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Landgericht Köln, 36 O 258/22

Datum:
08.05.2025
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
36. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
36 O 258/22
ECLI:
ECLI:DE:LGK:2025:0508.36O258.22.00
 
Nachinstanz:
Oberlandesgericht Köln, 24 U 55/25
 
Tenor:

I.

Der Beklagte wird in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., verurteilt,

1. der Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., bestehend aus der Klägerin und deren Schwester Z.,

a. ein den Anforderungen des § 2215 BGB entsprechendes Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten vorzulegen,

b. (i) eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Nachlasses der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K.

b. für die Zeit vom 01.01.2022 - 31.12.2022

c. für die Zeit vom 01.01.2023 - 31.12.2023

zu erteilen.

c. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen

(i) über den aktuellen Stand der gesamten Testamentsvollstreckung,

(ii) ob und ggf. welche vorrangigen Sicherungsrechte der D. AG an den laut vorläufigem Nachlassverzeichnis vom 19.11.2020 bei der D. per 00.00.0000 vorhandenen Finanzmittel (Girokonto Nr. N01; Girokonto Nr. N02 und Depot Nr. N01) in Höhe von 1.146.700 € zustanden und inwieweit diese Sicherungsrechte von der D. geltend gemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erläutern, ob es sich bei den im Nachlassverzeichnis angegebenen Verbindlichkeiten gegenüber der D. AG um zum Todestag bereits fällige Verbindlichkeiten handelte; falls nicht: wann wurden diese Verbindlichkeiten fällig und warum? Die zugrundeliegenden Darlehensverträge sind vorzulegen.

(iii) zu dem im Vermögensstand per 31.12.2021 unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ angegebenen „Darlehen S.“ in Höhe von 38.000 €,

a. welchen Anlass dieses Darlehen hat,

b. zu welchen Konditionen dieses Darlehen gewährt wurde,

c. und wohin die Darlehensvaluta geflossen ist.

Der Darlehensvertrag ist im Rahmen der Auskunft vorzulegen.

(iv) weshalb der Miterbin Z.

a. im Jahr 2020 insgesamt Zahlungen in Höhe von 44.596,44 €,

b. im Jahr 2021 insgesamt Zahlungen in Höhe von 42.390,52 €

gewährt wurden

und

weshalb diese Zahlungen trotz der vom Beklagten selbst als notwendig erachteten Verbesserung der Liquiditätslage der Erbengemeinschaft erfolgten;

(v) in Bezug auf den GbR-Anteil der Erblasserin an der W. GbR i.L.

a. wann der Beklagte während seiner Amtszeit welche Tätigkeiten entfaltet hat, um die Auseinandersetzung der GbR vorzubereiten und den auf die Erbengemeinschaft nach U. entfallenden Auseinandersetzungsanspruch für den Nachlass vereinnahmen zu können,

b. wann genau die jeweiligen Sachverständigen mit der Bewertung der GbR-Immobilien beauftragt wurden und warum diese nicht früher beauftragt wurden,

c. wann genau der Beklagte gemeinsam mit der Mitgesellschafterin wem Verkaufsaufträge für welche Immobilien erteilt hat und warum diese nicht früher erteilt wurden,

e. zum Sachstand der Auseinandersetzung der W. GbR i.L. und zu den vom Beklagten beabsichtigten Schritten, die Auseinandersetzung der W. GbR zu bewirken,

f. sämtliche Jahresabschlüsse der W. GbR i.L. seit dem Todestag der Erblasserin vorzulegen und unter Angabe von Datum, Betrag und Empfängerkonto mitzuteilen, welche Zahlungen die Erbengemeinschaft nach U. aus der GbR seit dem Tod der Erblasserin erhalten hat.

(viii) in Bezug auf die Nachlassimmobilie in V.

a. welche Tätigkeiten der Beklagte hinsichtlich des von ihm angekündigten freihändigen Verkaufs der Nachlassimmobilie in V. bereits entfaltet hat,

b. wer mit dem Verkauf beauftragt ist bzw. werden soll und

c. zu welchem Preis die Veräußerung der Immobilie beabsichtigt ist.

(ix) auf welcher Grundlage der Beklagte den Wert der an die Klägerin übergebenen Grafiken mit 27.000 € veranschlagt hat, die zu Lasten der Klägerin ohne ihr Einverständnis in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Beklagten per 31.12.2020 (Stand: 18.07.2022) angesetzt wurden.

d. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen, über den Inhalt der angeblich zwischen dem Beklagten und den Eltern der Klägerin beschlossenen Vereinbarung aus der sich ergeben soll, dass der Beklagte seine Testamentsvollstreckervergütung nach den Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins berechnen darf.

II.

1. Der Beklagte persönlich wird verurteilt, an die Klägerin 29.850,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.108,71 € seit dem 22.12.2022 und aus 5.741,79 € seit dem 01.08.2024 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte persönlich verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren wirtschaftlichen oder steuerlichen Schaden zu ersetzen, der daraus resultiert, dass

c) der Beklagte die von ihm abzugebende Erbschaftssteuererklärung in V. nicht bis zum 04.08.2021 eingereicht hat.

3. Der Beklagte persönlich wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., einen Betrag in Höhe von 180.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2024 zu zahlen.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 11 % und der Beklagte zu 89 %.

V.

Das Urteil ist hinsichtlich der Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche (I.) gegen Sicherheitsleistung von 10.000,00 € und im Übrigen (II. und IV.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 
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