Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 31/19

G r ü n d e :

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ….. B1 (nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung sowie auf Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch.

Das Klagepatent wurde am 23. Januar 2004 unter Inanspruchnahme der Priorität einer niederländischen Schrift vom 24. Januar 2003 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Die Offenlegung der Patentanmeldung erfolgte am 28. Juli 2004. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 6. Oktober 2010 veröffentlicht. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft. Über eine durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. September 2018 erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht bisher noch nicht entschieden.

Ursprüngliche Inhaberin des Klagepatents war die A. B. B.V. Diese übertrug das Klagepatent am 29. Februar 2016 auf die Klägerin, damals noch firmierend unter C. B.V. Die Klägerin wurde am 10. März 2016 als Inhaberin des Klagepatents im Patentregister eingetragen.

Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Hoist device“ („Hebevorrichtung“). Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt gefasst:

„Hoist device for persons comprising a hoist sling (105) and a lifting arm (103) to which a headed stud is attached for attaching the hoist sling to the lifting arm, wherein the head (20) has a larger diameter than the stud, and wherein the hoist sling comprises an attachment device (100) for attaching the hoist sling to the lifting arm, comprising a plate-shaped part (1) comprising:

- a continuous slot (2a, 2b) situated in a plane of the plateshaped part (1) comprising a first portion (2a) through which the stud and its head (20) will pass, a second portion (2b) through which the stud will but the head (20) of the stud will not pass, and a connection portion between the first and second portion, and

- a locking device (6, 7) arranged to the plateshaped part, characterised in that the locking device is movable parallel to the plane of the plate-shaped part, which locking device (6, 7) near a first end comprises a closing member (11) and near a second end comprises an operation member (12) that can be operated for bringing the locking device (6, 7) from a first position, in which the closing member (11) at least partially closes off the connection portion, to a second position, in which the closing member (11) has been slid out of the connection portion for clearing the connection portion for moving the stud from the second (2b) to the first (2a) portion in the slot, wherein the operation member (12) is situated near a side of the plate-shaped part (1) and wherein the operation member (12) is operable from the side of the plate-shaped part (1).“

Und in der eingetragenen deutschen Übersetzung:

„Hebevorrichtung für Personen, mit einer Hebeschlinge (105) und einem Hebearm (103), an welchem ein Bolzen mit Kopf (20), zum Anbringen der Hebeschlinge (105) an dem Hebearm (103) angeordnet ist, wobei der Kopf (20) einen größeren Durchmesser als der Bolzen aufweist und wobei die Hebeschlinge (105) eine Befestigungsvorrichtung (100) zum Anbringen der Hebeschlinge (105) an dem Hebearm (103) aufweist, mit einem plattenförmigen Teil (1), welches aufweist:

- einen durchgehenden Schlitz (2a, 2b), der in einer Ebene des plattenförmigen Teils (1) angeordnet ist und der einen ersten Teilbereich (2a) aufweist, durch welchen der Bolzen und sein Kopf (20), durchführbar sind und einen zweiten Teilbereich (2b) aufweist, durch welchen der Bolzen, aber nicht der Kopf (20) des Bolzens durchführbar ist und einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich und

- ein Verriegelungselement (6, 7), welches am plattenförmigen Teil (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (6, 7) parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils (1) beweglich ist, wobei das Verriegelungselements (6, 7) in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel (11) und in der Nähe eines zweiten Endes ein Betätigungsmittel (12) aufweist, welches derart betätigbar ist, dass das Verriegelungselement (6, 7) von einer ersten Position, in der das Schließmittel (11) zumindest abschnittsweise den Verbindungsbereich abschließt, in eine zweite Position bringbar ist, in welcher das Schließmittel (11) aus dem Verbindungsbereich zum Freigeben des Verbindungsbereichs herausgeschoben ist, zur Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich (2b) zum ersten Teilbereich (2a) im Schlitz, wobei das Betätigungsmittel (12) in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils (1) angeordnet ist und wobei das Betätigungsmittel (12) von der Seite des plattenförmigen Teils (1) aus betätigbar ist.“

Patentanspruch 11 weist in seiner eingetragenen Fassung folgende Formulierung auf:

Attachment device (100) for a hoist sling (105), with which the hoist sling is attachable to a hoist device, comprising:

- a plate-shaped part (1) provided with a continuous slot (2a, 2b) which comprises a first portion (2a) through which a headed stud fits, wherein the head (2c) has a largerdiameter than the stud, a second portion (2b) through which the stud does but the head (20) does not fit, and a connection portion between the first and second portion,

- a locking device (6, 7) which is attached to the plate-shaped part (1), characterised in that the locking device is movable parallel to a plane of the plate-shaped part in which the slot (2a, 2b) is situated, wherein the locking device (6, 7) near a first end comprises a closing member (11) and near a second end comprises an operation member (12) that is operable for sliding the locking device (6, 7) from a first position, in which the closing member (11) at least partially closes off the connection portion, to a second position, in which the closing member (11) has been slid out of the connection portion for clearing the connection portion for a movement of the stud from the second (2b) to the first (2a) portion in the slot, wherein the operation member (12) is situated near a side of the plate-shaped part (1) and wherein the operation member (12) is operable from the side of the plateshaped part (1).”

In der eingetragenen deutschen Übersetzung lautet Patentanspruch 11:

„Befestigungsvorrichtung (100) für eine Hebeschlinge (105), mit welcher die Hebeschlinge (105) an eine Hebevorrichtung befestigbar ist, die

- ein plattenförmiges Teil (1) mit einem durchgehenden Schlitz (2a, 2b) aufweist, welcher einen ersten Teilbereich (2a) aufweist, durch welchen ein Bolzen mit Kopf durchführbar ist und wobei der Kopf (20) einen größeren Durchmesser aufweist als der Bolzen, einen zweiten Teilbereich (2b), durch welchen der Bolzen, jedoch nicht der Kopf (20) durchführbar ist und einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich und

- ein Verriegelungselement (6, 7) aufweist, welches am plattenförmigen Teil (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (6, 7) parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils (1) bewegbar ist, in welchem der Schlitz (2a, 2b) angeordnet ist, wobei das Verriegelungselements (6, 7) in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel (11) und in der Nähe des zweiten Endes ein Betätigungsmittel (12) aufweist, welches betätigbar ist zum Schieben des Verriegelungselements (6, 7) von einer ersten Position, in welcher das Schließmittel (11) zumindest teilweise den Verbindungsbereich abschließt, zu einer zweiten Position, in welcher das Schließmittel (11) aus dem Verbindungsbereich herausgeschoben ist und eine Freigabe des Verbindungsbereichs für eine Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich (2b) zum ersten Teilbereich (2a) im Schlitz ermöglicht, wobei das Betätigungsmittel (12) in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils (1) angeordnet ist und wobei das Betätigungsmittel (12) von der Seite des plattenförmigen Teils (1) aus betätigbar ist.“

Schließlich ist der ebenfalls im Hauptantrag streitgegenständliche Patentanspruch 12 wie folgt gefasst:

„Hoist sling (105) provided with an attachment device (100) according to claim 11.“

In deutscher Übersetzung lautet der vorstehend wiedergegebene Patentanspruch:

„Hebeschlinge (105) mit einer Befestigungsvorrichtung (100) nach Anspruch 11.“

Hinsichtlich der Formulierung der lediglich im Wege von „insbesondere, wenn“ – Anträgen geltend gemachten Unteransprüche 2 bis 5, 7 und 9 wird auf die Klagepatentschrift Bezug genommen.

Die nachfolgend verkleinert wiedergegebenen Figuren 2 bis 5C der Klagepatentschrift erläutertern die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Bei Figur 2 handelt es sich nach der Klagepatentbeschreibung um eine schematische Explosionsansicht einer beispielhaften Ausführungsform der Erfindung.

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Figuren 3 und 4 zeigen die vorstehend eingeblendete Ausgestaltung im betätigten (Figur 4) bzw. nicht betätigten (Figur 3) Zustand.

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

In den Figuren 5A bis 5C ist die Ausführungsform einschließlich des mit einem Kopf versehenen Bolzens gezeigt. Während Figur 5A die Befestigungsvorrichtung im unbetätigten Zustand zeigt, wird sie in Figur 5B in Richtung des Pfeils B bewegt. Hat der Bolzen die Schließmittel (11) der Verriegelungselemente (6, 7) passiert, schnappen Letztere wie in Figur 5C gezeigt in ihre Ausgangsposition zurück.

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Beklagte bietet an und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Produkte für den Pflegebereich. Zu ihrem Produktportfolio gehören Hebevorrichtungen, die in den Produktkatalogen der Beklagten (vorgelegt als Anlagen K 5 und K 6) unter den Bezeichnungen „X 1“, „X 2“ und „X 3“ beworben werden (angegriffene Ausführungsform). Bei diesen Hebevorrichtungen kommen Befestigungseinrichtungen zum Einsatz, mit denen die Aufrichtgurte an den Hebevorrichtungen befestigt werden. Die folgenden Abbildungen zeigen die beanstandete Befestigungseinrichtung einmal im geschlossenen und einmal im freigegebenen Zustand (Anlagen K 7 und K 10). Die weiteren Abbildungen zeigen das die Verriegelung bewirkende Bauteil, einmal separat und einmal eingelegt in eine der Halbschalen der Befestigungseinrichtung (die Beschriftung stammt von der Beklagten).

