Amtsgericht Lennestadt, 4 F 247/23

Datum:

30.11.2023

Gericht:

Amtsgericht Lennestadt

Spruchkörper:

Einzelrichterin

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 F 247/23

ECLI:

ECLI:DE:AGOE2:2023:1130.4F247.23.00

Tenor:

1.

Der Antragsteller erhält Verfahrenskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. für folgenden Antrag:

Der Vergleich des Oberlandesgerichts Hamm – II-4 UF 182/20 – vom 28.06.2021 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller beginnend ab dem 01.09.2023 lediglich noch verpflichtet ist, einen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 466 € an die Antragsgegnerin zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Eine Ratenzahlungsanordnung bleibt vorbehalten.

2.

Die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Titel wird insoweit einstweilen eingestellt, als mehr als 466 € monatlich tituliert sind seit dem 01.09.2023.

1

Gründe:

2

Der Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung:

3

Zuordnungen

4

Partnerunterhalt

5

Verpflichtung von M gegenüber B

6

Datum der Eheschließung 19. 08. 2000

7

Datum der Scheidung 08. 02. 2021

8

Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.

9

Bedarf und Leistungsfähigkeit

10

Ehegatten

11

B

12

Name der Variante II: West_2023_07.VUZ

13

gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

14

erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023

15

Nettoeinkommen von B . . . . . . . 344,69 Euro

16

(4136,28/12 = 344,69)

17

davon aus Erwerbstätigkeit . . . 0,00 Euro

18

Naturaleinkommen (Wohnwert) . . . . . . . 454,00 Euro

19

––––––––––––––––––

20

insgesamt . . . . . . . . . . . . . 798,69 Euro

21

M

22

Name der Variante II: West_2023_07.VUZ

23

gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

24

erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023

25

Nettoeinkommen von M:

26

allgemeine Lohnsteuer

27

Jahrestabelle

28

Steuerjahr 2023

29

Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 37.747,47 Euro

30

Steuerbrutto (vor Freibetrag) . . . . . . . 34.547,50 Euro

31

eingetragener Freibetrag: . . . . . . . . 4.500,00 Euro

32

Sozialversicherungsbrutto 34.772,53 Euro

33

LSt-Klasse 1

34

Zusatzbeitrag zu KV (%) . . . . . . . . . 1,6

35

Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -2.557,00 Euro

36

Kirchensteuer 9 % . . . . . . . . . -230,13 Euro

37

Rentenversicherung (18,6 % / 2) . . . . . .-3.233,85 Euro

38

Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2) . . . . -452,04 Euro

39

Krankenversicherung: (14,6%/2 + 1.6%/2) . . . -2.816,57 Euro

40

Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,7 %) . . . . -591,13 Euro

41

––––––––––––––––––

42

Nettolohn: . . . . . . . . . . . 27.866,75 Euro

43

27866,75 / 12 = . . . . . . . . . . 2.322,23 Euro

44

Monatsbeträge

45

Nebentätigkeit . . . . . . . . . . 59,86 Euro

46

Steuererstattung . . . . . . . . . . 212,93 Euro

47

Zusammenleben mit leistungsfähigem Dritten 151,00 Euro

48

––––––––––––––

49

insgesamt: . . . . . . . . . . . 423,79 Euro

50

davon aus Erwerbstätigkeit 2.385,71 Euro

51

(2325,85+59,86 = 2.385,71)

52

Entfernung des Arbeitsplatzes (Kilometer) 60

53

(220/12 = 18,33333333)

54

Kfz-Kilometerkosten: (0,42*30 + 0,28*30)*2*18,33333333

55

. . . . . . . . . . 770,00 Euro

56

abzüglich . . . . . . . . . . . . -770,00 Euro

57

––––––––––––––––––

58

insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.976,02 Euro

59

Unterhaltspflichten

60

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

61

Voller Partnerunterhalt

62

Verpflichtungen von M

63

Einkommen von . . . . . . . . . 798,69 Euro

64

––––––––––––––––––

65

Bonusbereinigtes prg. Einkommen von B . . . 798,69 Euro

66

Einkommen von M . . . . . . . . 1.976,02 Euro

67

Erwerbstätigenbonus: 1615,71*10% . . . . -161,57 Euro

68

––––––––––––––––––

69

Bonusbereinigtes Einkommen von M . . . 1.814,45 Euro

70

Voller Unterhalt von B: (1814,45 + 798,69)/2 - 798,69 507,88 Euro

71

Der Mindestbedarf von B wird mit dem Eigeneinkommen gedeckt.

72

Kontrolle nach § 1581 BGB

73

Gesamteinkommen: 798.69 + 1976,02 . . . . 2.774,71 Euro

74

Kontrollquote: 2774,71*1510/(2*1510) . . . . 1.387,36 Euro

75

Unterhalt von B nach Kontrollquote: 1387,36 - 798,69 588,66 Euro

76

Der volle Unterhalt von B in Höhe von 507,88 Euro unterschreitet den Unterhalt nach Kontrollquote und ist maßgebend.

77

Neue Berechnung

78

Leistungsfähigkeit von M: 1976,02 - 1510. . . . 466,02 Euro

79

anteilige Bedürftigkeit von B . . . . . . 507,88 Euro

80

––––––––––––––––––

81

Gesamtbetrag der Bedürftigkeit . . . . . . . 507,88 Euro

82

Betrag vorrangig . . . . . . . . . . . 507,88 Euro

83

Mangelquote: 466.02/507.88 . . . . . . . . 91,76 %

84

Mangelunterhalt von B: 507.88*91.76% . . . 466,03 Euro

85

M bleibt 1976,02 - 466,03 = . . . . . . 1.509,99 Euro

86

Verteilungsergebnis

87

M . . . . . . . . . . . . . 1.510,00 Euro

88

B . . . . . . . . . . . . 1.265,00 Euro

89

––––––––––––––––––

90

insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.775,00 Euro

91

Zahlungspflichten

92

M zahlt an

93

B . . . . . . . . . . . . . 466,00 Euro

94

Auf Seiten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass dieser verpflichtet ist, sich einen Freibetrag eintragen zu lassen für die Fahrtkosten zur Arbeit. Dieser beträgt bei 60 km einfacher Fahrt 20 x 0,30 € + 40 + 0,38 €, somit kalendertäglich 21,20 €, pro Jahr 4664 €, ist aber begrenzt auf 4500 €.

95

Hinzuzurechnen ist zudem der Vorteil aus dem Zusammenleben mit mindestens 10 % des Selbstbehaltes.

96

Auf Seiten der Antragsgegnerin ist das höhere Wohngeld zu berücksichtigen, zudem zumindest die im Wohngeldbescheid berücksichtigten Rentenzahlungen, welche im Verfahren jedoch noch nachzuprüfen sind.

97

Ob der Antragsteller tatsächlich (unterhaltsrechtlich) umziehen durfte ist im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu prüfen.