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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Verfahrenswert wird auf 40.000 € festgesetzt.
Gründe
2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig.
3I. Das Landgericht Köln ist örtlich unzuständig.
4Da der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG in R. liegt, könnte eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln nur über den Erfolgsort gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG i.V.m. § 32 ZPO hergeleitet werden, welcher im Streitfall allerdings gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht anwendbar ist. Denn danach gilt § 14 Abs. 2 S. 2 UWG nicht für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder digitalen Diensten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG. Zwar bedarf dieser Wortlaut einer einschränkenden Auslegung (vgl. OLG Köln, GRUR-RS 2025, 25491 Rn. 14). Im Streitfall kann aber offenbleiben, ob diese Einschränkung so weit geht, dass lediglich solche Verstöße darunter fallen sollen, bei denen sich ein besonderes Missbrauchspotential feststellen lässt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RS 2023, 27442 Rn. 41) oder § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG auf alle im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten anzuwenden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11 - Mundspülwasser). Denn der gerügte Verstoß gegen die unterlassene Angabe von Garantiebedingungen nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB stellt sowohl einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Sinne des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG als auch einen Verstoß mit erhöhtem Missbrauchspotential dar. Letzteres liegt vor, wenn Verstöße aufgrund der Verletzung konkreter Vorgaben ohne größeren Aufwand festgestellt werden können (vgl. OLG Hamburg, a.a.O. Rn. 39). So liegt der Fall auch hier. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass eine fehlende Nennung von Garantiebedingungen im Internet mit und ohne technische Hilfsmittel leicht auffindbar sind. Zwar bedarf es im Einzelfall noch der Überprüfung, ob die Garantie ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers darstellt (vgl. BGH GRUR 2022, 1832 - Herstellergarantie IV), dies wird sich aber jedenfalls - wie vorliegend - bei einer Nennung im Rahmen einer Angebotsseite unschwer ermitteln lassen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG offensichtlich eine eigene Einschätzung dazu getroffen hat, in welchen Fällen ein solches Missbrauchspotential vorliegen soll und in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 312d BGB als Beispielsfall genannt hat (vgl. BT-Drs. 19/12084, 32).
5II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.