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Klägerin sieht im Angebot und im Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland eine wortsinngemäße Verletzung der Patentansprüche 1, 11 und 12.

Die Beklagte, die um Klageabweisung, hilfsweise um Aussetzung gebeten hat, hat bereits erstinstanzlich eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Erfindungsgemäß seien zwei Verriegelungselemente vorgesehen, aber nur ein Schließmittel sowie ein Betätigungsmittel an jedem Verriegelungselement. Das Verriegelungselement der angegriffenen Ausführungsform bestehe hingegen aus einem einzigen Teil, sehe aber zwei Schließmittel und zwei Betätigungsmittel vor. Ebenso wenig seien bei der angegriffenen Ausführungsform nur eine erste und eine zweite Position vorgesehen. Das Verriegelungselement der angegriffenen Ausführungsform offeriere mehrere Bewegungsmöglichkeiten. So könne beispielsweise nur ein Schließmittel über das jeweils diagonal liegende Betätigungsmittel betätigt werden. Abgesehen davon sei ein Rückruf der angegriffenen Ausführungsform ohnehin unverhältnismäßig. Der Ausbau der im Markt befindlichen angegriffenen Clips der Beklagten aus den hochwertigen Geräten sei mit einem enormen Zeit- und Geldaufwand verbunden, der im Hinblick auf den geringen Warenwert der angegriffenen Clips (1,10 €/Stück; 4 Stück/Gerät) in keinerlei Relation stehe und zudem eine erhebliche Sicherheitsgefahr für die Nutzer dieser Geräte darstelle, da bei einem Austausch durch abweichende Clips die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der auf die Clips abgestimmten Geräte nicht mehr garantiert sei. Im Übrigen werde sich das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren weder als neu noch als erfinderisch erweisen.

Mit Urteil vom 6. Juni 2019 hat das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des Klagepatents bejaht und wie folgt erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen,

a) Befestigungsvorrichtungen für eine Hebeschlinge, mit welcher die Hebeschlinge an eine Hebevorrichtung befestigbar ist, die ein plattenförmiges Teil mit einem durchgehenden Schlitz aufweist, welcher einen ersten Teilbereich aufweist, durch welchen ein Bolzen mit Kopf durchführbar ist und wobei der Kopf einen größeren Durchmesser aufweist als der Bolzen, einen zweiten Teilbereich, durch welchen der Bolzen, jedoch nicht der Kopf durchführbar ist und einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

wenn diese ein Verriegelungselement aufweisen, welches am plattenförmigen Teil angeordnet ist, wobei das Verriegelungselement parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils bewegbar ist, in welchem der Schlitz angeordnet ist, wobei das Verriegelungselements in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel und in der Nähe des zweiten Endes ein Betätigungsmittel aufweist, welches betätigbar ist zum Schieben des Verriegelungselements von einer ersten Position, in welcher das Schließmittel zumindest teilweise den Verbindungsbereich abschließt, zu einer zweiten Position, in welcher das Schließmittel aus dem Verbindungsbereich herausgeschoben ist und eine Freigabe des Verbindungsbereichs für eine Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich zum ersten Teilbereich im Schlitz ermöglicht, wobei das Betätigungsmittel in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils angeordnet ist und wobei das Betätigungsmittel von der Seite des plattenförmigen Teils aus betätigbar ist,

und/oder

b) Hebeschlingen mit Befestigungsvorrichtungen für eine Hebeschlinge, mit welcher die Hebeschlinge an eine Hebevorrichtung befestigbar ist,

wobei die Befestigungsvorrichtung ein plattenförmiges Teil mit einem durchgehenden Schlitz aufweist, welcher einen ersten Teilbereich aufweist, durch welchen ein Bolzen mit Kopf durchführbar ist und wobei der Kopf einen größeren Durchmesser aufweist als der Bolzen, einen zweiten Teilbereich, durch welchen der Bolzen, jedoch nicht der Kopf durchführbar ist und einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

und/oder

c) Hebevorrichtungen für Personen, mit einer Hebeschlinge und einem Hebearm, an welchem ein Bolzen mit Kopf, zum Anbringen der Hebeschlinge an dem Hebearm angeordnet ist, wobei der Kopf einen größeren Durchmesser als der Bolzen aufweist und wobei die Hebeschlinge eine Befestigungsvorrichtung zum Anbringen der Hebeschlinge an dem Hebearm aufweist, mit einem plattenförmigen Teil, welches aufweist:

- einen durchgehenden Schlitz, der in einer Ebene des plattenförmigen Teils angeordnet ist und der einen ersten Teilbereich aufweist, durch welchen der Bolzen und sein Kopf durchführbar sind, und einen zweiten Teilbereich aufweist, durch welchen der Bolzen, aber nicht der Kopf des Bolzens durchführbar ist, und einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich und

- ein Verriegelungselement, welches am plattenförmigen Teil angeordnet ist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

wenn das Verriegelungselement parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils beweglich ist, wobei das Verriegelungselements in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel und in der Nähe eines zweiten Endes ein Betätigungsmittel aufweist, welches derart betätigbar ist, dass das Verriegelungselement von einer ersten Position, in der das Schließmittel zumindest abschnittsweise den Verbindungsbereich abschließt, in eine zweite Position bringbar ist, in welcher das Schließmittel aus dem Verbindungsbereich zum Freigeben des Verbindungsbereichs herausgeschoben ist, zur Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich zum ersten Teilbereich im Schlitz, wobei das Betätigungsmittel in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils angeordnet ist und wobei das Betätigungsmittel von der Seite des plattenförmigen Teils aus betätigbar ist;

2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10. März 2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer,

b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

3. der Klägerin schriftlich und in geordneter Form darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10. März 2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen (unter Vorlage der Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine), aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte diese Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

4. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Ziffer 1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben;

5. die unter Ziffer 1. bezeichneten, seit dem 10. März 2016 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis aus den Vertriebswegen zurückzurufen,

indem denjenigen gewerblichen Besitzern, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom …) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird,

und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlasst,

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 10. März 2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Ansprüche des Klagepatents gäben weder eine bestimmte Anzahl der Verriegelungselemente einer Befestigungsvorrichtung noch eine bestimmte Anzahl an Betätigungs- und Schließmitteln eines Verriegelungselementes vor. Insbesondere müsse eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung nicht zwingend zwei Verriegelungselemente aufweisen, wie dies im Ausführungsbeispiel gezeigt sei. Allerdings könne auch ein einzelnes Verriegelungselement mehrere Betätigungs- und Schließmittel aufweisen. Unter Berücksichtigung der gebotenen funktionsorientierten Auslegung sei entscheidend, dass das Verriegelungselement von einer ersten in eine zweite Position geschoben werden könne, so dass die Schließmittel von einer den Verbindungsbereich abschließenden Stellung in eine Freigabestellung gelangten. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen habe, das plattenförmige Teil sei lasttragend, schließe die lasttragende Funktion eine mehrstückige Ausbildung des plattenförmigen Teils nicht aus. Zu berücksichtigen sei auch, dass es in der hier maßgebenden englischen Fassung des Klagepatents nur „a plate-shaped part“ und nicht „one shaped part“ heiße. Der im englischen verwendete unbestimmte Artikel lasse eine mehrstückige Ausbildung des plattenförmigen Teils ohne Weiteres zu.

Ausgehend von einem solchen Verständnis mache die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Dass das plattenförmige Teil der angegriffenen Ausführungsform aus zwei Halbschalen zusammengesetzt und damit nicht einstückig ausgebildet sei, führe ebenso wenig aus dem Schutzbereich heraus wie das dort zu findende einstückige Verriegelungselement mit zwei Schließ- und zwei Betätigungsmitteln. Selbst wenn sich die Mechanik des Verriegelungselements von der Ausführungsform, wie sie im Ausführungsbeispiel des Klagepatents gezeigt werde, unterscheide, würden die Merkmale des Klagepatents wortsinngemäß verwirklicht. Das Verriegelungselement der angegriffenen Ausführungsform sei unstreitig so gestaltet, dass die Schließ- und Betätigungsmittel jeweils an entgegengesetzten Enden des Verriegelungselementes angeordnet seien, wobei die Schließmittel den Verbindungsbereich abschließen und auf Betätigung des Betätigungsmittels hin freigeben würden. Letztlich lasse sich jede Seite des Verriegelungselementes auch als eigenständiges Verriegelungselement auffassen, das lediglich über einen elastischen Steg mit jeweils dem anderen Verriegelungselement verbunden sei. Fasse man die beiden Seiten des elastischen Bauteils als zwei eigenständige Verriegelungselemente auf, sei unmittelbar einsichtig, dass sie von einer ersten in eine zweite Position geschoben werden könnten. Aber auch dann, wenn das elastische Bauteil als ein einheitliches Verriegelungselement angesehen werde, lasse sich dieses bei Betätigung von einer ersten in eine zweite Position bringen. Die erste Position sei dabei der entspannte Zustand, in welchem die Schließmittel den Verbindungsbereich abschließen. Bei der zweiten Position handele es sich um den gestauchten Zustand, in welchem der Verbindungsbereich von den Schließmitteln freigegeben sei. Dass bei einer abweichenden Betätigung gegebenenfalls auch nur ein Schließmittel seine Position ändere, führe nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus.

