Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 52/19

G r ü n d e:

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach dem Hauptantrag scheiden sowohl ein wortsinngemäßer, unmittelbarer Gebrauch der Lehre des Verfügungspatentanspruchs 1 als auch ein wortsinngemäßer, mittelbarer Gebrauch der Lehre des Verfügungspatentanspruchs 8 durch das technische Klebeband „A…“ (nachfolgend: die angegriffene Ausführungsform) aus (dazu unter I.). Ferner fehlt es an einer äquivalenten unmittelbaren Verletzung des Verfügungspatentanspruchs 1 entsprechend dem Hilfsantrag (dazu unter II.). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht daher das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs verneint. Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Verfügungsbeklagten gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1, 9, 10 PatG nicht glaubhaft gemacht.

Da nicht festgestellt werden kann, dass die angegriffene Ausführungsform über ein hoch abriebfestes Band gemäß den Merkmalen 1 und 2 mit einem Träger im Sinne des Merkmals 5 des Anspruchs 1 aufweist, scheidet eine unmittelbare Verletzung aus (dazu unter 2.). Ferner hat die Verfügungsklägerin auch keine mittelbare Verletzung des Anspruchs 8 dargelegt und glaubhaft gemacht (dazu unter 3.).

Gegenstand des Verfügungspatents ist ein hoch abriebfestes Band, das insbesondere für die Bandagierung von Kabelbäumen in Automobilen Verwendung finden kann.

Im Stand der Technik ist es bekannt, Bündel aus einer Vielzahl von elektrischen Leitungen vor dem Einbau oder bei der Montage zu umwickeln, um den Raumbedarf zu reduzieren und die Leitungen zu schützen (Absatz [0002] des Verfügungspatents; nachfolgend stammen Absätze ohne weitere Angabe aus dem Verfügungspatent). Laut dem Verfügungspatent schützen Folienklebebänder vor Flüssigkeitszutritt wohingegen luftige und voluminöse Klebebänder auf Basis von dicken Vliesstoffen oder Schaumstoffen als Träger dämpfende Eigenschaften mit sich bringen. Bei der Verwendung von abriebfesten, stabilen Trägermaterialien wird eine Schutzfunktion gegen Scheuern und Reiben erzielt (Absatz [0002]). Das Verfügungspatent erläutert weiter, dass besonders die Schutzfunktion gegenüber Scheuern, Reiben, Schleifen an scharfen Kanten und Graten, etc. – zusammengefasst unter dem Begriff der Abriebfestigkeit – an Bedeutung zunimmt. Im Rahmen des Produktionsprozesses verbleiben vermehrt Kanten, Grate oder Schweißstellen, da deren Beseitigung durch Nacharbeit einen zusätzlichen Arbeitsgang und Mehrkosten verursachen würden (Absatz [0003]). Das gilt insbesondere bei Rohkarosserien in der Automobilindustrie, aber auch für andere Industriezweige wie Waschmaschinen, Kompressoren, etc.. So sind nach dem Verfügungspatent die Schutzhüllen der Kabelstränge, die in solchen Bereichen verlaufen und durch Vibration, Relativbewegungen und ähnlichem an scharfen Stellen scheuern, potentiell gefährdet. Diese Schutzhülle kann eine zusätzliche Wickelbandage sein, aber auch die Isolierung um das Kupferkabel selbst. In diesem Falle wäre ein Kurzschluss mit vollständigem Funktionsausfall und Zerstörung von elektrischen/elektronischen Bauteilen bis hin zum Brandereignis die Folge mit den daraus resultierenden Risiken an Sach- und Personenschäden (Absatz [0003]).

Um derartige Gefährdungspotenziale zu minimieren, werden – so das Verfügungspatent – an kritischen Stellen die Kabelstränge nicht nur mit normalen Wickelbändern bandagiert, sondern es wird zusätzliche Vorsorge getroffen: Entweder werden Spezialklebebänder verwendet oder aber es kommen besondere Schutzkomponenten zum Einsatz. Dies können beispielsweise Kabelkanäle aus verschleißfesten Polymeren wie Polyamid oder Rillrohre oder Geflechtschläuche aus Polyester oder Polyamid sein (Absatz [0004]). Hieran kritisiert das Verfügungspatent, dass die vorgenannten Komponenten im Hinblick auf Kosten, gesonderte Logistik und die aufwendige Handhabung bei der Montage ungünstig seien (Absatz [0004]).

Das Verfügungspatent führt weiter aus, dass in Bereichen mit erhöhtem Abrieb- und Scheuerschutz auch Spezialklebebänder eingesetzt werden (Absatz [0005]). Klebebänder für die Wickelung von Kabelsätzen oder ähnlichen langgestreckten Systemen mit zusätzlichen Funktionalitäten sind bekannt und werden teilweise auch kommerziell genutzt.

Anschließend erörtert das Verfügungspatent verschiedene aus dem Stand der Technik bekannte Bänder (Absatz [0005] ff.). Unter anderem beschreibt die DE 100 42 … (nachfolgend DE `…, Anlage 1) ein Klebeband für die spiralförmige Umwicklung langgestreckter Güter wie z.B. Kabelsätze, wobei durch eine nicht vollflächige Streifenbeschichtung auf dem bevorzugt textilem Träger eine verringerte Haftung des Wickelbandes zu den Leistungen und damit eine verbesserte Beweglichkeit und Biegefähigkeit des gesamten Kabelsatzes erreicht wird (Absatz [0009]). Hieran kritisiert das Verfügungspatent, dass derart erfindungsgemäße Klebebänder keinen besonderen Abriebschutz bieten, sondern allein der Flexibilisierung des Kabelsatzes dienen.

