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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 105/05

Datum:
01.04.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
18. Senat für Zivilsachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-18 U 105/05
ECLI:
ECLI:DE:OLGD:2009:0401.I18U105.05.00
 
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2005

verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Düsseldorf (31 O 131/03) teilweise abgeändert

und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105.181,88 €

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 2.476,70 € seit dem 10. Februar 2001,

aus weiteren 8.426,43 € seit dem 30. Juni 2001 sowie aus

94.278,75 € seit dem 10. November 2003 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die

Klägerin zu 15,2 % und die Beklagte zu 84,8 %.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die

Klägerin zu 15,2 % und die Beklagte zu 84,8 %

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in 2. Instanz

trägt die Beklagte zu 92,2 %

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in 2. Instanz

trägt die Klägerin zu 7,8 %.

Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten in

2. Instanz selbst.

Die Kosten des Revisionsverfahrens (BGH I ZR 118/06) tragen

– soweit die Revision zugelassen worden ist – die Klägerin zu

15, 4 % und die Beklagte zu 84,6 %.

Die Kosten der revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde

trägt die Beklagte, soweit ihr Antrag auf Zulassung der Revision

zurückgewiesen worden ist.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicher-

heit in Höhe von 110 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden

Betrages leistet.

 
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