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Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.12.2024 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weitere Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 auf der R.-straße in 00000 Q1 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 22 %, die Beklagten tragen 78 % der Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
T a t b e s t a n d :
2Die Klägerin stürzte am 00.00.0000 auf dem Bürgersteig der R.-straße in Q1 in Höhe der Hausnummer 0. Sie war zu diesem Zeitpunkt 86 Jahre alt. Auf dem Bürgersteig waren zu diesem Zeitpunkt auch der Beklagte zu 1), der zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt war, und dessen Schwester, T. G., die zu diesem Zeitpunkt acht Jahre alt war, mit einem nicht haftpflichtversicherten E-Scooter unterwegs. Die Beklagte zu 2) war Halterin des E-Scooters und ist die Mutter des Beklagten zu 1) und der T. G.. Der Beklagte zu 3) ist deren Vater. Die Polizei nahm den Unfall auf. Die Klägerin wurde sodann in das F.-Z.-Krankenhaus verbracht. Dort verblieb sie vom 00. bis zum 00.00.0000 in stationärer Behandlung. Vom 00.00. bis zum 00.00.0000 befand sich die Klägerin in der Akutgeriatrie-Abteilung des V. in Q1. Am 00.00.0000 wechselte die Klägerin zur weiteren Behandlung dort in die Abteilung geriatrischen Rehabilitation. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 entlassen. Im Entlassungsbericht wurden folgende Diagnosen aufgeführt: vordere und hintere Beckenringfraktur, posttraumatische Stand- und Gangschwäche, posttraumatisches Schmerzsyndrom in den Beinen und im Becken, Normochrome und normozytäre Anämie, Folsäuremangel. Die Frakturen wurden nicht operativ versorgt. Vor dem 00.00.0000 war die Klägerin in Pflegestufe 1, nun ist sie in Pflegestufe 2 eingruppiert. Sie leidet bis heute unter heftigen Schmerzen, die mit Fentanylpflastern behandelt werden. Sie ist weiterhin in physiotherapeutischer Behandlung und ist auf die Benutzung von Taxen angewiesen.
3Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe mit dem E-Scooter den Bürgersteig befahren und sie dabei berührt. Durch die Berührung sei sie gestürzt. Die Krankenhausaufenthalte und die in diesem Zusammenhang erfolgten Diagnosen seinen ursächlich auf den Sturz zurückzuführen. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass die Kinder - der Beklagte zu 1) und dessen Schwester - die Möglichkeit gehabt hätten, den E-Scooter zu benutzen.
4Die Klägerin beantragt,
51. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 15.000 EUR jedoch nicht unterschreiten soll, nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.11.2024 zu zahlen
62. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weitere Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 auf der R.-straße in 00000 Q1 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
7Die Beklagten beantragen,
8die Klage abzuweisen.
9Die Beklagten behaupten, dass der Sturz der Klägerin nicht mit dem Verhalten des Beklagten zu 1) bzw. der Kinder und dem E-Scooter zusammenhänge. Vielmehr sei die Hüftprothese der Klägerin ursächlich für den Sturz, denn diese sei zu diesem Zeitpunkt verschlissen gewesen. Zunächst behaupteten die Beklagten, der Beklagte zu 1) habe den Scooter nicht geführt. Sodann bestritten sie, dass der E-Scooter in Betrieb gewesen sei. Nach der Erinnerung der Kinder hätten der Beklagte zu 1) und seine Schwester den Scooter lediglich hin- und hergeschoben.
10Die Beklagten zu 2) und 3) trugen zunächst vor, sie hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, da sie den Kindern verboten hätten, mit dem Roller rauszugehen. Schließlich behaupten sie, der Scooter sei erst am 00.00.0000 geliefert worden. Ein Elternteil habe den Beklagten zu 1) telefonisch angewiesen, den E-Scooter auszupacken und die Seriennummer zu nennen, damit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden könne. Der Beklagte zu 3) habe dem Beklagten zu 1) erklärt, dass er auf keinen Fall mit dem Roller rausgehen dürfe, dieser sei weder aufgeladen noch versichert. Der Abschluss der Haftpflichtversicherung für den E-Scooter sei bereits am selben Tag bei der U.-H. beantragt worden.
11Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.
12Die Klage wurde den Beklagten am 14.12.2024 zugestellt. Das Gericht hat die Beklagten zu 1) und 2) persönlich angehört und im Übrigen Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen I., Dr. S. D., Dr. K. und Dr. E. sowie die Inaugenscheinnahme zweier Ausdrucke betreffend die Lieferung und die Versicherung des E-Scooters. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Termins der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2025 und dessen zwei Anlagen, Bl. 235ff. d.A., verwiesen.
