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Gründe:

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 25.02.2022 ist, soweit der Antragsteller ihn nicht zurückgenommen hat, zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht. Im Übrigen war der Antrag zurückzuweisen.

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Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal der Antragsteller das Verfahren zügig betrieben hat. Der Antragsgegner hatte vorgerichtlich Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Abmahnung des Antragstellers.

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Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB sowie Artt. 1 und 2 GG. Danach hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der im Tenor bezeichneten Äußerung über den Antragsteller, die sich als den Antragsteller in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzende Formalbeleidigung und Schmähung darstellt. Der Antragsgegner ist als Verbreiter der Nachricht passivlegitimiert, da er das Video, das der Äußernde gefilmt hat, in seine Video-Kollage auf Instagram integriert und sie sich zu eigen gemacht hat, indem er sie mit dem den Vorfall begrüßenden Kommentar "Zu Hause ist es immer noch am schönsten" versehen hat.

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Soweit der Antragstellers beantragt hat, dem Antragsgegner zu untersagen, in Bezug auf den Antragsteller zu verbreiten, zu veröffentlichen und/oder dies durch Dritte vornehmen zu lassen: "L, Du bist schwul", war der Antrag zurückzuweisen. Ein Verfügungsanspruch besteht insoweit nicht. Insbesondere verletzt die Äußerung den Antragsteller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zur Begründung wird vollumfänglich Bezug genommen auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss der Kammer vom 01.03.2022, Bl. 42 d.A.

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Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 02.03.2022 vorträgt, das die Äußerung von einer Zielgruppe wahrgenommen werde, die das Wort "schwul" nach wie vor vornehmlich mit einer negativen Konnotation verwende, ist darauf hinzuweisen, dass diese Gruppe, sollte sie in der Form tatsächlich existieren, kaum das "unvoreingenommene und verständige Durchschnittspublikum" sein dürfte, aus dessen Sicht die Äußerung zu würdigen ist. Aus Sicht dieses Publikums ist die Bezeichnung "schwul" hingegen keine ehrenrührige Bezeichnung.

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Soweit der Antragsteller meint, dass dadurch "demjenigen ein Freibrief erteilt" werde, "der meint, andere immer noch wegen ihrer Sexualität diskriminieren zu dürfen", verfängt das Argument nicht. Sofern sich eine Äußerung nicht lediglich auf die Bezeichnung als "schwul" beschränkt, sondern darüber hinaus einen herabwürdigenden Charakter wegen der sexuellen Orientierung aufweist, kommt auch weiterhin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht.

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Aus dem konkreten Zusammenhang der Äußerung in der Video-Kollage wird jedoch deutlich, dass die sexuelle Orientierung des Antragstellers überhaupt nicht in Frage gestellt oder angegriffen wird. Dass die Verwendung des Wortes "schwul" eine homophobe Stoßrichtung hat, ist dabei zweifellos zutreffend. Diese verletzt aber den Antragsteller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da dieser sich nicht zur Gruppe der Homosexuellen zählt.

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Insofern verfängt auch der Vergleich mit § 192a StGB nicht, da diese Norm nicht die Verbreitung diskriminierender Inhalte an sich unter Strafe stellt, sondern nur dann, wenn der Täter diese Inhalte an eine Person gelangen lässt, die zu der diskriminierten Gruppe gehört.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss kann durch den Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.