Hinsichtlich der vorbekannten Lösungen konstatiert das Verfügungspatent, dass eine Vielzahl von Lösungsansätzen bekannt sind, bei denen bevorzugt das sehr kostspielige textile Trägermaterial Velours im Verbund mit mindestens einem weiteren textilen oder nicht-textilen Flächengebilde für den besonderen Abrieb- und/oder Klapperschutz zuständig sind. Der Trägerverbund wird entweder ohne Klebeschicht oder aber durch einen besonderen wärmeaktivierbaren Kaschierkleber, häufig in nur teilbereichsweiser Verwendung, erzeugt. Selbstklebemassen dienen nur dazu, um als separate Schicht aus diesem Trägerverbund ein Klebeband herzustellen. Hieran kritisiert das Verfügungspatent, dass derartige Klebebänder durch die Verwendung des Wirkwaren-Velours nicht nur sehr teuer sind, sondern durch die Schlingenstruktur so dick, dass derartige Spezialwickelbänder bei der normalen überlappenden Spiralwicklung oder bei der Längsummantelung wegen den zur Verfügung stehenden knappen Verbauräumen nicht eingesetzt werden können (Absatz [0014]).

Vor diesem Hintergrund nennt es das Verfügungspatent in Absatz [0015] als seine Aufgabe, gegenüber dem Stand der Technik eine merkliche Verbesserung zu erzielen und ein Band bereitzustellen, das die Möglichkeit zur Bandagierung von Einzelleitungen zu Kabelsätzen mit hohem Schutz gegen mechanische Schädigungen durch Scheuern und Reiben an scharfen Kanten, Graten, Schweißpunkten etc. kombiniert.

Zur Lösung schlägt das Verfügungspatent ein Band nach Maßgabe von Anspruch 1 vor, der sich in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt darstellen lässt:

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1. Hoch abriebfestes Band für die Bandagierung von Kabelbäumen,

insbesondere in Automobilen.

2. Das Band [ist] aus einem Träger mit einer ersten Deckschicht A und einer zweiten Deckschicht B.

3. Zwischen den Deckschichten A und B befindet sich eine Zwischenschicht C.

3.1 Die Zwischenschicht C ist mit den Deckschichten A und B jeweils über deren gesamte Fläche fest verbunden.

3.2 Die Zwischenschicht C besteht aus einer visko-elastischen Klebemasse, bevorzugt Selbstklebemasse, oder einem beidseitig klebend ausgerüsteten Klebeband.

4. Die Deckschichten A und B bestehen aus einem Gewebe.

4.1 Das Gewebe ist ein Filamentgewebe aus Polyester, Polyamid, Glasfasern oder Hochleistungskunststoffen wie Carbonfasern.

4.2 Das Gewebe weist 40 bis 50 Fäden pro cm in Kettrichtung sowie 20 bis 30 Fäden pro cm in Schussrichtung auf.

5. Die Abriebfestigkeit des Trägers beträgt zumindest 150 % der Summe der Abriebfestigkeiten der Einzellagen, gemessen nach ISO 6722, Kapitel 9.3 "Scrape abrasion resistance".

Des Weiteren schützt das Verfügungspatent in Anspruch 8 ein langgestrecktes Gut mit folgenden Merkmalen:

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1. Langgestrecktes Gut, wie insbesondere einen Kabelsatz.

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2. Das langgestreckte Gut ist ummantelt mit einem Band.

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3. Das Band ist eines nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche

Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht die Merkmale 2 des Anspruchs 1 nicht wortsinngemäß.

Nach Merkmal 2 besteht das anspruchsgemäße Band aus einem Träger (mit einer ersten Deckschicht A und einer zweiten Deckschicht B), ist jedoch nicht mit diesem gleichzusetzen, so dass ein Band auch andere Bestandteile aufweisen kann als nur den (einen) Träger. Im letzteren Fall muss der Träger jedoch den wesentlichen Bestandteil des Bandes ausmachen.

aa)

Dass es sich bei den im Merkmal 2 genannten Begriffen Band und Träger nicht um Synonyme handelt und/oder das Band nach der technischen Lehre des Verfügungspatents nicht ausschließlich aus dem Träger bestehen muss, entnimmt der Fachmann zunächst dem Wortlaut des Anspruchs, der – anders als der Streit der Parteien hinsichtlich der Bedeutung der Begriffe „umfassen“ und „bestehen aus“ annehmen lässt – offen formuliert ist. Es heißt dort schlicht: „Band […] aus einem Träger mit einer ersten Deckschicht A und einer zweiten Deckschicht B“. In der gewählten Formulierung fehlen mithin die Worte „bestehen“, „umfassen“ oder „gebildet aus“, die im Übrigen auch nur den Ausgangspunkt für eine Auslegung bilden würden.

Der Anspruch nennt mit dem Band und dem Träger zudem zwei verschiedene Begriffe, die er unterschiedlich charakterisiert: Das Band soll ausweislich Merkmal 1 hoch abriebfest und für die Bandagierung von Kabelbäumen geeignet sein. Der Träger hat den sich aus den Merkmalen 2 bis 4 ergebenden, dreischichtigen Aufbau und verfügt über eine Abriebfestigkeit von zumindest 150% der Summe der Abriebfestigkeiten der Einzellagen, gemessen nach ISO 6722, Kapitel 9.3 „Scrape abrasion resistance“ (Merkmal 5).

Die Differenzierung zwischen Band und Träger behält das Klagepatent auch in der Beschreibung bei. Die Absätze [0034], [0035] und [0046] zeigen beispielsweise, dass das anspruchsgemäße Band nicht mit dem Träger gleichzusetzen ist oder nur den Träger aufweisen darf, wenn dort Ausführungsformen beschrieben werden, bei denen die Trägermaterialien so versetzt zueinander angeordnet oder in unterschiedlich Breiten mit den Klebemassenseiten gegeneinander zusammenkaschiert sind, dass an den Seitenrändern ein (klebaktiver bzw. nicht abgedeckter) Klebestreifen verbleiben kann. In diesem Fall ist das Band ein selbstklebendes Klebeband. Erläutert wird zudem eine Ausführungsform, die mit klettenden Elementen versehen sein kann, um am Kabelbaum angebracht werden zu können. Gezeigt sind folglich Ausführungsvarianten, die auch Bestandteile aufweisen, die – entsprechend der Zweckangabe in Merkmal 1 – zur Befestigung/Anbringung des Bandes an einem Kabelbaum benötigt werden. In Absatz [0031] wird zudem beschrieben, dass der Träger selbst zusätzlich mit einer Klebemasse versehen sein kann (vgl. auch Unteranspruch 5), so dass auch hier das (Klebe-)Band nicht ausschließlich aus dem erfindungsgemäßen Träger gebildet wird.

