Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 37/17

G r ü n d e:

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) im Zusammenhang mit rechts- und patentanwaltlichen Beratungsleistungen und gerichtlichen Vertretungstätigkeiten in den Jahren 2012 und 2013 sowie um flankierende Ansprüche auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2017 (Blatt 130 - Blatt 166 GA) Bezug genommen, mit dem wie folgt für Recht erkannt worden ist:

„Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 97.577,51 nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.“

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die auf § 240 S. 1 ZPO beruhende Unterbrechung des Verfahrens gegen die Beklagte zu 2) hindere keine Entscheidung im Verhältnis zur Beklagten zu 1). Insbesondere sei ein Teilurteil nach § 301 ZPO zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei international zuständig. Die Klageerweiterung sei zulässig. Die Klage habe überwiegend Erfolg, da der Klägerin der zuerkannte Anspruch gem. §§ 675, 611 Abs. 1 BGB i.V.m. der sog. Februarvereinbarung der Parteien (Anlage K 5) sowohl hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Einspruchsverfahren als auch mit dem streitgegenständlichen Verletzungsverfahren zustehe. Die Februarvereinbarung sei gem. § 3a Abs. 1 RVG wirksam. Insbesondere sei diese nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB. Eine Herabsetzung des Honorars nach § 3a Abs. 2 RVG sei nicht veranlasst. Das geltend gemachte Honorar sei - einschließlich des geforderten Stundensatzes - angemessen. Die berechnete Stundenzahl habe die Klägerin hinreichend nachgewiesen. Die Vergütungsansprüche seien auch einforderbar, wie eine sinngemäße Anwendung des § 10 Abs. 2 RVG ergebe. Auch mit Blick auf das Verletzungsverfahren gegen die Beklagte zu 2) ergebe eine freie Würdigung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts (§ 286 Abs. 1 ZPO analog), dass eine vertragliche Beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bestehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des LGU verwiesen.

Gegen dieses Teil-Urteil wendet sich die Beklagte zu 1) mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumentation im Wesentlichen vorbringt: Mit Blick auf die Rechnungen zum Nichtigkeitsverfahren habe das Landgericht verkannt, dass sie keine Umsatzsteuer schulde und zwar auch nicht gemäß Ziffer 6 der Februarvereinbarung. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe die Klägerin ihre betreffenden Leistungen nicht im Inland erbracht. Ihr stehe überdies solange ein Zurückbehaltungsrecht mit der Folge der derzeitigen Unbegründetheit der Klage zu, bis die Klägerin ihr Rechnungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 238 HGB / Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) erteile: Verfehlt habe das Landgericht aus der E-Mail vom 25.05.2012 (Anlage K 7) gefolgert, dass die Beklagte zu 1) auf eine auf sie ausgestellte Rechnung verzichtet habe. Hilfsweise stehe ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Klägerin ihr dem § 14 Abs. 4 UStG genügende Rechnungen erteilt habe: Entgegen der Ansicht des Landgerichts seien „Mitteilungen“ der Rechnungen gegenüber der Beklagten zu 2) an die Beklagte zu 1) keine Rechnungen i.S.v. § 14 UStG. Allgemein seien Berechnungen i.S.v. § 10 RVG keine Rechnung i.S.v. § 14 UStG. Abgesehen davon fehle es an der Bezeichnung der Beklagten zu 1) als Leistungsempfängerin gem. § 14 Abs. 4 Ziff. 1 UStG. Zumindest seien die Rechnungen der Klägerin unangemessen hoch i.S.v. § 3a Abs. 2 RVG. Das Landgericht sei auf ihre Rüge, wonach der angesetzte Streitwert von EUR 5.000.000,00 übersetzt sei, nicht eingegangen. In Anbetracht des für das zugehörige Verletzungsverfahren gerichtlich festgesetzten Streitwertes von EUR 750.000 betrage jener des Rechtsbestandsverfahrens allgemeinen Grundsätzen zufolge maximal EUR 937.500. Es sei insofern ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 3a Abs. 2 S. 2 RVG). Mit Blick auf das Verletzungsverfahren habe das Landgericht verkannt, dass sie die Klägerin mit einer dortigen Vertretung nicht beauftragt habe und auch kein Fall der Mithaftung für Verbindlichkeiten der Beklagten zu 2) vorliege. Die „freie Würdigung“ des Sachverhalts durch das Landgericht finde im Vorbringen der Parteien keine Stütze.