Nachdem die angegriffene Ausführungsform somit wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch mache, stünden der Klägerin die streitgegenständlichen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen sowie Schadensersatz dem Grunde nach zu. Insbesondere seien die Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen nicht unverhältnismäßig. Eine Unverhältnismäßigkeit lasse sich nicht allein damit begründen, der Rückruf erfordere für den Verletzer einen erheblichen Aufwand. Dass der mit einem Rückruf verbundene wirtschaftliche Aufwand unvertretbar sei, sei nicht dargelegt und ergebe sich auch nicht allein aus dem geringfügigen Preis der Befestigungsvorrichtung. Abgesehen davon bedürfe es des Rückrufanspruchs auch für den Fall, dass Hebeschlingen oder Befestigungsvorrichtungen separat veräußert würden. Soweit die Beklagte die Unverhältnismäßigkeit auch in Bezug auf den Vernichtungsanspruch einwende, sei nicht ersichtlich, dass die angegriffene Hebevorrichtung ohne Weiteres in einen patentfreien Zustand überführt werden könne.

Für eine Aussetzung der Verhandlung bestehe kein Anlass. Keine der durch die Beklagte in Bezug genommenen Entgegenhaltungen nehme die durch die streitgegenständlichen Patentansprüche unter Schutz gestellte technische Lehre neuheitsschädlich vorweg. Ebenso wenig könne mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die technische Lehre werde durch den durch die Beklagte herangezogenen Stand der Technik nahegelegt.

Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28. Juni 2019 Berufung eingelegt, mit der sie ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Begehren auf Klageabweisung und hilfsweise Aussetzung weiterverfolgt.

Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend:

Das Landgericht habe zu Unrecht eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents bejaht. Anspruchsgemäß seien ein Schließ- und ein Betätigungsmittel vorgesehen, während das Verriegelungselement der angegriffenen Ausführungsform zwei Schließ- und zwei Betätigungsmittel aufweise. Das Verriegelungselement der angegriffenen Ausführungsform folge damit einem gänzlich anderen Mechanismus, bei dem die Druckverteilung und -ausbreitung physikalisch vollkommen anders wirke. Darüber hinaus berücksichtige die Kammer nur unzureichend, dass die angegriffene Ausführungsform in Bezug auf das plattenförmige Teil aus mehreren Stücken ausgebildet sei, während erfindungsgemäß eine einstückige Ausbildung vorgesehen sei.

Unabhängig davon habe die Beklagte zwischenzeitlich der Berufungsklägerin Auskunft erteilt und Rechnung gelegt. Zudem habe sie den streitgegenständlichen Clip bzw. Befestigungsverschluss nur bis zum 31. Juli 2019 vertrieben und seit dem 1. August 2019 durch eine patentfreie Alternativlösung ersetzt. Die Beklagte habe die streitbefangene Befestigungsvorrichtung (Clips) abverkauft und ausgeliefert, weshalb der Vernichtungsanspruch am fehlenden Inlandsbesitz der Beklagten scheitere. Abgesehen davon sei eine Vernichtung auch unverhältnismäßig. Die Lehre des Klagepatents beziehe sich ausschließlich auf die Befestigungsvorrichtung (Clip), die dazu diene, die Hebeschlinge an einer Hebevorrichtung befestigen zu können. Bei den durch die Beklagte vertriebenen „Gurtliftern“ zum Heben und Transportieren von immobilen Personen handele es sich demgegenüber um komplexe und konstruktiv aufwändige Hebevorrichtungen, während die Hebegurte (abgesehen von den besonderen Anforderungen an das zu verwendende Material und dessen Verarbeitung) konstruktiv einfach gehalten seien. Die Befestigungsvorrichtungen/Clips hätten eine wirtschaftlich sehr untergeordnete Bedeutung. Mit einem Austausch der Befestigungsvorrichtungen/Clips bzw. der Hebegurte mit Befestigungsvorrichtungen/Clips gegen die seit August 2019 vertriebene gemeinfreie Alternativlösung werde die von der Klägerin behauptete Verletzung des Klagepatents definitiv beseitigt. Hinzu komme, dass es sich bei den Hebegurten um Medizinprodukte der Klasse 1 handele, weshalb die Gurte nach 36 Monaten ab Herstellungsdatum auszutauschen seien. Damit seien zumindest alle vor Juni 2017 hergestellten Hebegurte samt Befestigungsvorrichtungen/Clips nicht mehr bei den Abnehmern vorhanden. Soweit die Hebegurte (samt Befestigungsvorrichtungen/Clips) nicht entsprechend der Anweisung in der Bedienungsanleitung gereinigt, gewartet und inspiziert oder anderweitig beschädigt wurden, müssten auch nach Juni 2017 hergestellte Gurte samt Befestigungsvorrichtungen/Clips ausgetauscht werden und seinen damit nicht mehr vorhanden.

Jedenfalls sei der Rechtsstreit zumindest bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren auszusetzen. Der Gegenstand der Patentansprüche 11 und 12 sei gegenüber jeder der Druckschriften D1 bis D4 nicht neu. Zudem stünden auch die nunmehr zusätzlich in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen D9 und D10 der Neuheit der Erfindung entgegen. Schließlich beruhten die Patentansprüche auch nicht auf einem erfinderischen Schritt.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2018 – (Az. 4b O 144/17) – aufzuheben und die Anträge aus der Klageschrift vom 13. November 2018 sowie aus der Klageerweiterung vom 15. Februar 2019 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf zum Az.: 4b O 144/17 zurückzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zum Rückruf (Ziff. I.5.) folgende Fassung erhält:

„I.5. die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 10. März 2016 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2020, Az.: I-2 U 31/19) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen,

wobei der Beklagten gestattet ist, denjenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den unter Ziff. I.1. c) genannten Erzeugnissen eingeräumt wurde, anzubieten, anstatt das Erzeugnis gegen Erstattung des Kaufpreises an die Beklagte zurückzugeben die Erzeugnisse von der Beklagten so umgestalten zu lassen, dass die Erzeugnisse keine patentgemäße Befestigungsvorrichtung mehr besitzen, wobei die Beklagte sämtliche Kosten der Umgestaltung trägt.“

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache lediglich im tenorierten Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem Angebot und dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland eine wortsinngemäße Benutzung des Klagepatents gesehen und die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, zum Rückruf sowie zum Schadenersatz verurteilt. Der Klägerin stehen entsprechende Ansprüche aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu.

Nachdem sich die Beklagte allerdings, ohne dass die Klägerin dem erheblich entgegengetreten wäre, darauf berufen hat, sie habe die angegriffene Ausführungsform zwischenzeitlich abverkauft und setze seit dem 1. August 2019 nur noch eine gemeinfreie Befestigungsvorrichtung ein, fehlt einer Verurteilung zur Vernichtung die Grundlage. Zudem war der Rückrufanspruch, wie aus dem Tenor ersichtlich, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beschränken. Schließlich scheitert eine Verurteilung zur endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen an der fehlenden Bestimmtheit des diesbezüglichen Antrages.

Das Klagepatent betrifft eine Hebevorrichtung, insbesondere für Personen (Transferlift), sowie eine Befestigungsvorrichtung für eine Hebeschlinge (Hebeband), mit welcher die Hebeschlinge an der Hebevorrichtung versehen werden kann, und eine mit einer solchen Befestigungsvorrichtung versehene Hebeschlinge.

Kommt eine derartige Hebevorrichtung zum Heben einer teil- oder vollinvaliden Person zum Einsatz, ist es wichtig, dass sich die Befestigungsvorrichtung einer die Person stützenden Hebeschlinge nicht unbeabsichtigt öffnet (Abs. [0003]).

Die WO …..19 beschreibt einen Verschluss für Hebeschlingen mit einem mit einem plattenförmige Teil versehenen Halter und einem runden Stift mit einem runden Kopf, wobei der Kopf einen größeren Durchmesser als der Stift hat, und einem elastischen Element, von dem ein Teil aus der Fläche des plattenförmigen Teils herausragt. Der Verschluss umfasst ferner einen plattenförmigen, mit einer Aussparung versehenen Clip. Die Aussparung weist zwei Teilbereiche auf. Während der Kopf des Stiftes in einem ersten Teilbereich durch die Aussparung passt, trifft dies im zweiten Teilbereich nur auf den Stift, nicht aber den Kopf des Bolzens zu. Zur Verdeutlichung dieser Gestaltung ist nachfolgend verkleinert Figur 3 der vorgenannten Schrift eingeblendet:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Muss die Befestigung geschlossen werden, wird der erste Teilbereich des Clips über dem Stift der Halterung platziert. Das elastische Element der Halterung wird mittels des plattenförmigen Clips eingedrückt. Anschließend wird der Clip so bewegt, dass der Stift in dem zweiten Teilbereich des Clips in einer Position endet, in welcher das elastische Element der Halterung zurückspringt und das Zurückgleiten des Clips blockiert (Abs. [0004]).

