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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, die nachfolgend dargestellten Fotografien ohne Einwilligung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
wenn dies wie aus der Anlage K2 (Anlage zur Klageschrift) ersichtlich geschieht.
Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,
dem Kläger Auskunft über die Dauer und den Umfang der Nutzung der unter Ziffer 1. dargestellten Bilder unter Angabe des Datums der jeweils erstmaligen Nutzung zu erteilen;
erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 222,95 EUR freizustellen. Der Antrag zu 3) im Übrigen wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsverurteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR, hinsichtlich der Auskunftsverurteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
2Der Kläger ist Berufsfotograf. Die Beklagte betreibt die Internetseite www.I..de und bewirbt dort die Vermietung von Booten. Die Beklagte verwendet dabei insgesamt 62 Fotografien, einschließlich der streitgegenständlichen vier Fotografien (Screenshots der Internetseite der Beklagten vorgelegt als Anl. K2, Bl. 119 ff. d. A.). Den Kläger benennt sie dabei nicht als Urheber. Der Kläger ist Fotograf der streitgegenständlichen vier Fotos.
3Der Kläger ließ die Beklagte durch seine nunmehrigen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 22.1.2024 abmahnen und forderte sie unter Fristsetzung bis zum 2.2.2024 zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Erteilung einer ordnungsgemäßen Auskunft auf (Anlage K3, Bl. 15 ff. d. A.). Die Abmahnung bezog sich auf 62 Fotografien. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht.
4Der Kläger behauptet, er habe der C. AG zu keinem Zeitpunkt Rechte eingeräumt, die diese zur Weitergabe der Fotografien an Dritte (wie die Beklagte) und kommerziellen Verwertung durch diese Dritten berechtigen würde. Eine exklusive/ausschließliche Rechteeinräumung habe es ebenfalls zu keinem Zeitpunkt und gegenüber niemandem gegeben. Gleiches gelte im Hinblick auf das Recht des Klägers, bei der Nutzung der Fotografien als Urheber der Fotografien genannt zu werden. Auf dieses Recht habe er weder ausdrücklich noch konkludent verzichtet. Er meint hierzu, das Recht selbst sei als Ausprägung des Urheberpersönlichkeitsrechts im Übrigen auch unverzichtbar.
5Er behauptet weiter, ihm sei nur bekannt gewesen, dass die C. AG seine Bilder selbst zu Werbezwecken verwendet habe. Nur für deren Werbezwecke habe er die Fotografien angefertigt. Dazu habe er im Kontakt mit Grafikern gestanden, welche für die C. AG Werbebroschüren und -anzeigen erstellt hätten. Dem Kläger sei nie bekannt gewesen, dass die C. AG Dritten die Fotografien sogar über ein Download-Portal zur Verfügung gestellt habe.
6Der Beklagte sei auch juristisch und wirtschaftlich selbstständig, offenbar bei der Vercharterung von Yachten. Die rechtlichen Beziehungen der C. AG zu Händlern oder Vertriebspartnern seien ihm unbekannt gewesen.
7Der Kläger beantragt,
8die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, die nachfolgend dargestellten Fotografien ohne Einwilligung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
11„Bilddarstellung wurde entfernt“
12wenn dies wie aus der Anlage K2 (Anlage zur Klageschrift) ersichtlich geschieht.
13Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,
dem Kläger Auskunft über die Dauer und den Umfang der Nutzung der unter Ziffer 1. dargestellten Bilder unter Angabe des Datums der jeweils erstmaligen Nutzung zu erteilen;
erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern;
an den Kläger einen aufgrund der gemäß vorstehenden Buchstaben erteilten Angaben zu bemessenden Schadensersatzbetrag, dessen Höhe ausdrücklich in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit erstmaliger Benutzungsaufnahme zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 287,22 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit durch Zahlung freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
22die Klage abzuweisen.
23Sie beruft sich auf eine Stellungnahme der C. AG (Anl. B1, Bl. 145 f. d. A.), wonach der Kläger Auftragsarbeiten für die Yachten der C. AG erstellt habe und dieser umfassend die Nutzungsrechte übertragen habe, einschließlich des Rechtes zur Unterlizenzierung an Dritte.
24Die Beklagte ist der Auffassung, in Anwendung der Zweckübertragungstheorie sei von einer exklusiven Rechtsübertragung auf die C. AG auszugehen, jedenfalls zur werblichen und redaktionellen Verwendung. Dem Kläger sei bei Vertragsschluss bewusst gewesen, dass die C. AG die Fotos nicht selbst für Werbezwecke nutze, da sie selbst keine Yachten vertreibe und deshalb die Einräumung der Rechte für gewerbliche Zwecke auf die Werbung für die Yachten durch die Vertriebspartner beziehen könne.
25Es fehle am Verschulden wegen der langjährigen Praxis.
26Unabhängig davon sei die vom Kläger begehrte Mindesthöhe von 200,00 EUR pro Bild als Schadensersatzanspruch zu hoch. Dazu behauptet sie, der Kläger habe pro Serie, also pro Yacht, von der C. AG eine Vergütung von 3.000,00 EUR erhalten. Sie meint, dies sei bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen. Auch sei der Aufschlag für die fehlende Urheberbenennung nicht zu berücksichtigen, da der Kläger in dem Bereich der Fotografie gar nicht mehr tätig sein wolle.
27Schließlich stelle es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der diversen Abmahnungen dar, dass der Kläger nicht seinen Vertragspartner, sondern die Vertriebe bzw. Charteragenturen abgemahnt habe und diese nun der Reihe nach verklage. Ausweislich der Äußerung des Klägers gegenüber K., dem Geschäftsführer einer der Abgemahnten, der Q. AG, dass die Abgemahnten ein „Kollateralschaden aus seinen gescheiteren Vergleichsverhandlungen mit der C. AG“ seien, gehe es dem Kläger nicht um die Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen, sondern um ein Nachjustieren seiner damaligen Vergütung. Bemerkenswert sei auch, dass er die Abmahnungen nach Kenntnis der Beklagten ausschließlich gegenüber Unternehmen in Deutschland ausgesprochen habe, obwohl die Fotos international von Agenturen genutzt würden. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen nur auf dem deutschen Markt spreche unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls gegen ein überwiegendes, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung ausschließendes Interesse an der Verteidigung seines Urheberrechts gegen rechtsverletzende Verwertungen (mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 8.5.2020, I ZR 129/19 - Al Di Meola II).
28Die Beklagte erhebt zudem die Einwände der Verjährung.
29Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A. sowie den Kläger persönlich informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das Protokoll des Termins vom 18.9.2025 Bezug genommen (Bl. 368 ff. d. A.). Die ist Klage am 15.3.2024 zugestellt worden.
30Entscheidungsgründe
31Die Klage ist, soweit sie im jetzigen Zeitpunkt zur Entscheidung steht, zulässig und begründet.
32I. Die Klage ist zulässig.
331. Insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Nach der Rechtsprechung des auch für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist eine unerlaubte Handlung gemäß § 32 ZPO, zu der auch Urheberrechtsverletzungen zählen, sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort begangen, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder in das Rechtsgut eingegriffen worden ist. Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt. Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch eine öffentliche Wiedergabe, insbesondere eine öffentliche Zugänglichmachung des Schutzgegenstands über eine Internetseite, an jedem Ort, an dem die Internetseite und damit die Fotos abgerufen werden können. Da der Internetauftritt unter der URL www.I..de jedenfalls auch in Köln abrufbar ist, liegt der Erfolgsort der gerügten Verwendung der Fotos auch im hiesigen Gerichtsbezirk.
342. Die Zulässigkeit der Stufenklage einschließlich des Antrags auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu 2 b.) ergibt sich aus § 254 ZPO. Entgegen dem Gesetzeswortlaut werden Informationsansprüche jeglicher Art erfasst, insbesondere solche zur Auskunft (Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 254 ZPO Rn. 2).
35II. Die Klage ist begründet.