Die Beklagte zu 1) beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2017 zur Geschäftsnummer 4a O 178/15 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung der Beklagten zu 1) zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Standpunktes im Wesentlichen wie folgt: Das Landgericht habe zu Recht entschieden, dass die Beklagte zu 1) aufgrund Ziffer 6 der Vergütungsvereinbarung vom 18.12.2008/15.01.2009 (Anlage K 5) zur Zahlung der Umsatzsteuer von EUR 15.579,60 verpflichtet sei. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte zu 1) auf § 3a Abs. 4 Ziff. 3 UStG. Entgegen der Ansicht der Beklagten liege der Ort der zugrundeliegenden Dienstleistungen in D.. Leistungsempfängerin sei die Beklagte zu 2) gewesen. Die Höhe der Umsatzsteuer habe auch nicht „Null“, sondern 19 Prozent des Nettobetrages der Honorare betragen. Der Beklagten zu 1) stehe auch kein Zurückbehaltungsrecht zu: Es gebe keinen allgemeinen Anspruch auf Rechnungsstellung; § 10 RVG gewähre einen Anspruch auf Berechnung. Letzterer sei indes wirksam abbedungen, zumindest aber mit Einreichung der Rechnungen im Rahmen des Rechtsstreits erfüllt worden - wie die Beklagte zu 1) selbst nicht mehr in Abrede stelle. Jedenfalls habe die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Ausstellung der Rechnungen auf ihren (der Beklagten zu 1)) Namen; insbesondere vermochten - von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittene - rein praktisch buchhalterische Probleme einen solchen Anspruch nicht zu begründen. Zudem könne die Forderung - auch ohne Vorlage einer Rechnung - bspw. mit dem Forderungsschreiben vom 16.12.2015 (Anlage K 30) buchhalterisch belegt werden. Zumindest wäre der vermeintliche Anspruch auf Rechnungsstellung mit Erstellung derselben an die Beklagte zu 2) erloschen (§ 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB), da die Beklagte zu 1) sogar um Rechnungsstellung an die Beklagte zu 2) gebeten habe. Mit der Email vom 25.05.2012 (Anlage K 7) habe sie auch um Ausstellung künftiger Rechnungen an die Beklagte zu 2) gebeten, wie sich aus dem Hinweis auf eine neue interne Regelung ergebe. Jedenfalls sei ein Berufen auf ein Zurückbehaltungsrecht vor dem geschilderten Hintergrund treuwidrig. Hilfsweise erklärt die Klägerin sich nach wie vor zu einer Neuausstellung der Rechnungen auf die Beklagte zu 1) bereit. Ein Zurückbehaltungsrecht ergebe sich jedenfalls nicht aufgrund der nicht ausgewiesenen Umsatzsteuer, da die Beklagte zu 1) nur Auftraggeberin, nicht jedoch Leistungsempfängerin sei; letzteres sei die Beklagte zu 2), welche - unstreitig - auch entsprechende Rechnungen erhalten habe. Die RVG-Gebühren stünden im angemessenen Verhältnis zu den abgerechneten Honoraren: Der angemessene Streitwert sei erstinstanzlich unstreitig mit mindestens EUR 5.000.000,- angegeben worden. Abgesehen davon habe der Streitwert allein für das vor dem EPA durchgeführte Einspruchsbeschwerdeverfahren mindestens EUR 10.000.000 betragen. Zudem habe das Landgericht - unabhängig von der Vergütung nach dem RVG - zutreffend angenommen, dass sowohl der angefallene Zeitaufwand als auch die Höhe der Stundensätze nicht zu beanstanden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 28.06.2018 verwiesen.

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) ist nur teilweise begründet.

Das Landgericht hat - was die Beklagte zu 1) zu Recht auch nicht rügt - zutreffend angenommen, dass mit Blick auf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 2) vorliegend ausnahmsweise - trotz der zumindest latenten Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen - eine Verurteilung der Beklagten zu 1) durch ein Teilurteils (§ 301 ZPO) zulässig war, weil die Beklagten (als Gesamtschuldner) lediglich einfache Streitgenossen sind (vgl. dazu zuletzt BGH GRUR 2017, 520 Rn 12 ff. - Micro Cotton m.w.N.).

II.

Die materiell-rechtlichen Rügen der Beklagten zu 1) greifen nur mit Blick auf die Verurteilung der Beklagten zu 1) zur Zahlung von Umsatzsteuer in Höhe von EUR 15.579,60 an die Klägerin durch.

Dass der Klägerin (dem Grunde nach) gegen die Beklagte zu 1) ein Honoraranspruch aus §§ 675, 611 Abs. 1 BGB i.V.m. Ziffer 1 Satz 1 der sog. Februarvereinbarung zusteht, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtsfehlerfreien und auch nicht eigens angegriffenen Erläuterungen auf S. 11 ff. des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Mit Erfolg rügt die Beklagte zu 1) allerdings, dass das Landgericht (vgl. LGU, S. 12, 2. Abs.) der Klägerin rechtsfehlerhaft auch einen Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuern zuerkannte.

Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf das (neue) Vorbringen der Beklagten zu 1) zur Umsatzsteuer keiner Zulassung nach § 531 Abs. 2 ZPO, da es sich dabei nicht etwa um eine Tatsache, sondern um den reinen Rechtsvortrag handelt, die Klägerin sei insoweit nicht zum Umsatzsteuerausweis berechtigt gewesen. Abgesehen davon wäre der betreffende Vortrag - sollte er gleichwohl als Tatsachenbehauptung einzuordnen sein - nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da es sich um einen Aspekt handelt, den das Landgericht (wie auch die Parteien) übersehen hat (haben).

