Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 Ws 139/18

Leitsätze:

(nicht amtlich):

1. Hat der Sachverständige oder die beauftragte Unternehmung zur Durchführung der Obduktion einen Sektionsgehilfen hinzugezogen, der nicht bei ihm/ihr fest angestellt ist, sind die hierdurch entstandenen Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 JVEG als „notwendige Auslagen“ zu erstatten, wenn der Hilfsperson tatsächlich eine Vergütung in der gegenüber der Staatskasse geltend gemachten Höhe gezahlt worden ist und diese in einem angemessenen Verhältnis zu dem Honorar steht, das dem Sachverständigen nach dem JVEG für seine Leistungen zu gewähren ist.

2. Steht der Sektionsgehilfe, zu dessen hauptberuflichen Aufgaben die Mitwirkung an Leichenlöffnungen gehört, aber in einem festen Dienstverhältnis zu einem Sachverständigen/der beauftragten Unternehmung, kann derjenige Anteil des an den Sektionsgehilfen gezahlten Bruttojahresentgelts einschließlich Sonder-zahlungen und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung geltend gemacht werden, der auf dessen Hilfstätigkeit im Rahmen der Erfüllung des Gutachtenauftrags entfällt. Die Berechnung dieses Anteils muss der Anspruchsberechtigte gegenüber der Staatskasse nachvollziehbar unter Angabe der maßgeblichen Parameter

– Jahresgehalt sowie Dauer der für die Obduktion einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitungsarbeiten aufgewendeten Arbeitszeit – darlegen, um dem Kostenbeamten eine Überprüfung zu ermöglichen.

3. Für die Benutzung eigener Kühlzellen steht einem rechtsmedizinischen Institut kein Vergütungsanspruch nach dem JVEG zu, weil es sich hierbei um nicht gesondert vergütungsfähige Gemeinkosten handelt. Nur die Nutzung fremder Kühlzellen wird unter den Voraussetzungen der Vorbem. 1 der Anla-ge 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG vergütet.

4. Für die Benutzung eigener Kühlzellen fallen keine baren Auslagen an, so dass auch ein Aufwendungsersatz nach § 7 JVEG ausgeschlossen ist.

Gründe:

In dem – mittlerweile abgeschlossenen – Todesermittlungsverfahren zum Nachteil B. K. veranlasste das KK 11 des Polizeipräsidiums am 27. November 2017 die Verbringung des am selben Morgen in einem Obdachlosenwohnheim tot aufgefundenen Verstorbenen in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums, weil die Todesursache unklar war und deshalb aus polizeilicher Sicht die Obduktion der Leiche für erforderlich gehalten wurde. Nachdem das Amtsgericht auf einen am 28. November 2017 gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 29. November 2017 die Beschlagnahme der Leiche und deren Öffnung angeordnet hatte, beauftragte die Staatsanwaltschaft das Institut für Rechtsmedizin mit der Durchführung der Obduktion. Diese wurde noch am selben Tage durch die Ärztin für Rechtsmedizin Dr. H. als verantwortliche Obduzentin und die Ärztin Dr. N. als weitere Obduzentin unter Hinzuziehung des Sektionsgehilfen Herrn T. vorgenommen.

Die auftragsgemäß erbrachten Leistungen stellte das Institut für Rechtsmedizin der Staatsanwaltschaft unter demselben Datum mit einem Gesamtbetrag von 1.333,73 € in Rechnung; geltend gemacht wurden dabei unter anderem Aufwendungen für den Sektionsgehilfen in Höhe von 100,78 € netto. Ferner erteilte das Universitätsklinikum der Staatsanwaltschaft am 4. Dezember 2017 für die dreitägige Nutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung der Leiche eine weitere Rechnung über insgesamt 41,88 €. Die Erstattung dieses Betrages lehnte die Kostenbeamtin der Staatsanwaltschaft mangels gesetzlicher Grundlage ab; zum Ausgleich der erstgenannten Rechnung brachte sie einen Betrag von 1.213,80 € (brutto) zur Anweisung und teilte dem Universitätsklinikum mit, dass die Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit der für den Sektionsgehilfen verlangten Aufwendungen derzeit nicht hinreichend dargetan seien und hierzu gegebenenfalls weiter vorgetragen werden könne.

