Oberlandesgericht Düsseldorf, 12 U 24/18

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Insolvenzanfechtung.

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts B. vom 11.12.2014, mit dem aufgrund eines bei Gericht am 14.11.2014 eingegangenen Eigenantrags das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet wurde, deren Insolvenzverwalter (Anlage K 1). Die Firma wurde am 18.12.2014 in A. Abwicklungsgesellschaft mbH geändert (Anlage K 2).

Die Beklagte betreibt ein Wirtschaftsauskunfts- und Inkassounternehmen. Die Schuldnerin beauftragte diese am 05.03.2013 mit der Erstellung eines Unternehmensratings (Erstratings) zur Aufnahme in ihre Wirtschaftsauskunftei. Zu diesem Zweck stellte die Schuldnerin der Beklagten u.a. folgende Unterlagen zur Verfügung: Konzern- und Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011, betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) einschließlich vorläufiger Bilanzen per 31.12.2012, 31.01.2013 und 28.02.2013, Planung der A. Gruppe 2013-2016, Kreditverträge, Bankenspiegel per 31.12.2012, Darlehensverträge, Offen-Posten der Kreditoren und Debitoren per 31.01.2013 nebst Fälligkeitsstruktur, Statusbericht mit Kapitalisierungsnotwendigkeit sowie eine umfangreiche Unternehmenspräsentation (vgl. S. 3 und 4 des Ratingberichts vom 27.03.2013).

Mit Zertifikat vom 27.03.2013 (Anlage K 31) setzte die Beklagte das Ratingergebnis der Schuldnerin auf „BB“ fest, welches auf ihrer Ratingskala eine befriedigende Bonität und ein mittleres Insolvenzrisiko bedeutete.

Die Beklagte stellte der Schuldnerin ihre Leistungen am 21.03.2013 und am 24.04.2013 in Höhe von jeweils 14.875,- EUR in Rechnung, die beide innerhalb von 14 Tagen auszugleichen waren (Anlagen K 30.1. und K 30.2.).

Da eine Zahlung seitens der Schuldnerin nicht erfolgte, übersandte die Beklagte dieser am 19.07.2013 eine E-Mail, in der es hieß: „In unserer Ratingsystematik ist unter Anderem vorgesehen, dass ein Unternehmen als Ausfall gilt, wenn Verbindlichkeiten mehr als 90 Tage überfällig sind. Da bezüglich unserer Rechnung für das durchgeführte Rating diese Dauer überschritten ist, ist die A. GmbH als insolvent zu werten und das Rating auf Default zu setzen (Rating = D). Wir weisen Sie darauf hin, dass am Montag ein Ratingkomitee stattfinden wird, das diese Ratingänderung voraussichtlich beschließen wird. Im Anschluss daran werden wir auch Empfänger des Ratings über die Änderung informieren. Ebenfalls am Montag werden wir die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben (…)“ (Anlage K 21).

Die Schuldnerin beglich sodann beide Rechnungen durch Zahlungen vom 19.07.2013 und vom 22.07.2013 (Anlage K 26.1 und K 26.2). Mit der Klage verlangt der Kläger die insgesamt gezahlten 29.750 Euro gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO a.F. zzgl. Zinsen zurück. Daneben begehrt er Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H. von 1.141,90 Euro.

Zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung vom 19.07.2013 waren Forderungen der E. GmbH i.H. von 20.403,-- Euro (Anlage K 13.1), der A.F. i.H. von 483.877,34 Euro (Anlage K 13.2), der V. GmbH i.H. von 234.394,40 Euro (Anlage K 13.3) und der M. Ltd. i.H. von 283.635,-- Euro (Anlage K 13.4.) fällig, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeglichen waren (Anlage K 29).

Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei spätestens zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 19.07.2013 aufgrund einer Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zahlungsunfähig gewesen. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen, da die Schuldnerin die Rechnungen erst drei bis vier Monate nach Fälligkeit und erst nach der Email der Beklagten vom 19.07.2013, mit der diese erheblichen Zahlungsdruck ausgeübt habe, in zwei Teilbeträgen bezahlt habe. Im Übrigen habe sie aufgrund der Erstellung des Ratings einen umfassenden Einblick in die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Schuldnerin gehabt und daraus in Verbindung mit der Nichtzahlung der eigenen Forderung den Schluss auf deren Insolvenz gezogen, wie sie es in der Email auch zum Ausdruck gebracht habe.

Die Beklagte hat behauptet, im Zeitpunkt des Ratings im März 2013 hätten sich keinerlei Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ergeben. Gerade weil sie im Rahmen des Ratings deren finanziellen Zustand intensiv geprüft habe, habe sie eine solche zu diesem Zeitpunkt ausschließen können. Bei ihrer Email vom 19.07.2013 habe es sich lediglich um eine Mahnung gehandelt, ohne dass daraus eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hergeleitet werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands sowie der Sachanträge wird auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Mit Urteil vom 07.06.2018 hat das Landgericht - Zivilkammer - die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der Zahlungsanspruch des Klägers ergebe sich aus §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 InsO. Die zugunsten der Beklagten geleisteten Zahlungen stellten Rechtshandlungen der Schuldnerin innerhalb des Zehnjahreszeitraums dar, die eine objektive Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt hätten. Die Schuldnerin habe auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Diese habe die Zahlungen in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit erbracht, die vorliegend aus einer Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO folge. So hätte die Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlungen an die Beklagte im Juli 2013 gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern, ihrer Vermieterin sowie gegenüber weiteren Gläubigern erhebliche Verbindlichkeiten gehabt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vollständig hätten zurückgeführt werden können.

Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung gelange die Kammer ferner zu dem Ergebnis, dass der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen am 19.07.2013 und 22.07.2013 bekannt gewesen sei (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) und die Schuldnerin die Zahlungen mit entsprechender Gläubigerbenachteiligungsabsicht geleistet habe.

Bereits in dem Zahlungsverhalten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten liege ein Indiz für die Kenntnis der Beklagten, da die Schuldnerin die länger als 12 bis 16 Wochen fälligen Rechnungen erst nach der Ankündigung der Beklagten vom 19.07.2013, das Rating der Schuldnerin bei weiterer Nichtzahlung auf „Default“ (D) zu setzen, in zwei Teilbeträgen beglichen habe.

Daneben habe die Beklagte über besondere Einblicke in das Unternehmen der Schuldnerin verfügt, die in ihrer Gesamtheit zumindest die Schlussfolgerung geboten hätten, der Schuldnerin drohe die Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urt. v. 17.02.2004, Az. IX ZR 318/01). In ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsauskunftei und Inkassounternehmen habe sie durch die Erstellung eines Unternehmensratings für die Schuldnerin – anders als andere Gläubiger – umfangreiche Einsicht in deren Geschäftsunterlagen gehabt, den sonst nur ein mit der Aufgabe befasster leitender Angestellter des Schuldnerunternehmens habe. Sie habe für die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin relevante Daten gekannt, welche für die Prüfung der Bonität der Schuldnerin notwendig gewesen seien (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. IX ZR 205/11). Die Kammer gehe davon aus, dass die von der Schuldnerin der Beklagten überlassenen Finanzunterlagen deren finanzielle Lage, insbesondere die offenen Verbindlichkeiten, zutreffend abgebildet hätten. Insofern sei der Beklagten bekannt gewesen, dass sich die Schuldnerin in ernstzunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Die Beklagte habe die finanziellen Probleme der Schuldnerin auch an mehreren Stellen in ihrem Rating angesprochen (S. 16 f.), wo von „deutlich negativen Planabweichungen“, „hoher kurzfristiger Verschuldung“, „hohen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistung“ aufgrund von „Liquiditätsengpässen“ die Rede sei. Im Ergebnis komme es nicht darauf an, ob sie die Bewertung der finanziellen Lage der Schuldnerin zutreffend vorgenommen habe, sondern darauf, dass sie anhand der Unterlagen die Möglichkeit gehabt hätte, die Lage zutreffend einzuschätzen.

Soweit sich die Beklagte dahingehend eingelassen habe, sie habe gerade deswegen, weil sie im Rahmen des Ratings den finanziellen Zustand der Schuldnerin intensiv geprüft habe, eine drohende Zahlungsunfähigkeit ausschließen können, sei dies unsubstantiiert und vor dem Hintergrund der dargelegten finanziellen Situation der Schuldnerin auch im Zeitpunkt des Ratings nicht nachvollziehbar.