Die Ziffer 6 der sog. Februarvereinbarung sieht zwar vor, dass auf das Honorar gem. Ziff. 3 und die Auslagenpauschalen gem. Ziff. 4 Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe berechnet wird. Jedoch fiel wegen §§ 1 Abs. 1, 3a Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer an, weil die Klägerin die maßgeblichen Leistungen nicht im Inland, sondern in W./S. (am Sitz der Beklagten zu 1)) erbrachte.

Gemäß der Auffangnorm des § 3a Abs. 1 S. 1 UStG wird eine sonstige Leistung vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (vgl. Stadie, in: Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. A. 2015, § 3a Rn 3). Dies wäre zwar der Sitz der Klägerin in D.. Jedoch gelangt die Auffangnorm aus nachstehenden Gründen hier nicht zur Anwendung.

Gemäß § 3a Abs. 2 S. 1 UStG gilt nämlich: Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Zu Recht gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass Tätigkeiten von Rechtsanwälten und Patentanwälten eine „sonstige Leistung“ (auch) im Sinne dieser Norm darstellen (vgl. explizit auch § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Var. 1 UStG).

Mithin kommt es entscheidungserheblich auf die Rechtsfrage an, wer „Empfänger“ der Leistung der Klägerin ist. Leistungsempfänger i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 UStG und damit Rechnungsadressat ist derjenige, der nach dem zugrunde liegenden, regelmäßig zivilrechtlichen Rechtsverhältnis die Gegenleistung schuldet, da er (bei steuerpflichtigen Umsätzen) mit der Steuer (als Teil der Gegenleistung) belastet wird. Der Bundesfinanzhof definiert den Leistungsempfänger wie folgt (Zitat aus BFH, Urteil v. 23.09.2009 - XI R 14/08 = DSTRE 2008, 644 = DStR 2009, 2667):

„Leistungsempfänger ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II. 2. b der Gründe; BFH-Beschluss vom 22. Februar 2008 XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830, jeweils m.w.N.). Unbeachtlich ist daher, wer zivilrechtlicher Eigentümer des bezogenen Leistungsgegenstands wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 85/77, BFH/NV 1988, 53, unter 2. der Gründe, m.w.N.), wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1994 V R 96/92, BFH/NV 1995, 459, unter II. 1. der Gründe) oder wer die empfangene Leistung bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1995 V R 113/92, BFHE 178, 493, BStBl II 1996, 111, unter II. 3. der Gründe).

Die grundsätzliche Anknüpfung des Umsatzsteuerrechts an das Zivilrecht bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ist insbesondere im Interesse des Leistenden (Auftragnehmers) geboten. Denn die zivilrechtliche Rechtslage ist u.a. maßgebend dafür, wem gegenüber er eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw. muss (vgl. § 14 Abs. 1 UStG 1993/1999) und ferner dafür, ob er die Möglichkeit hat, einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln (vgl. § 9 Abs. 1 UStG 1993/ 1999; BFH-Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493, unter II. 2. der Gründe).“

Die Beklagte zu 1) ist folglich als zivilrechtliche Auftraggeberin zur Gegenleistung (Honorarzahlung) verpflichtet und deshalb auch Leistungsempfängerin, da es nicht darauf ankommt, wer rein wirtschaftlich Begünstigter des Auftrages ist. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass der BFH zu dem oben genannten Grundsatz folgende Ausnahme anerkennt (nachfolgend ist der amtliche Leitsatz zu BFH, Urteil v. 01.06.1989 - V R 72/84, BeckRS 1989, 22009030 zitiert):

„Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhängig von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen Leistungsempfänger sein. Dies ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für den einen Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmer Leistungen erbracht worden sind.“

