Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Kart 856/19

G r ü n d e :

Die Beschwerdeführerin ist eine … Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie hat ihren Sitz in … und liefert in großem Umfang … Erdgas für den deutschen Markt und die Märkte angrenzender Staaten. Für den Export nach Deutschland und in darüber angebundene Staaten ist sie auf das deutsche Gasfernleitungsnetz angewiesen. So verläuft beispielsweise die kürzeste und somit direkt feste Verbindung zwischen … Erdgasvorkommen und Zentraleuropa, die …, unmittelbar zwischen … und …. Der Weitertransport erfolgt durch … und …. Daneben wird … Erdgas auch über weitere Transitrouten in das deutsche Fernleitungsnetz übergeben. Zugleich ist es aber auch möglich, benachbarte europäische Märkte, insbesondere … und …, ohne Durchleitung durch das deutsche Fernleitungsnetz mit … Erdgas zu versorgen. Die Beschwerdeführerin könnte daher auch andere Routen nutzen, ist aber insgesamt abhängig von den regulatorischen Entwicklungen innerhalb Deutschlands.

Das deutsche Gasversorgungsnetz ist ein dreistufiges System bestehend aus überregionalen Fernleitungen, regionalen Fernleitungen und Verteilernetzen. Es verfügt über eine Länge von 40.000 km und 3500 Ausspeisepunkte an Letztverbraucher, Weiterverteiler oder nachgelagerte Netze. Es ist bisher noch in zwei Marktgebiete (GASPOOL und NetConnect Germany) aufgeteilt, die aber spätestens zum 01.04.2022 ein deutschlandweites gemeinsames Marktgebiet bilden. Diese Marktgebietszusammenlegung ist mit einer Neuberechnung der von den Fernleitungsnetzbetreibern angebotenen Ein- und Ausspeisekapazitäten verbunden und führt aus technischen Gründen zu einem im Umfang deutlich reduzierten Angebot an festen, frei zuordenbaren Kapazitäten. Bei bisherigen Marktgebietszusammenlegungen kam es zu Engpässen bei den Kapazitäten, in deren Folge neue bzw. modifizierte Produkte von den Fernleitungsnetzbetreibern in ihr Angebot aufgenommen worden sind. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass auch die anstehende Marktgebietszusammenlegung zu einer Produktausdifferenzierung führen wird.

Im deutschen Gasfernleitungsnetz gilt das sogenannte Zweivertragsmodell (auch „Entry-Exit-System“ genannt). Zur Durchleitung durch eine Fernleitung kommen zwei Verträge zustande, ein Ein- und ein Ausspeisevertrag zwischen dem Netzbetreiber und dem Transportkunden. Fernleitungsnetzbetreiber haben den Transportkunden den Netzzugang grundsätzlich ohne einen transaktionsabhängigen Transportpfad zu ermöglichen und übernehmen vertraglich nur die Ein- bzw. Ausspeisung an bestimmten Punkten. Der Transport erfolgt dann ggf. über mehrere, verbundene Netze innerhalb eines Marktgebietes. Die Transportverträge differenzieren nach Laufzeit und Kapazitätsprodukten, wobei das Kapazitätsprodukt konkrete Grenzen der vertraglich zugesagten Netznutzung definiert. Eine vollständige Umsetzung des Entry-Exit-Systems, bei dem allein feste, frei zuordenbare oder unterbrechbare, frei zuordenbare Kapazitäten angeboten werden, ist in Deutschland bislang noch nicht erfolgt. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Fernleitungsnetzen können im deutschen Gasmarkt insbesondere unterschiedliche feste Kapazitätsprodukte, vor allem feste, frei zuordenbare Kapazitäten gebucht werden, die bestimmten Benutzungsbedingungen unterliegen. Derzeit werden in den beiden deutschen Marktgebieten insbesondere folgende Kapazitätsprodukte angeboten, wobei die Ausgestaltung je nach Fernleitungsnetzbetreiber variieren kann:

- Feste, frei zuordenbare Kapazität („FZK“): Mittels FZK können Transportkunden gebuchte Ein- und Ausspeisekapazitäten ohne Festlegung eines Transportpfads auf unbeschränkt fester Basis nutzen. Der Transportkunde ist durch die Einspeisekapazität berechtigt, Gas am gebuchten Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem denkbaren Ausspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitzustellen. Die Ausspeisekapazität berechtigt den Transportkunden dazu, an dem gebuchten Ausspeisepunkt das an jedem denkbaren Einspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitgestellte oder am virtuellen Handelspunkt desselben Marktgebiets übernommene Gas zu entnehmen.

- Bedingt feste, frei zuordenbare Kapazität („bFZK“): Mittels bFZK können Transportkunden gebuchte Ein- und Ausspeisekapazitäten ohne Festlegung eines Transportpfads auf fester Basis nutzen, soweit eine vorab definierte, externe Bedingung erfüllt ist. Im Übrigen erfolgt die Nutzung auf unterbrechbarer Basis. Der Transportkunde ist durch die Einspeisekapazität berechtigt, Gas am gebuchten Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem denkbaren Ausspeisepunkt desselben Marktgebiets oder für die Übertragung am virtuellen Handelspunkt desselben Marktgebiets bereitzustellen. Die Ausspeisekapazität berechtigt den Transportkunden dazu, an dem gebuchten Ausspeisepunkt das an jedem denkbaren Einspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitgestellte oder am virtuellen Handelspunkt desselben Marktgebiets übernommene Gas zu entnehmen.

- Feste, dynamische zuordenbare Kapazität („DZK“): Das Kapazitätsprodukt DZK ermöglicht eine feste Kapazitätsnutzung in Abhängigkeit von der Einhaltung einer Zuordnungsauflage, d.h. einer korrespondierenden Nominierung an einem oder mehreren vorgegebenen komplementären physischen Netzpunkten. In dem Umfang wie die Zuordnungsauflage erfüllt ist, wird die Netznutzung durch den Fernleitungsnetzbetreiber garantiert, eine darüberhinausgehende Nutzung und damit die Erreichbarkeit des virtuellen Handelspunkts wird unterbrechbar gewährt.

- Feste, beschränkt zuordenbare Kapazität („BZK“): Mittels BZK können Transportkunden einen festgelegten Transportpfad vom gebuchten Einspeisepunkt bis zu einem oder mehreren denkbaren Ausspeisepunkten bzw. zum gebuchten Ausspeisepunkt von einem oder mehreren denkbaren Einspeisepunkten nutzen. Die Zu- und Ableitbarkeit von Gas zu den gebuchten Punkten ist abhängig von einer korrespondierenden Nominierung an den Ein- und Ausspeisepunkten des Transportpfads. Die Kapazitäten sind nur auf dem spezifischen Transportpfad nutzbar und – mit Ausnahme von höherer Gewalt oder geplanter Wartung – garantiert. Der Zugang und die Nutzung des virtuellen Handelspunkts sind ausgeschlossen.

- Unterbrechbare, frei zuordenbare Kapazität („uFZK“): Mittels uFZK können Transportkunden gebuchte Ein- oder Ausspeisekapazitäten ohne Festlegung eines Transportpfads auf unterbrechbarer Basis nutzen. Der Transportkunde ist – auf unterbrechbarer Basis – durch die Einspeisekapazität berechtigt, Gas am gebuchten Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem denkbaren Ausspeisepunkt desselben Marktgebiets oder für die Übertragung am virtuellen Handelspunkt desselben Marktgebiets bereitzustellen. Die Ausspeisekapazität berechtigt den Transportkunden – ebenfalls auf unterbrechbarer Basis -, an dem gebuchten Ausspeisepunkt das an jedem denkbaren Einspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitgestellte oder am virtuellen Handelspunkt desselben Marktgebiets übernommene Gas zu entnehmen.

Als virtueller Handelspunkt („VHP“) wird ein fiktiver Lieferpunkt bezeichnet, der als Übergabestelle bei der Abwicklung von Gaslieferungen innerhalb eine Marktgebietes dient. Der VHP ist keinem physischen Ein- oder Ausspeisepunkt zugeordnet und ermöglicht Käufern und Verkäufern von Gas, auch ohne Buchung von Transportkapazität Gas zu kaufen oder zu verkaufen.

Die Bundesnetzagentur hat bei der Wagner, Elbling & Company GmbH zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Aufgabe und Ziel des Gutachtens „Kapazitätsprodukte im deutschen Erdgasmarkt – Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung“ vom 28.08.2014 sollte es sein, nach einer Bestandsaufnahme der auf dem deutschen Gasmarkt und auf ausgewählten europäischen Gasmärkten vorhandenen Kapazitätsprodukte diese unter verschiedenen Aspekten zu analysieren und hierauf aufbauend zu ermitteln, welche Kapazitätsprodukte und Produktkombinationen – unter Abwägung ihrer Vor- und Nachteile - jeweils den gesamten Bedarf des deutschen Gasmarktes abdecken könnten. Auf Seite 157 heißt es hierzu:

„Die Bewertung der unterschiedlichen Produktkategorien aus Sicht der Netznutzer verdeutlicht, dass sämtliche mit BZK erfüllbare Transportanforderungen grundsätzlich auch mit DZK erfüllt werden können.

Gleichzeitig zeigt auch die Analyse aus Sicht der FNB, dass DZK und BZK gleichermaßen geeignet sind, die entsprechenden Netzrestriktionen abzubilden.

Vor dem Hintergrund des erhöhten Nutzens von DZK für den Gesamtmarkt (unterbrechbare Zugangsmöglichkeiten zum VHP), sollten bisherige BZK-Produkte dementsprechend durch DZK dargestellt werden, da

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durch DZK-Produkte die geforderte Zuordnung ebenso erzwungen und geprüft werden kann;
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die tatsächliche Verbindbarkeit der Transitleistungen mit Endverbrauchern beziehungsweise Leitungssystemen für die Inlandsversorgung einen unterbrechbaren Zugang zum VHP erlaubt und dieser über das DZK-Produkt geöffnet wird;
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die Sonderbehandlung von BZK-Produkten hinsichtlich der Bilanzeinbringung entfällt.“

Das weitere „Gutachten zu Potentialen weiterer nationaler oder grenzüberschreitender Gasmarktgebietsintegration sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt“ vom 04.05.2016 sollte das Ziel verfolgen, den Status quo der deutschen Marktgebiete zu untersuchen und Prüfkriterien zur Bewertung von nationalen bzw. grenzüberschreitenden Marktgebietsintegrations-Vorhaben abzuleiten. Daneben sollten anhand dieser Prüfkriterien die Potentiale weiterer nationaler oder grenzüberschreitender Marktgebietsintegrationen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf den Erdgasmarkt erörtert werden. Auf Seite 57 f. wird in diesem Gutachten festgestellt:

„Bereits im Rahmen des für die BNetzA erstellten Gutachtens Kapazitätsprodukte im deutschen Erdgasmarkt – Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung wurde festgestellt und im Detail erörtert, dass einige der aktuell im deutschen Gasmarkt zur Anwendung kommenden Kapazitätsprodukte den VHP-Zugang grundsätzlich ausschließen.

Dabei handelt es sich primär um die Gruppe der beschränkt zuordenbaren Kapazitäten („BZK“), die oftmals zur Darstellung von Transiten durch die deutschen Marktgebiete genutzt werden.

Die Bewertung im Rahmen des referenzierten Gutachtens kam u.a. zu dem Ergebnis, dass sämtliche mit BZK erfüllbare Transportanforderungen angesichts der zugrundeliegenden Netzrestriktion grundsätzlich auch mit dynamisch zuordenbaren Kapazitäten („DZK“) (die einen unterbrechbaren VHP-Zugang erlauben) erfüllt werden könnten.

Demzufolge könnte die Schaffung eines zumindest unterbrechbaren VHP-Zugangs für Transitströme den Transithändlern die Möglichkeit eröffnen, auch Geschäftsmöglichkeiten am VHP des Transitmarktes wahrzunehmen und dadurch einen Beitrag zur Steigerung des Zugangs physischer Mengen zum VHP leisten.

Aufgrund der Unterbrechbarkeit des VHP-Zugangs und als unverändert angenommener Lieferverpflichtungen der Transithändler in den Zielländern ist davon auszugehen, dass die Wirkung dieser Maßnahme insbesondere auf kurzfristigeren Marktsegmenten (Spot, Prompt) gerichtet ist.“

Am 28.06.2018 hat die 7. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur ein Verfahren in Sachen Standardisierung von Kapazitätsprodukten von Amts wegen eingeleitet. Es richtete sich an alle Betreiber von Fernleitungsnetzen und war zeitgleich mit einer öffentlichen Konsultation verbunden, in deren Rahmen den Fernleitungsbetreibern sowie allen weiteren Marktbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Basierend auf den oben genannten Gutachten hat die Bundesnetzagentur in dem im Amtsblatt veröffentlichten Einleitungsbeschluss mögliche Festlegungsgegenstände skizziert, darunter die Festlegung eines abschließenden Katalogs zulässiger Kapazitätsprodukte. Unter Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen hat die Bundesnetzagentur am 21.12.2018 einen konkretisierten Regelungsvorschlag entworfen und abermals zur Konsultation gestellt.

Mit Beschlüssen vom … und … sind die weitere Beteiligte und die Beschwerdeführerin zu dem Verfahren beigeladen worden.