Darüber hinaus nimmt der Fachmann zur Kenntnis, dass der vom Verfügungspatent gewürdigte Stand der Technik, die DE `… (Anlage 1) Bänder beschreibt, die neben den dortigen Trägern auch Klebeschichten oder sonstige Bestandteile aufweisen. Kritik übt das Verfügungspatent daran nicht.

Dieses Verständnis steht schließlich in Übereinstimmung mit der Ansicht der Beschwerdekammer (nachfolgend: TBK) des EPA, die das Verletzungsgericht als sachverständige Äußerung zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 950 – Walzenformgebungsmaschine). In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2019 (Anlage KAP B 17 im Verfahren Az. I-15 U 47/19, S. 10) führt die TBK aus, die Formulierung „Band … aus einem Träger“ sei offen und nicht abschließend auszulegen, so dass die Ausdrücke „Band“ und „Träger“ nicht notwendigerweise gleichzusetzen seien.

bb)

Auch wenn der Anspruch demzufolge das Vorhandensein weiterer Bestandteile nicht ausschließt, so versteht der Fachmann die Vorgabe des Merkmals 2 gleichwohl dahingehend, dass auch in einem solchen Fall der Träger den wesentlichen Bestandteil des Bandes darstellt. Der Träger muss so dimensioniert sein, dass er die ihm mit Blick auf das Band zugeschriebenen Funktionen ausfüllt und so die Schutzfunktion des Bandes gewährleistet. Wie diese Dimensionierung konkret auszusehen hat, hängt vom Einzelfall ab.

(1)

Auch wenn der Anspruch 1 zur räumlichen Ausdehnung des Trägers – in Querrichtung betrachtet – und damit zu seinem quantitativen Anteil am Band keine bestimmte Vorgabe enthält und der Artikel „ein“ insoweit kein Zahlwort, sondern einen Gattungsbegriff darstellt, erkennt der Fachmann ohne weiteres, dass sich der Anspruch vorrangig mit der Ausgestaltung des Trägers befasst. Dessen Aufbau aus den erfindungsgemäßen Deckschichten A und B sowie der Zwischenschicht C stellt den „Kern“ der Erfindung, nämlich „das“ Mittel dar, mit dem die in Absatz [0005] genannte subjektive Aufgabenstellung, die auch der objektiven Aufgabe des Verfügungspatents entspricht (vgl. auch Entscheidung der TBK vom 18. Oktober 2019, Anlage KAP B 17 im Verfahren Az. I-15 U 47/19, S. 20) erreicht wird.

Nach dem Verfügungspatent bieten diverse im Stand der Technik bekannte Bänder für die Bandagierung von Kabelbäumen keinen ausreichenden Schutz gegenüber Scheuern, Reiben, Schleifen an scharfen Kanten und Graten (Absätze [0006], [0009], [0010]) oder sie sind – nach Ansicht des Verfügungspatents – zu kompliziert und kostenintensiv (Absätze [0012], [0013]). Deshalb sieht das Verfügungspatent in Anspruch 1 ein Band vor, dass aufgabengemäß einen im Vergleich zum Stand der Technik merklich verbesserten Abriebschutz gewährleistet und trotzdem noch für die Bandagierung von Kabelbäumen geeignet ist, indem es über einen Träger verfügt, der entsprechend den Merkmalen 2 bis 5 ausgestaltet ist.

Das Verfügungspatent schlägt mithin den Weg ein, die aus dem Stand der Technik bekannten Träger zu verbessern und einen Träger mit einem mindestens dreilagigen Aufbau vorzusehen, der aus einer ersten Deckschicht A, einer zweiten Deckschicht B und einer Zwischenschicht C (ACB-Struktur) besteht, wobei die drei Schichten entsprechend den Merkmalen 3 und 4 ausgebildet sind. Dieses mehrlagige System bewirkt, dass die Abriebfestigkeit des Gesamtverbundes deutlich höher ausfällt als die Summe aus Abriebfestigkeiten der Einzellagen (Absatz [0021]). Der Grund hierfür ist die Ausgestaltung der Zwischenschicht, wie Absatz [0023] ausdrücklich erläutert. Sie sorgt einerseits für einen dauerhaften Verbund zwischen den Deckschichten A und B und andererseits ist sie in der Lage, Kräfte und Energien, die bei Reib- und Scheuerbewegungen auftreten, aufzunehmen und zu vernichten. Es erfolgt eine Umwandlung der Energie in andere Formen und die Energie wird an andere Stellen des Bandes weitergeleitet. Damit die Zwischenschicht diese Funktion wahrnehmen kann, wird – anders als im Stand der Technik – ein visko-elastisches Material nicht nur in einer Menge oder Art und Weise genutzt, die zu einer Verbindung/Adhäsion der Deckschichten A und B führt, sondern in erheblich größerer Masse und Dicke (vgl. Absätze [0024], [0025], [0037], [0051]).

Die beanspruchte ACB-Struktur mit der Kombination von Gewebedeckschichten und visko-elastischer Klebemasse über die gesamte Fläche des Gewebes (Merkmal 3.1) führt dazu, dass das „150%-Kriterium“ in Merkmal 5 erzielt wird. Die dort genannte Abriebfestigkeit des Trägers, die das Verfügungspatent als merkliche Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik ansieht, ist Folge seines strukturellen Aufbaus.

(2)

Auch wenn sich das Merkmal 5 nur auf den Träger bezieht und der Anspruch in Merkmal 1 für das Band selbst „nur“ vorgibt, dieses sei „hoch abriebfest“, mithin keinen Wert für die Abriebfestigkeit bestimmt oder sonstige konkrete Kriterien für die Bestimmung dessen nennt, es sich folglich nur um eine relative Angabe handelt, erschließt sich ohne Weiteres, dass die Abriebfestigkeit des Trägers entscheidende Auswirkungen auf die Abriebfestigkeit des Bandes hat (so auch TBK, Entscheidung vom 18. Oktober 2019, Anlage KAP B 17 im Verfahren Az. I-15 U 47/19 S. 20, S. 10 f.).