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang jedoch geltend macht, dass die streitgegenständlichen Leistungen nach eigenem Vorbringen der Beklagten zu 1) an die L. GmbH (Beklagte zu 2) erbracht wurden, für diese überwiegend bestimmt und auch von dieser verwendet wurden, verfängt diese Überlegung nicht. Es lässt sich nämlich keineswegs feststellen, dass die Leistungen gerade auch unter Missachtung des Anspruchs der Beklagten zu 1) an die Beklagte zu 2) erbracht wurden. Eine vergleichbare Situation wie in dem zitierten BGH-Fall, in dem sich ein Zwangsverwalter über die vom dortigen Kläger geltend gemachten Ansprüche als Mieter hinwegsetzte und Vermietungsleistungen unmittelbar gegenüber einem Dritten erbrachte, ist vorliegend damit gerade nicht zu erkennen. Vielmehr macht die Klägerin selbst geltend, die Beklagte zu 1) habe sie (die Klägerin) - nach Art eines Vertrages zugunsten Dritter - mit der Erbringung von Leistungen an einen Dritten (nämlich die Beklagte zu 2)) beauftragt. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin selbst richtig darauf, dass die im Prozess vertretene Partei nicht notwendigerweise identisch mit der Auftraggeberin des Anwalts sein muss (vgl. OLG Köln NJW 1978, 896 (897)). Dann aber entsprach die Auftragsabwicklung vorliegend exakt dem Auftragsinhalt, da die Klägerin vereinbarungsgemäß die Leistung an die Beklagte zu 2) als Dritte erbrachte. Auf diesen rechtlichen Aspekt ist die Klägerin zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 28.06.2016 hingewiesen worden. Ausweislich ihres nachgelassenen Schriftsatzes vom 05.07.2018 hat sie hierzu ausdrücklich nicht mehr Stellung nehmen wollen. Daher verbleibt es dabei, dass es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht auf den Sitz der Beklagten zu 2) in B., sondern auf jenen der Beklagten zu 1) in W./S. ankommt.

Mangels einer Leistungserbringung im Inland wies die Klägerin daher zu Unrecht Umsatzsteuer aus. Der betreffende Betrag in Höhe von EUR 15.579,60 war folglich von der geltend gemachten Hauptforderung von insgesamt EUR 97.577,51 zu subtrahieren, so dass sich die vom Senat zuerkannte Gesamtforderung der Klägerin von noch EUR 81.997,91 ergibt.

Die weiteren Berufungsangriffe dringen allesamt nicht durch.

Ohne Erfolg rügt die Beklagte zu 1), ihr stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Klägerin ihr jeweils den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung (§ 238 HGB bzw. Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) genügende Rechnungen zur Verfügung stellt.

aa)

Die erstmalige Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB in zweiter Instanz ist nicht zulassungsfähig.

Neu sind grundsätzlich auch erstmalig im Berufungsrechtszug erhobene Einreden und Gegenrechte wie etwa die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (BGH NJW-RR 2006, 1292). Ob sie dem Präklusionsrecht und damit den Beschränkungen des § 531 Abs. 2 ZPO unterfallen, beurteilt sich danach, ob sie ihrerseits auf einem unstreitigen Tatsachenvortrag beruhen. Ist das der Fall, ist die Einrede oder das Gegenrecht unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO möglich, auch wenn der zugehörige Tatsachenvortrag erst durch die Geltendmachung der Einrede erheblich wird (BGHZ 177, 212 = NJW 2008, 3434; BGH NJW 2011, 842).

Vorliegend sind maßgebliche entscheidungserhebliche Tatsachen streitig und zwar insbesondere die Frage, ob die Beklagte zu 1) um Ausstellung und Versendung der Rechnungen zu dem Einspruchsverfahren an die Beklagte zu 2) bat. Anders als das Landgericht und die Klägerin meinen, macht die Beklagte zu 1) insoweit geltend, dass die E-Mail vom 25.05.2012 (Anlage K 7) nicht die streitgegenständlichen Rechnungen betroffen habe, sondern die Aufforderung zur Abrechnung gegenüber der Beklagten zu 2) exklusiv zwei anderen Rechnungen gegolten habe (vgl. Blatt 198 oben GA).

Streitig ist insbesondere, welche konkreten Anforderungen sich mit Blick auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung (auf die die Beklagte zu 1) sich erstinstanzlich noch nicht berief) im Einzelnen ergeben. Da die Beklagte zu 1) - entgegen der Verfügung vom 18.04.2017 (dort S. 2 unter b)) - insoweit auch keinen Zulassungsgrund dargetan oder gar glaubhaft gemacht hat, ist sie mit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts daher präkludiert.

bb)

Selbst wenn man das Zurückbehaltungsrecht berücksichtigen würde, wäre selbiges jedenfalls unbegründet.

Erstens weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass es keinen allgemeinen Anspruch auf Rechnungsstellung (gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung) gibt, sondern die für Honoraransprüche von Rechtsanwälten maßgebliche Norm des § 10 RVG lediglich einen Anspruch auf Berechnung vermittelt. Insoweit gibt § 10 Abs. 2 S. 1 RVG bloß vor, dass in der Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses anzugeben sind, und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben ist.

Auch wenn von den Anforderungen des § 10 RVG die sich aus steuerrechtlichen Bestimmungen folgenden Vorgaben für die Erstellung von Honorarrechnungen (s. dazu sogleich unten) zu unterscheiden sind, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine Pflicht besteht, die Rechnung so zu erstellen, dass der Honorarschuldner (allein) mit der Rechnung seine entsprechenden Buchführungspflichten erfüllen kann. Hier könnte die Beklagte zu 1) selbigen - so sie denn überhaupt in entsprechendem Umfang bestehen sollten - auch durch Vorlage des an sie selbst gerichteten Forderungsschreibens (vgl. Anlage K 30) genügen; zumindest aus diesem ergibt sich, dass sie zwar nicht unmittelbar wirtschaftlich Begünstigte der Leistungen, wohl aber die maßgebliche Honorarschuldnerin ist.