Als weiteres starkes Beweisanzeichen bewerte die Kammer die Email der Beklagten vom 19.07.2013. Anders als die Beklagte sehe die Kammer diese Email nicht als bloße standardisierte Mahnung an, sondern vielmehr als eine individuell formulierte Drohung, die bestimmt und auch geeignet gewesen sei, die Schuldnerin erheblich unter Druck zu setzen und auf diese Weise zu einer Zahlung zu veranlassen. Zum einen enthalte die Email eindeutig die Bewertung der Beklagten, dass die verspätete Zahlung auf einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beruhe, weil sie angekündigt habe, diese aufgrund des Zahlungsverzugs „als insolvent“ zu bewerten und das Rating auf „D (Default)“ herabzusetzen. Zum anderen habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass auch sie selbst nicht davon ausging, die Schuldnerin anders als durch Androhung eines für sie überaus empfindlichen Übels zur Zahlung veranlassen zu können. Der Beklagten sei ihre Bedeutung als Wirtschaftsauskunftei insbesondere für mittelständische Betriebe bekannt gewesen. Mit der Androhung der Herabstufung auf die schlechteste Ratingklasse und die hiermit einhergehende Androhung, über die Herabstufung „auch die Empfänger des Ratings über die Änderung zu informieren“, habe sie bewusst bei der Schuldnerin einen massiven Druck erzeugt, um diese dazu zu veranlassen, sie, die Beklagte gegenüber anderen Gläubigern zu bevorzugen und trotz der bestehenden Zahlungseinstellung an sie zu zahlen. Dass die Schuldnerin die Drohung als erheblich empfunden habe, zeige sich daran, dass sie ihre über Monate fällige Schuld i.H.v. 29.750,-- EUR innerhalb der überaus kurz gesetzten Frist bis Montag, den 22.07.2013 bezahlt habe. Darauf, ob die Beklagte – was sie selbst bestreitet – tatsächlich dazu in der Lage gewesen wäre, das dann tagende Ratingkomitee wegen der ausbleibenden Zahlung zu einer derartigen Herabstufung des Ratings zu veranlassen, komme es nicht an, da die Schuldnerin als Erklärungsempfängerin unzweifelhaft davon habe ausgehen müssen, dass dies der Fall sei. Der Anspruch auf Freistellung von den vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergebe sich aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286 i.V.m. § 257 BGB; der Zinsanspruch folge aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer bei Gericht am 09.07.2018 eingegangenen Berufung, mit der sie sich in vollem Umfang gegen ihre Verurteilung wendet.

