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G r ü n d e :

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Antragsgegnerin wegen Verletzung des deutschen Patents ………..4) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Für das Beschwerdeverfahren kann dahinstehen, ob der vom Antragsteller erhobene Vorwurf der Patentverletzung gerechtfertigt ist. Selbst wenn dies zu bejahen und dementsprechend ein Unterlassungsanspruch gemäß § 139 Abs. 1 PatG zu bejahen sein sollte, stünde dem Antragsteller das von ihm zur Anspruchsdurchsetzung vorgesehene einstweilige Verfügungsverfahren nur dann zur Verfügung, wenn Umstände vorlägen, unter denen der Antragsteller wegen seiner Rechtsverfolgung nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden könnte, sondern sich der Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung als notwendig erweisen würde. Der insoweit zu fordernde Verfügungsgrund setzt zumindest voraus, dass der Antragsteller bei der Rechtsverfolgung selbst nicht zögerlich und nachlässig gehandelt hat und deswegen eine Dringlichkeit in zeitlicher Hinsicht angenommen werden kann. Genau daran fehlt es im Entscheidungsfall.

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Aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers geht hervor, dass der Lizenzvertrag mit der Antragsgegnerin unter dem 04.11.2011 gekündigt und die Antragsgegnerin zur sofortigen Unterlassung weiterer Benutzungshandlungen aufgefordert worden ist. In dieser Situation oblag es dem Antragsteller, sich zu vergewissern, ob sich die Antragsgegnerin der veränderten Vertragslage entsprechend verhält oder ihre Angebots- und Vertriebshandlungen trotz der ausgesprochenen Kündigung des Lizenzvertrages rechtswidrig fortsetzt. Der Antragsteller räumt diesbezüglich ein, dass Ende des Jahres 2011 klar gewesen sei, dass die Antragsgegnerin das mit der Vertragskündigung ausgesprochene Benutzungsverbot nicht einhält. Unter diesen Umständen wäre es bei einer angemessenen Verfolgung der eigenen Interessen geboten gewesen, alsbald gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um dem bestehenden Unterlassungsanspruch aus dem Lizenzpatent Geltung zu verschaffen. Dem steht nicht entgegen, dass liquide Mittel im Insolvenzverfahren nicht zur Verfügung gestanden haben. Über sie verfügt der Antragsteller auch jetzt nicht, weswegen schon Anfang des Jahres 2012 ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich und angezeigt gewesen wäre. Den Antragsteller kann gleichermaßen nicht entlasten, dass Mitte Februar 2012 konkrete Lizenzverhandlungen mit einem Dritten aufgenommen worden sind, der vor Abschluss eines Lizenzvertrages darauf bestanden hat, dass die unberechtigten Benutzungshandlungen der Antragsgegnerin abgestellt werden. Zum einen lag es im Insolvenzverfahren nahe, dass das in die Insolvenzmasse gefallene Patent des Insolvenzschuldners – wie in der Vergangenheit – auch in Zukunft durch Lizenzvergabe wirtschaftlich verwertet wird. Etwas anderes macht auch der Antragsteller nicht geltend. Für diesen Fall musste es dem Antragsteller einsichtig sein, dass jeder Lizenzinteressent Wert darauf legen wird, dass unberechtigte Benutzungshandlungen Dritter (insbesondere vormaliger und gekündigter Lizenznehmer) abgestellt sind, bevor ein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen wird. Das gilt in besonderem Maße deshalb, weil es ein Gebot redlicher Vertragsverhandlungen war, den Lizenzinteressenten nicht im Unklaren über die gegebene Nutzungssituation in Bezug auf die Antragsgegnerin zu lassen. Bei einer angemessenen Verfolgung seiner rechtlichen Interessen war der Antragsteller deshalb schon zum Jahreswechsel 2011/2012 gehalten, alles dafür zu tun, dass die rechtswidrigen Benutzungshandlungen der Antragstellerin aufhören. Nachdem er angesichts der Vorgeschichte schlechterdings nicht mit einem freiwilligen Einlenken der Antragsgegnerin rechnen konnte, kam insoweit nur eine Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Frage. Der Weg einer einstweiligen Unterlassungsverfügung und eines hierauf gerichteten Prozesskostenhilfeantrages wäre damit schon zu Beginn des Jahres 2012 angezeigt gewesen. Dass der Antragsteller demgegenüber erst Mitte März 2012 den entsprechenden Antrag bei Gericht eingereicht hat, zeigt ein zögerliches Verhalten, welches es ihm, nachdem er selbst geraume Zeit untätig geblieben ist, nunmehr verwehrt, seine Ansprüche im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen.