1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin hat ein Verfahren auf Erteilung von Auskunft, sowie Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, Az. 40 F 38/12, anhängig gemacht. Die Zustellung der Antragsschrift erfolgte bisher nicht. Das Verfahren hat einen Gegenstandswert von 72.406,40 €.

4

Mit Antrag vom 22.02.2012 macht die Antragstellerin gegen den Antragsgegner einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 4.346,47 € geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Anwaltskosten für das Unterhaltsverfahren nach einem Gegenstandswert von 72.412,00 €, wobei eine 1,3 fache Verfahrensgebühr, eine 1,2 fache Terminsgebühr und Auslagenpauschale sowie Umsatzsteuer angesetzt wurde und den Anwaltskosten für das Verfahrenskostenvorschussverfahren.

5

Die Antragstellerin begehrt einen Vorschuss für folgende Verfahrenskosten:

6

1. Unterhaltsverfahren nach einem Gegenstandswert von 72.412,00 €

7

1,3 Verfahrensgebühr              1560,00 €

8

1,2 Terminsgebühr                            1440,00 €

9

Kostenpauschale                                20,00 €

10

Summe                                          3020,00 €

11

19% USt                                            573,80 €

12

Summe                                          3593,80 €

13

2. Kosten des Verfahrenskostenvorschussverfahren nach einem Gegenstandswert von 3.593,80 €

14

1,3 Verfahrensgebühr                318,50 €

15

1,2 Terminsgebühr                              294,00 €

16

Kostenpauschale                                20,00 €

17

Summe                                            632,50 €

18

19% USt                                            120,17 €

19

Summe                                            752,67 €

20

Die Antragstellerin behauptet, dass ihre Einkünfte nicht ausreichen, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Mieteinnahmen aus der Vermietung einer Büroeinheit würden auf ein separates Mietkonto fließen und sie selber würde daraus keine Einnahmen erzielen.

21

Die Antragstellerin beantragt – sinngemäß –

22

den Antragsgegner zu verpflichten, an sie für das Unterhaltsverfahren einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 4.346,47 € zu zahlen.

23

Der Antragsgegner beantragt,

24

              den Antrag zurückzuweisen.

25

Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass die Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses unbillig sei. Es fehle sowohl die Bedürftigkeit der Antragstellerin als auch seine Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus würden für das Unterhaltsverfahren keine Erfolgsaussichten bestehen.

26

Er behauptet, dass die Antragstellerin in der Lage sei, die Verfahrenskosten aus ihren eigenen Einkünften, d.h. dem Kindesunterhalt in Höhe von 1.855,00 €, dem Trennungsunterhalt in Höhe von 1.688,00 € bzw. ab April 2012 in Höhe von 371,00 €, dem Erwerbseinkommen in Höhe von 360,00 €, den ersparten Wohnkosten in Höhe von 1.500,00 € und den ersparten Aufwendungen aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft in Höhe von 350,00 €, zu bezahlen. Zudem erziele die Antragstellerin Mieteinnahmen aus der Vermietung einer Büroeinheit in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie, die der Eigentümergemeinschaft nicht zur Verfügung gestellt würden.

27

Der Antragsgegner ist ferner der Ansicht, dass das gemeinsame Einkommen der Beteiligten bereits im Unterhaltsverfahren geteilt werde und daneben die Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses nicht möglich sei.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen, insbesondere auf die Unterhaltsberechnungen, Bezug genommen.

29

II.

30

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in Höhe von 4.346,47 € gemäß §§ 1361 Abs. 4 S.4, 1360a Abs.4 BGB.

31

Für das Unterhaltsverfahren – bei dem es sich um ein Verfahren handelt, das eine persönliche Angelegenheit betrifft - entstehen bei einem Verfahrenswert von 72.406,40 €  Anwaltskosten in Höhe der errechneten 3.593,80 € und für das Verfahrenskostenvorschussverfahren in Höhe der errechneten 752,67 €. Dass der von der Antragstellerin angegebene Gegenstandswert mit 72.412,00 € über dem vom Gericht errechneten Gegenstandswert von 72.406,40 € liegt, ist unschädlich, da hiermit kein Gebührensprung verbunden ist.

32

Es entspricht der Billigkeit, dass der Antragsgegner der Antragstellerin die Verfahrenskosten vorschießt.

33

Die Antragstellerin ist bedürftig. Sie ist nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens selber zu tragen, ohne ihren angemessenen Unterhalt nicht nur unerheblich zu gefährden. Dabei können nur die Erwerbseinkünfte und der Trennungsunterhalt berücksichtigt werden, nicht jedoch der Unterhalt für die gemeinsamen Kinder, da dieser nicht dem Unterhalt der Antragstellerin dient. Die Antragstellerin erzielt Einkünfte aus ihrer Erwerbstätigkeit in Höhe von 360,00 € netto. Weiterhin hat sie bis einschließlich März 2012 einen Trennungsunterhalt in Höhe von 1.688,00 € monatlich und ab April 2012 in Höhe von 371,00 € monatlich erhalten. Maßgeblich ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und damit der 18.06.2012. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Antragstellerin über 731,00 € monatlich. Dies entspricht nach Auffassung des Gerichtes lediglich dem notwendigen Unterhaltsbedarf, der die Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom, Gas, Wasser, Taschengeld etc. umfasst und den die Antragstellerin nicht einsetzen muss. Dafür, dass die Antragstellerin ersparte Aufwendungen aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft hat, erfolgte von Seiten des beweisbelasteten Antragsgegners kein Beweisantritt. Soweit der Antragsgegner Mieteinnahmen der Antragstellerin behauptet hat, hat die Antragstellerin substantiiert dargelegt, dass die Mieteinnahmen auf ein separates Mietkonto fließen und zur Bezahlung der mit der Immobilie verbundenen Kosten genutzt werden sollen, sie selber daraus also keine Einnahmen erzielt. Selbst wenn dies nicht zutreffend wäre und die Antragstellerin die Kaltmiete in Höhe von 600,00 € monatlich für sich vereinnahmt, würde das dann zugrunde zu legende Einkommen der Antragstellerin in Höhe von 1.331,00 € weiterhin deutlich unter dem Einkommen des Antragsgegners liegen, so dass eine Verwertung des eigenen Einkommens für die Verfahrenskosten unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht erfolgen muss.

34

Grundsätzlich muss auch das eigene Vermögen vorrangig eingesetzt werden. Dies ist jedoch insoweit einzuschränken, als die Verwertung des Vermögensstammes leicht möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Dies ist bei Immobilien, insbesondere wenn sie selbst bewohnt sind, nicht der Fall.

35

Der Antragsgegner ist in Höhe des geforderten Vorschusses von 4.346,47 € - unter Gewährung einer Ratenzahlung - leistungsfähig. Eine Leistungsunfähigkeit würde lediglich dann vorliegen, wenn der Verfahrenskostenvorschuss den eigenen Unterhalt des Pflichtigen gefährden würde. Dem Pflichtigen muss daher mindestens der Betrag verbleiben, der als Selbstbehalt im Unterhaltsrecht angesetzt wird, vorliegend also 1.050,00 € (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.02.1990, Az. XII ZR 39/89). Dies ist der Fall.

36

Es wird insoweit Bezug auf die nachfolgende Unterhaltsberechnung genommen, wonach dem Antragsgegner auch nach Abzug der Unterhaltspflichten und der von ihm dargelegten Verbindlichkeiten sowie unter Berücksichtigung eines Wohnvorteils, der von der Antragstellerin hinsichtlich der Höhe bestritten wird, ein Betrag in Höhe von 4.030,00 € monatlich verbleibt.

37

Bedarf und Leistungsfähigkeit

38

Ehegatten/Partner

39

Frau L

40

Einkommen von Frau L               .              .              .              .              .              .              .              360,00 Euro

41

Es handelt sich um eine Teilzeitbeschäftigung.