Als weiteren Stand der Technik erwähnt die Klagepatentbeschreibung die EP-A-…..06, in welcher die Präambel von Patentanspruch 1 offenbart sei. Zu Veranschaulichungszwecken finden sich nachfolgend die Figuren 1 und 2 dieser Schrift:

100

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

101

An der im Stand der Technik bekannten Lösung kritisiert das Klagepatent die fehlende Benutzerfreundlichkeit. Das Betätigungs- und das Schließelement seien in dem elastischen Element kombiniert. Nachdem das federnde Element am Halter manuell eingedrückt und der Clip beim Einpressen über das federnde Element geschoben werden müsse, sei es beispielsweise schwierig, die bekannte Befestigung zu öffnen. Im Notfall könne die vorbekannte Befestigung nicht einfach und schnell entriegelt werden. Darüber hinaus bestehe für die Person, die versuche, den bekannten Verschluss zu öffnen, eine erhebliche Klemmgefahr (Abs. [0006]).

102

Vor dem geschilderten Hintergrund liegt dem Klagepatent die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Nachteile zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren (Abs. [0007]).

103

Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Patentanspruch 1 eine Kombination der folgenden Merkmale vor:

104

1. Hebevorrichtung für Personen.

105

2. Die Hebevorrichtung weist auf

106

2.1. eine Hebeschlinge (105) und

107

2.2. einen Hebearm (103).

108

3. An dem Hebearm (103) ist ein Bolzen mit Kopf (20) zum Anbringen der Hebeschlinge (105) an dem Hebearm (103) angeordnet.

109

3.1. Der Kopf (20) weist einen größeren Durchmesser als der Bolzen auf.

110

4. Die Hebeschlinge (105) weist eine Befestigungsvorrichtung (100) auf.

111

5. Die Befestigungsvorrichtung (100)

112

5.1. dient dem Anbringen der Hebeschlinge (105) an dem Hebearm (103);

113

5.2. weist ein plattenförmiges Teil (1) auf.

114

6. Das plattenförmige Teil weist (1) auf:

115

6.1. einen durchgehenden Schlitz (2a, 2b), der in einer Ebene des plattenförmigen Teils (1) angeordnet ist und aufweist:

116

6.1.1. einen ersten Teilbereich (2a), durch welchen der Bolzen und sein Kopf (20), durchführbar sind,

117

6.1.2. einen zweiten Teilbereich (2b), durch welchen der Bolzen, aber nicht der Kopf (20) des Bolzens durchführbar ist und

118

6.1.3. einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich;

119

6.2. ein Verriegelungselement (6, 7).

120

7. Das Verriegelungselement (6, 7)

121

7.1. ist am plattenförmigen Teil (1) angeordnet;

122

7.2. ist parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils (1) beweglich;

123

7.3. weist in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel (11) und in der Nähe eines zweiten Endes ein Betätigungsmittel (12) auf.

124

8. Das Betätigungsmittel (12) ist

125

8.1. in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils (1) angeordnet;

126

8.2. von der Seite des plattenförmigen Teils (1) aus betätigbar;

127

8.3. derart betätigbar, dass das Verriegelungselement (6, 7) von einer ersten Position in eine zweite Position bringbar ist.

128

8.3.1. In der ersten Position schließt das Schließmittel (11) zumindest abschnittsweise den Verbindungsbereich ab.

129

8.3.2. In der zweiten Position ist das Schließmittel (11) aus dem Verbindungsbereich zum Freigeben des Verbindungsbereichs herausgeschoben zur Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich (2b) zum ersten Teilbereich (2a) im Schlitz.

130

Patentanspruch 11 stellt eine Befestigungsvorrichtung mit folgenden Merkmalen unter Schutz:

131

1. Befestigungsvorrichtung (100) für eine Hebeschlinge (105), mit welcher die Hebeschlinge (105) an einer Hebevorrichtung befestigbar ist.

132

2. Die Befestigungsvorrichtung (100) weist auf:

133

2.1. ein plattenförmiges Teil (1) mit einem durchgehenden Schlitz (2a, 2b), welcher seinerseits aufweist:

134

2.1.1. einen ersten Teilbereich (2a), durch welchen ein Bolzen mit Kopf durchführbar ist, wobei der Kopf (20) einen größeren Durchmesser aufweist als der Bolzen;

135

2.1.2. einen zweiten Teilbereich (2b), durch welchen der Bolzen, jedoch nicht der Kopf (20) durchführbar ist und

136

2.1.3. einen Verbindungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Teilbereich.

137

2.2. ein Verriegelungselement (6, 7).

138

3. Das Verriegelungselement (6, 7)

139

3.1. ist am plattenförmigen Teil (1) angeordnet;

140

3.2. ist parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils (1) bewegbar, in welchem der Schlitz (2a, 2b) angeordnet ist;

141

3.3. weist in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel (11) und in der Nähe eines zweiten Endes ein Betätigungsmittel (12) auf.

142

4. Das Betätigungsmittel (12) ist

143

4.1. in der Nähe einer Seite des plattenförmigen Teils (1) angeordnet;

144

4.2. von der Seite des plattenförmigen Teils (1) aus betätigbar zum Schieben des Verriegelungselements (6, 7) von einer ersten zu einer zweiten Position.

145

4.2.1. In der ersten Position schließt das Schließmittel (11) den Verbindungsbereich zumindest teilweise ab.

146

4.2.2. In der zweiten Position ist das Schließmittel (11) aus dem Verbindungsbereich herausgeschoben und ermöglicht eine Freigabe des Verbindungsbereichs für eine Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich (2b) zum ersten Teilbereich (2a) im Schlitz.

147

Patentanspruch 12 stellt schließlich lediglich eine Hebeschlinge (105) mit einer Befestigungsvorrichtung (100) nach Anspruch 11 unter Schutz, weshalb eine gesonderte Merkmalsgliederung entbehrlich erscheint.

148

149

Davon ausgehend hat das Landgericht zu Recht bei der angegriffenen Ausführungsform sämtliche Merkmale der streitgegenständlichen Patentansprüche als verwirklicht angesehen. Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren ihr erstinstanzliches, die Verletzungsfrage betreffendes Vorbringen lediglich wiederholt hat, kann insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer Bezug genommen werden, die der Senat vollumfänglich teilt. Lediglich ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

150

151

Soweit die Beklagte eine Verletzung des Klagepatents mit der Begründung in Abrede gestellt hat, erfindungsgemäß seien zwei Verriegelungselemente vorgesehen, während bei dem streitgegenständlichen Verriegelungselement der Beklagten lediglich ein Verriegelungselement aus einem Stück zu finden sei, bieten die für die Reichweite des Schutzbereichs gemäß Art. 69 EPÜ allein maßgeblichen Patentansprüche weder in der im Zweifel entscheidenden englischen Fassung noch in der deutschen Übersetzung für ein derartiges einschränkendes Verständnis eine Grundlage. Patentanspruch 1 spricht lediglich davon, dass die Hebevorrichtung „a locking device“ bzw. in der deutschen Übersetzung „ein Verriegelungselement“ aufweisen soll. Gleiches gilt für Patentanspruch 11, auf den Patentanspruch 12 rückbezogen ist. Nach dem klaren Anspruchswortlaut bedarf es somit eines Verriegelungselementes, ohne dass dadurch das Vorhandensein weiterer Verriegelungselemente von vornherein ausgeschlossen wäre. Dass sich in den Patentansprüchen im Zusammenhang mit dem Verriegelungselement korrespondierend mit den Figuren die Bezugszeichen (6, 7) finden, lässt bereits deshalb keinen Rückschluss auf die geforderte Anzahl an Verriegelungselementen zu, weil derartige Bezugszeichen den Schutzbereich von vornherein nicht einzuschränken vermögen (BGH, GRUR 2006, 316, 317 – Koksofentür; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. A, Rz. 33). Genauer gesagt darf allein der Umstand, dass im Patentanspruch durch ein Bezugszeichen auf bestimmte Ausführungsbeispiele Bezug genommen wird, nicht dazu führen, dass nur die in den Ausführungsbeispielen gezeigte Umsetzung des Merkmals für patentgemäß erachtet wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2014, Az.: I-15 U 16/14, Rz. 71). Die Bezugszeichen dienen vielmehr lediglich der Nachvollziehbarkeit der Erfindung (BeckOK Patentrecht, Fitzner/Lutz/Bodewig/Loth, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 14 Rz. 186).

