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T A T B E S T A N D:

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Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch im Zusammenhang mit illegalen Download-Angeboten des Musikalbums der Künstlerin T D „I“ bzw. „I“, welche über den Vertragspartner der Beklagten, Betreiber der Webseite Url entf. erreichbar (gewesen) sind.

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Die Klägerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin. Sie vertreibt in Deutschland sowie weltweit Tonaufnahmen internationaler und inländischer Künstler, darunter auch das im Tenor aufgeführte Musikalbum der Künstlerin T D.

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Das streitgegenständliche Musikalbum wurde am 31.05.0000 veröffentlicht.

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Die Beklagte bietet verschiedene Dienstleistungen im Internet an als Nameserver, Betreiberin eines Content-Delivery-Networks (CDN) sowie von DNS-Servern (DNS-Resolver).

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Betreiber einer Internetseite müssen grundsätzlich die von ihnen gewünschte Domain (Name der Webseite) bei der jeweiligen Registry registrieren lassen. Weil eine Webseite im Internet von Servern grundsätzlich nur unter einer der jeweiligen Domain zugeordneten, bei der Registry eingetragenen Zahlenfolge (IP-Adresse) erreichbar ist, Internetnutzer diese häufig aber nicht kennen, sondern nur den (einprägsameren) Namen der Webseite, muss gewährleistet sein, dass eine Webseite auch bei Eingabe (nur) des Namens erreichbar ist für den Endnutzer. Zu diesem Zweck werden bei Registrierung einer Domain zugleich zwei Nameserver eingetragen, die technisch die Umsetzung (Auflösung) des Domainnamens in die Internetadresse vornehmen.

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Wird die Beklagte als Nameserver tätig, leitet sie den gesamten Datenverkehr zwischen (End-) Nutzer und Webseitenbetreiber über eigene Server. Hierzu unterhält die Beklagte ein System von 200, weltweit auf 90 Länder verteilte und miteinander vernetzte Server-Präsenzpunkte (Content-Delivery-Network = CDN).

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Die Beklagte bietet ihren Vertragspartnern ferner die Möglichkeit der Optimierung und Beschleunigung von Internetinhalten, indem sie Inhalte von Webseiten teils dezentral, weltweit verteilt auf ihren Servern in einem Umfang, der zwischen den Parteien streitig ist, spiegelt und mittels Einsatz von Softwareprogrammen (u.a. Crawlern) Anfragen von Nutzern filtert. Die Beklagte bietet dabei ihren Vertragspartnern auch die Möglichkeit, den Aufruf der Webseite durch Drittnutzer nach bestimmten Kriterien einzustellen und zu blockieren oder zuzulassen.

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Im „Cloudflare Support“ heißt es u.a. wie folgt:

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Cloudflare schützt und beschleunigt online jede Website. Sobald Ihre Website ein Teil der Cloudflare Gemeinschaft ist, wird Ihr Webdatenverkehr über unser intelligentes globales Netzwerk geroutet. Wir optimieren automatisch die Übermittlung Ihrer Website, sodass Ihre Besucher die schnellsten Ladezeiten und beste Leistung erhalten. Wir blockieren auch Bedrohungen und begrenzen missbräuchliche Bots und Crawler, die Ihre Bandbreite und Serverressourcen verschwenden…...

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Schon vor der Übermittlung ihrer Website wird das Cloudflare Rechenzentrum Besucher auf eventuelle Bedrohungen scannen. Dabei berücksichtigt es beispielsweise die IP-Adresse des Besuchers, welche Ressourcen angefordert werden, welche Nutzlast sie angeben, und wie oft sie Anfragen ausführen. Zusammen genommen können wir anhand dieser Merkmale Websites vor bösartigen Besuchern schützen, indem wir sie noch vor Ihrem Webserver stoppen. Das Speichern Ihrer Website auf lokalen Datenzentren und das Blockieren bösartiger Besucher ermöglicht Cloudflare, Ihre Bandbreitennutzung um über 60 % und die Anzahl der Anfragen auf ihre Website um 65 % zu reduzieren. Das Bereitstellen von Inhalten über ein Datenzentrum in der Nähe des Besuchers und einiger dort durchgeführter Webcontent-Optimierungen ermöglicht uns, die durchschnittliche Ladezeit der Seite um die Hälfte zu reduzieren...

