Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Kart 159/20

G r ü n d e :

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Betreiberin der Infrastruktureinrichtungen des Chemieparks in L. Sie betreibt auch das dortige Stromverteilernetz, über das am Standort tätige Unternehmen und eigene Verbrauchsstellen mit Strom versorgt werden. Ihr ist überdies die Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers zugewiesen. An das Netz sind auch einzelne Erzeugungsanlagen angeschlossen. Alle Verbrauchsstellen sind mit RLM-Technik ausgestattet.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2019 (BK6-19-218), und zwar insbesondere gegen die Tenorziffer 1. Mit dieser werden – in Abänderung der Anlage 1 des Beschlusses „Festlegung zur Standardisierung von Verträgen und Geschäftsprozessen im Bereich des Messwesens“ vom 09.09.2010 (BK6-09-034 – WiM) in der Fassung vom 20.12.2018 (BK6-18-032) – die Messstellenbetreiber ab dem 01.04.2020 verpflichtet, dem jeweils regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die viertelstündlichen Messwerte von Marktlokationen mit registrierender Last- bzw. Einspeisegangmessung, auch als registrierende Leistungsmessung (kurz: RLM) bezeichnet, zu übermitteln: mit Fernauslesung werktäglich, spätestens bis 12:00 Uhr des Folgetags; ohne Fernauslesung monatlich, spätestens bis zum Ablauf des 8. Werktags des Folgemonats. Im Verhältnis zur bisherigen Praxis wird mit der Anordnung in Tenorziffer 1 der Kreis der Empfänger entnahmestellenbezogener RLM-Einzelzeitreihen auf die Übertragungsnetzbetreiber erweitert. Die Tenorziffer 2 des angefochtenen Beschlusses verpflichtet die Messstellenbetreiber zur Übermittlung von Netzgangzeitreihen (Anpassung der Festlegung MaBiS) und die Tenorziffer 3 zur Übermittlung der erforderlichen Stammdaten (Anpassung des Prozesses „Stammdatensynchronisation“ in der Prozessfestlegung GPKE) an den regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber.

Mit der Festlegung will die Bundesnetzagentur die Prognose- und die Bewirtschaftungsgüte der Bilanzkreise verbessern. Namentlich mit den werktäglich zur Verfügung gestellten RLM-Daten sollen die Übertragungsnetzbetreiber zur Sicherung der Netzstabilität und der Elektrizitätsversorgungssicherheit in die Lage versetzt werden, Verstöße der Bilanzkreisverantwortlichen gegen deren Pflichten schneller erkennen zu können, um frühzeitig Gegenmaßnahmen einleiten und Sanktionen aussprechen zu können. Im Rahmen des Ende Dezember 2018 abgeschlossenen Festlegungsverfahrens zur „MaKo 2020“ hatte die Bundesnetzagentur eine der jetzigen Tenorziffer 1 entsprechende Übermittlungspflicht unter Hinweis auf mangelnde Erforderlichkeit noch abgelehnt (Beschl. v. 20.12.2018 – BK6-18-032, S. 33 f.).

Der angegriffene Beschluss ist Teil eines aus insgesamt drei Einzelfestlegungen bestehenden Maßnahmenpakets der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue. Anlass für diese Maßnahmen waren am 06.06., 12.06. und 25.06.2019 aufgetretene Systemungleichgewichte im Übertragungssystem (Unterspeisungen im deutschen Regelnetzverbund), die in ihrer Höhe deutlich über das Maß der sonst üblichen Schwankungen hinausgingen und eine systemgefährdende Größenordnung erreichten. Da es Anzeichen für ursächliche Pflichtenverstöße einzelner Bilanzkreisverantwortlicher gab, leitete die Bundesnetzagentur zudem gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG ein. In fünf Verfahren gelangte sie zu der Feststellung, dass die Bilanzkreisverantwortlichen gegen ihre Pflicht zum ordnungsgemäßen Ausgleich der gehandelten Energiemengen in den Bilanzkreisen verstoßen und dadurch signifikante Ungleichgewichte in ihren Bilanzkreisen verursacht hätten. Das sechste Verfahren wurde eingestellt.

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Beschwerde die vollständige Aufhebung des Beschlusses vom 11.12.2019 (BK6-19-218).

Der Senat hat mit Beschluss vom 19.03.2020 den Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluss anzuordnen, zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die im Eilverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen offen und eine Aufhebung der Festlegung nach summarischer Prüfung daher nicht überwiegend wahrscheinlich sei.

Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es für die in Tenorziffer 1 getroffene Festlegung bereits an einer Ermächtigungsgrundlage fehle. Auf die von der Bundesnetzagentur angeführten Nummern 3, 4, 8 und 10 des § 75 MsbG könne diese nicht gestützt werden. Denn mit der Festlegung werde – entgegen der sich aus § 75 MsbG ergebenden Vorgabe – nicht nur eine kraft Gesetzes bereits bestehende Datenübermittlungspflicht näher ausgestaltet, sondern eine neue Pflicht begründet. Die von der Bundesnetzagentur hinsichtlich der festgelegten Übermittlung von Lastgängen angeführte Regelung in § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) MsbG beziehe sich ausschließlich auf Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von über 100.000 kWh. Marktlokationen mit einem geringeren Jahresverbrauch, die die Festlegung ebenfalls adressiere, würden hiervon nicht erfasst. Dies ergebe sich aus der Bezugnahme auf § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG, der angesichts seines eindeutigen Wortlauts und des systematischen Gesamtzusammenhangs auch keiner ergänzenden Auslegung zugänglich sei. Etwas anderes folge auch nicht aus § 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV. Aus dieser Vorschrift ergebe sich zwar die generelle Zulässigkeit der Erhebung und Übermittlung von RLM-Messwerten bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh. Dem Gesetzgeber sei dies jedoch bei der Ausgestaltung des § 55 MsbG bewusst gewesen, so dass von einer gewollten gesetzgeberischen Beschränkung auszugehen sei. Hinsichtlich der zu übermittelnden Einspeisegänge ergebe sich aus § 60 Abs. 3 Nr.3 lit. d) MsbG i.V.m. § 55 Abs. 3 und Abs. 4 MsbG, dass mit RLM ausgestattete Marktlokationen nicht von der Übermittlungspflicht umfasst seien.

Des Weiteren sei der von der Bundesnetzagentur für die Zulässigkeit der Datenübermittlung nach § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG angeführte Zweck der Bilanzkoordination gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG nicht einschlägig. Darunter sei (lediglich) die Saldierung der Abweichungen in den Bilanzkreisen und deren Abrechnung gegenüber dem Bilanzkreisverantwortlichen zu verstehen. Der Bundesnetzagentur gehe es jedoch um eine Verifizierung der Prognosefahrpläne im Rahmen des Fahrplanmanagements (Abgleich der Prognose mit Ist-Werten) zwecks Stärkung der Systemstabilität und Aufrechterhaltung des physikalischen Gleichgewichts im Netz. Damit überdehne sie Begriff und Aufgabe der Bilanzkoordination.

§ 75 Nr. 4 MsbG scheide als Ermächtigungsgrundlage überdies deswegen aus, weil es bei der festgelegten RLM-Messwertübermittlung weder um Plausibilisierung oder Ersatzwertbildung noch um eine Übergangsregelung zur sternförmigen Marktkommunikation mittels intelligenter Messsystem gehe.

Darüber hinaus verstoße die Festlegung in Tenorziffer 1 gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenminimierung. Dieser erfordere eine Datennutzungen bestmöglich vermeidende Aufgabenwahrnehmung; daran fehle es. Sofern man überhaupt eine Notwendigkeit zur Übermittlung von RLM-Daten an die Übertragungsnetzbetreiber anerkennen wollte, seien Summenzeitreihen für den angestrebten Zweck jedenfalls ausreichend. Nach der Systematik des MsbG sei eine marktlokationsscharfe Übermittlung von Einzelmesswerten zudem nur bei entsprechender Aggregationsverantwortung vorgesehen. Diese liege indes bei RLM-Marktlokationen ohne intelligente Messsysteme bei den Verteilernetzbetreibern (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 8 MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 6 MsbG).

Des Weiteren sei die Festlegung in Tenorziffer 1 unverhältnismäßig. Bereits die Eignung der Maßnahme für den angestrebten Zweck sei zweifelhaft, da durch eine nachträgliche Messwertübermittlung eine eingetretene Bilanzabweichung und Gefährdung der Systemstabilität nicht mehr verhindert werden könne. Die festgelegte Datenübermittlung sei jedenfalls für den angestrebten Zweck nicht – schon gar nicht zwingend – erforderlich, wie es § 67 Abs. 1 MsbG verlange. Seit den Vorfällen im Sommer 2019 habe es keine weiteren signifikanten Abweichungen mehr gegeben. Die Verursacher hätten – wie die abgeschlossenen Aufsichtsverfahren zeigten – ermittelt werden können. Es existierten zudem alternative, weniger eingriffsintensive Instrumente, die vorrangig anzuwenden und erforderlichenfalls weiter zu verbessern seien. Eine Ausweitung der Datenübermittlungspflichten komme nur als ultima ratio in Betracht. Die Festlegung in Tenorziffer 1 sei zudem auch nicht angemessen. Die Bundesnetzagentur nehme vereinzelte Bilanzierungspflichtverletzungen zum Anlass, deutschlandweit alle an den in Rede stehenden Pflichtverletzungen gänzlich unbeteiligten Messstellenbetreiber zu aufwendigen und ereignisunabhängigen Einzeldatenmeldungen zu verpflichten. Dies stehe außer Verhältnis zum erhofften Nutzen. Infolge der notwendigen Anpassung von Prozessen und Abläufen entstünde ein erheblicher IT- und Personalaufwand. Die Einführungskosten beliefen sich bei ihr auf netto EUR … . Hinzu kämen laufende jährliche Kosten von EUR … . Schon mithilfe der bislang zur Verfügung stehenden Daten könne zudem ausreichend schnell reagiert und könnten etwaige Verstöße sanktioniert werden, wie die bereits im Spätsommer 2019 gegen mehrere Bilanzkreisverantwortliche eingeleiteten Aufsichtsverfahren belegten. Die Übertragungsnetzbetreiber erhielten mit der festgelegten werktäglichen automatisierten Datenübermittlung – entgegen der Behauptung der Bundesnetzagentur – auch nicht schneller belastbare Daten. Häufig würden nämlich wegen des nicht nur vereinzelt vorkommenden Ausfalls von Messeinrichtungen zunächst nur aus historischen Daten gebildete Ersatzwerte übermittelt. Ein aussagekräftiges Bild über die tatsächlichen Energieverbräuche ergebe sich erst nach Abschluss des Datenclearings ca. 30 Werktage nach dem Liefermonat.

