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G r ü n d e :

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Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast in der Regionalbahn RE00 (ERB 00000) angetroffen und auf Höhe des Bahnhofs L  kontrolliert.

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Er führte nicht die für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Reisedokumente mit sich und gab seine Personaldaten gegenüber den feststellenden Beamten mündlich in englischer Sprache an.

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Der Betroffene gab sich als marokkanischer Staatsangehöriger aus und gab an, auf dem Weg von Venlo nach Frankfurt zu sein und dort einen Freund besuchen zu wollen.

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Die Durchsuchung des Betroffenen sowie des mitgeführten Rucksacks nach Ausweispapieren verlief negativ, er führte 000,00 Euro an Barmitteln mit sich.

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Eine durchgeführte Identitätsfeststellung mittels Fast-ID verlief negativ.

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Anschließend wurde der Betroffene erkennungsdienstlich behandelt. Die EURODAC-Recherche ergab dass der Betroffene in Schweden am 11.03.2019 und Norwegen am 15.04.2019  erkennungsdienstlich behandelt wurde, weil er dort Asylanträge stellte. Abfragen in sonstigen Datenbanken verliefen negativ.

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Eine zwischenzeitlich durchgeführte und intensivere Überprüfung im Europäischen Visa-Informationssystem  (VIS) ergab, dass der Betroffene unter dem abweichenden Geburtsdatum 14.06.1999 unter Vorlage seines  marokkanischen Reisepasses-Nr. NH9608514 (gültig 29.08.2014 bis 29.08.2019) unter der Antragsnummer  FRATNG2018004420300 beim französischen Konsulat in Tanger / Marokko am 11.12.2018 ein Schengenvisum  mit einer beantragten Aufenthaltsdauer von 90 Tagen im geplanten Zeitraum vom 26.12.2018 bis 26.03.2019  beantragte. Als Reisezweck wurde der Besuch von Freunden in Marseille angegeben.

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Der Visaantrag wurde am 26.07.2019 durch Norwegen von Amts wegen zurückgezogen, weil die Absicht des Antragstellers, das Territorium der Mitgliedstaaten zu verlassen, bevor das Visum ausläuft, nicht nachgeprüft  werden konnte.

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Die mit diesem abweichenden Geburtsdatum erneute Überprüfung ergab eine schengenweite Fahndungsnotierung vom 22.05.2019 durch Norwegen als Ausländer, dem die Einreise in das Schengener  Gebiet oder der Aufenthalt dort zu verweigern ist. Aus dieser Fahndungsnotierung waren auch die vorgenannten weiteren Aliaspersonalien Z D K ersichtlich.

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Es wurden Überprüfungen im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches über die Gemeinsame  Verbindungsstelle der deutsch-niederländischen Polizei in Goch in Norwegen, Schweden und den Niederlanden  durchgeführt.

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In den Niederlanden ist der Betroffene unbekannt, aus Norwegen wurden mit Verweis auf die  Schengenausschreibung keine weiteren Informationen mitgeteilt.

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Zudem wurde eine ebensolche Überprüfung auch über das Gemeinsame Zentrum in Kehl in Frankreich  durchgeführt. Dort ist der Betroffene ausländerrechtlich und polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten.

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Im Rahmen seiner Vernehmung gab der Betroffene erstmals seine offensichtlich echten Personalien mit dem  Geburtsdatum 00.00.0000 an. Seinen Pass habe er in Belgien verloren als er dort zuletzt ein Jahr lang unerlaubt  lebte und arbeitete. Er erklärte seine Absicht, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil er familiäre Probleme  habe. Zudem habe er regimekritische Lieder in Marokko verfasst.

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Seine Reise nach Europa schilderte er wie folgt: Er sei mit einem Visum legal nach Frankreich gereist, um  Verwandte zu besuchen und ein Praktikum zu absolvieren. Er blieb dort jedoch nur zwei Wochen. Einen  Asylantrag habe er dort nicht gestellt, weil er das in Frankreich als aussichtslos ansah. Diesen stellte er dann in  Schweden. Als er dort nach 6 Monaten keine Entscheidung erhielt, habe er in Norwegen Asyl beantragt und  man habe ihn von dort nach Frankreich abgeschoben. Anschließend habe er Frankreich nach Belgien verlassen, wo er etwa ein Jahr lang unerlaubt lebte und arbeitete. Auch dort stellte er keinen Asylantrag, weil er  es ebenfalls als aussichtslos ansah. Als er in Belgien keine Arbeit mehr hatte, beschloss der Betroffene zu  einem Freund nach Frankfurt zu reisen und in Deutschland Asyl zu beantragen.

