1

Gründe:

2

I.

3

Die Parteien schlossen am 27.10.2016 zur Finanzierung des Erwerbs eines

4

Kraftfahrzeugs einen Darlehensvertrag über 24.382 € (Kaufpreis 34.382 € abzüglich

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„Anzahlung/Inzahlungnahme KFZ“ in Höhe von 10.000 €) zuzüglich mitfinanzierter

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Beiträge für den Beitritt zur Gruppenratenschutzversicherung und zur A.

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Versicherung von insgesamt 5.695,96 €. In der „Darlehensberechnung“ ist in

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den Zeilen „Händler-Service-Leistungen“ und „B. AutoCare (falls angemeldet)“ jeweils „0,00 EUR“ angegeben. Abschnitt A)VII. des Vertrages enthält

9

vorgedruckte Anmelde- bzw. Beitrittserklärungen zu den genannten

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Gruppenversicherungen mit Ankreuzoptionen; bei der Anmeldung zur

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Ratenschutzversicherung und dem Beitritt zur A.Versicherung ist „ja“,

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bei der Anmeldung zur B. AutoCare ist „nein“ angekreuzt. Die

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Widerrufsinformation in Abschnitt C)VII.1. enthält unter der Zwischenüberschrift

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“Widerrufsrecht” die Formulierung „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages,

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aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2

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BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag,

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Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ und unter der Zwischenüberschrift

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„Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ u.a. folgenden Text: „Wenn dem

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Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines

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Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf

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gleich. Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an

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den KFZ-Kaufvertrag, den Vertrag über die Erbringung von Händler-Service-

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Leistungen, den Beitritt zur Ratenschutzversicherung, den Beitritt zur B.

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Safe-Versicherung und die Anmeldung zur B. AutoCare (im Folgenden:

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verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden ... Wenn der Darlehensnehmer die

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aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht

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oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit

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Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust

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auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der

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Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht

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notwendig war.“ Wegen der Einzelheiten des Vertrags wird auf die mit Schriftsatz

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vom 08.03.2021 vorgelegte vollständige Kopie (Bl. 605 ff. GA) verwiesen.

33

Mit Schreiben vom 11.02.2019 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den

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Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Er führte aus, auf

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die Schutzwirkung einer gesetzlichen Musterbelehrung könne die Beklagte sich nicht

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berufen, da sie den Mustertext einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe, bot

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an, den finanzierten PKW an einen von der Beklagten zu benennenden

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Vertragspartner in seiner Nähe herauszugeben, und erklärte, weitere Zahlungen unter

39

Vorbehalt der Rückforderung zu leisten. Mit Anwaltsschreiben vom 27.02.2019

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forderte er die Beklagte auf, den Widerruf zu bestätigen; er führte u.a. aus, die

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Widerrufsinformation enthalte einen nicht nachvollziehbaren “Kaskadenverweis”, und

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bot das finanzierte Fahrzeug zur Abholung Zug um Zug gegen Zahlung von 10.102,31

43

€ an. Die Zahlung der monatlichen Raten von 353 € setzte er fort, das Fahrzeug

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nutzte er weiter. Mit Anwaltsschreiben vom 02.03.2021 teilte die Beklagte dem Kläger

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mit, er könne das Fahrzeug bei einem mit Firma und Anschrift bezeichneten

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“Dienstleister” in C. abgeben; damit sei kein Anerkenntnis des Widerrufs

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verbunden. Der Kläger erwiderte mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2021, eine

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Rückgabe bzw. Herausgabe des Fahrzeugs werde nur unter der Prämisse

49

geschehen, dass der Widerruf ausdrücklich anerkannt werde.

50

Der Kläger hat behauptet, er habe die im Darlehensvertrag angegebene Anzahlung

51

von 10.000 € an den Verkäufer geleistet, und die Rechtsansicht vertreten, der

52

Beklagten stehe wegen der unzureichenden Belehrung über das Widerrufsrecht kein

53

Ersatzanspruch für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu. Er hat zuletzt

54

beantragt,

55

1.

56

festzustellen, dass er aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 27.10.“2017“ über 33.812,31 € keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr schuldet;

57

2.

58

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn sämtliche Zahlungen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der jeweiligen Zahlung zurückzugewähren, die er zwischen dem 11.02.2019 und der Rechtskraft des Urteils auf den unter Ziff. 1 genannten Darlehensvertrag geleistet hat;

59

3.

