Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 74/14

G r ü n d e :

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 2 049 AAA (Klagepatent, Anlage K 1). Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie auf Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 10.08.2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11.08.2006 eingereicht und am 22.04.2009 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 22.06.2011 im Patentblatt bekannt gemacht. Das Klagepatent steht in Kraft.

Das Klagepatent betrifft eine Filterpatrone für wasserführende Geräte. Die von der Klägerin in diesem Rechtsstreit in Kombination geltend gemachten erteilten Patentansprüche 1 und 4 des Klagepatents lauten wie folgt:

„1. „Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte wie Getränkeautomaten, insbesondere Kaffeeautomaten, Trinkwasserspender, Koch- und Backgeräte, Dampfgeräte, insbesondere Dampfbügeleisen, Dampfreiniger, Hochdruckreiniger, Luftreiniger und–konditionierer oder dergleichen, mit einem Gehäuse und einer Steigleitung, zur Zufuhr von zu reinigendem Wasser von oben in eine im Abstrom zu betreibende Filterstrecke, und wobei ein in Strömungsrichtung der Filterstrecke nachfolgend angeordneter Sauganschluss an der Filterpatrone zum Ansaugen von Wasser aus der Filterpatrone mit Mitteln zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen ist, wobei die Steigleitung wenigstens in dem Bereich des Gehäuses, in welchem der Sauganschluss ausgebildet ist, im Gehäuse der Filterpatrone angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Steigleitung innerhalb des Gehäuses freistehend ausgebildet ist.“

„4. Filterpatrone nach einem der vorgenannten Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Filterpatrone wenigstens eine Axialdichtung zum dichten Abschluss des Sauganschlusses in Richtung der Längsachse der Filterpatrone aufweist.“

Die Beklagte zu 3. hat gegen den deutschen Teil des Klagepatents Nichtigkeitsklage erhoben. Auf diese hat das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatents – entsprechend einer Selbstbeschränkung der Klägerin – durch Urteil vom 22.09.2015 mit einem den erteilten Ansprüchen 1 und 4 entsprechenden Patentanspruch 1 aufrechterhalten.

Die nachfolgend wiedergegebene einzige Figur der Klagepatentschrift erläutert die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels:

Die Beklagten bieten an und vertreiben in Deutschland u.a. unter den Bezeichnungen „B“, „C“ und „D“ Filterpatronen für den Einsatz in Wasservorrattanks von Kaffee- und Espressomaschinen, die identisch ausgestaltet sind (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform). Die Beklagten zu 1. und 2. betreiben gemeinsam einen Online-Shop, über den sie diese Filterpatronen anbieten und innerhalb Deutschlands liefern. Die Beklagte zu 3. wird auf der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform als Herstellerin und Vertriebsunternehmen benannt. Sie bietet die angegriffene Ausführungsform auch über ihren Online-Shop zur Lieferung innerhalb Deutschlands an.

Die angegriffene Ausführungsform, von der die Klägerin im Berufungsverfahren zwei Muster vorgelegt hat, besteht aus einem sich im oberen Bereich der Patrone befindlichen Filterteil, der das für den Filtriervorgang erforderliche Filtermaterial sowie die für den Betrieb notwendigen (Wasser-)Leitungen enthält. Im unteren Bereich besitzt die Filterpatrone einen Steckaufsatz, der mit einem (Saug-)Anschluss an die Auslassöffnung des Wasservorratsbehälters montiert wird. Der Steckaufsatz ist mit zwei Einlasslöchern für das zu filtrierende Wasser sowie im Inneren mit der für den Betrieb notwendigen (Steig-)Leitung versehen. Die nachfolgend wiedergegebenen, von der Klägerin mit Beschriftungen versehenen Abbildungen zeigen die angegriffene Ausführungsform, wobei das erste Bild das Filterteil mit aufgestecktem Aufsatz und die zweite Abbildung das obere Filterteil mit dem abgenommenen Steckaufsatz zeigt. Die dritte Abbildung zeigt den Aufbau der angegriffenen Ausführungsform im Inneren.

