1

I.

2

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.10.2009 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 30.10.2009 ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch aus den zutreffenden Gründen im Schreiben der Leiterin des Dezernats 4 des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.11.2009 (Bl. 161ff GA) nur teilweise begründet.

3

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach GKG Kv-Nr. 1700 nicht zu erheben. Der Gebührentatbestand nennt ausdrücklich nur die Gehörsrüge nach § 321a ZPO, auch iVm § 122a PatG, § 89a MarkenG, § 71a GWB. Ein analoge Anwendung auf die Gehörsrüge nach § 69a GKG kommt nicht in Betracht. Es fehlt insoweit an einer – für die Analogie nötigen – unbewussten Regelungslücke im Gesetz. Mit der Einführung des § 69a GKG hat der Gesetzgeber auch § 321a ZPO neu gefasst und GKG KV-Nr. 1700 um die Angabe "§ 71a GWB" ergänzt (BGBl I, 14.12.2004, S. 3220, 3226). Hätte der Gesetzgeber eine Anwendung des Gebührentatbestandes auch für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG gewollt, hätte er dies bei der Änderung der Gebührenvorschrift zum Ausdruck bringen können. Da er § 69a GKG aber nicht in den Gebührentatbestand aufgenommen hat, ist anzunehmen, dass er bewusst hierauf verzichtet hat. Ohne Gebührentatbestand kann aber eine Gebühr nicht erhoben werden.

4

Für die Auslagen haftet der Kostenschuldner dagegen als Antragsschuldner, da seine Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. GKG Vorbemerkung 9 Abs. 1). Einer Kostenentscheidung bedurfte es insoweit nicht, weil sich die Kostenhaftung aus dem Gesetz ergibt, § 22 Abs. 1 GKG.

5

II.

6

Der Kostenausspruch folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.