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage K 2 (Bl. 88 ff. der Akte) „Cloudflare Support“ Bezug genommen.

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Die Beklagte bietet ferner die Werkzeuge Mirage, Polish und Autominify für ihre Kunden an.

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Die Funktion Mirage komprimiert Bilder und verändert dabei auch die Bildauflösung entsprechend den Erfordernissen des Nutzers (Anlage K 16, Bl. 206 ff. der Akte).

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Die Funktion Polish entfernt Informationen aus den Bilddateien, die nicht unmittelbar der Bilddarstellung dienen, um die Dateigröße zu verringern. Dadurch werden beispielsweise auch Informationen wie der Autor und das Erstellungsdatum entfernt. Auf die entsprechende Darstellung durch die Beklagte auf ihrer Support-Seite (Anlage K 17, Bl. 210 ff. der Akte) wird Bezug genommen.

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Mithilfe von Auto Minify werden alle für die Funktion unnötigen Informationen in der HTML-, JavaScript- und CSS-Kodierung entfernt (Anlage K 18, Bl. 214 der Akte).

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Die Beklagte lässt sich unter Ziff. 2.5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht einräumen, bestimmte Komponenten der Informationen der Kunden, die sich auf dessen Webseite befinden oder von oder an dessen Webseite übertragen werden, zu ändern, um die Leistung der Sicherheit der Webseite des Kunden oder die Funktionalität der Cloud-Dienste zu verbessern (Anlage K 19, Bl. 215 der Akte).

18

Infolge der Eintragung der Beklagten als Nameserver einer Domain sowie der Anbindung an das CDN der Beklagten ist die jeweilige IP-Adresse der Domain nicht sichtbar. Bei Whois-Anfragen zu der jeweiligen Domain, die die Dienste der Beklagten als Nameserver nutzt, wird jeweils nur die IP-Adresse der Beklagten angezeigt.

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Die Leistungen der Beklagten werden weltweit von einer Vielzahl renommierter Unternehmen und (auch staatlicher) Institutionen, darunter auch dem Deutschen Bundestag, genutzt, weil die Beklagte die Möglichkeit einer Beschleunigung des Webdatenverkehrs sowie der Stabilisierung von Webseiten bietet, unter anderem durch Abwehr und Abschwächung von Cyberangriffen.

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Nach einem Bericht der EU-Kommission vom 07.12.0000 (D1) werden die Dienste der Beklagten von einer Vielzahl von Domains genutzt, die illegale Inhalte ihren Benutzern anbieten. Danach nutzten 62 % der „top 500 infringing domains based on B rankings“ die Dienste der Beklagten. In der D1 vom 14. Dezember 0000 ist diese Information nicht mehr enthalten, sondern findet sich der Verweis darauf, dass die Beklagte darauf verwiesen habe, durch ein robustes Missbrauchs-Meldesystem und einem Trusted-Reporter-Programm angemessene Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Rechteinhaber die notwendigen Informationen erhalten würden, um Rechtsverletzungen verfolgen zu können. Die Debatte gehe jedoch weiter und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen CDNs und Rechteinhabern solle dazu beitragen, die Durchsetzung der von Kunden der CDNs verletzten Rechte zu erleichtern. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 19 f. des Schriftsatzes der Beklagten vom 25.05.0000 (Bl. 370 f. der Akte) sowie die dort vorgelegte Anlage B 8 (Bl. 456 ff. der Akte) Bezug genommen.

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Zu dem von der Beklagten vorgehaltenen sogenannten „Trusted Reporter Program“ trägt die Beklagte vor, es könnten vertrauenswürdige Rechteinhaber (bzw. -verbände) schnell und effizient rechtsverletzende Webseiten melden und Informationen über diese Webseiten einholen, einschließlich der ursprünglichen IP-Adresse.

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Die Klägerin ist Mitglied einer solchen Trusted Reporter-Organisation, der Recording S America. Informationen über diesen Weg hat die Klägerin zu den hier streitigen Angeboten des Musikalbums der Künstlerin T D „I“ bzw. „I“ nicht eingeholt.