Mit der angegriffenen „KASPAR-Festlegung“ vom 10.10.2019, BK7-18-052, hat die Bundesnetzagentur unter Tenorziffer 1 eine Standardisierung der Kapazitätsprodukte festgelegt. Unter der Tenorziffer 1 lit. a) bestimmt die Bundesnetzagentur einen abschließenden Katalog der von den deutschen Fernleitungsnetzbetreibern künftig anzubietenden Kapazitätsprodukte. Danach dürfen Fernleitungsnetzbetreiber ab dem 01.10.2021 nur noch die Produkte FZK, bFZK, uFZK und DZK vertreiben. Die Tenorziffer 1 lit. b) definiert Vorgaben für die Ausgestaltung der Kapazitätsprodukte bFZK und DZK. Unter lit. aa) dieser Ziffer wird festgelegt, von welchen externen Bedingungen die Netznutzung bei bFZK abhängig gemacht werden kann, unter lit. bb) wird geregelt, dass Zuordnungsauflagen von DZK, soweit technisch möglich, nicht auf Ein- oder Ausspeisepunkte des jeweiligen Fernleitungsnetzbetreibers limitiert sein und netzübergreifende Transporte auf fester Basis ermöglichen sollen. Tenorziffer 1 lit. c) legt eine Unterbrechungsreihenfolge für Unterbrechungen der uFZK und der unterbrechbaren Anteile von BFZK und DZK fest. Danach soll auf „Rang 1“ der nach § 5 Ziffer 5 S. 2 der Anlage zur Festlegung KARLA Gas 1.1., BK7-15-001, „Standardvertragsklauseln Gas“, den zulässigen Bereich überschreitende Teil der Renominierung von fester Kapazität unterbrochen werden. Soweit nach Unterbrechung des ersten Rangs weitere Unterbrechungen notwendig sein sollten, werden auf „Rang 2“ uFZK und, soweit nach Unterbrechung des ersten und des zweiten Rangs weitere Unterbrechungen notwendig sein sollten, die unterbrechbaren Anteile von bFZK und DZK - auf „Rang 3“ - unterbrochen. Innerhalb der jeweiligen Ränge erfolgt eine Unterbrechung entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Vertragsschlusses, beginnend mit dem zuletzt abgeschlossenen Vertrag. Bei Gleichzeitigkeit des Vertragsschlusses werden die Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkunden gebuchten Kapazitäten unterbrochen. Tenorziffer 2 legt die Voraussetzungen des Übernominierungsverfahrens für die Zuweisung unterbrechbarer untertägiger Kapazitäten an Kopplungspunkten sowie an Ein- und Ausspeisepunkten fest, deren Kapazitäten mittels einer Auktion auf einer Kapazitätsbuchungsplattform vergeben werden. Tenorziffer 3 enthält allgemeine Transparenz- und Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit den zuvor standardisierten Produkten. Tenorziffer 4 regelt hinsichtlich der Tenorziffern 1 bis 3 geltende Anwendungszeitpunkte und Übergangsregelungen.

Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer form- und fristgemäß eingelegten Beschwerde gegen diese Festlegung. Insbesondere durch die Abschaffung des Kapazitätsprodukts BZK in Tenorziffer 1 lit. a) sei sie substantiell betroffen, da sie dieses Kapazitätsprodukt in einem erheblichen Umfang in ihrem Portfolio habe. Die technische Umwandlung ihrer BZK in DZK habe insbesondere aufgrund der dann grundsätzlich anfallenden Konvertierungsumlage - wenn diese auch in Zukunft wieder in der Höhe wie im Gaswirtschaftsjahr 2018/2019 erhoben werde - Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. … Euro pro Jahr zur Folge. Der dieser Kostensteigerung gegenüberstehende Vorteil - der unterbrechbare Zugang zum VHP - könne und werde von ihr vielfach nicht genutzt werden und habe dementsprechend keinen wirtschaftlichen Gegenwert.

Die angegriffene Festlegung sei rechtswidrig, sie weise formelle und materielle Rechtsfehler auf.

Die Festlegung sei bereits formell rechtswidrig, weil sie an einem Begründungsmangel leide. Die Bundesnetzagentur stütze die angegriffene Festlegung inhaltlich im Wesentlichen auf eine gutachterliche Untersuchung aus dem Jahr 2014. Die dynamische Entwicklung des Gasmarktes in den nachfolgenden Jahren werde hierdurch nicht hinreichend berücksichtigt. Überdies würden die von der Bundesnetzagentur herangezogenen Begründungsansätze, wie die europäische Marktintegration, die Gewährung eines effizienten Netzzugangs sowie die Vermeidung von Liquiditätsrisiken, nicht näher erläutert. Die wesentlichen Gründe der angegriffenen Festlegung blieben auf der Ebene pauschaler und thesenhafter Behauptungen, wodurch ihr die Möglichkeit genommen werde, die zugrundeliegenden gaswirtschaftlichen Annahmen zu überprüfen.

Darüber hinaus fehle es für die Vorgabe unter Tenorziffer 1 lit. a) an einer Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Markteingriff. Die genannte Ermächtigungsgrundlage aus § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV verweise ausdrücklich auf § 11 GasNZV. Diese Vorschrift eröffne der Bundesnetzagentur jedoch nur in den Fällen eine Regulierungsbefugnis, in denen die Fernleitungsnetzbetreiber ihrer Verantwortung zur Selbstregulierung ihrer Kapazitätsproduktportfolien nicht gerecht geworden seien. Ein solches Versagen der Selbstregulierung sei vorliegend nicht ersichtlich. Hinzu komme, dass der Bundesnetzagentur allenfalls eine Ermächtigung hinsichtlich der Eigenschaften der Kapazitätsprodukte zukomme, sie jedoch ihre Befugnisse überschreite, indem sie ein Kapazitätsprodukt abschaffe.

Zudem habe die Bundesnetzagentur das ihr eingeräumte Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt.

Sie habe bereits die für die Ausübung ihres Ermessens maßgeblichen Belange nicht vollständig ermittelt und gebotene Auswirkungsprognosen gar nicht erst angestellt. Völlig unzureichend sei insbesondere die Ermittlung der aktuellen gaswirtschaftlichen Wertigkeiten der einzelnen Kapazitätsprodukte, insbesondere der BZK. Ebenso wenig stelle die Bundesnetzagentur eine valide Auswirkungsprognose hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Kapazitätsprodukte an. Es fehlten insbesondere Ermittlungen dazu, wie sich durch die Umwandlung der BZK zu DZK die Unterbrechungswahrscheinlichkeiten der DZK künftig entwickelten, und in welcher Größenordnung sich der höhere Nutzen der DZK in der gaswirtschaftlichen Realität einstelle.

Darüber hinaus habe die Bundesnetzagentur die Liquiditätsrisiken für das zukünftige gemeinsame deutsche Marktgebiet fehlerhaft prognostiziert und die Annahme einer Liquiditätssteigerung lediglich pauschal behauptet, ohne sie zu begründen. Zudem sei das Gegenteil zu befürchten; durch die angegriffene Festlegung entstünde ein erhöhtes Liquiditätsrisiko, da Transportkunden aufgrund der Preissteigerungen ihre Transportrouten wirtschaftlich neu bewerten und ggf. ins Ausland verlagern würden.

Auf dieser unzureichend ermittelten Entscheidungsgrundlage habe die Bundesnetzagentur eine Fehlgewichtung einzelner Belange vorgenommen und die aus ihrer Sicht für die angegriffene Festlegung sprechenden Punkte zu stark gewichtet; insbesondere werde die Nützlichkeit der angegriffenen Festlegung für den effizienten Netzzugang nachhaltig überschätzt. Da die Belange der Transportkunden und Fernleitungsnetzbetreiber nicht oder jedenfalls nicht angemessen berücksichtigt worden seien, sei die angegriffene Festlegung insgesamt unverhältnismäßig. Dies gelte umso mehr, als die angegriffene Festlegung Bestandsinteressen tangiere, indem sie bestehende Produkte und Spezifikationen verbiete. Den Transportkunden werde es mit der angegriffenen Festlegung künftig deutlich schwerer fallen, ein für ihre wirtschaftlichen Interessen sachgerechtes Kapazitätsprodukt zu finden. Vielmehr ergäben sich steigende Kosten ohne realen gaswirtschaftlichen Mehrwert.

Die angegriffene Festlegung sei des Weiteren auch materiell rechtswidrig, weil sie in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verstoße. Sie laufe den Grundwertungen der Parallelfestlegungen „REGENT-GP“ (BK9-18/611-GP) und „REGENT-NCG“ (BK9-18/610-NCG) diametral entgegen. Durch die angegriffene Festlegung würden Transportleistungen als DZK angeboten werden müssen, obgleich aus technischen bzw. aus faktischen Gründen kein, nicht einmal ein unterbrechbarer Zugang zu einem VHP bestehe. Dies stehe mit dem zentralen Gedanken der „REGENT“-Festlegungen, nämlich einer gleichmäßigen Bepreisung des Betretens bzw. Verlassens des Marktgebietes nicht im Einklang.

Ein weiterer Widerspruch bestehe zur Festlegung „MARGIT“ (BK9-18/612) bzw. dem Festlegungsentwurf „MARGIT 2021“ (BK9-19/612). Durch die „MARGIT-Festlegungen“ würden für unterjährige Kapazitätsprodukte – gestaffelt nach deren Dauer – Multiplikatoren im Zahlenraum zwischen 1,1 und 2,0 festgesetzt. Die Bundesnetzagentur argumentiere in diesem Zusammenhang, dass Multiplikatoren gerechtfertigt seien, um unterjährige Kapazitätsprodukte an den Leerstandskosten der Transportinfrastruktur zu beteiligen. Diese Rechtfertigung laufe durch die Standardisierung der Kapazitätsprodukte in Tenorziffer 1 lit. b) der angegriffenen Festlegung ins Leere. Aufgrund der streitgegenständlichen Standardisierung seien Buchungen einer Jahres-Standardkapazität bei geplanten Wartungsarbeiten künftig nicht mehr möglich. Erforderlich sei dann das Angebot von unterjährigen Produkten, was zu einer Anwendung der in den „MARGIT-Festlegungen“ vorgegebenen Multiplikatoren führe, obgleich die Pipeline in diesen Fällen nicht leer, sondern nicht nutzbar sei. Die angegriffene Festlegung fördere demnach – unabhängig vom faktischen Leerstand der Pipelines – unterjährige Buchungen und dränge Transportkunden in teurere unterjährige Kapazitätsprodukte.

Daneben sei die angegriffene Festlegung in mehrfacher Hinsicht unvereinbar mit europäischen Rechtsvorgaben.

Sie verstoße insbesondere gegen die Vorgaben des Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 und das dort geregelte Prinzip der Kostenorientierung. Das nach der Festlegung noch verbleibende Produktangebot werde von der tatsächlich erbrachten Transportleistung entkoppelt. Etwa in Bezug auf besonders stark genutzte Einspeisepunkte sei davon auszugehen, dass sich trotz Umwandlung von BZK in DZK diese Transportleistungen weiterhin als solche von Punkt-zu-Punkt darstellten, weil entweder technisch bzw. faktisch wegen einer zu hohen Unterbrechungsrate kein Zugang zu einem VHP bestehe - dies gelte beispielsweise für die Einspeisepunkte L, K, S und W - oder der unterbrechbare Zugang für den Transportkunden ohne realen gaswirtschaftlichen Wert bleibe. Gleichzeitig würden diese Kapazitäten aber in eine Entgeltlogik gezwungen, deren zentrales Element im Zugang zum VHP liege. Damit gehe der erforderliche Ist-Kosten-Bezug im Sinne des Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 verloren.

Tenorziffer 1 lit. a) der angegriffenen Festlegung führe zudem zu einer Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels. Durch die Abschaffung von BZK seien Produkte und Produktspezifikationen, die für Kapazitätsprodukte des grenzüberschreitenden Handels etabliert worden seien, nicht mehr gestattet. Dies führe zu spürbaren Preiser- höhungen bei den Gastransitleistungen, die die Transportkunden dazu zwingen, ihre Transportrouten wirtschaftlich neu zu bewerten und Alternativen zu prüfen.

Die angegriffene Festlegung verstoße weiterhin gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die abschließende Regelung zulässiger Kapazitätsprodukte sowie ihre Standardisierung beschränkten ungerechtfertigt den bestehenden Restwettbewerb der Fernleitungsnetzbetreiber bei den Kapazitätsprodukten unter vollständiger Eliminierung des Wettbewerbs bei der Produktfindung.

Tenorziffer 1 lit. c) der angegriffenen Festlegung widerspreche dem unionsrechtlichen und grundgesetzlichen Gleichheitsgebot. Die gleichrangige Unterbrechung der bFZK und DZK auf dem dritten Rang sei eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Denn während für DZK-Kunden der Zugang zum VHP einem allgemeinen Unterbrechungsrisiko unterliege, sei der Zugang zum VHP für bFZK-Kunden nur unter bestimmten Bedingungen unterbrechbar.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Festlegung in Sachen Standardisierung von Kapazitätsprodukten im Gassektor (Kapazitätsproduktestandardisierung, „KASPAR“) vom 10.10.2019, BK7-18-052, aufzuheben.

Die Bundesnetzagentur beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die angegriffene Festlegung sei formell und materiell nicht zu beanstanden.

In formeller Hinsicht sei sie insbesondere ausreichend begründet. Die Anforderungen an das Begründungserfordernis nach § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG dürften nicht überspannt werden, auf die Richtigkeit der Begründung komme es nicht an.

Mit § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV liege auch eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Festlegung vor. Diese erlaube es ihr, in dem durch das EnWG und die GasNZV vorgegebenen Rahmen durch Festlegung genereller Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer in häufig wiederkehrenden Situationen so zu steuern, dass sich die Wettbewerbskräfte bestmöglich entfalten könnten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin regele § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV keine ausschließliche bzw. vorrangige Zuständigkeit für die Fernleitungsnetzbetreiber, da andernfalls die Regelung in § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV gegenstandslos wäre. Die Annahme der Beschwerdeführerin, Ziel der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV sei es, ein möglichst umfangreiches Angebot an verschiedenen Kapazitätsprodukten zu schaffen, gehe fehl. Der Wortlaut der Vorschrift beziehe sich auf die jeweils anzubietende Kapazität, die ihrerseits in möglichst großem Umfang angeboten werden solle, nicht auf die Anzahl und Auswahl der Produkte. Eine Auslegung dieser Vorschrift habe unter Berücksichtigung des § 9 GasNZV zu erfolgen. Dies ergebe sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV, der auf beide Vorschriften verweise.

Die angegriffene Festlegung beruhe zudem auf einer fehlerfreien Ermessensausübung. Durch die bevorstehende Marktgebietszusammenlegung sei aufgrund anfänglich bestehender Engpässe sowie dem erheblichen Anstieg der Kombinationsmöglichkeiten von Ein- und Ausspeisepunkten mit einer weiteren Ausdifferenzierung und der Etablierung neuer Kapazitätsprodukte statt mit dem Abbau bestehender Unterschiede innerhalb bestehender Kapazitätsprodukte zu rechnen. Die angegriffene Festlegung stelle sicher, dass die kapazitativen Herausforderungen der Marktgebietszusammenlegung bewältigt werden könnten. Sie greife allein auf bereits bestehende und vom Markt selbst entwickelte Kapazitätsprodukte zu und konkretisiere diese lediglich mit dem Ziel, ein weiteres „Ausfransen“ der Produkte zu verhindern und dem Entry-Exit-System in einem ausreichenden Maße Rechnung zu tragen. Bereits jetzt bestünde hinsichtlich des Angebots der DZK und BZK ein vertraglich entstandener „Graubereich“ zwischen diesen Produkten. Eine weitere Ausdifferenzierung der Kapazitätsprodukte könne nicht nur die Liquidität des Gashandels im gemeinsamen deutschen Marktgebiet beeinträchtigen, sondern auch Hürden - insbesondere für neue Marktteilnehmer - beim effizienten Netzzugang errichten. Transportkunden seien mit Nachteilen konfrontiert, wenn wesentliche Unterschiede in den Produkteigenschaften die Kombinationen von Ein- und Ausspeiseverträgen beeinträchtigten. Ziel der freien Zuordenbarkeit in einem Entry-Exit-System sei die möglichst flexible Nutzbarkeit der Transportrechte innerhalb der technischen Grenzen des dann entstehenden gesamten Netzes. Dadurch werde auch ein liquider Gasmarkt sichergestellt. Diese Ziele wögen die mit der Festlegung einhergehenden unternehmerischen und marktseitigen Beschränkungen auf. Eine idealtypische Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Entry-Exit-Systems, bestehend aus einer 2-Produkte-Welt (FZK und uFZK), sei derzeit in Deutschland noch nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund sei aber das Angebot an Kapazitätsprodukten restriktiv auszugestalten. Ihr Eingriff habe das Ziel, einen transparenten, diskriminierungsfreien und effizienten Netzzugang sicherzustellen. Entsprechend habe sie die Produkteigenschaft „Transportpfadabhängigkeit“ abgeschafft, indem sie zur Förderung der europäischen Marktintegration das letzte verbliebende, ausschließlich in Deutschland angebotene transportpfadabhängige Produkt aus dem Kreis der zulässigen Produkte ausgenommen habe. Die Untersagung des Angebots von BZK fördere eine konsequente Umsetzung des gesetzlich geforderten Entry-Exit-Systems. Mit abnehmender Zahl korrespondierender Netzpunkte sei bei einem festgelegten Transportpfad die unabhängige Nutz- und Handelbarkeit der Kapazitätsrechte tangiert. Mit der Abschaffung des BZK-Produkts werde die sichere, preisgünstige und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Gas gefördert, da hierdurch eine Steigerung der Liquidität des Gasmarktes zu erwarten sei. Den Transithändlern werde durch die nunmehrige Berechtigung zur Nutzung des VHP auf unterbrechbarer Basis die Möglichkeit gegeben, kurzfristige Handelsaktivitäten an den deutschen VHPs wahrzunehmen. Zugleich seien mit dieser Regelung keine technischen Hindernisse oder überwiegenden Nachteile verbunden. Die im Vorfeld eingeholten streitgegenständlichen Gutachten hätten festgestellt, dass das Produkt DZK durch die Beschränkung der festen Netznutzung auf definierte Ein-/Ausspeisepunkt-Kombinationen gleichermaßen geeignet sei, Netzrestriktionen abzubilden. Diese Feststellung gelte losgelöst von der Dynamik im Gasbereich auch zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Festlegung, zumal für das Kapazitätsmodell des gemeinsamen Marktgebiets die Fernleitungsnetzbetreiber die Produkte DZK und BZK einheitlich modellierten. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des § 20 Abs. 1b S. 10 EnWG sowie des § 9 Abs. 3 GasNZV sei die Beibehaltung des Produkts BZK daher nicht erforderlich. Diese der angegriffenen Festlegung zugrunde gelegte These sei auch im Konsultationsverfahren von den Fernleitungsnetzbetreibern nicht in Abrede gestellt worden. Die Annahme der Beschwerdeführerin, ein Zugang zum VHP sei zum Teil technisch bzw. jedenfalls faktisch ausgeschlossen, entspreche – abgesehen von der netztechnischen Sondersituation in der Region … – nicht der regulatorischen Realität. Trotz umfangreicher Ermittlungen im Rahmen des Festlegungsverfahrens sei kein Fall ersichtlich oder von den Fernleitungsnetzbetreibern benannt worden, in dem technisch nicht wenigstens auf unterbrechbarer Basis ein Zugang zum VHP bestehe. Entsprechend habe es hierzu keiner weitergehenden Ermittlungen ihrerseits bedurft. Auch eine faktische Unmöglichkeit des unterbrechbaren Zugangs zum VHP sei nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu befürchten. Das DZK-Produkt habe einen unterbrechbaren Zugang zum VHP zu gewähren. Eine faktische Unmöglichkeit des Zugangs sei - wie die Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2021 ausgeführt hat - allein bei einer systematischen Unterbrechungsrate von 100 % anzunehmen. Solche Fälle seien bis auf die genannte Sondersituation in der Region … von den Fernleitungsnetzbetreibern nicht benannt worden oder ihr bekannt.

Im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen habe sie die betroffenen Interessen hinreichend und zutreffend gewichtet. Eine gleich geeignete, aber mildere Vorgehensweise, um der Transportpfadunabhängigkeit im Entry-Exit-System gerecht zu werden, gebe es nicht. Gemessen an den geltenden Bestimmungen für Kapazitätsprodukte wirke die Festlegung nur in sehr geringem Maße eingriffsvertiefend. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die im Marktgebiet GASPOOL geführten BZK gemäß § 28a EnWG unter die „ausgenommenen Kapazitäten“ fielen und demnach für die Dauer der Ausnahme von der angegriffenen Festlegung nicht erfasst würden. Die Abschaffung der BZK habe im Marktgebiet GASPOOL auf absehbare Zeit daher keine Auswirkung. Im Marktgebiet NetConnect Germany würden bis auf die … GmbH inzwischen alle übrigen Fernleitungsnetzbetreiber nur noch die Variante DZK anbieten, obgleich die angegriffene Festlegung erst ab dem 01.10.2021 eine entsprechende Verpflichtung begründe. Dies sei auf Akzeptanz der übrigen betroffenen Marktteilnehmer gestoßen. Die Beschwerdeführerin verkenne bei ihrer Argumentation, dass die Produktausgestaltung nicht an den Interessen oder Wünschen einzelner Netzkunden ausgerichtet werden könne. Auch gebe es keine produktspezifische Regelung, nach der BZK günstiger zu sein hätten als DZK. Aus dem Wegfall der BZK resultiere damit nicht zwingend ein höheres Entgelt für die Beschwerdeführerin. Entscheidend sei aber ohnehin, dass sich die Produktausgestaltung ausschließlich anhand technischer Restriktionen auszurichten habe. Ein technisches Erfordernis, mit dem Produkt BZK den Zugang zum VHP für Netzkunden - selbst auf unterbrechbarer Basis - auszuschließen, gebe es nicht. Die Auswahl an Kapazitätsprodukten werde zudem nicht eingeschränkt, sondern das Produkt BZK um die Nutzbarkeit des VHP erweitert und aufgewertet, wodurch es die Eigenschaften des Produkts DZK erhalte.

Die angegriffene Festlegung stehe auch in keinem Wertungswiderspruch zu den Festlegungen zur Entgeltharmonisierung „REGENT“, „AMELIE“; „MARGIT“, „BEATE 2.0“. Diese griffen vielmehr wechselseitig ineinander und bauten aufeinander auf. In der Gesamtschau bildeten sie ein einheitliches und konsistentes Regelwerk. Sowohl den „REGENT“-Festlegungen als auch der angegriffenen Festlegung liege jeweils zugrunde, dass jeder Netzpunkt Teil eines Marktgebiets zu sein habe und der Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet sei, den Netzzugang an diesen Netzpunkten entsprechend den Regeln des Entry-Exit-Systems transportpfadunabhängig mit jedenfalls unterbrechbarem Zugang zum VHP auszugestalten. Sie vollziehe damit in all diesen Festlegungen die klaren Vorgaben der europäischen Rechtsakte sowie der nationalen Vorschriften. Zudem beziehe sich die in den Festlegungen „REGENT“ vorgesehene Referenzpreismethode maßgeblich auf das Produkt FZK, weshalb ein Wertungswiderspruch durch eine Abschaffung des Produkts BZK ohnehin nicht ersichtlich sei. Auch zu den „MARGIT“-Festlegungen gebe es keinen Wertungswiderspruch. Die in „MARGIT“ festgelegten Multiplikatoren stünden nicht unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall tatsächlich Leerstandskosten zu kompensieren seien. Entsprechend würden sie auch gegenwärtig schon bei aus anderen Gründen unterjährig strukturierter TVK (technisch verfügbarer Kapazitäten) erhoben. Eine Gleichbehandlung mit dem vorgebrachten Fall von Wartungsarbeiten sei geboten. Es sei sachgerecht, dass als Folge der Standardisierung in Tenorziffer 1 lit. b) Multiplikatoren nicht durch ein spezifisches Kapazitätsprodukt vermieden werden könnten. Entscheidend sei die Erleichterung durch einen verbindlichen Produktkatalog im gesamten Markt, auch wenn in einigen Einzelfällen ein gewisser Buchungskomfort nicht geboten werden könne. Im Übrigen sollten die neben den Bestimmungen der Kapazitätsprodukte geltenden vertraglichen Bedingungen grundsätzlich eine angemessene Berücksichtigung von Wartungsarbeiten zulassen.

Die angegriffene Festlegung verstoße darüber hinaus auch nicht gegen europäisches Recht. Insbesondere sei das Gebot der Kostenorientierung nach Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 nicht verletzt, zumal sich die streitgegenständliche Festlegung neutral zu der Frage der Bepreisung bzw. Rabattierung von zulässigen Kapazitätsprodukten verhalte. Zudem lasse sich ein realer gaswirtschaftlicher Wert eines nunmehr für alle Kunden bestehenden VHP-Zugangs nicht abstreiten, da kein Fall benannt bzw. bekannt sei, in dem aus technischen Gründen oder faktisch ein (unterbrechbarer) Zugang zum VHP nicht bestehe. Dies gelte auch für die von der Beschwerdeführerin benannten Einspeisepunkte. An den Punkten L, K und S sei – was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet – bisher schon das Produkt DZK und keine BZK angeboten worden, weshalb es hier keine Umstellung gebe. Hinzu komme, dass die Punkte Kienbaum und Steinitz im Zuge der Marktgebietszusammenlegung entfielen. Am Einspeisepunkt W habe die … GmbH ihr Angebot bereits auf DZK umgestellt. Ab dem 01.01.2020 seien – ebenfalls unbestritten – … % der Einspeisungen nicht transportpfadabhängig gebucht worden. Dies belege eine aktive und erfolgreiche Nutzung des Produkts DZK an diesem Einspeisepunkt. Letztlich werde aber auch mit der Abschaffung des Produkts BZK die Möglichkeit tariflicher Sonderregelungen nicht unterbunden.

Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass durch die angegriffene Festlegung der grenzüberschreitende Handel verzerrt werde, gehe fehl. In den meisten anderen Ländern gebe es ebenfalls keine reinen Transitprodukte. Der Netzzugang im europäischen Binnenmarkt werde gerade durch das Prinzip der Transportpfadunabhängigkeit geprägt. Darüber hinaus werde die von der Beschwerdeführerin behauptete Kostensteigerung bestritten, insbesondere da die Konvertierungsumlage zum 01.10.2020 auch für das GASPOOL-Marktgebiet auf … Euro/MWh festgelegt worden sei.

Daneben sei auch kein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht gegeben. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass von den Produkten FZK und uFZK abweichende Kapazitätsprodukte ohnehin nur aufgrund technischer Restriktionen zulässig seien und nicht den Zweck und das Ziel hätten, einen etwaigen „Restwettbewerb“ unter den Fernleitungsnetzbetreibern zu fördern. Auch habe durch die Aufwertung aller BZK zu DZK jeder Kapazitätsinhaber künftig die Möglichkeit eines Lieferantenwechsels, was als wettbewerbsbegünstigend zu bewerten sei und zu einem Liquiditätszuwachs für den Gesamtmarkt führe.

Die gleichrangige Unterbrechung der Produkte DZK und bFZK in Tenorziffer 1 lit. c) verstoße nicht gegen das unionsrechtliche und grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot. Es lägen bereits keine geeigneten Vergleichsgruppen in Bezug auf die beiden Produkte vor, da es sich um Produkte mit unterschiedlichen Funktionen und Anwendungszwecken handele. Welches Produkt „höherwertiger“ und damit bei der Unterbrechungsreihenfolge zu privilegieren sei, lasse sich anhand objektiver Maßstäbe nicht beurteilen, sondern hänge von der individuellen Einschätzung der Transportkunden und dem jeweiligen Anwendungsfall ab. Ohnehin sei zu berücksichtigen, dass immer nur der unterbrechbare Anteil der DZK und bFZK von der Unterbrechung betroffen sei. Dieser Anteil unterliege definitionsgemäß bei beiden Produkten gleichermaßen einem allgemeinen Unterbrechungsrisiko, eine Unterscheidung zwischen DZK und bFZK sei insoweit nicht veranlasst. Die Unterbrechungsreihenfolge nach Zeitstempel sei hingegen sachgerecht und entspreche den gesetzlichen Wertungen in vergleichbaren Fällen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

I. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt.

1. Nach dem Wortlaut des § 75 Abs. 2 EnWG steht die Beschwerde den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu. In Verbindung mit § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG sind auch Personen und Personenvereinigungen beschwerdebefugt, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. Da die Bundesnetzagentur die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom … beigeladen hat, ist diese Beteiligte des Verfahrens.

