Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 156/00

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist Sachversicherin des Arztes für innere Medizin Dr. R. M.. Dieser betreibt im ersten Obergeschoss des Hauses Bahnhofstraße in Oberhausen eine Arztpraxis. Der Beklagte ist Inhaber der in der vierten Etage des Gebäudes gelegenen Praxis für Zahnmedizin.

Am 01.11.1998 entstanden durch einen Defekt an der Wasserent-härtungsanlage der Praxis des Beklagten Wasserschäden in der Praxis des Versicherungsnehmers der Klägerin.

Bei der Wasserenthärtungsanlage handelt es sich um ein Stand-gerät, das über einen glockenförmigen Vorfilter an die Haus-leitung angeschlossen ist. Am 11.06.1998 hatte der Beklagte durch einen Vertragshändler die Filterkerzen seiner Was- serenthärtungsanlage auswechseln lassen. In dem nach dem Vorfall eingeholten Gutachten der DEKRA ist ausgeführt, dass der Schaden darauf beruhe, dass der Kunststoffteil, die "Kunststoffglocke" des Vorfilters undicht geworden sei. Die Kunststoffglocke weise Spannrisse auf, die durch den Metallspannring verursacht worden seien, von dem ein großer Spanndruck ausgegangen sei. Diese habe zu Gewaltrissen geführt, die schließlich zum Aufreißen der Kunststoffglocke geführt hätten. Das Versagen der Kunststoffglocke sei auf einen Installationsfehler zurückzuführen, der durch das Anziehen des Metallspannrings während der Serviceleistung vom 11.06.1998 hervorgerufen worden sei. Die bei der Montage erzeugten Spannungen hätten über einen Zeitraum von Dezember 1996 bis November 1998 zu einer Crazerissbildung geführt, die zum endgültigen Ausreißen und damit zur Undichtigkeit geführt habe. Bei einer jährlichen Überprüfung durch den Kundendienst hätte

eine Rissbildung und damit der Schaden nach Auffassung des Privatsachverständigen vermutlich erkannt und damit verhindert werden können.

Die Klägerin erstattete ihrem Versicherungsnehmer die Kosten für angefallene Reparaturen und sonstige Schäden in Höhe von 62.810,82 DM.

Sie ist der Ansicht gewesen, der Beklagte habe eine ihm gegenüber ihrem Versicherungsnehmer obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und meint, den Beklagten in diesem Zusammenhang aus übergegangenem Recht auf Ersatz des an ihren Versicherungsnehmer geleisteten Schadensersatzes in Anspruch nehmen zu können.

Den Beklagten habe im Hinblick auf die von ihm betriebenen Entkalkungsanlage die Pflicht getroffen, Sicherungsmaßnahmen in Form einer regelmäßigen Kontrolle durch den Kundendienst durchzuführen. Er habe erkennen können und müssen, dass ohne eine regelmäßige Wartung der Anlage Undichtigkeiten und als Folge davon Wasserschäden in den unteren Räumen eintreten konnten.

Die Klägerin, die zunächst beantragt hatte, den Beklagten zur Zahlung von 7.594,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.07.1999 zu verurteilen, hat behauptet, ihrem Versicherungsnehmer sei ein Schaden in Höhe von 62.810,82 DM entstanden und hat die Klage erweitert.

Sie hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 62.810,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.07.1999 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht gewesen, ein Pflichtverstoß sei nicht ge-geben, zumal er die Anlage als "wartungsfrei" gekauft habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt:

Zwar könnten der Klägerin aus §§ 67 VVG, 823 BGB aus überge-gangenem Recht in dem Umfang, in dem sie geleistet habe, Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den Schädiger zustehen, doch sei ein solcher Ersatzanspruch gegen den Beklagten nicht schlüssig dargetan.