Sie behauptet, ihr sei die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen am 19.07. und 22.07.2013 nicht bekannt gewesen. Der gegenteilige Schluss des Landgerichts aus dem Umstand, dass ihr die für die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin maßgeblichen Daten bekannt gewesen seien, sei ausschließlich spekulativ und nicht zutreffend. Vielmehr hätten ihre Analysten im März 2013, dem Zeitpunkt der Erstellung des Ratingberichts, aufgrund ihrer tieferen Einblicke in die finanzielle Lage der Schuldnerin und der ausführlichen Befassung mit deren Insolvenzrisiko die Erkenntnis gewonnen, dass deren wirtschaftliche Lage so stabil war, dass sie mit „BB“, d.h. einer befriedigende Bonität und einem mittleren Insolvenzrisiko beurteilt wurde. Ihre Analysten hätten die Ausfallwahrscheinlichkeit der Schuldnerin innerhalb eines Jahres gerade einmal mit 1,05 % ermittelt. Aus dieser zutreffenden Bewertung des wirtschaftlichen Ausblicks folge auf den ersten Blick, dass die Beklagte bei Erstellung des Berichts gerade nicht von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe ausgehen können. Bei Annahme eines höheren oder hohen Insolvenzrisikos wäre sonst die Bewertung mit „B“ oder mit „C“ erfolgt. Das Landgericht habe aus dem Ratingbericht lediglich „negative“, sein Urteil vermeintlich stützende Formulierungen zitiert, gleichzeitig aber „positive“ Feststellungen, die eine Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ausschließen würden, außer Acht gelassen. Ferner habe es die angenommene Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin apodiktisch unterstellt und nicht begründet. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, dass die Beklagte aufgrund der ihr vorliegenden Informationen die Möglichkeit gehabt hätte, die finanzielle Lage der Schuldnerin zutreffend einzuschätzen, habe sie, die Beklagte, genau das getan. Auch ihre Email vom 19.07.2013 ändere daran nichts. Diese habe lediglich den Charakter einer Mahnung gehabt und die Schuldnerin unter Hinweis auf mögliche Konsequenzen zur Zahlung der offenen Forderung veranlassen sollen. Die Hinweise in der Email hätten mit dem tatsächlichen Vorgehen der Beklagten bei der Erstellung bzw. Abänderung eines Ratings nichts zu tun. Nach der Ratingsystematik der Beklagten sei ein Ausfall nur dann gegeben, wenn eine wesentliche Kreditverpflichtung des Unternehmens gegenüber Kapitalgebern/Investoren/Banken mit mehr als 90 Tagen überfällig sei. Vorliegend habe es sich nur um eine überfällige Rechnung gehandelt, die allein nicht zur Bewertung eines Unternehmens als insolvent bzw. zur Änderung der Ratingnote führe. Zu Letzterer sei im Übrigen ausschließlich das Ratingkomitee befugt, das zum jeweiligen Beurteilungszeitpunkt sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen heranzuziehen habe. Diese Situation habe hier erkennbar nicht vorgelegen. Im Übrigen könne die Nichtbegleichung einer offenen Forderung über einen längeren Zeitraum auch andere Gründe als Zahlungsunfähigkeit haben, insbesondere komme auch Zahlungsunwilligkeit in Betracht. Auch ein Zinsanspruch bestehe daher nicht; jedenfalls stünden dem Kläger die geltend gemachten Zinsen nach Art. 103j Abs. 2 EGInsO nicht zu.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 07.06.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf – Az. 8 O 251/17 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Zutreffend habe das Landgericht die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin aufgrund von drei Indizien, dem schleppenden Zahlungsverhalten der Schuldnerin, den vertieften Einblicken der Beklagten in deren Finanzlage sowie der Email der Beklagten vom 19.07.2013 festgestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen keinen Erfolg. Sie ist unbegründet (§ 513 Satz 1 ZPO), da die angefochtene Entscheidung weder Rechtsfehler i.S. des § 546 ZPO aufweist, die sich zu Lasten der Beklagten ausgewirkt haben, noch die vom Senat seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen jedenfalls im Ergebnis eine vom Landgericht abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten der Beklagten rechtfertigen.

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO a.F. zur Zahlung von 29.750,-- Euro an den Kläger verurteilt.

1. Auf den Sachverhalt sind die Vorschriften über die Insolvenzanfechtung in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung nach Maßgabe des Art. 103j EGInsO anzuwenden, weil das Insolvenzverfahren vor dem 05.04.2017 eröffnet worden ist.

2. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen des Schuldners bis zu 10 Jahre vor dem Eröffnungsantrag anfechtbar, die dieser mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

2.1. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen vom 19. und 22.07.2013 um Rechtshandlungen der Schuldnerin innerhalb des Zehnjahreszeitraums handelte, die infolge des Vermögensabflusses zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 Abs. 1 InsO geführt haben (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2018 – IX ZR 299/16, Rn. 9, juris).

2.2. Zu Recht hat das Landgericht den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin im Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 19.07.2013 aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu vermutenden Zahlungsunfähigkeit angenommen, die der Schuldnerin auch bekannt war. Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 12, juris). Eine solche hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend allein deshalb angenommen, weil im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2015 – IX ZR 203/12, Rn. 15, juris). Zwar ist hinsichtlich der in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (S. 6) aufgeführten Forderungen deren Nichterfüllung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Vortrag und den Anlagen, insb. dem Auszug aus der Insolvenztabelle nicht zu entnehmen (s. Anlage K 29). Jedoch waren zum 19.07.2013 jedenfalls Forderungen der E. GmbH i.H. von 20.403,-- Euro (Anlage K 13.1), der A.F. i.H. von 483.877,34 Euro (Anlage K 13.2), der V. GmbH i.H. von 234.394,40 Euro (Anlage K 13.3, Bl. 17 GA) und der M. Ltd. i.H. von 283.635 Euro (Anlage K 13.4.) fällig, die zur Insolvenztabelle festgestellt wurden (Anlage K 29).

Ferner hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass sich aus der Kenntnis dieser Umstände der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin durch den für sie handelnden Geschäftsführer (§ 166 Abs. 1 BGB) ergibt, da weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass dieser aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen konnte.