2. Erforderlich ist neben der Rechtsstellung als Beteiligter zudem eine materielle Beschwer. Die Vorschrift des § 75 Abs. 2 EnWG entspricht § 63 GWB, die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Eine materielle Beschwer liegt danach vor, wenn der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 09.07.2019, EnVR 5/18, Rn. 13, 16 f., juris, m.w.N.).

Eine solche Betroffenheit liegt im Falle der Beschwerdeführerin vor. Infolge der unter Tenorziffer 1 lit. a) der angegriffenen Festlegung abschließend bestimmten Auflistung zulässiger Kapazitätsprodukte sowie der unter der Tenorziffer 1 lit. b) vorgesehenen Standardisierung der Produkte wird das Kapazitätsprodukt BZK nicht mehr angeboten werden. Dies betrifft das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin. Als einer der größten Transportkunden in Deutschland hat sie das Kapazitätsprodukt BZK bislang in einem beträchtlichen Umfang in ihrem Portfolio und Interesse an einer weiteren Beibehaltung, weil sie bei einem Wegfall Kostensteigerungen befürchtet und diese nicht auszuschließen sind.

II. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist jedoch unbegründet, da die Festlegung der Kapazitätsproduktestandardisierung „KASPAR“ im Gassektor sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist.

1. Die formelle Rechtmäßigkeit begegnet keinen Bedenken, insbesondere hat die Bundesnetzagentur die ihr obliegende Begründungspflicht nicht verletzt.

Der Umfang der nach 73 Abs. 1 S. 1 EnWG erforderlichen Begründung richtet sich nach § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG. Danach muss die Regulierungsbehörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitteilen, die ihrer Entscheidung zugrunde liegen. Die Behörde muss den zugrunde liegenden Sachverhalt, ihre eigenen rechtlichen Erwägungen sowie die zentralen Argumente der Beteiligten darstellen. Es genügt, wenn die Behörde die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2016, VI-3 Kart 18/15 [V], Rn. 143 f.; Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], Rn. 39, juris; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 73, Rn. 8; Turiaux, in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 73, Rn. 4). Dabei sind jedoch keine überspannten Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen, auch kommt es im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit nicht auf die Richtigkeit der Begründung an (vgl. Bruhn, in: Säcker-BerlK-EnR, 4. Aufl., § 73 EnWG, Rn. 6 m.w.N.). Danach liegt ein Begründungsmangel nicht bereits dann vor, wenn nicht alle erdenklichen Interdependenzen, Auswirkungen und Prognosen in der Entscheidung dargelegt werden. Maßgeblich ist, dass die Begründung es ermöglicht, die tragenden Erwägungen nachzuvollziehen, um diese bewerten und gerichtlich überprüfen zu können.

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss. In den ausführlichen Beschlussgründen sind die wesentlichen Gesichtspunkte für die Festlegung einer Standardisierung der Kapazitätsprodukte im Gassektor sowie auch die Stellungnahmen der Marktteilnehmer, die sich kritisch mit der Thematik, insbesondere auch der Abschaffung des Produkts BZK auseinandersetzen, ausreichend substantiiert dargelegt. Es wird hinreichend begründet, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung die angegriffene Festlegung erlassen worden ist. Die enthaltenen Vorgaben sollen der Ausgestaltung eines effizienten Netzzugangs und der Förderung der europäischen Marktintegration dienen sowie Liquiditätsrisiken aufgrund der Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete vermeiden. Zudem soll die Abschaffung des einzig verbliebenen, ausschließlich transportpfadabhängigen Produkts ohne Zugang zum VHP das gesetzlich verankerte, transportpfadunabhängig ausgestaltete Entry-Exit-Systems stärken.

Es stellt insbesondere keinen Begründungsmangel dar, dass sich die Bundesnetzagentur auf das Gutachten „Kapazitätsprodukte im deutschen Erdgasmarkt – Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung“ aus dem Jahr 2014 stützt. Dadurch bleibt die spätere dynamische Marktentwicklung nicht unberücksichtigt. Die angegriffene Festlegung basiert hinsichtlich der Abschaffung des BZK-Produkts auf abstrakt-generellen Erwägungen und Einschätzungen - namentlich den Annahmen, dass die Produkte DZK und BZK gleichermaßen geeignet sind, entsprechende Netzrestriktionen abzubilden und mit der Abschaffung des Produkts BZK die sichere, preisgünstige und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Gas gefördert wird, da hierdurch eine Steigerung der Liquidität des Gasmarktes zu erwarten ist. Diese Erwägungen beanspruchen auch Geltung für die Entwicklung nach der Entstehung des Gutachtens. Die Bundesnetzagentur stellt erkennbar auf das Potential des Produkts DZK ab, die Erreichbarkeit des VHP. Insoweit handelt es sich um eine Modalität, die dem aktuellen Marktgeschehen weiterhin entspricht, da der Zugang zum VHP bei dem Kapazitätsprodukt DZK auf unterbrechbarer Basis unverändert angeboten wird.

Ein Begründungsmangel kann auch nicht erfolgreich auf eine fehlende Berücksichtigung von Interdependenzen mit anderen Festlegungen gestützt werden. Sowohl die Entscheidungen zur Referenzpreismethode („REGENT“) vom 29.03.2019 (vgl. Seite 22 der angegriffenen Festlegung) als auch die Festlegungen „MARGIT“ und „BEATE 2.0“ (vgl. Seite 23 der angegriffenen Festlegung) werden ausdrücklich in der Begründung des Beschlusses aufgegriffen und sind damit offensichtlich von der Bundesnetzagentur in die Erwägungen zur Festlegung der Standardisierung der Kapazitätsprodukte im Gassektor einbezogen worden. Da Wertungswidersprüche zu diesen Festlegungen nicht bestehen, wie noch unter Ziffer 2.3.1. dargelegt wird, sie vielmehr aufeinander aufbauen und dem einheitlichen Ziel der Umsetzung des Entry-Exit-Systems dienen, bedurfte es keiner weitergehenden Ausführungen. Dass die Bundesnetzagentur auf die Festlegung „KAP+“ nicht ausdrücklich eingegangen ist, ist nicht zu beanstanden, weil die in dieser Festlegung adressierte Thematik inhaltlich unabhängig von den Vorgaben der streitgegenständlichen Festlegung ist. Das Argument der Beschwerdeführerin, die Bundesnetzagentur bewerte vor dem Hintergrund der Festlegung „KAP+“ nicht hinreichend, welche Anstrengungen für einen effizienten Netzzugang noch notwendig seien, geht fehl, da es sich bei der angegriffenen Festlegung um eine zusätzliche, unabhängige Maßnahme handelt, deren Notwendigkeit nicht dadurch entfällt, dass die Netzbetreiber einer Kapazitätsverknappung vorbeugen (vgl. hierzu nachfolgend noch unter Ziffer 2.2.1.1.).

Letztlich fehlen in der angegriffenen Festlegung auch keine weitergehenden Erwägungen zu den Auswirkungen der Standardisierung der Kapazitätsprodukte und der Abschaffung des Produkts BZK. Ausgangspunkt für die Festlegung ist für die Bundesnetzagentur die auf die eingeholten Gutachten gestützte und im Verwaltungsverfahren von den Fernleitungsnetzbetreibern nicht widerlegte These, dass Netzrestriktionen gleichermaßen von DZK wie von BZK abgebildet werden können. Da die Bundesnetzagentur daher insgesamt von einer positiven Wirkung der Festlegung ausgegangen ist, bedurfte es keiner weiteren Berechnungen und Berücksichtigung von Unterbrechungswahrscheinlichkeiten durch die Umschichtung vorhandener BZK auf DZK. Sie geht gerade nicht von einer fehlenden gaswirtschaftlichen Wertigkeit des Produkts DZK aus. Die Argumentation der Bundesnetzagentur verfolgt einen anderen Ansatz und Fokus als die der Beschwerdeführerin, sie fußt auf der Annahme, dass durch die Abschaffung der BZK-Produkte und die Vereinheitlichung der Produktpalette Potential für eine Liquiditätssteigerung besteht.

2. Die Festlegung der Standardisierung der Kapazitätsprodukte im Gassektor ist auch materiell rechtmäßig.

2.1. Die Bundesnetzagentur war zur Festlegung der Standardisierung der Kapazitätsprodukte im Gassektor ermächtigt. Mit § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorhanden, in deren Rahmen sich die Bundesnetzagentur mit der Festlegung des Numerus clausus für Kapazitätsprodukte, wonach das Produkt BZK abgeschafft wird, bewegt hat.

Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV kann die Bundesnetzagentur Festlegungen zur Ermittlung und zum Angebot von Kapazitäten nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 3 GasNZV sowie zu Kapazitätsprodukten nach § 11 GasNZV treffen. Indem die Bundesnetzagentur in Tenorziffer 1 lit. a) abschließend bestimmt, welche Kapazitätsprodukte künftig von den Fernleitungsnetzbetreibern im Rahmen der Ein- und Ausspeiseverträge angeboten werden dürfen, diese in Tenorziffer 1 lit. b) ausgestaltet bzw. deren Verhältnis zueinander im Fall einer erforderlichen Unterbrechung in Tenorziffer 1 lit. c) regelt, trifft sie Festlegungen, die das Angebot von Kapazitäten betreffen.

Begrenzt wird die Festlegungsermächtigung der Bundesnetzagentur dadurch, dass sie entsprechend der regulatorischen Zwecksetzung die in den §§ 8, 9 und 11 GasNZV enthaltenen Vorgaben zur Auswahl und zum Rang der Kapazitätsprodukte beachten muss. Indem Festlegungen „zu Kapazitätsprodukten nach § 11 GasNZV“ getroffen werden können, wird die Bundesnetzagentur nur ermächtigt, solche Bestimmungen zur Produktgestaltung und Produktauswahl der Kapazitätsprodukte zu treffen, die den Vorgaben in §§ 8, 9 und 11 GasNZV Rechnung tragen und diesen im Markt Geltung verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 GasNZV haben Fernleitungsnetzbetreiber frei zuordenbare Kapazitäten anzubieten, die es ermöglichen, gebuchte Ein- und Ausspeisekapazitäten ohne Festlegung eines Transportpfads zu nutzen. § 9 Abs. 3 GasNZV enthält Vorgaben für den Fall, dass nicht in ausreichendem Maße frei zuordenbare Kapazitäten angeboten werden können. § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GasNZV ermöglicht den Ausschluss einzelner Ein- und Ausspeisepunkte von der freien Zuordenbarkeit, wobei diese Vorgaben so gering wie möglich zu halten sind. Nach § 11 Abs. 1 GasNZV haben Fernleitungsnetzbetreiber den Transportkunden sowohl feste als auch unterbrechbare Kapazitäten anzubieten. Zu diesen Vorgaben steht die Abschaffung des Kapazitätsprodukts BZK nicht im Widerspruch.

2.1.1. Die Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht subsidiär im Verhältnis zu einer vorrangigen Selbstregulierung der Fernleitungsnetzbetreiber. Eine solche Subsidiarität ist im Wortlaut der § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV bereits nicht angelegt. Zudem wäre – worauf die Bundesnetzagentur zu Recht hinweist – die Regelung in§ 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV weitgehend gegenstandslos, wenn sich aus § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV eine ausschließliche oder vorrangige Befugnis der Fernleitungsnetzbetreiber zur Selbstregulierung ergäbe. Eine solche Einschränkung der Ermächtigung würde zudem der Aufgabe und Befugnis der Bundesnetzagentur, dem Entry-Exit-System auch im Hinblick auf die im Markt angebotenen Kapazitätsprodukte Geltung zu verschaffen, widersprechen. Die Bundesnetzagentur soll durch ihre Festlegungskompetenz gerade sicherstellen können, dass die Produkteigenschaften der zur Auswahl stehenden Kapazitätsprodukte dem verordnungsrechtlichen Leitbild des Entry-Exit-Systems entsprechen. Dazu bedarf es der Kompetenz, Kapazitätsprodukte inhaltlich zu gestalten bzw. ihre inhaltliche Gestaltung vorzugeben.

Soweit § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV eine Selbstregulierung vorsieht, betrifft dies zwar die Ausgestaltung der anzubietenden Produkte, schließt jedoch die Befugnis der Bundesnetzagentur nicht aus, eine für erforderlich gehaltene Vereinheitlichung bzw. Beschränkung der Produktpalette vorzunehmen oder generelle Vorgaben an die Kapazitätsprodukte zu treffen, innerhalb derer die Fernleitungsnetzbetreiber die zulässigen Produkte ausgestalten. Dass trotz der Vorgaben in der angegriffenen Festlegung weiterhin genügend Spielraum für die Fernleitungsnetzbetreiber bei der Ausgestaltung der Kapazitätsprodukte verbleibt, mithin kein zu weitreichender Eingriff in die Selbstregulierung besteht, belegt zudem die Festlegung „Kap+“ (vgl. hierzu nachfolgend unter Ziffer 2.2.1.1.).

2.1.2. Die Bundesnetzagentur überschreitet mit der Festlegung des Numerus clausus und der damit einhergehenden Abschaffung des Produkts BZK auch nicht den Rahmen ihrer Ermächtigung aus § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beschränkt sich die Festlegungskompetenz nicht allein auf Vorgaben zu Eigenschaften der Kapazitätsprodukte.