13E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
14Die zulässige Klage ist lediglich in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
15I.
16Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB auf Schmerzensgeld in Höhe von 11.500 EUR.
17Gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer fahrlässig den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt. Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann bei der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit auch eine angemessene Entschädigung gefordert werden, für den Schaden, der kein Vermögensschaden ist.
18Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 1) als Fahrer mit einem E-Scooter den streitgegenständlichen Sturz der Klägerin widerrechtlich verursacht und die Klägerin dadurch eine Verletzung des Körpers und der Gesundheit erlitten hat.
191.
20Die tatbestandsmäßige Handlung des Beklagten zu 1) stellt das Fahren des E-Scooters auf dem Gehweg der R.-straße in Q1 dar.
21Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 1) den selbstfahrenden E-Scooter in dem unmittelbaren Zeitpunkt vor dem Sturz der Klägerin eigenhändig auf dem Gehsteig geführt hat und die Klägerin jedenfalls bedingt durch das zu nahe Heranfahren an sie gestürzt ist.
22Dies ergibt sich aus der Aussage der Zeugin I.. Sie erläuterte detailreich und unter Darstellung ihrer eigenen Gedanken und Empfindungen, wie sie von ihrem Fahrrad auf der Straße fahrend aus den Unfallhergang von hinten beobachten konnte.
23Sie habe aus der derselben Fahrtrichtung zwei Kinder auf einem Scooter auf dem Gehweg von hinten gesehen und schon gedacht: „Oh, zwei Kinder auf einem Roller auf dem Gehweg.“ Sie habe auch die ältere Dame - die Klägerin - schon von Weitem gesehen und dann schon gedacht, dass es im Hinblick auf den an der Stelle schmalen Gehweg „eng“ werde. Als die Kinder auf Höhe der Dame waren, sei ihr Kopf schon runtergegangen und sie sei hingefallen. Dabei sei der Größere auf dem E-Scooter vorne, das Mädchen dahinter gewesen, wobei das Mädchen ihn um die Hüfte festgehalten habe. Sie hätten beide Schlappen angehabt. Ihre eigene Tochter, die bei ihr auf dem Fahrrad saß, habe noch zuvor gesagt: „Das dürfen die nicht.“
24Die Aussage der Zeugin I. ist uneingeschränkt glaubhaft. Sie hat den Unfallhergang nachvollziehbar und detailliert erläutert. Für die Richtigkeit ihrer Aussage spricht ferner, dass sie selbst keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Sie zeigte auch keinerlei Belastungstendenz gegen den Beklagten zu 1). So machte sie auf Nachfrage deutlich, eine Berührung der Klägerin durch den E-Scooter oder die Kinder nicht wahrgenommen zu haben. Ihr war es zudem erkennbar ein Anliegen deutlich zu machen, dass der Beklagte zu 1) sich im Nachgang zu dem Sturz nicht der Verantwortung entziehen wollte, sich vielmehr sofort entschuldigt hat und der Klägerin aufhelfen wollte.
25Es ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Aussage aufgrund der Tatsache, dass nach ihrer in der Verkehrsunfallanzeige von den aufnehmenden Polizisten festgehaltenen Einlassung der Junge hinten stand und das Mädchen vorne. Denn die im gerichtlichen Verfahren getätigte Aussage ist nicht nur deutlich präziser geschildert, sondern entspricht auch der an gleicher Stelle festgehaltenen Aussage der zweiten Unfallzeugin, B. N., die laut Unfallaufnahme und Aussage der Zeugin I. in diesem Verfahren noch näher an der Unfallstelle war. Sie hatte ausweislich der polizeilichen Unfallaufnahme angegeben, dass der Beklagte zu 1) vorne und die T. G. hinten gestanden habe. Die Zeugin hat auf den entsprechenden Vorhalt im Termin deutlich gemacht, dass die in der Beweisaufnahme beschriebene Darstellung ihrer Erinnerung entspricht und nicht die der Polizei festgehaltenen Einlassung in der Verkehrsunfallanzeige.
26Die persönliche Einlassung des Beklagten zu 1) zu dem Unfallhergang war hingegen nur insoweit glaubhaft, wie seine Darstellung der der Zeugin I. nicht widerspricht. Seine Einlassung vermittelte den Eindruck, sie sei im Vorfeld mit den übrigen Beklagten abgesprochen worden und primär danach ausgerichtet, die etwaige Schuld an dem Unfall auf das nicht verklagte Kind T. G. abzuwälzen. Lediglich sein Bericht des unmittelbaren Kerngeschehens sowie sein Bedauern über den Sturz wirkten aufrichtig. In diesem Bericht des unmittelbaren Kerngeschehens erklärte der Beklagte zu 1): „Ich habe dann vor uns eine alte Dame gesehen und etwa 5 m davor geklingelt. Sie hat das aber wohl nicht gehört. Ich bin dann vorsichtig vorbeigefahren. Die alte Dame hat sich plötzlich umgedreht, ist erschrocken und hingefallen. Ich habe dann etwas weiter angehalten und die Dame gefragt, ob alles in Ordnung ist. Sie hat gesagt, alles sei in Ordnung.“ Es tue ihm leid, dass die ältere Dame gestürzt sei.