Die Festlegung in Tenorziffer 1 könne auch nicht auf die Generalklauseln in §§ 59, 65 und 70 MsbG gestützt werden. Die spezialnormative Beschränkung der Datenerhebung, -übermittlung und -verarbeitung durch den Gesetzgeber könne nicht durch einen Rückgriff auf die Auffangtatbestände umgangen werden. Unabhängig davon lägen in Bezug auf die von der Festlegung betroffenen natürlichen Personen aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Mangels hinreichender Anonymisierung der Daten bestehe ein Personenbezug. Dieser sei in dem von ihr betriebenen Netz auch real, da es dort von natürlichen Personen betriebene Marktlokationen gebe. Die gegenteilige Behauptung der Bundesnetzagentur erfolge ins Blaue hinein und missachte die Amtsermittlungspflicht. Die von den Unternehmen erteilte Einwilligung gelte nur für Zwecke des hier nicht betroffenen Standortmonitorings bzw. der Abrechnung der Energiebelieferung bzw. Netznutzung.

Die Rechtswidrigkeit der Tenorziffer 1 schlage auch auf die übrigen Tenorziffern durch. Ohne die in Tenorziffer 1 angeordnete Übermittlung der Messwerte aus RLM-Marktlokationen an den Übertragungsnetzbetreiber wäre die gesamte Festlegung nicht getroffen worden, wie sich bereits an der Bezeichnung des angegriffenen Beschlusses („hier: Übermittlung der Messwerte von RLM Marktlokationen an den Übertragungsnetzbetreiber“) zeige. Die mit Tenorziffer 2 erfolgte Anpassung der MaBiS ergebe nur in Verbindung mit Tenorziffer 1 einen – wenn auch „rechtlich untragbaren“ – Sinn. Auch Tenorziffer 3 sei mit Tenorziffer 1 untrennbar verzahnt. Die Bundesnetzagentur führe selber aus, dass mit der Anpassung des Prozesses „Stammdatensynchronisation“ in der Prozessfestlegung GPKE die organisatorische Grundlage dafür geschaffen werde, dass die Übertragungsnetzbetreiber die ihnen nach Tenorziffer 1 künftig zu übermittelnden RLM-Messwerte inhaltlich verarbeiten könnten.

Im Übrigen seien die Tenorziffern 2 und 3 aber auch für sich betrachtet rechtswidrig. Die von der Bundesnetzagentur zur Begründung der Pflicht zur Übermittlung der Netzgangzeitreihen nach Tenorziffer 2 vorgebrachte Begründung sei falsch und trage rechtlich nicht, da es an der Notwendigkeit gemäß § 12 Abs. 4 EnWG bzw. der Erforderlichkeit gemäß § 4 Abs. 4 StromNZV fehle. Wegen Nichterfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (keine hinreichende Anonymisierung) sei auch Tenorziffer 3 rechtswidrig, da die Stammdatensynchronisation die Zuordnung der Daten zu einer – gegebenenfalls natürlichen – Person erst möglich mache.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 11.12.2019 (BK6-19-218) aufzuheben.

Die Bundesnetzagentur beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der angegriffene Beschluss sei rechtmäßig. Die Anordnung in Tenorziffer 1 stelle eine bundesweite Standardisierung im Sinne des § 75 Nr. 10 MsbG dar, die einen künftigen massengeschäftstauglichen und der Automatisierung zugänglichen Datenaustausch ermögliche. Mit der Festlegung würden weder Datenübermittlungspflichten an die Übertragungsnetzbetreiber neu etabliert noch ziele diese auf eine Erweiterung des Kreises der Empfänger entnahmestellenbezogener Zeitreihen ab. Es bestehe bereits eine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Übermittlung der streitgegenständlichen Last- und Einspeisegangdaten an die Übertragungsnetzbetreiber bei RLM-gemessenen Marktlokationen. Diese ergebe sich hinsichtlich der festgelegten Übermittlung der Lastgänge bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 10.000 kWh aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) und b) MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG und hinsichtlich der Einspeisegänge bei Erzeugungsanlagen nach EEG und KWKG mit einer installierten Leistung von über 100 kW aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. d) MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG, wie auch durch die Verwendung des Wortes „standardmäßig“ in § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG belegt werde. Darüber hinausgehende Übermittlungspflichten hätten durch die Festlegung in Tenorziffer 1 nicht etabliert werden sollen. Einer besonderen Bestätigung oder Verbindlichmachung dieser gesetzlich geregelten standardmäßigen Datenübermittlungspflicht mittels Festlegung bedürfe es nicht. Allein Zweckmäßigkeitserwägungen hätten sie dazu veranlasst, die bereits gesetzlich verankerten Datenübermittlungspflichten mittels einer Festlegung zur Marktkommunikation im Detail auszugestalten und zu standardisieren (Fristen, Datenformate, Prozesse), um deren Beachtung und Umsetzung sicherzustellen. Denn es sei typischerweise so, dass sowohl Datenlieferungsverpflichtete als auch -berechtigte erst dann die erforderlichen finanziellen Mittel für die Bewältigung der jeweiligen Kommunikationsaufgabe einsetzten, wenn hierfür ein prozessuales Regelwerk gleichsam als Lastenheft für die IT-Umsetzung vorliege, das mindestens den Verbindlichkeitsgrad einer Festlegung habe.

Dass Tenorziffer 1 lediglich eine bundesweite Standardisierung beinhalte, zeige sich auch an der hierdurch konkret bewirkten Änderung der Prozessbeschreibung im Kapitel „2.6.9. Darstellung der zu übermittelnden Werte“ der WiM. Die von der Änderung betroffene Tabelle 2.6.9. stelle die Grundlage für eine IT-Prozessumsetzung dar und übersetze die rechtlichen Vorgaben der §§ 60 bis 69 MsbG lediglich in systematisch gegliederte Datenlieferbeziehungen. Auch an den Tenorziffern 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses, mit denen Änderungen an anderweitigen Prozessdokumenten vorgenommen würden, zeige sich, dass es um eine Vereinheitlichung der Abläufe der massengeschäftstauglichen Marktkommunikation gehe. Der Umstand, dass sie im Rahmen des Festlegungsverfahrens „MaKo 2020“ die von den Übertragungsnetzbetreibern angeregte Ergänzung zur turnusmäßigen werktäglichen Übermittlung der Last- und Einspeisegangwerte für Markt- und Messlokationen von RLM-gemessenen Kunden noch abgelehnt habe, bedeute nicht, dass mit der Tenorziffer 1 eine neue, bislang nicht vorhandene Verpflichtung zur Datenübermittlung begründet worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei schlicht noch kein Bedarf für eine Standardisierung und Automatisierung der bereits kraft Gesetzes bestehenden Datenübermittlungspflichten gesehen worden.

Während sich für Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 100.000 kWh die gesetzliche Pflicht zur standardmäßigen Übermittlung von Lastgängen an RLM-Marktlokationen an die Übertragungsnetzbetreiber aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) MsbG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG ergebe, folge diese für Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh – entgegen ihrer bis zum Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 18.01.2021 vertretenen Auffassung – aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG. Zwar statuiere § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG für Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh, sobald diese mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet seien, lediglich eine Zählerstandsgangmessung. Aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG, der auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG Bezug nehme, sei jedoch zu folgern, dass die Nummer 2 in § 55 Abs. 1 MsbG nach dem Willen des Gesetzgebers auch für Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh gelte, bei denen die entnommene Elektrizität mittels RLM erfasst werde. Denn in § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG sei von „Last- oder Zählerstandsgängen“ die Rede und der Begriff des „Lastgangs“ beziehe sich im MsbG auf eine registrierende Lastgangmessung. Dass der Gesetzgeber auch im Anwendungsbereich des MsbG weiterhin von der Zulässigkeit der Erhebung und Übermittlung von mittels RLM erfassten Messwerten bei dieser Verbrauchergruppe ausgegangen sei, ergebe sich auch aus § 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV und der Aufnahme eines auf das MsbG bezogenen Vorbehalts anlässlich der Überarbeitung dieser Regelung. Daraus sei zu folgern, dass der Gesetzgeber diese Fallgruppe bei der Abfassung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG sprachlich versehentlich unberücksichtigt gelassen habe. Für dieses Verständnis spreche überdies die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 („Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“) vorgesehene Anpassung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG nebst Begründung (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 57 f., 169).

Die mit der streitgegenständlichen Festlegung verfolgte Intention werde auch von dem in § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG genannten Zweck der Bilanzkoordination umfasst. Dafür sprächen neben der Wortsemantik der Sinn und Zweck sowie die im Markt bekannten und gelebten Abläufe. Gerade in Fällen, in denen vorgefundene Unausgeglichenheiten in der Bilanz Rückschlüsse auf erhebliche Verstöße gegen die Pflichten zur Bilanzkreistreue zuließen, sei eine kurzfristige Reaktion des Übertragungsnetzbetreibers zur Vermeidung einer weiteren Schadensvertiefung durch Wiederholungen unerlässlich und im Interesse der Systemstabilität dringend angezeigt. Zur Wahrnehmung dieser von der Bilanzkoordination umfassten Aufgabe seien die Übertragungsnetzbetreiber auf kurzfristig verfügbare, belastbare Informationen und Daten angewiesen. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung zum MsbG (vgl. BT-Drs. 18/7555, S. 144). Die im Gesetzgebungsverfahren zum MsbG vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen, im Katalog des § 67 MsbG die Nummer 6 (Aggregation der Last- und Einspeisegänge) zu streichen und die Nummer 7 (Bilanzkoordination) in „Bilanzkreisabrechnung“ umzubenennen, und deren letztendliche Ablehnung sprächen ebenfalls gegen das von der Beschwerdeführerin propagierte enge Begriffsverständnis. Dies hätte zudem zur Konsequenz, dass § 67 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 MsbG letztlich den gleichen Anwendungsbereich hätten. Für ein auch Überwachungsaufgaben umfassendes, weites Begriffsverständnis spreche zudem wiederum die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 vorgesehene Ergänzung des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG und deren Begründung (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 58, 170).

Die Nutzung der streitgegenständlichen marktlokationsscharfen RLM-Messwerte durch die Übertragungsnetzbetreiber sei für den Zweck der Bilanzkoordination überdies „zwingend erforderlich“ im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG. Entgegen dem Wortlaut sei hierfür bereits eine „einfache“ Erforderlichkeit genügend. Dies folge aus § 50 MsbG, der zentralen Datenschutznorm im MsbG, der in Absatz 1 statuiere, dass Daten aus (modernen) Messeinrichtungen oder (intelligenten) Messsystemen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürften, soweit dies für einen der in Absatz 1 Nummern 1 bis 4 genannten Zwecke, die in Absatz 2 konkretisiert würden, erforderlich sei. Dies habe auch für das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden Erforderlichkeit“ in § 67 Abs. 1 MsbG zu gelten, für das kein strengerer Maßstab gelten könne. Für dieses Verständnis spreche zudem die Gesetzesbegründung zu den §§ 66 bis 70 MsbG (vgl. BT-Drs. 18/7555, S. 109).