Davon abgesehen hat das Landgericht die Email vom 25.05.2012 auf der Basis des erstinstanzlichen Vorbringens zutreffend dahingehend ausgelegt, dass die Bitte/Aufforderung der Beklagten zu 1) zur Rechnungsstellung gegenüber der Beklagten zu 2) auch die streitgegenständlichen Rechnungen erfasste. Dafür spricht insbesondere, dass die Beklagte zu 1) im Schriftsatz vom 23.11.2016 (dort S. 3 unten) selbst ausgeführt hat, die vereinbarte Rechnungstellung an die Beklagte zu 2) sei aufgehoben worden. Das setzt voraus, dass es zuvor eine entsprechende (allgemeine) Praxis gab. Dann aber ist es - mit der Folge des Ausschlusses des Zurückbehaltungsrechts - treuwidrig i.S.v. § 242 BGB, wenn die Beklagte zu 1) nunmehr aus ihrer eigenen Vorgabe, die die Klägerin befolgte, ein (dilatorisches) Leistungsverweigerungsrecht ableitet (sog. „venire contra factum proprium“, vgl. zu diesem Grundsatz statt aller BGH ZUM 2018, 364 m.w.N.).

Eine Neuausstellung der streitgegenständlichen Rechnungen auf die Beklagte zu 1) ist unter diesem Aspekt daher nach wie vor nicht erforderlich. Mangels Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273 f. BGB steht auch der vom Landgericht zuerkannte Anspruch auf Entrichtung von Verzugszinsen daher nicht in Zweifel.

Die Beklagte zu 1) macht erfolglos - hilfsweise - ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erstellung ordnungsgemäßer Rechnungen gem. § 14 Abs. 4 UStG geltend.

aa)

Die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 f. BGB unter dem Aspekt der Nichteinhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben des § 14 Abs. 4 UStG an die Rechnungserstellung ist nicht „neu“ i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO, weil die Beklagte zu 1) in erster Instanz bereits geltend gemacht hatte, die Rechnungsbeträge seien aufgrund der Adressierung an die Beklagte zu 2) „nicht fällig“. Denn in der Geltendmachung des Einwandes mangelnder Fälligkeit ist zugleich die konkludente Berufung auf ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu erblicken. Die juristisch nicht einwandfreie Diktion schadet insoweit nicht. Anerkanntermaßen ist allein entscheidend, dass für den Gläubiger deutlich wird, dass der Schuldner seine Leistung mit Rücksicht auf Gegenansprüche zurückhalten will, damit der Gläubiger von seiner Befugnis zur Abwendung nach § 273 Abs. 3 BGB Gebrauch machen kann (vgl. BGH NJW 1985, 2417 (2418)).

bb)

Eine den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen nicht genügende Kostenberechnung berührt zunächst den Vergütungsanspruch des Anwalts gegenüber dem eigenen Auftraggeber nicht, sofern die Vergütungsabrechnung zumindest die Erfordernisse des § 10 RVG erfüllt. Allerdings ist nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG für den Vorsteuerabzug des Auftraggebers zwingende Voraussetzung, dass eine allen Anforderungen entsprechende Rechnung im Sinne von § 14 UStG vorliegt. Der Mandant hat daher einen Anspruch gegen den Rechtsanwalt auf Erteilung einer den Erfordernissen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechenden Kostenberechnung. Bis zur Erteilung einer formgerechten Kostenberechnung steht ihm deshalb gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH NJW 2014, 1520; Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 10 Rn 36).

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich aus dem Steuerrecht weit höhere Anforderungen an die Vergütungsberechnung als nach dem RVG ergeben: Ist - wie hier - der Mandant selbst Unternehmer und vorsteuerabzugsberechtigt, hat er aus einer Nebenpflicht des Anwaltsvertrags einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung mit Umsatzsteuerausweisung (Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 10 RVG Rn 20 m.w.N.). Aus § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG folgt, dass dann, wenn der Unternehmer einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, er verpflichtet ist, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung u.a. die Angaben des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers enthalten. Wie oben bereits näher ausgeführt, ist hier die Beklagte zu 1) und nicht etwa die Beklagte zu 2) Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Die streitgegenständlichen Rechnungen lauten indes allesamt auf den Namen der Beklagten zu 2). Letztlich ist dies aber aus folgenden Gründen unschädlich:

Wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob die Leistung überhaupt der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat oder einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1520 m.w.N.). Bei einer ernstlich zweifelhaften Steuerrechtslage ist es dem Leistenden regelmäßig nämlich nicht zuzumuten, eine Rechnung nach § 14 UStG mit gesondertem Steuerausweis auszustellen, die unter Umständen nach der Beurteilung der zuständigen Finanzbehörde zu Unrecht einen Steuerausweis enthält. Der Leistende wäre damit dem Risiko ausgesetzt, dass wegen § 14c UStG allein durch einen solchen Steuerausweis eine – ansonsten nicht bestehende – Steuerschuld ausgelöst werden könnte (BGH NJW-RR 2014, 1520 m.w.N.).

