1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Urteil vom 13.08.2020 (Az. 4c O 20/19) hat das Landgericht Düsseldorf die Schuldnerin unter anderem zur Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände wie der Insulinpumpe „B.“ (angegriffenen Ausführungsform) verurteilt.

4

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21.12.2020 gegen die Schuldnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das titulierte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 10.000,00 verhängt. Dies wurde darauf gestützt, dass die Schuldnerin mit ihrer deutschsprachigen Internetseite am 09.09.2020, mit der englischsprachigen und der deutschsprachigen Internetseite vom 15.09.2020 bzw. 28.10.2020 und einem deutschsprachigen YouTube-Video angegriffene Ausführungsformen angeboten hat. Hinsichtlich des Auftritts der Schuldnerin auf der ersten digitalen Diabetes Herbsttagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft im November 2020 (nachfolgend: Diabetes Herbsttagung) und der Werbung für die Insulinpumpe „C.“ hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin zurückgewiesen.

5

Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Gläubigerin zum einen die Heraufsetzung des verhängten Ordnungsgeldes hinsichtlich der vier vom Landgericht angenommenen Verstöße und zum anderen die Verhängung eines Ordnungsgeldes auch hinsichtlich der Diabetes Herbsttagung und der Werbung für die Pumpe „C.“. Die Schuldnerin hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und ferner im Rahmen einer Anschlussbeschwerde die Aufhebung des gegen sie festgesetzten Ordnungsgeldes begehrt.

6

Mit Beschluss vom 19.04.2021 hat das Landgericht der Beschwerde der Gläubigerin und der Anschlussbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 21.12.2020 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.

7

Die Gläubigerin hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ferner geltend gemacht, die Schuldnerin verstoße auch durch ein englischsprachiges YouTube-Video und den englischsprachigen Internetauftritt mit Stand vom 08.01.2021 und vom 11.02.2021 gegen das Unterlassungsgebot. Dem ist die Schuldnerin entgegengetreten.

8

Ebenfalls im Beschluss vom 19.04.2021 hat das Landgericht wegen der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von der Gläubigerin weiter angegriffenen Handlungen nur hinsichtlich des englischsprachigen YouTube-Videos ein (weiteres) Ordnungsgeld in Höhe von EUR 15.000,00 festgesetzt und den Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin im Übrigen – also hinsichtlich der englischsprachigen Internetseiten am 08.01.2021 und am 11.02.2021 – zurückgewiesen.

9

Gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes hinsichtlich des englischsprachigen YouTube-Videos hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Soweit das Landgericht im Beschluss vom 19.04.2021 die Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes abgelehnt hat, geht die Gläubigerin hiergegen mit der mit Schriftsatz vom 15.07.2021 eingelegten Anschlussbeschwerde vor.

10

II.

11

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin und die Anschlussbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.12.2020 sind nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 793 ZPO bzw. nach § 567 Abs. 3 ZPO jeweils statthaft und auch im Übrigen zulässig.

12

In der Sache ist die sofortige Beschwerde der Gläubigerin unbegründet. Die Anschlussbeschwerde der Schuldnerin ist dagegen teilweise begründet und führt zu einer Reduzierung des verhängten Ordnungsmittels.

13

1.

14

Das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung steht zu Recht nicht in Streit. Das mit einer Vollstreckungsklausel versehene landgerichtliche Urteil vom 13.08.2020 (4c O 20/19) ist der Schuldnerin samt eines Nachweises der geleisteten Sicherheit für die vorläufige Vollstreckbarkeit am 07.09.2020 zugestellt worden.

15

2.

16

Die Schuldnerin hat gegen das landgerichtliche Urteil verstoßen, indem sie entgegen dem Unterlassungsgebot patentverletzende Insulinpumpen angeboten hat (hierzu unter a)). Diese Verstöße waren schuldhaft (hierzu unter b)) und führen zur Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe (hierzu unter c)). Die übrigen von der Gläubigerin bemängelten Handlungen, die Gegenstand des Beschlusses vom 21.12.2020 waren, sind dagegen nicht als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot anzusehen (hierzu unter d)).

17

a)

18

Die Schuldnerin hat durch die Gestaltung ihrer deutschsprachigen Internetseite am 09.09.2020 (hierzu unter aa)) und am 15.09.2020 (hierzu unter bb)) sowie durch das deutschsprachige YouTube-Video (hierzu unter cc)) gegen das Urteil des Landgerichts vom 13.08.2021 verstoßen. Hierbei handelt es jeweils um patentverletzende Angebote von Insulinpumpen.

19

Ein solches, der Schuldnerin aufgrund des landgerichtlichen Urteils untersagte Anbieten von patentgemäßen Flüssigkeitszufuhrgeräten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2006, 927, 928 – Kunststoffbügel; BGH, GRUR 2007, 221, 222 – Simvastatin). Der Begriff des Anbietens umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2008, 927 – Kunststoffbügel; Senat, Urteil vom 22.03.2019 – I-2 U 31/16 – Rn. 290 bei Juris; Senat, Urteil vom 06.10.2016 – I-2 U 19/16 – Rn. 97 bei Juris). Ein Mittel hierzu ist auch die bloße Bewerbung eines Produkts im Internet, da dies bereits dazu bestimmt und geeignet ist, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259, 261 – Thermocycler). Es kommt dagegen für eine Patentverletzung nicht darauf an, ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 418 – Cholesterinspiegelsenker).