Unabhängig davon sei die Übermittlung der marktlokationsscharfen RLM-Einzelmesswerte aber auch alternativlos und damit als „zwingend erforderlich“ im Wortsinne anzusehen. Für einen sicheren Systembetrieb sei ein genaues und kurzfristiges Monitoring der Bilanzkreistreue durch die Übertragungsnetzbetreiber bereits am Folgetag essentiell. Diese könne nur durch die mit der Tenorziffer 1 angeordnete Übermittlung der Messwerte aus RLM-Marktlokationen (Einzelzeitreihen statt Summenzeitreihen) an den Übertragungsnetzbetreiber sichergestellt werden. Dieser werde mithilfe dieser kurzfristig verfügbaren Messdaten in die Lage versetzt, binnen weniger Werktage nach einem als verdächtig eingestuften Vorfall auf den jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichen zuzugehen und auf eine angepasste Bilanzkreisbewirtschaftung hinzuwirken, um Schadensvertiefungen (Dauer und Umfang) und gegebenenfalls eine Wiederholung des fraglichen Handelns zu verhindern. Bislang sei dies nicht in hinreichender Weise möglich, da den Übertragungsnetzbetreibern ausschließlich aggregierte Messwerte in Form von Bilanzkreissummenzeitreihen zur Verfügung ständen, die in einer für die Bilanzkreisabrechnung belastbaren Form überdies regelmäßig erst sechs bis acht Wochen nach einem zu analysierenden Vorfall vorlägen. Läge der zu untersuchende kritische Zeitraum am Anfang eines Liefermonats, könne der Zeitraum sogar auf neun bis zehn Wochen anwachsen, was für die gesetzliche Zielerreichung nicht genügend sei. Mildere, gleich gut geeignete Instrumente und Möglichkeiten existierten nicht.

Dass es einen entsprechenden (Handlungs- bzw. Regelungs-)Bedarf gebe, zeige sich – neben den im Juni 2019 an drei Tagen aufgetretenen Unterspeisungen in systemgefährdender Größenordnung – daran, dass seit dem Winter 2018/2019 wiederholt Systemungleichgewichte aufgetreten seien, die in ihrer Höhe deutlich über das Maß der sonst im Netz üblichen Schwankungen hinausgegangen seien. Ursächlich seien jeweils Unausgeglichenheiten in den Bilanzkreisen gewesen. Dies sei etwa im August 2020 in der Regelzone der … der Fall gewesen. Die Systemsicherheit sei zwar noch nicht gefährdet, die Systemführung jedoch deutlich angespannt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Festlegung noch nicht von allen Messstellenbetreibern konsequent umgesetzt und befolgt worden. Hätten den Übertragungsnetzbetreibern zu diesem Zeitpunkt die täglichen RLM-Einzelzeitreihen, wie in der Festlegung vorgegeben, bereits vollständig und automatisiert zur Verfügung gestanden, hätten diese die Möglichkeit gehabt, frühzeitig die Ursache der Systemungleichgewichte zu erkennen und die betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen anzusprechen.

Die von der Beschwerdeführerin angeführte bilanzkreisscharfe Messwertübermittlung stelle keine Alternative dar. Aufgrund der höheren Aggregationsstufe der übermittelten Daten sei für den Übertragungsnetzbetreiber nicht erkennbar, welche Einzelwerte in das tägliche Aggregat eingeflossen seien. Bilanzkreissummenzeitreihen seien daher für ein kurzfristiges Bilanzkreismonitoring ungeeignet. Im Übrigen müsste hierfür ein vollständig neuer Aggregations- und Übermittlungsprozess eingeführt werden, während für die festgelegte Übermittlung von Einzelzeitreihen bereits vorhandene und im Zuge der Festlegung „MaKo 2020“ umgesetzte Prozesse genutzt werden könnten; diese müssten lediglich um einen zusätzlichen Empfänger ergänzt werden.

Auch die in dem neuen Standardbilanzkreisvertrag enthaltenen zusätzlichen Regelungen seien keine geeignete Alternative im Verhältnis zur festgelegten standardisierten Messwertübermittlung. Diese stellten ebenso wie die streitgegenständliche RLM-Messwertübermittlung und die Adjustierung der monetären Anreize des Ausgleichsenergiepreises zwar jeweils zentrale Elemente zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Bilanzkreisbewirtschaftung dar, doch seien sie nur im „Zusammenspiel“ effektiv. In ihrer Schutzwirkung seien die neuen Regelungen im Standardbilanzkreisvertrag überdies in keiner Weise mit der streitgegenständlichen Verpflichtung zur Datenübermittlung vergleichbar. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Deklarationspflicht in Ziff. 5 Abs. 4 des Standardbilanzkreisvertrags sei der hier relevanten RLM-Datenübermittlung zeitlich vorgelagert und verfolge einen anderen Zweck. Sie diene der Plausibilisierung der übermittelten Fahrpläne zu den abzuwickelnden Energiemengen vor dem Erfüllungszeitpunkt. Fehler in der Prognose der tatsächlichen Einspeisungen bzw. Entnahmen könnten so nicht entdeckt und behoben werden. Dies sei nur mithilfe tatsächlich erhobener, physikalischer Messwerte möglich.

Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Möglichkeit, einer nicht regelgerechten Bilanzkreisbewirtschaftung im Rahmen eines behördlichen Aufsichtsverfahrens nachzugehen, stelle keine Handlungsoption dar. Hierdurch könnten nur bereits erfolgte Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung nachträglich im Rahmen eines deutlich länger dauernden Verwaltungsverfahrens geahndet werden. Eine zeitnahe Reaktion sei damit nicht möglich.

Dafür, dass der Gesetzgeber mit der Vorgabe der standardmäßigen Übermittlung an die Übertragungsnetzbetreiber zum Zwecke der Bilanzkoordination in § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG insbesondere auch die Übermittlung einzelzählpunktscharfer RLM-Lastgänge gemeint habe und diese zudem als zwingend erforderlich anzusehen sei, spräche neben der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 vorgesehenen Änderung des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG insbesondere auch die hierfür angegebene Begründung (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 58, 170).

Neben § 75 Nr. 10 MsbG könne die Festlegung in Tenorziffer 1 auch auf § 75 Nr. 8 MsbG gestützt werden. Durch die Tenorziffer 1 würden die Datenübermittlungspflichten des Messstellenbetreibers aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG ausgestaltet, näher konkretisiert und bundesweit standardisiert, um einen künftigen massengeschäftstauglichen und der Automatisierung zugänglichen Datenaustausch zu ermöglichen. § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a), b) und d) MsbG betreffe Fälle notwendiger Datenverarbeitung im Sinne des § 75 Nr. 8 MsbG.

Auch § 75 Nr. 3 MsbG trage die Festlegung in Tenorziffer 1. Die insoweit erfolgte Standardisierung der zu übermittelnden Einzelzeitreihen an den Übertragungsnetzbetreiber stelle sich zugleich als Ausgestaltung der Pflichten der an der Datenkommunikation Beteiligten dar. Es handele sich um „Anwendungsregeln“ im Sinne der Ermächtigungsnorm. Der Begriff sei nicht nur im Sinne technisch geprägter Handlungsempfehlungen oder allgemeiner Leitlinien bzw. unverbindlicher Vorgaben zu verstehen, bereits die Systematik des § 75 MsbG spreche gegen ein derartiges Verständnis, sondern im Sinne verbindlicher Festlegungen der Regulierungsbehörde zur näheren Konkretisierung der in den Kapiteln 2 und 3 Abschnitt 1 und 2 genannten gesetzlichen Pflichten. Dafür spreche einmal mehr die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 vorgesehene Änderung des § 75 Nr. 3 MsbG (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 58, 170).

Schließlich könne die Tenorziffer 1 auch auf § 75 Nr. 4 MsbG gestützt werden, da sie zugleich eine Übergangsregelung zur Markteinführung für den Zeitraum nach dem 31.12.2019 darstelle, weil die gesetzlich von § 60 Abs. 2 MsbG angestrebte Datenkommunikation unmittelbar ausgehend von einem intelligenten Messsystem mangels verfügbarer intelligenter Messsystem mit RLM-Messung technisch nicht möglich sei.

Die Festlegung in Tenorziffer 1 verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenminimierung. Die festgelegte Übermittlung von marktlokationsscharfen RLM-Messwerten an den Übertragungsnetzbetreiber sei vielmehr gemäß § 50 MsbG zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie des § 1a Abs. 2 EnWG (zwingend) erforderlich. Der Grundsatz der Datensparsamkeit sei immer in Relation zum jeweiligen Verwendungszweck zu betrachten. Eine ausschließliche Berechtigung des Inhabers der Aggregationsverantwortung – in der hier vorliegenden RLM-Fallgruppe die Verteilernetzbetreiber –, Einzellastgänge zu Summenzeitreihen zu addieren und erst das Ergebnis an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermitteln, sei zu verneinen.

Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde nicht verletzt. Die in Tenorziffer 1 festgelegte Datenübermittlungspflicht sei zur Erreichung des Zwecks der Bilanzkoordination, wozu auch die Überwachung der Einhaltung der Bilanzkreistreuepflichten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung im Sinne des § 1a Abs. 2 EnWG zählten, geeignet und auch (zwingend) erforderlich. Die durch die Datenübermittlungspflicht namentlich bei den Messstellenbetreibern ausgelösten Belastungen stünden zum angestrebten Zweck auch nicht außer Verhältnis. Nur durch Kenntnis der originären Einzelzählpunktdaten der Messstellenbetreiber würden die Übertragungsnetzbetreiber in die Lage versetzt, selbst eine bilanzkreisscharfe Aufsummierung und damit ein wirkliches Bilanzkreismonitoring vornehmen zu können. Der insoweit bei den Messstellenbetreibern entstehende Umsetzungsaufwand sei vergleichsweise gering einzuschätzen, da die zu übermittelnden Messwerte bereits beim Messstellenbetreiber vorhanden seien und ohnehin werktäglich an die Lieferanten übermittelt würden. Es müsse lediglich ein weiterer Empfänger hinzugefügt werden. In Bezug auf die Gesamtzahl der rund 51 Millionen Stromkunden in Deutschland betrage der Anteil der RLM-Messlokationen mit ca. 400.000 zudem weniger als 1 %.