Vorliegend verhält es sich - wie oben erläutert - so (was die Beklagte zu 1) selbst geltend macht), dass keine umsatzsteuerrelevante Leistung im Inland gegeben ist und die Klägerin daher auch keine Umsatzsteuer ausweisen darf. Dann aber kann denknotwendig auch keine Verpflichtung der Klägerin zur Ausstellung der Rechnungen auf den Namen der Beklagten zu 1) bestehen.

Ferner macht die Beklagte zu 1) ohne Erfolg geltend, die streitgegenständlichen Rechnungen der Klägerin seien unangemessen hoch (§ 3a Abs. 2 RVG).

aa)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG AnwBl. 2009, 650 = BRAK-Mitt. 2009, 172) hat frühere BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des § 3a Abs. 2 RVG erheblich korrigiert: Danach kann zwar die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor bei der Bestimmung der Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung herangezogen werden, darf aber unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Berufsausübungsfreiheit der Anwälte und der Handlungsfreiheit der Auftraggeber nicht allein maßgeblich sein. Insbesondere besteht von Verfassungs wegen keine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Bei der Abwägung sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, insbesondere bei einer zeitabhängigen Vergütung der Zeitaufwand und die Höhe des Stundensatzes. Wegen der Einzelheiten hat es das BVerfG es der Fachgerichtsbarkeit überlassen, im Einzelfall Kriterien für die Prüfung der Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung zu entwickeln, die nur Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG genügen müssen.

Auf der Grundlage der genannten Entscheidung des BVerfG hat der BGH seine Rechtsprechung modifiziert (BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364; Teubel, in: Mayer/Kroiß, a.a.O., § 3a Rn 125 ff.): Nach wie vor geht der BGH zwar davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung dann besteht, wenn die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Höchstgebühr um mehr als das 5-fache überschreitet. Allerdings muss der Anwalt bei einer derartigen Überschreitung nicht mehr ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegen, die es möglich erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte nicht als unangemessen hoch anzusehen, sondern es reicht nunmehr aus, dass dem Anwalt der Nachweis gelingt, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist. Maßgeblich sollen u.a. die in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände (Schwierigkeit und Umfang der Sache, Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel, das der Auftraggeber mit dem Auftrag angestrebt hat) sein.

bb)

Wie das Landgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, ist (auch beim zivilrechtlichen Mandat) bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars die Vergütung dann nicht unangemessen, wenn die konkrete Honorarform (Vereinbarung eines Stundenhonorars) unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen sind (BGH MDR 2017, 118).

Das Landgericht hat im Detail ausgeführt, dass und weshalb das hier berechnete Stundenhonorar im konkreten Einzelfall angemessen ist. Diese von der Beklagten zu 1) in zweiter Instanz nicht eigens angegriffenen Feststellungen und überzeugenden Wertungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Aus den oben genannten Gründen sind diese Ausführungen allein geeignet, eine etwaige (aus einem Vergleich mit der nach RVG geschuldeten Vergütung) tatsächliche Vermutung für ein unangemessenes Honorar zu erschüttern.

Es kommt nach alledem nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob das Landgericht von einem unzutreffenden Streitwert in Höhe von mindestens 5.000.000 EUR ausging.

Die Honorarforderung gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von EUR 50.908,80 für Tätigkeiten in Verletzungsverfahren ergibt sich aus §§ 675, 611 Abs. 1 BGB i.V.m. Satz 1 Ziffer 2 der sog. Februarvereinbarung.

Entgegen der Rüge der Beklagten zu 1) ist das Landgericht insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) auch mit Blick auf die Verletzungsverfahren gegen die Beklagte zu 2) eine vertragliche Beziehung besteht, die die Beklagte zu 1) zur Zahlung von Honoraren gemäß der sog. Februarvereinbarung verpflichtet.

aa)

Das Landgericht hat in freier Würdigung des Parteivortrages analog § 286 Abs. 1 ZPO zu Recht angenommen, dass die Beklagte zu 1) die Klägerin auch mit der Vertretung der Beklagten zu 2) in den betreffenden Verletzungsverfahren beauftragt hatte, und dies dem Kern nach wie folgt unter Anführung unstreitiger Tatsachen begründet:

Ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) (Herr C.) habe die Klägerin mit der Vertretung beauftragt. Dieser habe dabei nicht deutlich gemacht, ausschließlich für die Beklagte zu 2) handeln zu wollen. In die maßgebliche Email vom 06.10.2010 (Anlage K 42) habe Herr C. zudem einen gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1) und keinen Mitarbeiter der Beklagten zu 2) einkopiert. Die Beklagte zu 1) habe auf Grundlage der Vergütungsvereinbarung für Honorare im Zusammenhang mit den Verletzungsverfahren Zahlungen geleistet. Der Korrespondenz der Parteien sei nicht zu entnehmen gewesen, dass die Beklagte zu 1) im Rahmen der Rechnungseinstellung nicht mehr für Honorare der Klägerin habe einstehen wollen.

bb)

Diese Ausführungen halten den Berufungsangriffen in jeder Hinsicht stand.

aaa)

Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 1) geltend, das Landgericht habe verkannt, dass gemäß Ziffer S. 1 der sog. Februarvereinbarung selbige sich ausnahmslos auf die Wahrnehmung eigener rechtlicher Interessen beziehe.