Dies greift die Beklagte mit der Berufung auch nicht an.

2.3. Ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze (§ 286 ZPO) hat das Landgericht ferner aufgrund einer Gesamtwürdigung der festgestellten Indizien eine Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin im Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 19.07.2013 angenommen. Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wird gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner gewusst hat, dass eine Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger objektiv benachteiligte. Dies gilt entsprechend, wenn die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) eingreift (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 143/12, Rn. 17, juris). Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Erforderlich ist auch im Blick auf die Kenntnis der aufgrund der Zahlungseinstellung vermuteten Zahlungsunfähigkeit eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, sofern aus ihnen ein zwingender Schluss auf die Kenntnis folgt (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2015 – IX ZR 203/12, Rn. 25; Urt. v. 18.07.2013, a.a.O., beide juris).

Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15, Rn. 22, juris). Ersatzweise reicht es für die Anfechtung aus, wenn der Leistungsempfänger Indiztatsachen von solcher Beweiskraft kennt, dass sich daraus eine Zahlungseinstellung eindeutig ergibt. Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen. Dazu kann ein einziger Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert genügen, etwa eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können (BGH, Urt. v. 30.04.2015 – IX ZR 149/14, Rn. 9, juris). Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer – nicht unwesentlichen – Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird (BGH, Urt. v. 18.01.2018 – IX ZR 144/16, Rn. 17, juris).

2.3.1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass allein die Kenntnis der Beklagten von der ausbleibenden Tilgung ihrer beiden Forderungen i.H. von insgesamt 29.750 Euro über einen Zeitraum von 3,5 bzw. 2,5 Monaten noch nicht ihre Kenntnis von der Zahlungseinstellung und der Zahlungsunfähigkeit begründete (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2015, a.a.O. Rn. 10). In der eigenmächtigen Inanspruchnahme von Zahlungsfristen von mehr als drei Wochen liegt zwar ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 174/15, Rn. 27, juris). Solange der Gläubiger im Rahmen der Forderungsdurchsetzung jedoch keine weiteren Umstände erfährt, die zu einem zwingenden Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit führen, genügen Verzug des Schuldners und sein Schweigen auf die gerichtliche (oder auch außergerichtliche) Durchsetzung der Forderung nicht. Der Schluss auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass andere Erklärungsmöglichkeiten hinreichend sicher ausscheiden (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 22 f.).

2.3.2. Zu Recht hat das Landgericht vorliegend den Umstand, dass die Schuldnerin erst auf die Email vom 19.07.2013 Zahlungen leistete, als ein weiteres Indiz für die Kenntnis der Zahlungseinstellung angesehen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, enthielt die Email eine Drohung, die bestimmt und geeignet war, die Schuldnerin erheblich unter Druck zu setzen und auf diese Weise zur Zahlung zu veranlassen. Anders als eine gemäß der o.g. Rechtsprechung für die Annahme der Zahlungseinstellung allein nicht ausreichende Mahnung oder gerichtliche Durchsetzung einer Forderung hatte die Email – entgegen der Auffassung der Beklagten – einen über eine einfache Mahnung hinausgehenden, in besonderem Maße zur Zahlung drängenden Charakter: Denn die Beklagte stellte in Aussicht, dass am Montag, d.h. dem 22.07.2013 und nur drei Tage später, ein Ratingkomitee stattfinden würde, das voraussichtlich das Rating der Schuldnerin aufgrund ihres Verzugs von mehr als 90 Tagen auf „Default“ setzen würde. Dies bedeutet in der Ratingskala der Beklagten „ungenügende Bonität, Insolvenz, Negativmerkmale“. Ferner kündigte sie an, im Anschluss daran die Empfänger des Ratings über diese Änderung zu informieren. Dadurch dass die Beklagte mitteilte, dass ein Unternehmen in ihrer Ratingsystematik als Ausfall gilt, wenn Verbindlichkeiten mehr als 90 Tage überfällig sind, dies zumindest hinsichtlich der Rechnung vom 21.03.2013 der Fall war und die Beklagte suggerierte, dass allein der Verzug mit ihren eigenen Forderungen bereits zur Herabstufung des Ratings ausreichte, konnte dies für die Schuldnerin nur so verstanden werden, dass bei Nichtzahlung bis zum 22.07.2013 eine Herabstufung des Ratings und eine entsprechende Mitteilung an die Empfänger sicher zu erwarten war. Eine Mitteilung an die Empfänger, d.h. potentielle Kreditgeber oder Kunden, hätte – ähnlich wie ein negativer Schufa-Eintrag – für die Schuldnerin das „Aus“ im Geschäftsverkehr bedeutet. Damit ging die Wirkung dieser Drohung über die einer einfachen Mahnung oder einer gerichtlichen Durchsetzung, die nicht notwendig bzw. nicht ohne deren Initiative (z.B. Einholung einer Bonitätsauskunft) Nichtbeteiligten bekannt werden muss, weit hinaus. Die Drohung verfehlte auch ihre von der Beklagten beabsichtigte Wirkung nicht, da die Schuldnerin beide Rechnungen bis zum 22.07.2013 und damit vor der angekündigten Tagung des Ratingkomitees beglich.