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. b) S. 1 EnWG haben die Fernleitungsnetzbetreiber Ein- und Ausspeisekapazitäten anzubieten, die den Netzzugang ohne einen transaktionsabhängigen Transportpfad ermöglichen. Während das Netzzugangsmodell nach den Verbändevereinbarungen eine „streckenweise“ Buchung von Kapazitäten durch den Transportkunden von dem gewünschten Einspeisepunkt in das deutsche Netz (bzw. einer anderen Stelle, an der das Gas übernommen wurde) bis zu dem gewünschten Ausspeisepunkt beim Endkunden oder Weiterverteiler vorsah, ist mit der Umsetzung des Entry-Exit-Systems jede Ausgestaltung des Gasnetzzugangs, die direkt oder indirekt z.B. über die Ausgestaltung der Kapazitäten zu einer Pfadabhängigkeit des Buchungssystems führen, grundsätzlich unzulässig, wobei Ausnahmen hierzu in § 9 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 GasNZV zugelassen sind. Hieraus folgt aber gerade nicht, dass ein rein transportpfadabhängiges Produkt als Standardkapazität im deutschen Gassektor angeboten werden muss. Grenzen für die normierten Ausnahmen und damit einer zulässigen Abweichung vom Grundsatz der Transportpfadunabhängigkeit sind jedenfalls dann erreicht, wenn hierfür keine netztechnisch zwingenden und nicht behebbaren Gründe existieren, damit das Angebot von zuordenbaren Kapazitäten begründeter Ausnahmefall bleibt.

Die Bundesnetzagentur hat jedenfalls bei einer starken Inanspruchnahme solcher Ein- und Beschränkungen der Transportpfadunabhängigkeit sorgfältig deren technische Notwendigkeit zu überprüfen, da andernfalls der in § 20 Abs. 1 lit. b) EnWG postulierte Grundsatz verletzt ist (vgl. Neveling, in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL, § 20 EnWG, Rn. 39, 41, 44, 44a; Thole, in: Säcker-BerlK-EnR, 4. Aufl., § 20 EnWG, Rn. 99, 103, 106). Dieser Kontroll- und Prüfbefugnis, die erforderlich ist, um dem Prinzip der Transportpfadunabhängigkeit Geltung zu verschaffen, entspricht zugleich eine Befugnis der Bundesnetzagentur, durch eine Festlegung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV einen Numerus clausus an zulässigen, transportpfadunabhängigen Kapazitätsprodukten zu bestimmen, wenn keine technische Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung eines rein transportpfadabhängigen Produkts besteht.

Dass sich die Befugnis der Bundesnetzagentur hingegen allein auf Festlegungen zu Eigenschaften der Kapazitätsprodukte beschränken soll, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist weder im Wortlaut des § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV angelegt noch aus systematischen Erwägungen gerechtfertigt. Eine solche Differenzierung zwischen einer Regelungsbefugnis zu Eigenschaften eines Produkts und einer solchen zu dem Produkt selbst ist künstlich konstruiert, da die Produkte sich gerade durch ihre Eigenschaften unterscheiden.

Gegen die Befugnis der Bundesnetzagentur, im Rahmen der Festlegung eines Numerus clausus ein Kapazitätsprodukt abzuschaffen, spricht schließlich auch nicht die Formulierung in § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV. Soweit danach „aufeinander abgestimmte Kapazitätsprodukte in möglichst großem Umfang anzubieten“ sind, bezieht sich diese Formulierung nicht auf ein möglichst umfangreiches Angebot verschiedener Kapazitätsprodukte, sondern auf einen möglichst großen Umfang an Kapazitäten des jeweiligen Produkts. Aus systematischen Erwägungen kann die Vorschrift nicht losgelöst von den Vorgaben des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 3 GasNZV bewertet werden, auf die § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV ausdrücklich verweist. Da danach Ausnahmen vom Prinzip der freien Zuordenbarkeit so gering wie möglich gehalten werden müssen, kann die Formulierung in § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV nicht bedeuten, dass dem entgegenstehend von den Fernleitungsnetzbetreibern eine möglichst umfangreiche Produktpalette anzubieten ist. Ein solches Verständnis wäre mit dem Prinzip des Entry-Exit-Systems nicht vereinbar.

2.2. Die Bundesnetzagentur hat auch ihr Regulierungsermessen beanstandungsfrei ausgeübt.

Die gerichtliche Kontrolldichte hinsichtlich der Ausübung des Regulierungsermessens beschränkt sich auf die Überprüfung, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat. Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (st. Rspr. etwa BGH, Beschluss v. 07.06.2016, EnVR 62/14, Rn. 25; Beschluss v. 12.06.2018, EnVR 29/16, Rn. 14, juris).

2.2.1. Die Bundesnetzagentur hat ihr Entschließungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie hat sich aus sachgerechten Erwägungen, unter Einbeziehung der im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgetragen Einwendungen sowie unter Abwägung alternativer Maßnahmen zu den in der Tenorziffer 1 lit. a), lit. b) und lit. c) festgelegten Vorgaben entschieden. Anlass und Motiv für die Festlegung war neben dem Ziel der Förderung des Entry-Exit-Systems für das gesamte Marktgebiet auch die unterstützende Begleitung des Prozesses der anstehenden Marktgebietszusammenlegung im deutschen Gassektor. Die angegriffene Festlegung beruht auf der plausiblen Erwägung, die Produktpalette systemkonform und anlassangemessen anzupassen.

2.2.1.1. Dem Erlass der angegriffenen Festlegung liegt das Bestreben zugrunde, dass das Wesensmerkmal des Entry-Exit-Systems keine ungerechtfertigten Beschränkungen erfährt, weshalb eine Erhöhung der festen Kapazitäten nicht zu Lasten ihrer freien Zuordenbarkeit erfolgen soll und transportpfadabhängige Kapazitäten zu vermeiden sind. Dies beruht auf der wertenden Annahme, dass Kapazitätsprodukte, die die freie Zuordenbarkeit einschränken, dem Entry-Exit-System zuwiderlaufen und Liquidität verhindern, deren Steigerung aber gerade die mit der Marktgebietszusammenlegung verfolgte Zielsetzung ist. Ein Netzzugang ist nach Auffassung der Bundesnetzagentur dann effizient, wenn die Zugangspetenten die Netzinfrastruktur unter möglichst geringem Aufwand zu einem möglichst hohen Grad nutzen und so in einem wettbewerblich strukturierten Markt zu angemessenen Bedingungen als Anbieter auftreten können. Vor diesem Hintergrund strebt die Bundesnetzagentur mit der angegriffenen Festlegung an, eine möglichst hohe Kombinationsmöglichkeit an Ein- und Ausspeiseverträgen zu schaffen, indem jedes Produkt den Netzzugang auch ohne Festlegung eines transaktionsabhängigen Transportpfades ermöglicht und unabhängig voneinander handelbare Ein- und Ausspeisekapazitäten angeboten werden. Dies soll insbesondere den Zugang zum Netz auch für neue Markteilnehmer erleichtern.

Zudem soll die angegriffene Festlegung ausweislich der Gründe des Beschlusses, die die Bundesnetzagentur im Beschwerdeverfahren vertieft hat, den Prozess der Marktgebietszusammenlegung flankieren und vorbeugend auf damit einhergehende Risiken und Gefahren reagieren. Die Marktgebietszusammenlegung soll den deutschen Gasmarkt im Hinblick auf Wettbewerbsintensität und Versorgungssicherheit in einer Weise stärken, die mit dem derzeitigen Zuschnitt der Marktgebiete nicht möglich ist (vgl. BR-Drs. 419/17, S. 15). Da durch diese Zusammenlegung künftig ein einheitliches Entry-Exit-System für das gesamte Marktgebiet bestehen wird, ist unstreitig eine Neuberechnung der von den Fernleitungsnetzbetreibern angebotenen Ein- und Ausspeisekapazitäten erforderlich („Kapazitätsmodell“). Die Bundesnetzagentur hat hierbei das Risiko identifiziert, dass sich bestehende Netzrestriktionen ändern oder neue Restriktionen hinzutreten können. Auswirkungen können sowohl hinsichtlich der Höhe der an einem jeweiligen Ein- bzw. Ausspeisepunkt angebotenen Kapazität als auch bei der Ausgestaltung der dort angebotenen Kapazitätsprodukte eintreten, da diese die jeweilige Netzrestriktion abbilden. Insbesondere führt die Marktgebietszusammenlegung aus technischen Gründen unstreitig zunächst zu einem im Umfang deutlich reduziertem Angebot an FZK. Die angegriffene Festlegung dient als komplementäre Ergänzung der Festlegung „KAP+“ vom 25.03.2020 (BK7-19-037), wonach über einen Zeitraum bis zum 01.10.2024 im Wege eines Überbuchungs- und Rücklaufsystems die Möglichkeit geschaffen wird, zusätzliche Einspeise-FZK im deutschlandweiten Marktgebiet anzubieten, um diese Kapazitätslücken ganz oder teilweise zu schließen.

Indem durch die angegriffene Festlegung alle Kapazitätsprodukte (auch) transportpfadunabhängig auszugestalten sind und jedenfalls einen unterbrechbaren Zugang zum VHP ermöglichen müssen, soll die Funktion des Entry-Exit-Systems sichergestellt, durch die Möglichkeit des Lieferantenwechsels der Wettbewerb gesteigert und die Versorgungsicherheit in Deutschland auch künftig gewährleistet werden. Während mit der Festlegung „KAP+“ nicht die Gefahr beseitigt werden kann, dass Kapazitätsprodukte im Rahmen der Marktgebietszusammenlegung neu geschaffen oder das Angebot an bestehenden Kapazitätsprodukten ausgedehnt werden könnte, bezweckt die Bundesnetzagentur mit der Standardisierung der Kapazitätsprodukte und der Einführung des Numerus clausus der kapazitativen Herausforderung zu begegnen, zu der die Marktgebietszusammenlegung aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Kombinationsmöglichkeiten von Ein- und Ausspeisepunkten im Rahmen der freien Zuordenbarkeit führt. Sie sieht die Gefahr einer weiteren Ausdifferenzierung bereits angebotener Kapazitätsprodukte und stützt diese Annahme zum einen darauf, dass bereits in den letzten Jahren ein vertraglicher „Graubereich“ zwischen den Produkten DZK und BZK bestanden hat, und zum anderen auf Erkenntnisse aus bisherigen Marktgebietszusammenlegungen.

2.2.1.2. Die danach maßgebliche Motivlage für die Entscheidung, von der Festlegungskompetenz aus § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV Gebrauch zu machen, basiert auf tragfähigen Annahmen und Bewertungen.

Die Bundesnetzagentur hat aus nachvollziehbaren Gründen das Bedürfnis bejaht, durch die Vorgabe einer Produktpalette ungeeignete bzw. ungerechtfertigte Ausdifferenzierungen, die der Umsetzung des Entry-Exit-Systems zuwiderlaufen und die sich insbesondere als Reaktion auf fehlende Kapazitäten aufgrund der anstehenden Marktgebietszusammenlegung ergeben könnten, zu verhindern. Indem sie hierbei einen generellen, marktgebietsweiten Ansatz verfolgt, wird der Intention des Verordnungsgebers der Gasnetzzugangsverordnung entsprochen, im Wege der Marktgebietszusammenlegung allen deutschen Marktteilnehmern einheitliche Rechte zu vermitteln und hierdurch Diskriminierungen zu vermeiden (vgl. BR-Drs. 419/17, S. 15).

Tenorziffer 1 lit. a) der Festlegung soll gewährleisten, dass jedes Produkt den Netzzugang (auch) ohne Festlegung eines transaktionsabhängigen Transportpfades ermöglicht und somit Ein- und Ausspeisekapazitäten angeboten werden, die unabhängig voneinander nutzbar und handelbar sind. Sämtliche nach dieser Tenorziffer zulässigen Produkte gestatten den Transportkunden einen - jedenfalls unterbrechbaren - Zugang zum VHP und die Bereitstellung von Gas an jedem Einspeisepunkte für die Ausspeisung an jedem Ausspeisepunkt. Dies entspricht nicht nur dem Prinzip des Entry-Exit-Systems, sondern fördert objektiv zusätzlich die Erleichterung des Netzzugangs an allen Ein- und Ausspeisepunkten, vermeidet Diskriminierungen der Marktakteure und steigert die Liquidität des Gasmarktes, da nunmehr allen Transportkunden die Möglichkeit gegeben wird, kurzfristige Handelsaktivitäten an den deutschen VHP wahrzunehmen. Gleichzeitig hat sich die Bundesnetzagentur gegen eine noch weitergehende Beschränkung des Kreises der zulässigen Kapazitätsprodukte auf die beiden Produkte FZK und uFZK entschieden, da der Prozess der Marktgebietszusammenlegung mit einem erheblichen Implementierungsaufwand verbunden sein wird und dieser nicht durch eine zusätzliche Reduzierung der ermittelten festen Kapazitäten an marktgebietsinternen Netzpunkten und Netzpunkten der Marktgebietsgrenzen erschwert werden soll.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der Umsetzungsfrist des § 21 Abs. 1 S. 2 GasNZV für die Zusammenlegung der Marktgebiete durch die streitgegenständliche Festlegung eine Produktpalette schaffen wollte, die den gesetzlichen wie verordnungsrechtlichen Vorgaben genügt und auf effiziente Weise Netzrestriktionen abzubilden vermag.

2.2.2. Auch ihr Auswahlermessen hat die Bundesnetzagentur beanstandungsfrei ausgeübt. Die Festlegung und Ausgestaltung einer Produktpalette, durch die die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet werden, Ein- und Ausspeiseverträge ausschließlich über diese Kapazitätsprodukte anzubieten, ist geeignet und erforderlich, den Vorgaben des § 11 GasNZV und dem Entry-Exit-System auch im Zuge der Marktgebietszusammenlegung gerecht zu werden. Eine gleich geeignete, aber weniger eingriffsintensive Vorgehensweise, als in die Produktpalette keine BZK als Standardprodukt aufzunehmen, ist nicht ersichtlich.

2.2.2.1. Die Bundesnetzagentur hat den Sachverhalt, auf den sie die ausgewählten und festgelegten Vorgaben stützt, im Rahmen des rechtlich Gebotenen umfassend aufgeklärt. Sie ist von zutreffenden gaswirtschaftlichen Annahmen ausgegangen und hat sich hinreichend mit den Auswirkungen ihrer Festlegung beschäftigt. Sie hat sich – entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin – mit der Eingriffswirkung der Festlegung, insbesondere auch mit den Folgen der Abschaffung des BZK-Produkts in der gebotenen Intensität auseinandergesetzt und hierbei hinterfragt, ob die Aussagen der von ihr eingeholten Gutachten, auf die sie ihre Einschätzungen stützt, auch unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Lage am Gasmarkt unverändert Berücksichtigung finden können.

