1

I.

2

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendigt. Die Klägerin begehrt Festsetzung einer Terminsgebühr mit der Begründung, ihr Anwalt habe vorprozessual mehrfach telefonisch versucht, mit dem Beklagten persönlich eine Einigung zu erzielen.

3

Das Landgericht hat die Terminsgebühr nicht festgesetzt mit der Begründung, diese sei für den Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vorgesehen.

4

II.

5

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

6

Der Rechtspfleger hat unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkannt, dass die außerhalb eines gerichtlichen Termins geführte Verhandlung der Parteien und ihrer Vertreter vor dem Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO keine Terminsgebühr auslöst. Der erkennende Senat teilt diese Auffassung und weist ergänzend auf folgendes hin:

7

Die dem Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO vorausgehende fernmündliche Erörterung löste nach altem Recht ( § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) keine Erörterungsgebühr aus. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das Gesetz zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts keinen weiteren Vergütungstatbestand als nach früherem Recht vorsehe (BGH, Beschluss vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03). Beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs soll neben der Einigungsgebühr die Verfahrensgebühr, nicht jedoch die Terminsgebühr (Nummer 3104 des Vergütungsverzeichnisses) entstehen. Dieses Erkenntnis hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.06.2004 - VI ZB 81/03 - bekräftigt. Der Wortlaut der Nummer 3104 VV lege es nahe, dass in der ersten Alternative das Verfahren nach § 128 Abs. 2 und nicht § 278 Abs. 6 ZPO gemeint sei.

8

Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat die von der Klägerin gewünschte Ausdehnung des Kostentatbestands aus Nr. 3104 VV auf einen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht für rechtens. Der Wortlaut der Regelung bezieht sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit auf das Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Im Interesse der Parteien liegt es, die Kosten des Rechtsstreits möglichst gering zu halten; dem entspricht eine zurückhaltende Auslegung des Gebührentatbestands (so auch OLG Nürnberg, MDR 2005, 599).

9

Mit Blick auf die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen sieht der Senat sich nicht veranlasst, die Sache nach § 568 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen oder die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO zuzulassen.

10

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 787,87 EUR festgesetzt.