361. Der Antrag zu 1) ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Fotografien gemäß §§ 97 Abs. 1, 19a, 72 UrhG.
37a) Der Kläger ist bezüglich der streitgegenständlichen Fotografien aktivlegitimiert. Dies hat die Beklagte nach anfänglichem Bestreiten nunmehr im Termin vom 18.9.2025 unstreitig gestellt (vgl. Protokoll zum Termin, Bl. 373 d. A.).
38b) Die Fotografien sind jedenfalls als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt.
39c) In der Nutzung der streitgegenständlichen Fotos durch die Beklagte auf deren Internetseite www.I..de liegt auch eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.
40d) Die Beklagte war auch nicht zur Nutzung berechtigt. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass sie Inhaberin eines Nutzungsrechts geworden ist. Im Gegenteil steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass der Kläger weder der Beklagten unmittelbar (einfache) Nutzungsrechte noch der C. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte eingeräumt hat und demnach die Beklagte keine Nutzungsrechte für sich in Anspruch nehmen kann.
41Die Kammer ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, und zwar hier maßgeblich aufgrund der Aussage der Zeugin A., gemäß § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass dem Kläger die Umstände bei der C. AG und vor allem auch die Differenzierung beim Umgang mit den „zur Familie“ gehörenden Händlern und den übrigen Dritten bekannt war.
42Nach § 286 ZPO muss der Richter entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält, er darf sich im Hauptsacheverfahren also nicht mit einer bloßen Wahrscheinlichkeit begnügen. Im Übrigen stellt § 286 ZPO nur darauf ab, ob der Richter selbst die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung gewonnen hat. Diese persönliche Gewissheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus. Auf diese eigene Überzeugung des entscheidenden Richters kommt es an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW 1970, 946, 948 - Anastasia).
43Die Kammer konnte sich in den ab 13:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr dauernden Verhandlungen der Verfahren 14 O 14/24, 14 O 481/23 und 14 O 30/24, die jeweils zu einem wesentlichen Teil in der Vernehmung der Zeugin A. zunächst in der Sache 14 O 14/24 und dann gemeinsam protokolliert in den beiden Sachen 14 O 481/23 sowie 14 O 30/24 bestanden, einen intensiven persönlichen Eindruck von der Zeugin verschaffen. Dabei hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die Zeugin zu jeder Zeit bemüht war, aus ihrer Erinnerung heraus die Umstände differenziert, aber umfassend und stets wahrheitsgemäß zu schildern. Nach dem vorstehenden Maßstab ist die Kammer danach überzeugt, dass die Aussage der Zeugin zutrifft, so dass die Kammer die nachfolgend dargestellten tatsächlichen Umstände als bewiesen ansieht.
44aa) Nach diesem Maßstab ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger der C. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte eingeräumt hat, sich die Unterlizenzierbarkeit allerdings lediglich auf bestimmte Händler bezog.
45Die Zeugin A. hat zwar selbst nicht ausdrücklich bekundet, dass der Kläger der C. AG unterlizenzierbare Nutzungsrechte und diese wiederum der Beklagten zumindest einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, sondern im Gegenteil ausgesagt, dass über Rechte nicht im Einzelnen gesprochen worden sei (Bl. 369 d. A.). Indes ist die Kammer auf Grundlage der aus der Aussage der Zeugin A. sprechenden und der übrigen von den Parteien vorgetragenen Gesamtumstände davon überzeugt, dass eine solche Rechteeinräumung vom Kläger gegenüber der C. AG mindestens konkludent stattgefunden hat, die ebenfalls erlaubte Unterlizenzierbarkeit sich jedoch lediglich auf die von der Zeugin A. angesprochenen Händler, nicht jedoch auf (weitere) Dritte bezogen hat.
