Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 32/17

G r ü n d e :

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in französischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 2 312 978 B1 (Klagepatent; Anlage AR 17; deutsche Übersetzungen vorgelegt von der Klägerin zu 1. als Anlage AR 18 und von den Beklagten als Anlage BB 3). Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde 16.07.2010 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 23.07.2009 eingereicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 31.07.2013 im Patentblatt bekannt gemacht. Der deutsche Teil des Klagepatents, der in Kraft steht, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE …. geführt.

Das Klagepatent betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines aus einer Kapselextrahierbaren Getränks. Der in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache wie folgt:

„Dispositif pour la préparation d’une boisson extraite à partir d’une capsule (1) comprenant un support de capsule (4) et une cage à capsule (5) à l’intérieur de laquelle sont disposés au moins une entrée d’eau et des moyens de perçage de capsule,

caractérisé par le fait que ladite cage (5) est dimensionnée de manière àdéformer par des moyens déformants compris sur la paroi interne de la cage au moins partiellement toute capsule (1), constituée d’un matériau déformable au contact d’eau chaude, qui est disposée dans la cage (5), de manière à ce que la capsule (1) soit retenue dans la cage (5) consécutivement à son contact avec de l’eau chaude, lesdits moyens étant un relief de type harpon (11).”

Die in der Klagepatentschrift angegebene deutsche Übersetzung dieses Patentanspruchs lautet wie folgt:

„Vorrichtung für die Zubereitung eines aus einer Kapsel (1) extrahierten Getränks, die eine Kapselstütze (4) und einen Kapselkäfig (5), in dem mindestens ein Wassereinlass und Kapseldurchlochungsmittel angeordnet sind, umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass der Käfig (5) dazu bemessen ist, durch an der Innenwand des Käfigs angeordnete Verformungsmittel jede Kapsel (1) zumindest teilweise zu verformen, wobei die Kapsel aus einem Material besteht, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, und so in dem Käfig (5) angeordnet ist, dass die Kapsel (1) nach ihrem Kontakt mit dem heißen Wasser in dem Käfig (5) festgehalten wird, wobei die Mittel eine Strukturierung nach Art einer Harpune (11) sind.“

Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 19 bis 24 der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Sie zeigen einen erfindungsgemäßen Kapselkäfig, dessen Innenwand ein zahnartiges Relief nach Art einer Harpune (11) aufweist. Wenn die in dem Kapselkäfig angeordnete Kapsel, die aus einem Material besteht, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, erweicht, fügt sich ein Teil ihres Materials zwischen die Zähne des Käfigs und hält daher die Kapsel in dem Käfig fest.

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Einen von der N., einer Konzernschwester der Beklagten zu 1., gegen die Erteilung des Klagepatents eingelegten Einspruch wies die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit Entscheidung vom 15.03.2016 (Anlage BB 4, deutsche Übersetzung B&B 4a) zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts durch Entscheidung vom 30.05.2017 (Anlage BB 1, deutsche Übersetzung BB 1a) zurück. Mit Schriftsatz vom 03.11.2017 (Anlage BB 2) hat die Beklagte zu 1. Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhoben, über die das Bundespatentgericht noch nicht entschieden hat.

Die Beklagten bieten an und vertreiben so genannte N.-Kaffeemaschinen zur Zubereitung von Kaffeegetränken mittels Kaffeekapseln. Zu diesen Kaffeemaschinen zählen die Modellreihen „E.“, „C.“, „P.“, „L.“, „G. M.“, „I.“, „U“ und „K.A.“ (angegriffene Ausführungsformen).

Die Beklagte zu 1., bei der es sich um die deutsche Tochtergesellschaft der N. N. handelt, bietet an und vertreibt über ihren Internetauftritt sowie in „N.“-Shops die Modellreihen „C.“, „P.“, „L.“, „I.“, „U“ und „K.A.“. Zudem vertrieb sie bis vor kurzem die Modellreihe „E“.

Die Beklagte zu 2. bietet an und vertreibt unter der Marke „K.“ die Modellreihen „C.“, „P.“, „I.“ und „U“. Die Beklagte zu 3. bietet an und vertreibt unter der Marke „D.’L.“ die Modellreihen „L.“, „G. M.“, „C.“, „P.“,„I.“ und „U“. Der Vertrieb der Beklagten zu 2. und 3. erfolgt jeweils über Onlineshops und über den Einzelhandel sowie über die Beklagte zu 1.

Die in Rede stehenden Kaffeemaschinen umfassen eine Brüheinheit, in die ein Kapselkäfig implementiert ist. An seiner Innenwand weist der Kapselkäfig je nach Modell drei, fünf oder sechs über den Umfang eines Kreises (kreisförmig) verteilte Vorsprünge auf.

Drei Vorsprünge an der Innenwand ihres Kapselkäfigs weisen die Kaffeemaschinen der Modellreihen „E.“ auf. Die Beklagten haben als Anlage B&B 27 einen solchen Kapselkäfig vorgelegt. Die grundsätzliche Ausgestaltung dieses Kapselkäfigs ergibt sich ferner aus den von den Beklagten als Anlagen B&B 19, B&B 25 und B&B 26 zu den Akten gereichten Zeichnungen und aus den nachfolgend eingeblendeten, von der Klägerin stammenden und von dieser mit Beschriftung versehenen Darstellungen.

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Die Kapselkäfige der Kaffeemaschinen der Modellreihen „C.“ und „L.“ weisen an ihrer Innenwand fünf Vorsprünge auf. Ein Muster eines solchen Kapselkäfigs haben die Beklagten als Anlage B&B 30 überreicht. Die Ausgestaltung dieses Kapselkäfigs geht ferner aus den von der Beklagten als Anlage B&B 20, B&B 28 und B&B 29 vorgelegten Zeichnungen sowie aus den nachfolgend wiedergegebenen, von der Klägerin stammenden Abbildungen hervor.

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Sechs Vorsprünge an ihren Innenwänden weisen die Kapselkäfige der Modellreihen „P.“, „I.“, „U“ und „K.A.“ auf. Als Anlage B&B 24 haben die Beklagten ein Muster eines derartigen Kapselkäfigs vorgelegt. Die generelle Ausgestaltung dieses Kapselkäfigs ergibt sich ferner aus den von der Beklagten als Anlagen B&B 21, B&B 22 und B&B 23 überreichten Zeichnungen sowie aus den nachfolgend eingeblendeten, von der Klägerin stammenden Darstellungen.

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Mittels der N.-Kaffeemaschinen können Kaffeekapseln der Marke „N.“, die aus Aluminium bestehen, extrahiert werden. Solche Kapseln vertreibt die Beklagte zu 1. In N.-Kaffeemaschinen verwendbare Kapseln werden auch von verschiedenen Drittanbietern angeboten. So bietet z.B. die Klägerin zu 1. (= frühere Klägerin) mit N.-Maschinen kompatible Kaffeekapseln (nachfolgend: ECC-Kapseln) an, die nach ihren Angaben biologisch abbaubar sind. Inzwischen ist die dritte Generation dieser Kapseln auf dem Markt. Die erste Generation der ECC-Kapseln wurde in Deutschland nicht vermarktet.

Die Klägerin zu 2. sieht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents.

Erhoben worden ist die vorliegende Klage von der Klägerin zu 1. Mit Schriftsatz vom 26.01.2017 hat die Klägerin zu 2. im ersten Rechtszug erklärt, dass sie im Wege der subjektiven Klageänderung an deren Stelle in den Rechtsstreit eintritt. Einem solchen Klägerwechsel haben die Beklagten widersprochen.