152

In diesem Verständnis sieht sich der Fachmann durch Unteranspruch 10 bestätigt, wonach die Befestigungsvorrichtung zwei Verriegelungselemente aufweisen soll. Unteransprüche engen regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht ein, sondern zeigen, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung auf (BGH, GRUR 2016, 1031 – Wärmetauscher). Der Hauptanspruch ist regelmäßig so gefasst, dass er die beanspruchte Erfindung in ihrer allgemeinsten Form erfasst, während die Unteransprüche besondere Ausführungsformen dieser allgemeinen Lehre beschreiben, die weitere Merkmale aufweisen. Dieses Verhältnis von Haupt- und Unteranspruch ist bei der Bestimmung des Schutzbereichs zu berücksichtigen. Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 1955, 244, 245 – Repassiernadel II; Urt. v. 29.07.2014, Az.: X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436; Kühnen, a.a.O., Rz. 46). Verlangt erst Unteranspruch 10 das Vorhandensein zweier Verriegelungselemente, ist eine solche Gestaltung auch von Patentanspruch 1 als Hauptanspruch umfasst, ohne dass dessen Schutzbereich auf eine solche Gestaltung beschränkt wäre. Damit korrespondierend spricht auch Abschnitt [0021] der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents eine Gestaltung mit zwei Verriegelungselementen lediglich als „weitere Ausführungsform“ und damit nur als eine Gestaltungsmöglichkeit an. Erfindungsgemäß kann das Verriegelungselement ebenso einteilig ausgestaltet sein. Daraus, dass in den Figuren 2 bis 6 nebst der zugehörigen Beschreibung (vgl. Abs. [0031] ff.) zwei Verriegelungselemente gezeigt bzw. beschrieben werden, folgt nichts anderes. Hierbei handelt es sich um ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel, das eine mögliche Ausgestaltung der Erfindung erläutert, ohne den Schutzbereich hierauf zu beschränken.

153

154

Des Weiteren führt es aus dem Schutzbereich des Klagepatents nicht heraus, dass die angegriffene Ausführungsform – nach der Lesart der Beklagten – jeweils über zwei Schließ- und zwei Betätigungsmittel verfügt, wie dies aus der nachfolgend eingeblendeten, Seite 12 der Klageerwiderung entnommenen Abbildung ersichtlich ist:

155

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

156

aa)

157

Auch wenn die deutsche Fassung der streitgegenständlichen Patentansprüche davon spricht, dass das Verriegelungselement „ein Schließmittel“ und „ein Betätigungsmittel“ aufweist, ist mit Blick auf den für die Schutzbereichsbestimmung entscheidenden englischen Anspruchswortlaut klar, dass damit keine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Schließ- und Betätigungsmitteln verbunden sein soll. Denn danach weist das Verriegelungselement („locking device“) „a closing member“ und „an operation member“ auf. Die streitgegenständlichen Patentansprüche legen sich somit nach ihrem klaren Anspruchswortlaut nicht auf eine bestimmte Zahl von Schließ- und Betätigungsmitteln fest. Ausreichend, aber auch erforderlich ist das Vorhandensein eines Schließ- und eines Betätigungsmittels. Sind diese identifizierbar, fällt die betreffende Ausführungsform (das Vorliegen sämtlicher weiterer Merkmale unterstellt) in den Schutzbereich, und zwar unabhängig davon, ob weitere Schließ- oder Betätigungsmittel vorhanden sind. Dass dem so ist, bestätigt dem Fachmann nicht zuletzt ein Blick in die in den Figuren 2 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiele. Auch dort sind jeweils zwei Schließ- und zwei Betätigungselemente vorgesehen, welche die Klagepatentbeschreibung lediglich zwei Verriegelungselementen zuweist.

158

Abgesehen davon hat die Beklagte auch nicht aufzuzeigen vermocht, welche Auswirkungen auf die Funktion die durch sie vertretene Beschränkung auf jeweils ein Schließ- und ein Betätigungsmittel haben soll. Soweit die Beklagte insoweit darauf verweist, die angegriffene Ausführungsform folge einem „gänzlich unterschiedlichen Mechanismus, bei dem die Druckverteilung und -ausbreitung physikalisch vollkommen anderes wirkt“ (Berufungsbegründung, S. 4), vermag dies eine Beschränkung des Schutzbereichs bereits deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sich das Klagepatent weder mit der Druckverteilung noch mit der Druckausbreitung beschäftigt. Nach dem Kern der Erfindung soll das Betätigungsmittel weiter entfernt von dem Schließmittel angeordnet werden, weil dadurch die Betätigung des Betätigungsmittels die Öffnung der Befestigungsvorrichtung nicht stört, wodurch die Befestigungsvorrichtung leicht zu betätigen ist und sich das Risiko, dass sich der Nutzer die Finger verklemmt, reduziert (vgl. Abs. [0010]). Dieser Vorteil ist jedoch unabhängig davon gegeben, ob die betreffende Vorrichtung mit genau einem Schließ- und genau einem Befestigungsmittel ausgestattet ist. Soweit Abs. [0011] weiter davon spricht, die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung umfasse in Gestalt des plattenförmigen Teils lediglich ein belastetes Teil, ist auch dies unabhängig von der Anzahl der Schließ- und Betätigungsmittel der Fall.

159

bb)

160

Wollte man dies anders sehen, ergäbe sich in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform kein anderes Ergebnis. Selbst wenn der Schutzbereich nur Gestaltungen mit genau einem Schließ- und einem Betätigungsmittel umfasst, ist damit nichts gesagt zu der Frage, wie dieses Schließ- bzw. Betätigungsmittel ausgestaltet ist. Nachdem die streitgegenständlichen Patentansprüche lediglich allgemein von einem Schließ- bzw. Betätigungsmittel (closing member, operating member) sprechen, ist deren technische Gestaltung im Einzelnen dem Fachmann überlassen. Dieser kann das Schließ- bzw. Betätigungsmittel somit sowohl ein- als auch zwei- oder mehrteilig ausgestalten. Genau eine solche zweiteilige Anordnung findet sich bei der angegriffenen Ausführungsform, wo sowohl der Betätigungs- als auch der Schließmechanismus jeweils über eine zweiteilige Anordnung realisiert wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich um ein Schließ- und ein Betätigungsmittel im Sinne des Klagepatents handelt.

161

162

Vergleichbares gilt schließlich auch im Hinblick auf die technische Ausgestaltung des plattenförmigen Teils („a plate-shaped part“). Weder den streitgegenständlichen Patentansprüchen noch der Klagepatentbeschreibung entnimmt der Fachmann Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer einteiligen Ausgestaltung desselben. Erfindungsgemäß ist das plattenförmige Teil dadurch gekennzeichnet, dass es neben dem Verriegelungselement einen Schlitz in einer Ebene des plattenförmigen Teils aufweist (Patentanspruch 1: Merkmalsgruppe 6.; Patentanspruch 11: Merkmalsgruppe 2). In Ermangelung weiterer Vorgaben kann das plattenförmige Teil somit, wie in den Figuren nebst der zugehörigen Beschreibung gezeigt, einteilig ausgestaltet sein. Ebenso erfindungsgemäß ist jedoch auch eine technische Gestaltung, bei der das plattenförmige Teil aus mehreren Stücken ausgebildet ist. Auch bei einer mehrteiligen Ausgestaltung des plattenförmigen Teils weist die Befestigungsvorrichtung nur ein belastetes Teil auf (vgl. hierzu: Abs. [0011]). Dass eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Gestaltung des plattenförmigen Teils nicht in der Lage wäre, den beim Einsatz der entsprechenden Befestigungsvorrichtungen auftretenden Kräften standzuhalten, behauptet auch die Beklagte nicht.

163

164

Ausgehend von diesen Überlegungen hat das Landgericht im Angebot und im Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland zutreffend eine unmittelbare wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG gesehen. Dass die Beklagte im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung zur Unterlassung, Auskunftserteilung sowie dem Grunde nach zum Rückruf verpflichtet ist, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Ebenso richtig und mit tragfähiger Begründung ist die Kammer von einer Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz sowie zur Rechnungslegung ausgegangen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

165

Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren lediglich pauschal auf eine bereits erfolgte Auskunftserteilung und Rechnungslegung Bezug genommen hat, reicht dies für eine schlüssige Erhebung des Erfüllungseinwandes (§ 362 BGB) nicht aus. Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine ordnungsgemäße und vollständige Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Abrede gestellt hat, wäre es an der für den Erfüllungseinwand darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten gewesen, näher zu den bisher übermittelten Informationen vorzutragen und zu erläutern, weshalb sie damit ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachgekommen sein soll. Entsprechenden Vortrag ist die Beklagte jedoch schuldig geblieben.

166

Keinen Bestand haben kann jedoch die Verurteilung zur Vernichtung sowie zur endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen. Zudem ist der zuerkannte Rückrufanspruch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu weitgehend.

167

168

Soweit das Landgericht die Beklagte zur endgültigen Entfernung der angegriffenen Ausführungsform aus den Vertriebswegen verurteilt hat, kann dies keinen Bestand haben. Dem diesbezüglichen Antrag der Klägerin und dem folgend dem erstinstanzlichen Tenor fehlt die erforderliche Bestimmtheit, weil es dem Vollstreckungsverfahren überlassen bliebe zu bestimmen, welche Maßnahmen die Beklagte schuldet und welche nicht, und zwar auch unter Berücksichtigung des Zusatzes, die Beklagte solle die Vernichtung der angegriffenen Ausführungsform beim jeweiligen Besitzer veranlassen (vgl. hierzu: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 731). Gleiches gilt im Hinblick auf das daneben angesprochene „Wieder-an-sich-nehmen“. Abgesehen davon, dass dieses „Wieder-an-sich-nehmen“ im Fall der Rückgabe bereits im Rückrufanspruch enthalten ist, ergibt sich weder aus den klägerseits formulierten Anträgen noch aus dem landgerichtlichen Tenor, welche konkreten weiteren Maßnahmen von der Beklagten verlangt werden. Auch insoweit fehlt es daher an der hinreichenden Bestimmtheit.