46So hat die Zeugin bekundet, dass die Fotos, die der Kläger im Rahmen der von der C. AG in Auftrag gegebenen Fotoshootings anfertigte, zu denen die Zeugin selbst auch mitgefahren sei, nicht nur von der C. AG selbst „für die Presse“, sondern auch von deren Händlern genutzt worden seien, die die Boote für die C. AG auf Grundlage von mit ihr abgeschlossenen Händlerverträgen verkauften (Bl. 369, 370 d. A.). Hierzu sei den Händlern ein interner Zugang zu einer sogenannten „Dealer Area“ zur Verfügung gestellt worden, über welche sie nicht nur die Fotos des Klägers, sondern auch zahlreiche weitere, vor allem technische Fotos und Unterlagen zu den einzelnen Komponenten abrufen konnten (Bl. 369 f. d. A.). Sie hat glaubhaft, insbesondere detailliert und differenziert, gleichzeitig aber unter Einräumung von Erinnerungs- bzw. Wissenslücken vor allem bezüglich der konkreten Entstehung der streitgegenständlichen Fotos (Bl. 369 d. A.), geschildert, dass einerseits die Händler der C. AG die Fotos nutzen durften, andererseits alle anderen Interessenten, d. h. „Nicht-Händler“, insbesondere auch Vercharterer, vor jeder Verwendung den Kläger um Erlaubnis fragen, d. h. sich beim Kläger explizit um Nutzungsrechte bemühen mussten, weshalb sie Anfragen wie diejenige des Zulieferers D. (Anl. K12, Bl. 273 d. A.) immer an den Kläger weitergeleitet habe; demgegenüber hätten Händler nie explizit angefragt, da diese ja über die „Dealer Area“ bereits bedient gewesen seien (Bl. 371 d. A.). Gleichzeitig räumte sie auf Vorhalt des E-Mail-Verkehrs vom 3., 4. und 9.3.2021 (Anl. K10, Bl. 281 ff. d. A.) und vom 17.10.2018 (Anl. K11, Bl. 284 ff. d. A.) ein, dass sie dazu inhaltlich nichts sagen könne, dass es sich aber jedenfalls bei der dort anfragenden Firma X. um einen Zulieferer gehandelt habe (Bl. 371 d. A.). Dabei differenzierte die Zeugin durchgängig klar zwischen Händlern, die „quasi zur Familie der Werft“ gehört hätten (so wörtlich im Protokoll unter 14 O 14/24 und in der Sache auch hier), und allen anderen Dritten.
47Darüber hinaus hat die Zeugin A. bezüglich des Vertriebs bekundet, dass die C. AG die Boote baute und die Händler sie aufgrund der Händlerverträge für die C. AG verkaufen durften (Bl. 370 d. A.) und die C. AG sei - insoweit hier anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht protokolliert - lediglich mit dem Verkauf an Händler, nicht an Endkunden, befasst gewesen.
48Schließlich hat sie auch erklärt, dass sie mit dem Kläger zu den Fotoshootings gefahren sei (Bl. 369 d. A.). In ihrer zeitlich unmittelbar vorangegangenen Vernehmung im Verfahren 14 O 14/24, auf die sie in ihrer hiesigen Vernehmung Bezug genommen hat (Bl. 369 d. A.), hat sie zudem erklärt, dass die Shootings gleichsam auf Abruf stattfinden mussten, weil sie offenbar von der regelmäßig nicht planbaren kurzfristigen Verfügbarkeit eines Bootes abhingen, sodass die Zeugin und der Kläger, wenn „irgendwo auf der Welt ein Boot gerade vorhanden war“, dort „hingerast“ seien, um Fotos zu machen.
49bb) Dass der Kläger Kenntnis von den obigen Gesamtumständen, insbesondere dem Vertrieb der Boote der C. AG durch die vertraglich an sie gebundenen Händlern hatte, steht zur Überzeugung der Kammer ebenfalls fest. Da der Kläger selbst nicht nur an den Shootings teilnahm, sondern ihm als Fotograf dabei eine tragende Rolle zukam, können ihm die Umstände der nur zeitweiligen Verfügbarkeit der Boote und der Durchführung der Fotoshootings „auf Abruf“ naturgemäß nicht verborgen geblieben sein. Auch dass es von der C. AG verschiedene, also dritte Händler gab, war dem Kläger bewusst. So hat die Zeugin A. geschildert, dass es sogenannte „Dealer-Meetings“ mit den Händlern gegeben habe (Bl. 370 f. d. A.). Zwar könnte die von der Zeugin ebenfalls erwähnte einheitliche Kleidung einerseits gegen eine Kenntnis des Klägers von unabhängigen Händlern sprechen, andererseits hat die Zeugin aber - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert - auch bekundet, dass jedenfalls zum Teil trotzdem erkennbar gewesen sei, dass es sich um rechtlich selbstständige Händler handelte. Dies hat sie plausibel auch damit erläutert, dass die Kleidung der Händler zwar mit Logos und/oder Markennamen der C. AG versehen war, die Händler aber diese Kleidung immer selbst erstellt und damit auch über ihr (abweichendes) Aussehen entschieden haben (Bl. 370 f. d. A.).
50Bei im Rahmen der „Dealer-Meetings“ abgehaltenen Preisverleihungen sei - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert - auch immer der Name des Händlers genannt worden und nicht lediglich der Name des prämierten Mitarbeiters, was ebenfalls eine Erkennbarkeit belegt. Dass der Kläger von der Existenz der rechtlich unabhängigen Händler und der Unterlizenzierungspraxis der C. AG wusste, legt darüber hinaus die E-Mail des Klägers an die Mitarbeiter der C. AG O. P. und die Zeugin A. (damals G.) vom 17.10.2018 (Anl. K11, Bl. 284 d. A.) nahe, in der er selbst die „Datenbank“ erwähnt. Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um die von der Zeugin A. als „Dealer Area“ bezeichnete Fotosammlung handelte. Der Kläger wusste demnach, dass es eine solche Datenbank gibt, in der die Fotos für Dritte vorgehalten werden.
51cc) Unter diesen Umständen gebieten es die Interessen der C. AG und der mit der Nutzungsrechteeinräumung verfolgte Zweck (§ 31 Abs. 5 UrhG), die urhebervertragliche Beziehung zwischen ihr und dem Kläger hinsichtlich der Fotos dahingehend auszulegen, dass es ihr erlaubt war, (nur) ihren Händlern Unterlizenzen zur Verwendung der Fotos im Rahmen des Vertriebs zu erteilen, nicht jedoch Dritten. Die gegenteilige Annahme, dass die C. AG derartigen Aufwand, insbesondere im Hinblick auf die nur gelegentliche Verfügbarkeit der Boote für Fotoshootings, dafür getrieben hätte, um die Fotos lediglich selbst nutzen zu können, obwohl sie selbst mit dem Vertrieb an Endkunden nicht befasst war, hält die Kammer schon unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für fernliegend. Denn die eigene Nutzung der Fotos durch die C. AG geschah ausweislich der - insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokollierten - Aussage der Zeugin A. nur in einem im Vergleich zur Nutzung im Rahmen eines internationalen Vertriebs durch ca. fünfzig Händler sehr eingeschränkten Umfang in den eigenen digitalen und analogen Medien der Werft wie Internetseite, Presse oder Broschüren. Dass der Kläger auch von Endkunden wissen mag, die ihr Boot unmittelbar von der C. AG erworben hätten, steht der glaubhaften Aussage der Zeugin A. nicht entgegen, wonach der Endkundenvertrieb hauptsächlich über die Händler vonstattenging.
52Der Annahme der Einräumung eines Unterlizenzierungsrechts an die C. AG steht nach Dafürhalten der Kammer auch nicht entgegen, dass die als Anlagen K7 (Bl. 211 f. d. A.) sowie K13 bis K15 (Bl. 303 ff. d. A.) vorgelegten Rechnungen den Posten „Nutzungsrechte weltweit alle Medien (non exclusiv)“ enthalten. Denn die einseitig gewählte Bezeichnung eines Postens in einer Rechnung kann nicht zur Entkräftung aller übrigen geschilderten Umstände führen, die dementgegen für die Unterlizenzierbarkeit sprechen.
53Auch das Vertragsmuster (Anl. StV3, Bl. 261 ff. d. A. zum Rechtsstreit 14 O 14/24), soweit die Parteien sich dieses bzw. den diesbezüglichen Vortrag des C. AG im Verfahren 14 O 14/24 zu eigen gemacht haben mögen (vgl. insb. Schriftsatz der Beklagten vom 17.2.2025, Bl. 290 d. A.), gibt für die Kammer keinen Anlass, von dem obigen Ergebnis abzuweichen. Zwar spricht der Umstand, dass die Regelung des § 2 des Vertragsmusters eine Unterlizenzierbarkeit nicht ausdrücklich nennt, obwohl der Umfang der eingeräumten Rechte im Übrigen sehr detailliert geregelt wird, im Sinne des Klägers dafür, dass ein Unterlizenzierungsrecht von dieser Klausel nicht erfasst sein sollte. Darüber hinaus enthält das Vertragsmuster, wie der Kläger im Parallelrechtsstreit ausgeführt hat, in § 6 Ziffer I eine Schriftformklausel sowie den Passus, dass mündliche Nebenabreden nicht bestünden. Allerdings ist bereits nicht klar, ob die Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Fotografien überhaupt auf Basis dieses ausdrücklich als Vertragsmuster vorgelegten Vertragsformulars getroffen worden sind. Selbst wenn man dies unterstellen würde, wäre allerdings durch die Schriftformklausel die oben beschriebene mündliche bzw. konkludente Vereinbarung eines Unterlizenzierungsrechts nicht ausgeschlossen. Denn es handelt sich um eine sogenannte einfache Schriftformklausel, die keine Vorgabe des Inhalts enthält, dass auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses an die Einhaltung der Schriftform gebunden wird (s. m.w.N. etwa Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Dammann, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, Teil 5. Rn. S79). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind jedenfalls gegen eine einfache Schriftformklausel verstoßende mündliche Vereinbarungen wirksam (BGH, Urt. v. 15.4.1997 - IX ZR 70/96, NJW 1997, 2238, 2239; BGH, Urt. v. 2.3.1978 - III ZR 99/76, NJW 1978, 1585, 1585 f.).
54dd) Schließlich gehörte die Beklagte auch nicht zu den Händlern (und somit nicht gleichsam „zur Familie“, wie die Zeugin A., insoweit anders als im Verfahren 14 O 14/24 nicht vollständig protokolliert, formulierte). Bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten handelt es sich bei ihr entgegen den Behauptungen des Klägers nicht um einen Vercharterer, sondern eine Agentur, die die Kunden mit den Charterern in Kontakt bringt (Bl. 397 d. A.). Sie steht folglich mit den Händlern, zu deren Gunsten nach dem Gesagten allein ein Unterlizenzierungsrecht der C. AG bestand, nicht in näherer Verbindung. Wenn sie nach ihrem eigenen Vortrag selbst lediglich eine Agentur und nicht selbst Vercharterer wäre, ist nach dem Gesagten umso weniger ersichtlich, woher sie Nutzungsrechte herleiten können sollte, da ausweislich der Aussage der Zeugin A. nicht einmal die Vercharterer in das „Dealer-Area“-System einbezogen waren.
55ee) Schließlich kommt es auf eine etwaige Branchenübung, auf die sich die Beklagte ergänzend stützt, im Streitfall nicht mehr an, da nach den obigen Ausführungen, gestützt maßgeblich auf die Aussage der Zeugin A., hier jedenfalls eine vorrangige Individualvereinbarung zwischen dem Kläger und der C. AG bestand. In eine Beweisaufnahme hierüber, wie die Beklagte sie beantragt (vgl. insb. Bl. 291 f. d. A.), war bereits aus diesem Grund nicht mehr einzutreten.
56e) Die Beklagte ist als Betreiberin der Internetseite www.I..de auch passivlegitimiert. Entgegen dem Einwand der Beklagten (s. Bl. 453 d. A.), kommt auch eine Haftungsbefreiung gemäß Art. 6 Digital Services Act nicht in Betracht. Diese Vorschrift gilt nur für Hostprovider, die selbst nicht aktiv Einfluss auf die Inhalte der von ihnen betriebenen Dienste nehmen. Demgegenüber entscheidet die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag aktiv, welche Yachten auf der Seite mit den zugehörigen Fotos und weiteren Daten erscheinen. Auch wenn sie, wie sie vorträgt, keinen Einfluss darauf hat, welche Fotos mit den jeweiligen Yachtmodellen verknüpft werden, entscheidet sie doch nach ihrem Vortrag selbst, ob die jeweiligen Yachtmodelle mit den entsprechenden Fotos auf ihrer Internetpräsenz angezeigt werden, und ist daher insoweit kein Hostprovider im Sinne des Art. 6 Digital Services Act.
57f) Die Wiederholungsgefahr ist durch die Erstbegehung indiziert. Insbesondere würde die bloße Einstellung der Verletzungshandlung durch Löschung der Fotos, wie die Beklagte sie nunmehr zuletzt behauptet hat, nicht zu deren Wegfall ausreichen. Die Wiederholungsgefahr entfällt vielmehr erst, wenn der Schuldner eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
58g) Eine Verjährung des Anspruchs ist nicht gegeben. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung wie hier ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH, Urt. v. 15.1.2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780, Rn. 23 - Motorradteile m.w.N. zur Rspr.). Demnach kann hier die (letzte) Verjährungsfrist erst zu laufen begonnen haben, als die rechtsverletzenden Fotos von der Internetpräsenz der Beklagten entfernt worden sein sollen, die Rechtsverletzung also eingestellt wurde. Die Verletzung dauerte jedenfalls bis zum Erhalt der Abmahnung vom 22.1.2024 an. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten will sie die Fotos erst nach Erhalt der Abmahnung entfernt haben (Bl. 453 d. A.). Die Verjährungsfrist hatte bei Klageerhebung durch Zustellung der Klage am 15.3.2024 (§ 253 Abs. 1 ZPO) daher noch nicht einmal zu laufen begonnen und ist seit ihrem Beginn am 1.1.2025 (§ 199 Abs. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.4.2017 - VI ZR 386/16, NJW 2017, 3144, Rn. 12).
592. Die Anträge zu 2) a) und b) sind ebenfalls begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft und zwar sowohl als akzessorischen Anspruch zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs als auch aus § 101 Abs. 1 UrhG. Die nach § 101 Abs. 1 UrhG notwendige Gewerblichkeit liegt bei der hier im geschäftlichen Verkehr handelnden Beklagten vor.
603. Der Antrag zu 3) ist weitgehend begründet, im Übrigen unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 3 UrhG, jedoch nur in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr und auf Grundlage eines Gegenstandswert von 195.300,00 EUR.
61a) Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nach einer Gebühr von 1,3 zu berechnen. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kommt im Streitfall nicht in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin „überdurchschnittlich“ war (BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 m.w.N. zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400). Dementsprechend ist zu prüfen, ob eine Überschreitung der „Kappungsgrenze“ von 1,3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11, Rn. 8, juris). Die davon abweichende Rechtsprechung des 6. Zivilsenats im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 195/12 - ausdrücklich aufgegeben. Ein überdurchschnittlicher Umfang oder eine überdurchschnittliche Schwierigkeit in diesem Sinne ist auch unter Zugrundelegung der Ausführungen des Klägers nicht anzunehmen. Vielmehr handelt es sich um einen durchschnittlichen Fall der unrechtmäßigen Nutzung von Fotografien, wobei auch die Zahl von 62 Fotos nicht zu einer Erhöhung Anlass gibt.
