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Gründe

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I.

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Das Amtsgericht Ratingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. Zudem hat es gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt und dabei bestimmt, dieses sei durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgegolten. Gegen dieses Urteil richtet sich der Angeklagte mit seiner (Sprung-)Revision.

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II.

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Der Verfahrensgang stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

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Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2009 hat sich Rechtsanwalt … aus … unter Vorlage einer schriftlichen Strafprozessvollmacht vom selben Tag gegenüber der Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Wahlverteidiger des Angeklagten bestellt. Die vorbezeichnete Vollmacht enthält die Bestimmung, dass der Verteidiger auch dazu befugt ist, "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einzulegen, ganz oder teilweise zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten und solche auf Strafausspruch und Strafmaß zu beschränken". Am 16. März 2009 hat das Amtsgericht Ratingen gegen den Angeklagten einen Strafbefehl erlassen, der neben der Festsetzung einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 30,00 € auch die Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie die Anordnung einer siebenmonatigen Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis enthielt. Hiergegen hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. März 2009 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, ohne dabei eine Beschränkung des Rechtsbehelfs vorzunehmen. Zum Hauptverhandlungstermin am 28. Januar 2010 ist der Angeklagte nicht erschienen. Auf Antrag seines Verteidigers hat ihn der Tatrichter sodann von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Anschließend hat Rechtsanwalt … in der Hauptverhandlung erklärt, der Einspruch gegen den Strafbefehl vom 16. März 2009 werde auf das Strafmaß beschränkt. Nach entsprechender Zustimmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht sodann festgestellt, der Tatbestand des Strafbefehls sei damit in Rechtskraft erwachsen. Auf dieser Grundlage ist der Angeklagte schließlich – so wie oben ausgeführt – in Abwesenheit verurteilt worden.

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III.

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Die gegen dieses Urteil gerichtete (Sprung-)Revision des Angeklagten hat vorläufig Erfolg.

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Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung von Verfahrenshindernissen (Teilrechtskraft) ergibt, dass der Tatrichter zu Unrecht eine wirksame Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch angenommen und damit den Umfang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat. Aufgrund des als unbeschränkt eingelegt anzusehenden Rechtsbehelfs wäre das Amtsgericht verpflichtet gewesen, den Sachverhalt in vollem Umfang festzustellen und rechtlich zu bewerten. Das ist nicht erfolgt.

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1.

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Die mündliche Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung, der Einspruch gegen den Strafbefehl vom 16. März 2009 werde auf das Strafmaß beschränkt, stellt eine Teilrücknahme des förmlichen Rechtsbehelfs dar, für die der Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten bedurfte (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1997, 393; KG Berlin, Beschluss vom 19.02.1999, 5 Ws (B) 717/98).

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a.

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Soweit der Bundesgerichtshof die erst in der Revisionsbegründung abgegebene Erklärung, das Urteil werde nur in beschränktem Umfang angefochten, nicht als Teilrücknahme des Rechtsmittels, sondern als Konkretisierung desselben behandelt (BGHSt 38, 4), beruht dies auf den Besonderheiten der Revision, wonach der Beschwerdeführer gemäß § 344 Abs. 1 StPO zu erklären hat, inwieweit er das Urteil anfechten will (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.02.1999, 5 Ws (B) 717/98). Diese Rechtsprechung ist aber auf einen – wie hier – unbeschränkt eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl, der nicht weiter begründet werden muss, nicht übertragbar (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1997, 393), denn in diesem Verfahren ist dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren der genaue Inhalt der angefochtenen Entscheidung von vornherein bekannt, so dass er den Umfang der Anfechtung sofort bestimmen kann. Nach bereits erfolgter Einspruchseinlegung kann der Rechtsbehelf daher in diesen Fällen nur noch durch eine Teilrücknahme beschränkt werden.

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b.

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Eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers nach § 302 Abs. 2 StPO zur Erklärung der Teilrücknahme ist nicht ersichtlich.

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Eine solche Legitimation kann insbesondere nicht auf die dem Verteidiger am 25. Februar 2009 erteilte allgemeine Strafprozessvollmacht gestützt werden. Zwar enthält diese Vollmacht die Bestimmung, dass Rechtsanwalt … dazu befugt sein soll, "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (…) ganz oder teilweise zurückzunehmen (…) und solche auf Strafausspruch und Strafmaß zu beschränken". Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese allgemeine Ermächtigung aber nur dann als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO anzusehen, wenn dem Verteidiger das Mandat erst zur Durchführung des Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverfahrens erteilt worden ist (vgl. BGH StraFo 2004, 57; NStZ 2000, 665; 1998, 531; StV 1991, 197). Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat der Angeklagte seinen Verteidiger vor Erlass des Strafbefehls vom 16. März 2009 mandatiert.

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Zwar kann der Nachweis der Ermächtigung zur Teilrücknahme auch noch nach Abgabe dieser Erklärung, etwa im Revisionsverfahren, geführt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 302 Rn. 33). Dies ist hier aber ebenfalls nicht geschehen. Vielmehr hat der Verteidiger des Angeklagten im Rahmen der schriftlichen Revisionsbegründung ausgeführt, über die nach § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung gerade nicht verfügt zu haben, sondern irrtümlich von einer auch insoweit geltenden Vollmacht vom 25. Februar 2009 ausgegangen zu sein. Unabhängig davon, ob es sich hier angesichts des vom Verteidiger selbst zur Akte gereichten Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Februar 2007 tatsächlich um einen Irrtum handelt, machen die Ausführungen aber gleichwohl deutlich, dass die Teilrücknahme in der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Ermächtigung des damals abwesenden Angeklagten erfolgte.

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IV.

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Das angefochtene Urteil ist daher mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Ratingen zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diese wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben, da deren Erfolg noch nicht feststeht.