Über einen in der Kaffeemaschine mit Hilfe einer Saugpumpe erzeugten Unterdruck wird bei der angegriffenen Ausführungsform Wasser aus dem Wasservorratstank in die Filterpatrone gezogen. Dies erfolgt über zwei gegenüberliegende, rechteckige Einlasslöcher am unteren Ende des abnehmbaren Steckaufsatzes der Filterpatrone. Das „eingesaugte“ Wasser wird sodann durch auf beiden Seiten an die Einlasslöcher angrenzende Zulaufrohre und über die Steigleitung, die sich in der Mitte des Steckaufsatzes befindet, nach oben transportiert. An der Ausmündung der Steigleitung, an der sich ein zusätzlicher, in die Steigleitung gesteckter Filter befindet, fließt das zu filtrierende Wasser in einen Verteilerraum, von wo aus es aufgrund der Gravitation durch das sich um die Steigleitung herum gelegte Filterbett weitergeleitet wird, wo es gefiltert wird. Nach Austritt aus dem Filterbett wird das Wasser durch den abnehmbaren Steckaufsatz seitlich an der Steigleitung vorbei zur Auslassöffnung der Filterpatrone, die mit Hilfe einer Dichtung dicht mit dem Wasservorratstank verbunden ist, geführt, um dann weiter in die Maschine gesaugt zu werden.

Die Klägerin sieht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform eine Verletzung des Klagepatents. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 und 4 wortsinngemäß verwirklicht.

Die Beklagten, die um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage gebeten haben, haben eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt und geltend gemacht: Die angegriffene Ausführungsform verletze das Klagepatent in der geltend gemachten Fassung nicht, weil bei dieser lediglich das von der Kartusche abnehmbare Verbindungsstück, nicht jedoch die Kartusche selbst eine stirnseitig abdichtende Dichtung aufweise. Darüber hinaus sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig.

Durch Urteil vom 10.10.2014 hat das Landgericht dem Klagebegehren nach den zuletzt gestellten Klageanträgen entsprochen, wobei es in der Sache wie folgt erkannt hat:

„I.

Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihren jeweiligen Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Filterpatronen für einen Wassertank für wasserführende Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte wie Getränkeautomaten, insbesondere Kaffeeautomaten, Trinkwasserspender, Koch- und Backgeräte, Dampfgeräte, insbesondere Dampfbügeleisen, Dampfreiniger, Hochdruckreiniger, Luftreiniger und –konditionierer oder dergleichen, mit einem Gehäuse und einer Steigleitung, zur Zufuhr von zu reinigendem Wasser von oben in eine im Abstrom zu betreibende Filterstrecke, und wobei ein in Strömungsrichtung der Filterstrecke nachfolgend angeordneter Sauganschluss an der Filterpatrone zum Ansaugen von Wasser aus der Filterpatrone mit Mitteln zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen ist, wobei die Steigleitung wenigstens im Bereich des Gehäuses, in welchem der Sauganschluss ausgebildet ist, im Gehäuse der Filterpatrone angeordnet ist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen die Steigleitung innerhalb des Gehäuses freistehend ausgebildet ist, und bei denen die Filterpatrone wenigstens eine Axialdichtung zum dichten Abschluss des Sauganschlusses in Richtung der Längsachse der Filterpatrone aufweist.

II.

Die Beklagten werden weiter verurteilt,

1.24
der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg für die Zeit ab dem 22. Juli 2011 für die unter vorstehend Ziffer I. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, unter Angabe der Namen und Anschriften des Lieferanten und/oder anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber, und

2.26
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen für die Zeit seit dem 22. Mai 2009 begangen haben, und zwar unter Angabe

a. 28
der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,
b. 29
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen, sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,
c. 30
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen, sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d. 31
der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern und -medien, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e. 32
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei diese Angaben durch Übermittlung von Einkaufs- und Verkaufsbelegen (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie nachzuweisen sind,

und wobei die Angaben betreffend vorstehend Ziff. II. 2. e) nur für den Zeitraum seit dem 22. Juli 2011 zu machen sind, und

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer sowie der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

III.

Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt,

1. die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder an einen von ihnen zu benennenden Treuhänder oder Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre eigenen Kosten herauszugeben;

2. die unter Ziffer I. fallenden, seit dem 22. Juli 2011 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.

