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Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollstrecken ist,
v e r b o t e n,
in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern:
1. „Eine Entschuldigung für dieses eklatante Versagen? Fehlanzeige“
wenn dies geschieht wie in der Google-Bewertung des Antragsgegners vom 06.12.2023, abrufbar unter den URL
„Bilddarstellung wurde entfernt“
und wie folgt wiedergegeben:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
2. „Der W. - Verlag gehört zu E.… In diesem Verlag gibt es keine Bestseller.“
wenn dies geschieht wie in der Instagram-Story des Antragsgegners vom 09.12.2023, ursprünglich abrufbar auf dem Instagram-Profil des Antragsgegners „N. / @ O.“ unter der URL https://www.instagram.com/O./ und wie folgt wiedergegeben:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 60% und der Antragsgegner zu 40%.
Streitwert: 13.000 € (je 4.000 € für Anträge 1-3, 1.000 € für Antrag 4)
Gründe:
2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.01.2024 ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Die Antragstellerin hat insofern das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht.
31.
4Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal die Antragstellerin das Verfahren zügig betrieben hat. Der Antragsgegner wurde von der Kammer angehört.
52.
6Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB sowie Art. 1 und 2 GG. Danach hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor bezeichneten Äußerungen, die sich als unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
7Hinsichtlich der Äußerung gemäß Ziffer 1 des Tenors entnimmt der durchschnittliche Leser dem Blogbeitrag des Antragsgegners, dass sich die Antragstellerin bei diesem im Hinblick auf das unmittelbar zuvor geschilderte Fehlverhalten ("Ich habe 2,5 Jahren mit E. gearbeitet Von Anfang an gab es nur Probleme. 5/10 ISBNs wurden doppelt vergeben, Neudrucke und Korrekturen waren die Folge, die mich Zeit und Geld gekostet haben") bei ihm nicht entschuldigt habe. Dies ist ausweislich der E-Mail vom 24.06.2020 (Anlage ASt 4), die genau den geschilderten Sachverhalt betrifft, unzutreffend. Der Auffassung des Antragsgegners, er beziehe den Vorwurf der fehlenden Entschuldigung auf das fehlende Zugeständnis von Fehlern in der gesamten Vertragsabwicklung, wofür eine einzelne E-Mail nicht maßgeblich sein könne, vermag die Kammer nicht beizutreten. Nach dem Kontext bezieht sich der Vorwurf auf "dieses", also das unmittelbar zuvor geschilderte Fehlverhalten.
8Die Äußerung zu Ziffer 2 des Tenors stellt ebenfalls eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, nachdem es unstreitig mehrere von dem der Antragstellerin gehörenden W.-Verlag verlegte Bestseller (Bücher, die auf Bestsellerlisten verzeichnet sind oder waren) gibt. Der durchschnittliche Leser versteht die Äußerung des Antragsgegners keinesfalls dahingehend, dass es nur um aktuelle Bestseller geht.
93.
10Soweit darüber hinausgehend ein Verbot der Äußerungen
11a) „5/10 ISBNs wurden doppelt vergeben.“
12b) „Die Abrechnungen sind fragwürdig, Bücher verschwinden, werden wahllos als an mich versandt gebucht.“
13aus der Rezension gemäß Anlage ASt 1 (Tenor Ziffer 1) beantragt wurde, war der Antrag zurückzuweisen. Insofern fehlt es im Hinblick auf die Äußerungen, die zu einem früheren Zeitpunkt gefallen und Gegenstand des Klageverfahrens 28 O 660/23 sind, am Verfügungsgrund. Die Kammer verweist hierzu auf ihre Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 08.01.2024 (Bl. 65 d.A.), an denen sie auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 10.01.2024 (Bl. 73 ff. d.A.) festhält.
144.
15Soweit der Tenor der einstweiligen Verfügung von dem gestellten Antrag abweicht, hat die Kammer den Antrag ausgelegt bzw. von dem ihr durch § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht, ohne dass damit eine Teilzurückweisung erfolgt wäre.
165.
17Die Zustellung der Beschlussverfügung erfolgt angesichts der Beteiligung der Antragsgegnerseite von Amts wegen. Dies berührt die Pflichten aus §§ 936, 929 ZPO (Vollziehung) nicht.
186.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO.