Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 155/12

G r ü n d e :

Mit notariell beurkundetem Testament vom 9. Dezember 2010 setzte der Erblasser zu seinem alleinigen und unbeschränkten Erben seinen Sohn, den Beteiligten zu 2., ein.

Am 18. Januar 2012 erklärte der Beteiligte zu 2. zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts die „Anfechtung der Annahme der Erbschaft“. Hierzu führte er aus: Von seiner Berufung als testamentarischer Alleinerbe habe er seit dem Todestage seines Vaters Kenntnis. Die Annahme der Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist fechte er an. Ihm sei nichts über eine bestehende Ausschlagungsfrist bekannt gewesen, vielmehr sei er davon ausgegangen, dass er nicht erben werde, wenn er keine ausdrückliche Annahme erkläre. Nach dieser Anfechtung der Annahme schlage er nunmehr die Erbschaft aus jedem Berufungsgrunde aus. Der Nachlass sei überschuldet; es hätten sich jetzt verschiedene Gläubiger gemeldet, die Forderungen gegen den Erblasser bei ihm – dem Beteiligten zu 2. – geltend machen wollten; die ihm bekannten Forderungen betrügen rund 45.000 €; die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens werde er unverzüglich beantragen.

Unter dem 27. April 2012 hat der Beteiligte zu 1. beantragt, dem Beteiligten zu 2. eine Inventarfrist im Sinne des § 1994 Abs. 1 Satz 1 BGB zu setzen. Wegen der von ihm geltend gemachten Forderung gegen den Erblasser hat er sich auf eine Klageschrift vom 20. Januar 2012 bezogen.

Nach vorangegangener Korrespondenz hat das Nachlassgericht diesen Antrag durch die angefochtene Entscheidung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beteiligte zu 2. habe die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten beziehungsweise die Erbschaft ausgeschlagen.

Gegen diesen ihm am 25. Mai 2012 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1. mit seinem am 21. Juni 2012 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel, mit dem er – wie bereits zuvor gegenüber dem Nachlassgericht – die Auffassung vertritt, die vom Beteiligten zu 2. erklärte Anfechtung sei mangels Anfechtungsgrundes nicht wirksam.

Mit weiterem Beschluss vom 6. Juli 2012 hat das Nachlassgericht dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat den Beteiligten zu 2. im Beschwerdeverfahren hinzugezogen und ihn darauf hingewiesen, es dürfte sich empfehlen, darzulegen, wann er erstmals erfahren habe, dass es für die Stellung als Erbe eine Ausschlagungsfrist gebe und deshalb seine frühere Auffassung, man erbe nicht, wenn man keine ausdrückliche Annahme erkläre, falsch gewesen sei. Der Beteiligte zu 2. hat hierauf nicht reagiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Nachlassakte und der Testamentsakte 8 IV 62/11 AG Emmerich am Rhein Bezug genommen.

II.

Das gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 1., das nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen ist, hat auch in der Sache Erfolg. Mit der vom Nachlassgericht gegebenen Begründung kann der Antrag des Beteiligten zu 1. nicht zurückgewiesen werden. Das Nachlassgericht wird vielmehr die weiteren Antragsvoraussetzungen zu prüfen und über den Antrag erneut zu entscheiden haben.

Die Bestimmung einer Inventarfrist durch das Nachlassgericht nach § 1994 Abs. 1 Satz 1 BGB erfordert zum einen die Glaubhaftmachung der Forderung und seiner Eigenschaft als Nachlassgläubiger durch den Antragsteller, zum anderen dessen Behauptung, der Antragsgegner sei Erbe geworden. Ob letzteres zutrifft, hat das Nachlassgericht alsdann von Amts wegen festzustellen (statt aller: Palandt-Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1994 Rdnr. 2 m.w.Nachw.).

Hier wäre der Beteiligte zu 2. dann nicht Erbe nach dem Erblasser geworden, wenn er die Versäumung der Ausschlagungsfrist nach §§ 1956, 1954 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1955 Satz 1 und 2, 1945 Abs. 1 und 2 BGB wirksam angefochten hätte. Das lässt sich indes nicht feststellen.

Im vorliegenden Fall kommt allein eine Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums, § 119 Abs. 1, 1. und 2. Fall BGB, näher in Betracht. Hierbei entspricht es zwar heute herrschender Meinung, dass die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Fristablauf des Ausschlagungsrechts zuzulassen sei, wobei es sich um Unkenntnis über das Bestehen oder den Lauf der Frist oder über die Rechtsfolge des Fristablaufs handeln könne; hingegen erfordere die Anfechtungsmöglichkeit – entgegen ältester höchstrichterlicher Rechtsprechung – nicht, dass die Unterlassung der Ausschlagung wissentlich erfolgt sei, das heißt der Erbe sein Ausschlagungsrecht und auch das Bestehen der Frist gekannt, die Ausschlagung beabsichtigt und sie nur infolge eines Irrtums unterlassen habe (zum Meinungsstand: MK-Leipold, BGB, 5. Aufl. 2010, § 1956 Rdnr. 8 m. zahlr. Nachw.). Neben jenem Anfechtungsgrund ist allerdings auch das Kausalitätserfordernis des § 119 Abs. 1 BGB zu beachten. Dies verlangt in den hier in Rede stehenden Fällen die Feststellung, dass der Erbe bei Kenntnis der Sachlage (das heißt ohne den Irrtum) bei verständiger Würdigung des Falles die Willenserklärung nicht unterlassen, mithin die Ausschlagung erklärt hätte. Dabei ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (MK-Leipold a.a.O., Rdnr. 9 m.w.Nachw.). Dies hat beispielsweise für den Fall einer Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB zur Konsequenz, dass diese nur in Betracht kommt, wenn der Anfechtende Kenntnis vom Fristablauf hatte und wegen eines Eigenschaftsirrtums – beispielsweise wegen Unkenntnis von Nachlassverbindlichkeiten, die zur Überschuldung des Nachlasses führen – die Ausschlagung unterließ; war demgegenüber dem Ausschlagungsberechtigten der Fristablauf nicht bewusst, kann die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nicht eingreifen, weil dann von einer gerade aufgrund des Eigenschaftsirrtums fehlerhaften Willensbildung nicht die Rede sein kann (MK-Leipold a.a.O., Rdnr. 6). Was schließlich die Anfechtungsfrist anbelangt, beginnt sie in den Fällen der Unkenntnis vom Fristablauf, wenn der Erbe Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Umständen, also vom Lauf der Ausschlagungsfrist und deren Rechtsfolgen hatte (MK-Leipold a.a.O., Rdnr. 10 m.w.Nachw.).

Im gegebenen Fall hat sich der Beteiligte zu 2. nach diesen Grundsätzen dadurch, dass er geltend gemacht hat, über Bestehen und Lauf der Ausschlagungsfrist sowie die Rechtsfolge ihres Ablaufs in Unkenntnis gewesen zu sein, auf einen anzuerkennenden Anfechtungsgrund berufen.

Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob das Kausalitätserfordernis erfüllt ist. Denn der Beteiligte zu 2. hat sich ausdrücklich darauf berufen, ihm sei die Überschuldung des Nachlasses bekannt geworden, indem sich verschiedene Nachlassgläubiger bei ihm gemeldet hätten. Zumindest nach Aktenlage und den dort enthaltenen Schrieben von Gläubigern liegt es indes nahe, dass diese Meldungen erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist erfoglten, die nach der eigenen Erklärung des Beteiligten zu 2. mit dem Todestage des Erblassers am 3. Februar 2011 begann und daher mit dem 17. März 2011 endete. Hatte aber der Beteiligte zu 2. bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von den Nachlassverbindlichkeiten, fehlt eine Grundlage für die Feststellung, ohne seinen Irrtum hätte er die Ausschlagung – rechtzeitig – erklärt. Denn dann konnte ihm zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist der „Antritt“ des Erbes durchaus lohnend erscheinen.

Auf diese Erwägungen kommt es indes letztlich nicht entscheidungstragend an. Denn jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass die Anfechtung fristgerecht erklärt wurde. Das geht zu Lasten des Beteiligten zu 2.. Zwar hat sich der Bundesgerichtshof in einem Zivilprozess der Auffassung angeschlossen, den Umstand, dass ein Ausschlagungsrecht bereits durch Fristablauf weggefallen sei, habe der Gegner zu beweisen (BGH NJW-RR 2000, S. 530 f m.w.Nachw.), und könnte diese Erwägung auch für das Anfechtungsrecht Geltung beanspruchen. Hier geht es jedoch nicht um einen zivilrechtlichen Rechtsstreit. Vielmehr ist in einem sogenannten Nicht-Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine antragsgemäße Entscheidung in demjenigen Falle ausgeschlossen, in dem das Nachlassgericht positiv eine bestimmte Feststellung zu treffen vermag – nämlich die Wirksamkeit einer Ausschlagung oder einer Anfechtung der Annahme oder der Fristversäumung –, und zwar nach Ermittlungen von Amts wegen, § 26 FamFG (Staudinger-Marotzke, BGB, Neubearb. 2010, § 1994 Rdnr. 10 m.w.Nachw.). Speziell im Falle einer Ausschlagung wird vertreten, das Nachlassgericht sei verpflichtet, über die Wirksamkeit dieser Ausschlagung zu befinden, und zur Bestimmung der Inventarfrist nur berechtigt, wenn es die Ausschlagung für unwirksam erachtet (BayObLG FamRZ 1994, S. 264 f; Staudinger-Marotzke a.a.O., Rdnr. 12 m.w.Nachw.). Für die Frage der Wirksamkeit einer Anfechtung dürfte nach dieser Ansicht nichts anderes gelten.

Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass Nachlass- und Beschwerdegericht die Einhaltung der Anfechtungsfrist und damit die Wirksamkeit der Anfechtung abschließend deshalb nicht zuverlässig beurteilen können, weil der Beteiligte zu 2. der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 27 Abs. 1 und 2 FamFG nicht nachgekommen ist. Das muss zu Lasten des Beteiligten zu 2. gehen, denn anderenfalls würde es ihm ermöglicht, durch das Unterlassen gebotener Mitwirkung die Beurteilung der Wirksamkeit seiner Anfechtung (sowie der anschließenden Ausschlagung) und damit die Beurteilung seiner Erbenstellung insgesamt in der Schwebe zu halten und auf diese Weise eine Verfolgung von Nachlassgläubigerrechten im Verfahren gemäß § 1994 BGB zu unterbinden. Das kann nicht rechtens sein.

§ 27 FamFG ergänzt die Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG. Der Amtsermittlungsgrundsatz enthebt die Beteiligten auch in Amtsverfahren nicht der Verpflichtung, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und eine gerichtliche Aufklärung zu ermöglichen. Der Umfang der Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht richtet sich dabei nicht nur nach der Verfahrensart, sondern auch nach den Umständen des Einzelfalles. Die Pflicht des Beteiligten erhöht sich im gleichen Maße, wie das Gericht auf dessen Mitwirkung bei der Sachaufklärung angewiesen ist, was insbesondere in solchen Fällen gilt, in denen Vorgänge aus dem persönlichen Lebensbereich des Beteiligten Gegenstand der Ermittlungen sind (OLG Köln FGPrax 2002, S. 52 ff; OLG Köln FamRZ 1991, S. 117 ff; Keidel-Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 27 Rdnr. 3). Mit anderen Worten findet die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo die Verfahrensbeteiligten es allein oder hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (Keidel-Sternal a.a.O., § 26 Rdnr. 21 m. zahlr. Nachw.).

Wann der Beteiligte zu 2. diejenigen Kenntnisse erlangte, die nach den aufgezeigten Grundsätzen die Anfechtungsfrist in Gang setzten, kann nur er dem Gericht mitteilen; Ansatzpunkte, diesbezügliche Feststellungen auf anderem Wege zu erlangen, erscheinen ohnehin eher fernliegend und lassen sich dem Akteninhalt auch nicht entnehmen. Zu diesen Darlegungen ist der Beteiligte zu 2. mit ihm am 24. Juli 2012 zugestelltem Schreiben des Senats vom 19. Juli 2012 unter Fristsetzung angehalten worden. Erklärungen hat er nicht abgegeben. Danach ist die Anfechtungsfrist von sechs Wochen ab Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund (§ 1954 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB) als nicht gewahrt, mithin die Anfechtung insgesamt als nicht wirksam anzusehen.

Mit dieser rechtlichen Würdigung erleidet der Beteiligte zu 2. keinen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil. Denn die Bindungswirkung des vorliegenden Senatsbeschlusses beschränkt sich – selbstverständlich – auf die Sachlage zur Zeit seines Erlasses. Sollte der Beteiligte zu 2. nunmehr die hier vermissten Darlegungen vor dem Amtsgericht nachholen und diese zu einer Einhaltung der Anfechtungsfrist führen, wäre das Nachlassgericht verfahrensrechtlich nicht gehindert, dieser neuen Sachlage Rechnung zu tragen.

III.

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst. Gerichtskosten fallen insoweit nicht an, § 131 Abs. 3 und 7 KostO. Der Beteiligte zu 2. ist auch nicht mit einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beteiligten zu 1. zu belasten. Ein Fall des § 81 Abs. 2 FamFG liegt ohnehin nicht vor, und im übrigen entspräche dies nicht billigem Ermessen, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Denn der Beteiligte zu 2. ist im Beschwerdeverfahren überhaupt nicht und erst recht nicht in einem dem Begehren des Beteiligten zu 1. entgegengesetzten Sinne hervorgetreten; der „Streit“ des Beteiligten zu 1. bestand der Sache nach sozusagen mit dem Nachlassgericht.

Ebensowenig besteht ein Grund, gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.