1

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden durch das Berufungsvorbringen veranlassten Ausführungen.

2

Das Landgericht hat der Klage mit im Ergebnis zutreffender Begründung im tenorierten Umfang stattgegeben und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten zur Herausgabe des Gabelstaplers einschränkend nur Zug um Zug gegen Zahlung von 24.707,86 € verurteilt. Die gegen das Urteil vorgebrachten Berufungseinwände rechtfertigen keine der Beklagten günstigere Beurteilung. Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

3

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte der Klägerin zur Zahlung rückständiger Hallenmiete von Januar 2006 bis Februar 2007 in Höhe von 13.880,82 € verpflichtet ist. Der Senat teilt die Auffassung der Kammer, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einem entgeltlichen Mietvertrag über die Halle I auszugehen ist. Soweit die Beklagte mit der Berufung die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift, rechtfertigt dies eine Abänderung des angefochtenen Urteils nicht. Die Beklagte setzt damit lediglich ihre Bewertung der Beweise an Stelle der des Gerichts, was für den Berufungsgrund des §§ 513, 529 I Nr. 1 ZPO nicht ausreicht. Da die Klägerin die Vereinbarung einer bestimmten Miethöhe nicht bewiesen hat, war sie jedenfalls gemäß § 315 BGB berechtigt, die angemessene Miete zu bestimmen. Die Klägerin hat ihr Bestimmungsrecht insoweit in Anwendung der für § 315 BGB geltenden Maßstäbe jedenfalls auch mit Festlegung der Miete auf 1.024,21 € bzw. 1.050,70 € wirksam ausgeübt. Soweit das Landgericht hiervon abweichend nur eine Miete von 987,97 € bzw. 1.012,59 € zugrunde gelegt hat, ist der Senat hieran mangels Berufungsangriffs der Klägerin gebunden. Die Einwände der Beklagten zur Miethöhe sind im Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht geeignet, eine abweichende Miethöhe zu rechtfertigen.

4

Die der Klägerin zugesprochene Mietforderung ist nicht gemäß §§ 387, 389 wg. Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung von 20.665,40 € erloschen. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung der Forderung scheitert die Aufrechnung bereits an dem in § 5 Ziffer 6 MV in zulässiger Weise vereinbarten und von Amts wegen zu beachtenden Aufrechnungsverbot.

5

Hat das Landgericht die Beklagte danach zutreffend zur Zahlung von 24.707,86 verurteilt, schuldet die Klägerin Herausgabe des Gabelstaplers jedenfalls nur Zug um Zug gegen Zahlung dieser Summe.

6

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Absatz II ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an.