IV.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

1.43
der Klägerin für die vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten, in der Zeit vom 22. Mai 2009 bis zum 21. Juli 2011 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen;

2.45
der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten, seit dem 22. Juli 2011 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.“

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent wortsinngemäß verletze. Sie verwirkliche auch das zwischen den Parteien streitige Anspruchsmerkmal, wonach die Filterpatrone wenigstens eine Axialdichtung zum dichten Abschluss des Sauganschlusses in Richtung der Längsachse der Filterpatrone aufweise. Die angegriffene Filterkartusche weise an dem von der Kartusche abnehmbaren Steckaufsatz eine Dichtung auf, bei der es sich um eine Axialdichtung handele. Dass sich diese Axialdichtung an einem Aufsatz befinde, der von dem oberen Filterteil abgenommen werden und wieder aufgesteckt werden könne, führe nicht dazu, dass die Dichtung als nicht zur Filterpatrone gehörig anzusehen sei. Es führe nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus, dass die angegriffene Filterpatrone insgesamt als zweistückiges Bauteil ausgebildet sei.

Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgen die Beklagten ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegehren weiter. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens machen sie geltend, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch mache. Darüber hinaus sei das Klagepatent nicht rechtsbeständig, weshalb das Landgericht das Verfahren jedenfalls bis zur Entscheidung des Nichtigkeitsverfahrens hätte aussetzen müssen. Der Gegenstand des Klagepatents sei nicht patentfähig, weil er im Hinblick auf den im Nichtigkeitsverfahren entgegengehaltenen Stand der Technik nicht neu sei, jedenfalls aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zuletzt haben die Beklagten außerdem geltend gemacht, dass es auch deshalb an einer Benutzung des Klagepatents fehle, weil die angegriffene Ausführungsform über keine innerhalb des Gehäuses „freistehend“ ausgebildete Steigleitung verfüge. Nach der Auslegung des betreffenden Merkmals durch das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren sei hiermit nämlich ein „vollständig“ freistehendes Steigrohr gemeint, das weder entlang der Gehäusewand geführt werde noch mit dieser in irgendeiner Art und Weise in Berührung stehe. Bei ihren Produkten sei die Steigleitung nicht in diesem Sinne freistehend ausgebildet; sie sei vielmehr an insgesamt drei unterschiedlichen Stellen mit der Außenwand verbunden.

Die Beklagten beantragen,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen, wobei sie geltend macht, dass die angegriffene Ausführungsform auch über eine „freistehende“ Steigleitung im Sinne des Klagepatents verfüge. Durch das betreffende Anspruchsmerkmal grenze sich das Klagepatent von Ausführungsformen ab, bei denen die Außenwand des Filterpatronengehäuses Teil der Wandung der Steigleitung sei. Die Steigleitung müsse nur von der Außenwand beanstandet sein. Sie könne aber durch entsprechende Verbindungselemente mit dem Gehäuse in der jeweiligen Position im Abstand von der Außenwand fixiert werden. Das Klagepatent sehen derartige Abstandselemente ausdrücklich vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Mit der angegriffenen Ausführungsform machen die Beklagten entgegen der Beurteilung des Landgerichts von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch, weshalb der Klägerin die ihr vom Landgericht zuerkannten Klageansprüche nicht zustehen.

Das Klagepatent betrifft eine Filterpatrone für wasserführende Geräte.

Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, sind Filterpatronen zum Einsatz in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine, z.B. einer Espressomaschine, in der Regel mit einem Gehäuse ausgestattet, in dem ein aus Filtermaterial gebildetes Filterbett angeordnet ist. Eine derartige Filterpatrone ist nach den Angaben der Klagepatentschrift beispielswiese aus der DE 197 17 AAB bekannt (Anlage K 1, Abs. [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die Klagepatentschrift).

Bei dieser bekannten Filterpatrone wird das Filterbett bzw. die Filterstrecke im Aufstrom von unten nach oben durchströmt. Dies erfordert, dass das Wasser durch die gesamte Filterpatrone gegen den Strömungswiderstand des Filterbetts mittels einer Saugpumpe in der entsprechenden Getränkemaschine angehoben werden muss. Dabei steht sowohl der Strömungswiderstand des Filterbettes, als auch die Gravitation des Wassers der Strömungsrichtung entgegen, was die Klagepatentschrift als nachteilig ansieht (Abs. [0003]).

Die Klagepatentschrift führt einleitend zum Stand der Technik weiter aus, dass aus der WO 2006/040AAC A1 eine Filterpatrone bekannt ist, die ein abwärts durchströmtes Filterbett und eine Steigleitung bzw. eine aufwärts durchströmte Kammer stromauf des Filterbetts offenbart (Abs. [0004]).

Vor diesem Hintergrund hat es sich das Klagepatent zur Aufgabe gemacht eine im Vergleich zum Stand der Technik verbesserte (Abs. [0005]) und einfach handhabbare (vgl. Abs. [0012]) Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte bereitzustellen (vgl. BPatG, Bescheid vom 09.07.2015, S. 2, Bl. 287 GA).

Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents in der Fassung des Nichtigkeitsurteils des Bundespatentgerichts vom 22.09.2015, welche Fassung der von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit bereits in erster Instanz geltend gemachten Kombination der erteilten Patentansprüche 1 und 4 entspricht, eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor:

(1) Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte wie Getränkeautomaten, insbesondere Kaffeeautomaten, Trinkwasserspender, Koch- und Backgeräte, Dampfgeräte, insbesondere Dampfbügeleisen, Dampfreiniger, Hochdruckreiniger, Luftreiniger und–konditionierer oder dergleichen, mit

(1.1) einem Gehäuse,

(1.2) einem Sauganschluss und

(1.3) einer Steigleitung.

(2) Der Sauganschluss

(2.1) ist an der Filterpatrone in Strömungsrichtung der Filterstrecke nachfolgend angeordnet;

(2.2) dient zum Ansaugen von Wasser aus der Filterpatrone mit Mitteln zur Erzeugung eines Unterdrucks.

(3) Die Steigleitung

(3.1) dient zur Zufuhr von zu reinigendem Wasser von oben in eine im Abstrom zu betreibende Filterstrecke,

(3.2) ist wenigstens in dem Bereich des Gehäuses, in welchem der Sauganschluss ausgebildet ist, im Gehäuse der Filterpatrone angeordnet,

(3.3) ist innerhalb des Gehäuses freistehend ausgebildet.

(4) Die Filterpatrone weist wenigstens eine Axialdichtung zum dichten Abschluss des Sauganschlusses in Richtung der Längsachse der Filterpatrone auf.

Dieser Lehre entspricht die angegriffene Ausführungsform nicht.

Zwar verwirklicht die angegriffene Ausführungsform, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, das Merkmal (4) der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß. Denn die angegriffene Filterpatrone weist an dem von der Kartusche abnehmbaren Steckaufsatz eine Dichtung auf, bei der es sich unstreitig um eine klagepatentgemäße Axialdichtung handelt. Dass die Axialdichtung an einem Steckaufsatz vorgesehen ist, der von der oberen Filterkartusche abgenommen werden und auf diese wieder aufgesteckt werden kann, steht der Verwirklichung des Merkmals (4) nicht entgegen, weil der Steckaufsatz zur Filterpatrone und nicht zu dem Wassertank des wasserführenden Gerätes gehört.

Der geltend gemachte Patentanspruch verlangt keine einteilige Ausgestaltung der Filterpatrone. Insbesondere fordert er nicht, dass es sich bei dem Gehäuse der Filterpatrone (Merkmal (1.1)) um ein einstückiges Gehäuse handeln muss. Eine entsprechende Vorgabe ergibt sich weder aus dem Anspruchswortlaut noch lässt sie sich aus der technischen Funktion der unter Schutz gestellten Filterpatrone oder ihrer im Patentanspruch benannten Bauteile herleiten. Die Filterpatrone kann daher z.B. auch zweiteilig ausgebildet sein. Sie muss nur die im Patentanspruch genannten Bauteile aufweisen und den in den Anspruchsmerkmalen ferner umschriebenen Anforderungen entsprechen. Ist dies der Fall, spielt es für die patentrechtliche Beurteilung keine Rolle, ob die Filterpatrone ein- oder mehrteilig ausgebildet ist. Die Filterpatrone kann daher klagepatentgemäß – wie bei der angegriffenen Ausführungsform – ohne weiteres aus einer oberen Filterkartusche und einem auf diese aufsteckbaren Steckaufsatz bestehen, welcher Aufsatz u.a. den Sauganschluss und einen Teil der Steigleitung enthält. Die Filterpatrone wird in diesem Fall zusammen von der oberen Filterkartusche und dem auf sie montierten Aufsatz gebildet. Weder handelt es sich bei dem Aufsatz um ein Teil des wasserführenden Gerätes, für das die Filterpatrone bestimmt ist, noch handelt es sich bei dem Steckaufsatz um einen zusätzlichen, von dem oberen Filterteil unabhängigen Gegenstand. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, setzt die bestimmungsgemäße Nutzung der angegriffenen Ausführungsform in einem Wasservorratstank einer Kaffee- oder Espressomaschine voraus, dass der Steckaufsatz auf das obere Filterteil aufgesteckt wird, weil der Aufsatz nicht nur die Dichtung, sondern auch das Einlassloch, den Sauganschluss, Auslauf- und Zulaufrohr und einen Teil der Steigleitung enthält. Der Steckaufsatz wird für die Funktion der Filterpatrone somit zwingend benötigt, weshalb Kartusche und Aufsatz von den Beklagten auch zusammen als Filterpatrone für den Einsatz in Wasservorratstanks von Kaffee- und Espressomaschinen angeboten werden. Erst zusammen mit dem Steckaufsatz bildet das obere Filterteil eine in ein wasserführendes Gerät bzw. dessen Wasservorratstank einsetzbare, funktionsfähige Filterpatrone, weshalb der Steckaufsatz zur Filterpatrone gehört, auch wenn er ggf. zwecks Reinigung oder Austausch des Filtermaterials von der oberen Filterteil abgenommen werden muss.

Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass es sich bei dem von ihnen als „Adapterteil“ bezeichneten Steckaufsatz der angegriffenen Ausführungsform um freien Stand der Technik handele. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das von den Beklagten angeführte, vom Bundespatentgericht erstinstanzlich für nichtig erklärte europäische Patent EP 1 986 AAD, aus welchem die Klägerin die Beklagten in einem Parallelverfahren in Anspruch nimmt, nicht maßgeblich dafür ist, was das vorliegende Klagepatent unter einer „Filterpatrone“ im Sinne des Anspruchs 1 des Klagepatents versteht. Bei dem in Rede stehenden Steckaufsatz mag es sich um ein Adapterteil im Sinne des EP 1 986 AAD handeln. Daraus folgt aber nicht, dass es sich bei dem besagten Bauteil nicht um ein Teil der Filterpatrone im Sinne des Klagepatents handeln kann. Die Beklagten sind durch das Klagepatent im Übrigen nicht daran gehindert, den Steckaufsatz anderweitig als Adapterteil zu verwenden. Allein dadurch machen sie von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Diese verwirklichen sie nur durch die Verwendung der oberen Filterkartusche samt dem Steckaufsatz, d.h. durch den aus Filterkartusche und Aufsatz bestehenden angegriffenen Gegenstand.

2.Die angegriffene Ausführungsform entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Merkmals (3.3).

Von der Verwirklichung dieses Merkmals ist nicht deshalb auszugehen, weil die Beklagten seine Verwirklichung in erster Instanz nicht in Abrede gestellt haben. Die Beklagten können die Verwirklichung des Merkmals (3.3) in der Berufungsinstanz noch bestreiten.

Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 – Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 – Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 – Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 – Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 – Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 – Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 – Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 – Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 – Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 – Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 – Polymerschaum). Die Auslegung hat das Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen. Grundlage der Auslegung eines Patents bildet zwar das fachmännische Verständnis von den im Patentanspruch verwendeten Begriffen und vom Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs. In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131, 133 – Seitenspiegel; GRUR 2007, 410, 413 – Kettenradanordnung I; GRUR 2007, 859, 860 – Informationsübermittlungsverfahren I); GRUR 2007, 1059, 1064 – Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779, 782 – Mehrgangnabe; 2008, 887, 889 – Momentanpol II; GRUR 2010, 314, 317 – Kettenradanordnung II). Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH GRUR 2006, 131, 133 – Seitenspiegel; GRUR 2008, 887, 889 – Momentanpol II; GRUR 2010, 602, 606 – Gelenkanordnung), so dass insoweit auch eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 529 ZPO nicht bestehen kann. Zu im Bereich der Tatsachenfeststellung liegenden Grundlagen der Auslegung des Klagepatentanspruchs wie einem bestimmten Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen und/oder der methodischen Herangehensweise dieser Fachleute, welche das Verständnis des Patentanspruchs und des in ihm verwendeten Begriffs „freistehend“ bestimmen oder jedenfalls beeinflussen könnten, hat die Klägerin in erster Instanz nichts vorgetragen und solche tatsächlichen Umstände hat das Landgericht auch nicht festgestellt. Entsprechendes gilt für sonstige im technischen Bereich liegende Tatfragen (vgl. hierzu Benkard/Grabinski/Zülch, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 139 Rn. 141). Das Landgericht hat sich, da die Beklagten eine Verwirklichung des in Rede stehenden Merkmals in erster Instanz nicht in Abrede gestellt hatten, überhaupt nicht mit der Auslegung des Merkmals (3.3) befasst. Schon deshalb hat der Senat hier uneingeschränkt zu prüfen, wie Patentanspruch 1 auszulegen ist. Darüber hinaus hat sich ein Anlass für die Beklagten, die Verwirklichung des Merkmals (3.3) zu bestreiten, vorliegend auch erst durch die Auslegung dieses Merkmals seitens des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren ergeben.