Die Klägerin zu 2. hat vor dem Landgericht geltend gemacht:

Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1. Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen seien so bemessen, eine Kapsel zumindest teilweise zu verformen, die aus einem Material bestehe, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar sei, und die in dem Käfig angeordnete Kapseln nach ihrem Kontakt mit dem heißen Wasser in dem Käfig festzuhalten. Dies geschehe durch an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnete Verformungsmittel in Gestalt der bei den Kapselkäfigen der angegriffenen Ausführungsformen an der Innenwand vorgesehenen Vorsprünge. Bei diesen Vorsprüngen handele es sich um eine „Strukturierung nach Art einer Harpune“. Hierunter sei eine Oberflächenstruktur zu verstehen, die eine widerhakenähnliche Form aufweise. Soweit Patentanspruch 1 von „jede Kapsel“ spreche, sei dies nicht im Sinne von 100 % aller denkbaren Kapseln zu verstehen. Bei einem dahingehenden Verständnis verfügte das Klagepatent nämlich über keinen eigenen Schutzbereich mehr, weil es immer möglich sei, Kapseln so zu verkleinern, dass sie von den Verformungsmitteln nicht mehr erfasst würden. Die patentgemäße Lehre ziele vielmehr auf eine Dimensionierung des Kapselkäfigs ab, die auf die Ausmaße einer vorgegebenen Kapsel abgestimmt sei. Ausreichend sei daher, dass der Käfig in Bezug auf eine vorgegebene Kapsel dazu geeignet sei, durch die Verformungsmittel Kapseln dieser Art, die aus einem bei Heißwasserkontakt verformbaren Material bestehen, zumindest teilweise zu verformen. Die angegriffenen Ausführungsformen seien geeignet, beispielsweise die ECC-Kapseln der ersten Generation zu verformen und festzuhalten. Bei diesen Kapseln gelange das durch das heiße Wasser aufgeweichte Kapselmaterial hinter die Vorsprünge. Verfestige sich das Material anschließend wieder, würden die Kapseln in dem verformten Zustand im Käfig zurückgehalten und könnten nur durch erhebliche Krafteinwirkung aus diesem entfernt werden. Eine so verformte und festgehaltene Kapsel zeigten die nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen (Bl. 169 u. 170 GA):

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Die aus der Verletzung des Klagepatents folgenden Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung umfassten auch die N.-Kapseln. Beim Vertrieb der Kaffeemaschinen und der Kapseln handele es sich nämlich um ein geschlossenes System, in dem die Umsatzerlöse durch die Kapselverkäufe die Maschinen mitfinanzierten. Der Verkauf der angegriffenen Ausführungsformen sei auch ursächlich für den Verkauf der N.-Kapseln. Dies gelte zum einen für die beim Verkauf der Maschinen bereits mitverkauften Kapseln. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Maschinen die Verwendung anderer Kapseln verhindert oder zumindest beeinträchtigt werden solle. Die damit verbundene Unsicherheit habe einige Kunden von einem Wechsel von den Kapseln der Beklagten zu günstigeren Kapseln abgehalten. Zubehör zu den angegriffenen Ausführungsformen sei von ihren Ansprüchen ebenfalls umfasst, da es nicht oder weniger verkauft worden wäre, wenn die angegriffenen Ausführungsformen nicht verkauft worden wären.

Die Beklagten, die um Klageabweisung gebeten haben, haben eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt und geltend gemacht:

Die angegriffenen Ausführungsformen machten von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Es fehle an einem anspruchsgemäßen Verformungsmittel im Sinne eines „Reliefs nach Art einer Harpune“, womit die maßgebliche französische Anspruchsformulierung richtig zu übersetzen sei. Ein „Relief“ verlange mehrere flächige, auf der Innenwand des Kapselkäfigs und über den gesamten Kreisumfang verteilte und zur Wand erhabene Konturen. „Nach Art einer Harpune“ sei ein solches Relief nur ausgestaltet, wenn die Konturen in Form mehrerer hintereinander angeordneter Zähne vorlägen. Diese Voraussetzungen erfülle der singuläre, mehrfach unterbrochene Vorsprung im Kapselkäfig der angegriffenen Ausführungsformen nicht. Dieser sei zudem nicht auf der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnet, sondern Teil der Innenwand und deshalb nicht – wie vom Klagepatent gefordert – eine (im Verhältnis zur Innenwand) zusätzliche Oberflächenstruktur.

Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen seien auch nicht so dimensioniert, dass jede im Heißwasserkontakt verformbare Kapsel durch den Vorsprung verformt und deshalb im Käfig festgehalten werde. Dies hätten umfangreiche Tests mit ECC-Kapseln der zweiten und dritten Generation sowie mit Kapseln eines weiteren Herstellers belegt. In diesen Versuchen sei keine der getesteten Kapseln durch den Vorsprung verformt worden, weil die Kapseln aufgrund ihres im Verhältnis zum Kapselkäfig geringeren Durchmessers erst gar nicht mit dem Vorsprung in Berührung gekommen seien. Selbst unter den wenigen Kapseln, die tatsächlich im Kapselkäfig festgehalten worden seien, sei keine einzige Kapsel in Folge ihrer Erweichung durch den in Rede stehenden Vorsprung verformt und festgehalten worden. Grund hierfür sei, dass sich der Durchmesser der Kapseln in den N.-Maschinen während des Extraktionsvorgangs verringere, statt sich auszudehnen. Lediglich solche Kapseln, die (1.) über einen größeren Durchmesser verfügten als der Kapselkäfig an jener Stelle, an der sich der Durchmesser des Käfigs durch den in Streit stehenden Vorsprung verjünge, und (2.) – unabhängig vom heißen Wasser – über einen geringeren Starrheitskoeffizienten als der Vorsprung verfügten, würden durch den Vorsprung leicht eingedellt, allerdings bereits beim Einführen der Kapsel in den Kapselkäfig. Das Klagepatent verlange demgegenüber eine Verformung erst nach dem Kontakt mit heißem Wasser.

Die N.-Kaffeekapseln seien nicht vom Schutzbereich des Klagepatents umfasst, so dass diesbezüglich weder Schadensersatz zu leisten noch vorbereitend Auskunft zu erteilen sei. Die Kaufentscheidung der Kunden sei nicht auf die patentgemäße Ausgestaltung zurückzuführen. Eine uneingeschränkte Verurteilung zu Rückruf und Vernichtung sei unverhältnismäßig. Die Brüheinheiten der angegriffenen Ausführungsformen, in denen sich der Kapselkäfig befinde, könnten mit geringem technischem Aufwand, kostengünstig und ohne Substanzverlust ausgetauscht werden. Soweit die Klägerin Ansprüche aus dem Jahr 2013 geltend mache, seien diese im Übrigen verjährt.

Durch Urteil vom 04.07.2017 hat das Landgericht, das den Klägerwechsel von der Klägerin zu 1. auf die Klägerin zu 2. zugelassen hat, dem Klagebegehren teilweise entsprochen, wobei es in der Sache wie folgt erkannt hat:

„I. Die Beklagten werden verurteilt,

es gegenüber der Klägerin zu 2. bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Vorrichtungen für die Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks, die eine Kapselstütze und einen Kapselkäfig, in dem mindestens ein Wassereinlass und Kapseldurchlochungsmittel angeordnet sind,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den vorstehend genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Käfig dazu bemessen ist, durch an der Innenwand des Käfigs angeordnete Verformungsmittel jede Kapsel zumindest teilweise zu verformen, wobei die Kapsel aus einem Material besteht, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, und so in dem Käfig angeordnet ist, dass die Kapsel nach ihrem Kontakt mit dem heißen Wasser in dem Käfig festgehalten wird, wobei die besagten Mittel eine Struktur nach Art einer Harpune sind,

insbesondere die N.-Kaffeemaschinen der Modellreihen „E.“, „C.“, „P.“, „L.“, „G. M.“, „I.“, „U“ und „K,A.“;

2. der Klägerin zu 2. darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang

die Beklagten die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 31.07.2013 begangen haben,

und zwar unter Angabe

i) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

ii) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

iii) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind und geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

3.der Klägerin zu 2. darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar unter Angabe

i) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer-mengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

ii) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften dergewerblichen Angebotsempfänger,

iii) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe-trägern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

iv) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei die Angaben seit dem 31.08.2013 zu machen sind,

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin zu 2. einem von der Klägerin zu 2. zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin zu 2. auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

die Brüheinheiten der im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder im Eigentum der Beklagten befindlichen, unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu 2. zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung der Brüheinheiten auf Kosten der Beklagten herauszugeben;

die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 31.07.2013 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 2. allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 2. durch Handlungen entsprechend der Ziffer I. 1. seit dem 31.08.2013 entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stünden die zuerkannten Ansprüche zu, weil das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen eine unmittelbare Verletzung des Klagepatents darstelle. Unbegründet sei die Klage allerdings, soweit die Klägerin Schadensersatz sowie Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der von den Beklagten vertriebenen Kaffeekapseln sowie des Zubehörs verlange. Außerdem könne die Klägerin nur die Vernichtung der Brüheinheiten der angegriffenen Ausführungsformen verlangen.

