1

Gründe

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten gem. § 567 Abs. 1 ZPO ist unstatthaft und deshalb gem. § 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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I.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.04.2021 hat das Landgericht den Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung beschieden und den Tatbestand des Urteils vom 18.03.2021 berichtigt.

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Nach § 320 Abs. 3 S. 4 ZPO ist ein Berichtigungsbeschluss nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde gegen einen Tatbestandsberichtigungsbeschluss ist folglich grundsätzlich unstatthaft. Über eine beantragte Berichtigung können nur die Richter befinden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.

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Eine Ausnahmesituation im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht gegeben. Es ist nicht zu erkennen oder dargetan, dass der Berichtigungsantrag der Beklagten ohne sachliche Prüfung aus verfehlten formalen Gründen zurückgewiesen worden ist. Soweit die Beklagten monieren, das Landgericht habe ihrem Berichtigungsantrag nur scheinbar entsprochen, ändert dies nichts daran, dass – wie für die genannte Ausnahme erforderlich – eine Zurückweisung des Antrages nicht erfolgt ist. Das Landgericht hat den Berichtigungsantrag zudem sachlich geprüft, auch wenn es hierbei nicht zu dem selben Ergebnis wie die Beklagten gelangt ist. Eine Überprüfung der vom Landgericht getroffenen Entscheidung ist, wie bereits erwähnt, aufgrund der gesetzlich normierten Unanfechtbarkeit eines Berichtigungsbeschlusses im Beschwerdewege ausgeschlossen.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist nicht gegeben. Weder kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.