20

aa)

21

Hiervon ausgehend hat das Landgericht hinsichtlich der deutschsprachigen Internetseite der Schuldnerin am 09.09.2020 (vgl. Anlage ZV4) zutreffend einen Verstoß gegen das Urteil vom 13.08.2020 angenommen.

22

Die Schuldnerin stellte die Insulinpumpe „B.“, die als angegriffene Ausführungsform Gegenstand der landgerichtlichen Verurteilung war, auf ihrer deutschsprachigen Internetseite am 09.09.2020 werbend dar. Dass der deutschsprachige Internetauftritt am 09.09.2020 nach dem dargestellten rechtlichen Maßstab als verbotenes Anbieten zu qualifizieren ist, greift die Beschwerde zutreffend nicht an. Es steht weiterhin zu Recht nicht in Streit, dass das Unterlassungsgebot aus dem Urteil des Landgerichts am 09.09.2020 von der Schuldnerin zu beachten war.

23

Der Verhängung von Ordnungsmitteln kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Gläubigerin der Schuldnerin über deren Prozessbevollmächtigten per E-Mail vom 09.09.2020 bezogen auf den deutschsprachigen Internetauftritt mitgeteilt hat: „[W]enn diese Internetwerbung nicht unverzüglich – spätestens bis zum 11. September 2020 – eingestellt wird, werden wir einen Ordnungsmittelantrag stellen. Dasselbe gilt natürlich auch für sonstige Werbemaßnahmen“ (vgl. Anlage S1). Entgegen der Ansicht der Schuldnerin verstößt der Antrag der Gläubigerin bezüglich der deutschsprachigen Internetseite am 09.09.2020 aufgrund dieser E-Mail nicht gegen Treu und Glauben. Ein Verstoß des grundsätzlich auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachtenden § 242 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 850 Rn. 7 m.w.N.) ist nicht ersichtlich. Es liegt kein treuwidriges widersprüchliches Verhalten der Gläubigerin vor. Ihre E-Mail lässt sich nicht dahingehend verstehen, sie würde Verstöße gegen das vollstreckbare Unterlassungsgebot bis zum 11.09.2021 dulden. Vielmehr wird lediglich in Aussicht gestellt, dass auf die Stellung eines Ordnungsmittelantrages verzichtet würde, wenn die Schuldnerin dem titulierten Unterlassungsgebot insgesamt Folge leistet, was sich darin zeigt, dass die Gläubigerin ausdrücklich „sonstige Werbemaßnahmen“ anspricht. Da die Schuldnerin aber auch nach dem 11.09.2021 gegen den Titel verstoßen hat – wie nachfolgend noch erörtert wird –, bestand kein schutzwürdiges Vertrauen der Schuldnerin, dass vorherliegende Verstöße nicht geahndet werden würden.

24

bb)

25

Die Schuldnerin hat durch die Gestaltung ihrer deutschsprachigen Internetseite am 15.09.2020 (Anlage ZV6) ebenfalls gegen das Unterlassungsgebot verstoßen.

26

(1)

27

Auf der Startseite der deutschsprachigen Internetseite der Schuldnerin mit Stand vom 15.09.2020 wurde eine Insulinpumpe gezeigt, die von der zuvor beworbenen angegriffenen Ausführungsform jedenfalls äußerlich kaum unterscheidbar war und als „….-System“ bezeichnet wurde. Am oberen Rand der Seiten war (teilweise) ein orange-hervorgehobenes Banner aufgebracht mit dem Inhalt: „Weiterentwicklung der … B.-Pumpe im Oktober 2020 in Deutschland erhältlich (evtl. erste Produktversion dann nicht mehr lieferbar). Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link“. Zur Veranschaulichung wird ein Screenshot aus der Anlage ZV6 nachfolgend eingeblendet:

28

29

Diese Darstellung ist ein untersagtes Anbieten einer patentverletzenden Ausführungsform. Der Betrachter der Seiten kommt zu dem Ergebnis, dass die angegriffene Ausführungsform „B.“ von der Schuldnerin weiter vertrieben wird. Dies folgt aus der Darstellung, die nicht ausreichend einen Unterschied zu der angegriffenen Ausführungsform erkennen lässt.

30

(a)

31

Für ein Anbieten müssen nicht alle Merkmale des Patents in der Werbung offenbart sein, wenn bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen werden muss, dass das dargestellte Erzeugnis dem Gegenstand des Patents entspricht (BGH, GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte). Es kommt darauf an, ob die patentgemäße Gestaltung aus dem Vorliegen von sonstigen objektiven Umständen zuverlässig geschlossen werden kann (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 303). Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Abnehmer von einem unveränderten (patentverletzenden) Angebot ausgehen, weil hierin die Bezeichnung, Artikelnummer oder bildliche Darstellung eines als patentverletzend bekannten Produkts unverändert weiter benutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer). Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierbei ist die Sicht der angesprochenen Kreise über den unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnden objektiven Erklärungswert der Werbung (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer).

32

Vorliegend zeigen die bildliche Darstellung und die Bezeichnung „…“, dass die Schuldnerin weiterhin die patentgemäße „B.“-Pumpe anbietet. Es ist kein ausreichender Hinweis dafür ersichtlich, dass nicht mehr diese angegriffene Ausführungsform beworben wird. Der Bezeichnung „…“ ohne den Zusatz „…“ alleine lässt sich nicht hinreichend entnehmen, dass ein anderes Produkt beworben wird. Die Bezeichnung „…“ wird vom Betrachter vielmehr nur als Verallgemeinerung oder Verkürzung des ursprünglichen Produktnamens verstanden. Es ist nicht unüblich, dass Versionszusätze in der Werbung weggelassen werden, ohne dass hiermit eine technische Änderung verbunden ist. Im Gegenteil entnimmt vorliegend ein Besucher der Internetseite dem Banner ausdrücklich, dass es zwar eine neue Produktversion geben und die Pumpe „B.“ ab Oktober 2020 möglicherweise nicht mehr erhältlich sein wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass bis zu diesem Zeitpunkt (und ggf. darüber hinaus) die angegriffene Ausführungsform weiter erhältlich ist und damit als vertriebsbereit beworben wird.

33

(b)

34

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Banner auf der Internetseite einen Link enthielt, der zu einem Schreiben führte, in der die Schuldnerin darauf hinweist, dass sie „ab sofort nicht mehr die Diabetespumpe … B. anbieten“ darf (vgl. Anlage S4). Selbst wenn ein solcher Link vorhanden gewesen wäre, liegt gleichwohl ein patentverletzendes Anbieten vor, da eine solche Information unstreitig auf der Ausgangsseite fehlte. Ob ein Betrachter der Internetseite das unter dem (behaupteten) Link hinterlegte Schreiben überhaupt aufgerufen und wahrgenommen hat, ist ungewiss. Jedenfalls fehlt auf der Startseite jeglicher Hinweis darauf, dass sich hinter dem Link zu „weiteren Informationen“ Angaben finden könnten, die im Widerspruch zur Ankündigung stehen, dass die angegriffene Ausführungsform jedenfalls bis Oktober 2020 weiter erhältlich ist.

35

(c)

36

Soweit die Schuldnerin in diesem Zusammenhang einwendet, durch die öffentliche Verkündung eines allgemeinen Vertriebsstopps hätte sie in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Fachhandels zum Weitervertrieb der angegriffenen Ausführungsform eingegriffen, geht dies fehl. Die Schuldnerin hat aufgrund des landgerichtlichen Urteils jede Handlung zu unterlassen, welche die Nachfrage nach der angegriffenen Ausführungsform begünstigen könnte. Dieses Verbot umfasst die Förderung des Vertriebs patentverletzender Produkte durch Dritte (vgl. BGH, GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel).

37

(2)

38

Dagegen liegt kein Verstoß gegen das landgerichtliche Urteil (mehr) vor, soweit das orange-farbene Banner auf der Internetseite in „Weiterentwicklung der … B.-Pumpe im Oktober 2020 in Deutschland erhältlich (Erste Produktversion nicht mehr lieferbar)“ abgeändert wurde. Aus dem so modifizierten Text geht eindeutig hervor, dass es sich bei dem dargestellten Produkt nicht um die angegriffene Ausführungsform handelt und diese auch nicht mehr lieferbar ist. Der Betrachter wird aufgrund dieses Hinweises gerade nicht annehmen, dass die Fotos noch die angegriffene Ausführungsform zeigen.

39

Dieser Hinweis auf eine Abänderung in Form einer Weiterentwicklung ist ausreichend, damit ein Betrachter nicht mehr von dem Angebot einer patentgemäßen Insulinpumpe ausgeht. Um ein Anbieten unter dem Gesichtspunkt der unveränderten Weiterverwendung bildlicher Darstellungen und/oder Bezeichnung einer patentverletzenden Ausführungsform zu vermeiden, genügt es grundsätzlich, wenn auf eine Änderung der Produktgestaltung hingewiesen wird, etwa indem das abgeänderte Produkt unter einem anderen Namen vertrieben wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass gerade auf die Abwandlung in Bezug auf die Merkmale des Patents hingewiesen wird (Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 315). Allein der Hinweis, dass überhaupt eine Änderung der Produktgestaltung stattgefunden hat, zerstört die Erwartung eines Betrachters der Werbung, dass diese weiterhin einen patentverletzenden Gegenstand betrifft. Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn der Betrachter zu dem Schluss kommt, die Abänderung sei ausschließlich außerhalb der für das Patent relevanten Funktionalität erfolgt, was hier aber nicht ersichtlich ist.

40

(3)

41

Der von der Gläubigerin behauptete Hinweis auf die Insulinpumpe „B.“ am 15.09.2020 und am 28.10.2020 während des Ladevorgangs der Internetseite stellt letztlich keinen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot dar.

42

Nach dem Vortrag der Gläubigerin war auf der deutschsprachigen Seite https://de.....html unter einer deutschen Flagge eine Darstellung der angegriffenen Ausführungsform „B.“ ohne das angesprochene Banner und in englischer Sprache vorhanden. Allerdings sei diese Darstellung nur während des Ladevorgangs vorhanden gewesen.