Für den Fall, dass das Band nur aus dem erfindungsgemäßen Träger besteht, versteht sich dies von selbst. Dann ist für das gesamte Band eine Abriebfestigkeit gemäß Merkmal 5 zu konstatieren. Aber auch dann, wenn das Band weitere Bestandteile aufweist, ist in dem Teil, in dem sich der Träger befindet, das „150 %-Kriterium“ erfüllt und so in diesem Teil die anspruchsgemäße Abriebfestigkeit vorhanden. Der Träger leistet folglich einen Beitrag zur Abriebfestigkeit des Bandes, und zwar nach der technischen Lehre des Verfügungspatents den alleinigen Beitrag. Weder dem Anspruchswortlaut noch der Beschreibung kann ein Anhalt dafür entnommen werden, dass ein anderer Bestandteil als der Träger für die Abriebfestigkeit des erfindungsgemäßen Bandes (mit)verantwortlich wäre.

Der Beschreibung ist vielmehr zu entnehmen, dass die weiteren dort beschriebenen Bestandteile lediglich das Anhaften/die Befestigung am Kabelbaum betreffen. Die dort genannten (Hilfs-)Mittel dienen nur dazu, die Bandagierung des Kabelbaums vornehmen zu können. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Ausführungsbeispiel gemäß Absätzen [0034] und [0035]. Die dort gezeigten seitlichen/offenen Klebestreifen gewährleisten nicht die verfügungspatentgemäße erhöhte Abriebfestigkeit. Diese Aufgabe kommt vielmehr dem dort näher beschriebenen Träger mit der ACB-Struktur zu. Dies gilt umso mehr als das aus dem gewürdigten Stand der Technik bereits eine Ausführung bekannt ist (vgl. Abs. [0050] der DE …, Anlage 1), bei der der Versatz der Schichten zwischen 20% und 30% beträgt. Diese Schrift kritisiert das Verfügungspatent aber – wie bereits ausgeführt – gerade deswegen, weil die dort offenbarten Klebebänder keinen besonderen Abriebschutz bieten.

Auch wenn der offen gehaltene Anspruch weiter gefasst ist, so dass unter ihn auch Ausführungsbeispiele fallen könnten, die nicht explizit/positiv in der Beschreibung genannt sind, versteht der Fachmann vorliegend das „Schweigen“ als zusätzlichen Beleg dafür, dass sich die technische Lehre des Verfügungspatents nicht mit anderen Ursachen für die Erhöhung der Abriebfestigkeit befasst.

(3)

Aufgrund dessen erkennt der Fachmann, dass der Träger, um die gewünschte hohe Abriebfestigkeit des Bandes zu erreichen, (mindestens) der wesentliche Bestandteil des Bandes sein muss. Denn allein durch dessen Abriebfestigkeit wird nach dem Verfügungspatent letztlich die zwingend zu erzielende hohe Abriebfestigkeit des Bandes zum Schutz der Kabelsätze vor Schäden durch Scheuern und Reiben verursacht. Aus dieser Erkenntnis leitet der Fachmann keine konkreten oder abstrakten Maßangaben zum Anteil des Trägers am Band oder der Anzahl der Träger innerhalb des Bandes ab, sondern er wird vielmehr funktional bestimmen, ob im Einzelfall noch von einer hohen Abriebfestigkeit des Bandes im Sinne des Verfügungspatents gesprochen werden kann.

Er wird den Träger nicht so dimensionieren, dass er seiner Schutzfunktion nicht mehr nachkommen kann. Sei es, weil er von anderen Bauteilen/Schichten überdeckt ist, so dass seine Abriebfestigkeit sich nicht mehr auswirkt. Von einer solchen Ausgestaltung wird der Fachmann umso mehr abgehalten, als die Verfügungspatentschrift in Abgrenzung zum Stand der Technik gerade kritisiert, dass Bänder nicht so dick sein dürfen, dass sie in knappen Verbauräumen nicht mehr eingesetzt werden können (Absatz [0014]). Sei es, weil der dreischichtige Träger nur einen so kleinen Teil des Bandes ausmacht, dass die Abriebfestigkeit sich im Bandageeinsatz nur an einigen wenigen Stellen am gesamten Kabelbaum auswirkt. Denn dann handelt es sich nicht mehr um ein hochabriebfestes Band als solches, sondern um ein Band, das stellenweise hochabriebfeste Abschnitte aufweist. Von einer solchen Ausgestaltung wird der Fachmann nicht zuletzt auch deswegen Abstand nehmen, weil eine nicht vollflächige Streifenbeschichtung bereits aus der DE ´… (Anlage 1) bekannt ist und das Verfügungspatent kritisiert, dass ein solches Klebeband keinen besonderen Abriebschutz gewährleistet (Absatz [0009]). Eine ähnliche Kritik entnimmt der Fachmann auch dem Absatz [0024], wonach im Stand der Technik mehrlagige Verbundsysteme genutzt werden, bei denen die Zwischenschicht aufgrund der Wahl der Kaschierklebertechnologie nur eine partielle Verbindungsbildung zwischen den Lagen erziele (vgl. Absatz [0025]). Das erfindungsgemäße Band soll als Wickelband und Schutzhülle dienen (vgl. Absatz [0023]). Den erfindungsgemäßen Charakter als Schutzhülle verleiht dem Band der Träger.

cc)

Der Fachmann wird schließlich aus der in Merkmal 1 enthaltenen Zweckangabe („für die Bandagierung von Kabelbäumen, insbesondere Automobile“) nicht den Schluss ziehen, es genüge, wenn das Band erst nach der Umwicklung des Kabelbaums die anspruchsgemäße hohe Abriebfestigkeit aufweise, weil jedenfalls dann die dreischichtige Trägerstruktur vorliege.