2.2.2.1.1. Die Annahmen, auf der die Vorgaben in Tenorziffer 1 der Festlegung basieren, sind plausibel. Ausgangspunkt für die Auswahl der getroffenen Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Tenorziffer 1 lit. a) ist die These, dass DZK in gleicher Weise wie BZK geeignet sind, Netzrestriktionen im deutschen Gasnetz abzubilden und zusätzlich durch die Möglichkeit eines unterbrechbaren Zugangs zum VHP für den deutschen Gasmarkt eine generell-abstrakte Wertsteigerung bieten. Diese These stützt die Bundesnetzagentur insbesondere auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten „Kapazitätsprodukte im deutschen Erdgasmarkt – Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung“ sowie das „Gutachten zu Potentialen weiterer nationaler grenzüberschreitender Gasmarktgebietsintegrationen sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt“. Beide Gutachten weisen auf „marktgebietsinternes Verbesserungspotential“ durch die Anpassung der Kapazitätsprodukte hin und empfehlen eine grundsätzliche Abschaffung des BZK-Produkts zur Steigerung der Liquidität des Gasmarktes (vgl. Seite 157 f. bzw. S. 57 f.).

Die Bundesnetzagentur hat sich hierbei auch mit dem Umstand beschäftigt, dass diese Gutachten in den Jahren 2014 bzw. 2016 erstellt worden sind und sich seither Änderungen im dynamischen Gasmarkt ergeben haben. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie die in diesen Gutachten getroffenen Einschätzungen weiterhin generell für zutreffend erachtet, da die Aussage, dass DZK in gleicher Weise wie BZK geeignet seien, Netzrestriktionen abzubilden, ebenso wie die These, dass mit der Abschaffung der BZK und der damit einhergehenden jedenfalls unterbrechbaren Zugangsmöglichkeit zum VHP für alle Transportkunden eine Liquiditätssteigerung gefördert wird, abstrakt und damit losgelöst von der Entwicklung des Gasmarktes infolge von Veränderungen der Infrastruktur und des Buchungsverhaltens sowie der Netznutzung Gültigkeit beanspruchen.

Gleiches gilt für die Einschätzung, dass die Abschaffung der BZK und eine damit verbundene Umwandlung in DZK keine Auswirkung auf die Höhe des Angebots oder auf das Kapazitätsmodell des deutschlandweiten Marktgebiets haben dürfte, weil die Modellierung der BZK wie der DZK stets nur in Ansehung der festen Transportberechtigungen erfolgt. Auch diese Einschätzung verfügt über eine generell abstrakte Gültigkeit und steht in keinem Zusammenhang mit der konkreten Entwicklung im Gasbereich seit der Erstellung der beiden oben genannten Gutachten.

2.2.2.1.2. Die Bundesnetzagentur hat sich zudem beanstandungsfrei mit der Eingriffsintensität und den Auswirkungen der Festlegung beschäftigt.

2.2.2.1.2.1. Dass sie die Eingriffstiefe der angegriffenen Festlegung geringer bewertet als die Beschwerdeführerin, bedeutet nicht, dass ihre Einschätzungen fehlerhaft oder unvollständig sind. Während die Beschwerdeführerin die Vorgaben in der Festlegung als eine zu starke Einschränkung der Selbstregulierungsbefugnis der Fernleitungsnetzbetreiber wahrnimmt, fokussiert die Bundesnetzagentur sich auf die Schaffung einer Palette von Kapazitätsprodukten, die dem Konzept des Entry-Exit-Systems entspricht und den Prozess der Marktgebietszusammenlegung sachgerecht unterstützt. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass sich die bisher von den Fernleitungsnetzbetreibern angebotene Produktpalette am Markt entwickelt hat und Nachfrage nach dem Produkt BZK bestand. Demgegenüber hat es die Bundesnetzagentur für maßgeblich gehalten, dass eine tatsächliche Nutzung des gesamten neuen Marktgebiets dadurch gefördert wird, dass nicht an bestehenden Routen durch ein rein transportpfadabhängiges Produkt festgehalten wird und auf diese Weise faktisch die bisherige Zweiteilung des Marktgebiets aufrechterhalten bleibt. Dass die Bundesnetzagentur das Produkt BZK nicht als ein sinnvolles, den geschilderten Zielsetzungen entsprechendes Produkt bewertet, beruht demnach weder auf einem Abwägungsdefizit noch auf einer Verkennung der Eingriffstiefe.

100

2.2.2.1.2.2. Auch hat die Bundesnetzagentur die Auswirkungen der angegriffenen Festlegung in den Blick genommen und zutreffend bewertet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere ihre Annahme nicht zu beanstanden, dass durch die generelle Zugangsmöglichkeit – jedenfalls auf unterbrechbarer Basis – zum VHP für alle Marktteilnehmer die gaswirtschaftliche Wertigkeit im Allgemeinen gesteigert wird.

101

Die Bundesnetzagentur legt ihrer diesbezüglichen Einschätzung zu Recht zugrunde, dass im deutschen Gassektor Fälle technischer oder faktischer Unmöglichkeit des Zugangs zum VHP nicht bestehen. Sie stützt diese Annahme auf die Erkenntnisse der beiden von ihr eingeholten, oben genannten Gutachten. Im Verwaltungsverfahren ist – ausgenommen die besondere Netzsituation am Netzknotenpunkt ... in der Grenzregion zu … – kein konkreter Ein- oder Ausspeisepunkt benannt worden, über den gebuchte Kapazitäten nicht jedenfalls über einen unterbrechbaren Zugang zum VHP verfügen. Fälle einer technischen Unmöglichkeit des Zugangs zum VHP sind im deutschen Gassektor nicht bekannt. Auch am Netzknotenpunkt … ist an den Ein- und Ausspeisepunkten … und … ein Zugang zum VHP nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Punkte netztechnisch vom Marktgebiet isoliert sind, sondern Grund des Ausschlusses ist eine zu hohe Unterbrechungsrate.

102

Die Bundesnetzagentur ist des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass es Fälle, in denen aufgrund einer hohen Unterbrechungswahrscheinlichkeit der Zugang zum VHP faktisch ausgeschlossen ist, nicht in relevanter Anzahl gibt. Aus der Sondersituation am Netzknotenpunkt … lässt sich nicht schließen, dass es weitere bzw. andere Ein- und Ausspeisepunkte geben muss, bei denen jedenfalls für einen Teil der Kapazitäten wegen zu hoher Unterbrechungsraten faktisch kein Zugang zum VHP besteht. Bei den genannten Ein- und Ausspeisepunkten in der Region … handelt es sich um ausdrücklich als solche deklarierte Sonderfälle (vgl. Festlegung „REGENT 2021“ vom 11.09.2020, BK9-19/610).

103

Auch hat die Bundesnetzagentur Anhaltspunkte dafür, dass erst durch die Abschaffung des Produkts BZK weitere Regionen im deutschen Gassektor entstehen werden, bei denen ein Zugang zum VHP – jedenfalls auf unterbrechbarer Basis – für Kapazitäten oder Teile von ihnen aufgrund einer zu hohen Unterbrechungsrate faktisch ausgeschlossen ist, zu Recht verneint. Entsprechende Hinweise auf weitere mit der besonderen Netzsituation am Netzknotenpunkt … vergleichbare Konstellationen, in denen die Unterbrechungsrate den Zugang zum VHP faktisch ausschließt, hat sie nicht erhalten. Auch die Beschwerdeführerin hat solche Sachverhalte nicht aufgezeigt. Allein aufgrund der von ihr geäußerten Befürchtung, dass ein solches Szenario an weiteren Ein- und Ausspeisepunkten auftreten könnte, musste die Bundesnetzagentur weder weitere Ermittlungen durchführen noch musste sie dieses abstrakte Risiko in ihre Auswirkungsprognose einstellen.

104

Die fehlende gaswirtschaftliche Wertigkeit des unterbrechbaren Zugangs zum VHP kann auch nicht auf die Unterbrechungsrate als solche gestützt werden. Dass eine Unterbrechungsrate auftritt, ist dem Produkt DZK immanent, weil es ausweislich seiner Definition eine Erreichbarkeit des VHP lediglich unterbrechbar gewährt. Auch wenn die Unterbrechungsrate im Einzelfall so hoch ausfällt, dass sich ein Zugang zum VHP für einen Marktteilnehmer aus individuellen Gründen wirtschaftlich nicht lohnt, steht dies der faktischen Unmöglichkeit eines Zugangs nicht gleich. Die Bundesnetzagentur stellt bei ihrer Auswirkungsprognose zu Recht nicht auf die durch die Unterbrechungsrate beeinflussten subjektiven wirtschaftlichen Interessen einzelner Marktteilnehmer ab, sondern auf die Feststellungen der von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten, in denen umfangreich untersucht und erörtert wird, welche Auswirkungen die Schaffung eines zumindest unterbrechbaren Zugangs zum VHP für Transitkunden durch die Abschaffung des BZK-Produkts insgesamt auf das Marktgebiet haben wird (vgl. insbesondere Bl. 57 ff. des „Gutachten zu Potentialen weiterer nationaler grenzüberschreitender Gasmarktgebietsintegrationen sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt“ vom 04.05.2016).

105

Des Weiteren hat sich die Bundesnetzagentur hinreichend mit den Auswirkungen ihrer Festlegung auf die Liquidität des Gasmarktes auseinandergesetzt. Ihre Einschätzung, dass sich die Abschaffung der BZK vorteilhaft auf die Liquidität auswirken wird, beruht nicht auf einem Abwägungsdefizit, sondern die Bundesnetzagentur gelangt insoweit zu einem anderen Bewertungsergebnis als die Beschwerdeführerin. Während diese die Auffassung vertritt, mit der Abschaffung des wichtigsten Transitprodukts entstünden Kostennachteile, wodurch Deutschland als Transitland unattraktiv werde, zumal auch eine Standardisierung der Kapazitätsprodukte den Netzzugang erschwere und insbesondere neue Transportkunden abschrecke, setzt die Bundesnetzagentur auf eine Aufwertung des Produkts BZK um die Eigenschaft des unterbrechbaren Zugangs zum VHP und damit auf eine allgemeine Wertsteigerung des deutschen Gasmarktes. In diesem Zusammenhang bedurfte es - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auch keiner weiteren Ermittlungen dahingehend, aus welchen Gründen trotz der angenommenen höheren Wertigkeit des Produkts Transportkunden nicht bereits bisher DZK statt BZK gebucht hätten. Da die Beschwerdeführerin selbst ausführt, dass höhere Kosten bei einer Umwandlung von BZK auf das Produkt DZK nicht ausgeschlossen werden könnten, dürfte dies jedenfalls ein maßgeblicher Grund dafür sein, weshalb insbesondere Transitkunden bei einer Auswahl zwischen beiden Produkten sich bisher für das Produkt BZK entschieden haben.

106

2.2.2.2. Zudem hat die Bundesnetzagentur den Inhalt und Umfang der Ermächtigung zutreffend bewertet und die streitgegenständlichen Vorgaben innerhalb dieses Rahmens festgelegt. Zu Recht ist sie davon ausgegangen, dass sie zwecks konsequenter Implementierung des Entry-Exit-Systems durch die angegriffene Festlegung Kapazitätsprodukte vorgeben darf, die transportpfadunabhängig sind und deren Einschränkungen gegenüber FZK bzw. uFZK auf netztechnischen Gründen beruhen.

107

Die in den Numerus clausus aufgenommenen Produkte entsprechen diesen Voraussetzungen. Die Bundesnetzagentur hat netztechnische Gründe, die eine Beibehaltung des Produkts BZK erfordern würden, zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass DZK und BZK den gleichen Netzrestriktionen Rechnung tragen.

108

Auch die in der Festlegung vorgenommene Standardisierung bewegt sich in dem durch die Ermächtigung gezogenen Rahmen. Die Bundesnetzagentur hat das Fortbestehen eines vertraglichen „Graubereichs“ zwischen den Produkten nicht aus technischen Gründen für erforderlich gehalten.

109

Die Bundesnetzagentur geht mit den nunmehr festgelegten Vorgaben auch nicht über das erforderliche Maß an Regulierung hinaus. Wie bereits ausgeführt, verbleibt den Fernleitungsnetzbetreibern - wie aus der Festlegung „KAP+“ deutlich wird - ein ausreichender Spielraum zur Ausübung der ihnen zuerkannten Selbstregulierung.

110

2.2.2.3. Schließlich hat die Bundesnetzagentur auch die durch die Festlegung betroffenen Interessen und Belange zutreffend erkannt, gewichtet und abgewogen.

111

Zu Recht hat die Bundesnetzagentur angenommen, dass sich auf der einen Seite das subjektive Interesse einzelner Transportkunden an der Aufrechterhaltung des Produkts BZK und auf der anderen Seite die Förderung des Entry-Exit-Systems, die Unterstützung der Marktgebietszusammenlegung sowie die Erhöhung der Marktliquidität durch eine Anpassung der Produktpalette gegenüberstehen. Indem sie die mit der Beschränkung und Standardisierung der Produktpalette aus ihrer Sicht verbundenen Vorteile als höherwertig gewichtet hat, hat sie das wirtschaftliche Interesse einzelner Transitkunden - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht unberücksichtigt gelassen, sondern in den Gewichtungs- und Abwägungsprozess einbezogen. Es stellt keinen Ermessensfehler dar, dass sie hierbei – anders als die Beschwerdeführerin – das subjektive Interesse einzelner Transportkunden niedriger bewertet hat, als das allgemeine öffentliche Interesse an der Stärkung und Aufwertung des deutschen Gasmarktes. Insbesondere ist der Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen nicht in einer Weise vorgenommen worden, der zur objektiven Gewichtigkeit der in Rede stehenden Belange außer Verhältnis steht.