Das Merkmal (3.3) gibt vor, dass die Steigleitung innerhalb des Gehäuses „freistehend“ ausgebildet ist. Der Begriff „freistehend“ wird weder im Patentanspruch noch in der Patentbeschreibung ausdrücklich definiert. Bereits dem Wort „freistehend“ entnimmt der Fachmann allerdings, dass die Steigleitung innerhalb des Gehäuses „frei“ stehen soll. Dies ergibt sich auch aus der Patentbeschreibung. In Absatz [0020] der allgemeinen Patentbeschreibung heißt es, dass die Steigleitung „frei“ innerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Außerdem wird in Absatz [0028] der besonderen Patentbeschreibung zu dem in der einzigen Figur der Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiel gesagt, dass dieses eine innerhalb des Gehäuses „freistehende“ Steigleitung aufweist. Der Fachmann entnimmt dem, dass die Steigleitung frei im Gehäuse stehen soll. Er ist sich hierbei bewusst, dass mit dem Begriff „freistehend“ allgemein zum Ausdruck gebracht wird, dass etwas keine Verbindung zu etwas anderem aufweist, z.B. ein frei stehendes Haus, das nicht mit dem Nachbarhaus verbunden ist. Vorliegend soll die Steigleitung anspruchsgemäß innerhalb des Gehäuses der Filterpatrone freistehend ausgebildet sein. Bei dem freistehenden Bauteil handelt es sich um die Steigleitung. Da diese freistehend „innerhalb des Gehäuses“ angeordnet sein soll, handelt es sich bei dem Bezugsobjekt um das Gehäuse der Filterpatrone. Die Steigleitung soll somit frei im Inneren des Gehäuses stehen. Das bedeutet zwar nicht, dass die Steigleitung keinerlei Verbindung mit dem Gehäuse aufweisen darf. Denn dem Fachmann ist klar, dass die Steigleitung nicht frei im Gehäuses der Filterpatrone „schweben“ kann, sondern sie im Gehäuse notwendigerweise in irgendeiner Weise fixiert sein muss (vgl. auch Abs. [0020]), und zwar so, dass sichergestellt ist, dass das zu filtrierende Wasser über die Steigleitung nach oben strömen und oberhalb des Filterbettes in die Filterpatronen ausmünden kann. Da der Patentanspruch eine freistehende Anordnung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses verlangt, kann dies aber nur bedeuten, dass die Steigleitung nur an ihrem Ende mit dem Gehäuse verbunden ist und sich ansonsten frei im Gehäuse erstreckt, d.h. ohne Verbindung zur Gehäußeseitenwand. Dem einzigen Ausführungsbeispiel des Klagepatents, zu dem es in Absatz [0028] heißt, dass die gezeigte Filterpatrone eine innerhalb des Gehäuses (10) frei stehende Steigleitung (2) aufweist, entnimmt der Fachmann, dass die Steigleitung lediglich an ihrem Fußende an dem Gehäuse bzw. dem seinerseits mit dem Gehäuse verbundenen Sieb (11) befestigt ist. Ansonsten ist die Steigleitung (11) über ihre gesamte Länge nicht mit der Seitenwand des Gehäuses verbunden. Mangels weiterer Erläuterungen in der Patentbeschreibung in Bezug auf die vom Patentanspruch geforderte „freistehende“ Ausbildung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses wird sich der Fachmann hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „freistehend“ an dem (einzigen) Ausführungsbeispiel orientieren und davon ausgehen, dass die Steigleitung nur an ihrem Ende im Gehäuse fixiert sein und sich ansonsten frei innerhalb des Gehäuses erstrecken soll. Insoweit mag es zwar nicht notwendig erforderlich sein, dass die Steigleitung – wie bei dem Ausführungsbeispiel – nur an ihrem unteren Ende im Gehäuse befestigt ist. Denkbar ist auch eine Fixierung der Steigleitung an ihrem oberen Ende oder an beiden Enden. Ansonsten muss sich die Steigleitung aber frei im Inneren des Gehäuses erstrecken und darf nicht mit dessen Seitenwand verbunden sein. Eine solche Verbindung der Steigleitung mit dem Gehäuse ist klagepatentgemäß ausgeschlossen, weil die Steigleitung andernfalls nicht frei innerhalb des Gehäuses steht. Dementsprechend ist auch das Bundespatentgericht, dessen Stellungnahme als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 – Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 – Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 – Walzenformgebungsmaschine), in seinem das Klagepatent betreffenden Vorbescheid vom 09.07.2015 (Seite 3, erster Absatz; Bl. 288 GA) davon ausgegangen, dass die Steigleitung nicht fest mit der Gehäuseaußenwand verbunden sein darf.