27Soweit er behauptete, er sei mit dem E-Scooter wie mit einem Tretroller auf dem Gehweg mit meiner Schwester gefahren, ist dies nicht glaubhaft. Zum einen widerspricht es dem Bericht der neutralen Zeugin I.. Diese erklärte ausdrücklich auf Nachfrage des Gerichts, dass der Roller selber fuhr. Beide Kinder hätten auf dem Brett gestanden.
28Soweit er erklärte, seine Schwester habe vor ihm gestanden, und auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, ob seine Schwester den Lenker gehalten habe, dem zustimmte, ist dies ebenfalls nicht glaubhaft. Es widerspricht nicht nur der Aussage der Zeugin I.. Es widerspricht auch der oben zitierten Einlassung des Beklagten zu 1), nach der er von sich in der ersten Person erklärte, vorbeigefahren zu sein und geklingelt zu haben. Diese Formulierungen passen nur, wenn er selbst, der Beklagte zu 1), den Lenker hielt. Dies entspricht im Übrigen der allgemeinen Lebenserfahrung, dass von zwei Geschwistern mit einem Altersabstand von 5 Jahren (8 und 13 Jahre alt) das ältere und nicht das jüngere Kind lenkt.
292.
30Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Sturz der Klägerin ursächlich auf die zu nahe Vorbeifahrt auf dem Gehweg der R.-straße durch den Beklagten zu 1) zurückzuführen ist. Das Gericht ist dabei davon überzeugt, dass der Sturz der Klägerin keinesfalls nur zufällig bedingt durch andere (gesundheitliche) Gründe, in dem Moment geschehen ist, als der Beklagte zu 1) an der Klägerin vorbeigefahren ist. Vielmehr kann die zu nahe Vorbeifahrt an der Klägerin nicht weggedacht werden, ohne dass zugleich auch der Sturz entfiele.
31Soweit die Beklagten behaupten, dass der unvermittelte Sturz der Klägerin nur auf eine verschlissene Hüftprothese zurückzuführen ist, kann dem nicht gefolgt werden. Selbst der Beklagte zu 1) persönlich beschrieb dem Gericht die Reihenfolge des sich plötzlich Umsehens, Erschreckens und des darauffolgenden Sturzes durch die Klägerin. Dahinstehen kann, ob das Bestehen der Hüftprothese oder deren Zustand mitursächlich war. Denn zur Begründung der Haftung reicht die Mitursächlichkeit des schädigenden Verhaltens (Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Auflage 2025, Vorb v § 249 Rz. 34).
32Einer Berührung zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1), seiner mitfahrenden Schwester und/oder dem E-Scooter bedurfte es nicht, um den Sturz der Klägerin adäquat-kausal auf das Fahrverhalten des Beklagten zu 1) zurückzuführen (vgl. OLG Celle, Urteil v. 19.02.2020, 14 U 69/19 = NZV 2020, 360, 362, beck-online). Seine Fahrweise bzw. seine Beeinflussung der Verhaltensweise der auf dem Bürgersteig gehenden Klägerin hat den Sturz der Klägerin verursacht. Das ist ausreichend (vgl. BGH, Urteil v. 21.09.2010, VI ZR 263/09 = NJW 2010, 3713, 3713).
333.
34Der Beklagte zu 1) hat die von § 823 Abs. 1 BGB geschützte Gesundheit der Klägerin rechtswidrig verletzt. Der Verletzungserfolg wurde durch eine mittelbar wirkende Handlung des Beklagten zu 1) unter Verstoß mehrerer Sorgfaltspflichten, die sich aus der eKFV ergeben, herbeigeführt (sog. verbotsbezogene Rechtswidrigkeit, vgl. Wagner, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn. 7).
35a)
36Die Vorschriften der eKFV sind anwendbar. Bei dem streitgegenständliche E-Scooter handelt es sich um ein versicherungspflichtiges Elektrokleinstfahrzeug gemäß § 1 Abs. 1 eKFV. Der Beklagte zu 1) hat den E-Scooter zur Überzeugung des Gerichts in eingeschaltetem Zustand geführt, wie oben ausgeführt. Es kann daher dahinstehen, ob die Vorschriften der eKFV auch Anwendung finden würden, wenn der E-Scooter ohne Akku, das heißt im nicht eingeschalteten Zustand verwendet worden wäre.
