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Landgericht Köln, 28 O 5/24

Datum:
17.01.2024
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
28. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
28 O 5/24
ECLI:
ECLI:DE:LGK:2024:0117.28O5.24.00
 
Nachinstanz:
Oberlandesgericht Köln, 15 W 7/24
 
Tenor:
  1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Vorstandsvorsitzenden zu vollstrecken ist,

v e r b o t e n,

in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern:

1. „Eine Entschuldigung für dieses eklatante Versagen? Fehlanzeige“

wenn dies geschieht wie in der Google-Bewertung des Antragsgegners vom 06.12.2023, abrufbar unter den URL

„Bilddarstellung wurde entfernt“

und wie folgt wiedergegeben:

„Bilddarstellung wurde entfernt“

2. „Der W. - Verlag gehört zu E.… In diesem Verlag gibt es keine Bestseller.“

wenn dies geschieht wie in der Instagram-Story des Antragsgegners vom 09.12.2023, ursprünglich abrufbar auf dem Instagram-Profil des Antragsgegners „N. / @ O.“ unter der URL https://www.instagram.com/O./ und wie folgt wiedergegeben:

„Bilddarstellung wurde entfernt“

  1. Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

  1. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 60% und der Antragsgegner zu 40%.

  1. Streitwert: 13.000 € (je 4.000 € für Anträge 1-3, 1.000 € für Antrag 4)

 
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