Aus dieser Zweckangabe mögen zwar räumlich-körperliche Anforderungen für die erfindungsgemäßen Bänder erwachsen, die über das hinausgehen, was der Patentanspruch in seinen Merkmalen explizit formuliert (BGH, GRUR 2012, 475 – Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2009, 837 – Bauschalungsstütze). Sie hebt jedoch nicht die ausdrücklich benannten Merkmale auf und ändert nichts daran, dass die im Anspruch 1 in den Merkmalen 2 bis 4 konkret beschrieben räumlich-körperlichen Anforderungen des Trägers nach der technischen Lehre des Verfügungspatents notwendig sind. Diese müssen unabhängig von der Zweckbestimmung vorliegen.

Dem Anspruch lässt sich – wie bereits das Landgericht und auch die Einspruchsabteilung des EPA ausgeführt haben – auch kein sonstiger Anhalt dafür entnehmen, dass die genannten Merkmale erst bei Eintritt der Zwecksituation, nämlich nach Bandagierung eines Kabelbaums (im Automobil), vorliegen müssen. Dies auch deshalb nicht, weil das Band im bereits ummantelnden Zustand gerade nicht mehr zur Bandagierung von Kabelbäumen geeignet ist.

Dieser Auslegung folgend hat die Verfügungsklägerin eine Verletzung des Anspruchs 1 durch die angegriffene Ausführungsform auch mit der Berufung nicht glaubhaft gemacht.

Für den geltend gemachten und in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch kommt es auf die derzeitige Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform an (dazu unter aa) und bb)). Die angegriffene Ausführungsform verletzt nicht Merkmal 2 des Anspruchs 1 (dazu unter cc)).

aa)

Die Verfügungsklägerin hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform, wie sie Gegenstand des Laborberichts (Anlage KAP 11) ist und nunmehr auch als Anlage dem Senat vorliegt (Anlage KAP 18 im Verfahren I-15 U 47/19), von der Verfügungsbeklagten zu 1) vertrieben wurde.

Die Verfügungsbeklagten hatten erstinstanzlich bestritten, dass das untersuchte Muster, das Grundlage des Laborberichtes war (Anlage KAP 11) und von dem auch die Bestandteile der Anlage KAP 10 stammen, die angegriffene Ausführungsform darstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland von der Verfügungsbeklagten zu 1) vertrieben wird. Da das Hauptsacheverfahren (Az.: 4a O 54/18; I-15 U 47/19) ausweislich der Protokolle des Landgerichts vom 19. Februar 2019 und des Senats vom 13. Februar 2020 Gegenstand auch des hiesigen Verfahrens ist und die Parteien sich den Vortrag zu eigen gemacht haben, haben die Verfügungsbeklagten darüber hinaus zulässigerweise mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO bestritten, dass das in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht überreichte Muster aus dem Vertrieb der Verfügungsbeklagten zu 1) stammt. Hinsichtlich des dem Laborbericht zugrundeliegenden Musters hat die Verfügungsklägerin indes hinreichend dargetan, dass es sich um die angegriffene Ausführungsform handelt, die von der Verfügungsbeklagten zu 1) auf dem deutschen Markt vertrieben wird. Im erstinstanzlich nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 26. Februar 2019 hat die Verfügungsklägerin mit der Anlage KAP 14a nunmehr den Lieferschein die hier betreffende angegriffene Ausführungsform – mit der Sachnummer 5250D0000… – vorgelegt. Rechts neben der Sachnummer findet sich in der Spalte „Bezeichnung der Lieferung“ folgende Angabe: „A… B…“. Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist als Lieferantin ausgewiesen. Diese Anlage ist auch in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, da sie den Vortrag der Verfügungsklägerin zur Benutzungshandlungen der Verfügungsbeklagten zu 1) lediglich vertieft und daher keine neuen Tatsachen im Sinne des § 531 ZPO beinhaltet. Mit Vorlage des Lieferscheins und des Fotos (Anlage KAP 8), dem man entnehmen kann, dass die Rolle von innen mit dem Markennamen „C…“ bedruckt ist, hat die Verfügungsklägerin substantiiert dargelegt, dass es sich um die angegriffene Ausführungsform handelt.

Die nunmehr sekundär darlegungsbelasteten Verfügungsbeklagten haben nicht aufgezeigt, wieso es sich dennoch nicht um ihr Produkt handeln sollte. Darüber hinaus hat die Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Rolle der angegriffenen Ausführungsform als Anlage überreicht (Anlage KAP 18 im Verfahren I-15 U 47/19). Die Verfügungsbeklagten sind dem ebenfalls nicht mehr mit anderweitigem Vortrag entgegengetreten.

bb)

Die Verfügungsbeklagten haben substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform seit dem Jahr 2014 zumindest mit einem Spalt zwischen dem Klebestreifen A2 und der übrigen Klebstoffschicht auf Acylat-Basis sowie der (unteren) Polyestergewebeschicht angeboten wird.

Dem ist die Verfügungsklägerin nicht mehr substantiiert entgegengetreten. So hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass die angegriffene Ausführungsform die Maße in der Breite aufweist, wie sie in der Anlage KR B 16 angegeben sind. Im dort gezeigten Bereich B, in dem sich der Klebestreifen A2 befindet, gibt es nach dem Vortrag der Verfügungsklägerin ebenfalls Ausführungen, die anstatt zwei Spalte nur einen Spalt zeigen. Ob zwei Spalte oder ein Spalt bei der angegriffenen Ausführungsform vorliegen, kann im Ergebnis dahinstehen, da feststeht, dass die derzeit vertriebene angegriffene Ausführungsform an der Stelle (Bereich B), an der sich der Klebestreifen A2 befindet, eine Lücke aufweist. Der Klebestreifen A2 ist somit nicht vollflächig über die gesamte Fläche der Polystergewebeschicht mit dieser verbunden.

cc)

In beiden Fällen – mit einem Spalt oder mit zwei Spalten – macht die angegriffene Ausführungsform keinen Gebrauch von der Lehre des Anspruchs 1.