Soweit das Klagepatent eine „Strukturierung“ bzw. ein „Relief“ „nach Art einer Harpune“ verlange, sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Verformungsmittel widerhakenähnlich ausgestaltet und geeignet seien, ein Lösen der Kapsel aus dem Kapselkäfig zu verhindern. Es genüge, wenn die Oberfläche des Kapselkäfigs in dieser Form widerhakenähnlich ausgestaltet sei. Nicht notwendig sei hingegen, dass die Verformungsmittel abgrenzbar oder als separates Bauteil vorliegen. Ebenso lasse sich dem Anspruchswortlaut nicht entnehmen, dass es sich um wiederholende Konturen über eine bestimmte Fläche handeln müsse. Auch ergebe sich aus dem Patentanspruch 1 nicht, dass es sich jeweils um mehrere, ggf. sogar axial hintereinander angeordnete Verformungsmittel in Form von Erhebungen oder gar Zähnen handeln müsse. Die Angabe „jede Kapsel“ sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass damit 100 % aller Kapseln gemeint seien, mit denen in der betreffenden Vorrichtung ein Getränk zubereitet werden könne. Hiergegen spreche bereits, dass das betreffende Anspruchsmerkmal lediglich abstrakte Vorgaben zur Dimensionierung des Kapselkäfigs mache. Die absolute Größe des Käfigs gebe das Klagepatent dagegen nicht vor. Der Fachmann werde die Abmessungen des Kapselkäfigs in Relation zu der Größe der Kapseln wählen, die im Käfig festgehalten werden sollen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es keine absolute Größe des Kapselkäfigs geben könne, die sicherstelle, dass 100 % aller Kapseln, mit denen in der Vorrichtung ein Getränk zubereitet werden könne, in dem Käfig gehalten würden. Es sei vielmehr immer, und zwar auch bei dem in den Figuren 19 bis 24 gezeigten Ausführungsbeispiel, eine Dimensionierung der Kapseln möglich, die dazu führe, dass diese zwar bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar seien, jedoch gleichwohl nicht im Kapselkäfig festgehalten würden. Hierzu reiche es bereits aus, die Kapseln mit einem kleineren Umfang zu versehen, so dass sie im Kapselkäfig keinen Kontakt zu den Verformungsmitteln herstellten. Ausreichend sei daher, dass der Käfig in Bezug auf eine vorgegebene Kapselform und -größe so ausgestaltet sei, dass er diese Kapseln anspruchsgemäß zumindest teilweise verformen und festhalten könne. Bei den Kapseln der vorgegebenen Größe und Form, auf die die Abmessungen des Käfigs patentgemäß abgestimmt würden, handele es sich um „jede Kapsel“ im Sinne des Klagepatents.

Hiervon ausgehend machten die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Sie verfügten in Gestalt der an den Innenwänden ihrer Kapselkäfige vorgesehenen Vorsprünge über Verformungsmittel in Form einer Strukturierung nach Art einer Harpune. Diese Verformungsmittel seien auch an der Innenwand des Käfigs angeordnet. Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen seien ferner dazu bemessen, jede Kapsel zumindest teilweise zu verformen, die aus einem Material bestehe, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar sei, und die so in dem Käfig angeordnet sei, dass die Kapsel nach ihrem Kontakt mit dem heißen Wasser in dem Käfig gehalten werde. Die Klägerin habe dies substantiiert behauptet, indem sie vorgetragen habe, dass die in Rede stehenden Vorsprünge über die Eignung verfügten, sich in das Material einer Kapsel zu drücken und diese zu verformen, wenn die Kapsel durch Kontakt mit heißem Wasser verformbar geworden sei. Dass dies nicht für jede denkbare Kapsel gelte, sondern nur für solche, auf die die Abmessungen des Kapselkäfigs angepasst seien, sei unschädlich. Es bedürfe daher auch keiner Erörterung, ob die eigenen Kapseln der Klägerin vor ihrer Umgestaltung in patentgemäßer Weise festgehalten worden seien oder nicht. Ausreichend sei vielmehr, dass die Klägerin die grundsätzliche Eignung der angegriffenen Ausführungsformen zu einem solchen Festhalten dargetan habe. Die Versuche der Beklagten seien nicht geeignet, dieses Vorbringen zu widerlegen. Denn die getesteten Kapseln hätten sich durch den Vorsprung deshalb nicht verformt, weil sich ihr Durchmesser beim Brühvorgang verringert habe, statt sich auszudehnen. Die getesteten Kapseln seien deshalb während und nach dem Extraktionsvorgang mit dem Vorsprung nicht in Berührung gelangt. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei den von den Beklagten getesteten Kapseln nicht um solche, auf die die Abmessung der Kapselkäfige abgestimmt gewesen sei.

Aus der Verletzung des Klagepatents ergäben sich die zuerkannten Ansprüche, die nicht verjährt seien. Die Klägerin könne jedoch weder für die N.-Kapseln noch für das weitere Zubehör Schadensersatz verlangen. Der Vertrieb des Zubehörs beruhe nicht auf der patentverletzenden Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen; es sei nicht erkennbar, dass die im Kapselkäfig angeordneten Verformungsmittel den Verkauf des Zubehörs in irgendeiner Weise begünstigt hätten. Vielmehr wäre das Zubehör bei einer nicht patentverletzenden Ausgestaltung der Kaffeemaschinen in gleicher Weise verkauft worden. Entsprechendes gelte für die Kaffeekapseln. Zwar möge es sein, dass der Absatz der Beklagten mit Kaffeekapseln ohne die Patentverletzung etwas niedriger und derjenige der Klägerin etwas höher ausgefallen wäre. Für die Feststellung des erforderlichen Kausalzusammenhangs reiche dies aber nicht aus. Für den Verkauf der Kaffeekapseln durch die Beklagten komme eine Reihe anderer Ursachen als die patentverletzende Ausgestaltung der Kaffeemaschinen in Betracht. Die von der Klägerin begehrte vollständige Vernichtung der angegriffenen Ausführungsformen sei unverhältnismäßig. Die Beklagten hätten unwidersprochen dargetan, dass sich die Brüheinheiten ohne größeren Aufwand austauschen ließen.

Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Beklagten als auch die Klägerin zu 2. Berufung eingelegt.

Mit ihrer Berufung erstreben die Beklagten eine vollständige Abweisung der Klage. Unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens machen sie geltend:

Das klagepatentgemäße Verformungsmittel in Form eines „Reliefs nach Art einer Harpune“ erfordere mehrere Zähne, die auf der Einführachse des Kapselkäfigs hintereinander angeordnet seien. Demgegenüber überspanne das Landgericht die Möglichkeiten einer funktionsorientierten Auslegung und lege das fragliche Merkmal rechtsfehlerhaft zu weit dahingehend aus, dass es jedes Verformungsmittel erfasse. Nach der Lehre des Klagepatents müsse der Kapselkäfig außerdem so dimensioniert sein, dass er „jede“ heißwasserverformbare Kapsel (also jeden Kapseltyp) zumindest teilweise verforme und dass jede Kapsel im Käfig festgehalten werde. Das Klagepatent fordere, dass der Käfig so dimensioniert sei, dass er jede heißwasserverformbare Kapsel, die in der Vorrichtung benutzt werden könne, durch die Verformungsmittel in Form eines Reliefs (infolge des Heißwasserkontakts) zumindest teilweise verforme und daher darin festhalte. Bei allen anderen Kapseltypen funktioniere die geschützte Vorrichtung dagegen wie eine aus dem Stand der Technik bekannte Kaffeekapselmaschine. Darauf, ob die heißwasserverformbaren Kapseln im vollständig eingeführten Zustand die Zähne des Reliefs kontaktieren, komme es für das Merkmal „jede Kapsel“ nicht an. Der Kapselkäfig müsse in seiner Dimensionierung ferner auf bestimmte, konkrete Kapseln angepasst sein. Dies setze voraus, dass die betreffenden Kapseln zu dem Zeitpunkt bekannt seien, wenn der Kapselkäfig dimensioniert werde. Anspruchsgemäß seien des Weiteren nur solche Kapselkäfige, die diejenigen Kapseln, im Hinblick auf die sie dimensioniert worden seien, auch tatsächlich festhielten. Schließlich sei der Käfig nur dann anspruchsgemäß dimensioniert, wenn die heißwasserverformbare Kapsel, die in dem Kapselkäfig angeordnet sei, infolge, d.h. wegen ihres Kontakts mit dem heißen Wasser zunächst durch das Relief verformt und anschließend aufgrund der Verformung im Kapselkäfig festgehalten werde.

Hiervon ausgehend verletzten die angegriffenen Ausführungsformen den Patentanspruch 1 nicht. Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen wiesen nämlich kein Verformungsmittel in Form eines Reliefs nach Art einer Harpune auf. Ferner seien die Kapselkäfige nicht im Hinblick auf die allein von der Klägerin als relevant betrachteten ECC-Kapseln der ersten Generation dimensioniert worden, sondern seien vielmehr diese Kapseln im Hinblick auf die bereits vorher existenten und vermarkteten Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen dimensioniert worden. Des Weiteren werde durch die Kapselkäfige nicht jede im Heißwasserkontakt verformbare Kapsel zumindest teilweise verformt und im Käfig gehalten. Zudem fehle es auch an einem Festhalten jeder Kapsel infolge des Heißwasserkontakts. Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen hielten überhaupt keine Kapseln fest.

Außerdem habe das Landgericht den erst nach dem frühen ersten Termin erklärten Klägerwechsel trotz ihrer fehlenden Zustimmung rechtsfehlerhaft für zulässig erachtet. Ein Klägerwechsel ohne Zustimmung sei nach der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich gewesen.

Ferner seien Ansprüche der Klägerin zu 2. aus dem Jahr 2013 entgegen der Auffassung des Landgerichts verjährt.

Darüber hinaus sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig, weshalb das Verfahren jedenfalls bis zur Entscheidung des Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen sei.

Die Beklagten beantragen,

abändernd die Klage insgesamt abzuweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.

Die Klägerin zu 2. beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und

auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde sowie die Ziffern I. 2., I. 3. und II. mit der Maßgabe abzuändern,

die Beklagten darüber hinaus zu verurteilen,

ihr – der Klägerin zu 2. – darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang

die Beklagten weitere Erzeugnisse zusammen mit den oder in Folge des Verkaufs der unter Ziffer I. 1. des Urteilstenors bezeichneten Vorrichtungen seit dem 31.07.2013 angeboten, verkauft oder sonst wie in Verkehr gebracht haben, wobei es sich bei den Erzeugnissen um N.-Kapseln zur Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks – einschließlich der Angabe, in welchen Fällen und wem gegenüber die Vorrichtungen gemäß Ziffer I. 1. zusammen mit wie vielenN.-Aluminium-Kapseln angeboten oder verkauft wurden –, Wassertanks, Deckel für Wasser-tanks, Kapsel-Auffangbecken, Restwasserschalen, Abstellplatten für Tassen, Abtropfgitter, Schläuche für Milchtanks, Entkalkersets, Reisetaschensowie austauschbare Seitenpaneele für die Vorrichtungen nach Ziffer I. 1. desUrteilstenors handelt, und zwar unter Angabe

i) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

ii) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

iii) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

3.ihr – der Klägerin zu 2. – Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang

die Beklagten weitere Erzeugnisse zusammen mit den oder in Folge des Verkaufs der unter Ziffer I. 1. des Urteilstenors bezeichneten Vorrichtungen angeboten, verkauft oder sonst wie in Verkehr gebracht haben, wobei es sich bei den Erzeugnissen um N.-Kapseln zur Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahiertenGetränks – einschließlich der Angabe, in welchen Fällen und wem gegenüber die Vorrichtungen gemäß Ziffer I. 1. zusammen mit wie vielen N.-Aluminium-Kapseln angeboten oder verkauft wurden –, Wassertanks, Deckel für Wassertanks, Kapsel-Auffangbecken, Restwasserschalen, Abstellplatten für Tassen, Abtropfgitter, Schläuche für Milchtanks, Entkalkersets, Reisetaschen sowie austauschbare Seiten-paneele für die Vorrichtungen nach Ziffer I. 1. des Urteilstenors handelt, und zwarunter Angabe

i) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer-mengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen so-wie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

ii) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften dergewerblichen Angebotsempfänger,

100

iii) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

101

iv) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

102

wobei die Angaben seit dem 31.08.2013 zu machen sind,

103

104

II.festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr – der Klägerin zu 2. – allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch das Anbieten, Verkaufen oder sonstige Inverkehrbringen von weiteren Erzeugnissen, wobei es sich bei den Erzeugnissen um N.-Kapseln zur Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks, Wassertanks, Deckel für Wassertanks, Kapsel-Auffangbecken, Restwasserschalen, Abstellplatten für Tassen, Abtropfgitter, Schläuche für Milchtanks, Entkalkersets, Reisetaschen sowie austauschbare Seitenpaneele für die Vorrichtungen nach Ziffer I. 1. des Urteilstenors handelt, seit dem 31.08.2013 entstanden ist und noch entstehen wird.

105

Die Klägerin zu 2. verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend, soweit das Landgericht eine Verletzung des Klagepatents bejaht und ihrem Klagebegehren entsprochen hat, und tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen entgegen, wobei sie u.a. geltend macht:

106

Das Landgericht habe den Patentanspruch zutreffend ausgelegt. Verformungsmittel in Form eines „Reliefs nach Art einer Harpune“ lägen bereits dann vor, wenn die Oberflächenstruktur des Kapselkäfigs in einer widerhakenähnlichen Form ausgestaltet sei, die geeignet sei, ein Lösen der Kapsel zu verhindern. Um mehrere, axial hintereinander angeordnete Vorsprünge müsse es sich hierbei nicht handeln. Die erfindungsgemäße Wirkung (Festhalten der Kapsel durch die Widerhakenwirkung des Reliefs) werde auch bei mehreren, nebeneinander angeordneten Vorsprüngen erreicht. Aus dem Patentanspruch 2 lasse sich keine einschränkende Auslegung des Anspruchs 1 herleiten. Auch ergebe sich aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer keine einschränkende Auslegung des Patentanspruchs 1. Was die Ausgestaltung des Kapselkäfigs anbelange, müsse dieser patentgemäß so bemessen sein, dass er zu einer teilweisen Verformung und einem Festhalten der Kapsel geeignet sei. Das entsprechende Anspruchsmerkmal betreffe weder die Durchführung einer Extraktion einer Kapsel, noch die Vornahme der Bemessung des Kapselkäfigs. Insbesondere sei nicht beansprucht, ob die Kapsel auf den Kapselkäfig oder der Kapselkäfig auf die Kapsel angepasst werde. Die tatsächliche Existenz einer Kapsel sei unerheblich. Patentgemäß gehe es darum, dass Kapseln bestimmter Größe und Form, die (1.) aus einem bestimmten Material seien und (2.) mit den anspruchsgemäßen Verformungsmitteln überhaupt in Kontakt träten, verformt und festgehalten werden sollen. Der Fachmann erkenne, dass nur solche Kapseln unter den Begriff „jede Kapsel“ fielen, nicht aber 100 % aller nach Heißwasserkontakt verformbaren Kapseln. Die gegenteilige Auslegung der Beklagten sei unzulässig; sie hätte zur Folge, dass das in Rede stehende Merkmal niemals verwirklicht werden könnte. Dieses wäre mithin nicht ausführbar. Die Ausführbarkeit sei von der Technischen Beschwerdekammer jedoch gerade bestätigt worden.

107

Das Landgericht habe damit zutreffend eine Patentverletzung bejaht. Selbst wenn die Wirkungen „Verformen und Festhalten nach Kontakt mit heißem Wasser verformbarer Kapseln“ derzeit mangels entsprechender Kapseln nicht erreicht würden, sei dies unschädlich. Es komme allein auf die objektive Eignung der Maschine an. Ebenso sei die Vornahme der Bemessung/Dimensionierung des Kapselkäfigs, also die Herstellung der Maschine, nicht Gegenstand des Patentanspruchs. Es sei daher unerheblich, ob die Maschine auf eine Kapsel oder eine Kapsel auf die eine Maschine angepasst worden sei. Die Kapselkäfige der angegriffenen Ausführungsformen seien zum teilweisen Verformen und Festhalten im Sinne des Klagepatents bemessen. Es reiche aus, dass der Käfig aufgrund seiner Abmessung objektiv dazu geeignet sei, die im Patentanspruch 1 beschriebene Funktion zu erfüllen. Warum dies der Fall sei, sei unerheblich. Auch komme es nicht auf ihre bei Heißwasserkontakt verformbaren Kapseln oder solche Kapseln eines anderen Herstellers an. Ausreichend sei, dass eine Kapsel denk- und konstruierbar sei, mit der die angegriffenen Maschinen die beanspruchte Wirkung erzielen könnten. Abgesehen davon habe sie anhand der ECC-Kapseln der ersten Generation gezeigt, dass die angegriffenen Ausführungsformen eine anspruchsgemäße Eignung aufwiesen. Diese Eignung werde nicht dadurch beseitigt, dass das Wasser bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht in die Kapsel, sondern in den Kapselkäfig eingelassen werde. Der hierdurch möglicherweise entstehende Außendruck auf die Kapsel habe nicht zur Folge, dass die vorgespannte Kapsel von den Vorsprüngen weggedrückt und ein Kontakt verhindert werde. Die Kapsel werde daher im Bereich der Vorsprünge verformt, sobald sie mit dem heißen Wasser in Berührung komme.

108

Mit ihrer eigenen Berufung wendet sich die Klägerin zu 2. gegen die teilweise Abweisung ihrer Klage. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags macht sie geltend, dass das Landgericht hinsichtlich der N.-Kapseln und des weiteren Zubehörs zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach sowie Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung verneint habe. Ferner habe das Landgericht den Vernichtungsausspruch rechtsfehlerhaft auf die Brüheinheiten der angegriffenen Ausführungsformen beschränkt.

109

Die Beklagten beantragen,

110

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

111

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, und treten dem Berufungsvorbringen der Klägerin zu 2. im Einzelnen entgegen.

112

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

113

II.

