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Gründe:

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Mit Beschluss vom 20.07.2018 wurden verschiedene Ansprüche des Schuldners gepfändet.

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Im Rahmen der Pfändung der dem Schuldner zustehende Freibetrag gemäß § 850 f II ZPO auf 1053,00 Euro festgesetzt.

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Darin enthalten ist eine Anorndung nach § 850 c IV ZPO, dass die Ehefrau des Schuldners auf Grund eigenem Einkommens nur zu 50% als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen ist.

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Der Schuldner führt mehrere Einwendungen gegen diese Anordnung an, keine davon ist geeignet, eine geänderte Beschlussfassung herbeizuführen.

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Dazu im Einzelnen:

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Der Schuldner gibt an, dass über sein Vermögen beim Amtsgericht Wuppertal unter dem Aktenzeichen 145 IM 315/17 (gemeint ist 145 IN 315/17) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

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Die Eröffnung des Verfahrens erfolgte am 24.04.2017.

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Die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Forderung stammt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.06.2018, Aktenzeichen 3 O 18/18.

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Es handelt sich somit offensichtlich nicht um eine Insolvenzforderung, die vorliegende Vollstreckung wird daher durch das Insolvenzverfahrens nicht tangiert.

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Der Schuldner ist ferner der Ansicht, dass es sich bei der Forderung der Gläubigerin nicht um einer solche handelt, die nach § 850 f II ZPO priviligiert ist.

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Dazu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2011, Aktenzeichen VII ZB 70/08 ausgeführt:

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„Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.“

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Dies trifft auf den hier vorliegenden Fall zu, die Gläubigerin hatte vor Erlass des angegriffenen Beschlusses die für den Nachweis notwendigen Titel vorgelegt.

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Der Schuldner begehrt auch, dass seine Ehefrau als Unterhaltsberechtigte Person voll bei der Berechnung seiner unpfändbaren Einkünfte berücksichtigt wird.

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Im angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde angegeben, dass von einem Einkommen der Ehefrau in Höhe von 210,00 Euro auszugehen ist.

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Dies ist durch den eigenen Vortrag des Schuldners nunmehr bestätigt.

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Daher ist die Ehefrau wie auch angeordnet lediglich zu 50% als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen.

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Der Schuldner begehrt die Berücksichtigung der von ihm zu zahlenden Miete nebst diverser Nebenkosten für Strom, Heizung, Wasser und Grundsteuer.

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Die Kaltmiete wurde mit 700,00 Euro vereinbart.

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Fener wurde zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Schuldner die üblicherweise als Teil der Miete vereinbarten Nebenkosten selber trägt.

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Dies ist nicht zu beanstanden.

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Der Schuldner verkennt bei dieser Argumentation aber, dass die insgesamt angeführten Kosten bei Weitem nicht mehr als angemessen im Sinne des Vollstreckungsrechtes gelten.

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Der Schuldner rechnet vor, neben der Kaltmiete in Höhe von 700,00 Euro wie folgt Zahlungen für die von ihm genutzte Wohnung zu leisten:

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-         Grundsteuer für das Jahr 2018 in Höhe von 1643,59 Euro

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-         Wohngebäudeversicherung für das Jahr 2018 in Höhe von 1219,23 Euro

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-         monatliche Heizkosten in Höhe von 112,30 Euro

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-         Schonsteinfegerkosten für das Jahr 2018 in Höhe von 106,21 Euro

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-         Wasserverbrauch und Schmutzwassergebühren monatlich 60,00 Euro

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Insgesamt ist von monatlichen Kosten in Höhe von 1119,72 Euro auszugehen.

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Die vom Schuldner angeführten Kosten für Strom wurden nicht berücksichtigt.

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Pauschale Abgaben für Strom sind bereits in dem dem Schuldner zustehenden Freibetrag eingerechnet und werden daher nicht gesondert als Teil der Miete berücksichtigt.

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Dies könnte lediglich für den Teil des Stroms gelten, der üblicherweise als Gemeinschaftsstrom beispielsweise für die Treppenhausbeleuchtung als Teil der Miete geltend gemacht wird.

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Der Schuldner hat eine solche Berechnung oder eine diesbezügliche konkrete Mitteilung nicht vorgenommen.

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Für die Nichtberücksichtigung der vom Schuldner angeführten Zahlungsverpflichtungen ist dies ohnehin nicht von Belang.

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Der Schuldner bewohnt mit seiner Ehefrau eine Wohnung, die deutlich über der Größe einer Wohnung liegt, die für zwei Personen angemessen ist.

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Gleiches gilt für die Höhe der angeführten Kosten.

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Gerade weil die Pfändung aus einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resuliert, müssen dem Schuldner höhere Maßstäbe als bei einer „gewöhnlichen“ Zahlungsforderung entgegengehalten werden.

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Er ist in noch stärkerem Ausmaß dazu verpflichtet, seine eigenen Kosten zu reduzieren, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

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Die Gläubigerin hat bereits vor Erlass und auch im Rechtsmittelverfahren schlüssig dargelegt, dass zumutbare Mietwohnungen in einer Preisklasse von bis zu 450,00 Euro verfügbar sind.

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Der Schuldner hat hierzu keinerlei Gegenbeweis angetreten, er führt lediglich an, dass ihm ein Umzug nicht zumutbar sei, weil die Mietkosten seiner Meinung nach „günstig“ seien.

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Hierauf kommt es aber nicht an, die tatsächlichen Kosten sind – ob nun günstig oder nicht - nicht angemessen.