Namentlich hinsichtlich der Gruppe der Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh könne die Festlegung in Tenorziffer 1 im Rahmen des § 75 Nr. 8 MsbG darüber hinaus auch über die Generalklausel in § 65 MsbG gerechtfertigt werden. § 75 Nr. 8 MsbG ermächtige zu entsprechenden Festlegungen auf Basis der §§ 59, 65 und 70 MsbG. Dafür sprächen neben der Gesetzesbegründung zum MsbG (vgl. BT-Drs. 18/7555, S. 107, 110) die Regelungen in § 66 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 3, § 67 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 3, § 68 Abs. 1 Nr. 3 sowie § 69 Abs. 1 Nr. 8 MsbG, die auf Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 MsbG Bezug nähmen. Die Voraussetzungen des § 65 MsbG lägen vor. Bei mit RLM-Technik ausgestatteten Marktlokationen handele es sich üblicherweise – so auch im Netz der Beschwerdeführerin – um keine natürlichen Personen, so dass es an einem Personenbezug fehle. Zudem würden die RLM-Messwerte ausschließlich unter Angabe der Marktlokations-ID an die Übertragungsnetzbetreiber übermittelt, was für eine hinreichende, einen Personenbezug aufhebende Anonymisierung sorge. Ein Rückgriff auf die Generalklauseln sei durch die Gesetzessystematik auch nicht ausgeschlossen.

Jedenfalls wäre die Festlegung insoweit teilbar. Bei einer etwaigen Unzulässigkeit der angeordneten Messwertübermittlung in Bezug auf die Gruppe der Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh könnte die Tenorziffer 1 im Übrigen weiter gelten, zumal die Gruppe der RLM-gemessenen Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh letztlich nur 2 bis 3 % der Gesamtenergiemenge ausmache. Es handele sich insoweit um einen vom restlichen Anwendungsbereich der Festlegung inhaltlich abtrennbaren Bestandteil.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2021 Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.12.2019 (BK6-19-218) ist unbegründet.

I. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und als Anfechtungsbeschwerde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG statthaft. Das Begehren der Beschwerdeführerin ist auf die Aufhebung einer regulierungsbehördlichen Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG gerichtet. Bei dem angegriffenen Beschluss handelt es sich um eine Änderungsfestlegung gemäß § 29 Abs. 1, Abs. 2 EnWG i.V.m. § 75 MsbG. Die nachträgliche Änderung einer Festlegung ist – ebenso wie der erstmaliger Erlass – einer Anfechtung zugänglich (Senat, Beschl. v. 19.03.2020 – VI-3 Kart 159/20 [V], Juris Rn. 8; vgl. auch Schmidt/Preuß in: BerlKommEnR, 4. Aufl., § 29 EnWG Rn. 64). Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG – Gleiches gilt für Änderungen nach § 29 Abs. 2 EnWG – stellen Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG dar (BGH, Beschl. v. 29.04.2008 – KVR 28/07, Juris Rn. 7 ff.; Beschl. v. 16.12.2014 – EnVR 54/13, Juris Rn. 19; Senat, Beschl. v. 14.07.2007 – VI-3 Kart 408/06 [V] Juris Rn. 37 f.; Beschl. v. 17.02.2016 – VI-3 Kart 162/12 [V], Juris Rn. 53), die ebenso wie „einfache“ Verwaltungsakte mit einer Anfechtungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. Johanns/Roesen in: BerlKommEnR, a.a.O., § 75 EnWG Rn. 12).

II. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist formell und materiell rechtmäßig ergangen. Dies gilt insbesondere für die im Fokus der Auseinandersetzung stehende Tenorziffer 1.

1. Die formellen Rechtsmäßigkeitsanforderungen sind gewahrt.

Die Vorgaben zur Zuständigkeit, zur Form und zum Verfahren gelten für Änderungsfestlegungen entsprechend (Boos in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL Juli 2020, § 29 EnWG Rn. 62). Diese wurden hier beachtet. Insbesondere wurde die Entscheidung ausreichend begründet (zu den Anforderungen an die Begründungspflicht vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.07.2014 – EnVR 58/12 und EnVR 59/12, Juris Rn. 29 ff.). Die verantwortliche Beschlusskammer hat in den Gründen des angefochtenen Beschlusses insbesondere im Hinblick auf die Tenorziffer 1 hinreichend deutlich gemacht, weshalb sie den Empfängerkreis von RLM-Einzelmesswerten erweitert und die Messstellenbetreiber ab dem 01.04.2020 zur Übermittlung dieser Daten auch an die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Dabei hat sie sich hinreichend mit den normativen Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung befasst und in ihre Entscheidung auch die Stellungnahmen im Konsultationsverfahren einbezogen. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ihre Ausführungen und Erwägungen in zulässiger Weise ergänzt (zur Zulässigkeit der Nachholung vgl. etwa Senat, Beschl. v. 01.10.2014 – VI-3 Kart 62/13 [V], Juris Rn. 41 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für den Aspekt der zwingenden Erforderlichkeit der Datenübermittlung für den Verwendungsweck der Bilanzkoordination.

2. Der angegriffene Beschluss ist auch materiell rechtmäßig. Dies gilt insbesondere für die Festlegung in Tenorziffer 1.

Die insoweit statuierte Verpflichtung der zuständigen Messstellenbetreiber, ab dem 01.04.2020 viertelstundenscharf aufgelöste Last- und Einspeisegänge von Marktlokationen, deren Messlokationen mit RLM-Messung ausgestattet sind, nicht mehr nur an den Netzbetreiber und an den Lieferanten, sondern auch an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermitteln (bei RLM-Messlokationen mit Fernauslesung werktäglich, bei Messlokationen ohne Fernauslesung bis spätestens zum 8. Werktag des Folgemonats), kann auf § 75 Nr. 8 und Nr. 10 MsbG i.V.m. § 29 Abs. 1, Abs. 2 EnWG als Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden. Ob die darüber hinaus von der Bundesnetzagentur zur Rechtfertigung angeführten Nummern 3 und 4 des § 75 MsbG die Festlegung ebenfalls tragen, kann angesichts dessen offenbleiben.

2.1. Die Voraussetzungen des § 75 Nr. 8 MsbG liegen vor.

Hiernach ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, zur bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen für den Messstellenbetrieb und der Datenverarbeitung Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG zu Fällen notwendiger Datenverarbeitung, insbesondere zu Zwecken der zulässigen Datenverarbeitung und zur standardmäßigen Übermittlung im Sinne der §§ 66 bis 69 MsbG zu treffen. Eine Festlegung soll hier die Datenübermittlungspflichten konkretisieren und gegebenenfalls ergänzen können (vgl. Säcker in: BerlKommEnR, a.a.O., § 75 MsbG Rn. 14; Bourwieg in: Steinbach/Weise, MsbG, 1. Aufl., § 75 Rn. 35). Die Festlegung in Tenorziffer 1 betrifft einen solchen Fall notwendiger Datenverarbeitung. Sie stellt sich als zulässige Ausgestaltung der dem Grunde nach in § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a), b) und d) MsbG geregelten Datenübermittlungspflicht dar. Trotz fehlender Bezugnahme gilt § 75 MsbG auch für Änderungsfestlegungen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG (Bourwieg in: Steinbach/Weise, a.a.O. § 75 Rn. 7).

2.1.1. § 60 MsbG ist im Teil 3 des MsbG (§§ 49 bis 75) verortet, der aus energiewirt-schaftlicher Sicht diejenige Datenkommunikation benennt, die die beteiligten Akteure zwingend gewährleisten müssen und zwingend benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen (BT-Drs. 18/7555, S. 104 f.). Er regelt, wer welche Daten zu welchem Zweck in welcher zeitlichen Taktung vom Messstellenbetreiber erhalten muss bzw. kann (vgl. vom Wege in: BerlKommEnR, a.a.O., § 60 MsbG Rn. 1, 11 ff.). Eine darüberhinausgehende standardmäßige Lieferung ist nur im engen Rahmen von § 65 zulässig (von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 60 Rn. 22). In Absatz 3 Nummer 3 des § 60 MsbG wird dabei der konkrete Datenumfang normiert, den der Messstellenbetreiber aus Sicht des Gesetzgebers zur Erfüllung seiner energiewirtschaftlichen Verpflichtungen nach § 60 Abs. 1 MsbG standardmäßig an die Übertragungsnetzbetreiber mindestens liefern muss (von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 60 Rn. 27). Indem die Bundesnetzagentur die Messstellenbetreiber mit der Tenorziffer 1 verpflichtet, die an RLM-Marktlokationen erhobenen Last- und Einspeisegänge zur Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit auch an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermitteln, wird die kraft Gesetzes gemäß § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a), b) und d) MsbG bestehende Verpflichtung des Messstellenbetreibers zur standardmäßigen Übermittlung von Last- und Einspeisegängen bei RLM-Marktlokationen im Hinblick auf den Verwendungszweck der Bilanzkoordination nach § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG und das Tatbestandsmerkmal der zwingenden Erforderlichkeit konkretisiert und näher ausgestaltet, um die Einbeziehung der Übertragungsnetzbetreiber in den Kreis der standardmäßigen Datenempfänger zu begründen.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Festlegung in Tenorziffer 1 – entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur – auch nicht nur um eine bundesweite Standardisierung der Übermittlungsvorgänge durch Prozesse, Fristen und Dateiformate, sondern es geht auch und gerade darum, das zwingende Erfordernis einer Übermittlung der streitgegenständlichen Messwerte an einen neuen Empfänger in Person der Übertragungsnetzabtreiber für den in Rede stehenden Zweck der Bilanzkoordination zu begründen. Zwar kann die festgelegte Datenübermittlung dem Grunde nach auf gesetzliche Regelungen zurückgeführt werden. Doch ergibt sich die festgelegte Datenübermittlungspflicht aus diesen Vorschriften eben nicht unmittelbar. Dazu bedarf es vielmehr der Konkretisierung bzw. Ausgestaltung der in den entsprechenden Normen enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer zum Teil unbestimmten bzw. ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe. Dies ist mit der streitgegenständlichen Festlegung erfolgt.

2.1.2. Hinsichtlich der an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermittelnden Lastgangdaten ergibt sich eine grundsätzliche Datenübermittlungspflicht aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) und b) MsbG.

2.1.2.1. § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) MsbG. verpflichtet die Messstellenbetreiber, in den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG zur Erfüllung der in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 MsbG genannten Zwecke standardmäßig täglich für den Vortag in 15-minütiger Auflösung an den Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkoordinator Last- oder Zählerstandsgänge zu übermitteln. Dies gilt – wie sich aus der Bezugnahme auf § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in lit. a) ergibt – indes nur bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von über 100.000 kWh. Aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts ist die Norm – entgegen der bis zum Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 18.01.2021 seitens der Bundesnetzagentur vertreten Ansicht – auch keiner ergänzenden Auslegung zugänglich, um eine standardmäßige Datenübermittlungspflicht für Letztverbraucher mit einem darunter liegenden Jahresstromverbrauch im Rahmen des § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit a) MsbG zu begründen.

Für Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh ergibt sich eine entsprechende Datenübermittlungspflicht vielmehr aus lit. b) des § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG, der in den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG bei Letztverbrauchern mit einem Verbrauch von über 10.000 kWh eine Übermittlung von Last- oder Zählerstandsgängen statuiert. Zwar wird in der Bezugsnorm (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG) im Hinblick auf Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh (lediglich) eine Zählerstandsgangmessung angeordnet, und dies auch nur, soweit diese mit einem intelligenten Messsystem (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 7 MsbG) ausgestattet sind. Bei einer Zählerstandsgangmessung erfolgt die Messung einer Reihe viertelstündig ermittelter Zählerstände von elektrischer Arbeit (§ 2 Satz 1 Nr. 27 MsbG), während bei einer registrierenden Lastgangmessung eine viertelstundenscharfe Messung von elektrischer Arbeit und Leistung erfolgt (vgl. Ohrtmann/Netzband/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 55 MsbG Rn. 14). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG, wo neben der Zählerstands- auch die Lastgangmessung erwähnt wird, sowie der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV ist jedoch zu folgern, dass der Gesetzgeber die Fallgruppe der RLM-gemessenen Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis 100.000 kWh bei der Abfassung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG sprachlich versehentlich unberücksichtigt gelassen hat.

§ 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV erlaubt auch bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 100.000 kWh weiterhin eine Verbrauchsermittlung mittels fortlaufender registrierender Lastgangmessung (Laubenstein in: BerlKommEnR, a.a.O., § 12 StromNZV Rn. 13). Standardmäßig ordnet § 12 Abs. 1 StromNZV für diese Verbrauchergruppe die Anwendung vereinfachter Methoden (standardisierte Lastprofile) an. Aus der Beibehaltung bzw. Anpassung des Vorbehalts in § 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV („soweit dem nicht eine Bestimmung des Messstellenbetriebsgesetzes entgegensteht“) anstelle seiner Aufhebung im Zuge der Anpassung der StromNZV im Zusammenhang mit der Schaffung des MsbG mit dem „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vom 29.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 2034) ist insofern zu schließen, dass der Gesetzgeber die Fallgruppe der RLM-gemessenen Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 100.000 kWh bei der Abfassung des § 55 Abs. 1 MsbG übersehen hat. Ansonsten ergäbe der Verweis auf Lastgänge in § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG keinen Sinn und ginge insoweit ins Leere.

2.1.2.2. Für diese Auslegung spricht im Übrigen auch die geplante redaktionelle Anpassung des § 55 Abs. 1 MsbG im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 („Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“) dahingehend, dass in der Nummer 2 des § 55 Abs. 1 MsbG nach dem Wort „Zählerstandsgangmessung“ die Wörter „oder, soweit vorhanden, durch eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung“ eingefügt werden sollen (BR-Drs. 165/21, S. 57 f.). Nach der Entwurfsbegründung soll die eingefügte Ergänzung dem Umstand Rechnung tragen, dass bereits aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des MsbG und auch weiterhin Konstellationen existieren, bei denen aus unterschiedlichen Gründen auch unterhalb der Verbrauchsschwelle von 100.000 kWh pro Jahr eine registrierende Lastgangmessung zum Einsatz kommt. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergebe sich aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Satz 3 StromNZV, weshalb der Nachtrag in § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG Widersprüche zur StromNZV vermeiden helfen und der Klarstellung des auch bislang Gemeinten dienen solle (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 169).

Dabei verkennt der Senat nicht, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch nicht abgeschlossen war und gesetzgeberische Klarstellungen zudem im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot unter bestimmten – hier jedoch nicht vorliegenden – Umständen durchaus problematisch sein können (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, Juris Rn. 44 ff.; ferner OLG Frankfurt, Urt. v. 13.03.2019 – 12 U 38/18, Juris Rn. 73 ff.). Allerdings hat der Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass eine spätere klarstellende redaktionelle Änderung bzw. die Korrektur eines Redaktionsversehens grundsätzlich bei der Ermittlung des einer Regelung zugrunde liegenden Willens des Gesetz- oder Verordnungsgebers berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. v. 14.08.2008 – KVR 39/07, Juris Rn. 52; Beschl. v. 03.03.2009 – EnVR 79/07, Juris Rn. 10; Beschl. v. 18.10.2011 – EnVR 13/10, Juris Rn. 21; Beschl. v. 31.01.2012 – EnVR 10/10 und 31/10, Juris Rn. 12). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 12.06.2019 – VI-3 Kart 165/17 [V], Juris Rn. 149; nachgehend BGH, Beschl. v. 05.05.2020 – EnVR 59/19, Juris Rn. 42).

2.1.2.3. Zwar gilt die Datenübermittlungspflicht nach § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) MsbG nur bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von über 10.000 kWh. Die Beschränkung beruht ausweislich der Gesetzesbegründung zum MsbG auf Datenschutz- erwägungen, da es sich bei dieser Verbrauchergruppe nach Einschätzung des Gesetzgebers vornehmlich um Messwerte von „Haushaltskunden“ handelt (vgl. BT-Drs. 18/7555, S. 106, 110). Die Bundesnetzagentur hat in der mündlichen Verhandlung jedoch klargestellt, dass mit der Tenorziffer 1 für diese Verbraucher keine Datenübermittlungspflicht habe etabliert werden sollen.

2.1.3. Hinsichtlich der zu übermittelnden Einspeisegänge von mit RLM-Messtechnik ausgestatteten einspeisenden Marktlokationen ergibt sich eine grundsätzliche Pflicht zur Datenübermittlung der Messstellenbetreiber an die Übertragungsnetzbetreiber aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. d) MsbG. Die Vorschrift sieht eine standardisierte Übermittlung von Einspeisegängen an den Übertragungsnetzbetreiber in 15-minütiger Auflösung vor. Aus der Bezugnahme auf die Fälle des § 55 Abs. 3 und Abs. 4 MsbG folgt, dass eine viertelstündige registrierende Einspeisegangmessung kraft Gesetzes nur bei EEG- oder KWKG-Anlagen mit einer installierten Leistung von über 100 kW vorgesehen ist (Wißmann/Volz in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 55 Rn. 20 ff.). Die Bundesnetzagentur hat in der mündlichen Verhandlung indes auch insoweit klargestellt, dass Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 100 kW von der Festlegung in Tenorziffer 1 nicht erfasst werden sollten.

2.1.4. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG liegen vor.

2.1.4.1. Die Norm erlaubt eine standardmäßige tägliche Übermittlung von Last- und Zählerstands- oder Einspeisegängen für den Vortag in 15-minütiger Auflösung ausschließlich zu den in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 MsbG genannten Zwecken (vom Wege in: BerlKommEnR, a.a.O., § 60 MsbG Rn. 20; von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 60 Rn. 22 f.). § 67 MsbG enthält in Absatz 1 einen Numerus clausus, der festlegt, zu welchen Zwecken die bereits erhobenen Messwerte vom Übertragungsnetzbetreiber verwendet werden dürfen oder auch müssen (Fabritius/Netzband/Ohrtmann/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 67 MsbG Rn. 1; BT-Drs. 18/7555, S. 109). Zu den zulässigen Verwendungszwecken zählt gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG auch die Bilanzkoordination.

Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert (Meeder in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 67 Rn. 14; Raabe/Lorenz in: BerlKommEnR, a.a.O., § 49 MsbG Rn. 30). Auch die Begründung zum MsbG verhält sich hierzu nicht. Die Beschwerdeführerin versteht unter Bilanzkoordination – anknüpfend an die Definition der Bundesnetzagentur in den mit Beschluss vom 10.06.2009 (BK6-07-002) festgelegten „Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom“ (MaBiS) – ausschließlich die Saldierung aller Abweichungen der einem Bilanzkreis zugeordneten Einspeise- und Entnahmestellen und die darauf basierende Erstellung der Bilanzkreisabrechnung gegenüber dem Bilanzkreisverantwortlichen. Dieses Begriffsverständnis ist jedoch zu eng. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Ermittlung von Bilanzabweichungen in einzelnen Bilanzkreisen bereits vom Terminus der Bilanzkreisabrechnung erfasst wird, der in § 50 Abs. 2 Nr. 6, § 66 Nr. 8, § 67 Abs. 1 Nr. 6 und § 68 Abs. 1 Nr. 8 MsbG Erwähnung findet. Dies legt nahe, dass der Gesetzgeber den Begriff der Bilanzkoordination in § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG in einem weiteren, darüberhinausgehenden Sinne verstanden wissen will, um den Übertragungsnetzbetreibern in ihrer Rolle als Bilanzkoordinatoren die Möglichkeit zu eröffnen, kurzfristiger als nach den MaBiS-Regelungen Fehlentwicklungen in einzelnen Bilanzkreisen (Missbrauch oder auch schlicht Fehler) aufzudecken und darauf zu reagieren (Meeder in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 67 Rn. 14).

Dies wird auch durch die Wortsemantik gestützt. „Koordinieren“ bedeutet, verschiedene Dinge, Vorgänge oder Ähnliches aufeinander abzustimmen bzw. miteinander in Einklang zu bringen (https://www.duden.de/rechtschreibung/koordinieren; Zugriff am 16.05.2021) und geht damit über die Begriffe der „Saldierung“ und „Abrechnung“ hinaus. Die Begrifflichkeit beinhaltet eine übergeordnete, steuernde Komponente, die auch Verwaltungs- und Überwachungstätigkeiten als Voraussetzung für ein möglichst optimales Koordinationsergebnis umfasst.

Des Weiteren spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG für ein über den Begriff der Bilanzkreisabrechnung hinausgehendes Verständnis der Bilanzkoordination: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfahl seinerzeit dem Bundesrat, die Nummer 6 in § 67 Abs. 1 MsbG (die Messwertnutzung durch die Übertragungsnetzbetreiber zur Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten an Messstellen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind, zu Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und Bilanzierungsgebiet für die Einbeziehung in die Bilanzkreisabrechnung) zu streichen sowie in der Nummer 7 den Terminus der „Bilanzkoordination“ durch „Bilanzkreisabrechnung“ zu ersetzen, um die Bilanzierung wie bisher bei den Verteilernetzbetreibern zu belassen (vgl. BR-Drs. 543/1/15, S. 32 f.; BT-Drs. 18/7555, S. 133 f.). Dem Änderungsvorschlag wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar ohne nähere Begründung nicht entsprochen (Fabritius/Netzband/Ohrtmann/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 67 MsbG Rn. 9; BT-Drs. 18/7555, S. 144 f.). Jedoch spricht die Beibehaltung des im ursprünglichen Regierungsentwurf in § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG vorgesehenen Begriffs der „Bilanzkoordination“ anstelle des vom Bundesrat vorgeschlagenen Begriffs der „Bilanzkreisabrechnung“ für ein über den in § 50 Abs. 2 Nr. 6, § 66 Abs. 1 Nr. 8, § 67 Abs. 1 Nr. 6 und § 68 Abs. 1 Nr. 8 MsbG verwandten Terminus der „Bilanzkreisabrechnung“ hinausgehendes, weiteres Begriffsverständnis.

Diese Auslegung wird ferner dadurch gestützt, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats explizit betont hat, dass die direkte und tägliche Datenlieferung an den Übertragungsnetzbetreiber erforderlich sei, um diesem schnellstmöglich Informationen über Ursachen von Systembilanzungleichgewichten zukommen zu lassen (BT-Drs. 18/7555, S. 144 a.E.). Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass sich diese in der Gesetzesbegründung wiedergegebene Aussage in der Stellungnahme der Bundesregierung konkret auf die Übermittlung und Nutzung von Daten aus intelligenten Messsystemen bezieht. Jedoch wird hieran allgemein deutlich, dass der Gesetzgeber die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Rolle als Bilanzkoordinatoren in einem weiteren Sinne versteht, die nicht nur den Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen Einspeisung und Entnahme und die sich daran anknüpfende Kostenzuordnung, sondern auch die Ursachenanalyse von Systembilanzungleichgewichten umfassen. Diese Überwachungsaufgabe kommt den Übertragungsnetzbetreibern allgemein und nicht nur bei einer Datenerhebung und -übermittlung aus intelligenten Messsystemen zu. Denn auch bei einer Erhebung und Übermittlung von Daten aus konventionellen Messeinrichtungen nehmen die Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG die Aufgabe der Bilanzkoordination wahr (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 2 MsbG), lediglich die Verantwortung für die Aggregation der Last- und Einspeisegänge unterscheidet sich. Sie liegt bei intelligenten Messsystemen bei den Übertragungsnetzbetreibern (§ 67 Abs. 1 Nr. 6 MsbG) und in den übrigen Fällen bei den Verteilernetzbetreibern (§ 66 Abs. 1 Nr. 8 MsbG; dazu Meeder in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 66 Rn. 28 f., 33; Fabritius/Netzband/Ohrtmann/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 66 MsbG Rn. 20).

Dass der Begriff der Bilanzkoordination bei den im Absatz 2 des § 50 MsbG als daten-schutzrechtlicher Zentralnorm des MsbG (Raabe/Lorenz in: BerlKommEnR, a.a.O., § 50 MsbG Rn. 1; Herb in Steinbach/Weise, a.a.O., § 50 Rn. 1) aufgezählten Verwendungszwecken keine Erwähnung gefunden hat, sondern in der Nummer 6 allein von der „Durchführung der Bilanzierung und der Bilanzkreisabrechnung“ die Rede ist, steht der vorgenannten weiten Auslegung – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – ebenfalls nicht entgegen und spricht insbesondere nicht für ein synonymes Begriffsverständnis. Denn bei der Regelung in § 50 Abs. 2 MsbG handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung der im MsbG verankerten Verwendungszwecke (Herb in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 50 Rn. 38).

Für die Richtigkeit eines weiten, auch Überwachungstätigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber umfassendes Verständnis des Begriffs der Bilanzkoordination spricht schließlich auch die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 vorgesehene redaktionelle Anpassung des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG. Hiernach sollen hinter dem Wort „Bilanzkoordination“ die Wörter „einschließlich der Überwachung der Bilanzkreistreue und der ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung zeitnah nach dem Erfüllungszeitpunkt“ eingefügt werden (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 58). Nach der Entwurfsbegründung sollen durch die Einfügung Unsicherheiten in der Rechtsanwendung vermieden werden, indem klargestellt wird, dass der Begriff der Bilanzkoordination auch alle Tätigkeiten der Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung beinhaltet, die auf die Überwachung der Einhaltung der Bilanzkreistreuepflichten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung im Sinne des § 1a Abs. 2 EnWG gerichtet sind (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 170).

Das mit der streitgegenständlichen Festlegung verfolgte Ziel – die Schaffung einer kurzfristig verfügbaren, verbesserten Datenbasis für das Bilanzkreisbewirtschaftungsmonitoring der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber den einzelnen Bilanzkreisverantwortlichen im Interesse der Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit (§ 1a Abs. 2 EnWG) – wird von dem Verwendungszweck der Bilanzkoordination daher umfasst.

2.1.4.2. Die in Tenorziffer 1 angeordnete Datenübermittlung ist zur Erreichung dieses zulässigen Verwendungszwecks auch zwingend erforderlich im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG.

2.1.4.2.1. § 67 Abs. 1 MsbG erlaubt eine Verwendung der übermittelten Messwerte durch den Übertragungsnetzbetreiber nur, soweit dies für die dort enumerativ aufgezählten Zwecke „zwingend erforderlich“ ist. Eine darüberhinausgehende Messwertnutzung ist nur nach Maßgabe des § 70 MsbG möglich (Fabritius/Netzband/Ohrtmann/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 67 MsbG Rn. 11; BT-Drs. 18/7555, S. 109). Der Gesetzgeber hat sich nicht geäußert, wann von einer „zwingenden Erforderlichkeit“ im Sinne des § 67 Abs. 1 MsbG auszugehen ist. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut ist hierunter – entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur – ein gegenüber der einfachen Erforderlichkeit im Sinne des § 50 Abs. 1 MsbG gesteigerter Maßstab zu verstehen (vgl. auch Sokol/Scholz in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 13 Rn. 35 zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 BDSG a.F.). Hierfür spricht auch die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des MsbG, in der dieser im Sinne eines datensparsamen Umgangs die Entscheidung begrüßt hat, dass die Übermittlung von Messdaten nur an einen berechtigten Adressatenkreis und nur im zwingend erforderlichen Umfang erfolgt (vgl. BT-Drs. 18/7555, S. 132 unter Ziff. 25 lit. a)). Auch in der Entwurfsbegründung zur vorgesehenen Änderung des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021 wird im Übrigen auf den Begriff der „zwingenden Erforderlichkeit“ abgestellt (vgl. BR-Drs. 165/21, S. 170).

Etwas Anderes folgt – entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur – auch nicht daraus, dass in der zentralen Datenschutznorm des MsbG (§ 50) bei fehlender Einwilligung die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen der Zweckbindung lediglich unter der Prämisse schlichter Erforderlichkeit steht und sich die hier maßgeblichen Regelungen in § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG bzw. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG lediglich als (weitere) Konkretisierung der in § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 MsbG aufgezählten Zwecke darstellen. Denn § 50 MsbG ist als Generalklausel und Auffangtatbestand konzipiert, die in den nachfolgenden Regelungen des 1., 2. und 3. Kapitels des dritten Teils des MsbG eine nähere Ausgestaltung und Konkretisierung erfährt (vgl. Raabe/Lorenz in: BerlKommEnR, a.a.O., § 50 Rn. 1, 3, 28 ff.). Die von § 67 Abs. 1 MsbG – wie im Übrigen auch von § 66 Abs. 1 MsbG – geforderte „zwingende Erforderlichkeit“ der Datenübermittlung für die dort genannten Verwendungszwecke lässt sich daher zwanglos als mit der Gesetzessystematik zu vereinbarende, die allgemeinen Anforderungen des § 50 MsbG verschärfende Ausgestaltung verstehen. Der in § 50 MsbG verwendete Terminus der „Erforderlichkeit“ ist insoweit als Oberbegriff zu verstehen, der auch den Maßstab der „zwingenden Erforderlichkeit“ umfasst.

2.1.4.2.2. Das Prinzip der Erforderlichkeit der Datenübermittlung stellt einen das gesamte und damit auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht prägenden Grundsatz dar. Es handelt sich um eine besondere Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Gagel/Schmidt, SGB II / SGB III, 79. EL September 2020, § 50 SGB II Rn. 21). Das Prinzip verlangt grundsätzlich, dass die Datenverarbeitung auf den für ihren Erhebungs- und Verwendungszweck notwendigen Umfang zu begrenzen ist (Raabe/Lorenz in: BerlKommEnR, a.a.O., § 50 Rn. 27). Es bedeutet, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Datenverwendung und dem konkreten Verwendungszweck bestehen muss. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen und vom Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenminimierung auszugehen. Das heißt, dass nur diejenigen Daten erhoben, übermittelt, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, die zur Erfüllung der konkreten, aktuellen Aufgabe benötigt werden. Daten, die lediglich geeignet und zweckmäßig sind, aber nicht notwendig, dürfen nicht verwendet werden (Herb in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 50 Rn. 22 f.). Die Konkretisierung dieser spezifischen Erforderlichkeit ist dabei nach allgemeiner Meinung im Wege einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung vorzunehmen. Eine Datenübermittlung und -nutzung wird insofern als erforderlich angesehen, wenn die Erreichung der legitimen Ziele auf andere Weise nicht oder zumindest nicht angemessen erreicht werden kann (vgl. Raabe/Lorenz in: BerlKommEnR, a.a.O., § 49 MsbG Rn. 57, § 50 MsbG Rn. 27 m.w.N. – jeweils zur „einfachen“ Erforderlichkeit).

Im allgemeinen Datenschutzrecht ist zudem die von § 67 Abs. 1 wie auch § 66 Abs. 1 MsbG geforderte zwingende Erforderlichkeit anerkannt. Insoweit muss eine besonders strenge Überprüfung der Erforderlichkeit erfolgen. Es zeigt den Ausnahmecharakter und verdeutlicht, dass eine Datenübermittlung und -verwendung überhaupt nur in Betracht kommt, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen (vgl. Sokol/Scholz in: Simitis, a.a.O., § 13 Rn. 35). Dieser Maßstab ist auch der Beurteilung der zwingenden Erforderlichkeit in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 MsbG zugrunde zu legen.

