Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 W 12/12

Datum:

15.05.2013

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-2 W 12/12

ECLI:

ECLI:DE:OLGD:2013:0515.I2W12.12.00

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 4b O 297/06

Tenor:

I Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

II Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zu 1).

III Der Beschwerdewert wird auf 22.047,20 € festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Zurecht hat das Landgericht für die Verfahrensgebühr des im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwaltes der Beklagten zu 1) lediglich den regulären Satz von 1,6 zugrunde gelegt. Seit der BGH-Entscheidung „Mitwirkender Patentanwalt“ (GRUR 2004, 1062) entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die ursprünglich in § 11 Abs. 1 Satz 5 RVG und jetzt in Nr. 3208 RVG-VV vorgesehene Anhebung des Gebührensatzes für das Revisionsverfahren ausschließlich dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, nicht aber dem mitwirkenden Patentanwalt zugute kommt. Die dafür in Bezug auf § 11 Abs. 1 Satz 5 RVG angeführten Erwägungen treffen in vollem Umfang auch auf Nr. 3208 RVG-VV zu.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

4

S.