Denn aus dem Satz 2 der Ziffer 1 der Februarvereinbarung folgt, dass diese Honorarvereinbarung auch zukünftige Sachen erfasst, in denen die Klägerin von der Beklagten zu 1) beauftragt wird. Der Satz 2 enthält anders als der Satz 1 auch keine Beschränkung auf Angelegenheiten, die von rechtlichem Interesse für die Beklagte zu 1) sind. Ein hinreichendes Korrektiv ergibt sich daraus, dass zukünftige (bei Abschluss der Vereinbarung notgedrungen noch unbekannte) Verfahren einer eigenen (neuen) Beauftragung durch die Beklagte zu 1) bedürfen. Auch bestand - worauf unten noch eingegangen wird - zumindest eine wirtschaftliche Bedeutung des Ausgangs der Verletzungsverfahren für den gesamten P.-Konzern und damit auch für die Beklagte zu 1).

Die in diesem Zusammenhang u.a. geäußerten Bestimmtheitsbedenken der Beklagten zu 1) verfangen ebenfalls nicht. Die noch unbekannten zukünftigen Aufträge bedurften keiner näheren Konkretisierung. Da nämlich alle zukünftigen Sachen unter die Vergütungsvereinbarung fallen, in denen es zu einem Auftrag der Klägerin durch die Beklagte zu 1) kommen wird, ist jede einzelne Forderung spätestens mit ihrer Entstehung aufgrund der Festlegungen im Satz 2 individualisierbar (vgl. zu diesem Kriterium bei Vorausabtretungen nach § 398 BGB: Rohe, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 45. Edition, Stand: 01.11.2017, § 398 Rn 33).

bbb)

Ebenso wenig überzeugt die Rüge der Beklagten zu 1), für die vom Landgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung fehle es an der notwendigen Vertragslücke.

Denn das Landgericht hat zutreffend gerade nicht die Frage nach dem allgemeinen Anwendungsbereich der sog. Februarvereinbarung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB geklärt, sondern eine anhand der Umstände des Einzelfalles orientierte Beweiswürdigung analog § 286 ZPO zur Frage der konkreten Beauftragung vorgenommen.

ccc)

Soweit die Beklagte zu 1) rügt, das Landgericht habe verfehlt eine „Haftung im Konzernverbund“ angenommen, verkennt sie den rechtlichen Ansatz des Landgerichts:

Die rechtliche Grundlage für die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Honorarzahlung hat das Landgericht nicht etwa in einer konzernrechtlichen Verbundenheit der beiden Beklagten erblickt, sondern auf einen vertraglichen Anspruch aus dem Satz 2 der Ziffer 1 der sog. Februarvereinbarung abgestellt, und dabei die Konzernverbundenheit der Beklagten bloß als ein Indiz dafür herangezogen, dass es ein eigenes (wenn auch nicht im engeren Sinne „rechtliches“) Interesse der Beklagten zu 1) am Ausgang der Verletzungsprozesse gegen ihre Konzernschwester (die Beklagte zu 2)) gab. Auf die streitigen tatsächlichen Details der Konzernstruktur kommt es daher nicht an, weil eine etwaige Haftung der Beklagten zu 1) im Konzernverbund weder erforderlich ist noch im vorliegenden Verfahren auch nur in Rede steht.

Neu ist das streitige Vorbringen der Beklagten zu 1), wonach sie nicht einmal ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang der Verletzungsverfahren gegen die Beklagte zu 2 gehabt habe. Erstinstanzlich war das gegenteilige Vorbringen der Beklagten zu 1) unstreitig geblieben (vgl. nur S. 11 des Schriftsatzes vom 07.11.2016). Mangels eines dargelegten/glaubhaft gemachten Zulassungsgrundes i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO ist dieses Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht mehr zu berücksichtigen.

ddd)

Schließlich begegnet die freie Beweiswürdigung des Landgerichts weder im Ergebnis noch in der gewählten Begründung Bedenken.