112

So hat die Bundesnetzagentur mit ihrer Wertung der gesetzgeberischen Grundentscheidung betreffend die Ausgestaltung des Zugangs zur Netzinfrastruktur Rechnung getragen. Danach ist der Netzzugang transportpfadunabhängig auszugestalten. Gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 GasNZV ist jedem Transportkunden Zugang zum VHP zu gewähren. Jede Einschränkung bzw. Ausnahme zu diesen Vorgaben bedarf nach den gesetzlichen (§ 20 Abs. 1 lit. b) S. 1 und 10 EnWG) wie verordnungsrechtlichen (§ 8 Abs. 2 S. 1, § 9 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 S. 2 GasNZV) Regelungen eines technischen Grundes. Da ein technischer Grund, der es erforderlich macht, das Produkt BZK am deutschen Gasmarkt weiterhin anzubieten, nicht besteht, entspricht ein Festhalten an diesem Produkt nicht den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben. Die Abschaffung des rein transportpfadabhängigen Produkts stärkt zudem die anstehende Marktgebietszusammenlegung aufgrund einer erhöhten Kombinationsmöglichkeit von Ein- und Ausspeisepunkten. Durch die nunmehr bestehende Möglichkeit des Zugangs zum VHP – jedenfalls auf unterbrechbarer Basis – wird darüber hinaus die Versorgungssicherheit innerhalb des deutschen Gasmarktes erhöht, da eine Nutzung des deutschen Marktgebiets für den reinen Transit wirtschaftlich unattraktiver wird. Dies erhöht insgesamt die Liquidität. Dass die Bundesnetzagentur diese, die Funktionsfähigkeit des Gasmarktes betreffenden Belange höherwertig eingeordnet hat als die Partikularinteressen einzelner Marktteilnehmer, ist nicht zu beanstanden.

113

Die mit der Festlegung angestrebten Ziele und Vorteile werden auch nicht durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen einzelner Marktteilnehmer erreicht. Die Bundesnetzagentur hat mit der angegriffenen Festlegung nur bestehende Kapazitätsprodukte inhaltlich ausgestaltet und ein Kapazitätsprodukt abgeschafft, dessen Eigenschaften vollständig durch ein anderes Produkt abgebildet werden. Sie hat sich insbesondere dagegen entschieden, die Auswahl auf die Produkte FZK und uFZK zu beschränken. Hierdurch wird der Implementierungsaufwand der Marktgebietszusammenlegung nicht zusätzlich erhöht. Insbesondere bleiben die Änderungen des Nutzungsverhaltens der Marktakteure prognostizierbar. Da alle Eigenschaften des BZK-Produkts durch das DZK-Produkt abgebildet werden, besteht für die Transportkunden weiterhin die Möglichkeit, diese Eigenschaften zu buchen. Sie können nach wie vor feste Ein- und Ausspeisepunkte wie bei dem BZK-Produkt buchen. Den Kunden wird das Produkt nicht genommen, sondern ein aufgewertetes Produkt geboten, das zusätzlich einen unterbrechbaren Zugang zum VHP bietet, den sie nicht nutzen müssen.

114

Zwar ist nicht auszuschließen, dass durch die künftige Nutzung der DZK statt der BZK höhere Kosten entstehen. Das Interesse an einer Aufrechterhaltung der Versorgung mit günstigeren BZK ist indes dem Ziel einer effektiven Förderung des Entry-Exit-Systems und den angestrebten positiven Auswirkungen für den Gasmarkt nicht gleich- oder gar höherwertig. Dies gilt umso mehr, als dem Produkt DZK objektiv, wegen des unterbrechbaren Zugangs zum VHP, eine höhere Wertigkeit zukommt als dem Produkt BZK. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Transitkunden kein Interesse an der Nutzung des Zugangs zum VHP haben bzw. diesen Zugang nach der Umwandlung in DZK nicht nutzen. Wie der Senat bereits für Kapazitätsprodukte entschieden hat, wird der Wert einer Option nicht dadurch geringer, dass ein Teil der Marktteilnehmer sie nicht nutzt (vgl. Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 269, juris).

115

2.3. Die von der Beschwerdeführerin des Weiteren geltend gemachten Rechtsverstöße liegen nicht vor.

116

2.3.1. Die Festlegung verstößt nicht gegen die allgemeinen Grundsätze der Widerspruchsfreiheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergeben sich keine Widersprüche zu oder Unvereinbarkeiten mit den Vorgaben der Festlegungen „REGENT“ („REGENT-GP“ (BK9-18/611-GP), „REGENT-NCG“ (BK9-18/610-NCG), „REGENT 21“ (BK9-19/610)) und „MARGIT“ („MARGIT“ (BK9-18/612), „MARGIT 2021“ (BK9-19/612)), die zu einer Aufhebung der streitgegenständlichen Festlegung führen müssten.

117

Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Widerspruchsfreiheit und Einheit der Rechtsordnung folgen aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip. Es gilt zu verhindern, dass den Normadressaten einander widersprechende Regelungen erreichen. Ein Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit und Einheit der Rechtsordnung führt zu einem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip, wodurch diese Regelung jedenfalls rechtswidrig und durch das Gericht aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Urteil v. 07.05.1998, 2 BvR 1991/95, Rn. 58 - juris). Danach dürfen Festlegungen der Bundesnetzagentur keine widersprüchlichen, unvereinbaren Anwendungsbefehle enthalten, wonach die Anwendung oder Umsetzung der einen Festlegung die Umsetzung oder Anwendungen einer anderen unmöglich macht. Dies ist im Hinblick auf die streitgegenständliche und die genannten weiteren Festlegungen auch nicht der Fall.

118

2.3.1.1. Die angegriffene Festlegung steht mit den grundlegenden Annahmen und den darauf beruhenden Vorgaben der „REGENT“-Festlegungen („REGENT-GP“ (BK9-18/611-GP), „REGENT-NCG“ (BK9-18/610-NCG), „REGENT 21“ (BK9-19/610)) in keinem Wertungswiderspruch. Es handelt sich vielmehr um korrespondierende und aufeinander abgestimmte Regelungswerke, die auf einer einheitlichen Motivlage beruhen und eine identische Zielsetzung verfolgen. Während die „REGENT“-Festlegungen die Entgeltbildung und Bepreisung unter Berücksichtigung der Anforderung des Entry-Exit-Systems regeln, enthält die angegriffene Festlegung Vorgaben zur Ausgestaltung der Produkte im Sinne des Zweivertragsmodells. Selbst wenn die Festlegungen allesamt auf einer fehlerhaften gaswirtschaftlichen Annahme basieren und ein Zugang zum VHP bepreist würde, der tatsächlich nicht bestehen sollte, würde dies allenfalls bedeuten, dass die Festlegungen jeweils für sich rechtsfehlerhaft wären. Ein Wertungswiderspruch läge jedoch nicht vor.

119

2.3.1.2. Der von der Beschwerdeführerin zur Festlegung „MARGIT“ (BK9-18/612) bzw. „MARGIT 2021“ (BK9-19/612) konstruierte Wertungswiderspruch ist ebenfalls nicht gegeben. Wechselwirkungen zwischen den Regelwerken, die eine Anwendung oder Umsetzung der jeweils anderen Festlegung unmöglich machen, bestehen nicht. Die Festlegung „MARGIT 2021“ regelt Preisaufschläge für unterjährige Transportprodukte sowie Rabatte für unterbrechbare Transportprodukte. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass die streitgegenständliche Standardisierung der Kapazitätsprodukte in Tenorziffer 1 lit. b) dem diametral entgegenstehe, da hierdurch unterjährige Buchungen unabhängig vom faktischen Leerstand der Pipelines gefördert würden, geht fehl. Die in „MARGIT“ festgelegte allgemeine Rechtfertigung für Multiplikatoren bedeutet gerade nicht, dass eine Anwendung im Einzelfall nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass tatsächlich Leerstandskosten zu kompensieren sind. Die Bundesnetzagentur weist zu Recht daraufhin, es sei nicht sachgerecht, Kapazitätsprodukte allein unter der Prämisse auszugestalten, Multiplikatoren für unterjährige Buchungen zu vermeiden. Entscheidend sind die Vorteile einer verbindlichen Vorgabe des Produktkatalogs für den gesamten Markt, auch wenn hierdurch in Einzelfällen unterjährige Buchungen erforderlich werden. Auf Wartungsarbeiten oder partielle Neubaumaßnahmen kann zudem nach wie vor mit entsprechenden Absprachen und vertraglichen Vereinbarungen angemessen reagiert werden, ohne dass identische Kosten wie bei einem Leerstand der Netzinfrastruktur für die Netznutzer zwangsläufig anfallen müssen. Die Abschaffung der BZK-Produkte schließt solche Vereinbarungen nicht aus.

120

2.3.2. Die angegriffene Festlegung ist auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen europäisches Recht rechtswidrig und aus diesem Grund aufzuheben.

121

2.3.2.1. Die angegriffene Festlegung steht insbesondere mit dem unionsrechtlichen Gebot der Kostenorientierung aus Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 im Einklang.

122

Gemäß § 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 müssen die genehmigten Tarife oder Methoden zu ihrer Berechnung, die die Fernleitungsnetzbetreiber anwenden, transparent sein, der Notwendigkeit der Netzintegrität und deren Verbesserung Rechnung tragen, die Ist-Kosten widerspiegeln, soweit diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, transparent sind und gleichzeitig eine angemessene Kapitalrendite umfassen, sowie gegebenenfalls die Tarifvergleiche der Regulierungsbehörden berücksichtigen.

123

Anders als in den „REGENT“-Festlegungen, die mit der Referenzpreismethode das Entgelt für eine einheitliche Dienstleistung vorgeben, befasst sich die angegriffene Festlegung zwar nicht unmittelbar mit Tarifen oder Methoden zu ihrer Berechnung. Gleichwohl sind aber auch die streitgegenständlichen Vorgaben zum Umfang und Inhalt der Kapazitätsprodukte an diesem Gebot zu messen. Da die Vorgabe einer zulässigen Palette an Kapazitätsprodukten in Verbindung mit der Referenzpreismethode zu spezifischen Tarifen führt, ist ein Einfluss der Produktauswahl auf die Tarife zu bejahen. Ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Gebot der Kostenorientierung ist jedoch zu verneinen, insbesondere führt die Abschaffung des Produkts BZK nicht zu einer strukturellen, systematischen Abkopplung der realen gaswirtschaftlichen Wertigkeit von dem für die Kapazität zu entrichtenden Preis.

124

Durch das in Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 verankerte Gebot der Kostenorientierung soll der Gefahr begegnet werden, dass Netzbetreiber ihre Monopolstellung ausnutzen, indem sie den Zugang zu überhöhten Entgelten anbieten. Ausgangspunkt der Tarifberechnung sind danach die den Netzbetreibern entstehenden Kosten. Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen nicht berücksichtigt werden (vgl. Bremme/Scholze, in: BerlK-EnR, 4. Aufl., Art. 13 FerngasZVO, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 139 ff., juris). Netzbetreiber sollen folglich den Zugang nicht zu überhöhten Tarifen anbieten, die die Ist-Kosten des Netzbetriebes nicht spiegeln. Art. 13 Abs. 1 VO (EG) 715/2009 verlangt gleichwohl keine exakte Abbildung der Ist-Kosten des Netzbetriebs, sondern lediglich eine Reflektion derselben, und dies auch nur, soweit sie den Kosten eines effizienten und strukturvergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. Eine vollständige verursachungsgerechte Allokation der Kosten auf den individuellen Netznutzungsfalls ist jedenfalls in einem komplexen Fernleitungsnetz in der Praxis nicht durchführbar. Gemessen hieran hat der Senat in Bezug auf die Referenzpreismethode bereits entschieden, dass die Festlegung einer einheitlichen Briefmarke zulässig ist, weil hierdurch ein Entgelt für eine einheitliche Dienstleistung festgelegt wird. Notwendigerweise muss sich die Höhe der Netzentgelte dabei von der tatsächlichen Netzgestaltung und den konkreten Kosten, die einzelne Buchungen im Gasnetz verursachen, lösen (vgl. Beschluss v. 16.09.2020, VI-Kart 750/19. [V], Rn. 141, 157, 171, juris).

125

Ebenso wenig wie es aber Tarife für unterschiedliche Transportleistungen geben muss, muss die Produktauswahl unterschiedliche, pfadabhängige Transportleistungen abbilden. Dem Prinzip der Bepreisung einer einheitlichen Dienstleistung, deren Tarif unabhängig von der Transportlänge ist, entspricht es vielmehr, die Auswahl an Kapazitätsprodukten auf solche zu beschränken, die gerade nicht die Eigenschaft der Transportpfadabhängigkeit aufweisen. Insoweit liegen den Festlegungen „REGENT“ und der angegriffenen Festlegung - wie bereits dargelegt - eine einheitliche Motivlage und Zielvorgabe zugrunde.

126

Die Abschaffung des BZK-Produkts führt nicht zu Tarifen, die die Ist-Kosten nicht spiegeln, sondern allenfalls zu einer etwaigen Kostenerhöhung für die Beschwerde-führerin, da sie stattdessen ihre Kapazitäten als DZK buchen muss, die mitunter teurer angeboten werden. Das Produkt DZK bietet indessen aber auch einen Mehrwert im Vergleich zu dem Produkt BZK. Unerheblich ist, ob die Beschwerdeführerin diesen Mehrwert künftig nutzen wird oder die Nutzung ihrer gebuchten Kapazitäten rein transportpfadabhängig fortführt, jedoch den Tarif für DZK zahlen wird. Maßgebend für einen Verstoß gegen das Gebot der Kostenorientierung sind nicht die subjektive Bedeutung und Nutzung des Produkts durch den einzelnen Kunden, sondern ob die Abschaffung des Produkts dazu führt, dass Tarife sich von den Kosten entfernen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Durch die beim DZK-Produkt bestehende Möglichkeit eines (unterbrechbaren) Zugangs zum VHP und die darin verkörperte Flexibilität der Transport- und Handelsmöglichkeiten besteht im Vergleich zum BZK-Produkt ein realer, objektiv messbarer gaswirtschaftlicher Wert für den Kunden, der sich in der Höhe des Entgelts widerspiegeln darf.