43

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schuldnerin das Vorhandensein dieser Seite während des Ladevorgangs wirksam bestritten hat. Im Ergebnis lässt sich ein Verstoß gegen das landgerichtliche Urteil bereits auf Grundlage des Vortrags der Gläubigerin nicht bejahen. Sie hat zunächst nicht dargelegt, wie man außer durch die direkte Eingabe der Adresse https://de.....html auf diese Seite gelangen konnte. Dies stellt allerdings eine eher ungewöhnliche Art des Zugriffs auf die Seite dar, da ein Benutzer üblicherweise von der Startseite über dort aufgebrachte Links die Unterseiten aufruft. Ferner war die Internetseite auch nach dem Vortrag der Gläubigerin in der oben beschriebenen Form nur während des Ladevorgangs sichtbar und verschwand dann von selbst. Ein Besucher der Internetseite konnte diese insoweit kaum wahrnehmen und musste im richtigen Moment einen Screenshot machen, um deren Inhalt erfassen zu können. Gerade weil die Seite von selbst wieder verschwindet, würde ein Betrachter nicht davon ausgehen, dass die angegriffene Ausführungsform weiter angeboten werden soll, sondern einen Fehler oder eine veraltete Darstellung annehmen, vorausgesetzt, er nimmt diese Seite überhaupt wahr. Für die Annahme eines Fehlers spricht zudem der Widerspruch zwischen der auf der Seite eingeblendeten deutschen Flagge und dem englischsprachigen Begleittext.

44

cc)

45

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, verstößt die Schuldnerin auch mit dem deutschsprachigen YouTube-Video „… – So aktivieren Sie die …pumpe“, aus dem Screenshots als Anlage ZV7 vorgelegt worden sind, gegen das titulierte Unterlassungsgebot. Die Schuldnerin wendet sich zutreffend nicht dagegen, dass das Video eine angegriffene Ausführungsform zeigt und an deutsche Abnehmer gerichtet ist.

46

Dieses Video stellt ein der Schuldnerin mit dem landgerichtlichen Urteil verbotenes Anbieten nach den oben dargestellten rechtlichen Maßstäben dar. Zwar mag das Video auch eine Hilfestellung für Personen sein, die bereits eine angegriffene Ausführungsform erworben haben. Darüber hinaus bietet es aber gleichermaßen auch möglichen Abnehmern im Vorfeld eines in Aussicht genommenen Kaufs Informationen zur Funktionsweise und Handhabung der angegriffenen Ausführungsform. Das Vermitteln von sachlichen Angaben zu einem patentgemäßen Gegenstand seitens eines Herstellers oder Händlers stellt regelmäßig ein Anbieten dar, da so das Interesse von potenziellen Abnehmern geweckt wird. Die bereitgestellten Informationen verschaffen Interessierten eine Grundlage für die Kaufentscheidung und erzeugen so eine Nachfrage nach dem dargestellten Gegenstand. Es liegt auf der Hand, dass ein Produkt eher nachgefragt wird, wenn sich ein möglicher Kunde mit dessen Eigenschaften vertraut machen und so prüfen kann, ob es sich für seine Zwecke eignet. Auch wird ein Betrachter eines Videos des Anbieters oder Herstellers eines Produktes davon ausgehen, dass dieses Produkt tatsächlich aktuell erhältlich ist, was ebenfalls die Nachfrage fördern kann.

47

b)

48

Hinsichtlich der drei vorstehend festgestellten Verstöße gegen das Unterlassungsgebot aus dem Urteil des Landgerichts vom 13.08.2020 liegt auch jeweils ein Verschulden der Schuldnerin vor, welches für die Verhängung eines Ordnungsmittels erforderlich ist (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 890 ZPO, Rn. 6). Die Schuldnerin handelte zumindest fahrlässig, was das Landgericht zutreffend angenommen hat und von der Schuldnerin in der Beschwerde nicht konkret in Abrede gestellt wird.

49

c)

50

Insgesamt war für diese Verstöße gegen das landgerichtliche Urteil als Ordnungsmittel ein Ordnungsgeld von EUR 8.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu verhängen.

51

aa)

52

Das Landgericht hat ein einheitliches Ordnungsgeld von EUR 10.000,00 verhängt, ohne zwischen den Verstößen zu differenzieren. Bei den drei vorstehend aufgezählten Verstößen (Ziff. 2.a)aa) – cc)) handelt es sich aber jeweils um selbstständige Taten, so dass jeweils ein Ordnungsmittel zu verhängen ist (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. H. Rn. 153). Zu einer natürlichen Handlungseinheit können in der Zwangsvollstreckung mehrere – auch fahrlässige – Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGHZ 33, 163, 167 f. – Krankenwagen II, BGH, GRUR 2007, 427, 428 – Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel), andernfalls liegen selbstständige Taten vor. Zwar bestand zwischen den festgestellten Verstößen ein gewisser zeitlicher Zusammenhang, letztlich liegen hier aber bei natürlicher Betrachtung selbstständige Handlungen vor. Die jeweilige Modifikation der Internetseite der Schuldnerin zu den verschiedenen Zeitpunkten und das deutschsprachige YouTube-Video beruhen jeweils auf einzelnen, abgrenzbaren Entschlüssen und Handlungen der Schuldnerin.

53

bb)

54

Die Höhe des Ordnungsgeldes muss sich an dem Gedanken orientieren, dass künftigen Zuwiderhandlungen vorgebeugt und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich sanktioniert werden sollen (BGH, GRUR 2014, 909 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; BGH, GRUR 2012, 541 – Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren). Die Bemessung der Ordnungsmittel ist deshalb in erster Linie mit Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, GRUR 2017, 318 – Dügida; BGH, GRUR 2004, 264 – Euro-Einführungsrabatt; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 – I-15 W 9/18 – Rn. 80 bei Juris).

55

Nach diesem Maßstab sind folgende Ordnungsgelder für die einzelnen Verstöße angemessen, aber auch ausreichend:

56

• 57

  Deutschsprachige Internetseite am 09.09.2020: EUR 2.000,00;

• 58

  Deutschsprachige Internetseite anschließend: EUR 2.000,00;

• 59

  Deutschsprachiges YouTube-Video: EUR 4.000,00.

60

Die jeweils angegebene Höhe ist angemessen, da der Kreis der potentiellen Empfänger wegen der Verbreitung der einzelnen Angebote über das Internet recht groß war. Andererseits ist zugunsten der Schuldnerin zu berücksichtigen, dass sie die Verstöße bereits vor Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 21.12.2020 abgestellt hat. Bei der Internetseite mit Stand vom 09.09.2020 kommt hinzu, dass diese nur wenige Tage nach Vollstreckung des Urteils noch abrufbar war. Auch steht jeweils nur ein bloßes Anbieten, nicht aber ein Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform im Raume, was sich mindernd auf das Ordnungsmittel auswirkt.

61

Aus den oben aufgeführten Ordnungsgeldern ergibt sich insgesamt ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 8.000,00. Die verhängten Ordnungsgelder sind zu addieren, da die Vorschriften der §§ 53 ff. StGB zur Bildung einer Gesamtstrafe im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO nicht entsprechend anwendbar sind (OLG Köln, GRUR-RR 2007, 31 – Gesamtordnungsgeld). Ersatzweise war Ordnungshaft vorzusehen.

62

d)

63

Die englischsprachige Internetseite vom 15.09.2020 bzw. vom 28.10.2020 stellt hingegen keinen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar (hierzu unter aa)). Auch die Darstellungen des Produktes „C.“ auf der digitalen Herbsttagung und im Internet sind kein verbotenes Anbieten, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist (hierzu unter bb)).

64

aa)

65

Die englischsprachige Internetseite der Schuldnerin am 15.09.2020 (vgl. Anlage ZV5) oder am 28.10.2020 unter www…..com ist in Ermangelung eines hinreichenden Inlandsbezugs kein untersagtes Anbieten.

66

(1)

67

Ein Internetangebot stellt nicht schon deshalb ein inländisches Angebot dar, weil die betreffende Internetseite im Inland aufgerufen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime (zum Kennzeichenrecht)). Notwendig ist vielmehr ein sich aufgrund einer Gesamtabwägung ergebender wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug (Landgericht Düsseldorf, InstGE 3, 54; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, Kap. A. Rn. 328; Benkard PatG/Scharen, 11. Aufl. 2015, § 9 Rn. 11). Auf die tatsächliche Lieferbereitschaft ins Inland kommt es auch bei Internetangeboten nicht an; maßgeblich ist vielmehr, wie das Angebot aus Sicht der interessierten Verkehrskreise im Inland zu verstehen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2009 – Az. 6 U 54/06 – Rn. 99 bei Juris – SMD-Widerstand). Ein solcher Inlandsbezug kann sich beispielsweise durch die Verwendung der deutschen Sprache ergeben, dass Deutschland als Liefergebiet ausgewählt werden kann oder eine inländische Bezugsmöglichkeit angegeben wird. Aber auch Internetseiten in einer fremden Sprache können an inländische Abnehmer gerichtet sein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dies dennoch von inländischen Interessenten verstanden wird (Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 35). Allerdings liegt ohne weitere Umstände bei einem englischsprachigen Internetangebot nicht zwingend ein inländisches Angebot vor. Als Weltsprache wird Englisch auch in vielen Zusammenhängen verwendet, die keinen Bezug zu Deutschland haben.

68

(2)

69

Bei der Abwägung aller Umstände lässt sich ein hinreichender Bezug auf Deutschland in der Darstellung der Insulinpumpen auf der Startseite www…..com nicht erkennen. Zur Veranschaulichung wird ein Auszug aus Anlage ZV5 verkleinert eingeblendet:

70

71

Zwar mag der Fachhandel auch Englisch verstehen, es fehlt aber an weiteren Hinweisen, dass diese Darstellungen zumindest auch auf Deutschland ausgerichtet sind. Dies wird darin deutlich, dass man erst über die Schaltfläche „Worldwide“ (oben rechts) und ein anschließendes Klicken auf eine Deutschland-Flagge auf die deutschsprachigen Internetseiten gelangt. Da es einen deutschsprachigen Bereich der Internetseiten gibt, wird ein Betrachter der Seiten die englischsprachige Startseite und die dort dargestellten Pumpen ohne weiteres nicht als inländisches Angebot auffassen. Ein gesonderter Hinweis auf Deutschland findet sich dagegen auf der englischsprachigen Startseite nicht.

72

Ein solcher Inlandsbezug ergibt sich nicht daraus, dass man von der Startseite durch Klicken auf „About“ unter „Contact us“ unter anderem die Adresse der Schuldnerin angezeigt bekommt. Hieraus schließt ein Betrachter nicht, dass die auf der Startseite gezeigten Produkte für Deutschland angeboten werden. Denn neben der Schuldnerin werden diverse weitere nationale …-Gesellschaften mit Kontaktdaten aufgeführt. Es fehlt ferner an einem Zusammenhang zwischen der Darstellung einer patentverletzenden Pumpe und der angegebenen Adresse der Schuldnerin, da auf der „About“-Seite selbst keine Insulinpumpe gezeigt werden.