Zur Verwirklichung des Merkmals (3.3) genügt es vor diesem Hintergrund nicht, wenn sich die Steigleitung nur teilweise bzw. bereichsweise frei im Gehäuse der Filterpatrone erstreckt. Wenn Patentanspruch 1 verlangt, dass „die Steigleitung“ innerhalb des Gehäuses freistehend ausgebildet ist, besagt dies, dass sich die Steigleitung – ausgehend von ihrer Befestigung am Fuß- und/oder Kopfende – insgesamt frei im Inneren des Gehäuses erstrecken soll.

Dass sich das Klagepatent durch die geforderte freistehende Ausbildung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses lediglich von Ausführungsformen abgrenzen will, bei denen die Außenwand des Filterpatronengehäuses zugleich eine Wandung der Steigleitung bildet, ist der Klagepatentschrift ebenfalls nicht zu entnehmen. Richtig ist zwar, dass bei der gattungsbildenden WO 2006/040AAC A1 (D3 im Nichtigkeitsverfahren) die Gehäußeaußenwand eine Wand der Steigleitung bzw. Aufströmkammer (3a) bildet. Neu gegenüber diesem Stand der Technik wäre insoweit bereits eine Filterpatrone gewesen, bei der die Gehäusewand kein Teil der Steigleitung ist. Für die Auslegung des Klagepatentanspruchs spielt dies jedoch keine Rolle. Das in Rede stehende Merkmal ist nicht deshalb weit zu interpretieren, weil sich der Gegenstand des Klagepatents gegenüber dem in der Patentschrift erwähnten Stand der Technik auch bei einer solchen Auslegung (möglicherweise) als patentfähig erweist. Für die Auslegung des Patentanspruchs spielt es keine Rolle, was für ein Gegenstand patentfähig gewesen wäre. Entscheidend ist, dass Patentanspruch 1 ausdrücklich eine „freistehende“ Ausbildung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses verlangt. Er begnügt sich nicht mit einer ohne Beteiligung der Gehäusewand ausgebildeten Steigleitung. Auch verlangt er nicht nur eine vom Gehäuse beabstandete Steigleitung. Gefordert wird vielmehr, dass die Steigleitung so ausgebildet ist, dass sie frei innerhalb des Gehäuses steht. Den Begriff „freistehend“ kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie im Hinblick auf die einzige Zeichnung der Klagepatentschrift, welche die Erfindung beispielsweise verdeutlicht und erläutert, nur dahin verstehen werden, dass die Steigleitung nur an ihrem Ende mit dem Gehäuse verbunden ist und sich von dort aus frei – ohne Verbindung mit der Gehäuseseitenwand – in das Innere des Gehäuses erstreckt.

Aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Absatz [0012] der Klagepatentschrift lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Dort heißt es zwar allgemein:

„Vorzugsweise ist die Steigleitung als Rohreinsatz ausgebildet. Ein Rohreinsatz kann einfach und vorzugsweise separat hergestellt und insbesondere mit der Filterpatrone bzw. mit dem Gehäuse fest verbunden werden. Beispielsweise kann der Rohreinsatz mit dem Gehäuse verklemmt bzw. verspannt und/oder einer Dichtung der Patrone verbunden bzw. fixiert werden. Gegebenenfalls kann am Gehäuse und/oder am Anschluss und/oder an der Dichtung wenigstens ein Halte- bzw. Klemmelement zum Fixieren des Rohreinsatzes vorgesehen sein. Mit derartigen Maßnahmen kann die Steigleitung einfach realisiert und sicher innerhalb des Gehäuses fixiert werden.“