37b)
38Der Beklagte zu 1) hat durch seine Handlung gegen mehrere Sorgfaltspflichten der eKFV verstoßen.
39aa)
40Zunächst hat der Beklagte zu 1) den E-Scooter auf einem Gehweg und damit einer gemäß § 10 Abs. 1 eKFV nicht zulässigen Verkehrsfläche genutzt. Demnach dürfen mit einem E-Scooter innerhalb geschlossener Ortschaften nur baulich angelegte Radwege sowie Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren werden. Der Beklagte zu 1) hat gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen.
41bb)
42Weitere Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1) sind zudem in den Verstößen gegen §§ 3 und 8 eKFV zu sehen. Gemäß § 3 eKFV sind zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs nur Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Zudem ist unter anderem die Personenbeförderung gemäß § 8 eKFV nicht gestattet. Die Voraussetzungen liegen jeweils vor, denn der Beklagte zu 1) war am 00.00.0000 13 Jahre alt und seine Schwester war ebenfalls auf dem Trittbrett des E-Scooters.
43cc)
44Für die Feststellung der Pflichtverletzung ist unbeachtlich, ob der Beklagte zu 1) vor der Vorbeifahrt an der Klägerin geklingelt hat. Denn durch das Klingeln würde die Benutzung des Gehwegs mit dem E-Scooter nicht rechtmäßig. Auch die übrigen Pflichtverletzungen bleiben davon unberührt.
454.
46Dem Beklagten zu 1) ist Verschulden vorzuwerfen. Das Fahren mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig der R.-straße war fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Dieser Maßstab ist von der Art des Verletzungsverhaltens unabhängig, denn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist sowohl bei „unmittelbaren“ und „mittelbaren“ Verletzungshandlungen als auch bei Unterlassungen zu beachten (Wagner, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn. 60, beck-online). Die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ergibt sich hier aus den zuvor dargestellten Sorgfaltspflichtverletzungen, die der Gesetzgeber durch die eKFV normiert hat.
47Das Gericht berücksichtigt dabei auch, dass ein individueller Verschuldensvorwurf nur jemandem gemacht werden, der die Konsequenzen seines Handelns intellektuell absehen kann. Ab dem zehnten Lebensjahr ist ein Minderjähriger grundsätzlich für die von ihm verursachten Schäden voll verantwortlich (§ 828 Abs. 3 BGB). Ausnahmsweise gilt dies nicht, wenn nachgewiesen wurde, dass dem Minderjährigen die Einsichtsfähigkeit (bei Begehung der schädigenden Handlung) gefehlt hat, die Verantwortlichkeit für sein Tun zu erkennen (Förster, in: Beck-OK BGB, 75. Edt. 2025, § 823 Rn. 39 f.). Dabei besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gemäß § 828 Abs. 3 BGB, der nach Maßgabe seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Dabei kommt es auf die individuelle Fähigkeit, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten, nicht an (BGH, Urteil v. 30.11.2004, VI ZR 335/03 = NJW 2005, 354, 356).
48Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Beklagten haben den Nachweis für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit des Beklagten zu 1) nicht geführt. Denn auch wenn der Beklagte zu 1) persönlich angehört im Termin der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 05.09.2025 erklärte, dass er nicht glaube, dass er etwas falsch gemacht habe, so kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass er die Gefährlichkeit seiner Handlung nicht erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns im Zeitpunkt der schädigenden Handlung nicht bewusst war. Insofern war zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1) persönlich angehört erklärte, dass er den E-Scooter seit dem Tag des Ereignisses „nie angefasst“ habe, da es ihm das Fahren damit „unangenehm“ sei. Dies spricht gegen die fehlende Einsichtsfähigkeit des Beklagten zu 1). Zudem hat der Beklagte zu 1) sich unmittelbar nach dem Unfall bei der Klägerin sowie nach seiner eigenen Einlassung auch bei seiner Mutter entschuldigt.
495.
50Der Beklagte zu 1) hat mit seinem Verhalten den haftungsausfüllenden Tatbestand erfüllt. Das Fahren auf dem Bürgersteig mit dem E-Scooter führte zum Sturz und damit zu verschiedenen Verletzungen der Klägerin, aufgrund derer ihr ein Schadensersatzanspruch zusteht.
51Ein Schaden der Klägerin liegt vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist sie durch den Beklagten zu 1) in einem von § 253 Abs. 2 BGB geschützten Rechtsgut, nämlich des Körpers und der Gesundheit, verletzt worden.