62b) Entgegen der Ansicht des Klägers kann als Gegenstandswert für die geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen 62 Fotos nicht der Wert von bis 250.000,00 EUR angesetzt werden. Denn der Wert steigt mit einer Vielzahl von Werken nicht linear, sondern degressiv. Ein Ansatz von 3.000,00 EUR pro Bild erscheint daher hier für 62 Fotos sachgerecht (vgl. für 52 Fotos ebenso OLG Köln, Urt. v. 11.1.2019 - I-6 U 10/16, juris, Rn. 102). Dann ergibt sich ein Unterlassungsgegenstandswert von 186.000,00 EUR; zzgl. eines Aufschlags in Höhe von 5 % wegen der ebenfalls geforderten Auskunft errechnet sich ein Gegenstandswert von 195.300,00 EUR. Hieraus ergibt sich unter Zugrundelegung einer 1,3-Gebühr ein Rechtsanwaltskostenbetrag in Höhe von 3.456,59 EUR für die Abmahnung insgesamt und damit ein Betrag auf die streitgegenständlichen Fotos entfallender Anteil von 222,95 EUR (4/62 Fotos = 6,45 %). Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 3) einen darüber hinausgehenden Betrag von 287,22 EUR gefordert hat, war der Antrag abzuweisen.
63c) Die Abmahnung ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht rechtsmissbräuchlich. Ob eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich im Urheberrecht nach dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB.
64aa) Im Wettbewerbsrecht ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
65bb) Eine dem § 8 Abs. 4 UWG entsprechende Norm kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbsrecht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung. Sie können daher unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede grundsätzlich auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung, m.w.N.).
66cc) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt. Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten. Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 28.5.2020 - I ZR 129/19 - Al Di Meola, juris, Rn. 13-16).
67dd) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Kläger im Streitfall allein oder vorwiegend zu dem Zwecke tätig geworden wäre, um die Beklagte mit Abmahnkosten zu belasten. Insbesondere legt die von der Beklagten angeführte Bemerkung des Klägers, die er gegenüber K. getätigt haben soll, wonach die Abgemahnten ein Kollateralschaden der gescheiterten Verhandlungen mit der C. AG seien, entgegen der Beklagten gerade nicht nahe, dass es dem Kläger lediglich um eine Nachjustierung seiner Vergütung durch die C. AG gehe. Im Gegenteil erwähnte der Kläger danach ausdrücklich, dass die Verhandlungen gescheitert und mithin beendet seien. Eine irgendwie geartete „Nachjustierung“ kam also gerade nicht mehr in Betracht. Die Bemerkung ist demnach vielmehr dahin zu verstehen, dass der Kläger gerade die Konsequenzen aus den beendeten Verhandlungen zog und gegen Nutzungen seiner Fotos vorging, die aus seiner Sicht in Ermangelung einer Einigung (auch) bezüglich einer Rechtseinräumung rechtswidrig waren.
68Soweit die Beklagte zudem darauf aufmerksam macht, dass die Verfolgung allein „inländischer“ Rechtsverletzungen ebenfalls für einen Missbrauch spreche, und sich dafür auf die hier im Vorangegangen ebenfalls bereits zitierte Entscheidung der BGH in Sachen Al Di Meola bezieht, so ist dieser Umstand allein nicht ausreichend für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Er kann zum einen insbesondere auch naheliegenden wirtschaftlichen Erwägungen des Klägers geschuldet sein (vgl. auch die in der Entscheidung referierten Erwägungen des Berufungsgerichts BGH, Versäumnisurteil vom 28.5.2020 - I ZR 129/19 - Al Di Meola, juris, Rn. 21). Zum anderen hatte der BGH diesen Umstand lediglich als weiteres Indiz angeführt und dieses auch ausdrücklich „unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls“ (BGH, Versäumnisurteil vom 28.5.2020 - I ZR 129/19 - Al Di Meola, juris, Rn. 26). Zu diesen gehörte - anders als hier - insbesondere auch, dass die Ersatzansprüche aus abgetretenem Recht und für eine Vielzahl von Zedenten gleichzeitig geltend gemacht wurden und von Klägerseite zudem eingeräumt worden war, dass die Klägerin (Zessionarin) das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trug und sie mit den Aufträgen des Zedenten letztlich Gebühren generieren konnte (a.a.O. Rn. 25). Der hiesige Fall ist hiermit nicht vergleichbar.
69d) Ein Zinsanspruch besteht nicht. Lediglich Geldforderungen, nicht wie hier Freistellungsansprüche, sind während des Verzugs zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB).
70III. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.
71IV. Der Streitwert bleibt auf 17.000,00 EUR festgesetzt.