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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 64/06

Datum:
21.02.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 64/06
ECLI:
ECLI:DE:OLGD:2008:0221.I2U64.06.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 4 a O 162/06
 
Tenor:

I.

Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters durch den Vertrieb des Gerätes S M MP mit dem A (6 mm) und/oder dem T-Applikator (10 mm) und/oder dem E-Applikator (15 mm) abgewiesen.

 
1

II.

2

Das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ist damit gegenstandslos.

3

III.

4

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

5

IV.

6

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

7

V.Der Streitwert für  das Berufungsverfahren wird auf 375.000,-- € festgesetzt, wovon 125.000,-- € auf die Berufung der Klägerin und 250.000,-- € auf die Berufung der Beklagten entfallen.

8

Dr. K.                                                          F.                                                        G.

 

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