73

Schließlich reicht es für ein inländisches Anbieten nicht aus, dass bei einer Google-Recherche aus Deutschland die englischsprachige Startseite der Schuldnerin als erstes gezeigt wird. Für die Frage des Angebots kommt es auf den Inhalt der Seite an, nicht auf ihre Darstellung als Google-Suchergebnis bei einer Suche aus Deutschland.

74

Dass die dargestellten Insulinpumpen nicht als Angebot für Deutschland zu verstehen sind, verdeutlicht die Schuldnerin zudem in späteren Versionen der Internetseiten mit dem (englischsprachigen) Hinweis, dass die …-Produkte sich von Land zu Land unterscheiden und es für die spezifischen Details auf die offiziellen Neuigkeiten des jeweiligen Landes ankommt. Dem entnimmt ein Besucher der Internetseite, dass die auf der Startseite gezeigte Insulinpumpe nicht zwingend in Deutschland vertrieben wird.

75

bb)

76

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Schuldnerin mit der Bewerbung der Insulinpumpe „C. System“ nicht gegen das Unterlassungsgebot verstößt.

77

Dieses Produkt stellt die Schuldnerin etwa auf ihrer deutschsprachigen Internetseite werbend dar. Zudem hat sie auf der „ersten digitalen Diabetes Herbsttagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft“ vom 06. – 08.11.2020 (nachfolgend: Diabetes Herbsttagung) unter anderem ein Video zum „neuen C. System“ gezeigt.

78

(1)

79

Diese beiden angegriffenen Handlungen verstoßen nicht gegen das titulierte Unterlassungsgebot.

80

(a)

81

Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass die für Deutschland beworbene „C.“-Pumpe in den patentrechtlich relevanten Merkmalen der angegriffenen Ausführungsform im landgerichtlichen Urteil („B.“) entspricht, so dass deren Anbieten ein Verstoß gegen das landgerichtliche Urteil wäre. Die Schuldnerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass sich das von der Gläubigerin in Frankreich erworbene, gleichnamige Produkt von der für Deutschland angekündigten Version der „C.“-Pumpe technisch unterscheidet. Die Untersuchung des in Frankreich vertriebenen Produkts kann damit einen Verstoß gegen das landgerichtliche Urteil nicht begründen. Dem Senat ist auch aus einem Parallelverfahren zwischen den Parteien (Az. I-2 U 2/21 = LG Düsseldorf, 4c O 62/20) bekannt, dass die Schuldnerin tatsächlich in Deutschland ein abgewandeltes Produkt (die 2. Generation der B.-Pumpe) vertrieben hat, das nicht mehr vom hier gegenständlichen Urteil des Landgerichts erfasst wird.

82

(b)

83

Der Verkehr nimmt bei der Werbung für die „C.“-Pumpe auch keine patentverletzende Gestaltung an. Zwar müssen für ein verbotenes Anbieten – wie bereits dargelegt – nicht alle Merkmale des Patentanspruchs aus dem Angebot, also etwa aus der Darstellung im Internet, ersichtlich sein; es reicht aus, wenn deren Vorliegen aus sonstigen objektiven Umständen zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 303). Solche Umstände sind aber bei der „C.“-Pumpe nicht ersichtlich. Die Schuldnerin hat die Produktbezeichnung erkennbar modifiziert, indem sie die Versionsnummer nicht nur weggelassen, sondern abgeändert hat (von „B.“ zu „C.“). Der Betrachter der Werbung geht daher – selbst bei Kenntnis der angegriffenen Ausführungsform – von der Darstellung einer technischen abwandelten Pumpe aus. Dabei bedurfte es keines Hinweises darauf, dass die Änderung gerade die hier patentrechtlich relevante Konstruktion (vorliegend die des Antriebs) betrifft, um die frühere angegriffene Ausführungsform als taugliche Grundlage für das Verständnis des nachfolgenden Angebots ausscheiden zu lassen (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 303 a.E.). Vielmehr reicht zur Vermeidung eines Angebots unter diesem Gesichtspunkt ein Hinweis darauf aus, dass die ursprüngliche, patentverletzende Ausführungsform überhaupt geändert worden ist (Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 315). Schließlich gibt es vorliegend keine sonstigen Umstände, aus denen gefolgert werden könnte, dass die neue Ausführungsform sich hinsichtlich der patentgemäßen Merkmale nicht von der früheren, patentverletzenden Ausführungsform unterscheidet.