52a)
53Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugen I., Dr. S. D., Dr. K. und Dr. E. steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass jedenfalls überwiegend wahrscheinlich der von dem Beklagten zu 1) verursachte Sturz für den Eintritt der meisten der vorgetragenen Verletzungsfolgen der Klägerin ursächlich ist. Allein der von der Klägerin vorgetragene Folsäuremangel lässt sich nicht ursächlich auf den Sturz zurückführen.
54Die Klägerin hat demnach folgende Verletzungsfolgen erlitten: eine vordere und hintere Beckenringfraktur, eine posttraumatische Stand- und Gangschwäche, ein posttraumatisches Schmerzsyndrom in den Beinen und im Becken sowie eine normochrome, normozytäre Anämie. Die Verletzungen wurden während ihres Krankenhausaufenthaltes vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 behandelt. Nach unstreitig gebliebenem Vortrag war sie vor dem Sturz in Pflegestufe 1. Sie ist seitdem in Pflegestufe 2 und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch gerade wegen der Folgen des Sturzes in ihrer Beweglichkeit und Belastbarkeit erheblich eingeschränkt.
55Zunächst berichtete die Zeugin I., die den Sturz beobachtete und die Klägerin bis zum Eintreffen der Rettungskräfte betreute, dass die Klägerin nach dem Sturz über Schmerzen an der Hüfte klagte. Auf die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Einlassungen der Zeugin oben wird verwiesen.
56Im Übrigen bekundeten die ärztlichen Zeugen Dr. S. D., Dr. K. und Dr. E. übereinstimmend, dass sie persönlich beziehungsweise im Fall von Dr. K. als zuständiger Oberarzt anhand der Behandlungsunterlagen feststellen konnten, dass die Klägerin die behaupteten Beckenbrüche aufwies und sich diese ebenso wie die weiteren Folgen des Sturzes nachvollziehbar bei dem streitgegenständlichen Sturz zugezogen haben kann. Alle drei wiesen jedoch daraufhin, dass der diagnostizierte Folsäuremangel keine Unfallfolge sein dürfte, sondern ernährungsbedingt.
57Zunächst bekundete die Zeugin Dr. S. D., dass sie während des sich an den Sturz unmittelbar anschließenden Krankenhausaufenthaltes als behandelnde Stationsärztin die behauptete vordere Beckenringfraktur anhand einer Röntgenaufnahme und danach auch die hintere Beckenringfraktur sowie den Bluterguss am Becken anhand eines CT selbst festgestellt habe. Sie bestätigte, dass der von dem Rettungsdienst beschriebene Traumamechanismus, also der streitgegenständliche Sturz, diese Frakturen zur Folge haben kann. Auf Nachfrage erläuterte sie, dass sie zwar die im Rahmen der Notaufnahme gemachte Röntgenaufnahme selbst gesehen hat, sich jedoch nicht mehr erinnern kann, ob sie selbst in der Notaufnahme schon die behandelnde Ärztin war.
58Die Aussage der Zeugin Dr. S. D. ist uneingeschränkt glaubhaft und schlüssig. Sie erklärte sich präzise zu den im Krankenhaus behandelten Verletzungen, die nach ihrer Auffassung aus einem Sturz stammen können. Dabei räumte sie Erinnerungslücken ein und gab zudem auch an, dass sie das Vorliegen eines posttraumatischen Schmerzsyndroms nicht beurteilen könne, da dies „eigentlich in der Akutphase noch nicht“ abzusehen sei. Zudem erläuterte sie, dass ein Folsäuremangel eine ernährungsbedingte Ursache habe und nichts mit einer Fraktur oder einem Sturz zu tun habe.
59Der Zeuge Dr. K. gab an, dass er sich auf seine gerichtliche Vernehmung vorbereitet habe, indem er den von ihm unterschriebenen Arztbrief gelesen habe. Er erklärte, dass die Verletzungsfolgen zum Unfallmechanismus passen würden. Wie bei jedem Bruch könne auch Blut austreten. Zudem sei bei älteren Menschen zu erwarten, dass später eine Gangschwäche existiere. Er stellte jedoch fest, die Klägerin nicht ein einziges Mal gesehen zu haben. Er überprüfe die von den Assistenzärzten geschriebenen Arztbriefe auf Richtigkeit. Seine Erklärung resultiere deshalb aus der Aktenlage. Die Aussage des Zeugen Dr. K. ist uneingeschränkt glaubhaft. Sie auch einen relevanten Beweiswert. Denn auch wenn Dr. K. die Klägerin nicht persönlich behandelt hat, ist aufgrund seiner Unterschrift auf dem Arztbrief und seiner Aussage davon auszugehen, dass er in eigener Verantwortung die Behandlung der Klägerin beaufsichtigt hat.