114

Die Berufungen sind zulässig. Dies gilt auch für die Berufung der Klägerin zu 2., und zwar schon deshalb, weil das Landgericht den Parteiwechsel auf Klägerseite für zulässig erklärt und die Klägerin zu 2. als Partei des vorliegenden Rechtsstreits behandelt hat. Da das Landgericht die Klage der Klägerin zu 2. teilweise abgewiesen hat, ist die Klägerin zu 2. durch das angefochtene Urteil beschwert. Abgesehen davon ist die den Klägerwechsel betreffende Entscheidung des Landgerichts nicht anfechtbar und im Übrigen auch zutreffend. In der Sache hat nur die Berufung der Beklagten Erfolg. Denn die angegriffenen Ausführungsformen machen entgegen der Beurteilung des Landgerichts von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Mangels einer Verletzung des Klagepatents stehen der Klägerin zu 2. die ihr vom Landgericht zugesprochenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Rückruf der als patentverletzend beanstandeten Vorrichtungen und Vernichtung von deren Brüheinheiten sowie Schadensersatz nicht zu. Hieraus folgt zugleich, dass die Berufung der Klägerin zu 2. keinen Erfolg hat. Mangels einer Patentverletzung können der Klägerin zu 2. die mit ihrer eigenen Berufung weiterverfolgten Klageansprüche nicht zustehen.

115

116

Auf Klägerseite ist allein die Klägerin zu 2. Partei des Rechtsstreits. Die Klägerin zu 2. ist, da das Landgericht den Parteiwechsel auf Klägerseite als sachdienlich zugelassen hat, an die Stelle der Klägerin zu 1. getreten, die aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist.

117

1.Soweit das Landgericht den Klägerwechsel als eine gemäß § 263 ZPO zulässige Klageänderung angesehen hat, ist diese Entscheidung nach § 268 ZPO nicht anfechtbar.

118

Die Anwendbarkeit des § 268 ZPO bei einer Parteiänderung ist allerdings in den Einzelheiten umstritten. Teilweise wird die Anwendbarkeit der Vorschrift generell verneint (Musielak/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 268 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, 23. Aufl., ZPO, § 268 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 268 Rn. 2), zum Teil wird ihre Anwendbarkeit auf die gewillkürte Parteiänderung mit Ausnahme des Beklagtenwechsels in der Berufungsinstanz beschränkt (MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 268 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit für einenBeklagtenwechsel in zweiter Instanz verneint, weil dieser nicht den Vorschriften über die Klageänderung unterliege (BGH NJW 1981, 989). Für einen Klägerwechsel in erster Instanz hat er die Anwendbarkeit hingegen bejaht, weil dieser wie eine Klageänderung zu behandeln sei (BGH, NJW-RR 1987, 1084, 1085).

119

Letzterer Auffassung schließt sich der Senat an (vgl. auch Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, § 268 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 7. Aufl., § 268 Rn. 4). Für die Anwendung der Vorschrift spricht zunächst, dass ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite nach ständiger Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt wird (vgl. BGHZ 65, 264, 268 = NJW 1976, 239; BGH, NJW 1988, 128; NJW 1994, 3358 f., NJW 1996, 2799; BGHZ 155, 21, 25 = NJW 2003, 2172; BGH, NJW-RR 2011, 1441 Rn. 12; NJW 2016, 53 Rn. 8; GRUR 1996, 865, 866 – Parteiwechsel; GRUR 2015, 159 Rn. 10 – Zugriffsrechte; OLG Jena, FamRZ 2001, 1619, 1620; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112). Wenn es sich aber um eine Klageänderung handelt, sind grundsätzlich auch alle die Klageänderung betreffenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, mithin auch § 268 ZPO. Die Gründe, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Beklagtenwechsel in der Rechtsmittelinstanz erforderlich machen, treffen auf den Klägerwechsel im ersten Rechtszug, wie er hier vorliegt, nicht zu (OLG Jena, OLGR 2000, 205). Auch der Gesetzeszweck des § 268 ZPO spricht für eine Erstreckung der Vorschrift auf die Parteiänderung. § 268 ZPO soll verhindern, dass die in der Vorinstanz getroffene Sachentscheidung über die geänderte Klage und die ihr zugrunde liegende Verhandlung nur deshalb entwertet wird, weil die Klageänderung sich später als unzulässig erweist. Dieser Gesichtspunkt hat bei einer Klageänderung in der hier vorliegenden Gestalt eines Klägerwechsels in erster Instanz keine mindere Bedeutung als in sonstigen Fällen der Klageänderung (vgl. OLG Jena, OLGR 2000, 205).

120

2.Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, ist das Ergebnis kein anderes. Denn das Landgericht hat den Parteiwechsel auf Klägerseite zu Recht als sachdienlich zugelassen. Einer Einwilligung der Beklagten bedurfte es, wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist, für den Klägerwechsel nicht.

121

Ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite wird – wie ausgeführt – nach der Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt (vgl. dieobigen Rspr.-Nachweise und Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16). Demgemäß muss der Beklagte dem Klägerwechsel zustimmen oder dieser muss vom Gericht als sachdienlich angesehen werden. Wird der Klägerwechsel – wie hier – vom Gericht als sachdienlich angesehen, ist eine fehlende Zustimmung der beklagten Parteidamit – sofern nicht der Sonderfall des § 265 Abs. 2 ZPO vorliegt – unschädlich(Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16). Die Zustimmung des Beklagten ist im Falle der Bejahung der Sachdienlichkeit nach zutreffender Auffassung auch dann entbehrlich, wenn der Klägerwechsel nach Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt (BGH, NJW 1996, 2799; Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, § 263 Rn. 23.1.; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 263 Rn. 30; Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 263 ZPO Rn. 19). Selbst im Berufungsrechtszug ist ein Klägerwechsel noch möglich; auch hier kann die fehlende Zustimmung des Beklagten durch die gerichtliche Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 865, 866; NJW 1996, 2799; NJW 2003, 2172 f.; GRUR 2015, 159 Rn. 10;Senat, Urt. v. 28.09.2017 – I- 2 U 54/16; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 27. Edition, Stand: 01.12.2017, MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 263 Rn. 74). Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich dies durchaus auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Zugriffsrechte“ (Urt. v. 14.10.2014 – X ZR 35/11, GRUR 2015, 159). Dort hatte der Beklagte dem Klägerwechsel zwar zugestimmt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung ein Klägerwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln ist, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet, dass Voraussetzung für einen Klägerwechsel in der Berufungsinstanz gemäß § 533 ZPO mithin ist, dass der Beklagte einwilligt oder der Senat den Klägerwechsel für sachdienlich hält und dass die Entscheidung in der Hauptsache auf Grundlage der Tatsachen möglich ist, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zu Grunde zu legen hat (BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 10). Wenn damit aber ein Klägerwechsel ohne Zustimmung des Beklagten selbst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch in derBerufungsinstanz zulässig ist, gilt dies erst recht für einen Klägerwechsel in erster Instanz nach dortiger mündlicher Verhandlung.

122

123

Mit den angegriffenen Ausführungsformen machen die Beklagten von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch.

124

125

Das Klagepatent betrifft mit seinem Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Herstellung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks. Mittels einer solchen Vorrichtung kann beispielsweise durch Extraktion einer konzentrierten Menge von gemahlenem Kaffee, der in einer Kapsel enthalten ist, Kaffee zubereitet werden.

126

Kapseln und Maschinen, die nach diesem Konzept arbeiten, sind seit Jahrzehnten bekannt (Anlage BB 3, Abs. [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift gemäß Anlage BB 3). Gemäß den einleitenden Angaben der Klagepatentschrift beschreiben die US 2.899.886, die US 2.968.560, die US 3.403.617 und die US 3.607.297 Vorrichtungen, bei denen die Kapsel ursprünglich an mehreren Stellen durchbohrt und dann von dem Wasser unter Druck durchquert wird (Abs. [0003]).

127

Die Klagepatentschrift gibt ferner an, dass die CH 605 293 und die EP 0 242 556 B1 eine Kapsel beschreiben, die eine Membran in ihrem unteren Teil aufweist. In den oberen Teil der Kapsel wird zu Beginn Wasser unter Druck eingeführt, was ein Aufblähen der Kapsel hauptsächlich auf dem Niveau der Membran nach sich zieht. Ab einem bestimmten Druck zerreißt die Membran und gestattet daher das Abfließen eines Wasser-Kaffee-Gemisches (Abs. [0004]). Andere Kapseln, die mit einerMembran versehen sind, sind in der EP 0 468 079 A, der EP 0 806 373 A und der EP 0 554 469 A beschrieben (Abs. [0005]).

128

Der Klagepatentschrift zufolge können Kapseln, die aus einem bei Kontakt mit heißem Wasser verformbaren Material bestehen, Fehlfunktionen in bestimmten Vorrichtungen verursachen. Das Klagepatent hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, den Gebrauch von Kapseln zu vermeiden, die aus einem bei Kontakt mit heißem Wasser verformbaren Material bestehen (Abs. [0006]); TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 2.1 S. 7). Es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass solche Kapseln in der Getränkezubereitungsvorrichtung verwendet werden.