Allerdings sei der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Gefahr-beherrschung heraus verpflichtet gewesen, durch ihm zumutbare Maßnahmen durch den Betrieb der Maschine drohende Gefahren abzuwenden. In diesem Zusammenhang möge es angezeigt gewesen sein, das Gerät regelmäßig warten zu lassen. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar dargetan, dass der eingetretene Schaden die Folge einer solchen Säumnis sei. In dem der Klagebegründung beigefügten Gutachten sei ausgeführt, dass das Versagen der Kunststoffglocke auf einen Installationsfehler zurückzuführen sei, der sich am 11.06.1998 ereignet habe, als während der Wartungsarbeiten der Metallspannring angezogen worden sei. Da jährliche Wartungsarbeiten nach dem Gutachten ausreichen dürften, die Beschädigung der Kunststoffglocke im Rahmen der Wartungsarbeiten vom 11.06.1998 nicht aufgefallen und der Schadensfall bereits am 01.11.1998, also innerhalb der Jahresfrist aufgetreten sei, lasse sich nicht mit Sicher-heit feststellen, dass der Schadensfall darauf zurückzuführen sei, dass es unterlassen worden sei, die Anlage jährlich zu warten.

Soweit sich die Klägerin darauf berufe, wegen des instabilen Materials des Vorfilters sei es erforderlich gewesen, diesen in kürzeren Abständen, vierteljährlich oder noch kürzer zu überprüfen, könne sich daraus im Ergebnis kein Anspruch gegen den Beklagten herleiten. Es sei bereits nicht nachvollziehbar dargetan, dass den Beklagten insoweit ein Verschulden treffe. Wenn schon der sachkundige Privatsachverständige der Klägerin davon ausgehe, dass ein einjähriger Wartungszyklus ausreiche, dann habe der nicht sachkundige Beklagte erst Recht davon ausgehen dürfen, dass frühestens in einem Jahr nach dem Auswechseln des Filters die Kunststoffglocke erneut habe gewartet werden müssen.

Hiergegen wendet die Klägerin sich mit ihrer Berufung.

Sie ist der Ansicht, dass sie jedenfalls einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog habe. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH bestehe ein nachbarrecht-licher Ausgleichsanspruch für sämtliche durch Immissionen herbeigeführte Beeinträchtigungen, soweit diese das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Immission übersteigen und der betroffenen Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert gewesen sei, die Einwirkungen gemäß § 1004 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Dabei umfasse der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nicht nur die in § 906 Abs. 1 BGB genannten unwägbaren Stoffe, sondern auch Grobimmissionen sowie Flüssigkeiten. § 906 Abs. 2 BGB analog sei auch auf das Verhältnis mehrerer Mieter eines Gebäudes untereinander anwendbar. Dies resultiere daraus, dass der Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog über die Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer erweitert worden sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 62.810,82 DM nebst

4 % Zinsen seit dem 31.07.1999 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass die Vorschrift des § 906 Abs. 2 BGB auf das Verhältnis zwischen zwei Mietern keine Anwendung fin-den könne. Soweit dies angenommen worden sie, habe es sich um die Frage der Duldungspflicht gegenüber Geräuschen aus Wohnungen anderer Mieter gehandelt. Es sei dabei um die Anwendung des nachbarlichen Rücksichtsgebotes gegangen. Im vorliegenden Fall sei jedoch kraft Gesetzes die verschuldensunabhängige Haftung ausdrücklich ausgeschlossen worden. Nach § 2 Abs. 1 des Haftpflichtgesetzes hafte der Inhaber einer Anlage, die der Abgabe von Flüssigkeiten diene, für Schäden, die durch die Wirkungen der Flüssigkeiten von der Anlage ausgehen, auch ohne Versschulden. Nach § 2 Abs. 3 Haftpflichtgesetz sei die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen worden, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden oder wenn die Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme von Flüssigkeiten beschädigt worden sei. Eine derartige gesetzliche Regelung gehe einer analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache den aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers gem. § 67 I VVG i.V.m. § 823 I BGB gegen den Beklagten verneint und mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt und auf die er zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist, § 543 I ZPO, ausgeführt, dass dem Beklagten ein Verschulden für den schadensursächlichen Defekt an der Wasserenthärtungsanlage nicht nachzuweisen ist.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin neue Umstände oder Anhaltspunkte, die ein Verschulden des Beklagten begründen könnten, nicht vorgetragen.