169

170

Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren vorgetragen hat, sie setze seit dem 1. August 2019 eine nicht dem Klagepatent entsprechende Alternativlösung der streitgegenständlichen Befestigungsvorrichtung ein und habe die streitgegenständliche Befestigungsvorrichtung, wie sich aus der Anlage 2 zum Schriftsatz vom 29. Mai 2020 ergebe, bereits abverkauft, scheidet eine Verurteilung zur Vernichtung aus.

171

Die Zuerkennung des Vernichtungsanspruchs nach § 140a PatG setzt voraus, dass der Beklagte patentverletzende Gegenstände im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht (noch) in seinem Besitz oder Eigentum hat (LG Düsseldorf, InstGE 13, 1 – Escitalopram-Besitz; OLG Düsseldorf Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rz. 114; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 666). Ob Besitz und/oder Eigentum des Verletzers an schutzrechtsverletzenden Erzeugnissen vorhanden ist, ist vom Verletzungsgericht im Erkenntnisverfahren zu klären. Es handelt sich nämlich um eine anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung des § 140a Abs. 1 PatG (LG Düsseldorf, InstGE 13, 1 – Escitalopram-Besitz). Im Allgemeinen genügt zwar die Behauptung, dass der Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt nach Erteilung des Patents im Besitz oder Eigentum schutzrechtsverletzender Gegenstände war, weil bereits damit der Vernichtungsanspruch entstanden ist (Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rz. 666). Macht der Beklagte jedoch – wie hier – nachvollziehbar geltend oder liegt es sonst auf der Hand, dass der ursprünglich gegebene Besitz nachträglich entfallen und ein Besitz oder Eigentum des Beklagten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr gegeben ist, so scheidet eine Verurteilung zur Vernichtung aus (OLG Düsseldorf, a.a.O., Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rz. 667). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klägerin konkrete Tatsachen dartut, um den Beklagtenvortrag zu erschüttern. Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat trotz eines in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweises nicht ergänzend zum Inlandsbesitz der Beklagten vorgetragen, sondern lediglich – für eine schlüssige Darlegung des Inlandsbesitzes unzureichend – angemerkt, es fehle an Ausführungen der Beklagten zur näheren technischen Gestaltung der vermeintlich abgewandelten Ausführungsform. Im Übrigen lässt sich der Inlandsbesitz auch nicht allein damit begründen, dass die Beklagte zum Rückruf verurteilt wurde, weshalb damit zu rechnen sei, dass Verletzungsgegenstände zukünftig in ihren Besitz gelangen werden. Die bloße Chance auf einen anspruchsgemäßen Besitz ist tatbestandlich solange irrelevant, wie er nicht unstreitig oder tatrichterlich festgestellt ist (vgl. hierzu: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 667).

172

173

Für einen Ausschluss des Rückrufanspruchs besteht keine Veranlassung; er ist jedoch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beschränken, § 140a Abs. 4 PatG.

174

aa)

175

Die Anordnung des Rückrufs hat, ebenso wie die Anordnung der Vernichtung, über die Folgenbeseitigung hinaus eine Art Sanktionscharakter und ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen (BGHZ 166, 233 = GRUR 2006, 504 – Parfümtestkäufe). Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (zum Markenrecht: BGHZ 135, 183 = GRUR 1997, 899, 901 = WRP 1997, 1189 – Vernichtungsanspruch; BGHZ 198, 159 = GRUR 2013, 1161 – Hard Rock Cafe; GRUR 2019, 518, 519 f. – Curapor). So sind unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Rückruf- bzw. Vernichtungsinteresse des Patentinhabers und das Erhaltungsinteresse des Verletzers abzuwägen (BGH, GRUR 1997, 899, 901– Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 – Curapor; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, GRUR-RS 2015, 06710; Rinken in: Fitzner/Lutz/Bodewig, BeckOK Patentrecht, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a Rz. 27 und 47). Im Rahmen der Abwägung sind insbesondere die Schwere des Eingriffs in das Patentrecht, der Umfang des durch den Rückruf bzw. die Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (vgl. BGH, GRUR 1997, 899, 901 – Vernichtungsanspruch; BGHZ 166, 233 = GRUR 2006, 504 Rz. 52 – Parfümtestkäufe) und die Besonderheiten der Beschaffenheit der Ware einzubeziehen. Neben diesen Gesichtspunkten kann auch die Frage von Bedeutung sein, ob im Einzelfall ein milderes Mittel zur Beseitigung der Störung zur Verfügung steht (BGH, GRUR 1997, 899, 901 – Vernichtungsanspruch; GRUR 2019, 518, 519 – Curapor).

176

bb)

177

Dies vorausgeschickt ist die bisherige Verurteilung zum vollumfänglichen Rückruf der angegriffenen Ausführungsform zu weitgehend.

178

(1)

179

Auch wenn die Befestigungsvorrichtung für die Hebeschlinge den Kern der Erfindung ausmacht, erstreckt sich der Schutzbereich von Patentanspruch 1 auf die Hebevorrichtung für Personen insgesamt. Dementsprechend lässt sich der den Rückrufanspruch betreffende Unverhältnismäßigkeitseinwand nicht allein damit begründen, die Befestigungsvorrichtung mache nur einen kleinen (unbedeutenden) Teil der angegriffenen Ausführungsform aus. Selbst wenn die Befestigungsvorrichtung möglicherweise leicht entfernt und durch eine patentfreie Alternativlösung ersetzt werden kann, gilt umgekehrt dasselbe: Sie könnte später ebenso leicht von dritter Seite erneut angebracht und die Hebevorrichtung dadurch wieder in den patentverletzenden Zustand versetzt werden. Dem kann nur durch einen uneingeschränkten Rückruf Einhalt geboten werden (vgl. zur Vernichtung: OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 – Thermocycler; Urt. v. 03.05.2018, Az.: I-2 U 47/17; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 674).

180

(2)

181

Ebenso wenig erscheint eine Beschränkung des Rückrufanspruchs bereits deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den Hebegurten samt Befestigungsvorrichtung um Bauteile mit begrenzter Nutzungsdauer handelt. Zwar hat der Senat eine solche Beschränkung bereits im Zusammenhang mit Futtermitteln vorgenommen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342 – Bakterienkultivierung; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.01.2018, Az.: 6 U 149/16). Bei den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Produkten handelte es sich jedoch um verderbliche Gegenstände, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sicher davon ausgegangen werden konnte, dass im Verhandlungsschlusszeitpunkt keine entsprechenden Gegenstände bei den gewerblichen Abnehmern der Beklagten mehr vorhanden waren. Damit ist die angegriffene Ausführungsform nicht vergleichbar. Es mag sein, dass es sich bei ihr, wie die Beklagte vorgetragen hat, um ein Medizinprodukt der Klasse 1 mit einer vom Hersteller festgelegten Lebensdauer handelt. Nach dem in der Bedienungsanleitung zu findenden Hinweis beträgt die Nutzungsdauer der D.-Gurte jedoch „ca. 36 Monate ab dem Herstellungsdatum“. Auch wenn zu Gunsten der Beklagten zugrundegelegt wird, dass eine Vielzahl von Gurten aufgrund dieses Hinweises spätestens nach Ablauf eines 3-Jahreszeitraums ausgetauscht wird, ist dies nicht zwingend. Zum einen ist der angegebene Nutzungszeitraum bereits nicht absolut, sondern nur ein Richtwert. Zum anderen handelt es sich – anders als etwa bei Futtermitteln – nicht um verderbliche Ware. Es lässt sich somit nicht ausschließen, dass zumindest bei einzelnen Hebegurten auch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums der empfohlene Austausch unterbleibt.

182

(3)

183

Allerdings ist der Beklagten, soweit es um den Rückruf der Hebevorrichtungen geht, aus Verhältnismäßigkeitsgründen die Möglichkeit des Austauschs der Befestigungsvorrichtung gegen eine patentfreie Ersatzlösung einzuräumen.

184

Ein Rückruf ist unverhältnismäßig, wenn sein Zweck ebenso effektiv auf andere Weise als durch „vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises erreicht werden kann (Rinken in: BeckOK Patentrecht, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a Rz. 29 und 46). Verfügt der Verletzer bereits über eine patentfreie Ausweichtechnik, die er seinem Abnehmer im Austausch gegen den Verletzungsgegenstand anbieten kann, so ist eine Rücknahme des Verletzungsgegenstandes gegen Erstattung des Kaufpreises unverhältnismäßig, weil mit der Rücknahme gegen patentfreie Ersatzlieferung ein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 717). Dies gilt jedenfalls, wenn ausgeschlossen ist, dass durch nachträgliche Manipulation wieder der patentverletzende Zustand hergestellt und das Objekt alsdann wieder in den Verkehr gebracht wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az: I-15 U 43/15, Mitt. 2019, 74, Rz. 136 – Schweinefußboden; zum Vernichtungsanspruch: OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 – Thermocycler; Rinken in: BeckOK Patentrecht, aaO, § 140a Rz. 29), und wenn ferner keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verkauf der Beklagten gerade der patentverletzenden Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung zu verdanken ist.