60

die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ………………. an ihn 19.455,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

61

4.

62

festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ………………………. in Annahmeverzug befindet;

63

5.

64

die Beklagte zu verurteilen, ihn von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.095,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

65

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat mit Nichtwissen bestritten, dass

66

der Kläger eine Anzahlung geleistet habe. Hilfsweise hat sie die Aufrechnung mit ihr

67

im Fall der Wirksamkeit des Widerrufs ihrer Ansicht nach zustehenden Ansprüchen

68

auf Wertersatz für die Kapitalnutzung, der sich bis zum Widerruf auf 1.276,11 € und

69

bis zum 01.05.2019 auf 1.383,37 € belaufe, Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs in Höhe des vollen Kaufpreises, mindestens aber in Höhe von 15.807 € und Wertersatz für den genossenen Versicherungsschutz in Höhe von 866 € erklärt.

70

Das Landgericht hat die Klage mit dem Antrag zu 2. als unzulässig und im Übrigen als

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unbegründet abgewiesen, weil die - von den Parteien bis zur Verkündung des Urteils

72

nicht vorgelegte - Widerrufsinformation ordnungsgemäß gewesen sei und der Vertrag

73

alle erforderlichen Pflichtangaben enthalten habe.

74

Mit der Berufung vertieft der Kläger seine Argumentation zur “Kaskadenverweisung”

75

und zum Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion und vertritt die Ansicht, eine

76

Verpflichtung zur Wertersatzpflicht wegen der Nutzung des Fahrzeugs sei

77

unionsrechtswidrig. Ohnehin ergebe sich bei zutreffender Berechnung ein Wertverlust

78

von “-1.239,54 €”.

79

Der Kläger beantragt,

80

das angefochtene Urteil abzuändern und

81

1.

82

festzustellen, dass er aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 27.10.“2017“ über 33.812,31 € weder die Zahlung der Zinsen in Höhe von 2,95 % p.a. noch die Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des Widerrufs seit dem 11.02.2019 schuldet;

83

2.

84

die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ……………………………………. an ihn 24.750,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

85

3.

86

festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ……………………… in Annahmeverzug befindet;

87

4.

88

die Beklagte zu verurteilen, ihn von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.095,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

89

Die Beklagte beantragt,

90

die Berufung zurückzuweisen.

91

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt die Auffassung, der Kläger verhalte

92

sich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf das Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion berufe. Sie behauptet, ihm seien durch den Verkäufer des

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Autohauses die „optionalen Zusatzleistungen“ angetragen worden. Der Widerruf habe

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allein dem Ziel gedient, das Fahrzeug zurückgeben zu können, ohne den Wertverlust

95

ersetzen zu müssen. Der Rechtsmissbrauch ergebe sich auch daraus, dass der

96

Kläger das Fahrzeug nach dem Widerruf weiter genutzt habe. Für den Fall der

97

Wirksamkeit des Widerrufs macht sie ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Herausgabe

98

des Fahrzeugs geltend.

99

Mit Schriftsatz vom 08.04.2021 hat die Beklagte erklärt, sie erkenne den Klageantrag zu 1. an.

100

II.

101

Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil begründet, im Übrigen bleibt sie ohne

102

Erfolg.

103

1.

104

Der Antrag festzustellen, die Beklagte habe aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch

105

mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung, ist zulässig

106

(BGH, Urteil vom 16.5.2017 – XI ZR 586/15 – Rn. 16) und begründet. Der Kläger ist

107

gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB an seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages

108

gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, weil er sie wirksam gem. § 495

109

BGB widerrufen hat. Das war noch mit Schreiben vom 11.02.2019 möglich. Die in §

110

355 Abs. 2 BGB vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist ist gem. 356b Abs. 2 BGB nicht

111

in Lauf gesetzt worden.

112

a)

113

Ob der Vertrag alle gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB erforderlichen Pflichtangaben enthalten hat, kann dahin stehen. Die dem Senat nunmehr vorgelegte Widerrufsinformation in Abschnitt C)VII.1. des Vertrages ist jedenfalls fehlerhaft, weil die Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB ist (BGH, Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19 - Rn. 14 ff.; BGH Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 16; EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 -).