(1)

Die angegriffene Ausführungsform verfügt im Zeitpunkt der Benutzungshandlungen der Verfügungsbeklagten nicht über ein anspruchsgemäßes Band mit einem Träger im Sinne des Merkmals 2.

Es ist zwar unschädlich, dass die angegriffene Ausführungsform in Querrichtung betrachtet an den Seitenrändern den Fixierstreifen und die Klebeschicht A1 aufweist. Ebenso führt es nicht per se aus dem Schutzbereich des Verfügungspatents heraus, dass sie über zwei Träger oder über einen „unterbrochenen“ Träger (Abschnitte D und D´= dreilagige Struktur zwischen Bereich B und A in der Anlage KR B 16) verfügt.

Die Verwirklichung des Merkmals 2 scheitert indes daran, dass der Senat nicht feststellen kann, dass die als Träger zu qualifizierenden Abschnitte D und D´ den wesentlichen Bestandteil des Bandes ausmachen.

Selbst bei Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens, wonach bei einer Breite von 100 mm des Bandes 41 mm auf den Träger entfallen – wobei die Verfügungsklägerin die Abriebfestigkeit nach Merkmal 5 sogar nur für den Bereich D (= 31 mm) in ihrem Laborbericht (Anlage KAP 11) gemessen hat –, handelt es sich bei 41 mm um weniger als die Hälfte des Bandes, die auf den anspruchsgemäßen Träger entfallen. Nach obiger Auslegung ist ein solcher Träger kein wesentlicher Bestandteil des angegriffenen Ausführungsform, sondern zu klein dimensioniert. Da die Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung die Breitenmaße in der Anlage KR B 16 unstreitig gestellt hat und andere quantitative Verhältnisse weder ersichtlich noch dargetan sind, weist die angegriffene Ausführungsform keinen Träger nach Merkmal 2 des Anspruchs 1 auf.

(2)

Dass, wie die Verfügungsklägerin behauptet, die Abnehmer der angegriffenen Ausführungsform diese zur Bandagierung eines Kabelbaums verwenden und hierdurch ein anspruchgsgemäßes Band entstehen soll, führt gleichfalls nicht zur Annahme einer unmittelbaren Verletzung.

Unstreitig und wie durch die der Anlage 4 zu entnehmenden, Verarbeitungsempfehlung belegt ist, erfolgt die bestimmungsgemäße Verwendung der angegriffenen Ausführungsform zwar wie folgt:

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1. Das Klebeband wird mit dem Klebestreifen auf dem Kabelsatz fixiert.
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2. Dann wird das Band um den Kabelsatz geschlagen. Dabei sind automatisch der Klebestreifen A 2 auf der Außenseite und der Klebestreifen A 1 auf der Innenseite.
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3. Anschließend wird der Klebestreifen A1 auf dem Klebestreifen A 2 (Kleber an Kleber) angebracht.
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4. Auswahl des passendes Bandes: Die Bandbreite (Abstand zwischen Klebestreifen A1 und A2) des Klebebandes sollte dem Durchmesser des schützenden Kabelstrangs angepasst sein. Die Fixierung ist eine Hilfe für die Wicklung.

Wenn die beiden Klebestreifen A1 und A2 aufeinander angebracht werden, wäre es demzufolge jedenfalls denkbar, dass sich der Anteil des anspruchsgemäßen Trägers am Band derart vergrößert, dass er nunmehr einen wesentlichen Bestandteil der angegriffenen Ausführungsform ausmacht. Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 – Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 – Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; Senat – Urt. v. 31.10.2019 – I-15 U 65/17). Diese Fälle zeichnen sich durch eine gewisse Zwangsläufigkeit aus, bei der sich die Verletzung in Zukunft gleichsam „automatisch“ ergibt. Letzteres kann der Senat hier bereits deswegen nicht feststellen, weil mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform nicht eine unumkehrbare Kausalkette in Gang gesetzt wird. So ist bereits aus der Verarbeitungsempfehlung (Anlage 4) selbst ersichtlich, dass es noch andere Techniken gibt, mit denen die angegriffene Ausführungsform verarbeitet werden kann. Das bedeutet, dass der Abnehmer die angegriffene Ausführungsform auch anders verwenden kann, so dass die besagten Klebestreifen A1 und A2 (Bereiche B und C) nicht zwangsläufig aufeinander geklebt werden. Angesichts des weiteren Umstandes, dass es unterschiedliche Kabelbäume und Einsatzgebiete für die angegriffene Ausführungsform gibt, ist auch nicht mit der notwendigen Sicherheit vorherzusehen, dass der Abnehmer zwingend die vorgeschlagene Technik so akkurat anwendet, dass an den genannten Bereichen zwangsläufig die anspruchsgemäße Trägerstruktur entsteht.

Eine mittelbare Verletzung gem. § 10 PatG des Anspruchs 8 durch die angegriffene Ausführungsform kann der Senat ebenfalls nicht feststellen. So hat die Verfügungsklägerin weder die objektive Eignung der angegriffenen Ausführungsform zur unmittelbaren Benutzung nach Anspruch 8 noch die subjektiven Voraussetzungen, wonach die Verfügungsbeklagten wissen müssen oder es aufgrund der Umstände offensichtlich sein muss, dass die angegriffene Ausführungsform dazu geeignet und bestimmt ist, als Band nach Anspruch 8 verwendet zu werden, hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

Dass die angegriffene Ausführungsform ein Gegenstand ist, mit dem eine unmittelbare Benutzung des Anspruchs 8 möglich ist, kann der Senat nicht feststellen.

Zwar kann die unmittelbare Benutzung des Anspruchs 8 nicht mit dem schlichten Verweis verneint werden, es läge im Zeitpunkt der Verletzungshandlung kein Band gemäß Anspruch 1 vor. Abgesehen davon, dass Anspruch 8 ein langgestrecktes Gut „ummantelt mit“ einem Band unter Schutz stellt, so dass bei verständiger Würdigung des Anspruchs insoweit auf den Zustand abzustellen ist, der nach Zusammenfügen des Bandes mit einem Kabelbaum besteht, kann es grundsätzlich ausreichen, dass ein Mittel bei einem Zusammenfügen mit anderen Teilen selbst noch eine Veränderung erfährt. Denn es genügt, dass das Mittel als wesentliches Element zur Verwirklichung der technischen Lehre einen Beitrag leistet, so dass diese mit ihrer Hilfe vollständig verwirklich wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 758 – Flügelradzähler; GRUR 2012, 1230 – MPEG-2-Videosignalcodierung).