(1)

Dass die Klägerin - naturgemäß - die Vertretung der Beklagten zu 2) in den Verletzungsprozessen vor dem LG Düsseldorf anzeigte, spricht selbstverständlich nicht notwendig gegen eine entsprechende Beauftragung (auch) durch die Beklagte zu 1). Allgemeinen Grundsätzen zufolge muss die im Prozess „unmittelbar“ vertretene Partei nicht notwendig identisch mit dem / den Auftraggeber(n) des Rechtsanwalts sein (OLG Köln 1978, 896 (897); Janoschek, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 45. Edition, Stand: 01.11.2017, § 328 Rn 24).

Entsprechendes gilt mit Blick auf den Umstand, dass die Klägerin die Vertretungstätigkeit gegenüber der Beklagten zu 2) abrechnete. Jedenfalls geschah dies - vgl. bereits oben - gerade auf „Geheiß“ der Beklagten zu 1), so dass dies ebenfalls nicht gegen einen von der Beklagten zu 1) erteilten Auftrag spricht.

(2)

Neu ist das Vorbringen der Beklagten zu 1), wonach Herr C. nicht nur seinen Vorgesetzten Herrn E., sondern auch Mitarbeiter der Beklagten zu 2) über den Auftrag an RA F. informiert habe. Mangels Darlegung/Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes nach § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt dieser Vortrag wiederum der Präklusion.

(3)

Gleiches gilt für das Vorbringen, wonach die Zahlung der betreffenden Honorarforderungen durch die Beklagte zu 1) ein typischer Zahlungsvorgang innerhalb eines Konzerns mit eingerichtetem Cashpool sei.

Abgesehen davon vermag diese Erläuterung es jedenfalls nicht zu erklären, warum denn auf Basis der sog. Februarvereinbarung (die nämlich für die Beklagte zu 2) unstreitig nicht galt) abgerechnet und gezahlt wurde. Nicht glaubhaft gemacht ist wiederum das neue und streitige (hypothetische) Vorbringen, wonach Herr G. (der „Leistende“) die Abrechnung gemäß der sog. Februarvereinbarung nicht bemerkt habe. Die spätere Email des Herrn G. vom 27.09.2011 (Anlage K 6) betraf nur eine Aufhebung des Zahlungsprocederes ex nunc („ab sofort direkt“). Es heißt dort auch nicht etwa, dass die Zahlungen durch die Beklagte zu 1) grundlos und in unzutreffender Höhe erfolgt seien, sondern als Erläuterung wurde eine Beschleunigung „interner Prozesse“ genannt. Eine Änderung der Schuldnerschaft im Außenverhältnis ging also auch daraus nicht hervor.

100

(4)

101

Die Beweiswürdigung des Landgerichts „negiert auch nicht die Vollmachtsprinzipien“, wie die Beklagte zu 1) meint. Soweit die Beklagte zu 1) insoweit auf die Grundsätze des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts verweist, greift auch dieses Argument nicht durch:

102

Sofern - wie in der Email des Herrn C. - kein ausdrücklicher Hinweis auf die Vertretung durch den Vertreter erfolgt, ist dessen Erklärung anhand der Umstände des konkreten Falls auszulegen (§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB). Maßgebend ist der Inhalt der Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont, wobei der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu ermitteln ist. Bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten oder sonst selbständig Tätigen, die im Rahmen von deren Unternehmen erfolgen, geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass das Rechtsgeschäft im Namen des Inhabers erfolgt, wenn die konkreten Umstände nichts anderes ergeben (s. dazu und zum Folgenden ausführlich MüKoBGB/Schubert, BGB, 7. A. 2015, § 164 Rn 119 ff. m.w.N.). Es handelt sich dabei um eine Auslegungsregel für den Fall des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts. Dabei muss die Auslegung der Vertretererklärung eindeutig ergeben, dass ein bestimmtes Unternehmen bzw. der Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden soll. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Vertreter Arbeitnehmer in dem Unternehmen ist bzw. in dessen Geschäftsräumen den Vertrag schließt.

103

An einem (exklusiv) eindeutig auf das Unternehmen der Beklagten zu 2) bezogenen Geschäft fehlt es hier schon deshalb, weil Herr C. (auch) Mitarbeiter der Beklagten zu 1) ist. Aus den vom Landgericht aufgezeigten Gründen, an denen - wie oben näher erläutert - festzuhalten ist, ergibt die gebotene Auslegung, dass durch das Handeln des C. zumindest auch die Beklagte zu 1) berechtigt und verpflichtet wurde. Im Falle einer derartigen gemeinschaftlichen Beauftragung der Klägerin durch die Beklagten wäre die Beklagte zu 1) neben der Beklagten zu 2) gesamtschuldnerisch zur Honorarzahlung verpflichtet (vgl. § 7 Abs. 2 RVG; Volpert, in: Schneider/Wolf, Kommentar zum RVG, 8. A. 2017, § 1 Rn 78).

104

III.

105

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

106

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

107

Es besteht keine Veranlassung, gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

108

IV.

109

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird entsprechend der unangefochtenen Festsetzung des Streitwertes der ersten Instanz auf bis zu EUR 110.000,- festgesetzt.