Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 W 53/06

Datum:
18.09.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
1. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-1 W 53/06
ECLI:
ECLI:DE:OLGD:2006:0918.I1W53.06.00
 
Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Einzel-richterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. August 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Klägerin wird nach der bisherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 27.11.2003 für einen Zahlungsantrag i.H.v. 4.637,93 €, einen angemessenen Schmerzensgeldbetrag sowie einen Feststellungs-antrag für Zukunftsschäden auf der Grundlage der Klageanträge aus der Klageschrift i.V.m. dem klageerweiternden Schriftsatz vom 18.09.2003 wei-tergehende Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwälte Kroe-kel und unter Fortgeltung der monatlichen Raten von 95 € bewilligt, soweit die Klägerin eine weitere Zahlungsforderung i.H.v. 8.197,50 € und darüber hinaus eine monatliche Rente ab 16.06.2006 i.H.v. 546 € (unbegrenzt) mit der Klageerweiterung geltend macht.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank