Oberlandesgericht Düsseldorf, I-12 U 2/16

G r ü n d e :

Der Kläger hat als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 03.12.2010 hin am 17.03.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. (Schuldnerin) im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Rentenzahlungen geltend gemacht, die die Beklagte zwischen dem 04.12.2006 und dem 03.12.2010 von der Schuldnerin erhalten hat. Die Rentenzahlungsverpflichtung wurde anlässlich des Ausscheidens des Ehemanns der Beklagten aus der Schuldnerin und der Komplementär-GmbH in einem notariellen Vertrag vom 11.12.1992 (UR.Nr. 2 für 1992 Notar Dr. D in X, Bl. 111 ff.) begründet. In diesem Vertrag bewilligte die Schuldnerin die Eintragung einer Reallast zur Sicherung der vereinbarten Rentenzahlungsverpflichtung zu Lasten ihr gehörender Grundstücke in X. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 20.04.1993. Seither zahlte die Schuldnerin die in dem Vertrag vereinbarte Rente, in dem streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von monatlich 741,37 EUR. Der Kläger hält die Zahlungen für anfechtbar, da das Rentenversprechen von dem Erwerber des Geschäftsanteils und des Kommanditanteils, S. B., der seinerzeit auch alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war, ausschließlich persönlich abgegeben worden sei und die Zahlungen deshalb eine unentgeltliche Leistung der Schuldnerin darstellten. Der Beklagten sei auch bekannt gewesen, dass die Schuldnerin nicht leistungsverpflichtet und auch nicht mehr leistungsfähig gewesen sei. Die Beklagte hat geltend gemacht, S. B. habe das Rentenzahlungsversprechen seinerzeit auch für die Schuldnerin abgegeben, jedenfalls habe eine Verpflichtung zur Zahlung aus § 1108 Abs. 1 BGB bestanden.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Sachanträge im angefochtenen Urteil Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Auskunftsantrag und den Antrag auf Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft für erledigt erklärt und auf Zahlung von 36.327,29 EUR nebst Zinsen geklagt. Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung nicht angeschlossen.

Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, sowohl die Bewilligung der Eintragung des Rentenanspruchs als auch die darauf veranlassten Zahlungen stellten Rechtshandlungen i.S. des § 129 InsO dar. Durch die Zahlungen sei das Aktivvermögen der Schuldnerin gemindert worden, wodurch die Gläubiger benachteiligt worden seien. Die auf das Rentenversprechen erbrachten Zahlungen der Schuldnerin seien unentgeltlich erfolgt, denn das Rentenversprechen stelle sich als Gegenleistung für die Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte dar, an der die Schuldnerin jedoch nicht beteiligt gewesen sei. Ziff. IX des notariellen Vertrages vom 23.12.1992 – richtig: 11.12.1992 – regele ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen K. B. sen. und S. B. Die persönliche Haftung der Schuldnerin gemäß § 1108 Abs. 1 BGB stelle eine akzessorische Haftung zur Reallast dar, die nicht zur Überleitung eines ausgleichenden Gegenwertes führe. Anfechtbar nach § 134 Abs. 1 InsO seien die innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums erbrachten Zahlungen; darauf, dass die Eintragung der Reallast mehr als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgt sei, komme es nicht an.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die vollständige Klageabweisung begehrt. Sie macht geltend, die Entscheidung des Landgerichts beruhe auf mehreren Rechtsverletzungen. Die mehr als 10 Jahre vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Bewilligung einer Reallast und deren Eintragung in das Grundbuch könnten nicht als gemäß §§ 129 ff. InsO rückgängig zu machende Vermögensverschiebung aus dem Zeitraum vor der Insolvenz gewürdigt werden. Das Landgericht habe den Rechtsbegriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO verkannt, denn die – freiwillige – Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unentgeltlich, weil die bloße Sicherung einer bestehenden Forderung nicht im weitergehenden Umfang angefochten werden könne als die Erfüllung selbst. In dem notariellen Gesellschaftsanteilsübertragungsvertrag vom 11.12.1992 habe S. B. nicht nur im eigenen Namen, sondern auch als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin gehandelt und auch für Letztere Verpflichtungen begründet. Das Landgericht habe außer Betracht gelassen, dass die Schuldnerin in Abschn. X des Vertrages die Eintragung einer Reallast zur Sicherung der vereinbarten Rentenzahlungsverpflichtung zu Gunsten der Eheleute B. sen. (K. und G. B.) bewilligt habe, also schon seinerzeit als Sicherungsgeberin im Rahmen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (auch) mit ihr, der Beklagten, an diesem Vertrag beteiligt gewesen sei. Damit erweise sich die Überlegung des Landgerichts, die Schuldnerin sei aus der Übertragung der Geschäftsanteile nicht verpflichtet worden, als unzutreffend. Der Kläger habe seine Behauptung, nach der den Zahlungen der Schuldnerin eine Gegenleistung nicht gegenübergestanden habe, auf die Meldung an das Handelsregister vom 04.01.1993 (Anl. K 3) gestützt. Abgesehen davon, dass es sich bei dem seinerzeit ausgeschiedenen Tischlermeister K. B. jr. um eine Person gehandelt habe, die noch nicht einmal am Rande des Gesellschaftsanteilsübertragungsvertrages vom 11.12.1992 beteiligt gewesen sei, belegten diese Ausführungen des Klägers, dass der Gesellschaftsanteilsübertragungsvertrag die Grundlage für die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte gewesen sei. Jedenfalls wäre eine eigene Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin schon nach § 1108 Abs. 1 BGB begründet, da sie Eigentümerin des mit der Reallast belasteten Grundbesitzes gewesen sei. Die Erwägung, die persönliche Haftung des Eigentümers für die fällig werdenden Leistungen führe nicht zur Überleitung eines ausgleichenden Gegenwerts, lasse außer Betracht, dass die Schuldnerin diesen Gegenwert bereits knapp 20 Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten habe. Die Behauptung des Klägers, der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin habe ihm mitgeteilt, ihr – der Beklagten – sei bekannt gewesen, dass die Schuldnerin nicht leistungsverpflichtet und auch nicht mehr leistungsfähig gewesen sei, habe sie erstinstanzlich ausdrücklich unter Hinweis auf die Unsubstantiiertheit bestritten.

