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 Tatbestand:

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Die Beklagten sind Mieter eines Hauses der Klägerin auf

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der Grundlage eines Mietvertrages vom 18.08.1987 zu einem

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monatlichen Kaltmietzins von 600,00 DM zuzüglich anfallender

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Nebenkosten.

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Mietvertraglich war vereinbart, eine Kaution in Höhe von

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1.000,00 DM zu zahlen. Diese Kaution haben die Beklagten

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bisher nicht geleistet. Die Klägerin hat eine in der Nachbarschaft

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des von den Beklagten gemieteten Wohnhauses gelegene

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Lagerhalle an die Stadt H vermietet, die in

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dieser Halle Asylsuchende und Übersiedler untergebracht

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hat.

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Die Beklagten mindern seit dem 01.08.1990 die monatliche

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Miete um 120,00 DM mit der Begründung, durch die Bewohner

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der Lagerhalle und ihr Verhalten sei der Wohnwert des Hauses

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erheblich gesunken.

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Wegen der Einzelheiten wird auf das mit der Klageschrift

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eingereichte Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten

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vom 17.07.1990, Blatt 4 ff der Akte, Bezug genommen.

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Die Klägerin ist der Auffassung, das Vorbringen der Beklagten

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in diesem Schreiben rechtfertige keine Mietminderung.

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Sie bestreitet darüberhinaus die von den Beklagten behaupteten

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Verhaltensweisen der Asylbewohner, insbesondere,

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daß diese den zum Wohnhaus gehörenden Vorgarten als Toilette

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mißbrauchten und den PKW der Tochter der Beklagten beschädigt

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hätten.

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Sie behauptet darüberhinaus, die Beklagten mehrfach auf

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die Bezahlung der Kaution angesprochen gehabt zu haben,

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letztmals seien sie mit anwaltlichem Schreiben vom 02.08.1990

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unter Fristsetzung zum 15.08.1990 zur Zahlung der

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Kaution auf gefordert worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

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a)

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an die Klägerin 1.120,00 DM nebst 4 % Zinsen seit

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dem 02.08.1990 aus 120,00 DM sowie aus weiteren

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1.000,00 DM seit dem 16.08.1990 zu zahlen,

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b)

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an die Klägerin 360,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

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02.09.1990 aus 120,00 DM, seit dem 02.10.1990 aus

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weiteren 120,00 DM sowie seit dem 02.11.1990 aus weiteren

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120,00 DM zu zahlen abzüglich am 07.11.1990 gezahlter

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120,-- DM.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, der Wohnwert des von ihnen gemieteten Hauses

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sei durch die in der Nachbarschaft untergebrachten

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Asylbewerber und Übersiedler erheblich gesunken, insbesondere

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beschädigten diese ihnen nicht gehörende Fahrzeuge,

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sie verursachten erheblichen Lärm und mißbrauchten den

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zum Wohnhaus gehörenden Vorgarten als Toilette.

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Gegenüber der von der Klägerin beanspruchten Kaution tragen

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die Beklagten zum einen vor, diese sei nicht mehr zu

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zahlen, weil sie beabsichtigten - was im übrigen unstreitig

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ist - das Wohnhaus so schnell als möglich zu kündigen,

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im übrigen habe die Klägerin ihren Anspruch auf die Zahlung

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der Kaution verwirkt, da sie seit Mietvertragsabschluß

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diese nicht beansprucht habe.

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Wegen des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf

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die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

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Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die Klägerin hat zum einen Anspruch auf die mietvertraglich

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vereinbarte Kaution. Dabei ist unerheblich, daß die Beklagten

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bereits ihre Absicht kundgetan haben, so schnell als

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möglich auszuziehen. Die Kaution soll eine Sicherheit für

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den Vermieter darstellen, beim Auszug festgestellte Schäden

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bzw. aufgelaufene Mietrückstände zu entnehmen und nur

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den freibleibenden Betrag an die Mieter auszuzahlen. Dieser

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Zweck der Kaution entfällt nicht mit der Absicht des Auszuges,

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sondern wird gerade zu diesem Zeitpunkt erst aktuell.

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Die Beklagten können sich auch nicht auf Verwirkung berufen,

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da dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte ersichtlich

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sind. Die Geltendmachung einer Forderung ist nur dann verwirkt,

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wenn zum einen ein erheblicher Zeitablauf vorhanden

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ist und zum anderen aus dem Verhalten des Gläubigers nur

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der Schluß gezogen werden kann, er werde nicht mehr auf

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der Geltendmachung dieser Forderung bestehen {vgl. Palandt-

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Heinrichs, BGB , 40 . Auflage, § 242, Anm. 5 a). Die Klägerin

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hat zwar nicht mehr im einzelnen vortragen können, wann

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sie die Beklagten gemahnt hat, tatsächlich hat sie jedoch

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die Mahnung mit Schreiben vom 02.08. 1990 durch ihre

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Prozeßbevollmächtigten erheben lassen. Da es sich um eine einmalige

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Zahlung handelt, das Mietverhältnis darüberhinaus

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auf Dauer angelegt ist, kann alleine aus der Tatsache,

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daß der Vermieter zunächst nach Beginn des Mietverhältnisses

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die Kaution nicht anmahnt, nicht geschlossen werden,

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er werde auf Dauer darauf verzichten. Da zu dem "Zeitmoment"

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zur Bejahung der Verwirkung auch das "Umstandsmoment"

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hinzukommen muß, für dieses aber keine Anhaltspunkte

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ersichtlich sind, können die Beklagten sich nicht

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auf Verwirkung berufen.

