1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht keine Aussicht auf Erfolg.

2

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Berufungsführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden kann.

3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass der Antrag den gesetzlichen Erfordernissen des § 117 ZPO entspricht. Die Partei muss sich über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des zu diesem Zweck eingeführten Vordrucks vollständig und in einer Weise erklären, die die gerichtliche Prüfung der Antragsvoraussetzungen ermöglicht. Wenn, wie hier, Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz beantragt wird, hängt deshalb die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist (auch) davon ab, dass die Partei bis zum Ablauf dieser Frist ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und übersichtlich dargestellt hat; dazu gehört regelmäßig die fristgerechte Vorlage der Erklärung gemäß § 117 ZPO mit lückenlosen Angaben (BGH FamRZ 2008, 868; 871).

4

Gegen diese Verpflichtung hat der Beklagte verstoßen, weil er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.04.2010 erst nach Ablauf der (am 19.04.2010 endenden) Berufungsfrist mit Schriftsatz vom 05.05.2010 (GA 404; Bl. 19 PKH-Heft) vorgelegt hat. Dass er bereits in erster Instanz unter dem 05.05.2009 eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte (Bl. 8 PKH-Heft), kann ihn nicht entlasten. Die Abgabe einer neuen Erklärung nach § 117 ZPO erübrigt sich in der Rechtsmittelinstanz nur, wenn der Rechtsmittelführer versichert, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zwischenzeit nicht verändert haben. Eine solche Erklärung hat der Beklagte aber im Schriftsatz vom 16.04.2010 (GA 395), in dem er um Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nachgesucht hat, nicht abgegeben.