129

Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Zubereitung eines Getränks mit folgenden Merkmalen vor:

130

(1) Vorrichtung für die Zubereitung eines aus einer Kapsel (1) extrahiertenGetränks, umfassend

131

(1.1) eine Kapselstütze (4) und

132

(1.2) einen Kapselkäfig (5).

133

(2) In dem Kapselkäfig (5) sind mindestens ein Wassereinlass und Kapsel-durchlochungsmittel angeordnet.

134

(3) Der Kapselkäfig (5) ist so dimensioniert,

135

(3.1) dass jede Kapsel (1),

136

(3.1.1) die aus einem Material besteht, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, und

137

(3.1.2) die in dem Käfig (5) angeordnet ist,

138

(3.2) durch an der Innenwand des Käfigs (2) angeordnete Verformungsmittel zumindest teilweise verformt wird,

139

(3.3) so dass die Kapsel (1) infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser in dem Käfig (5) festgehalten wird.

140

(3.3.1) Die Verformungsmittel sind ein Relief nach Art einer Harpune [„un relief de type harpon“] (11).

141

Die vorstehend wiedergegebene Merkmalsgliederung gibt den Patentanspruch 1 in verständlicher und inhaltlich (sachlich) zutreffender Weise wieder. Das in der nach Art. 70 EPÜ maßgeblichen französischen Formulierung „relief de type harpon“ enthaltene Wort „relief“ ist in dieser Merkmalsgliederung (Merkmal (3.3.1)) mit „Relief“ übersetzt worden. Ferner ist die französische Formulierung „dimensionnée de manière à“ in der vorstehenden Merkmalsgliederung entsprechend dem Sinn dieser Angabe mit der Wendung „so dimensioniert, dass“ übersetzt worden (Merkmal (3)), um zum Ausdruck zu bringen, dass es im Rahmen des betreffenden Anspruchsmerkmals um eine bestimmte Dimensionierung des Kapselkäfigs geht. Ebenso könnte insoweit aber auch die Formulierung „so bemessen, dass“ verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Kapselkäfig in bestimmter Weise dimensioniert bzw. bemessen sein soll. Die Wendung „consécutivement à“ ist schließlich mit „infolge“ (anstatt mit „nach“) übersetzt worden (Merkmal (3.3)), weil das Wort „nach“ rein zeitlich interpretiert werden könnte, wohingegen das Wort „infolge“ verdeutlicht, dass der Kontakt der heißwasserverformbaren Kapsel mit heißem Wasser zum Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig führt.

142

In der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wird der von Patentanspruch 1 vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen der Verformung und dem Festhalten von heißwasserverformbaren Kapseln im Kapselkäfig sowie das Erfordernis, dass solche Kapseln infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser durch die an der Käfiginnenwand vorgesehenen Verformungsmittel verformt und dadurch im Kapselkäfig festgehalten werden, deutlicher zum Ausdruck gebracht. Der Erfindung nach dem Klagepatent geht es nämlich – wie sogleich noch weiter ausgeführt wird –darum, dass der Gebrauch von Kapseln, die aus einem Material bestehen, das bei Kontakt mit heißem Wasser verformbar ist, verhindert werden soll, indem solche Kapseln, die in Kontakt mit heißem Wasser erweichen, durch an den der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnete Verformungsmittel (durch Reaktion) verformt werden und diese Kapseln dadurch in dem Käfig festgehalten werden. Eine heißwasserverformbare Kapsel, die in dem Kapselkäfig angeordnet ist, kommt dort in Kontakt mit dem durch den Wassereinlass in den Kapselkäfig eingeleiteten heißen Wasser. Dies führt zu einem Erweichen der Kapsel. Dadurch können die an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordneten Verformungsmittel das Material der heißwasserverformbaren Kapsel durch Reaktion verformen (vgl. TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 3.14 S. 9). Diese Verformung bewirkt, dass die heißwasserverformbare Kapsel, deren Material sich nach dem Abfluss des heißen Wassers wieder verfestigt, in dem Käfig festgehalten wird. Die Verformung der heißwasserverformbaren Kapsel durch die an der Innenwand des Kapselkäfigs vorgesehenen Verformungsmittel wird damit durch den Kontakt der heißwasserverformbaren Kapsel mit dem heißen Wasser ausgelöst und diese Verformung der heißwasserverformbaren Kapsel bewirkt wiederum das Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig.

143

Bestätigt wird dieses Verständnis durch das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem es sich um das einzig verbliebene unter den erteilten Patentanspruch 1 fallende Ausführungsbeispiel des Klagepatents handelt. In Absatz [0015] der Klagepatentbeschreibung heißt es zu diesem Ausführungsbeispiel (Unterstreichungen hinzugefügt):

144

„Die Ausführungsform der Erfindung der Figuren 19 bis 24 ist durch eine Innenwand des Käfigs 5 gekennzeichnet, die ein zahnartiges Relief in Form einer Harpune 11 aufweist. Wenn die Kapsel 1 erweicht, fügt sich ein Teil ihres Materials zwischen die Zähne des Käfigs 5 und hält daher die Kapsel 1 in dem Käfig 5 fest.“

145

Die Verformung der in dem Käfig angeordneten heißwasserverformbaren Kapsel wird hiernach erst durch den Kontakt der Kapsel mit dem heißen Wasser ausgelöst und diese Verformung führt nachfolgend zu dem Festhalten der Kapsel in dem Kapselkäfig. In Übereinstimmung hiermit hat auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrer das Klagepatent betreffenden Einspruchsbeschwerdeentscheidung vom 30.05.2017 betont, dass das Festhalten der Kapsel erst infolge des Einspritzens von heißem Wasser bewirkt werden soll (Anlage BB 1a, Ziff. 5.4 S. 16).

146

Zentraler Bestandteil der unter Schutz gestellten Vorrichtung zur Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks ist deren Kapselkäfig. Der Kapselkäfig dient dem Zweck, die Kaffeekapsel aufzunehmen und diese (teilweise) zu umgeben. In dem Kapselkäfig sind (mindestens) ein Wassereinlass sowie Kapseldurchlochungsmittel angeordnet. Bei den im Patentanspruch nicht näher beschriebenen Kapseldurchlochungsmitteln kann es sich beispielsweise um Klingen handeln, die die Kapsel aufschlitzen, damit durch diese Öffnung heißes Wasser in die Kapsel eintreten kann. Das für die Zubereitung des aus der Kapsel extrahierten Getränks benötigte heiße Wasser wird über den Wassereinlass in den Kapselkäfig eingeleitet. Der Kern der Erfindung liegt – wie sogleich näher erläutert wird – in der weiteren Ausgestaltung des Kapselkäfigs.

147

Die nachfolgenden Abbildungen zeigen nochmals zur Veranschaulichung das Ausführungsbeispiel eines patentgemäßen Kapselkäfigs nebst Kapselstütze gemäß den Figuren 19 und 20 der Klagepatentschrift:

148

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

149

Dieses vorausgeschickt, sind im Hinblick auf den Streit der Parteien zum Verständnis des Patentanspruchs 1 des Klagepatents folgende weiteren Bemerkungen veranlasst:

150

151

Sinn und Zweck der in der oben wiedergegebenen Merkmalsgliederung beschriebenen Geräteausstattung ist es, eine Vorrichtung für die Zubereitung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks bereitzustellen, die grundsätzlich zur Extraktion geeignet ist, die jedoch nur mit ganz bestimmten Kapseln ordnungsgemäß funktionstüchtig ist, nämlich mit solchen, deren Material sich bei einem Kontakt mit heißem Wasser nicht verformt. In Bezug auf Kapseln, die diesen Anforderungen nicht genügen, weil sie sich im Heißwasserkontakt verformen, ist demgegenüber vorgesehen, dass die Kapseln infolge ihres Kontakts mit heißem Wasser in dem Kapselkäfig mithilfe von an der Käfiginnenwand angeordneten, im Patentanspruch näher beschriebenen Verformungsmitteln festgehalten werden. Die besagte Fixierung hat zur Folge, dass die heißwasserverformbaren Kapseln nach dem Extraktionsvorgang nicht mehr regulär aus dem Kapselkäfig ausgeworfen werden können, was dem Benutzer der Vorrichtung die Handhabung erschwert. Insgesamt betrachtet ist die Zubereitungsvorrichtung also konstruktiv und destruktiv zugleich. Sie ist insoweit konstruktiv ausgestaltet, als sie im Betrieb mit nicht heißwasserverformbaren Kapseln eine reibungslose Extraktion und Getränkezubereitung ermöglicht, und sie ist gleichzeitig destruktiv insoweit ausgebildet, als sie im Betrieb mit heißwasserverformbaren Kapseln zu einem Festsetzen der Kapsel im Kapselkäfig führt, was den weiteren Gebrauch der Vorrichtung nachteilig erschwert. Letztlich zielt die Erfindung also darauf ab, eine Verwendung ganz bestimmter, nämlich nicht heißwasserverformbarer Kapseln zu erzwingen, mit denen die Zubereitungsvorrichtung auf Dauer einwandfrei funktioniert, und den Benutzer davon abzuhalten, andere, nämlich heißwasserverformbare Kapseln einzusetzen, weil sich diese aufgrund ihrer Verformung unter Kontakt mit heißem Wasser an der Innenwand des Kapselkäfigs festsetzen und damit den nächstfolgenden Extraktionsvorgang behindern.