84

Derartiges lässt sich insbesondere nicht damit begründen, dass die Schuldnerin in Frankreich als „C.“ ein Produkt vertreibt, welches in den relevanten Anspruchsmerkmalen der angegriffenen Ausführungsform „B.“ entspricht. Dies rechtfertigt nicht den Schluss, die Schuldnerin biete für Deutschland entgegen dem landgerichtlichen Urteil ein patentgemäßes Produkt an. Da es für die Frage des Angebots eines patentgemäßes Erzeugnisses auf das Verständnis der inländischen Verkehrskreise ankommt, sind grundsätzlich nur solche Produkte relevant, die dem Verkehr im Inland begegnen oder im Inland verfügbar sind (Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 303). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass im Ausland ein gleich gelabeltes Produkt desselben Herstellers mit patentverletzender Ausgestaltung aufgefunden wurde, noch nicht geschlossen werden, dass dem inländischen Verkehr jedwede Ausführungsform des fraglichen Produkts bekannt ist und deshalb auch eine solche angeboten wird, wie sie im Ausland aufgespürt wurde (Senat, Urteil vom 23.03.2017 – I-2 U 58/16 – Rn. 107 bei Juris; Kühnen, a.a.O., Kap. A, Rn. 304). Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass ein- und dieselbe Produktbezeichnung eines Unternehmens Erzeugnisse beschreibt, die sich je nach Land unterscheiden. Da im Inland keine patentverletzenden Insulinpumpen mit der Bezeichnung „C.“ existieren, wird ein Betrachter die Ankündigung eines so bezeichneten Produkts für Deutschland nicht auf eine patentverletzende Gestaltung beziehen.

85

(c)

86

Soweit die Gläubigerin auf das Banner auf der englischsprachigen Internetseite der Schuldnerin verweist, wonach sich die Modelle in den verschiedenen Ländern unterscheiden und es auf die offiziellen Neuigkeiten des jeweiligen Landes ankommt, kann dies ersichtlich kein patentverletzendes Angebot begründen. Zum einen fehlt es an einem spezifischen Bezug zum deutschen Markt; zum anderen weist das Banner gerade darauf hin, dass von einer (patentverletzenden) Gestaltung einer Insulinpumpe in einem Land gerade nicht auf deren Gestaltung in einem anderen Land geschlossen werden kann. Dieser Hinweis bestätigt vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht mit der patentverletzenden Gestaltung der französischen „C.“-Pumpe begründet werden kann.

87

(d)

88

Dass die Schuldnerin in der Ankündigung im Internet teilweise das „C“ weggelassen hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar vermag die Bezeichnung „…“ keine ausreichende Abgrenzung zu „B.“ herbeizuführen, wie oben ausgeführt wurde. Jedoch wird hier im Gesamtzusammenhang der Internetseite („Erhältlich ab Oktober 2020“) deutlich, dass es sich um eine neue …-Pumpe handeln soll, also gerade nicht mehr die angegriffene Ausführungsform. Auf dem in der Beschwerde eingeblendeten Bild aus dem Video auf der Diabetes Herbsttagung ist die geänderte Produktbezeichnung („C.“) zudem klar zu erkennen.

89

(e)

90

Die Gläubigerin verweist weiterhin ohne Erfolg auf den Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 4c O 62/20 = I-2 U 2/21), der auf der Verpackung als „B. System“ bezeichnet wurde. Wie dem Senat aus dem genannten Parallelverfahren bekannt ist, verfügte die dort angegriffene Ausführungsform (2. Generation der „B.“) gerade nicht über einen patentverletzenden Antrieb, wie er in der angegriffenen Ausführungsform vorhanden war.

91

Zwar könnte die unveränderte Benutzung der Bezeichnung der angegriffenen Ausführungsform ohne Hinweis auf eine Abänderung unter dem Gesichtspunkt der unveränderten Weiterverwendung der Produktbezeichnung als Anbieten der angegriffenen Ausführungsform zu verstehen sein. Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht ersichtlich. Die Gläubigerin hat nicht dargelegt, inwiefern diese Bezeichnung nach außen sichtbar geworden ist. Es fehlt jeder Vortrag zu einer Angebotshandlung. Das Produkt selbst war nicht patentverletzend. Die Gläubigerin greift auch die Angabe auf dem Gerät selbst nicht als eigenen Verstoß an, sondern verweist hierauf nur, um eine angeblich inkonsistente Verwendung der verschiedenen Produktbezeichnungen darzutun.

92

III.

93

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19.04.2021 – soweit ein weiteres Ordnungsgeld für das englischsprachige YouTube-Video verhängt wurde – ist zulässig und begründet (hierzu unter 1.). Die Anschlussbeschwerde der Gläubigerin gegen die in dem Beschluss enthaltene Zurückweisung des Ordnungsmittelantrags hinsichtlich der englischsprachigen Internetseite der Schuldnerin am 08.01.2021 und am 11.02.2021 bleibt dagegen ohne Erfolg (hierzu unter 2.).

94

1.

95

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19.04.2021 ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie Erfolg.

