Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 199/11

Hinweis:

Sämtliche Nachnamen wurden geändert, da bei einer bloßen Schwärzung das Verständnis der Gründe der Entscheidung leiden würde.

In dem Personenstandsverfahren

wegen Beurkundung einer Eheschließung gemäß § 34 PStG

G r ü n d e :

Die Beteiligte zu 1 ist nigerianische Staatsangehörige. Sie trug ursprünglich die Vornamen „Mabel Mary“ und als Familiennamen „Okoye Obasanjo“, wobei ihr Vater den Namen Obasanjo und ihr Großvater den Namen Okoye führte. Später nannte die Beteiligte zu 1 sich überwiegend „Mary Obasanjo“. Auf diesen Namen stellten ihr die nigerianischen Behörden - zuletzt am 30. April 2008 - einen Reisepass aus. 1994 heiratete sie unter diesem Namen in der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Staatsbürger Singer, der Anfang 1995 starb. Als Ehenamen hatten die Eheleute „Singer“ gewählt.

Bei ihrer Rückkehr nach Nigeria erhielt die Beteiligte zu 1 einen neuen Pass auf den Namen Obasanjo, obwohl sie zuvor erwähnt hatte, den Namen Singer zu führen.

Den Beteiligten zu 2 heiratete die Beteilige zu 1 in Nigeria zum ersten Mal am 22. Dezember 2008 unter dem Namen „Mary Obasanjo“, wobei sie allerdings die beiden weiteren Namen hinzufügte.

Unter dem 16. November 2009 wies das deutsche Generalkonsulat in Lagos darauf hin, die Identität der Beteiligen zu 1 sei als Mabel Okoye, geboren am 05. Mai 1965 festgestellt; eine rechtswirksame Namensänderung in „Mary Obasanjo“ liege nicht vor; da unter Angabe einer unrichtigen Identität erfolgt, sei die Eheschließung von Anfang an nichtig. Der Beteiligten zu 1 bleibe deshalb die Möglichkeit, die Ehe unter der festgestellten Identität („Mabel Okoye“) zu schließen bzw. vorher eine rechtswirksame Namensänderung durchzuführen.

Die Beteiligte zu 1 heiratete deshalb am 30. März 2010 - nach Namensänderung in „Mary Obasanjo“ am 13. Februar 2010 - unter diesem Namen den Beteiligten zu 2 („Mathias Rabe“) noch einmal. Zu diesem Zweck reiste der Beteiligte zu 2 eigens nach Nigeria. Diese Eheschließung hielt die Botschaft für rechtmäßig und erlaubte die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

Da die Beteiligten zu 1 und 2 als Ehenamen „Rabe“ wählen wollen, beantragten sie beim Standesamt Düsseldorf die Beurkundung der Eheschließung.

Durch Bescheid vom 06. Januar 2011 lehnte das Standesamt die Beurkundung der Eheschließung ab, weil deren Wirksamkeit nicht erwiesen sei, da die Namensführung und der Familienstand der Beteiligten zu 1 zum Zeitpunkt der Eheschließung am 30. März 2010 in Nigeria nicht geklärt sei. Sie habe am 30. März 2010 unter dem Namen Mary Obasanjo den Beteiligten zu 2 geheiratet, nachdem sie ihren Namen von Mabel Okoye in Mary Obasanjo geändert habe. Den Namen Mabel Okoye würde sie jedoch nur geführt haben, wenn ihre erste Ehe mit Singer nichtig gewesen wäre; sollte dieselbe dagegen wirksam sein, so würde ihr Name am Tag der Namensänderung Mabel Singer, geborene Okoye gelautet haben. Da die Beteiligte zu 1 es ablehne, die Nichtigkeit ihrer Ehe mit Singer feststellen zu lassen, sei von deren Wirksamkeit auszugehen, mit der Folge, dass die Beteiligte zu 1 den Beteiligten zu 2 ein weiteres Mal unter falschem Namen geheiratet habe, die Ehe deshalb nach dem maßgeblichen nigerianischen Recht eine Nichtehe und im Register somit nicht eintragungsfähig sei. Im Übrigen habe auch der Beteiligte zu 2 unter unvollständigem Namen (ohne Angabe des Vornamens Werner) die Ehe geschlossen.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind dem entgegen getreten.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 27. Juni 2011 den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zu Recht habe das Standesamt die Beurkundung der am 30. März 2010 in Lagos / Nigeria geschlossenen Ehe abgelehnt. Es könne dahinstehen, ob die Beteiligte zu 1 die Ehe in Nigeria unter zutreffendem Namen geschlossen hat. Bezüglich des Beteiligten zu 2 sei dies jedenfalls nicht der Fall.