Die Beklagte beantragt,

das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, dass die Schuldnerin an dem Vertrag nur irgendwie beteiligt gewesen sei, genüge für die Annahme einer entgeltlichen Leistung nicht. Darüber hinaus ergebe sich die Rückgewährverpflichtung der Beklagten auch aus § 133 Abs. 1 InsO.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen der Hinweisbeschlüsse vom 20.06.2016 und 26.09.2016 in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 36.327,29 EUR nebst Zinsen verurteilt. Dem Kläger steht ein Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte wegen der von ihr zwischen dem 04.12.2006 und 03.12.2010 vereinnahmten Rentenzahlungen nicht zu.

1. Die von der Schuldnerin in dem Vier-Jahres-Zeitraum vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Rentenzahlungen sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, da es sich nicht um unentgeltliche Leistungen handelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgte, zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen zu unterscheiden. Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urt. v. 29.10.2015 – IX ZR 123/13 = NZI 2016, 80 Tz. 6; Urt. v. 04.02.2016 – IX ZR 42/14 = NZI 2016, 307 308 Tz. 9). Eine Leistung an einen Gläubiger ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner eine rechtswirksam entgeltlich begründete Verbindlichkeit erfüllt hat, da er dann von einer Verbindlichkeit gleicher Höhe, Art oder gleichen Werts befreit wird (Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl. § 134 Rn. 41; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 134 Rn. 15).

Nach diesen Maßstäben erfolgten die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte nicht unentgeltlich. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das Rentenversprechen in Ziff. IX des notariellen Vertrages vom 11.12.1992 nicht von der Schuldnerin, sondern nur von S. B. persönlich abgegeben worden ist. Allein dieser wurde in dem Vertrag ausweislich Ziff. I als „der Erwerber“ bezeichnet, der sich in Ziff. IX zur Zahlung einer lebenslänglichen monatlichen Rente an den ausscheidenden Ehemann der Beklagten und die Beklagte selbst verpflichtet hat. Die Schuldnerin hat aber durch die Zahlungen nicht lediglich eine fremde Verbindlichkeit getilgt, sondern einen ihr gegenüber bestehenden schuldrechtlichen Anspruch aus § 1108 Abs. 1 BGB auf die fällig werdenden Leistungen aus der zur Sicherung des Rentenversprechens im Grundbuch eingetragenen Reallast. Die persönliche Haftung des Eigentümers aus § 1108 Abs. 1 BGB ist Ausfluss des dinglichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1989 – V ZR 160/87 = NJW-RR 1989, 1098). Zwar besteht gemäß §§ 1107, 1147 BGB keine Verpflichtung zur Erbringung der Einzelleistungen auf den dinglichen Anspruch; dieser wird vielmehr nur durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1107 Rn. 3 f.). Anders ist dies aber hinsichtlich der persönlichen Haftung aus § 1108 Abs. 1 BGB. Sollte das Landgericht mit seinen Ausführungen, die akzessorische Haftung der Schuldnerin führe „nicht zur Überleitung eines ausgleichenden Gegenwertes“, gemeint haben, dass die Schuldnerin nicht in die persönliche Verpflichtung des S. B. aus dem Rentenversprechen eingetreten ist, kommt es hierauf nicht entscheidend an. Maßgebend ist nach den dargelegten Grundsätzen vielmehr, ob die Sicherung des Rentenversprechens durch die Bewilligung und Eintragung der Reallast entgeltlich erfolgt ist oder nicht. Ersteres ist hier der Fall, denn die Besicherung beruhte auf einer entgeltlichen Vereinbarung.