Ob die Beklagte im Zeitpunkt des Versands der Email am 19.07.2013 tatsächlich die Schuldnerin für insolvent bzw. zahlungsunfähig hielt, wie das Landgericht angenommen hat, oder dies nur vorgab, um die Schuldnerin zur Zahlung zu bewegen, ist nicht festgestellt, da die Beklagte dies bestreitet. Dies kann im Hinblick auf die vorliegenden weiteren Indizien aber auch dahinstehen.

Im Übrigen wird zu diesem Punkt auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

2.3.3. Im Ergebnis richtig hat das Landgericht ferner angenommen, dass der Einblick der Beklagten in die finanziellen und wirtschaftlichen Daten der Schuldnerin im Zusammenhang mit der Erstellung des Erstratings zum 27.03.2013 ein zusätzliches Indiz für die Kenntnis der Zahlungseinstellung darstellt.

Allerdings kann aufgrund des Tatsachenvortrags des Klägers nicht angenommen werden, dass der Beklagten über diesen Stichtag hinaus bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen am 19. und 22.07.2013 laufend weitere über die im Rating aufgeführten Finanzinformationen zugänglich gemacht worden sind. Zwar ist dem Ratingbericht zu entnehmen, dass das Rating „ab dem Feststellungsdatum (…) einem einjährigen Monitoring“ unterliegt (S. 4 des Ratingberichts). Dass ihr damit nach der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung wie einem in gleicher Zuständigkeit tätigen Angestellten alle über die wirtschaftliche Lage erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zuflossen, ist indessen nicht aufgezeigt. Ob Unterlagen in diesem Zusammenhang zu welchem Zeitpunkt überreicht worden sind und was sich ggfs. aus ihnen ergab, trägt der Kläger nicht vor. Gemäß der Email vom 26.09.2013 (Anlage K 22) wurden entsprechende Unterlagen erst an diesem Tag, mithin nach den angefochtenen Zahlungen übermittelt und führten erst im Oktober 2013 zu einer Herabstufung des Ratings (Anlage K 23). Daher ist die Beklagte nicht, wie das Landgericht annimmt, mit einer Person gleichzusetzen, die – wie ein leitender Angestellter – laufend über die finanzielle Situation der Schuldnerin informiert war und damit als nahestehende Person i.S. des § 138 Abs. 2 Satz 2 InsO anzusehen. Solche, den Bereich nahestehender Dritter nicht unbeträchtlich erweiternde Ausnahmen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn an die Voraussetzungen, z.B. die organisatorische Auslagerung der Buchhaltung, strenge Anforderungen gestellt werden. Nicht jeder freiberufliche oder gewerbliche Dienstleister, schon gar nicht jeder andere Vertragspartner kann als nahestehender Dritter aufgefasst werden, nur weil er aufgrund seiner Rechtsbeziehungen zum Schuldner größeren Einblick in dessen wirtschaftliche Verhältnisse als sonstige unternehmensfremde Personen hat. So gehören Großlieferanten oder kreditgewährende Banken üblicherweise nicht zu den nahestehenden Dritten ihrer Kunden (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11, Rn. 10, juris m.w.N.).