114

b)

115

Die Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB greift nicht ein, weil

116

die Widerrufsinformation unter „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ in zweifacher

117

Hinsicht nicht dem Muster gem. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1

118

EGBGB entspricht. Der Satz: „Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag

119

ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht die

120

Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich“ ist weder im Text des seit dem

121

13.06.2014 geltenden Muster noch in einem Gestaltungshinweis enthalten. Das

122

Hinzufügen eines Satzes führt stets zum Entfallen der Fiktion (BGH, Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 - Rn. 29), ohne dass es auf Gewicht und Kausalität der Änderung ankäme (BeckOGK/BGB-Gerlach/Kuhle/Scharm, Stand 15.08.2020, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 33). Die zweite Abweichung besteht darin, dass als verbundene Verträge auch derjenige über die Erbringung von Händler-Service-Leistungen und die Anmeldung zur B. AutoCare genannt werden; beide hat der Kläger nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 – jeweils Rn. 18 f.).

123

c)

124

Die Ausübung des Widerrufsrechts verstößt nicht gegen § 242 BGB. Insbesondere

125

kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger missbräuchlich eine formale Rechtsstellung ausnutzte. Dazu reicht es nicht aus, dass ein Verbraucher sich auf die

126

ihm günstigen Rechtsfolgen beruft, die eintreten, wenn der Unternehmer die Anforderungen der - die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des

127

Rates vom 23. April 2008 umsetzenden - Vorschriften der §§ 356b Abs. 2, § 492 Abs.

128

2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB nicht einhält. Die weitreichenden Informationspflichten dienen ebenso wie die den Unternehmer u.U. erheblich belastenden Folgen ihrer Nicht- oder Schlechterfüllung dem Schutz des Verbrauchers,

129

dessen freiem Willen es das Gesetz überlässt, ob und aus welchen Gründen er seine

130

Vertragserklärung widerruft (BGH, Urteil vom 23.01.2018 – XI ZR 359/16 – Rn.16;

131

BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 Rn. 47). Eine allgemeine sittlich-rechtliche

132

Verpflichtung, eine Rechtsposition deshalb preiszugeben, weil sie die Gegenpartei

133

übermäßig beschwert, besteht nicht (MüKoBGB-Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 202;

134

BeckOK BGB-Sutschet, 57. Ed., § 242 Rn. 49). Rechtsmissbräuchlich ist die

135

Berufung auf die durch das fortbestehende Widerrufsrecht erlangte Rechtsposition

136

nur, wenn sie sich im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten aufgrund besonderer Umstände als grob unbillig darstellt.

137

Dies kann bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht festgestellt werden.

138

Der Kläger hat in dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 27.02.2019 die in der Widerrufsinformation enthaltene „Kaskadenverweisung” beanstandet und – anders als die Kläger, über deren Begehren der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 27.10.2020 (– XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 – jeweils Rn. 28) entschieden hat – bereits im Widerrufsschreiben vom 11.02.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne. Dass ihr dies verwehrt bleibt, beruht nicht allein darauf, dass sie von dem Kläger nicht abgeschlossene, ihm aber nach ihrer unter Beweis gestellten Behauptung  angebotene Verträge als verbundene Verträge aufgeführt hat, sondern auch darauf, dass sie in der Widerrufsinformation einen im Muster nicht (mehr) vorgesehenen Satz verwendet hat; auch insoweit liegt eine Abweichung von den Fallgestaltungen vor, die Gegenstand der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs waren. Durch die Weiternutzung des finanzierten Fahrzeugs nach dem Widerruf hat der Kläger zwar seine Pflichten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis verletzt; er hätte der Beklagten das Fahrzeug tatsächlich anbieten und es, wenn dies ohne Erfolg geblieben wäre, stilllegen müssen. Bei der Würdigung seines Verhaltens darf aber nicht außer Betracht bleiben, dass die Beklagte nicht nur die ihr mit dem Widerruf angebotene Herausgabe an einen von ihr zu benennenden Vertragspartner in der Nähe des Klägers, sondern jegliche Rückabwicklung des Darlehens und der verbundenen Verträge abgelehnt hat. In dieser Situation ein Ersatzfahrzeug finanzieren zu müssen, hätte für den Kläger zu einer erheblichen, für einen Durchschnittsverdiener kaum tragbaren Belastung geführt, zumal er die mit der Beklagten vereinbarten Darlehensraten nach dem Widerruf unter Vorbehalt weiter gezahlt hat. Dass er im Rechtsstreit die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 30 ff.) unzutreffende, angesichts des Wortlauts des § 357 Abs. 7 BGB aber nicht völlig abwegige Ansicht vertritt, wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation den durch die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs eingetretenen Wertverlust nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe ersetzen zu müssen, führt für sich allein genommen nicht dazu, dass die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Berufung auf seine Rechtsfolgen sich als Rechtsmissbrauch darstellt.