Der Beteiligte zu 2 heiße ausweislich des Personalausweises und des Geburtenregisters Mathias Werner Rabe. Das „Certificate of Marriage" allerdings weise als Namen des Ehemannes nur Mathias Rabe aus.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterlägen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Vorliegend komme damit das deutsche und das nigerianische Recht zur Anwendung. Nach § 33 Abs. 2 b) der Marriage Ordinance sei eine Eheschließung nach nigerianischem Recht nichtig, wenn die Parteien wissentlich und freiwillig an einer Eheschließung teilnehmen, die unter falschem oder falschen Namen vorgenommen wird. Dies sei vorliegend der Fall. Denn die Beteiligten zu 1 und 2 hätten ausweislich des Marriage Certificate die Eheschließung unterzeichnet, und zwar trotz des fehlenden zweiten Vornamens. Darauf, ob zuvor Papiere mit dem korrekten Namen eingereicht worden sind, komme es ausweislich des Wortlauts der Marriage Ordinance nicht an, sondern ausschließlich darauf, ob das Marriage Certificate auf den korrekten Namen ausgestellt ist.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1 und 2 Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend machen, es sei bereits fraglich, ob der Beteiligte zu 2 mit unzutreffendem Namen die Ehe geschlossen habe, da der Name einer Person aus dem Familiennamen und mindestens einem Vornamen bestehe. Weiter lasse die Entscheidung außer Acht, dass auch das nigerianische Recht Nichtigkeit der Eheschließung nur annehme, wenn wissent- und willentlich die Eheschließung unter falschem Namen herbeigeführt worden sei.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2011 der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Angabe des Namens in der Heiratsurkunde diene u. A. der Identifizierbarkeit der Personen, mit der Folge, dass der vollständige, aus dem Geburtsregister (unter Beachtung etwaiger Änderungen) ersichtliche Name anzugeben sei, weshalb zumindest der Beteiligte zu 2 die Ehe unter falschem Namen geschlossen habe. Dabei seien für die Frage der wissentlichen Eheschließung unter falschem Namen keine juristischen Wertungen erforderlich, sondern die rein tatsächliche Kenntnis von dem vollständigen und korrekten Namen. Dass die Beteiligten 1 zu 2 allerdings nicht gewusst hätten, dass der Beteiligte zu 2 zwei Vornamen hat, sei weder ersichtlich noch dargetan.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Das gemäß §§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 Satz 1 PStG; 58, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache den aus dem Beschlusseingang ersichtlichen Erfolg.

Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden, § 34 Abs. 1 Satz 1 PStG.

Art. 13 EGBGB ist zu beachten, wenn eine im Ausland geschlossene Ehe in das Eheregister gemäß § 34 PStG eingetragen werden soll.

Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten allein dem Recht des Staates, dem er angehört, Art. 13 Abs. 1 EGBGB. Für die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung bezüglich des Beteiligten zu 2 gilt daher das deutsche Recht.

Hiernach ist die Wirksamkeit der Eheschließung mit der Beteiligten zu 1 und damit die standesamtliche Registrierfähigkeit der Ehe nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beteiligte zu 2 es bei der Eheschließung in Nigeria versäumt hat, seinen zweiten Vornamen (Werner) anzugeben.

Zwar ist die Identität der Partner wesentliches Element der Eheschließung, verlangt das höchstpersönliche Eheband, dass die Identität der Partner zweifelsfrei feststeht (Staudinger- Mankowski, BGB 70. Auflage 2011 EGBGB Art 13 Rdz. 222) und dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift der Feststellung der Identität (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154). Die Wirksamkeit der Eheschließung hängt dagegen – zumal bei ansonsten nicht in Frage stehender Identität - nicht davon ab, ob alle Vornamen der Eheschließenden vollzählig in der Heiratsurkunde angegeben wurden bzw. Eingang in das Eheregister gefunden haben (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 452 für den Fall der unvollständigen Namensangabe bei Anerkennung der Vaterschaft). Nach deutschem Recht ist die gemeinte Person durch ihre Anwesenheit vor dem Trauungsorgan hinreichend genau bezeichnet. Die personale Identität, welche Person tatsächlich gemeint ist, steht fest. Der Name ist nur eine Bezeichnung (Dostmann, Die Heirat unter falschem Namen [Diss Köln 1974]; Staudinger/Strätz [2007] § 1311 BGB Rn 9; MünchKomm/Müller-Gindullis, § 1311 BGB Rn 4). Die Ergänzung um den fehlenden Vornamen kann - zumal im Falle urkundlichen Nachweises - bei der Registrierung im Wege der Berichtigung (vgl. § 47 PStG) erfolgen.