Dies ist aber für die Annahme eines zusätzlichen Indizes für die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung auch gar nicht erforderlich. Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich aus dem Ratingbericht zahlreiche Bewertungen, die im Hinblick auf die ausbleibende Bezahlung ihrer eigenen Rechnungen bei der Beklagten in den folgenden Monaten nur den Schluss darauf zulassen konnten, dass die Schuldnerin aus Mangel an Liquidität nicht zahlte. Hierfür liegen zwar – wie die Beklagte mit Recht einwendet – keine konkreten Zahlen vor, aus denen sich dies ergeben würde. Dem Ratingbericht beigefügt sind lediglich die strukturierten Konzernabschlüsse der A. GmbH 2009 bis 2011, die keine differenzierten Aussagen über die Schuldnerin selbst zum Stichtag erlauben. Jedoch ergeben sich aus dem Ratingbericht zahlreiche Anhaltspunkte, die auf eine problematische Liquidität hindeuten: deutlich erhöhtes und branchenüberdurchschnittliches Lieferantenziel, hohe Inanspruchnahme der eingeräumten Kreditlinien, rückläufige Quote der flüssigen Mittel, unterdurchschnittliche Liquiditätskennziffern (S. 6 des Ratingberichts), hohe Vorfinanzierungserfordernisse mit möglichen temporären Liquiditätsengpässen und hoher KK-Linienauslastung, anhaltende Logistik-/Lieferschwierigkeiten (S. 7 f.), im Jahr 2012 deutliche negative Planabweichungen basierend auf dem vorläufigen Jahresabschluss 2012, zum 31.12.2012 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten i.H. von etwa 957 TEUR (S. 9), zu erwartende Planabweichungen in den Folgejahren, hohe kurzfristige Verschuldung und hohe Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung (Bl. 17), Verschuldungsgrad des Konzerns über Branchendurchschnitt (Bl. 23).

Selbst wenn die Beklagte die Schuldnerin zum Stichtag 27.03.2013 zutreffend bewertet hätte, ergaben sich aus ihrer eigenen Einschätzung damit genügend Anhaltspunkte, die im Zusammenhang mit den ausbleibenden Zahlungen zum 19.07.2013 und ihrer eigenen Email vom selben Tage den zwingenden Schluss darauf zuließen, dass die im März 2013 bestehenden Liquiditätsprobleme der Schuldnerin sich nicht positiv, sondern negativ entwickelt hatten und eine Zahlungseinstellung vorlag.

2.3.4. Zutreffend hat das Landgericht schließlich ausgeführt, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, wenn sie das ihr am 19.07.2013 vollständig bekannte Tatsachenbild falsch bewertet und den Schluss auf die Zahlungseinstellung nicht gezogen hat (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2015 – IX ZR 203/12, Rn. 25, juris).

Auch der Einwand der Beklagten, die ausbleibende Zahlung könne auf einer Zahlungsunwilligkeit beruhen, verfängt nicht. Im Fall der Zahlungseinstellung setzt die Feststellung der anfechtungsrechtlich unerheblichen Zahlungsunwilligkeit die Feststellung der Zahlungsfähigkeit voraus. Sie muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15, Rn. 13, juris). Zur Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin im streitgegenständlichen Zeitraum hat die Beklagte schon nicht konkret vorgetragen.

2.4. Danach hat die Beklagte die erhaltenen Zahlungen zurück zu gewähren bzw. Wertersatz zu leisten (§ 143 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB).

Nur im Ergebnis richtig hat das Landgericht dem Kläger ferner den Zinsanspruch i.H. von 5%punkten über dem Basiszinssatz - wie beantragt - ab dem 12.12.2014 zugesprochen. Er richtet sich bis zum 04.04.2017 nach altem Recht und folgt daher aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F., §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB i.V.m. Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2018 – IX ZR 109/15, Rn. 31 ff.; Urt. v. 25.02.2016 − IX ZR 109/15, Rn. 31, beide juris), da das Insolvenzverfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde. Für die Zeit ab dem 05.04.2017 ergibt sich der Zinsanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO i.d.F. vom 29.03.2017 i.V.m. §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO). Mit der Berufungserwiderung trägt der Kläger unwidersprochen vor, dass die Beklagte mit Schreiben vom 11.08.2016 die Erfüllung der mit Schreiben vom 01.07.2016 geltend gemachten Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat, so dass die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt sind.

Im Übrigen hat die Beklagte das Urteil nicht angegriffen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 20.000 Euro.

Streitwert: 29.750 Euro