42

abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen               -25,00 Euro

43

Naturaleinkommen (Wohnwert)               .              .              .              .              .              .              1.500,00 Euro

44

              ––––––––––––––––––

45

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.835,00 Euro

46

Herr Dr. M

47

Berechnung des Einkommens von Herr Dr. M:

48

Einkommensberechnung Selbständiger

49

              Jahr 2010

50

zugleich steuer- u.unterh.rechtl.Eink.posten

51

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              330.000,00 Euro

52

steuerpflichtig:               .              .              .              .              330.000,00 Euro

53

              ––––––––––––––––––

54

netto vor ESt:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              330.000,00 Euro

55

Es wird die Grundtabelle angewandt.

56

steuerl. Realsplitting               .              .              .              .              .              0,00 Euro

57

              ––––––––––––––––––

58

Einkommensteuer:               .              .              .              .              .              .              .              .              -132.806,00 Euro

59

Solidaritätszuschlag               .              .              .              .              .              .              .              .              .              -7.304,33 Euro

60

              ––––––––––––––––––

61

netto:               .              .              .              .              .              .              .              189.889,67 Euro

62

189889,67 / 12 =               .              .              .              .              15.824,14 Euro

63

gerundet               .              .              .              .              .              .              15.824,00 Euro

64

berufsbedingte Aufwendg.               788,33 Euro

65

berufsbedingte Aufwendg.               .              .              .              .              .              .              .              -788,33 Euro

66

              ––––––––––––––––––

67

bleibt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              15.035,67 Euro

68

Schulden, Belastungen

69

Krankenversicherung               .              .              .              1.300,00 Euro

70

Ärzteversorgung               .              .              .              .              1.500,00 Euro

71

Nebenkosten               .              .              .              .              .              500,00 Euro

72

Zinslasten Haus               .              .              .              .              1.850,18 Euro

73

Tilgung               .              .              .              .              .              .              1.574,00 Euro

74

(830,00 + 744 = 1574)

75

Bausparvertrag               .              .              .              .              104,37 Euro

76

Lebensversicherungen               710,08 Euro

77

(250+50+290,08+120 = 710,08)

78

Tilgung Hagen               .              .              .              .              150,64 Euro

79

              ––––––––––––––

80

insgesamt:               .              .              .              .              .              7.689,27 Euro

81

Schulden, Belastungen               .              .              .              .              .              .              .              .              -7.689,27 Euro

82

              ––––––––––––––––––

83

unterhaltsrechtliches Einkommen               .              .              .              .              .              7.346,00 Euro

84

Kinder

85

G, 13 Jahre

86

G lebt bei Frau L.

87

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

88

Frau L erhält das Kindergeld von

89

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              184,00 Euro

90

S, 11 Jahre

91

S lebt bei Frau L.

92

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

93

Frau L erhält das Kindergeld von

94

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              184,00 Euro

95

P, 10 Jahre

96

P lebt bei Frau L.

97

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

98

Frau L erhält das Kindergeld von

99

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              190,00 Euro

100

H, 6 Jahre

101

H lebt bei Frau L.

102

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

103

Frau L erhält das Kindergeld von

104

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              215,00 Euro

105

M, 3 Jahre

106

M lebt bei Frau L.

107

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

108

Frau L erhält das Kindergeld von

109

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              215,00 Euro

110

Berechnung des Kindesunterhalts

111

Unterhaltspflichten von Herr Dr. M

112

aus dem Einkommen von Herr Dr. M in Höhe von

113

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              7.346,00 Euro

114

ergibt sich

115

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11

116

Gruppe 10: 4701-5100, BKB: 1850, Abschlag/Zuschlag -4 > Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1450

117

gegenüber G

118

Tabellenunterhalt DT 6/3               .              .              .              546,00 Euro

119

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -92,00 Euro

120

              ––––––––––––––––––

121

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              454,00 Euro

122

gegenüber S

123

Tabellenunterhalt DT 6/2               .              .              .              466,00 Euro