Eine andere Frage ist, wie sich eine unrichtige bzw. unvollständige Angabe der Namen der Beteiligten zu 1 und 2 nach dem gemäß Art. 13 EGBGB für die Beteiligte zu 1 maßgeblichen Recht Nigerias auswirkt, ob aus ihr insbesondere die Folge einer Nichtehe bzw. der Nichtigkeit der Eheschließung abzuleiten ist, was die Registrierung vor dem deutschen Standesamt ausschließen würde. Die Entscheidung über diese vom Amtsgericht ausdrücklich offen gelassene Frage ist dem Senat gleichwohl angefallen (vgl. Keidel-Sternal FamFG 17. Auflage 2011 § 68 Rdz. 42).

aa)

Nach nigerianischem Recht (§ 33 Abs. 2 b der Marriage Ordinance bei Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht 1983, Länderteil Nigeria) ist eine Eheschließung nichtig, wenn die Parteien „knowingly and wilfully“ an einer Eheschließung teilnehmen, die unter falschem Namen vorgenommen wird. Nach Bergmann/Ferid, a.a.O., bedeutet „knowingly and wilfully“ „wissentlich und freiwillig“. Die Übersetzung ist allerdings kaum treffend, denn „wilfully“ hat zahlreiche Bedeutungen, nämlich u. A. willkürlich, mutwillig, gewollt, absichtlich und vorsätzlich (Englisch-Deutsch-Wörterbuch dict.cc). Richtigerweise knüpft § 33 Abs. 2 b der Marriage Ordinance hiernach deshalb die Eheschließung an die bewusste und gewollte (=vorsätzliche) Eheschließung unter falschem Namen.

Die tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsatzes sind nicht gegeben.

(a)

Der Beteiligte zu 2 hat bei der Eheschließung in Nigeria seine Papiere vorgelegt, die den zweiten Vornamen ausweisen. Er wäre sicherlich nicht eigens nach Nigeria gereist, um – im Zusammenwirken mit der Beteiligten zu 1 - die von den Behörden wegen unrichtiger Namensbeurkundung als Nichtehe angesehene Ehe durch eine bewusste und gewollte abermalige Beurkundung unter unvollständigem Namen, also möglicherweise eine weitere Nichtehe, zu ersetzen.

(b)

Die Beteiligte zu 1 verfügt – bestätigt vom Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Lagos - über einen visumfähigen Reisepass vom 30. April 2008 auf den Namen Mary Obasanjo. Unter diesem Namen – so geändert am 13. Februar 2010 auf behördliche Anregung - hat sie am 30. März 2010 in Nigeria den Beteiligten zu 2 geheiratet. Den Namen Singer hat sie nicht verschwiegen, sondern angegeben.

Abgesehen davon, dass es alles Andere als unproblematisch erscheint, ob deutsche Behörden überhaupt die Wirksamkeit einer von den nigerianischen Behörden ohne Verstoß gegen den deutschen ordre public durchgeführten Änderung des Namen einer nigerianischen Staatsangehörigen überprüfen dürfen, ist die Beteiligte zu 1 – unstreitig - der Bitte oder Empfehlung der Botschaft gefolgt, den „anderen Namen zu verwenden“. Hiernach ist es der Beteiligten zu 1 jedenfalls nicht als vorsätzlich anzulasten, dass die Beteiligten zu 1 die Ehe unter ihrem auf behördliche Anregung geänderten (möglicherweise materiell unrichtigen) Namen geschlossen und nicht unter Gefährdung der Eheschließung auf dem Namen „Singer“ bestanden hat. Die Wirksamkeit der Eheschließung ist hierdurch jedenfalls auch unter Zugrundelegung nigerianischen Rechts nicht tangiert.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und das Standesamt anzuweisen sein, von den entsprechenden Bedenken Abstand zu nehmen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten für die erfolgreiche Beschwerde fallen nicht an. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten bleibt es bei dem Grundsatz, dass diese jeder Beteiligte selbst trägt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.