Auf einen daraufhin gestellten Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG hat die 1. (große) Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Kammerbeschluss vom 17. April 2018 die dem Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf „als Sachverständigen“ zustehende Vergütung hinsichtlich der Rechnung vom 29. November 2017 (Re-Nr.: 3175574) auf 1.213,80 € (brutto) und hinsichtlich der Rechnung vom 4. Dezember 2017 (Re.-Nr.: 3814059) auf 0,00 € festgesetzt. Dagegen wendet sich das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums mit seiner Beschwerde, mit der es die Festsetzung der ihm nach dem JVEG zu gewährenden Vergütung in Höhe der mit den vorgenannten Rechnungen verlangten Beträge begehrt.

II.

Die vom Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zugelassene Beschwerde, über die der nach § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG zur Entscheidung berufene Senat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 JVEG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat, führt in der Sache nicht zum Erfolg.

1. Zu Recht hat das Landgericht die dem Universitätsklinikum – Institut für Rechtsmedizin – für die Durchführung der Obduktion zustehende Vergütung unter Kürzung der Rechnung vom 29. November 2017 (nur) auf 1.213,80 € festgesetzt, weil die Höhe der für die Hinzuziehung des Sektionsgehilfen beanspruchten Entschädigung– trotz entsprechenden Hinweises der Kostenbeamtin – nicht schlüssig dargelegt worden und deshalb die Erstattungsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen derzeit nicht prüfbar ist. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Kammer in ihrem angefochtenen Beschluss.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt andere Entscheidung. Es verkennt ersichtlich, dass bei der Prüfung der Ersatzfähigkeit von Aufwendungen, die der Sachverständige oder – wie hier – das Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik als nach § 1 Abs. 1 Satz 3 JVEG anspruchsberechtigte beauftragte Unternehmung für die (sachlich gerechtfertigte) Hinzuziehung eines Sektionsgehilfen gegenüber der Staatskasse geltend macht, verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden sind, für die verschiedene Darlegungserfordernisse gelten:

a) Hat der Sachverständige oder die beauftragte Unternehmung zur Durchführung der Obduktion einen Sektionsgehilfen hinzugezogen, der nicht bei ihm/ihr fest angestellt ist, sind die hierdurch entstandenen Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 JVEG als „notwendige Auslagen“ zu erstatten, wenn der Hilfsperson tatsächlich eine Vergütung in der gegenüber der Staatskasse geltend gemachten Höhe gezahlt worden ist und diese in einem angemessenen Verhältnis zu dem Honorar steht, das dem Sachverständigen nach dem JVEG für seine Leistungen zu gewähren ist.

Nur zu dieser – vorliegend nicht anzunehmenden – Fallkonstellation verhält sich die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des OLG Hamm, das hinsichtlich der im JVEG nicht geregelten Entschädigung des Sektionsgehilfen Beträge in Höhe von 30-50 % der dem Obduzenten nach Nr. 102 ff. der Anlage 2 zu § 10 JVEG zu gewährenden Vergütung für nicht unbillig und deshalb ohne weiteren Vortrag des Anspruchsberechtigten für erstattungsfähig hält (vgl. zu alledem im Übrigen Meyer/Höver/Bach/Overlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 12 Rdnr 20; § 10 Rdnr. 13).

b) Gänzlich andere Grundsätze gelten hingegen, wenn der Sachverständige/die beauftragte Unternehmung einen bei ihm/ihr fest angestellten Sektionsgehilfen hinzugezogen hat, zu dessen hauptberuflichen Dienstaufgaben die Mitwirkung an Leichenöffnungen gehört.