Vom Ansatz her ist es deshalb denkbar, dass die angegriffene Ausführungsform nach dem Bandagieren im Ummantelungszustand einen anspruchsgemäßen Träger aufweist, wenn die Klebestreifen A1 und A2 (Bereiche C und B) aufeinander geklebt werden. Dass dem tatsächlich so ist, lässt sich indes nicht feststellen.

Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang allerdings sowohl, ob das Verfügungspatent im Hinblick auf Merkmal 3.1 unter einer festen Verbindung nur eine solche versteht, die dauerhaft und nicht lösbar ist oder auch eine solche, die zwar lösbar ist, aber den Beanspruchungen durch Scheuern, Kratzen, etc. Vibrationen im Gebrauch standhält, als auch, ob bei der (händischen) Ummantelung der vorhandene Spalt vollständig durch die Deckschichten B und C und den Klebeschichten A1 und A2 ohne Lücken geschlossen wird – so die Verfügungsklägerin – oder eine solche, mit der industriellen Aufbringung vergleichbare, vollflächige Aufbringung gerade nicht erreicht wird – so die Verfügungsbeklagten.

Denn der Senat kann jedenfalls mangels entsprechender Darlegung der Verfügungsklägerin nicht feststellen, dass ein Träger entsteht, dessen Abriebfestigkeit zumindest 150% der Summe der Abriebfestigkeit der Einzellagen gemessen nach ISO 6722, Kapitel 9.3 „Scrape abrasion resistance“ aufweist (Merkmal 5).

Die Verfügungsklägerin hat in ihrem Laborbericht (Anlage KAP 11) keinerlei Feststellungen zu der Abriebfestigkeit des Trägers im ummantelten Zustand getroffen. Die von ihr in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Art und Weise (Ziffer 2 im Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 3), wonach das Band auseinandergerissen wird, führt nicht zu tragfähigen Ergebnissen, da die Abriebfestigkeit beim Übereinanderliegen der Bereiche C und B (A1 und A2) also im Zustand des Ummantelns zu untersuchen wäre. Eine solche Untersuchung hat die Verfügungsklägerin aber gerade nicht durchgeführt.

100

Dem klägerischen Argument des Rückschlusses (Ziffer 1 im Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 3) steht entgegen, dass in dem Bereich C/B nicht die gleichen Materialien wie in dem Bereich D verbaut sind. So haben die Verfügungsbeklagten unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei dem Acrylatkleber im Bereich B (A2) um einen anderen als im Bereich C handelt. Der Streifen A2 im Bereich B werde erst nach dem Aufbringen vernetzt. Der Klebstoff für das Klebeband im Bereich C werde beschichtet und direkt im Anschluss mittels UV-Bestrahlung vernetzt. Eine homogene Verbindung der beiden Acrylatkleber sei durch die separate Vernetzung ausgeschlossen. Ob dieser Umstand irgendwelche Auswirkungen auf die Abriebfestigkeit hat, wie sie nach dem Verfügungspatent bestimmt wird, kann nicht zuverlässig festgestellt werden. Hierzu hat die Verfügungsklägerin nicht weiter vorgetragen, so dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Abriebfestigkeiten bei der Ummantelung entstehen.

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Ferner hat die Verfügungsklägerin auch in subjektiver Hinsicht nicht substantiiert vorgetragen, dass die objektive Eignung des Bandes im Hinblick auf Merkmal 5 für die Verfügungsbeklagten bekannt oder offensichtlich ist.

103

Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass die angebotenen oder gelieferten Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der geschützten Erfindung verwendet zu werden. Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist die Verfügungsklägerin (BGH, GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug).

104

Zwei Alternativen sind eröffnet: Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist „offensichtlich“), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (BGH, GRUR 2006, 839 – Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 679 – Haubenstretchautomat). Gleiches gilt für die Eignung.

105

Die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels ist regelmäßig aufgrund der Umstände offensichtlich, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (BGH, GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679 – Haubenstretchautomat). Ist das Mittel sowohl patentgemäß als auch patentfrei einsetzbar und weist der Anbietende in seinen Prospekten und dergleichen nur auf die patentgemäße Verwendungsmöglichkeit hin, so kann ebenfalls regelmäßig von einem offensichtlichen Handlungswillen des Abnehmers im Sinne des patentgemäßen Gebrauchs ausgegangen werden. Gleiches gilt, wenn in der Gebrauchsanleitung oder dergleichen auf beide Benutzungsmöglichkeiten - die patentgemäße und die patentfreie - gleichermaßen hingewiesen wird (BGH, GRUR 2007, 679 – Haubenstretchautomat) oder wenn - ohne nähere Erläuterungen in einer Bedienungsanleitung oder dergleichen - der patentgeschützte Gegenstand tatsächlich das Ergebnis eines Fertigungsprozesses ist, welcher mit Rücksicht auf Konstruktion und Steuerung der Herstellungsvorrichtung neben anderen, nicht zur Patentbenutzung führenden Betriebsweisen möglich ist (OLG Düsseldorf InstGE 9, 66 – Trägerbahnöse; OLG Düsseldorf BeckRS 2018, 23979).

106

Dies vorausgeschickt hat die Verfügungsklägerin die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen nicht glaubhaft gemacht.

