1

Gründe:

2

Dem Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch Zwangsmittel anzuhalten, war zu entsprechen (§ 888 ZPO).

3

Die Voraussetzungen zur Vollstreckung des Titels liegen vor.

4

Dem Vorbringen der Gläubigerin, dass die geschuldete Offenlegung nicht erfolgt ist, ist die Schuldnerin nicht entgegen getreten. Sie meint aber, ihre Pflicht erfüllt zu haben, weil sie keine Steuern und Gebühren dem Flugpreis hinzugerechnet habe und daher auch nicht gesondert ausweisen müsse.

5

Für die Auslegung des Tenors des Teilurteils ist es nicht maßgeblich, ob die Schuldnerin verpflichtet ist, Steuern und Gebühren ihrem Flugpreis hinzuzurechnen. Maßgeblich ist allein, dass die Schuldnerin sich dasjenige anrechnen lassen muss, was sie infolge der Stornierung der Flüge an Aufwendungen erspart hat, § 648 S. 2 BGB. Dies sind die Posten, die der Tenor des Urteils bezeichnet, unabhängig davon, ob sie aufgrund der konkreten von der Beklagten vorgegebenen Vertragsgestaltung von der Beklagten tatsächlich dem Flugpreis hinzugerechnet wurden und daher auch von ihr konkret auszuweisen gewesen wären. Auf die Frage, ob die Beklagte damit tatsächlich den Erfüllungseinwand erhebt und damit ausgeschlossen ist, weil dieser bereits im Erkenntnisverfahren erhoben wurde, kommt es daher nicht an.

6

Der Streitwert des Verfahrens nach § 888 ZPO ist mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (vgl. Hüßtege, in: Thomas / Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 4 Rn. 188), hier mit dem Streitwert der ersten Stufe der Stufenklage.