152

b)Nach dem eindeutigen Anspruchswortlaut soll die Zubereitungsvorrichtung ihren destruktiven Zweck nicht nur bei einzelnen ausgewählten heißwasserverformbaren Kapseln erfüllen, sondern bei jeder Kapsel, deren Material sich bei Kontakt mit heißem Wasser verformt. Mit „jeder Kapsel“ ist dabei eine solche gemeint, die aufgrund ihrer Größendimensionierung und ihrer sonstigen äußeren Gestalt derart in dem Kapselkäfig der Zubereitungsvorrichtung aufgenommen werden kann, dass sich die Kapsel im Kapselkäfig ordnungsgemäß extrahieren lässt. Damit solches geschehen kann, muss die Kapsel einerseits klein genug sein, um in den Kapselkäfig eingeführt zu werden, und sie muss andererseits groß genug sein, um dessen Innenvolumen in einem solchen Maße auszufüllen, dass die Kapsel im Kapselkäfig einen ausreichenden Halt findet, um vorschriftsmäßig extrahiert zu werden. Letzteres verlangt insbesondere, dass sich die Kapsel im Käfig nicht, jedenfalls aber nicht nennenswert bewegen kann, wenn ihre Hülle mithilfe der Durchlochungsmittel geöffnet und anschließend heißes Wasser unter Druck in den Kapselkäfig oder den Kapselinnenraum geleitet wird. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Kapsel solche Abmessungen aufzuweisen hat, dass sie mit geringem Spiel sowohl Platz als auch Halt im Kapselkäfig findet. Für jede heißwasserverformbare Kapsel, die diesen Anforderungen genügt, soll die Zubereitungsvorrichtung zu dem patentgemäßen Festhalteeffekt führen.

153

Über das Maß des „Festhaltens“, das mithilfe der Verformungsmittel erreicht werden soll, verhält sich die Klagepatentschrift nicht näher. Ersichtlich ist eine Fixierung der Kapsel im Kapselkäfig gemeint, die dem Benutzer Anstrengungen zur Entfernung der Kapsel aus dem Käfig abverlangt, die – erstens – über das gewöhnliche Procedere bei der Bedienung der Zubereitungsvorrichtung hinausgehen und die – zweitens – einen mehr als nur unerheblichen Mehraufwand für ihn bedeuten. Sofern die Vorrichtung – wie dies der Üblichkeit entsprechen dürfte – mit einem automatischen Kapselauswurf versehen ist, genügen deshalb, bedarf es aber auch solche(r) Haltekräfte, die den Auswurfmechanismus außer Kraft setzen und stattdessen eine manuelle Entfernung der Kapsel aus dem Kapselkäfig erfordern.

154

c)Das zur Kapselfixierung vorgesehene Lösungsmittel besteht in – speziell ausgebildeten (dazu später) – Verformungsmitteln, die an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnet sind und die anspruchsgemäß dazu führen, dass die Kapsel infolge ihres Kontakts mit dem heißen Wasser in dem Käfig festgehalten wird. Da im Kapselkäfig jede (im Grundsatz passend dimensionierte) heißwasserverformbare Kapsel fixiert werden soll, besagt die erwähnte Wirkungsangabe des Patentanspruchs etwas dazu, wie und wo die für den Halteeffekt verantwortlichen Verformungsmittel des Kapselkäfigs zu platzieren sind, nämlich dort, wo sie bei jeder passenden heißwasserverformbaren Kapsel in der geschilderten Weise wirksam werden können (und zwar derart, dass sich die Kapsel infolge ihrer durch den Kontakt mit dem Heißwasser bedingten Verformung in den käfigseitigen Verformungsmitteln verfängt). Weil sich das Kapselmaterial nach seiner Verformung an den wandseitigen Verformungsmitteln „festhalten“ soll, versteht der Durchschnittsfachmann unschwer, dass er die Verformungsmittel innerhalb der Innenwand des Kapselkäfigs dort anzuordnen hat, wo mit jeder für den Kapselkäfig passenden Kapsel ein Kontakt gewährleistet ist, der die verformungsbedingte Fixierung erlaubt. Möglicherweise nicht ausschließlich, aber eindeutig bevorzugt handelt es sich hierbei um die Seitenwände des Kapselkäfigs, an denen sich auch nach sämtlichen Ausführungsbeispielen der Klagepatentschrift die Verformungsmittel befinden.

155

Da sich der Halteeffekt erst als Folge der heißwasserbedingten Verformung des Kapselmaterials einstellen soll, müssen die Verformungsmittel als solche so sein, dass es vorher, d.h. allein durch das Einsetzen der Kapsel in den Kapselkäfig, noch nicht zu einem Festhalten der Kapsel im Käfig kommt. In Anbetracht dessen, was weiter oben in Bezug auf das geforderte „Festhalten“ gesagt wurde, ist insoweit nicht jedwede Verformung des Kapselmaterials untersagt, sondern nur eine solche, die zu einer (erst als Folge der Materialverformung gewünschten) Fixierung der Kapsel im Kapselkäfig führt.

156

d)Allein die Forderung nach einem „Verformungsmittel“ (= Mittel zum Verformen des Kapselmaterials) würde von der Konstruktion her sowohl solche Maßnahmenerlauben, die das nach dem Kontakt der Kapsel mit Heißwasser verformbare Material aktiv im Sinne einer Verformung beeinflussen, als auch solche, die insoweit bloß passiv wirksam sind, indem sie dem durch Heißwasserkontakt verformbar gewordenen Kapselmaterial erlauben, z.B. plastisch in starre Wandausnehmungen zu fließen. Erstgenannte Verformungsmittel sind in den Figuren 1 bis 18 der Klagepatentschrift gezeigt, während die Verformung allein passiv zulassende Mittel in den Figuren 19 bis 24 der Klagepatentschrift erläutert sind. Wie die Verformungsmittel auszugestalten sind, überlässt der geltende Patentanspruch nicht (mehr) dem Belieben des Fachmanns. Bei den Mitteln zum Verformen des Kapselmaterials muss es sichvielmehr um ein „Relief“ (auf der Innenwand des Kapselkäfigs), mithin um einWandrelief, „nach Art einer Harpune“ handeln (Merkmal (3.3.1)).

157

Was genau damit gemeint ist, erläutert die Klagepatentschrift nicht. Abgesehen von dem Absatz [0011], in dem es in Wiederholung des Anspruchswortlauts nur heißt, dass die Innenwand des Käfigs ein Relief nach Art einer Harpune aufweist, enthält die Klagepatentschrift keinen den Gegenstand des Klagepatents erläuternden allgemeinen Beschreibungsteil. Sie hat im Wesentlichen nur einen besonderen Beschreibungsteil, wobei sich dieser überwiegend mit den in den Figuren 1 bis 6, 7 bis 12 und 19 bis 24 gezeigten Ausführungsformen befasst, die überwiegend nicht unter den erteilten Patentanspruch 1 fallen, weil und soweit sie keine Verformungsmittel aufweisen, die entsprechend der Vorgabe des Merkmals (3.3.1) ein Relief nach Art einer Harpune darstellen. Ein solches Relief weist allein das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel auf. Dieses Ausführungsbeispiel behandelt die Klagepatentschrift in ihrem Absatz [0015], wobei dieser Absatz aus lediglich zwei Sätzen besteht. Es heißt dort, dass die Ausführungsform der Erfindung gemäß den Figuren 19 bis 24 durch eine Innenwand des Käfigs (5) gekennzeichnet ist, die ein „zahnartiges Relief in Form einer Harpune (11)“ („un relief dentelé en form de harpon“) aufweist, und es wird gesagt, dass sich dann, wenn die Kapsel (1) erweicht, ein Teil ihres Materials zwischen die Zähne des Käfigs (5) fügt, und daher die Kapsel (1) in dem Käfig (5) festhält. Was genau mit einem „Relief nach Art einer Harpune“ gemeint ist, kann sich vor diesem Hintergrund daher nur aus dem allgemeinen Begriffsverständnis des Durchschnittsfachmanns von einem „Relief“ und einer „Harpune“, dem in den Figuren 19 bis 24 gezeigten Ausführungsbeispiel sowie aus einem Abgleich mit den anderweitigen, nicht mehr patentgemäßen Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 18 ergeben.