II.

Allerdings steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des ihrem Versicherungsnehmer entstandenen Schadens in entsprechender Anwendung des § 906 II S. 2 BGB i.V.m. § 67 I VVG dem Grunde nach zu.

1. Der Versicherungsnehmer der Klägerin musste das Eindringen des Wassers aus den Praxisräumen des Beklagten infolge des aufgetretenen Defektes an der Wasserenthärtungsanlage nicht hinnehmen, da dies das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigt und damit einen rechtswidrigen Eingriff in seinen Besitz an den Praxisräumen darstellt. Dieser schädigende widerrechtliche Eingriff in das Recht auf ungestörte Benutzung der Praxisräume löst den auf die Klägerin übergegangen Entschädigungsanspruch gegen den Beklagten gem. § 906 II S. 2 BGB analog aus.

2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entspre-chender Anwendung des § 906 II S. 2 BGB für andere als durch (zulässige) Immissionen herbeigeführte Beeinträchtigungen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen - rechtlich oder tatsächlich - gehindert war, die Einwirkungen gem. § 1004 BGB (rechtzeitig) zu unterbinden (vgl. statt vieler: BGH NJW 1999, 2896; BGH WM 1985, 1041, jew. m.w.N.). Dabei umfasst der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nicht nur die in § 906 Abs. 1 BGB genannten unwägbaren Stoffe, zu denen Flüssigkeiten als sog. Grobimmissionen nicht zählen (Palandt-Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 906 Rn 4 und Rn 42). Da ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II S. 2 BGB analog auch bei solchen Grobimmission besteht, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, trifft dies auch auf das Eindringen von Wasser zu. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 19.04.1985 für einen Schaden bejaht, der durch den Bruch einer Wasserrohrleitung beim Nachbarn in Höhe von 34.000,-- DM entstanden war (WM 1985, 1041). Der vorliegende unstreitige Schadenshergang ist vergleichbar und stellt ebenfalls eine nicht zumutbare Beeinträchtigung für den Versicherungsnehmer der Klägerin dar.

Da der Versicherungsnehmer der Klägerin von dem Defekt an der Wasserenthärtungsanlage des Beklagten erst nach Schadensein-tritt Kenntnis erlangte, war er aus tatsächlichen Gründen ge-hindert, den ihm zustehenden Abwehranspruch aus § 1004 I BGB in einer den Schadenseintritt verhindernden Weise rechtzeitig geltend zu machen.

3. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin steht der Anspruch aus § 906 II S. 2 BGB analog zu, obwohl er nicht Eigentümer, sondern Mieter und damit nur Besitzer der Praxisräume ist. Denn die Rechtsprechung hat den Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 II S. 2 BGB über den Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer erweitert (BGHZ 30, 273, 276, 280 = NJW 1959, 1867,; BGH NJW 1985, 47; vgl. auch Palandt-Bassenge, a.a.O., § 906 Rn 31).

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB setzt zwar auch in seiner analogen An-wendung als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch grundsätz-lich eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines benachbar-ten Grundstückes durch Immissionen voraus, da die Vorschrift in erster Linie diese Frage der Zulässigkeit von Immissionen auf ein Nachbargrundstück regelt. An diesem Erfordernis der Mehrheit von Grundstücken fehlt es zwar im vorliegenden Fall, da der in der Praxis des Beklagten aufgetretenen Schaden zu einer Beeinträchtigung der im selben Gebäude liegenden Praxisräume des Versicherungsnehmers der Klägerin geführt hat. Soweit die Rechtsprechung einen Anspruch aus § 906 II 2 BGB analog auch einem zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer zuerkannt hat, lagen diesen Entscheidungen ebenfalls Störungsverhältnisse mehrerer verschiedener Grundstücke zu Grunde (vgl. BGH NJW 1985, 47; LG Kempen NJW 1995, 970).

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten aus § 906 II S. 2 BGB analog über die Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer führt aber auch zur entsprechenden Anwendung des § 906 II BGB auf das Verhältnis mehrerer Mieter verschiedener Stockwerke eines Hauses untereinander. So hat die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - auf das Verhältnis mehrerer Mieter eines Hauses untereinander die Regelung des § 906 II S. 2 BGB analog zur Beurteilung der Frage herangezogen, inwieweit ein Mieter Störungen eines im selben Hause wohnenden weiteren Mieters dulden muss (BGH LM Nr. 1 zu § 906; OLG Düsseldorf, ZMR 1997, 181). Entsprechendes gilt auch, wenn mehrere Benut-zer verschiedener Anlagen in demselben Grundstück sich gegen-seitig beeinträchtigen (vgl. Roth in Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 906 Rn 103).

Die analoge Anwendung des § 906 II S. 2 BGB ist nicht restriktiv auf die Beurteilung der Wesentlichkeit und Rechtswidrigkeit von Immissionen beschränkt. Denn die Vorschrift gibt dem Geschädigten darüber hinaus bei widerrechtlichen Eingriffen durch den im selben Gebäude lebenden Nachbarn einen eigenständigen Entschädigungsanspruch. Dies folgt bereits aus dem Grundgedanken des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. So wie ein Nachbar einerseits bestimmte Störungen hinzunehmen hat, andererseits dem Geschädigten gegen unzulässige Immissionen ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist dem im selben Gebäude lebenden Nachbarn ebenfalls ein Entschädigungsanspruch zu gewähren. Zieht man richtigerweise zur Beurteilung des Abwehranspruches von im selben Gebäude lebenden Nachbarn untereinander die Grundsätzen des § 906 BGB heran, so kann ihnen ein an die Stelle dieses Abwehranspruchs aus § 906 BGB tretender Ausgleichsanspruch in Geld nicht abgesprochen werden. Schon wegen der ähnlichen Interessenlage besteht kein sachlicher Grund für eine Differenzierung zwischen Nachbarn verschiedener Grundstücke und Nachbarn mehrerer Einheiten eines Gebäudes. Es ist nicht gerechtfertigt, dass im letzteren Fall ein Geschädigter verpflichtet sein soll, die in seinen Räumlichkeiten entstandenen Folgen eines Defektes einer vom Nachbarn betriebenen Anlage entschädigungslos hinzunehmen.

4. Die Regelung des Haftpflichtgesetzes führt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zum Ausschluss des Ausgleichs-anpruchs aus § 906 II s. 2 BGB analog.

a) Die Ersatzpflicht des Beklagten ist nach § 2 III HaftpflG ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss des Beklagten ergibt sich zwar nicht aus § 2 III Nr. 1 HaftpflG. Hiernach entfällt eine Haftung des Inhabers der Energieanlage, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage i.S.v. Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zurückzuführen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ursache und Schaden sind im selben Gebäude aufgetreten, allerdings bezieht sich die genannte Vorschrift nach ihrer Entstehungsgeschichte nur auf den häuslichen Bereich des Inhabers (Filthaut, Haftpflichtgesetz, 5. Aufl., § 2 Rn 59) und damit dessen Herrschaftsbereich. Der Haftungsausschluss zu Gunsten des Beklagten folgt jedoch aus § 2 III Nr. 2 - 2. Alterna- tive - HaftpflG. Hiernach entfällt die Haftung, wenn ein Energieverbrauchsgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt (1. Alternative) oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist (2. Alternative). Eine Anlage zum Verbrauch dient der Verwertung oder Nutzbarmachung der in § 2 I Satz 1 bezeichneten Energie oder Stoffe (Filthaut, a.a.O., § 2 Rn 66 a). Da auch Flüssigkeiten erfasst sind, gehört hierzu auch die von dem Beklagten betriebenen Wasserenthärtungsanlage als Anlage i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 HaftpflG, da sie der Verwertung des Wassers dient (vgl. die bei Filthaut aufgeführten Beispiele unter Rn 66 a, a. E.).