Da in solchen Fällen dem Sektionsgehilfen für seine dem Sachverständigen zur Erfüllung des Gutachtenauftrags geleisteten Hilfstätigkeiten neben seinen Dienstbezügen keine zusätzliche, ohne weiteres gesondert bezifferbare Vergütung zusteht, kann der nach § 1 JVEG Anspruchsberechtigte gegenüber der Staatskasse – anders als im oben genannten Fall a – keinen konkret an die hinzugezogene Hilfsperson gezahlten Betrag benennen, der ihm unmittelbar als „notwendige Auslagen“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 JVEG zu erstatten wäre. Er kann dann jedoch nach der in der Kommentarliteratur einhellig – und nach Ansicht des Senats zutreffend – vertretenen Ansicht (vgl. insoweit die im angefochtenen Beschluss zitierten Quellen) denjenigen Anteil des an den Sektionsgehilfen gezahlten Bruttojahresentgelts einschließlich Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung geltend machen, der auf dessen Hilfstätigkeit im Rahmen der Erfüllung des Gutachtenauftrags entfällt. Die Berechnung dieses Anteils muss der Anspruchsberechtigte gegenüber der Staatskasse nachvollziehbar unter Angabe der maßgeblichen Parameter– Jahresgehalt sowie Dauer der für die Obduktion einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitungsarbeiten aufgewendeten Arbeitszeit – darlegen, um dem Kostenbeamten eine Überprüfung zu ermöglichen.

Zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass genau diejenige Konstellation im hier zur Rede stehenden Fall gegeben ist. Der Sektionsgehilfe T., für den eine Aufwandsentschädigung begehrt wird, steht – wie mit der Beschwerdebegründung nunmehr konkret vorgetragen worden ist – in einem festen Dienstverhältnis beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik, das zwar entgegen der unscharfen Formulierung im angefochtenen Beschluss nicht „Sachverständiger“ ist, aber – und nur darauf kommt es hier an – Empfänger des Gutachtenauftrages und somit nach § 1 Abs. 1 Satz 3 JVEG ausschließlich zur Geltendmachung der Sachverständigen (= Obduzenten)-Vergütung nach § 10 JVEG und der besonderen Auslagen nach § 12 JVEG berechtigt. In seiner Eigenschaft als Mitarbeiter des Instituts, das nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung die ehemals im „Nebentätigkeitsmodell“ betriebene forensische Tätigkeit der Bediensteten inzwischen zur Dienstaufgabe gemacht hat, dürfte die Mitwirkung des Sektionsgehilfen T. an der hier zur Rede stehenden Obduktion auch zu seinen hauptberuflichen Pflichten gehört haben und mit seinen Dienstbezügen ohne gesonderte Vergütung abgegolten gewesen sein.

Insofern ist die Kammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass ohne weiteren Sachvortrag die Berechnung der geltend gemachten Entschädigung für den Sektionsgehilfen nicht nachvollziehbar, deren Erstattungsfähigkeit deshalb nicht prüfbar und eine gerichtliche Festsetzung in der begehrten Höhe aus diesem Grunde derzeit nicht möglich ist.

Dem beschwerdeführenden Universitätsklinikum bleibt es jedoch unbenommen, seinen Anspruch nachträglich schlüssig darzulegen und hierdurch eine erneute Entscheidung über das diesbezügliche Festsetzungsgesuch auf veränderter Tatsachenbasis zu bewirken.

2. Ebenfalls zu Recht hat die Kammer die dem Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums für die mit Rechnung vom 4. Dezember 2017 geltend gemachte Kühlzellennutzung zustehende Vergütung auf 0,00 € festgesetzt. Der Senat verweist insoweit auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung

Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat lediglich Anlass zu dem ergänzenden Bemerken, dass jedenfalls durch die hier zur Rede stehende Nutzung einer Kühlzelle für die Dauer von drei Tagen noch keine über die üblichen Gemeinkosten und den üblicherweise mit der Gutachtenerstattung verbundenen Aufwand hinausgehenden und deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG gesondert erstattungsfähigen „besonderen Kosten“ verursacht worden sind. Die hier zwischen dem Auffinden der Leiche und der Erteilung des Gutachtenauftrags verstrichene Zeit hält sich mit Blick auf die im Rahmen eines Todesermittlungsverfahrens stets zu veranlassenden Maßnahmen – Fundortbesichtigung durch die Polizei, Prüfung der Erforderlichkeit einer Obduktion durch die Staatsanwaltschaft und Herbeiführung der nach § 87 Abs. 4 Satz 1 StPO erforderlichen richterlichen Anordnung – jedenfalls innerhalb des üblicherweise zu erwartenden Bearbeitungszeitraumes; die für den genannten Zeitraum erforderliche Inanspruchnahme einer Kühlzelle zur Aufbewahrung der Leiche löst deshalb keine besonderen Entschädigungsansprüche aus.

III.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).