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Die Klägerin kann darüberhinaus auch die von den Beklagten

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vorgenommene Mietminderung von monatlich 120,00 DM verlangen,

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weil entgegen der Auffassung der Beklagten ein Grund

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zur Mietminderung nicht vorliegt. Gemäß § 537 BGB kann

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die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein

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Mangel in ihrer Substanz anhaftet (vgl. Palandt-Putzo,

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A.A.O. § 537, Anm. 2 a) . Den Beklagten ist zwar zuzugeben,

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daß ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsäch-

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lichen Verhältnis bestehen· kann, das nach den allgemeinen

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Verkehrsanschauungen für einen Mieter die Sache und deren

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Gebrauchswert unmittelbar beeinträchtigt. Dies können grundsätzlich

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auch äußere Einwirkungen, insbesondere Lärm oder

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Luftverschmutzung und ähnliches sein (vgl. derselbe, a.a.O.,

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Anm. b) und d) ).

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Solche Mängel machen die Beklagten hier jedoch nicht geltend.

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Sie tragen vielmehr vor, der Wohnwert des Hauses

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sei durch die neue Nachbarschaft erheblich gesunken. Sie

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machen zwar auch geltend, daß dadurch Lärmbelästigungen

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entstehen, diese werden jedoch aufgrund der Tatsache geltend gemacht,

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daß in der Lagerhalle der Klägerin Asylbewerber und Übersiedler zugewiesen

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worden sind und dort wohnen. Aus diesem Umstand können die Beklagten

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jedoch kein Recht zur Mietminderung herleiten. Sie

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machen dadurch nämlich einen "Milieuschutz" geltend, der

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sich auf die Mietsache selbst letztlich nicht auswirkt,

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sondern, wenn überhaupt, das ''Ansehen" der Wohngegend beeinflusst.

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Dies kann jedoch, insbesondere unter dem Gesichtspunkt,

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daß dem Asylrecht Verfassungsrang zukommt, kein

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Grund sein, gegenüber dem jeweiligen Wohnungseigentümer

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ein Mietminderungsrecht zu begründen. Dem Eigentümer kann zwar eine

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Mietminderung auch entgegengehalten werden für Beeinträchtigungen

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und Mängel der Mietsache, die er nicht unmittelbar

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beeinflussen kann, soweit es sich um Baulärm o.ä. handelt,

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auch wenn er nicht vom Eigentümer verursacht und beeinflußt

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werden kann. Deshalb ist es unabhängig, ob die

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Lagerhalle, in der die Stadt Gronau diese Personen untergebracht

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hat, im Eigentum der Klägerin stehen oder nicht.

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Den Beklagten ist zwar zuzugestehen, daß durch die Unterbringung

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von Asylbewerbern und Übersiedlern Beeinträchtigungen

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und möglicherweise Störungen verursacht werden,

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die sich alleine aus der Vielzahl von Menschen verschiedener

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Nationalitäten auf verhältnismäßig engem Raum ergeben.

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Andererseits hat keine Privatperson Anspruch darauf, nur

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bestimmte Menschen, die ihr möglicherweise sympathisch

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sind, in ihrem Wohnumfeld zu haben. Daraus folgt, daß nicht

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einmal in baurechtlicher Hinsicht ein "Milieuschutz" gewährt

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wird (vgl. OVG Münster NJW 90, 1132 ff, 1134) mit

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der Folgerung, daß eine Ausgrenzung von Menschen, denen

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verfassungsgemäß Asyl zusteht, nicht erfolgen darf. Inkonsequenz

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dieser verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung kann

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dem einzelnen Mieter kein Recht auf Mietminderung gegenüber

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seinem Vermieter zugebilligt werden, weil dies sonst

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zur Folge hätte, das der Mieter letztlich bei jedem Nachbarn, der ihm,

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aus welchen Gründen auch immer, mißliebig ist und durch sein Verhalten

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oder fehlendes Ansehen den Wohnwert gefährdet, zur Mietminderung berechtigt wäre.

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Die Beklagten sind deshalb sowohl zur Zahlung der Kaution

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als auch zur Zahlung der Mietminderungen mit Abzug der

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am 07.11.1990 gezahlten 120, 00 DM verpflichtet.

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Die geltendgemachten Zinsen rechtfertigen sich aus Verzug.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO , die

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über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11,

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711 ZPO.

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Unterschrift