Amtsgericht Erkelenz, 17 M 59/12

Datum:

13.02.2013

Gericht:

Amtsgericht Erkelenz

Spruchkörper:

Rechtspfleger

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 M 59/12

ECLI:

ECLI:DE:AGERK:2013:0213.17M59.12.00

Tenor:

aufgrund der Urteile AG Erkelenz vom 23.07.04 (AZ: 12 F 41/90) und Vergleich OLG Düsseldorf vom 07.11.07 (AZ: II 5URF 214/04) und Vergleich AG Erkelenz vom 12.10.10 (AZ: 18 F 157/10) sind von der Schuldnerin an Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO

5002,50 EUR (i. B. fünftausendzwei 50/100 Euro) nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.12 an den Gläubiger zu erstatten.

1

Die Berechnung ist bereits übersandt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Gläubiger-Verteters vom 02.01.12 und insbesondere vom 30.11.12 Bezug genommen. Der dort detailliert dargestellten Anspruchsbegründung schließt sich das Vollstreckungsgericht inhaltlich an.

2

Auf diese Anspruchsbegründung vom 30.11.12 haben die Schuldner-Vertreter trotz mehrfacher Aufforderung nicht mehr reagiert.

3

Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.

4

Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung:

5

Gegen diesen Beschluss ist

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a) bei einer Beschwerdesumme von mehr als 200,00 EUR die sofortige Beschwerde (§§ 788 Abs. 2 S. 1, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO)

7

b) andernfalls die befristete Erinnerung (§§ 788 Abs. 2 S. 1, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG)

8

zulässig.

9

Die Rechtsbehelfe sind binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle

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a) bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird

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oder

12

b) bei dem Beschwerdegericht

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einzulegen.