185

So liegt der Fall hier. Die Beklagte vertreibt die streitgegenständliche Befestigungsvorrichtung seit dem 1. August 2019 nicht mehr und hat diese nach ihrem durch die Gegenseite nicht erheblich bestrittenen Vorbringen durch eine gemeinfreie Alternativlösung ersetzt. Bei dieser Sachlage kann die Störung ebenso effektiv durch einen Austausch der Verletzungsgegenstände gegen die neuen, patentfreien Befestigungsvorrichtungen beseitigt werden, weshalb der Beklagten eine entsprechende Möglichkeit einzuräumen war (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az: I-15 U 43/15, Mitt. 2019, 74, Rn 136 – Schweinefußboden; LG Düsseldorf, Urt. v. 13.10.2016, Az.: 4a O 174/15, BeckRS 2016, 127657, Rz. 154; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 715).

186

187

Zu Recht hat das Landgericht von einer Aussetzung der Verhandlung abgesehen,§ 148 ZPO. Die Voraussetzungen für ein Abwarten der Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren liegen auch in zweiter Instanz nicht vor.

188

189

Wenn das Klagepatent – wie hier – mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 – Kurznachrichten). Denn eine – vorläufig vollstreckbare – Verpflichtung des Beklagten zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung sowie Vernichtung patentgemäßer Erzeugnisse ist regelmäßig nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtigerklärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will. Dies erfordert nicht nur eine effektive Möglichkeit, diesen Angriff selbst durch eine Klage auf Nichtigerklärung bzw. durch Erhebung eines Einspruchs führen zu können, sondern auch eine angemessene Berücksichtigung des Umstands, dass in diesem Angriff auch ein – und gegebenenfalls das einzige – Verteidigungsmittel gegen die Inanspruchnahme aus dem Patent liegen kann. Wegen der gesetzlichen Regelung, die für die Ansprüche nach §§ 139 ff. PatG lediglich ein in Kraft stehendes Patent verlangt und für die Beseitigung dieser Rechtsposition nur die in die ausschließliche Zuständigkeit des Patentgerichts fallende Nichtigkeitsklage zur Verfügung stellt, kann der Angriff gegen das Klagepatent anders als in anderen Rechtsordnungen nicht als Einwand im Verletzungsverfahren oder durch Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung geführt werden. Dies darf indessen nicht dazu führen, dass diesem Angriff jede Auswirkung auf das Verletzungsverfahren versagt wird. Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 – Kurznachrichten; st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, Rz. 213).

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191

Davon ausgehend bietet der durch die Beklagte zur Begründung ihres Aussetzungsantrages herangezogene Stand der Technik für eine Aussetzung der Verhandlung keinen Anlass.

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aa)

193

Das Vorbringen der Beklagten begründet keine hinreichenden Zweifel an der Neuheit der durch die streitgegenständlichen Patentansprüche unter Schutz gestellten Erfindung, Art. 54 EPÜ.

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(1)

195

Zu Recht hat das Landgericht die FR ….. A1 (D1) nicht als neuheitsschädlich angesehen. Die Entgegenhaltung offenbart eine Verbindungsplatte, die der Sicherung, Sicherheit und Fortbewegung in einer Wand dient. Wie die nachfolgend verkleinert eingeblendeten Figuren 1 und 2 der Entgegenhaltung verdeutlichen, verfügt die Platte über ein kreisrundes Loch (6), über das die Mutter (2) leicht durch die Platte eingeführt werden kann.

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Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

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Dieses kreisrunde Loch (6) wird durch eine Nut (7) im oberen Teil verlängert, so dass die Mutter durch Verschieben der Platte nach unten vor die Nut geschoben werden kann, bis die Platte durch den oberen kreisförmigen Teil der Nut auf dem Stiftstil aufliegt. Der zweite Teil der Platte ist beweglich und bildet eine Sperrklinke (8) in Form eines Nockens, die um eine im oberen Teil auf der Platte montierte Achse (9) schwenkt. Diese Platte ist mit einer Erhöhung (10) versehen, auf deren Seite sich der Daumen des Benutzers befindet. In der klassischen Position wird die Ratsche durch die Wirkung der mit der Platte (12) fest verbundenen Rückholfeder (11) in der durch die gestrichelten Linien in Figur 1 dargestellten Position gehalten, wobei der profilierte Teil der Ratsche (13) den Zugang zur Nut (7) und zum Einsteckloch (6) systematisch verschließt und verhindert, dass die Mutter (2) aus ihr entweicht. Die Entriegelung der Sperrklinke (8) erfolgt durch Betätigung des Klinkenflügels nach rechts mit dem Daumen bis zum Anschlag. Es ist möglich, eine Führung des unteren Teils der Klinke durch einen Stift (14) vorzusehen, der an der Unterseite der Klinke befestigt ist und in einer in den Plattenkörper eingefräßten Nut (15) gleitet.

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Davon ausgehend fehlt es jedenfalls an der Offenbarung der Merkmale 7.3. (Patentanspruch 1) bzw. 3.3. (Patentanspruch 12). Danach weist das Verriegelungselement in der Nähe eines ersten Endes ein Schließmittel und in der Nähe eines zweiten Endes ein Betätigungsmittel auf. Daran fehlt es bei der in der Entgegenhaltung gezeigten technischen Gestaltung. Zwar verfügt die dort als Verriegelungselement fungierende Sperrklinke (8) über eine im unteren Bereich zu findende Erhöhung, mithilfe derer der Klinkenflügel mit dem Daumen nach rechts geschoben werden kann, und damit über ein in der Nähe eines Endes des Verriegelungselementes angeordnetes Betätigungsmittel. Das Schließmittel in Gestalt der Sperrklinke (8) ist jedoch nicht in der Nähe eines zweiten Endes des Verriegelungselements, sondern mittig angeordnet. Anders, als patentgemäß vorgesehen, ist das Betätigungsmittel somit gerade nicht derart von dem Schließmittel entfernt angeordnet, dass beide jeweils in der Nähe des anderen Endes des Verriegelungselementes angeordnet wären. In der Nähe des dem Betätigungsmittel gegenüberliegenden Endes findet sich vielmehr die Drehachse (9).

199

Abgesehen davon ist das Betätigungsmittel auch nicht von der Seite des plattenförmigen Teils zum Schieben des Verriegelungselementes von einer ersten zu einer zweiten Position betätigbar. Zwar überragt die Sperrklinke (8) die Platte in der vorstehend eingeblendeten Figur 1 auf der linken Seite minimal. Gleichwohl ist die Sperrklinke als Verriegelungselement nicht im vorgenannten Sinne von der Seite aus betätigbar. Sie wird vielmehr dadurch betätigt, dass der Klinkenflügel mit dem Daumen über die Platte verschwenkt wird. Die in Absatz [0013] im Zusammenhang mit der seitlichen Betätigbarkeit des Betätigungsmittels angesprochenen Vorteile (Betätigbarkeit des Befestigungsmittels von beiden Seiten des plattenförmigen Teils; Vermeidung einer einseitigen Ausrichtung der Befestigungsvorrichtung während der Befestigung an einem Hebelarm) wird bei einer solchen Gestaltung gerade nicht erreicht.

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(2)

201

Zutreffend hat das Landgericht auch die US ….. A (D2) nicht als neuheitsschädlich angesehen. Die Entgegenhaltung betrifft ein „Seat Belt Buckle“ und damit ein Gurtschloss. Offenbart ist somit weder eine Hebevorrichtung für Personen (Patentanspruch 1) noch eine Befestigungsvorrichtung für eine Hebevorrichtung (Patentanspruch 11) oder eine Hebeschlinge mit einer Befestigungsvorrichtung (Patentanspruch 12). Die Entgegenhaltung ist somit gattungsfremd.

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Wie die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 und 2 der Entgegenhaltung verdeutlichen, fehlt es bereits an der Offenbarung eines plattenförmigen Teils mit einem durchgängigen Schlitz im Sinne des Klagepatents (Patentanspruch 1, Merkmale 6. und 6.1.; Patentanspruch 11, Merkmale 2. und 2.1.).

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Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

204

Soweit die Beklagte als plattenförmiges Teil das Element (24) ansehen will, handelt es sich dabei um ein quaderförmiges Bauteil, es fehlt bereits an der Plattenform. Zudem ist der Schlitz bei der in der Entgegenhaltung gezeigten Lösung auch nicht durchgängig im Sinne des Klagepatents. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, weist das plattenförmige Teil erfindungsgemäß deshalb einen durchgängigen Schlitz auf, damit der Bolzen durch das plattenförmige Teil gesteckt werden kann. Die D2 zeigt demgegenüber nur einen Schlitz, der sich an der Oberseite des Gurtschlosses befindet.