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei

§ 2 des Haftpflichtgesetzes jedoch nicht um eine lex specialis zu § 906 II S. 2 BGB. Gegen die Heranziehung des Ausgleichsanspruchs nach § 906 II S. 2 BGB macht der Beklagten geltend, die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung der Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG werde hierdurch unterlaufen. Der Ausgleichsanspruch nach § 906 II S. 2 BGB werde durch die speziellere rechtliche Materie der Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG verdrängt. Dass die Vorschriften vielmehr selbständig nebeneinander stehen (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 1040; Filthaut, a.a.O., § 12 Rn 244), ergibt sich bereits aus § 12 HaftpflG, der u. a. klarstellt, dass gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang als nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes haftet, unberührt bleiben. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes schließen demnach eine Haftung aus einem anderen Rechtsgrund nicht aus. Dies gilt sowohl dann, wenn eine Haftung aus dem Haftpflichtgesetz im Einzelfall ausscheidet, als auch dann, wenn aus dem Haftpflichtgesetz gehaftet wird (Greger, StVG, HaftpflG, 2.Aufl., § 12 Rn 1; Filthaut, VersR 1992, 150, 152). Filthaut verweist dabei zur Begründung auf die Entstehungsgeschichte der Anlagenhaftung nach § 2 HaftpflG, wonach dem Gesetzgeber bekannt war, dass § 906 II S. 2 BGB a.F. dem durch eine Anlage Geschädigten bereits eine verschuldensunabhängige Haftung gewährte. Dies spricht ebenso wie die Regelung des § 12 HaftpflG gegen einen Ausschluss des Anspruchs aus § 906 II S. 2 BGB analog.

3. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Aus- gleichsanspruch gem. § 906 II S. 2 BGB geht - auch soweit er auf eine analoge Anwendung dieser Vorschrift gestützt wird - auf den Versicherer über (Baumann im Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 1999, § 67 Rn 49), da unter den von § 67 VVG umfassten "Ansprüchen auf Ersatz des Schadens" Schadensersatzansprüche im weiteren Sinne zu verstehen sind. Erfasst werden alle Ansprüche des Geschädigten gegen Dritte, die auf Ausgleich des Vermögensnachteils gerichtet sind (Baumann, a.a.O., § 67 Rn 27).

III.

Nach alledem steht der Klägerin der geltend gemachte Aus-gleichsanspruch dem Grunde nach zu. Nach ständiger Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofes bestimmt sich der Inhalt und der Umfang des Anspruchs nach den Grundsätzen der Enteig-nungsentschädigung (BGH NJW 1999, 2896, 2897 m.w.N.). Im Falle einer rechtswidrigen, an sich zur Abwehr berechtigenden Beeinträchtigung, die der Betroffene aus faktischen Gründen nicht hat verhindern können, steht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch einem Schadensersatzanspruch im engeren Sinne vor allem dann besonders nahe, wenn der Entschädigungsanspruch - wie hier - auf vollen Schadensersatz (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1374, 1375 m.w.N.) gehen kann. Ein erstattungsfähiger Mindestschaden (1 DM) ist mit hoher Wahrscheinlichkeit entstanden.

Da die genaue Feststellung der Höhe des dem Versicherungsnehmers der Klägerin entstandenen Schadens streitig ist und einer umfangreichen Beweisaufnahme bedarf, ist der Rechtsstreit insoweit zur Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

VI.

Die Kostenentscheidung über die Berufung war dem Landgericht vorzubehalten.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 62.810,82 DM festgesetzt.

Beschwer des Beklagten: 62.810,82 DM.