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Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Urteil der Kammer vom 09.02.2021 (33 O 5/20) ausgesprochene Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von
5.000 €,
sowie ersatzweise für den Fall, dass dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 € ein Tag Ordnungshaft festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.
Gründe
2I.
3Mit Urteil vom 09.02.2021 ist die Schuldnerin unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel und unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform u.a. dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „D.“ wie folgt zu werben:
4„Zitat wurde entfernt“
5Für die Gestaltung der konkreten Verletzungsform wird auf Anlage K 3 der Hauptakte Bezug genommen.
6Das Urteil wurde der Schuldnerin am 15.02.2021 zugestellt (vgl. Anlage OA 1).
7Der Gläubiger rügt mit ihrem Ordnungsmittelantrag vom 15.04.2026, dass die Schuldnerin weiterhin mit kerngleichen Aussagen wie nachstehend wiedergegeben wirbt (vgl. Anlage OA 1):
8„Bilddarstellung wurde entfernt“
9Er ist der Ansicht, dass dies einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot darstelle, da auch in dieser abgewandelten Werbedarstellung den Inhaltstoffen des Präparats „D.“ eine aktivierende Wirkung der Reparaturvorgänge geschädigter Nerven zugesprochen werde.
10Der Gläubiger beantragt,
11gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen das Urteil vom 9. Februar 2021 eine angemessene Ordnungsmaßnahme zu verhängen.
12Die Schuldnerin beantragt,
13den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes zurückzuweisen.
14Sie vertritt die Ansicht, es liege kein kerngleicher Verstoß vor, da die Werbedarstellung nicht behaupte, die Inhaltsstoffe Uridinmonophosphat, Vitamin B12 oder Folsäure würden Reparaturprozesse geschädigter Nerven aktivieren.
15Ferner treffe die Schuldnerin kein Verschulden. Sie habe die Werbedarstellung überarbeitet und die aus ihrer Sicht prägenden Begriffe gerade nicht erneut verwendet.
16II.
17Auf Antrag des Gläubigers ist gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld festzusetzen, da sie der Unterlassungsverpflichtung aus der einstweiligen Verfügung schuldhaft nicht nachgekommen ist.
18Gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO ist ein Schuldner, der einer Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu unterlassen, wegen jeder Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen.
19Die allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes sind erfüllt.
201. Die Schuldnerin hat gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, indem sie in kerngleicher Weise für die Behandlung von Nervenschäden wirbt.
21Als kerngleich gilt ein Verhalten, das - ohne identisch zu sein - von der Verletzungshandlung nur unbedeutend abweicht. Entscheidend ist, dass sich das Charakteristische der Verletzungshandlung wiederfindet. Dies ist im Streitfall gegeben.
22Der Schuldnerin wurde es mit dem Urteil der Kammer wegen eines Verstoßes gemäß Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 LMIV verboten, für die Behandlung oder Heilung von Krankheiten derart zu werben, dass die Inhaltsstoffe des Präparats „D.“ zur Aktivierung körpereigener Reparaturvorgänge geschädigter Nerven beitragen. Mit der von Gläubigerseite beanstandeten Werbedarstellung wirbt die Schuldnerin nunmehr für die unterstützende Wirkung der Inhaltsstoffe in „D.“ zur Nervenregeneration.
23In der neuen Werbegestaltung der Schuldnerin findet sich die Charakteristik der Verletzungshandlung wieder. In beiden Fällen wird dem Verkehr suggeriert, dass die Zusammensetzung des Präparats bei der Behandlung von geschädigten Nerven helfen kann. Eine bedeutsame inhaltliche Unterscheidung zwischen den Formulierungen „aktiviert“ und „unterstützt“ wird der Verkehr nicht vornehmen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Erklärung der Wirkungsmechanismen der einzelnen Inhaltsstoffe des Präparats der Eindruck erweckt wird, die Zuführung dieser Stoffe würden für die Nervenregeneration „benötigt“ oder sei sogar „unverzichtbar“.
24Letztlich könnte dies auch dahinstehen, da die Schuldnerin an anderer Stelle der neuen Werbegestaltung (Bl. 2 der Anlage OA 1; Bl. 36 d.A.) ausdrücklich damit wirbt, dass „D.“ dir körpereigene Regeneration „aktiviert und unterstützt“.
252. Zudem ist auch ein Verschulden der Schuldnerin, das zu vermuten ist, anzunehmen. Ein Handeln der Organe wird ihr gemäß § 31 BGB zugerechnet.
26Entschuldigende Gründe sind nicht hinreichend dargelegt worden. Es war für die Schuldnerin bei gebotener Sorgfalt möglich, ihre Werbedarstellung mit ausreichender Distanz zur Verletzungshandlung abzuändern. Soweit sie diesbezüglich einem Verbotsirrtum unterlegen sein sollte, wäre dieser durch Einholung rechtlichen Rates jedenfalls vermeidbar gewesen.
273. Der Höhe nach hält die Kammer für den Verstoß ein Ordnungsgeld von 10.000 € für notwendig, aber auch ausreichend, um die Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung angemessen zu ahnden. Bei der Zumessung des Ordnungsmittels hat sich die Kammer davon leiten lassen, dass sich dieses in erster Linie nach der objektiven und subjektiven Intensität der Zuwiderhandlung richten muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Ordnungsgeld nicht nur die Aufgabe erfüllt, die Schuldnerin zur Einhaltung des gerichtlichen Verbots zu bewegen, sondern auch einen eigenständigen Sanktionscharakter besitzt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 62/17, Rn. 13, juris).
28Dabei ist der Schuldnerin zuzugestehen, dass sie - soweit ersichtlich - über einen bedeutsamen Zeitraum hinweg dem gerichtlichen Unterlassungsgebot Folge geleistet hat. Die vorliegende Zuwiderhandlung, die doch sehr eng an der ursprünglichen Verletzungshandlung liegt, rechtfertigt allerdings nicht die Annahme eines geringen Verschuldensgrades.
29Bei der Bemessung der ersatzweise verhängten Ordnungshaft hat sich die Kammer von denselben Erwägungen leiten lassen.
304. Die Kostenentscheidung folgt aus § 891 S. 3, § 91 ZPO.