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Die Beklagte hält ferner ein Webformular für Beschwerden bereit, über die die Beklagte auf Anfrage ihrerseits den Hosting-Provider des Webseitenbetreibers und/oder diesen selbst von der Beschwerde in Kenntnis setzen kann. Die Beklagte macht Informationen über die ursprüngliche IP-Adresse nicht allgemein zugänglich, sondern leitet Informationen im Zusammenhang mit der Beschwerde an den Hosting-Provider weiter.

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Dieses Formular verwendete die Klägerin im vorliegenden Fall nicht.

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Die Beklagte eröffnet des Weiteren Verkehrskreisen unentgeltlich die Möglichkeit, über DSL-Internet-Zugänge nach Voreinstellung der Ziffernfolge 0000 Zugang zum Internet zu erhalten (DNS-Resolver), anstatt den DNS-Server des jeweiligen Access-Providers zu nutzen. Dieser DNS-Resolver empfängt die Domain-Anfrage des Nutzers und startet eine Abfragefolge durch Anfrage an einen DNS-Root-Nameserver. Die Zuordnung der IP-Adresse zu der jeweiligen Domain kann bis zu zehn Zwischenschritte unter Einschaltung weiterer Server erfordern. Das Ergebnis wird an den DNS-Resolver der Beklagten weitergeleitet, welcher dem Webbrowser mit der IP-Adresse der ursprünglich angeforderten Domain antwortet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 25.05.2021, Seite 15 ff. (Bl. 366 ff. der Akte) Bezug genommen.

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Der öffentliche DNS Resolver 0000 der Beklagten ist einer von vielen frei verfügbaren DNS Resolvern, von denen der bekannteste und am meisten genutzte der H Public DNS Resolver 0000. ist. Weitere Anbieter sind beispielsweise R (0000.), D2 DNS und D3.

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Für die von der Beklagten vorgehaltenen DNS Resolver namens „0000 G“ filtert die Beklagte Malware sowie nicht jugendfreie Inhalte. Für diese DNS Resolver werden Listen („Feeds“) eingesetzt, auf denen schädliche Webseiten aufgeführt werden. Alle in den Feeds aufgeführten Webseiten, die über den familienfreundlichen DNS Resolver nicht abrufbar sind, haben nach der Darstellung der Beklagten gemein, dass sie global und ungeachtet einer bestimmten Jurisdiktion für sämtliche Internetnutzer, die den DNS Resolver der Beklagte verwenden, gesperrt sind.

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Die Nutzung des DNS-Resolvers wird von der Beklagten für Endnutzer unentgeltlich angeboten. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte den mit ihren Kunden geschlossenen Verträgen sowie auch den Nutzern des DNS-Resolvers G zugrunde legt, ist die Beklagte zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, sofern der jeweilige Internetauftritt u.a. zu Urheberrechtsverletzungen genutzt wird.

29

Die Leistungen der Beklagten als Nameserver und CDN nutzte bis zum 17.02.2020 (Bl. 10 der Akte) auch der Dienst E unter der Domain Url entf..

30

Das Geschäftsmodell des Dienstes E ist nach der Darstellung der Klägerin auf die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ausgerichtet, es handelt sich um eine sogenannte Warez-Seite. Die Beklagte erklärt sich mit Nichtwissen zum Geschäftsmodell von Url entf..

31

Auf der Webseite Url entf. werden Hyperlinks zu illegalen Download-Angeboten urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen in mehreren Kategorien, unter anderem nach Aktualität, klassifiziert und eine Suchfunktion angeboten. Den Angaben auf der Webseite zufolge hält diese über 1 Million Download-Links mit den neuesten Charts, Alben und Hörbüchern zum Download, auch in verlustfreien Audioformaten (lossless) bereit (Anlage K 3, Bl. 103 GA). Die Schnelligkeit des Downloads können Nutzer der Webseite durch entgeltliche Premium-Angebote verbessern.

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Die Webseite Url entf. hat kein Impressum und bietet kein „Abuse“-Formular für Rechteinhaber. Die Webseite ist in Russland gehostet (gewesen). In der Vergangenheit hat der Dienst E mehrfach den Hostprovider gewechselt. Auch für die Dauer des Wechsels war die Erreichbarkeit der Webseite Url entf. ohne Beeinträchtigungen infolge der Einbindung der Beklagten gewährleistet.