60Schließlich bekundete der Zeuge Dr. E. zu den Befunden während der akut geriatrischen und Reha-Behandlung. Er ließ sich dahingehend ein, dass er zwar keine Erinnerung an die Klägerin selbst habe, jedoch Oberarzt der Station war und den Unterlagen die Entwicklung der Schmerzen und der Medikation nachvollziehen konnte. Er bekundete, dass die Klägerin sich sicherlich bei dem Unfall die Frakturen und auch das Hämatom im Becken zugezogen habe. Zur Anämie der Klägerin erläuterte er, dass das (unfallbedingte) Hämatom auch Anlass für die Anämie gewesen sein möge. Der Folsäuremangel sei ernährungsbedingt und dürfte mit dem Unfall nichts zu tun haben. Er berichtete, erneut ein CT des Beckens veranlasst zu haben, da die Frakturen nicht operiert worden waren und aufgrund der von der Klägerin berichteten Schmerzen zu befürchten war, dass sich das Becken noch einmal verschoben habe. Das Becken war jedoch stabil geblieben. Aufgrund der erheblichen Schmerzen der Klägerin habe die Schmerzmedikation dahingehend angepasst werden müssen, dass sie unter Verschreibung von Fentanylpflastern (25 µg/h) entlassen worden sei. Er merkte an, dass es das stärkste Schmerzmittel sei, das ihnen zur Verfügung stehe. Die Aussage des Zeugen ist uneingeschränkt glaubhaft und sehr gut nachvollziehbar. Der Zeuge bewertete die Verletzungsfolgen abstrakt und schloss dabei, dass der ihm als Unfallursache bekannte Sachverhalt auf die Verletzungsfolgen passe. Dr. E. Aussage fügt sich nahtlos zu den Aussagen der Zeugen Dr. S. D. und auch Dr. K. an.
61b)
62Die Klägerin hat hiernach einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.500 EUR. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung von Ausmaß und Schwere der Verletzungen sowie der Umstände des Unfalls zum Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens angemessen.
63Die Bemessung des Schmerzensgeldes richtet sich den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der den Schadensfall prägenden Umstände, der absehbar künftigen Entwicklung des Schadensbildes und der Art und Dauer der Verletzungen (Grüneberg, in: Grüneberg-BGB, 82. Aufl. 2023, § 253 Rn. 15). Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen bzw. das Leiden erhalten, darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten Genugtuung für das verschaffen, was ihm der Schädiger angetan hat (BGH, Urt. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55, Rn. 14 - juris; BGH, Urt. v. 08.02.2022 - VI ZR 409/19, NJW 2022, 1443, 1444 Rn. 11; OLG Hamm, Urt. v. 20.02.2017 - 3 U 138/15, NJW-RR 2017, 1124, 1128 Rn. 89; Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, § 253 Rn. 4.). Schmerzensgeldtabellen sind dabei ein zulässiger Ausgangspunkt für die Bemessung (Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, § 253 Rn. 15).
64Hier ist im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion zu beachten, dass der Beklagte zu1) zum Unfallzeitpunkt noch ein Kind war und lediglich fahrlässig gehandelt hat. Er hat sich im Anschluss an den Unfall sofort nach seinen Möglichkeiten gekümmert und entschuldigt.
65Bei der Gewichtung der Ausgleichsfunktion sind die festgestellten Verletzungen der Klägerin, nämlich zwei Beckenringbrüche mit Bluterguss, sowie die daraus folgende Anämie, die posttraumatische Stand- und Gangschwäche sowie das Schmerzsyndrom in Becken und Beinen zu berücksichtigen sowie rund sechs Wochen stationäre Behandlung, jedoch ohne Operation. Dabei hat die andauernde Notwendigkeit stärkster Schmerzmedikation erhebliches Gewicht.
