• I. Nach dem Ergebnis der bisherigen Begutachtung ist der Senat der Auffassung, dass für die Berechnung des Gesamtporenvolumens sowohl das Intrapartikelvolumen als auch das Interpartikelvolumen zu berücksichtigen ist.

• II. Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsrechtszug für die angegriffene Ausführungsform II bestritten hat, dass es zu inländischen Benutzungshandlungen gekommen ist, ist das Bestreiten verspätet und – mangels Entschuldigung - nicht mehr zuzulassen.

Andererseits rechtfertigen die bisherigen – vagen – Ausführungen des Gerichtsgutachters insoweit keine tatrichterliche Feststellung, als es um die Frage geht, ob mit den beschlagnahmten Produkten XY von den Merkmalen des Patentanspruchs … Gebrauch gemacht wird.

• III. Es soll daher – unter Berücksichtigung von Ziffer I. dieses Beschlusses (Maßgeblichkeit von Intra- und Interpartikelvolumen) - ein schriftliches Gutachten dazu eingeholt werden, ob die angegriffene Ausführungsform II den Vorgaben von Patentanspruch … des Klagepatents entspricht. Der noch zu beauftragende Gutachter soll seine Feststellungen anhand eigener Untersuchungen an von der Klägerin bereitzustellenden Proben (welche die Beklagte zuvor auf der Senatsgeschäftsstelle in Augenschein nehmen kann) treffen, wobei er sich der im Klagepatent angesprochenen Methode der Quecksilberintrusionsporometrie bedienen und bei der Probenvorbereitung Bedacht darauf nehmen soll, dass der Untersuchungsgegenstand hierdurch nicht verfälscht wird. Unter dieser Prämisse ist ein etwaiges Kompaktionsvolumen bei der Bestimmung des Gesamtporenvolumens nicht abzuziehen.

Dem Senat ist bekannt, dass das Landgericht einen Sachverständigen für von ihm in Auftrag gegebene Messungen beauftragt hat; die Parteien mögen dem Senat Name und Anschrift des betreffenden Gutachters mitteilen, den der Senat ebenfalls beabsichtigt, heranzuziehen.

Frist: Zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

• IV. Bei dieser Gelegenheit sollen in gleicher Weise von der Klägerin bereitzustellende Proben der – für sich allein nicht weiter aufklärungsbedürftigen – angegriffenen Ausführungsformen I und III gutachterlich untersucht werden.