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Das Musikalbum der Künstlerin T D „I“ bzw. „I“, an dem die Klägerin ausschließliche Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller für die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, wurde am 31.05.0000 veröffentlicht, wozu die Klägerin den Eintrag in der Datenbank „Q“ (Anlage K 5, Bl. 148 ff. der Akte, Anlage K 30, Bl. 615 ff. der Akte) vorlegt.

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Am 05.06.0000 war das Musikalbum unter der URL Url entf. als „Album der Woche“ unter Verweis auf die URL Url entf.… wie im Tenor bezeichnet abrufbar, jeweils unter Einbindung des DNS-Resolvers G. Wegen der Einzelheiten wird zunächst auf den Screenshot aus der Anlage K 3 (Bl. 103 der Akte) Bezug genommen. Ferner dokumentierte der Zeuge E1 L am 05.06.0000, dass das Musikalbum über Url entf. abrufbar war, wozu die Klägerin die Anlage K 6 (Bl. 157 ff. der Akte) vorlegt.

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Die Klägerin ließ die Beklagte durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten per E-Mail vom 06.06.0000 (Anlage K7, Bl. 163 ff. der Akte) sowie per Fax, jeweils in deutscher und englischer Sprache auf die Rechtsverletzung hinweisen und forderte sie zur Sperrung binnen 24 Stunden auf.

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Am 13.06.0000 war das streitgegenständliche Musikalbum unverändert unter der in der E-Mail vom 06.06.0000 der Beklagten bezeichneten Quelle abrufbar. Am 14.06.0000 (Anlage K 9, Bl. 173 ff. der Akte) und 17.06.0000 (Anlage K 10, Bl. 178 ff. der Akte) war das Musikalbum über die auf der Webseite Url entf. angegebenen Links, wie im Tenor bezeichnet, zusätzlich abrufbar.

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Der Aufruf der Webseite Url entf. war dabei jeweils unter Voreinstellung eines DSL-Internetanschlusses unter der Ziffer G möglich, was der Zeuge L bei seinen Ermittlungen auch tat.

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Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom 19.06.0000 (Anlage K 11, Bl. 183 ff. der Akte), die auf die gleiche Art wie die Anlage K 7 versandt wurde, sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abmahnen und zur Auskunftserteilung auffordern. Dabei wurde die Beklagte darüber informiert, dass unter den in Einzelnen aufgeführten URLs des Dienstes URL entf. das Musikalbum „I“ der Künstlerin T D mit den im Einzelnen aufgeführten Musiktiteln abrufbar sei. Ferner ließ die Klägerin in dem anwaltlichen Schreiben die Beklagte erneut dazu auffordern, das konkrete rechtsverletzende Angebot zu sperren. Sie wies die Beklagte des Weiteren darauf hin, dass nach dem 14.06.0000 das Musikalbum auf einer weiteren URL erneut hochgeladen worden sei. Die jeweiligen vollständigen Links gab sie an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 11 (Bl. 183 ff. der Akte) Bezug genommen.

39

Die Beklagte teilte mit E-Mail vom 19.06.0000 (Anlage K 12, Bl. 196 ff. der Akte) der Klägerin mit, dass sie nicht für Inhalte ihrer Kunden verantwortlich sei und verwies die Klägerin an den Host Provider oder Webseiten-Betreiber. Zugleich teilte die Beklagte die E-Mail-Adresse sowie Anschrift des Host Providers in Pakistan mit (Seite 13 der Klageschrift, Bl. 13 der Akte; Klageerwiderung Rn. 73).

40

Die Klägerin stellte unter dem 26.06.2019 bei dem Landgericht Köln Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die von ihr am 26.06.2019 erlassene Beschlussverfügung bestätigte die Kammer mit Urteil vom 30.01.2020 (Az. 14 O 171/19). In der Berufung bestätigte das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 32/20) mit Urteil vom 09.10.2020 die einstweilige Verfügung.