124

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -92,00 Euro

125

              ––––––––––––––––––

126

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              374,00 Euro

127

gegenüber P

128

Tabellenunterhalt DT 6/2               .              .              .              466,00 Euro

129

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -95,00 Euro

130

              ––––––––––––––––––

131

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              371,00 Euro

132

gegenüber H

133

Tabellenunterhalt DT 6/2               .              .              .              466,00 Euro

134

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -107,50 Euro

135

              ––––––––––––––––––

136

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              358,50 Euro

137

gegenüber M

138

Tabellenunterhalt DT 6/1               .              .              .              406,00 Euro

139

abzüglich Kindergeld               .              .              .              .              -107,50 Euro

140

              ––––––––––––––––––

141

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              298,50 Euro

142

              ––––––––––––––––––

143

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.856,00 Euro

144

Unterhaltspflichten von Frau L

145

gegenüber G

146

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

147

gegenüber S

148

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

149

gegenüber P

150

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

151

gegenüber H

152

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

153

gegenüber M

154

Frau L erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

155

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

156

Einkommen von Frau L

157

Einkommen               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.835,00 Euro

158

Bedarf nach Additionsmethode

159

Einkommen von Herr Dr. M               .              .              .              .              .              7.346,00 Euro

160

abzüglich Kindesunterhalt 454 + 374 + 371 + 358,5 + 298,5

161

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              -1.856,00 Euro

162

              ––––––––––––––––––

163

bleibt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              5.490,00 Euro

164

abzüglich Erwerbsbonus - 5490 * 1/7 =               .              .              .              .              -784,00 Euro

165

Einkommen von Frau L               .              .              .              .              .              .              1.835,00 Euro

166

abzüglich Erwerbsbonus - 335 * 1/7 =               .              .              .              .              .              -48,00 Euro

167

              ––––––––––––––––––

168

Gesamtbedarf               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              6.493,00 Euro

169

Einzelbedarf 6493 / 2 =               .              .              .              .              .              .              .              .              3.247,00 Euro

170

Unterhalt von Frau L

171

Eigeneinkommen               .              .              .              .              .              1.835,00 Euro

172

abzüglich Erwerbsbonus               .              .              .              -48,00 Euro

173

abzüglich Einkommen               .              .              .              .              .              .              .              .              -1.787,00 Euro

174

              ––––––––––––––––––

175

Unterhalt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.460,00 Euro

176

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

177

Herr Dr. M

178

Herr Dr. M bleibt 7346 - 454 - 374 - 371 - 358,5 - 298,5 - 1460 =

179

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              4.030,00 Euro

180

Das unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von               1.050,00 Euro

181

Das Unterhaltsverfahren bietet auch eine hinreichende Erfolgsaussicht. Hierbei sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie bei der Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Eine Mutwilligkeit ist nicht ersichtlich. Die Auskunftsstufe bietet hinreichende Erfolgsaussichten, ebenso wie der Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt. Soweit hinsichtlich des Trennungsunterhalts darauf hingewiesen wurde, dass eine konkrete Bedarfsberechnung erfolgen muss anstelle eines Quotenunterhalts, führt dies nicht zu einer offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht, da insoweit Nachbesserungen möglich sind.

182

Der Verfahrenskostenvorschuss kann vorliegend neben dem gezahlten Trennungsunterhalt geltend gemacht werden. Ein zusätzlicher Verfahrenskostenvorschuss ist nur dann abzulehnen, wenn bei Vorliegen von durchschnittlichen Einkünften im Rahmen des Halbteilungsgrundsatzes bereits Trennungsunterhalt gezahlt wird (vgl. u.a. Beschluss des OLG München vom 13.09.2005, Az. 16 WF 1542/05). Das Einkommen des Antragsgegners ist jedoch als überdurchschnittlich zu bewerten.

183

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs.1 FamFG.

184

Rechtsbehelfsbelehrung:

185

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

186

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht -Mönchengladbach eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

187

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

188

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf - eingegangen sein.

189

Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.