Der hier vertretenen Auslegung des Patentanspruchs steht diese Beschreibungsstelle aber nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, muss die Steigleitung im Gehäuse fixiert sein, damit sie dort frei stehen und ihre Funktion erfüllen kann. Wird ein separat hergestellter Rohreinsatz als Steigleitung verwendet, kann die erforderliche Fixierung des Rohreinsatzes im Gehäuse z.B. dadurch herbeigeführt werden, dass der Rohreinsatz über an seinem Fußende vorgesehene Klemm- bzw. Halteelemente im Gehäuse fixiert wird. Daraus folgt aber nicht, dass die vom Klagepatent geforderte freistehende Ausbildung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses entlang der weiteren Erstreckung der Steigleitung im Raum eine Verbindung mit der Gehäuseseitenwand erlaubt. Der Fachmann wird die in Rede stehende Beschreibungsstelle vielmehr unter Berücksichtigung des maßgeblichen Anspruchswortlaus und im Einklang mit diesem lesen.

Die Beschreibungsstelle in Absatz [0020] ist ebenfalls unergiebig. Soweit es dort heißt, dass die Steigleitung frei innerhalb des Gehäuses und/oder innerhalb des Filterbettes angeordnet werden könne, wodurch die Steigleitung beispielsweise zusammen mit dem Gehäuse einstückig hergestellt werden könne (z.B. aus Kunststoff oder dergleichen vorzugsweise spritzgegossen), was die Wirtschaftlichkeit der Erfindung verbessere, lässt sich dieser Textstelle nicht entnehmen, dass die Steigleitung bei der vom Klagepatent allein beanspruchten freistehenden Ausbildung – außer an ihrem Ende – entlang ihrer Erstreckung fest mit der Gehäuseseitenwand verbunden sein darf.

Soweit es schließlich in dem bereits angesprochenen Absatz [0008] der Patentbeschreibung heißt, dass die innere Anordnung der Steigleitung bzw. zumindest des Ansaugbereiches vorteilhaft ist, weil die Steigleitung hierdurch wirkungsvoll durch das Gehäuse geschützt ist, lässt sich auch hieraus nichts anderes herleiten. Diese Beschreibungsstelle bezieht sich allein auf die Anordnung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses (Merkmal (3.2)). Mit der „freistehenden“ Ausbildung der Steigleitung innerhalb des Gehäuses befasst sich die in Bezug genommene Beschreibungsstelle nicht.

c)Hiervon ausgehend entspricht die angegriffene Ausführungsform nicht den Vorgaben des Merkmals (3.3).

Bei der angegriffenen Ausführungsform ist die Steigleitung ausweislich des von der Klägerin im Verhandlungstermin überreichten Musters in dem zur Filterpatrone gehörenden Steckaufsatz mittels vier Kunststoffflügeln bzw. -stützen über weit mehr als die Hälfte der Länge des Steckaufsatzes und damit über einen nicht unerheblichen Teil des Gehäuses in radialer Richtung fest mit der Seitenwand des Gehäuses verbunden. Die betreffenden Kunststoffstützen sind auch der auf Seite 4 der Klageschrift wiedergegebenen Abbildung 4, welche im Tatbestand dieses Urteils auf Seite 6 eingeblendet ist, zu entnehmen. Sie verbinden den im Steckaufsatz verlaufenden Teil der Steigleitung in der aus den nachstehend wiedergegebenen Abbildungen ersichtlichen Art und Weise fest mit der Seitenwand des Gehäuses:

Bereits diese zwischen den Parteien als solche unstreitige Ausgestaltung steht einer Verwirklichung des Merkmals (3.3) entgegen, weil der Steckaufsatz – wie ausgeführt – Teil des (zweiteiligen) Gehäuses der angegriffenen Ausführungsform ist.

Des Weiteren ist die Steigleitung der angegriffenen Ausführungsform, die von dem im Steckaufsatz vorgesehenen Leitungsteil und der in der oberen Filterkartusche angeordneten weiteren Leitungsteil gebildet wird, auch in ihrem weiteren Verlauf mit dem Gehäuse der Filterpatrone verbunden. Denn die Steigleitung ist, wie sich dem von der Klägerin im Termin überreichten geöffneten Muster entnehmen lässt und auch aus der auf Seite 4 der Klageschrift wiedergegebenen, im Tatbestand eingeblendeten Abbildung zu ersehen ist, im – mit der Gehäusewand fest verbundenen – Boden des oberen Patronenteils fixiert. Sie ist dadurch auch in diesem Bereich mit der Gehäusewand verbunden.

d)Mangels Verwirklichung des Merkmals (3.3) macht die angegriffene Ausführungsform damit von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch.

100

III.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

102

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

103

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

104

X Y Z