2.1.4.2.3. Die sich daraus ergebenden, besonders strengen Vorgaben sind vorliegend gewahrt.

Die Bundesnetzagentur hat ihr diesbezügliches Vorbringen nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 18.01.2021 auf Basis einer hierzu eingeholten Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber vom 23.02.2021 ergänzt, ohne dass die Beschwerdeführerin dem substantiiert entgegengetreten ist. Unter Berücksichtigung dieses ergänzenden Vorbringens ist der Senat nunmehr zu der Überzeugung gelangt, dass die festgelegte Datenübermittlung für den Verwendungszweck der Bilanzkoordination nicht nur zweckmäßig und geeignet, sondern auch zwingend erforderlich ist. Denn daraus ergibt sich, dass es seit dem Winter 2018/2019 – über die im Juni 2019 an drei Tagen aufgetretenen Abweichungen in der Systembilanz in systemgefährdender Größenordnung hinaus – wiederholt zu erheblichen Systemungleichgewichten gekommen ist, in denen die Systemsicherheit zwar nicht gefährdet, die Systemführung jedoch deutlich angespannt gewesen ist. Dies belegt, dass die Ereignisse im Sommer 2019 keine Einzelfälle sind. Auch die weiteren Vorfälle sind nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Bundesnetzagentur auf bilanzielle Unausgeglichenheiten in den Bilanzkreisen zurückzuführen, was das Vorhandensein erheblicher struktureller Defizite im System der Bilanzkreisbewirtschaftung nahelegt. So kam es etwa im August 2020 in der Regelzone der … zu einer erheblichen Unterspeisung, die zur Folge hatte, dass ein Großteil der insgesamt deutschlandweit vorgehaltenen positiven Regelleistung von rund 3.200 MW in einzelnen Viertelstunden allein zur Ausregelung dieser Abweichungen verwendet werden musste und damit nicht für plötzlich auftretende weitere Abweichungen, z.B. aus Kraftwerksausfällen, zur Verfügung gestanden hätte. Bereits am 04.06.2020 war der … im Zeitraum von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchgehend unterdeckt, wobei die Unterdeckung zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr im Mittel bei ca. 2.000 MW und in der Spitze bei ca. 2.800 MW lag, was in etwa der ausgeschriebenen Regelleistung in … entspricht. Zwar bestand sowohl im Juni als auch im August 2020 bereits die mit der Tenorziffer 1 festgelegte Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Übermittlung von RLM-Daten an die Übertragungsnetzbetreiber, doch war sie zu diesem relativ frühen Zeitpunkt nach dem Umsetzungstermin noch nicht vollständig implementiert, weshalb die Qualität der übermittelten Daten noch nicht ausreichend war, um die Verursacher sicher bestimmen zu können.

Eine ausgeglichene Bilanzkreisführung ist überdies essentiell für einen sicheren Systembetrieb und damit für die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 EnWG, die einen elementaren Grundsatz für den Strommarkt darstellt. Daher gilt es eine unausgeglichene Bilanzkreisführung zu vermeiden und zu verhindern. Mittels der in Tenorziffer 1 festgelegten Ausweitung der Pflicht zur Übermittlung von RLM-Daten werden die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Rolle als Bilanzkoordinatoren in die Lage versetzt, kurzfristig nach dem Lieferzeitpunkt die Qualität der Bilanzkreisbewirtschaftung in den vielen einzelnen Bilanzkreisen zu erkennen, um auf diese Weise zeitnah die nicht regelgerecht bewirtschafteten Bilanzkreise bestimmen bzw. eingrenzen und die zuständigen Bilanzkreisverantwortlichen im Interesse der Netzstabilität und der Elektrizitätsversorgungsicherheit zu einer Änderung der Bewirtschaftung drängen zu können. Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten so bereits am Tag nach dem Liefertag eine möglichst vollständige Datenlage analog zu der Datenlage aus den MaBiS-Prozessen zur Verfügung gestellt. Zwar können auf diese Weise bereits eingetretene Systemungleichgewichte nicht mehr verhindert werden. Es spricht jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass mithilfe dieser zeitnah und standardisiert übermittelten Daten infolge nicht ordnungsgemäßer Bilanzkreisbewirtschaftung auftretende Systemungleichgewichte zumindest in ihrer Höhe und in ihrem zeitlichen Ausmaß begrenzt werden können. Zudem dürfte die mit der verbesserten Datenlage im Falle eines Verstoßes einhergehende, erhöhte Gefahr einer Identifizierung und Sanktionierung der verantwortlichen Bilanzkreisverantwortlichen diese veranlassen, ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung (Vermeidung von Ungleichgewichten; vgl. § 4 Abs. 2 StromNZV) sorgfältiger nachzukommen.

Die Bundesnetzagentur hat zudem schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, wiederum ohne dass die Beschwerdeführerin dem hinreichend substantiiert entgegengetreten ist, dass die von dieser angeführten alternativen Maßnahmen bzw. Weiterentwicklungen der Rahmenbedingungen im Bilanzkreissystem (insbesondere Anpassungen im Standardbilanzkreisvertrag, bilanzkreisscharfe Messwertübermittlung, behördliche Aufsichtsmaßnahmen) nicht genügend sind für den Zweck der Bilanzkoordination, zu dem – wie ausgeführt – auch die Überwachung der Einhaltung der Bilanzkreistreuepflichten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung im Sinne des § 1a Abs. 2 EnWG zählt. Vielmehr stellen die Regelungen im Standardbilanzkreisvertrag ebenso wie die streitgegenständliche RLM-Messwertübermittlung sowie die Adjustierung der monetären Anreize des Ausgleichsenergiepreises und die Konkretisierung der Pönalisierungen bei Verstößen gegen die vertraglichen Pflichten des Bilanzkreisvertrags (Abmahnung, Kündigung) für sich genommen jeweils gewichtige Elemente zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung dar. Sie haben jedoch nur im Zusammenwirken einen nachhaltigen Effekt, weshalb die verschiedenen Absicherungselemente einander ergänzen, jedoch nicht ersetzen können.

Es steht auf Basis des ergänzenden Vortrags der Bundesetzagentur zudem zur Überzeugung des Senats fest, dass eine vom Verteilernetzbetreiber generierte und an die Übertragungsnetzbetreiber übermittelte Bilanzkreissummenzeitreihe keine taugliche Alternative zu der mit Tenorziffer 1 festgelegten einzelzählpunktscharfen Messwertübermittlung darstellt, da anhand dieser für die die Systemverantwortung tragenden Übertragungsnetzbetreiber nicht ohne weiteres zu erkennen ist, ob Werte für einzelne Marktlokationen fehlen oder unplausibel sind, was die Bilanzkreissummenzeitreihen für ein kurzfristiges Bilanzkreismonitoring unbrauchbar macht. Ein Identifizieren von Fehlerursachen sowie eine Verbesserung der Datenlage sind auf diese Weise nicht zu erreichen.

Nach alledem erweist sich die mit Tenorziffer 1 angeordnete einzelzählpunktscharfe Übermittlung von Last- und Einspeisegangdaten von RLM-Marktklokationen an den Übertragungsnetzbetreiber nach Auffassung des Senats als alternativlos und damit als zwingend erforderlich im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG für den Zweck der Bilanzkoordination. Hierfür spricht letztlich auch die Entwurfsbegründung zur vorgesehenen Ergänzung des § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG in dem bereits mehrfach erwähnten Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021, wo es insoweit heißt, dass zum Zwecke der Bilanzkoordination einschließlich der Überwachung der Bilanzkreistreue und der ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung zeitnah nach dem Erfüllungszeitpunkt „auch (hierfür) die standardmäßige direkte und tägliche zählpunktscharfe Datenlieferung als zwingend erforderlich anzusehen ist, um schnellstmöglich Informationen über Ursachen von Systembilanzungleichgewichten zu erhalten“ (BR-Drs. 165/21, S. 170).

2.1.5. Hinsichtlich der festgelegten Übermittlung der Last- und Einspeisegänge bei RLM-Marktlokationen ohne Fernauslesung (monatliche Übermittlung bis spätestens zum Ablauf des 8. Werktags des Folgemonats) ergibt sich die Zulässigkeit der angeordneten Datenübermittlung aus § 60 Abs. 5 MsbG. Es handelt sich insoweit um ein „Minus“ im Verhältnis zu der sich aus § 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG ergebenden Pflicht, die relevanten Daten täglich für den Vortag in 15-minütiger Auflösung an den Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkoordinator zu übermitteln. Aus Absatz 5 des § 60 MsbG ergibt sich, dass Berechtigte – unter Beachtung von Absatz 4 Satz 2 und in den Grenzen der Absätze 1 und 2 – vom Messstellenbetreiber jede von Absatz 3 abweichende datensparsamere Konfiguration des Smart-Meter-Gateways verlangen können. Damit legitimiert der Gesetzgeber ausdrücklich Abweichungen von der Standardkonfiguration, sofern sie datensparsamer sind (vom Wege in: BerlKommEnR, a.a.O., § 60 MsbG Rn. 29). Gemäß § 60 Abs. 4 Satz 2 MsbG kann die Bundesnetzagentur dabei auch – so wie hier – eine Standardisierung der datensparsameren Konfiguration vornehmen (von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 60 Rn. 35).

2.2. Die in der Festlegung in Tenorziffer 1 enthaltenen Standardisierungen, namentlich hinsichtlich des Zeitpunkts der Datenübermittlungen an die Übertragungsnetzbetreiber, können zudem auf § 75 Nr. 10 MsbG als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.

2.2.1. In der von der Änderung konkret betroffenen Tabelle „2.6.9. Darstellung der zu übermittelnden Werte“ (Anlage 1 zu Tenorziffer 1) werden Vorgaben für den exakten Zeitpunkt der Datenübermittlung gemacht. Bei Marktlokationen mit Fernauslesung sind die werktäglich zu übermittelnden Lastgänge des Vortags unverzüglich bzw. bis spätestens 12:00 Uhr und bei Marktlokationen ohne Fernauslesung sind die monatlich zu übermittelnden Lastgänge unverzüglich bzw. spätestens bis zum Ablauf des 8. Werktags des Folgemonats zu übermitteln. § 75 Nr. 10 MsbG erlaubt der Bundesnetzagentur, Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch im Sinne der §§ 52 und 60 Abs. 1 MsbG zwischen den betroffenen Marktteilnehmern, insbesondere hinsichtlich Fristen, Formaten sowie Prozessen, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen, zu treffen. Zwar sind diese Standardisierungen nicht neu, sondern diese waren schon gegenüber den bisherigen Datenempfängern (Verteilnetzbetreibern und Lieferanten) in Geltung (vgl. Bundesnetzagentur, Beschl. v. 11.12.2019 – BK6-19-218, S. 16). Neu ist allerdings, dass diese Daten mit den sich aus der geänderten Tabelle 2.6.9. ergebenden Standardisierungen nunmehr auch an die Übertragungsnetzbetreiber übermittelt werden sollen.

2.2.2. Der Subsumtion der Tenorziffer 1 unter die Ermächtigungsnorm in § 75 Nr. 10 MsbG steht dabei nicht entgegen, dass die angegriffene Festlegung lediglich eine einseitige Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Datenübermittlung an den Übertragungsnetzbetreiber und keine wechselseitige Datenübermittlung beinhaltet. Das Tatbestandsmerkmal des „Datenaustausches“ in Nummer 10 ist nämlich in einem energiewirtschaftsrechtlich-funktionalen und nicht rein informationstechnischen Sinne zu verstehen. Darunter fallen alle Vorgänge einer elektronischen Übermittlung oder Besorgung von Netzdaten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung und der Abwicklung der Netznutzung anfallen und die geeignet sind, den Marktteilnehmern wettbewerbliche Vorteile zu verschaffen (Senat, Beschl. v. 28.03.2007 – VI-3 Kart 358/06 [V], Juris Rn. 25 zu § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV a.F.; zum Begriff des „Datenaustauschs“ vgl. auch von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 70 Rn. 2).