139

2.

140

Die gegen die Abweisung des (jetzigen) Klageantrags zu 2. gerichtete Berufung hat

141

nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht zwar nach dem Widerruf gegen die Beklagte

142

ein Anspruch aus §§ 357a Abs. 1, 355 Abs. 3 BGB auf Rückzahlung aller bis zum

143

Widerruf an sie geleisteten Zahlungen sowie - i.V.m. § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB – der behaupteten Anzahlung zu, falls ihm der Beweis gelingt, diese an den Verkäufer

144

geleistet zu haben. Der Anspruch ist aber nicht fällig, weshalb die Klage als derzeit

145

unbegründet abzuweisen ist und über die Hilfsaufrechnung der Beklagten nicht entschieden werden muss.

146

Gem. § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB ist der Kläger im Hinblick auf die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs vorleistungspflichtig. Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, was sie mit der Berufungserwiderung geltend gemacht hat, gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH, Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19 - Rn. 21; BGH, Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 23). Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts würde das selbst dann gelten, wenn die Vorleistungspflicht, wie der Kläger meint, Art. 14 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG oder einer anderen Norm des Gemeinschaftsrechts widerspräche (vgl. dazu LG Ravensburg, Vorlagebeschluss vom 08.01.2021 – 2 O 160/20 – juris Rn. 260 ff.).

147

Eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung nach Rückgabe des Fahrzeugs gem. § 322 Abs. 2 BGB käme nur in Betracht, wenn sie sich in Annahmeverzug befände. Das ist nicht der Fall. Zwar hätte, nachdem die Beklagte die Rückabwicklung verweigert hatte, gem. § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausgereicht. Dieses hätte aber darauf gerichtet sein müssen, der Beklagten den PKW an ihrem Sitz zu übergeben. Das im

148

Widerrufsschreiben geäußerte Angebot einer Herausgabe an einen Vertragspartner in

149

der Nähe des Klägers und erst recht das Angebot einer Abholung durch die Beklagte

150

im Anwaltsschreiben vom 27.02.2019 reichten nicht aus. Nachdem die Beklagte dem

151

Kläger mit Schreiben vom 02.03.2021 einen Rückgabeort genannt, ihre ablehnende Haltung also aufgegeben hat, hätte ein etwaiger Annahmeverzug ohnehin geendet mit der Folge, dass das Fahrzeug tatsächlich hätte angeboten werden müssen (MüKoBGB-Ernst, 8. Aufl., § 295 Rn. 6). Das ist nicht geschehen. Es kommt daher nicht darauf an, dass die nunmehrige Ankündigung, der Beklagten den PKW zu übergeben, wenn sie zuvor den Widerruf als berechtigt anerkennt oder zumindest erklärt, keine weiteren Darlehensraten einzuziehen, auch als wörtliches Angebot nicht ausreichen würde.

152

3.

153

Der auf die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Antrag zu 3.

154

ist zulässig, aber unbegründet, weil die Beklagte sich nicht in Annahmeverzug

155

befindet (s.o. 2.).

156

4.

157

Ein Anspruch des Klägers auf Freistellung von den vorprozessual entstandenen

158

Anwaltskosten besteht nicht. Die Verwendung einer unzureichenden

159

Widerrufsinformation stellt keine zum Schadensersatz verpflichtende

160

Vertragsverletzung dar (BGH, Urteil vom 24.07.2018 – XI ZR 139/16 – Rn. 13). Weil

161

der Kläger ihr die ihm obliegende Leistung im Widerrufsschreiben nicht in der

162

gebotenen Weise angeboten hat, war die Beklagte auch nicht in Verzug, als der

163

Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragte (vgl. (BGH Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 - und – XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 25).

164

III.

165

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 708 Nr.

166

10, 711 ZPO.

167

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da die Voraussetzungen des

168

§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind

169

durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2020 und vom 10.11.2020

170

geklärt.

171

Das mit Schriftsatz vom 08.04.2021 erklärte Anerkenntnis des Klageantrags zu 1. gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen oder den Verkündungstermin zu verlegen, weil der Klageantrag zu 1. unabhängig von dem Anerkenntnis Erfolg hat.

172

IV.

173

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 40.077,96 € festgesetzt.