Die nachträgliche Besicherung einer fremden Schuld wird als unentgeltlich eingestuft, wenn der Sicherung keine vereinbarungsgemäße Gegenleistung des Sicherungsnehmers gegenübersteht. Eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung ist bei der nachträglichen Besicherung einer Drittschuld gegeben, wenn der Sicherungsgeber zur Bestellung der Sicherheit auf Grund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten war. Eine die Unentgeltlichkeit ausgleichende Gegenleistung kann dabei auch an einen Dritten bewirkt werden, was etwa dann der Fall ist, wenn dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird (BGH, Beschl. v. 06.12.2012 – IX ZR 105/12 = NZI 2013, 81, 82 Tz. 3 f.). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden, wobei die Gegenleistung für die Bewilligung der Reallast die Übertragung des Kommanditanteils an der Schuldnerin und des Geschäftsanteils an der Komplementär-GmbH auf S. B. war. Nach den unangegriffenen und in der Sache zutreffenden Feststellungen des Landgerichts standen die Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte und das Rentenversprechen gemäß Ziff. IX des notariellen Vertrages vom 11.12.1992 in einem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Darin erschöpfte sich die Regelung in Ziff. IX des Vertrages aber nicht, denn sie enthält auf S. 8 des Vertrages auch die Verpflichtung zur dinglichen Sicherung des Rentenzahlungsanspruchs durch Eintragung einer Reallast im Grundbuch. Dabei handelt es sich um eine von der Schuldnerin übernommene Verpflichtung, auch wenn dies aus dem ersten Absatz auf S. 8 nicht ausdrücklich hervorgeht. Dass sich insoweit die Schuldnerin verpflichtet hat, ergibt sich aber daraus, dass sie die Eigentümerin des Grundstücks war, an dem die Sicherung bestellt werden sollte. Bestätigt wird dies durch die nachfolgenden Absätze auf S. 8 des Vertrages, wonach „die Beteiligten“ eine schuldrechtliche Rangvereinbarung getroffen haben und der Schuldnerin außerdem ein Rangvorbehalt eingeräumt wurde. „Die Beteiligten“ des Vertrages waren nach dessen Einleitung nicht nur der Ehemann der Beklagten als Veräußerer und S. B. als Erwerber, sondern auch die Beklagte und die alleinige persönlich haftende und damit gemäß §§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1, 170 HGB alleinvertretungsberechtigte Gesellschafterin der Schuldnerin.

Die Verpflichtung zur dinglichen Sicherung stellte auch eine weitere Gegenleistung für die Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte des Ehemanns der Beklagten dar. Denn die Regelung in Ziff. IX diente – wie auch die Beklagte unwidersprochen geltend gemacht hat – ersichtlich der Altersversorgung des ausscheidenden Gesellschafters und seiner Ehefrau. In diesem Zusammenhang stellte die Besicherung des Rentenversprechens einen wesentlichen Bestandteil der Vereinbarung dar. Anhaltspunkte dafür, dass die Verpflichtung zur Bewilligung der Reallast unabhängig von der Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte erfolgen sollte, bestehen auch nach dem Sachvortrag des Klägers nicht. Aus der vom Kläger vorgelegten Eintragungsanmeldung zum Handelsregister vom 04.01.1993 (Anl. K 3) ergibt sich schon nicht eindeutig, dass die darin enthaltene Erklärung, dem ausscheidenden Kommanditisten sei von seiten der Gesellschaft keinerlei Abfindung für die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen worden, sich auf den Ehemann der Beklagten bezieht, da die Unterschrift nach der Beglaubigung des Notars die des Sohnes (K. B. jr.) ist. Außerdem schließt die Erklärung nicht aus, dass die Rechtsübertragung Gegenleistung (auch) für die Besicherung der seitens des Erwerbers versprochenen Abfindung war.

Unerheblich ist, dass die Gegenleistung nicht von der Beklagten, sondern nur von ihrem Ehemann bewirkt worden ist. Beim Vertrag zugunsten Dritter ist für die Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Deckungsverhältnis zwischen Versprechendem (hier der Schuldnerin) und Versprechensempfänger (hier: Ehemann der Beklagten) abzustellen. Selbst wenn die Zuwendung im Valutaverhältnis – also im Verhältnis zwischen Versprechensempfänger (Ehemann) und Drittem (hier der Beklagten) – unentgeltlich erfolgte, begründet dies in der Insolvenz des Versprechenden keine Anfechtbarkeit gegenüber dem Dritten, wenn im Deckungsverhältnis – wie hier der Fall – eine entgeltliche Leistung vorliegt. Die Leistung im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter ist nicht vergleichbar mit einer mittelbaren Zuwendung, die im Falle der Insolvenz des Leistungsmittlers gegenüber dem Zuwendungsempfänger angefochten werden kann, wenn dessen Forderung gegen den Veranlassenden nicht werthaltig war (vgl. Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 66), weil dem Dritten von vorneherein ein eigener Anspruch gegen den Versprechenden eingeräumt wird. Dieser kann insbesondere dann nur einheitlich als entgeltlich qualifiziert werden, wenn – wie hier – Versprechensempfänger und Dritter hinsichtlich der Leistung Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB sind. Die Leistung des Versprechensempfängers ist dabei Gegenleistung (auch) für die Leistung an den Dritten.

Da sich die Schuldnerin unanfechtbar zur Bestellung der Sicherung verpflichtet hatte, ist es ohne Bedeutung, dass die vereinbarte Sicherung erst nach der Übertragung der gesellschaftsrechtlichen Rechte des Ehemanns der Beklagten erbracht wurde (BGH, Beschl. v. 06.12.2012, a.a.O. Tz. 5).

2. Weitere Anfechtungstatbestände hat der Kläger nicht konkret dargelegt.

Soweit er die Anfechtung auch auf § 133 Abs. 1 InsO stützen möchte, fehlt jeglicher schlüssiger Sachvortrag zu einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und dessen Kenntnis auf Seiten der Beklagten. Fehl geht schon das Argument, die Beklagte habe den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gekannt, weil ihr bekannt gewesen sei, dass die Schuldnerin auf ein persönliches Rentenversprechen ihres Neffen S. B. gezahlt habe. Dies ist – wie dargelegt – unzutreffend, da die Schuldnerin auch auf eine eigene schuldrechtliche Verpflichtung aus § 1108 Abs. 1 BGB gezahlt hat. Abgesehen davon ist die erstinstanzlich aufgestellte pauschale Behauptung, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Schuldnerin nicht leistungsverpflichtet und „auch nicht mehr leistungsfähig“ gewesen sei, völlig unsubstantiiert und lässt nicht erkennen, dass der Beklagten Umstände bekannt gewesen sein sollen, die zwingend auf eine (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hingewiesen haben. Angesichts dessen liefe die beantragte Beweisaufnahme auf eine reine Ausforschung hinaus.

Das – neue – Vorbringen im Schriftsatz vom 09.09.2016, wonach die Reduzierung der Rentenzahlungen nach 2005/2006 allein deshalb erfolgt sei, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin sich soweit negativ entwickelt hätten, dass eine volle Zahlung der Rentenbeiträge nicht mehr möglich gewesen sei und der Geschäftsführer der Schuldnerin dies der Beklagten „entsprechend“ im zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Reduzierung mitgeteilt habe, ist schon nicht geeignet, einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und eine dementsprechende Kenntnis der Beklagten darzulegen, weshalb dahin stehen kann, ob dieses Vorbringen nach § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre. Ungeachtet dessen dürfte es jedenfalls auch insoweit an einer Gläubigerbenachteiligung fehlen, als der Beklagten aufgrund der eingetragenen Reallast ein – anfechtungsfestes – Absonderungsrecht (§ 49 InsO) zugestanden hätte, das durch die streitgegenständlichen Zahlungen abgelöst wurde.

Eine etwa in Betracht kommende Deckungsanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Zahlungen – wobei die konkreten Zahlungsdaten vom Kläger schon nicht mitgeteilt werden – scheidet aus, weil nicht vorgetragen ist, dass die Beklagte eine etwa bestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlungen gekannt hat. Auf § 130 Abs. 3 InsO kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht stützen, denn die Beklagte ist keine der Schuldnerin nahe stehende Person im Sinne des § 138 InsO. Der Geschäftsführer der Schuldnerin gehört als Neffe der Beklagten nicht zu den Verwandten im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO (vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 138 Rn. 8), die eine derartige Nähebeziehung zur Schuldnerin gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO vermitteln. Allein die Reduzierung der ursprünglich vereinbarten Rentenzahlungen begründete nicht die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen.

Die Beschwer des Klägers liegt über 20.000 EUR.

Streitwert: 36.327,29 EUR.