2.3. Die weiteren Voraussetzungen des § 75 MsbG liegen ebenfalls vor.

Denn § 75 MsbG ermächtigt die Bundesnetzagentur nur zu Festlegungen, die einer funktionierenden bundesweit einheitlichen Marktkommunikation zu dienen bestimmt sind (BT-Drs. 18/7555, S. 110). Festlegungen können daher nur zur bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen für den Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und der Datenverarbeitung erfolgen (Säcker in: BerlKommEnR, a.a.O., § 75 MsbG Rn. 3; Bourwieg in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 75 Rn. 13). Da mit der Festlegung in Tenorziffer 1 eine bundeseinheitliche Regelung für die Messwertübermittlung an RLM-Marktlokationen erfolgt, ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

2.4. Die für den hier in Rede stehenden Fall der Änderung einer Festlegung – Tenorziffer 1 modifiziert die Festlegung „Wechselprozesse im Messwesen“ (WiM) – zu beachtenden Anforderungen des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sind ebenfalls gewahrt.

Der Sinn und Zweck der Norm besteht darin, der Regulierungsbehörde flexible Instrumente an die Hand zu geben, die notwendig sind, um getroffene Entscheidungen an veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse anzupassen und so die Effektivität der Regelung zu sichern (Wahlhäuser in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 29 Rn. 35). Dementsprechend ist die Änderung einer Festlegung bereits zulässig, wenn sich die Einschätzung der Regulierungsbehörde geändert hat, etwa weil neue Erkenntnisse vorliegen, die zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht mehr genügt (BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – EnVR 15/15, Juris Rn. 35 ff.; Beschl. v. 09.04.2019 – EnVR 57/18, Juris Rn. 21). So liegt der Fall auch hier: Die Bundesnetzagentur hat angesichts der im Juni 2019 aufgetretenen Systemungleichgewichte ihre Einschätzung hinsichtlich der Erforderlichkeit einer standardmäßigen Übermittlung von RLM-Messwerten an die Überragungsnetzbetreiber in zulässiger Weise geändert.

Die Änderungsbefugnis erfasst auch bestandskräftige Entscheidungen, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG vorliegen (BGH, Beschl. v. 12.06.2016 – EnVR 15/15, Juris Rn. 24 ff.; Bourwieg in: Steinbach/Weise, a.a.O., § 75 Rn. 7 f., § 47 Rn. 7). § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normiert vielmehr einen eigenständigen Tatbestand (BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – EnVR 57/18, Juris Rn. 20). Dabei ist die Regulierungsbehörde nicht auf die Änderung von „nachrangigen“ Bedingungen oder Methoden innerhalb des durch eine Festlegung oder Genehmigung vorgegebenen Rahmens beschränkt (BGH, Beschl. v. 12.06.2016 – EnVR 15/15, Juris Rn. 12). § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG enthält vielmehr eine umfassende Änderungsbefugnis für sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffneten Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – EnVR 57/18, Juris Rn. 19; Beschl. v. 12.06.2016 – EnVR 15/15, Juris Rn. 12 ff.; Boos in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 29 EnWG Rn. 47 f.).

2.5. Die Bundesnetzagentur hat von dem ihr insoweit gemäß § 75 Nr. 8 und Nr. 10 MsbG i.V.m. § 29 Abs. 1, Abs. 2 EnWG zukommenden Festlegungsermessen auch rechtsfehlerfreien Gebrauch gemacht. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Aufgriffs- als auch des Auswahlermessens.

2.5.1. § 75 MsbG gesteht der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Erlass einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG Ermessen zu („kann treffen“). Gleiches gilt für die hier relevante Änderungsbefugnis nach § 29 Abs. 2 EnWG (Boos in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 29 EnWG Rn. 61; Wahlhäuser in: Kment, a.a.O., § 29 Rn. 42; Britz/Herzmann in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 29 Rn. 23). Das Festlegungsermessen umfasst dabei sowohl die Entscheidung, ob die Bundesnetzagentur überhaupt eine Festlegung trifft (Aufgreif- oder Entschließungsermessen) als auch die Frage, mit welchen Inhalten die Festlegung erlassen wird (Regulierungs- oder Auswahlermessen) (Boos in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 29 EnWG Rn. 39).

Die Ermessensentscheidung der Regulierungsbehörde ist dabei nach den auch im Energiewirtschaftsrecht geltenden allgemeinen Grundsätzen gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung), ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch) (vgl. BGH, Beschl. v. 21.04.2014 – EnVR, Juris Rn. 26 f.; Senat, Beschl. v. 28.04.2015 – VI-3 Kart 369/12 [V], Juris Rn. 161; allgemein zur sog. Ermessensfehlerlehre vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 – 5 C 13/16, Juris Rn. 11 m.w.N.).

2.5.2. Dass die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ihr Festlegungsermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, kann nicht festgestellt werden. Die Festlegung in Tenorziffer 1 bewegt sich im Rahmen der Zweckbestimmung der Ermächtigungsnormen. Sie beruht auch auf keinem Abwägungsdefizit.

Die Bundesnetzagentur hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die vor dem 01.04.2020 geltenden marktweiten Vorgaben für eine automatisierte Datenübermittlung dem Bedürfnis (zwingenden Erfordernis) nach einem kurzfristigen Bilanzkreismonitoring durch die Übertragungsnetzbetreiber nicht gerecht wurden. Dabei hat die Bundesnetzagentur sich auch mit alternativen Maßnahmen und deren Eignung im Hinblick auf den intendierten Zweck auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat sie nicht nur die mit der Ausweitung der Datenübermittlungspflicht für die Allgemeinheit im Hinblick auf die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit verbundenen Vorteile in den Blick genommen, sondern auch die damit einhergehenden Belastungen und Nachteile für die verpflichteten Messstellenbetreiber und die von der Datenübermittlung betroffenen Marktlokationen. Dass die Bundesnetzagentur sich des ihr insoweit eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist, zeigt sich insbesondere auch daran, dass sie sich in dem Festlegungsverfahren „MaKo 2020“ noch gegen die jetzt eingeführte Pflicht zur Übermittlung der RLM-Messwerte an die Übertragungsnetzbetreiber entschieden hatte. Namentlich im Nachgang zu den im Juni 2019 aufgetretenen Systemungleichgewichten in systemgefährdender Größenordnung ist die Bundesnetzagentur nach entsprechender Ursachenanalyse beanstandungsfrei zu der nachvollziehbaren Einschätzung gelangt, dass zur Sicherstellung der Netzstabilität und damit zur Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit standardmäßig eine Übermittlung aller Last- und Einspeisegangdaten von Markt- und Messlokationen von RLM-Kunden stattfinden muss.

2.6. Die Festlegung in Tenorziffer 1 verstößt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die in Tenorziffer 1 angeordnete Datenübermittlungspflicht ist zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich. Die mit dieser Maßnahme verbundene Beeinträchtigung steht in ihrer Intensität auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache sowie den betroffenen individuellen Belangen und denen der Allgemeinheit. Dies gilt sowohl für den generellen Festlegungszweck gemäß § 75 MsbG (zur bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen für den Messstellenbetrieb und der Datenverarbeitung) als auch den konkreten Verwendungszweck der zu übermittelnden Daten gemäß § 60 Abs. 3 Nr. 3 lit. a), b) und d) MsbG i.V.m. § 67 Abs. 1 Nr. 7 MsbG (Bilanzkoordination). Vor dem Hintergrund der als dringlich einzustufenden Zielerreichung erscheint namentlich der durch die Ausweitung der Datenübermittlung bei den Messstellenbetreibern entstehende Umsetzungsaufwand in Relation zu dem mit der Festlegung verfolgten Zweck (Sicherstellung der Elektrizitätsversorgungssicherheit) nicht unangemessen hoch. Auch darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte für eine unangemessene Zweck-Mittel-Relation.

2.7. Dem von der Beschwerdeführerin angeführten Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenminimierung kommt vorliegend keine eigenständige Bedeutung zu, weil der Gesetzgeber diesen bereits bei der Ausgestaltung des MsbG und den insoweit statuierten Anforderungen für eine zulässige Datenerhebung, -übermittlung und -verarbeitung berücksichtigt hat (vgl. Fabritius/Netzband/Ohrtmann/Lehner/Bruchmann in: BerlKommEnR, a.a.O., § 67 MsbG Rn. 3, 11; ferner BT-Drs. 18/7555, S. 104 f., 109 f.; BR-Drs. 543/15, S. 175 f.). Dies gilt jedenfalls für die hier einschlägigen Regelungen.

3. Belastbare Anknüpfungspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Tenorziffer 2 (Übermittlung der Netzgangzeitreihen) sowie der Tenorziffer 3 (Stammdatensynchronisation) des angefochtenen Beschlusses bestehen nicht. Die pauschalen Angriffe der Beschwerdeführerin auf S. 4 ihres Schriftsatzes vom 05.03.2021 sind nicht geeignet, eine solche zu begründen. Entsprechende Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich.

I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.

100

II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR … festgesetzt. Dieser setzt sich zusammen aus dem einmaligen Umsetzungsaufwand, den die Beschwerdeführerin mit netto EUR … beziffert hat, zuzüglich fortlaufender jährlicher Kosten, die sich nach Angabe der Beschwerdeführerin auf EUR … belaufen. Mit Blick darauf, dass es sich hierbei um jährlich wiederkehrende Aufwendungen handelt, hat der Senat unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG – als Anhaltspunkt und Begrenzung für die gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmende Wertfestsetzung – insofern den dreifachen Jahresbetrag der fortlaufenden Kosten in Ansatz gebracht (3 x EUR … = EUR …), so dass sich der Streitwert gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO auf insgesamt EUR … (EUR … + EUR …) beläuft.

101

102

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 86 Abs. 1 EnWG zuzulassen. Weder haben die aufgeworfenen Rechtsfragen gemäß § 86 Abs. 2 EnWG eine über den Streitfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung (Nr. 1) noch ist eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (Nr. 2). Es handelt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten gesetzgeberischen Ergänzungen und Klarstellungen des MsbG um eine Einzelfallentscheidung.

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Rechtsmittelbelehrung:

104

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist die Nichtzulassungsbe-schwerde gegeben. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf einzulegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24.11.2017 (BGBl. I, S. 3803). Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch einen beim Oberlandesgericht Düsseldorf oder beim Bundesgerichtshof einzureichenden Schriftsatz binnen einem Monat zu begründen. Diese Frist beginnt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulas-sungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Regulierungsbehörde besteht kein Anwaltszwang; sie kann sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen (§§ 87 Abs. 4 Satz 1, 80 Satz 2 EnWG).