107

Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Verfügungsbeklagten (positive) Kenntnis von der objektiven Eignung und der (vermeintlich) geplanten erfindungsgemäßen Verwendung der angegriffenen Ausführungsform hatten. Ebenso wenig ist offensichtlich, dass bei einem (exakten) Aufeinanderlegen der Bereiche B und C durch einen Abnehmer bei der Ummantelung eines Kabelbaums ein Träger entsprechend Merkmal 5 entsteht, dessen Abriebfestigkeit zumindest 150% der Summe der Abriebfestigkeiten der Einzellagen, d. h. der Polyestergewebe und der beiden Klebstoffstreifen auf Acrylatbasis A1 und A2 einzeln aufweisen würde. Aus dem technischen Datenblatt bzw. der Verarbeitungsempfehlung lässt sich hierfür nichts entnehmen. Der allgemeine Hinweis auf die hohe Abriebbeständigkeit oder eine Reißfestigkeit größer gleich 15% genügt nicht. Insbesondere ein konkreter Vergleich mit anderen Bändern – außer der allgemeine Hinweis auf andere Bandmaterialien wie PVC, Viskose, und Vlies – oder verklebten Textillagen ist nicht erwähnt oder angedeutet.

108

Die allgemeinen Ausführungen der Verfügungsklägerin, wonach die angegriffene Ausführungsform durch ihre bloße Gestaltung, jedenfalls aber durch das Datenblatt als Mittel dazu bestimmt sei, zur Herstellung von ummantelten, langgestrecktem Gut gemäß Anspruch 8 verwendet zur werden, lassen weder eine Kenntnis noch eine Offensichtlichkeit erkennen. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Verfügungsklägerin diesbezüglich keine konkreten Angaben gemacht. Selbst wenn der Verwender weiß, dass er ein extrem abriebfestes Band aufgrund der Auswahl des Gewebes und des Klebers bekommt, begründet dies keine Offensichtlichkeit für die Verfügungsbeklagten im Hinblick auf das „150%-Kriterium“, das erst bei Verwendung erreicht werden soll. Dass bei den Abnehmern die Vorgänge genau auditiert und zertifiziert sind, sagt gleichfalls nichts darüber aus, ob diese Auditierung/Zertifizierung dieses Kriterium überhaupt erfasst und inwieweit die Verfügungsbeklagten von diesen Vorgängen etwas wissen.

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II.

110

Auch der Hilfsantrag der Verfügungsklägerin, gestützt auf eine äquivalente Verletzung des Anspruchs 1, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg.

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Zwar ist die Verfügungsklägerin mit dem Hilfsantrag zuzulassen, auch wenn er nach der Berufungsbegründungsfrist gestellt wurde. Denn ein Antrag als solcher ist entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht verspätet nach §§ 530, 531 Abs. 2 ZPO, weil er kein Angriffsmittel, sondern den Angriff selbst darstellt.

113

Indes ist der Antrag bereits nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 ZPO, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Die Verfügungsklägerin hat nicht das – ihrer Ansicht nach – abgewandelte konkrete Mittel der angegriffenen Ausführungsform im Antrag wiedergegeben, sondern lediglich den Verfügungspatentanspruch 1 dergestalt umformuliert, dass die angegriffene Ausführungsform möglicherweise darunter subsumiert werden könnte.

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Darüber hinaus hat der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg.

116

117

Soweit das Vorbringen der Verfügungsklägerin dahingehend zu verstehen ist, dass die angegriffene Ausführungsform als abgewandeltes Mittel mehrere Träger bzw. einen unterbrochenen Träger anstelle eines Trägers besitzt, der – in Querrichtung betrachtet – 41 % des Bandes ausmacht, fehlt es bereits an der Gleichwirkung der angegriffenen Ausführungsform.

118

Es ist nicht ersichtlich, dass diese vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst (BGH, GRUR 2015, 361 – Kochgefäß). Als gleichwirkend könnte sie nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2015, 361, 363 – Kochgefäß).

119

Davon kann keine Rede sein. Wie ausgeführt, erzielt das Verfügungspatent die Verbesserung der Abriebfestigkeit durch das Vorsehen des dreischichtigen Trägers. Dieser ist der „Kern“ der Erfindung, der mittels seiner hohen Abriebfestigkeit gem. Merkmal 5 den (alleinigen) Beitrag zur hohen Abriebfestigkeit des Bandes gem. Merkmal 1 leistet. Ausgehend von der DE `… (Anlage 1), die sich bereits mit einer nicht vollflächigen Streifenbeschichtung des textilen Trägers befasst, kann der anspruchsgemäße Träger deshalb bezogen auf das Band nicht so klein dimensioniert sein, dass sich seine erhöhten Abriebfestigkeitswerte nur marginal auswirken bzw. lediglich ein teilweises hoch abriebfestes Band entsteht. Das anspruchsgemäße Band soll nicht nur an einigen Stellen Schutz bieten, sondern den gesamten Kabelbaum im Umhüllungsbereich schützen.

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Indem die angegriffene Ausführungsform lediglich mindestens einen anspruchsgemäßen Träger, der 41% des gesamten Bandes umfasst, aufweist, erreicht sie aber nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung. Denn die anderen Bereiche der angegriffenen Ausführungsform weist die von der Erfindung zugrunde gelegte hohe Abriebfestigkeit gerade nicht auf.

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122

Schließlich fehlt es auch an der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit).

123

Eine Verletzung ist dann zu verneinen, wenn die Überlegungen des Fachmannes, mit welchen er diese Ausgestaltung als gleichwirkend zu erkennen vermag, nicht am Sinngehalt der im Patentanspruch bezeichneten technischen Lehre orientiert sind und diese Ausgestaltung folglich aus fachmännischer Sicht nicht als gleichwertig angesehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 1254, 1256 – V-förmige Führungsanordnung). Im Falle der genannten Abwandlung ist das Bauteil des Trägers, das nach dem ursprünglichen Sinngehalt der technischen Lehre verantwortlich war für die Charakterisierung des Bandes als „hoch abriebfest“, nunmehr ein Bauteil, das neben möglichen (vielen) anderen Bauteilen verwendet wird. Der Anspruch 1 hat sich mit seiner Lösung aber gerade von Ausgestaltungen entfernt, die vielschichtig aufgebaut sind oder in denen die Klebstoffschicht nur teilbereichsweise verwendet wird.

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125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

126

Gem. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ist das vorliegende Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig, so dass eine Entscheidung über eine vorläufige Vollstreckbarkeit obsolet ist.

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128

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 500.000,00 festgesetzt.