205

Abgesehen davon fehlt es auch an der Offenbarung dreier Teilbereiche im Sinne des Klagepatents (Patentanspruch 1, Merkmale 2.1.1. bis 2.1.3.; Patentanspruch 11, Merkmale 6.1.1. bis 6.1.3.). Erfindungsgemäß weist der Schlitz drei Teilbereiche auf: Während im ersten Teilbereich der Bolzen und der Schlitz durch den Schlitz geführt werden können, trifft dies im zweiten Teilbereich nur auf den Bolzen, nicht aber den Kopf zu. Dazwischen findet sich ein Verbindungsbereich, welcher durch das Schließmittel in der Schließposition teilweise verschlossen ist. Den Hintergrund dieser Gestaltung erläutert Abs. [0009] der Klagepatentbeschreibung, wo es in deutscher Übersetzung heißt:

206

„Die Verriegelungsvorrichtung in der ersten Position gewährleistet ein ausreichendes Verschließen des Verbindungsbereichs und stellt sicher, dass die Befestigungsvorrichtung geöffnet und/oder vom Hebearm gelöst werden kann. Das Schließmittel blockiert einen Durchgang des Bolzens durch den Verbindungsbereich. Das Verriegelungselement kann durch Betätigung des Betätigungsmittels von der ersten in die zweite Position verschoben werden, in der der Verbindungsbereich freigegeben ist, wodurch der Bolzen durch den Verbindungsbereich geschoben werden kann und die Befestigungsvorrichtung vom Hebearm gelöst werden kann.“

207

Erfindungsgemäß erfolgt die Verriegelung somit über das Zusammenwirken des Schlitzes mit dem Kopf des Bolzens. Da der Kopf des Bolzens im zweiten Teilbereich größer als der Schlitz ausgebildet ist, muss letztlich nur verhindert werden, dass sich der Bolzen in der Verriegelungsposition in den ersten Teilbereich bewegt. Dies geschieht durch das den Schlitz zumindest teilweise abriegelnde Schließmittel. Wird der Schlitz zum Entriegeln über das Betätigungsmittel freigegeben, kann der Bolzen in den ersten Teilbereich gelangen, in welchem er aus dem Schlitz entfernbar ist. Die Entgegenhaltung offenbart eine davon abweichende Befestigungslösung: Dort kann der Bolzen, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, trotz des größeren Kopfes sowohl durch den ersten als auch den zweiten Teilbereich des Schlitzes und sogar aus dem plattenförmigen Teil geführt werden, ohne durch den ersten Teilbereich des Schlitzes geführt werden zu müssen. Um die Befestigung im zweiten Teilbereich verliersicher zu halten, wird der Bolzen durch Straffung des Gurtes gegen einen Schieber im plattenförmigen Teil gezogen. Der Bolzen kann gegen die Zugkraft des gestrafften Gurtes nicht mehr in den ersten Teilbereich des Schlitzes und dort aus dem Schlitz geführt werden. Er kann aber auch nicht in der anderen Richtung aus dem zweiten Teilbereich des Schlitzes geführt werden, weil dieser Weg durch den Schieber verschlossen ist. Nach einer zweiten Lösung ist der Schieber gabelartig ausgeformt, so dass es nicht mehr der Zugkraft des Gurtes bedarf, um den Bolzen verliersicher zu halten. Befindet sich der Bolzen zwischen den beiden Vorsprüngen des Schiebers, verschließen diese in beiden Richtungen dem Bolzen den Weg aus dem ersten oder zweiten Teilbereich des Schlitzes (so bereits zutreffend Urteil des Landgerichts, S. 25. f.).

208

Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung darauf verweist, dass der Bolzen selbst kein Bestandteil der beanspruchten Befestigungsvorrichtung ist, trifft dies zu. Jedoch kommt ihm die Funktion zu, (mittelbar) die Größe des Schlitzes zu definieren. Dieser muss derart dimensioniert sein, dass der Kopf eines (nicht beanspruchten) Bolzens nur in einem Bereich des Schlitzes durch diesen hindurchgeführt werden kann. Hierzu fehlt es in der Entgegenhaltung jedoch an einer entsprechenden Offenbarung.

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(3)

210

Im Hinblick auf die US …..14 A (D3) hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren entgegen der prozessleitenden Verfügungen und trotz der Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zu dieser Problematik weder eine deutsche Übersetzung der Entgegenhaltung vorgelegt noch die Funktionsweise des dort offenbarten Verschlusses im Einzelnen erläutert (vgl. hierzu: LG Düsseldorf, InstGE 3, 231 – wasserloses Urinal; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. E, Rz. 792). Die Entgegenhaltung kann dem Aussetzungsbegehren der Beklagten vor diesem Hintergrund von vornherein nicht zum Erfolg verhelfen.

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(4)

212

Im Hinblick auf die ebenfalls nur in englischer Sprache vorgelegte und nur unzureichend erläuterte GB …..11 A (D4) verweist die Beklagte lediglich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, so dass insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden kann. Insbesondere offenbart die Entgegenhaltung lediglich einen Stopfen, der in den ersten Teilbereich des Schlitzes eingesteckt und sodann verdreht wird. Wie bereits das Landgericht vermag auch der Senat weder zu erkennen, dass für den Stopfen ein eigenes Betätigungsmittel offenbart ist, noch befindet sich dieses Betätigungsmittel zwingend an einem anderen Ende des Stopfens als Schließmittel. Abgesehen davon verschließt der Stopfen auch nicht den Verbindungsbereich, sondern den gesamten ersten Teilbereich des Schlitzes und ist auch nicht parallel zur Ebene des plattenförmigen Teils bewegbar.

213

(5)

214

Die erstmals mit Schriftsatz vom 2. Juli 2020 und damit eine Woche vor der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zur Akte gereichte US …..81 (D9) gibt für eine Aussetzung der Verhandlung ebenfalls keinen Anlass. Die Entgegenhaltung zeigt eine Gurtanordnung für Kraftfahrzeuge, wie sie aus der nachfolgenden Einblendung ersichtlich ist:

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Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

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Zwar wird der Schultergurt über das Zusammenwirken eines auf einer Platte angeordneten Pilzkopfes mit einer, auf einer anderen Platte befindlichen Nutanordnung befestigt, wobei auch eine zusätzliche Befestigungsvorrichtung zum Einsatz kommt. Nach der in der Entgegenhaltung gezeigten technischen Gestaltung umgreifen die Halteelemente (40, 42) den „Pilzkopf“ (Stift (32)) im „Normalzustand“ jedoch und halten diesen im erweiterten Bereich des Schlitzes (38). Erst dann, wenn auf den Schultergurt eine Zugkraft ausgeübt wird, wird die Kupplungsplatte (34) in eine Richtung von der Eingriffsplatte (26) wegbewegt, sodass der Stift (32) vom (schmalen Bereich des) Schlitz(es) (38) aufgenommen wird. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin bleiben die Halteelemente (40, 42) dann, wenn sich der Bolzen im schmalen Teilbereich des Schlitzes befindet, geöffnet. Es fehlt damit jedenfalls an der Offenbarung der Merkmal 8.3.1. und 8.3.2. (Patentanspruch 1) bzw. der Merkmale 4.2.1. und 4.2.2. (Patentanspruch 11), wonach das Schließmittel den Verbindungsbereich in einer ersten Position zumindest teilweise abschließt, während es in einer zweiten Position aus dem verbindungsreich herausgeschoben ist und so eine Freigabe des Verbindungsbereichs für eine Bewegung des Bolzens von dem zweiten Teilbereich zum erstem Teilbereich im Schlitz freigibt.

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(6)

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Nichts anderes gilt schließlich für die auch erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz vorgelegte US …..32 (D10), die ebenfalls eine Gurtanordnung für Kraftfahrzeuge offenbart, wie die die nachfolgend eingeblendeten Abbildungen zeigen:

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Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

220

Abgesehen davon, dass sich bei einer solchen Gestaltung bereits nur schwer die nach der technischen Lehre des Klagepatents geforderten drei Teilbereiche identifizieren lassen, wird auch hier der Bolzen durch die Schließmittel (35) umschlossen, sodass es an der Offenbarung eines patentgemäßen Schließmechanismus fehlt.

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bb)

222

Eine Aussetzung der Verhandlung ist auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht gerechtfertigt.

223

Nachdem die durch die Beklagte in diesem Zusammenhang jeweils als Ausgangspunkt herangezogenen Entgegenhaltungen D6 (DE …..12 A1), D7 (US …..34 A) und D8 (US …..57 A) alle bereits nach dem Beklagtenvorbringen kein erfindungsgemäßes Verriegelungselement offenbaren und ein Solches – wie ausgeführt – auch weder in der damit zu kombinierenden D1 noch der D2 gezeigt ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Frage. Ergänzend wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen, die der Senat vollumfänglich teilt.

224

III.

225

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 ZPO.

226

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

227

Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, mit der der Bundesgerichtshof auch nicht im Interesse einer Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung befasst werden muss (§ 543 Abs. 2 ZPO).