66In Fällen vergleichbarer Verletzungen wurden Schmerzensgeldbeträge in einer hohen Bandbreite von 5.000 bis 14.000 EUR zugesprochen. So zum Beispiel befand das LG Saarbrücken, Urt. v. 27.11.2015 - 12 O 338/14, beck-online.Schmerzensgeld Nr. 5184, auf eine Entschädigung von 5.000 EUR (90jährige Frau, Beckenringfraktur, rotationsstabil, und Oberarmfraktur, 23 Tage stationär zuzüglich 4 Wochen Rehabilitation). Von dem OLG Karlsruhe (Urteil v. 16.05.1990, 1 U 295/89, beck-online.Schmerzensgeld Nr. 1089) wurde einer Klägerin wegen eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 9.203,25 EUR zugesprochen, nachdem diese eine Beckenringfraktur mit Splitterbrüchen des Schambeins und einer Sitzbeinfraktur, begleitet von erheblichem Muskelschwund im linken Bein, erlitt. Berücksichtigt wurden ein stationärer Krankenhausaufenthalt von 33 Tagen und einer abgestuften Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu 6½ Monaten und starkes Verschulden. Das OLG Schleswig, Urteil vom 22.6.2017 - 11 U 109/16 (beck-online.Schmerzensgeld Nr. 5352), sprach einer 86j. Klägerin 14.000 EUR Schmerzensgeld nach einer Beckenfraktur und einer operativ versorgten Ellenbogenverletzung zu. Dabei wurden eine stationäre Heilbehandlung sowie weitere 8 Wochen Bettlägrigkeit und die Benutzung von Gehstützen noch über 7 Monate nach dem Unfall berücksichtigt bei einer Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Hotels.
67II.
68Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) auf das Schmerzensgeld Höhe von 11.500 EUR besteht auch gemäß § 823 Abs. 2 BGB jeweils in Verbindung mit § 10 Abs. 1 eKFV (Fahren auf zulässigen Verkehrsflächen), § 3 eKFV (Fahren ab Vollendung des 14. Lebensjahres), § 8 eKFV (Fahren ohne weitere Personen zu befördern) sowie auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 eKFV in Verbindung § 56 Abs. 1, 4 FZV in Verbindung mit § 1 PflVG (Fahren eines nicht haftpflichtversicherten Elektrokleinstfahrzeugs) gegen den Beklagten zu 1).
69III.
70Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Schmerzensgeld in der tenorierten Höhe aus §§ 823 Abs. 2, 253 BGB in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4, Abs. 1 Nr. 2 eKFV und § 1 PflVG. Denn sie hat als Halterin die Inbetriebnahme des E-Scooters auf einer öffentlichen Straße zugelassen, obwohl dieser noch nicht über eine gültige Versicherungsplakette verfügte, und nicht versichert war.
71Es kann dahinstehen, ob die Beklagten zu 2) und 3) wie behauptet, am Unfalltag den Antrag auf Haftpflichtversicherung stellten. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass weder aus dem Vortrag der Beklagten noch aus der in Augenschein genommenen Anlage 1 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2025 hervorgeht, ob der Antrag vor oder nach dem Unfall gestellt wurde. Entscheidend kommt es bei der zu erfüllenden Pflicht jedoch ohnehin nicht darauf an, wann der Antrag gestellt wurde. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 eKFV muss bereits eine gültige Versicherungsplakette am Fahrzeug angebracht sein. Gemäß § 1 PfVG ist der Abschluss einer Versicherung maßgeblich. Beides war zum Unfallzeitpunkt nicht der Fall.
72Auch der haftungsausfüllende Tatbestand ist erfüllt, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Verletzungsfolgen der Klägerin durch die Fahrt mit dem unversicherten E-Scooter auf einem öffentlichen Gehweg hervorgerufen wurden. Dabei ist nicht erheblich, ob - wie von den Beklagten behauptet - die Tochter oder - wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellt - der Sohn der Beklagten zu 2) den E-Scooters lenkte. Die Haftung der Beklagten zu 2) ergibt sich aus ihrer eigenen Pflichtverletzung durch den Verstoß gegen § 2 Abs. 4 eFZV und § 1 PflVG.
73Die Klägerin ist im Schutzbereich dieser Normen. Denn die Versicherungspflicht soll in erster Linie den Schutz der Verkehrsopfer sicherstellen (Koch in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2017, § 1 PflVG, Tz. 2, beck-online).
74IV.
75Der Klägerin hat zudem einen Anspruch aus § 832 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB auf das tenorierte Schmerzensgeld gegen die Beklagten zu 2) und 3) aus Verletzung der Aufsichtspflicht.
76Gemäß § 832 Abs. 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, wenn diese Person einen Dritten widerrechtlich schädigt. Die Voraussetzungen liegen hier vor.
77Zur Aufsicht über Minderjährige sind diejenigen verpflichtet, denen nach den familienrechtlichen Vorschriften die Personensorge obliegt (Wagner, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 832 Rn. 14). Die Beklagten zu 2) und 3) sind die Eltern des Beklagten zu 1), der zum Zeitpunkt Unfalls 13 Jahre alt war, sowie der T. G., die zum Unfallzeitpunkt 8 Jahre alt war. Gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB waren die Beklagten zu 2) und 3) zum Unfallzeitpunkt sorgeberechtigt.
78Im Hinblick auf den Beklagten zu 1) sind die Beklagten zu 2) und 3) dafür beweisfällig geblieben, dass sie im Verhältnis zu ihm ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden sind. Dabei ist die Beweislastumkehr im Rahmen des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB zu berücksichtigen, sodass die Beklagten zu 2) und 3) wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Aufsichtspflichtverletzung darlegungs- und beweisbelastet ist.
79Zwar haben die Beklagten behauptet, der Beklagte zu 1) habe von dem einen Elternteil telefonisch die Anweisung erhalten, den E-Scooter auszupacken und die Seriennummer mitzuteilen, damit dieser versichert werden könne. Dem Beklagten zu 1) sei untersagt worden, mit dem E-Scooter rauszugehen, denn „dieser sei weder aufgeladen noch versichert“.
80Persönlich angehört erklärte der Beklagte zu 1) jedoch: „Eigentlich hatte mein Vater gesagt, dass ich den E-Scooter nicht fahren darf, weil ich erst 13 bin“.
81Wie bereits oben dargestellt, steht der Glaubhaftigkeit der persönlichen Einlassung des Beklagten zu 1) bereits der Eindruck entgegen, dass die Einlassung abgesprochen wirkte und das Ziel zu haben schien, die Verantwortung allein auf die nicht verklagte T. G. zu lenken. Im Hinblick auf die erst in der zweiten mündlichen Verhandlung nachgeschobene Behauptung eines Telefonats eines Elternteils mit dem Jungen führt auch die auffällige Abweichung der Begründung des angeblichen Verbots dazu, dass der Behauptung der Beklagten kein Glauben geschenkt werden kann.
82Zudem haben die Eltern auch nach ihrem eigenen Vorbringen den Beklagten zu 1) erst dazu aufgefordert, den noch verpackten E-Scooter in Abwesenheit der Eltern auszupacken. Damit wären sie es gewesen, die erst den Anreiz geschaffen haben, den zuvor noch verpackten E-Scooter zu verwenden.
83Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zu 1) der Klägerin widerrechtlich einen Schaden zugefügt. Soweit die Beklagten behaupten, ihre Tochter und nicht ihr Sohn habe den E-Scooter gelenkt, so kann dies im Hinblick auf die Haftung aus Aufsichtspflichtverletzung dahinstehen. Denn die Haftung der Beklagten zu 2) und 3) ergibt sich aus ihrer eigenen Pflichtverletzung durch die fehlende Aufsicht ihrer Kinder. Die Beklagten haben schon nicht im Einzelnen vorgetragen, dass sie die Tochter T. G. dahingehend angeleitet haben, dass sie einen E-Scooter nicht auf einem Gehweg, nicht vor dem 14. Geburtstag, nicht zu zweit und nicht ohne, dass dieser versichert ist, benutzen darf.
84Zudem ist der Bezugspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auch in der Tatsache zu sehen, dass beide Kinder mit dem E-Scooter ungeachtet der behaupteten elterlichen Weisung - und zur Überzeugung des Gerichts auch in eingeschaltetem Zustand - faktisch fahren konnten. Die Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten zu 2) und 3) ist dabei ursächlich für die Fahrt der Kinder mit dem E-Scooter, folglich auch für den Sturz und die daraus resultierenden Verletzungen der Klägerin (vgl. oben).
85V.
86Die Beklagten haften der Klägerin als Gesamtschuldner gemäß § 840 Abs. 1 BGB, denn sie sind für den aus unerlaubter Handlung entstanden Schaden nebeneinander verantwortlich.
87VI.
88Die Beklagten schulden der Klägerin als Gesamtschuldner Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit auf den tenorierten Betrag gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Vorgerichtliche Verzugszinsen sind darüber hinaus nicht geschuldet. Denn vorgerichtlich hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht und die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht beziffert.
89VII.
90Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Der Antrag ist zulässig und begründet. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargetan, dass der Eintritt weiterer Vermögensschäden im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung zu erwarten ist.
91VIII.
92Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
93Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, 2 ZPO für die Klägerin als Vollstreckungsgläubigerin und aus § 708 Nr. 11 Variante 2 in Verbindung mit § 711 Satz 1, 2 ZPO für die Beklagten als Vollstreckungsgläubiger.
94IX.
95Weder die nachgelassene Erklärung der Klägerin vom 09.09.2025 auf die Zeugin N. zu verzichten, noch die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 15.09. und 03.10.2025 und der Klägerin vom 24.09.2025 veranlassen die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Soweit die Beklagten erneut eine Alternativursache für den Sturz vortragen, ist der Vortrag schon nicht geeignet die jedenfalls festgestellte Mitursächlichkeit des zu nahen Heranfahrens an die Klägerin als Haftungsgrund entfallen zu lassen.
96Streitwert: bis 16.000 EUR
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