1

Gründe:

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Die Berufung der Klägerin ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lediglich insoweit begründet, als sie die Beklagte auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.536,50 EUR bezüglich des Darlehens mit der Endnummer ..9 aus § 812 BGB in Anspruch nimmt.

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Diese Zahlung konnte die Beklagte nicht beanspruchen, weil die Klägerin ihre Vertragserklärung bereits zuvor - im Februar 2017 - wirksam widerrufen hatte. Dem Darlehen mit der Endnummer ..9 war eine fehlerhafte und irreführende Widerrufsbelehrung beigefügt. Demzufolge wurde der Ablauf der Widerrufsfrist nicht durch Aushändigung der mit einer Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsunterlagen in Gang gesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist bei Ausübung des Widerrufsrechts im Februar 2017 noch nicht verstrichen war.

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Die zu dem Darlehen mit der Endnummer ..9 erteilte Widerrufserklärung ist fehlerhaft, weil die Beklagte die Klägerin darin darüber belehrt hat, bei dem Darlehensvertrag und der zu dessen Absicherung abgeschlossenen Risikolebensversicherung handele es sich um verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Risikolebensversicherung der Klägerin, die zwecks Absicherung des Darlehensvertrags aufgenommen worden war, wurde nicht aus Darlehensmitteln finanziert.

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Der Fortdauer des Widerrufsrechts kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Angabe, wonach es sich bei den beiden Verträgen um verbundene Verträge handele, sich lediglich zu Gunsten der Klägerin auswirke, weil ihr durch diese Belehrung ein über die gesetzlichen Voraussetzungen hinausgehendes Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt worden sei, was zur Folge habe, dass die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden sei.

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Dem steht bereits entgegen, dass die Beklagte, die nicht Vertragspartei der Risikolebensversicherung ist, nicht über die Rechtsmacht verfügte, zulasten des Lebensversicherers zu vereinbaren, dass der Widerruf des Darlehens auch zum Widerruf der Risikolebensversicherung führt. Deshalb konnten die Vertragsparteien eine solche Erstreckung des Widerrufsfolgen auf andere Verträge - anders als zusätzliche Widerrufsgründe für einen zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, juris) - nicht wirksam vereinbaren. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Vereinbarung sich nur zugunsten des Darlehensnehmers auswirken würde. Der Darlehensnehmer kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Risikolebensversicherung, anders als der Darlehensvertrag, fortbesteht, etwa um durch die Versicherung einen anderen Darlehensvertrag abzusichern oder sie für sonstige Zwecke einzusetzen.

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Andere Gründe, die der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf das Darlehen mit der Endnummer ..9 entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist das Widerrufsrecht der Klägerin vor dem Hintergrund, dass sie sich bereits vor Rückabwicklung der Verträge der Beklagten gegenüber auf ein ihr zustehendes Widerrufsrecht berufen hat, nicht verwirkt.

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2.

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Dagegen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für das Darlehen mit der Endnummer ..1.

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Insoweit bietet die Berufung der Klägerin aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg. Daran ändern auch die europarechtlichen Ausführungen der Berufung nichts. Diese geben dem Senat auch keine Veranlassung dazu das Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen.

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3.

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Auch steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten zu. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie die Beklagte bereits vor Beauftragung ihrer außergerichtlichen Bevollmächtigten mit der Rückzahlung der Klageforderung in Verzug gesetzt hat.