96

Das englischsprachige YouTube-Video, das inhaltlich dem oben diskutierten, deutschsprachigen YouTube-Video entspricht (vgl. Anlage ZV 8), stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts kein verbotenes inländisches Anbieten dar. Zwar kann grundsätzlich auch ein Video in einer fremden Sprache ein Angebot für Deutschland darstellen, wenn ein hinreichender Bezug zum Inland vorhanden ist. Dafür reicht es aber nicht aus, dass im Video die englische Sprache verwendet wird, selbst wenn diese von den Fachkreisen in Deutschland verstanden wird. Ohnehin richtet sich das hier angegriffene Video offenkundig jedenfalls nicht primär an die Fachöffentlichkeit, sondern an die (potenziellen) Benutzer solcher Pumpen, bei denen hinreichende Englischkenntnisse nicht vorausgesetzt werden können. Auch sonst findet sich im Video keinerlei Bezug auf Deutschland. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass es sich bei dem YouTube-Video nicht um eine klassische Werbung handelt, so dass ein Inlandsbezug hier zur Bejahung eines Angebots deutlicher zu Tage treten muss. Andernfalls würde jedes englischsprachige Informationsvideo für ein im Ausland vertriebenes, patentgemäßes Produkt als inländische Patentverletzung gewertet werden müssen, selbst wenn ein entsprechendes Produkt tatsächlich in Deutschland gar nicht vertrieben wird. Dies würde die Reichweite des inländischen Patentschutzes überspannen. Die Handlungsfreiheit eines im Ausland tätigen Unternehmens wäre zu stark beschränkt, wenn es bei jeder englischsprachigen Information über ein nur im Ausland erhältliches Produkt einen Disclaimer hinsichtlich des – nicht stattfindenden –Vertriebes in Deutschland anbringen müsste.

97

2.

98

Die Anschlussbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19.04.2021, soweit hierin die Verhängung von Ordnungsmitteln hinsichtlich der englischsprachigen Internetseite der Schuldnerin am 08.01.2021 und vom 11.02.2021 abgelehnt wurde, ist zulässig, aber unbegründet.

99

a)

100

Die Anschlussbeschwerde der Gläubigerin vom 15.07.2021 ist nach § 793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1, Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Anschlussbeschwerde kann so lange eingelegt werden, wie über die Hauptbeschwerde noch nicht entscheiden oder diese zurückgenommen worden ist (MüKoZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, ZPO § 567 Rn. 40). Da die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19.04.2021 im Zeitpunkt der Erhebung der Anschlussbeschwerde am 15.07.2021 bereits dem Senat vorgelegt worden war, ist insoweit kein Abhilfeverfahren vor dem Landgericht durchzuführen (MüKoZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, ZPO § 567 Rn. 42).

101

b)

102

Zutreffend hat das Landgericht im englischsprachigen Internetauftritt der Schuldnerin vom 08.01.2021 und vom 11.02.2021 keinen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot aus dem landgerichtlichen Urteil gesehen.

103

Soweit hierin eine Insulinpumpe mit den Bezeichnungen „C.“ dargestellt wird, stellt dies – unabhängig davon, ob man diese englischsprachige Internetseite überhaupt auf Deutschland beziehen will – keinen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot dar. Wie bereits oben dargestellt, reicht die Abänderung der Bezeichnung in „C.“ aus, damit von einer Fortsetzung des Angebots der angegriffenen Ausführungsform nicht mehr auszugehen ist. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass als „C.“ im Ausland ein patentverletzendes Produkt aufgefunden wurde. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Betrachter der Seite davon ausgehen sollte, dass gerade dieses patentgemäße Erzeugnis für Deutschland angeboten werden sollte. Auf der Internetseite wird explizit auf die Unterschiede zwischen den Produkten in den einzelnen Ländern hingewiesen, so dass der Betrachter nicht von der französischen Variante dieser Pumpe auf eine patentverletzende Gestaltung der für Deutschland angekündigten „C.“-Pumpe ausgeht.

104

Entsprechendes gilt für die Bezeichnung „D.“, welche die Schuldnerin (nur) in ihrem Internetauftritt vom 08.01.2021 verwendet hat. Dieser Produktname unterscheidet sich noch stärker von dem Namen der als patentverletzend beurteilten angegriffenen Ausführungsform „B.“. Es erschließt sich nicht, warum ein Besucher der Internetseite hierin das Angebot eines patentverletzenden Gegenstands für Deutschland sehen sollte.

105

Schließlich kommt es nicht darauf an, dass bei einer Google-Suche der internationale Auftritt der Schuldnerin als erstes erscheint. Dass bei einer Google-Suche aus Deutschland eine bestimmte Internetseite als erstes angezeigt wird, stellt für sich genommen keinen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Inland her, wie bereits ausgeführt wurde. Im Übrigen wird bei dem Google-Treffer unmittelbar darauf verwiesen, dass die „B.“-Pumpe in Deutschland nicht mehr lieferbar ist.

106

IV.

107

1.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

109

Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (BGH, GRUR 2015, 511 – Kostenquote bei bezifferten Ordnungsmittelantrag). Die Gläubigerin hat für die im Beschluss des Landgerichts vom 21.12.2020 erörterten Handlungen in der sofortigen Beschwerde vom 11.01.2021 ein Ordnungsgeld von EUR 50.000,00 verlangt (in Abweichung ihrer ursprünglichen Forderung von EUR 200.000,00), wohingegen nur ein Betrag von EUR 8.000,00 festgesetzt wurde.

110

Weiterhin war bei der Kostenquote zu berücksichtigen, dass die Gläubigerin hinsichtlich aller von ihr monierten Handlungen unterlegen ist, über die das Landgericht mit Beschluss vom 19.04.2021 entschieden hat, worin es für das englischsprachige YouTube-Video EUR 15.000,00 Ordnungsgeld verhängt hat. Insgesamt fallen aber bei der Kostenentscheidung diese vermeintlichen Verstöße weniger stark ins Gewicht als die im Beschluss vom 21.12.2020 erörterten Handlungen.

111

2.

112

Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO hierfür ersichtlich nicht gegeben sind.