158

Ein Relief ist herkömmlicherweise eine Darstellung, die sich plastisch vom Hinter-grund, hier also von der Innenfläche des Kapselkäfigs abhebt. Die Ebene der Ab-hebungen definiert dementsprechend die eigentliche Innenwand des Kapselkäfigs, während die aus den Erhebungen resultierenden Vertiefungen denjenigen Raum bereitstellen, in den sich das Kapselmaterial nach seinem Kontakt mit heißem Wasser verformen kann. Da ein Relief ein flächiges Gebilde ist, haben sich die Erhebungen (und die dadurch hervorgebrachten Vertiefungen) über einen hinreichend großen Bereich der Kapselinnenwand zu erstrecken, weswegen eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur nicht ausreicht. Bestätigt sieht sich der Fachmann in diesem Verständnis durch das in den Figuren 19 bis 24 gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem die Innenwand des Kapselkäfigs mit einer Reihe von fünf ringförmigen, sich über den gesamten Innenumfang des Kapselkäfigs erstreckenden Abschnitten mit einem gezahntem Querschnitt versehen ist (vgl. TBK des EPA, Entscheidung v. 30.05.2017, Anlage BB 1a, Ziff. 4.1, S. 11). Die jeweils einen asymmetrischen, gezahnten Querschnitt besitzenden fünf Ringe sind auf der Einführ-/Ausführachse hintereinander angeordnet. Das so gebildete Wandrelief erstreckt sich damit in axialer Richtung über einen größeren Bereich der Kapselinnenwand. Dass sich die Erhebungen und die dadurch hervorgebrachten Vertiefungen des Reliefs über einen hinreichend großen Bereich der Kapselinnenwand zu erstrecken haben und deswegen eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur nicht genügt, findet der Fachmann schließlich nicht zuletzt durch das (außerhalb des Patentanspruchs liegende) Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 12 hinlänglich bestätigt, welches sich durch mehrere in den Käfiginnenraum ein- und ausklappbare Flügel (10) auszeichnet, die auf einer Linie über den Umfang des Kapselkäfigs verteilt angeordnet sind.

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Um die Relevanz dieses patentfreien Ausführungsbeispiels für die Auslegung des geltenden Patentanspruchs zu erkennen, bedarf es zunächst eines Blicks auf das weitere Erfordernis der Harpunenform. Kennzeichen einer Harpune ist das Vorhandensein eines Widerhakens. Dem Fachmann leuchtet die Notwendigkeit einer derartigen Ausgestaltung des Reliefs ohne weiteres ein, weil die Relief-Vertiefungen, in die sich das Kapselmaterial verformen soll, ansonsten nicht geeignet wären, einen Halteeffekt für die Kapsel hervorzubringen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Form eines Widerhakens in derjenigen Richtung gegeben sein muss, in der die Kapsel nach Beendigung des Extraktionsvorganges abgeworfen werden soll. Insoweit beeinflusst der konkrete Auswurfmechanismus für die Kapsel diejenige Orientierung, in der die harpunenartige (= widerhakenförmige) Ausgestaltung des Reliefs vorliegen muss.

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Bereits in der (nicht patentgemäßen) Ausführungsform nach den Figuren 7 bis 12 sind Harpunenkräfte wirksam; sie resultieren aus den über den Umfang des Kapselkäfigs verteilten Flügeln, die, sobald sich das Kapselmaterial unter dem Kontakt mit heißem Wasser erweicht, in die Kapselwand eindringen und – nach dem Abfließen des heißen Wassers und der dadurch veranlassten Verfestigung des Kapselmaterials – aufgrund ihrer Geometrie zu einer Harpunenwirkung führen (vgl. Abs. [0014]). Die Erfindungsvariante nach den Figuren 19 bis 24 unterscheidet sich hiervon nicht durch die bereits nach den Figuren 7 bis 12 verwirklichte Harpunenwirkung, sondern durch die andere Ausgestaltung der harpunenmäßig wirkenden Verformungsmittel, die keine Flügel sind, sondern die stattdessen durch ein Wandrelief bereitgestellt werden. Daraus folgt: Was der äußeren Form eines Flügels entspricht, kann kein Relief im Sinne des Klagepatents sein. Das gilt nicht nur für verschwenkbare Flügel, wie sie konkret Gegenstand des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 7 bis 12 sind, sondern, da die äußere Form des Verformungsmittels nicht von seiner Einklappbarkeit abhängt, gleichermaßen dann, wenn die Flügel starr nach radial innen abstehen.

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Dass das Klagepatent mit dem Begriff „Relief“ allein zum Ausdruck bringen will, dass es sich bei den an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordneten Verformungsmitteln um keine „aktiven“, sondern um „passive“ Verformungsmittel handelt, lässt sich der Klagepatentschrift nicht ansatzweise entnehmen. Der angesprochene Fachmann wird eine solche Interpretation des Merkmals (3.3.1), wenn er sie überhaupt in Betracht ziehen sollte, verwerfen, weil es insoweit näher gelegen hätte, schlicht von „passiven“, „unbeweglichen“ oder „starren“ Verformungsmitteln (nach Art einer Harpune), nicht aber von einem „Relief“ (nach Art einer Harpune) zu sprechen. Mit diesem Begriff verbindet der Fachmann aus den bereits ausgeführten Gründen mehr als nur irgendwelche an der Innenwand des Kapselkäfigs angeordnete „passive“Verformungsmittel, nämlich eine flächige Wandstruktur mit Erhebungen und daraus resultierenden Vertiefungen. Sind und Zweck der Vertiefungen ist es hierbei, einen Raum bereitstellen, in den sich das infolge des Kontakts mit dem heißen Wasser erweichte Kapselmaterial einfügen und verformen kann.

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Soweit die Klägerin zu 2. dementgegen auch eine bloß linienförmig am Umfang vorstehende Kontur in Gestalt mehrerer über den Umfang eines Kreises verteilter Vorsprünge oder dergleichen als ein patentgemäßes Relief nach Art einer Harpune ansieht, sofern die betreffende Kontur nur eine heißwasserverformbare Kapsel durch einen Harpunen- bzw. Widerhakeneffekt in dem Kapselkäfig festhalten kann, beruht dies auf einer rein funktionalen Auslegung, die den Begriff bzw. das Teil-Merkmal „Relief“ ausblendet, jedenfalls aber vernachlässigt. Zwar ist grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht; Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs sind regelmäßig so zu deuten, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 – Trägerplatte; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 188 – WC-Sitzgelenk; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A Rn. 48). Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen jedoch nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (Senat, GRUR-RR 2014, 185, 188 – WC-Sitzgelenk; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, a.a.O., Rn. 53). Im Rahmen der Anspruchsauslegung sind einem rein funktionalen Verständnis eines Merkmals bzw. Begriffs somit Grenzen gesetzt (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. – Pemetrexed). Dies gilt auch hier, weil das Klagepatent eben nicht nur an der Innenwand angeordnete (passive) Verformungsmittel nach Art einer Harpune verlangt, sondern an der Innenwand angeordnete Verformungsmittel, bei denen es sich um ein „Relief nach Art einer Harpune“ handelt.

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164

Der so umschriebenen technischen Lehre des Klagepatents entsprechen die angegriffene Ausführungsformen nicht. Denn sie verwirklichen jedenfalls das Merkmal (3.3.1) nicht. Allen angegriffenen Ausführungsformen ist gemeinsam, dass von der Käfiginnenwand – linienförmig über den Umfang verteilt – einzelne Vorsprüngeabragen. Diese Vorsprünge besitzen keine flächige Ausdehnung mit Erhebungen und Vertiefungen, wie sie für ein Wandrelief charakteristisch sind. Die angegriffenen Ausführungsformen weisen damit an ihrer Käfiginnenwand kein „Relief nach Art“ einer Harpune im Sinne des Klagepatents auf.

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166

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Klägerin zu 2. die mit ihrer eigenen Berufung weiterverfolgten Klageansprüche nicht zustehen können. Ob die Klage im Falle einer Patentverletzung insoweit gerechtfertigt gewesen wäre, muss hier nicht entschieden werden.

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III.

168

Entsprechend dem Ergebnis des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 2. als unterlegene Partei nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz allerdings mit Ausnahme der durch den Klägerwechsel entstandenen Mehrkosten, welche die Klägerin zu 1. als frühere Klägerin entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen hat (vgl. BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. – Zugriffsrechte; NJW 2016, 53 Rn. 26).

169

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

170

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

171

Dr. K. F. T.