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Mit Beschluss vom 15.04.2021 erließ das AG Krefeld mit Az.: 29 XIV (B) 66/21 auf Antrag der BPOLI Kleve Haft  zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 28.04.2021 im Wege der einstweiligen Anordnung. Seither befindet  sich der Betroffene in der UfA Büren.

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Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wurde der Betroffene am 26.04.2021 unter dem  Az.: 8409043-252 gemäß Artikel 18 Abs.1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.: 604/2013 des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (im folgenden Dublin III VO genannt) dem Mitgliedsstaat  Frankreich zur Übernahme angeboten. Eine zuvor erfolgte Anbietung an den Mitgliedsstaat Schweden wurde  durch diesen abgelehnt.

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Der Betroffene ist Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 AufenthG und unterliegt nach §§ 3 und 4   AufenthG der  Pass- und Aufenthaltstitelpflicht. Befreiungen von der Aufenthaltstitelpflicht nach der Aufenthaltsverordnung  oder nach dem Recht der Europäischen Union liegen nicht vor.

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Der Betroffene verfügt über keinen gültigen Pass bzw. Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 3, 4 AufenthG, und ist  somit gem. § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht ist gem. §§ 58 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2  AufenthG vollziehbar, da er unerlaubt i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG eingereist ist.

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Aufgrund der unerlaubten Einreise liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückschiebung nach  § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 18 Abs. 3, 2 AsylG vor.

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Die Zurückschiebung ist dem Betroffenen durch die aktualisierte Verfügung vom 26.04.2021 mitgeteilt und  mittels Sprachmittler übersetzt worden. Ein Mehrstück wurde ihm ausgehändigt.

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Die Bundespolizeiinspektion Kleve betreibt vorrangig die Rückführung nach Frankreich oder aber in jeden  anderen Staat, der aufgrund völker- oder europarechtlicher Regelungen zur Übernahme verpflichtet oder  dazu bereit ist.

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Aufgrund der Informationen durch das BAMF ist Frankreich gemäß Verordnung (EU) 604/2013 für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und zur Aufnahme verpflichtet. Durch das BAMF wurde daher  am 26.04.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Art 18 Abs.1 b der Verordnung (EU) 604/2013 an den  Mitgliedsstaat Frankreich gestellt.

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Die Überstellung nach Frankreich ist tatsächlich und rechtlich möglich.

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Überstellungen nach Frankreich sind auch während der anhaltenden Corona-Pandemie möglich und werden  durchgeführt. Voraussetzung hierfür ist die Mitführung eines negativen Covid-19-Testergebnisses bei der Überstellung sowie Vorabübermittlung an das BAMF, Ref. 32C. Ein PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, ist hierbei vorgeschrieben.

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Ein entsprechender Test kann durch die Krankenabteilung der Unterbringungseinrichtung für  Ausreisepflichtige in Büren auf Anforderung zeitgerecht durchgeführt werden. Entsprechende Testungen  erfolgen darüber hinaus aber auch schon vorher in der UfA Büren (bei Aufnahme und nach etwa fünf Tagen  erneut).

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Aktuell gilt seitens des Bundespolizeipräsidiums die grundsätzliche Regelung, Überstellungen nach  Frankreich möglichst auf dem Landweg durchzuführen. Auf Anfrage beim BAMF, Ref 32C vom 22.04.2021  werden auf dem Landweg Einzel- und Sammelüberstellungen nach Frankreich durchgeführt.  Einzelüberstellungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.  Sammelüberstellungen dagegen nur dienstags und donnerstags.

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Es besteht erhebliche Fluchtgefahr i. S. d. Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchst. n) DÜ-III-VO, § 2 Abs. 14 AufenthG vor.

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Bei seinem Aufgriff gab der Betroffene gegenüber den kontrollierenden Beamten falsche Personalien an, was zunächst auch unentdeckt blieb. So verlief die Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie die Auswertung der Fingerabdrücke im nationalen Bestand ohne Erkenntnisse. Erst eine Recherche im europaweiten Visa-Informationssystem (VIS) ergab einen Treffer mit abweichendem Geburtsdatum aufgrund  einer Visa-Beantragung bei den französischen Behörden aus dem Jahr 2018. Der Betroffene täuscht mithin  über seine Identität, da er nicht freiwillig in den für ihn zuständigen Mitgliedsstaat Frankreich zurückkehren  will (widerlegliche gesetzliche Vermutung gem. § 62 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG).

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Dies wird auch durch die Einlassungen des Betroffenen in seiner Vernehmung deutlich. Demnach verließ er Frankreich etwa 2 Wochen nach seiner Ankunft, da er dort keine Chancen sah, dass ein Asylantrag positiv beschieden worden wäre. Schweden verließ er etwa 6 Monate nach Asylantragstellung, da er mit dem Leben im Flüchtlingslager und den monatlichen finanziellen Zuwendungen nicht einverstanden war. Im Anschluss   stellte in Norwegen unter anderen Personalien erneut einen Asylantrag und wurde nach Frankreich abgeschoben. Der Betroffene verließ seinen zuständigen Mitgliedsstaat und hielt sich anschließend unerlaubt in Belgien auf. Das Verhalten sowie die Einlassungen des Betroffenen lassen also den naheliegenden Schluss zu, dass er sich zukünftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entziehen wird (widerlegliche  gesetzliche Vermutung gem. § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG).

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Ferner liegen gemäß § 2 Abs. 14 S. 1 AufenthG weitere Anhaltspunkte für die erhebliche Fluchtgefahr des Betroffen vor, da er bereits in Schweden und Norwegen Asylanträge stellte, deren Ausgang - zumindest in  Schweden - nicht abwartete, und nun in Deutschland während seiner Vernehmung erneut ein Asylbegehren  vorbrachte.

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In seiner gerichtlichen Anhörung hat der Betroffene erklärt, er wolle in der Bundesrepublik Deutschland bleiben,  da es ihm hier gut gefalle. Er beabsichtige die Sprache zu lernen und sich dann mit einem Arbeitsplatz ein neues Leben aufzubauen.

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Gemäß § 14 Abs. 3 AsylG steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Sicherungshaft im Übrigen nicht entgegen (BGH v. 20.05.2016 - VZB 24/16).

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Darüber hinaus verfügt der Betroffene über keine familiären Bindungen in Deutschland, er ist hier arbeits-  und wohnsitzlos.

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Die Würdigung der Gesamtumstände ergibt, dass damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Betroffene den geplanten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entziehen wird, sehr hoch ist.

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Mildere Mittel, z.B. die Hinterlegung von Geldmitteln oder Wertgegenständen als „Kaution“, die Anordnung  von Meldeauflagen oder die Erteilung einer räumlichen Beschränkung sind aufgrund der  erheblichen Fluchtgefahr nicht geeignet, die Rückführung zu sichern.

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Der Betroffene verfügte bei seinem Aufgriff über Zahlungsmittel in Höhe von 000 Euro.

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Für die Zurückschiebung muss der ersuchte Staat seine Zuständigkeit erklären. Dieses Verfahren und die  anschließend einzuleitenden Zurückschiebemodalitäten nach Frankreich nehmen nach den aktuellen  Erfahrungswerten des BAMF voraussichtlich 6 bis 8 Wochen in Anspruch.

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- Prüfung des Übernahmeersuchens durch den zuständigen Mitgliedsstaat Frankreich bis zum 10.05.2021, danach wird von fiktiver Zustimmung ausgegangen,

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- Bearbeitung und Weiterleitung der Antwort des BAMF an die Bundespolizei sowie Er- und Zustellung der Abschiebeanordnung durch das BAMF - 1 bis 3 Arbeitstage,

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- Mitteilung der Überstellungsmodalitäten nach Ablauf der einwöchigen Klagefrist gegen die Abschiebeanordnung - 10 Tage,

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- Organisation der Landüberstellung und Auskunftsersuchen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren über die Reisetauglichkeit (inklusive Corona-Testung) des Betroffenen - 5 bis 7  Arbeitstage,

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- nach Mitteilung der Modalitäten durch das BAMF vorgegebener Überstellungszeitraum durch den Mitgliedsstaat - 10 Werktage.

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Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist den Behörden bei der Organisation der Rücküberstellung ein gewisser zeitlicher Puffer für allfällige Verzögerungen zuzubilligen (BGH V ZB 167/14 v.20.10.2016).

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Aufgrund des geringen Strafverfolgungsinteresses bedarf es keines Einvernehmens mit der

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Staatsanwaltschaft (§ 72 Abs. 4 S. 3 AufenthG).

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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 419 FamFG war nicht erforderlich, weil der Betroffene bei dem einfachen ausländerrechtlichen Sachverhalt seine Interessen selber angemessen vertreten kann.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde zulässig, die binnen eines Monats beim Amtsgericht Krefeld schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ist.

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Der Betroffene wird über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen, informiert (Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33EU).  Nur in Dublin-Fällen

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Krefeld, 28.04.2021