127

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich ein Verstoß gegen das Gebot der Kostenorientierung auch nicht darauf stützen, dass eine Umwandlung der bisher gebuchten BZK im deutschen Gassektor in DZK zu einer so hohen Unterbrechungswahrscheinlichkeit führen wird, dass faktisch kein Zugang zum VHP bestehen und den in DZK umgewandelten BZK damit die gaswirtschaftliche Wertigkeit fehlen wird. Dieser Befürchtung ist die Bundesnetzagentur unter Bezugnahme auf die von ihr eingeholten Gutachten und unter Hinweis darauf, dass es im Verwaltungsverfahren keine Hinweise der Fernleitungsnetzbetreiber auf eine solche Entwicklung gab, entgegen getreten.

128

Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Einspeisepunkten L, K, S und W, an denen sich eine solche Unterbrechungswahrscheinlichkeit abzeichnen könnte, belegen die Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung nicht.

129

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass an den Einspeisepunkten L, K und S auch bisher keine BZK angeboten worden sind. Käme es dort zu einer höheren Unterbrechungsrate, wäre dafür nicht die streitgegenständliche Festlegung kausal. Ferner werden zwei dieser drei Punkte unstreitig im Zuge der Marktgebietszusammenlegung entfallen, so dass eine fehlende gaswirtschaftliche Wertigkeit mangels Zugangs zum VHP nicht durch die Entwicklung an diesen Punkten gestützt werden kann.

130

An dem von der Beschwerdeführerin benannten Einspeisepunkt W ist es bereits zu einer Umstellung von BZK auf DZK gekommen. Schon vor dem Wirkungseintritt der angegriffenen Festlegung, nämlich bereits seit dem 01.01.2020, werden an dem Einspeisepunkt … % der Kapazitäten transportpfadunabhängig gebucht und der Zugang zum VHP damit aktiv, umfangreich und erfolgreich von den Transportkunden genutzt, ohne dass eine zu hohe Unterbrechungsrate sie hieran hindert.

131

Selbst wenn die Umwandlung von BZK zu DZK in Einzelfällen zu einer technischen bzw. faktischen Unmöglichkeit der Erreichbarkeit des VHP für einen Teil der Kapazitäten führen sollte, läge darin kein Verstoß gegen das Gebot der Kostenorientierung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Abschaffung des Produkts BZK zu einer strukturellen, systematischen Abkopplung der realen gaswirtschaftlichen Wertigkeit von dem für die Kapazität zu entrichtenden Preis führen würden. Eine solche Entkoppelung als eine von der Bundesnetzagentur in der streitgegenständlichen Festlegung angelegte und zwangsläufig eintretende Folge der Abschaffung des Produkts BZK ist indes nicht festzustellen.

132

Zudem kann etwaig auftretenden Einzelfällen nicht nur mittels einer (vorsorglichen) Beibehaltung der BZK, sondern – wie die Regelungen in Tenorziffer 3 lit. a) und b) der „REGENT 21“-Festlegung zeigen - auch anders begegnet werden. An Punkten, bei denen sich ein Zugang zum VHP aufgrund einer zu hohen Unterbrechungsrate als faktisch nicht möglich erweist, besteht die Möglichkeit, darauf mit einer tariflichen Sonderregelung sachgemäß zu reagieren.

133

2.3.2.2. Die angegriffene Festlegung verstößt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht gegen Art. 13 Abs. 2 VO (EG) 715/2009. Danach darf durch Tarife für den Netzzugang weder die Marktliquidität eingeschränkt noch der Handel über die Grenzen verschiedener Fernleitungsnetze hinweg verzerrt werden.

134

Zwar betrifft dieses Verbot unmittelbar nur die Tarife für den Netzzugang, die durch die angegriffene Festlegung nicht bestimmt werden. Gleichwohl sind auch die streitgegenständlichen Vorgaben zur Produktpalette an diesem Prinzip zu messen, da - wie bereits dargelegt - Tarife nur in Verbindung mit Kapazitätsprodukten zu Preisen für die Netznutzung führen. Dabei resultiert eine Verzerrung allein aus einem künstlich verteuerten Transport, nicht aber aus einer sachgerechten Bepreisung der Transportleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 750/19 [V], Rn. 254, juris).

135

Weder die Standardisierung der Kapazitätsprodukte noch die Abschaffung eines allein in Deutschland angebotenen Produkts führt zu einer künstlichen Verteuerung des Gastransports im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern.

136

Für den Senat ist bereits nicht feststellbar, dass die zulässigen Kapazitätsprodukte eine sachgerechte Anpassung an die Gegebenheiten des Gastransits nicht erlauben. Insbesondere steht nicht fest, in welcher Größenordnung es durch die angegriffene Festlegung zu einer Verteuerung für einzelne Gastransitkunden kommen wird. Rein tatsächlich kann nicht von einer Verteuerung des Transports in der von der Beschwerdeführerin angegebenen Größenordnung - Mehrkosten von ca. … Euro pro Jahr – ausgegangen werden. Soweit sich die Beschwerdeführerin hierbei auf Kosten aufgrund einer nunmehr anfallenden Konvertierungsumlage stützt, ist diese inzwischen auch für das GASPOOL-Marktgebiet zum 01.10.2020 auf … Euro festgelegt worden, so dass dieser in die Berechnung eingestellte verteuernde Faktor entfällt.

137

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich infolge der Buchung von DZK anstelle der bisherigen BZK die produktspezifischen Kosten für einzelne Transitkunden erhöhen, wobei die Höhe einer etwaigen Kostensteigerung zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig ist. Allerdings begründet dies keine Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels, da das Produkt DZK einen objektiv messbaren gaswirtschaftlichen Mehrwert bietet, indem es neben den Eigenschaften des bisherigen BZK-Produkts zusätzlich einen unterbrechbaren Zugang zum VHP bietet.

138

Selbst bei der Annahme einer produktspezifischen Verteuerung, die einzelne Transitkunden durch die Abschaffung des Produkts BZK trifft, steht für den Senat darüber hinaus auch nicht fest, dass hierdurch die Liquidität des Gesamtmarktes negativ betroffen sein könnte. Die Vorgaben in der angegriffenen Festlegung haben nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Gastransitkunden ihre Transportrouten wirtschaftlich neu bewerten und Alternativen prüfen müssen, da sie die bisherigen Produkteigenschaften weiterhin mit einer sachgerechten Bepreisung im deutschen Gassektor buchen können. Dass der Gastransit durch Deutschland im Vergleich zu alternativen Transportrouten allein durch eine Preiserhöhung nachhaltig an wirtschaftlicher Attraktivität verlieren könnte, hat der Senat bereits bezogen auf die Verteuerung durch die Anwendung der Referenzpreismethode verneint (vgl. Beschluss vom 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 230, juris). Gleiches gilt auch für sachgerechte produktspezifische Mehrkosten, die durch die Abschaffung eines Produkts für einzelne Transitkunden entstehen können.

139

Ob sich durch die Abschaffung eines rein transportpfadabhängigen Kapazitätsprodukts im Verhältnis zu anderen europäischen Märkten, auf denen dieses Produkt auch bislang schon nicht angeboten wurde, überhaupt eine Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels ergeben könnte, kann nach alledem dahinstehen.

140

2.3.2.3. Die angegriffene Festlegung verstößt schließlich nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

141

Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f.; Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

142

Ein Verstoß hiergegen scheitert schon daran, dass die Ausgestaltung der Kapazitätsprodukte auch bereits vor der angegriffenen Festlegung nicht dem Ziel diente, Restwettbewerb unter den Fernleitungsnetzbetreibern aufrechtzuerhalten. Das Entry-Exit-System sieht in seiner idealen Ausgestaltung nur zwei Kapazitätsprodukte vor, das FZK-Produkt sowie das uFZK-Produkt. Darüberhinausgehende Produktausgestaltungen mit Beschränkungen und Bedingungen waren auch bisher nicht der Anpassung an Wünsche und Bedürfnisse der Transportkunden geschuldet, sondern allein aufgrund technischer Restriktionen zulässig und nach § 9 Abs. 3 GasNZV restriktiv zu nutzen. Galt die Ausgestaltung der Kapazitätsprodukte jedoch bereits bisher nicht der Aufrechterhaltung eines Restwettbewerbs zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern, kann eine Standardisierung der nach dieser Maßgabe zulässigen Produkte einen solchen nicht unzulässig beschränken, zumal eine Standardisierung der Kapazitätsprodukte nicht mit einer inhaltlichen Vereinheitlichung der Transportverträge gleichzusetzen ist.

143

Durch die Abschaffung der BZK als des einzigen noch verbliebenen rein transportpfadabhängigen Produkts bzw. ihre Aufwertung zu DZK wird der Restwettbewerb eher gefördert als gehemmt. Mit der Buchung von BZK bestand ab Vertragsschluss für die gesamte Produktlaufzeit eine Bindung für festgelegte, korrespondierende Ein- und Ausspeisungen an benannten Netzpunkten und den Lieferanten, der diese Punkte bedient. Eine solche Punkt-zu-Punkt-Verbindung erschwerte neuen Marktakteuren den Marktzugang, wenn sie diese Punkte deswegen nicht bedienen konnten. Durch die Aufwertung dieser Produkte zu DZK-Produkten besteht demgegenüber nunmehr die Option für einen Lieferantenwechsel.

144

2.3.2.4. Die in Tenorziffer 1 lit. c) festgelegte Unterbrechungsreihenfolge, insbesondere die gleichrangige Unterbrechung von DZK/bFZK auf dem dritten Rang verstößt schließlich nicht gegen das unionsrechtliche und grundgesetzliche Gleichheitsgebot.

145

Der Grundgedanke des Gleichheitssatzes besteht darin, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt (vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber-BeckOK GG, 44. Edition, Art. 3 GG, Rn. 14). Diesen Anforderungen genügt die Tenorziffer 1 lit. c) der angegriffenen Festlegung. Die hierin festgelegten Rangfolgen zwei und drei beziehen sich auf das Produkt uFZK sowie auf die unterbrechbaren Anteile der Produkte bFZK und DZK. Die mit den Rängen zwei und drei zum Ausdruck kommende Privilegierung der unterbrechbaren Anteile der festen Kapazitätsprodukte bFZK und DZK gegenüber dem insgesamt auf unterbrechbarer Basis zu nutzenden Produkt uFZK rechtfertigt sich damit, festen Kapazitäten eine vorrangige Transportberechtigung einzuräumen.

146

Ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin, dass die Kapazitätsprodukte bFZK und DZK in Tenorziffer 1 lit. c) der angegriffenen Festlegung gleichwertig auf Rang drei liegen, obwohl die Produkte nicht gleichwertig seien. Insoweit verkennt sie, dass die angegriffene Regelung im Kern gleiche Sachverhaltskonstellationen betrifft und diese damit zu Recht gleichbehandelt. Bei den Produkten bFZK und DZK handelt es sich zwar in der Gesamtschau um verschiedene Produkte, da die Möglichkeit, gebuchte Ein- und Ausspeisekapazitäten auf fester Basis zu nutzen, unterschiedlich ausgestaltet ist. Bei dem Produkt bFZK können Ein- und Ausspeisekapazitäten ohne Festlegung eines Transportpfads auf fester Basis genutzt werden, soweit eine vorab definierte, externe Bedingungen erfüllt ist, während bei dem Produkt DZK Ein- und Ausspeisekapazitäten auf fester Basis genutzt werden können, soweit im Falle der Einspeisekapazität am gebuchten Einspeisepunkt Gas für die Ausspeisung an einem vorab bestimmten Ausspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitgestellt wird bzw. im Falle der Ausspeisekapazität am gebuchten Ausspeisepunkt das an einem vorab bestimmten Einspeisepunkt desselben Marktgebiets bereitgestellte Gas entnommen wird. Diese Unterscheidung betrifft jedoch allein den Anteil der nicht unterbrechbaren Nutzung auf fester Basis. Daneben erfolgt bei beiden Produkten die Nutzung gebuchter Ein- und Ausspeisekapazitäten auf unterbrechbarer Basis, ohne Festlegung eines Transportpfads. Nur dieser bei beiden Produkten identisch ausgestaltete Produktanteil unterliegt der in Tenorziffer 1 lit. c) bestimmten Gleichrangigkeit. Hinzu kommt, dass eine generelle Höherwertigkeit der einen gegenüber der anderen Produktkategorie nicht feststellbar ist, sondern vom konkreten Bedarf des jeweiligen Transportkunden im konkreten Anwendungsfall abhängt.

147

148

I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 1, S. 2 EnWG.

149

Die durch die unbegründete Beschwerdeentscheidung entstandenen Gerichtskosten und die zu einer zweckentsprechenden Verfolgung der Angelegenheit notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die unterlegene Beschwerdeführerin.

150

Eine weitere Kostenerstattung aus Billigkeitsgründen war nicht geboten. Dem Nebenbeteiligten ist ein Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nur unter besonderen Umständen zuzuerkennen (zur kartellrechtlichen Parallelvorschrift zu § 90 EnWG Kühnen, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 78 GWB, Rn. 5; siehe auch Theobald/Werk, in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL, § 90 EnWG, Rn. 13 m.w.N.). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt eine Antragstellung bzw. eine sonstige wesentliche Verfahrensförderung sowie ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (vgl. BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).

151

Hieran fehlt es, vorliegend hat die Nebenbeteiligte weder einen Antrag gestellt noch in sonstiger Weise das Verfahren wesentlich gefördert.

152

II. Die im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten erfolgte Festsetzung des Beschwerdewerts auf … Euro findet ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO.

153

154

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen diese Entscheidung zugelassen, weil die streitgegenständlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG).

155

Rechtsmittelbelehrung:

156

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 546, 547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24.11.2017 (BGBl. I, S. 3803). Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen bei dem Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht (Bundesgerichtshof) einzureichenden Schriftsatz binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Regulierungsbehörde besteht kein Anwaltszwang; sie kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen (§§ 88 Abs. 4 S. 2, 80 S. 2 EnWG).