41

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.12.2019 im einstweiligen Verfügungsverfahren 14 O 171/19 lehnte die Beklagte die Mitteilung der IP-Adresse der Domain Url entf. ab und verwies auf das Trusted Reporter Program. In der Vergangenheit hatte die Klägerin bereits mehrfach Anfragen an die Beklagte gestellt, die den Dienst E hinsichtlich von Rechtsverletzungen an anderen Werke betrafen. Die Beklagte teilte in keinem Fall die IP-Adresse des Betreibers der Webseite mit.

42

Seit Ende 0000 ist die Webseite Url entf. offline.

43

Die Klägerin legt das Gutachten des Diplom-Ingenieurs G1 vom 17.09.2020 vor (Anlage K4, Bl. 104 ff. der Akte) und trägt dazu vor, dass ausweislich dieses Gutachtens der Anteil der gemeinfreien oder unbekannten Werke an den 75.169 angebotenen Produkten bei Url entf. gegen Null gehe.

44

Die Klägerin behauptet, es sei Geschäftsmodell des von der Beklagten für Url entf. benannten Host-Providers C aus Pakistan, Urheberrechtsverletzungen zu ignorieren. Auf der Webseite dieses Unternehmens findet sich – insoweit unstreitig – unter der Überschrift „DMCA Ignored Hosting“ der sich aus der Anlage K 13 (Bl. 198 ff. der Akte) ergebende Inhalt. Die Klägerin ist dazu der Auffassung, dass sich hieraus das erklärte Geschäftsmodell ergebe, Hinweise auf urheberrechtsverletzende Inhalte zu ignorieren.

45

Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin des Leistungsschutzrechts als Tonträgerhersteller. Sie legt als Anlage K 14 (Bl. 201 f. der Akte) das Cover der Doppel CD „I“ vor und verweist auf den Eintrag in der Phononet Datenbank (Anlagen K 5 und K 30).

46

Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte mit der Software Mirage, Polish und Autominify eine Optimierung des Webcontents vornehme.

47

Ferner verändere die Beklagte die Inhalte der Website selbst dann, wenn diese verschlüsselt übermittelt würden. Entgegen der Angabe der Beklagten handele es sich nicht um eine Ende-zu-Ende-Verbindung, die verschlüsselt sei, sondern sei die Beklagte zwischen Sender und Empfänger getreten, habe die ursprüngliche Verschlüsselung dechiffriert und durch eine eigene Verschlüsselung ersetzt. Die Beklagte agiere also als „Man in the Middle“.

48

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich dies auch mit der Selbstbeschreibung des CDN durch die Beklagte decke, wozu auf Seite 24 und 25 der Klageschrift Bezug genommen wird.

49

Die Beklagte nehme darüber hinaus eine Anonymisierung vor, indem sie ihre eigene Identität an die Stelle des wahren Host Providers setze. Im Whois-Eintrag der Website ihrer Kunden trete die Beklagte als Hostprovider auf. Dazu legt die Klägerin u.a. die als solches unstreitigen Whois-Eintragungen für die Website Url entf., wie sie sich aus der Anlage K 21 (Bl. 244 der Akte) ergeben.

50

Durch die Abschirmung der Website vor Angriffen von außen filtere die Beklagte proaktiv Nutzer und wähle so den Kreis derjenigen aus, die Zugriff auf die Inhalte hätten.

51

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte durch das Zurverfügungstellen von Inhalten der Webseite Url entf. „soviel wie möglich“, die Optimierung des Web Content von Url entf., die Ver- und Entschlüsselung der Dateipakete, die Anonymisierung des Dienstes Url entf. und die Abschirmung der Webseite Url entf. vor Angriffen von außen gezielt in die urheberrechtswidrige Zugänglichmachung ihres Kunden Url entf. eintrete und deshalb eine zentrale Rolle bei der Vermittlung der Inhalte einnehme.

52

Das Verhalten der Beklagten sei auch vorsätzlich, was sich daraus ergebe, dass die Beklagte mehr als 8 Monate habe verstreichen lassen, bevor sie die Rechtsverletzungen in ihrem Dienst gesperrt habe. Dies sei auch nicht lediglich eine Fehleinschätzung, da die Beklagte schon mehrfach zur Sperrung von Piraterieseiten und zur Auskunft verurteilt worden sei, und zwar etwa vom Handelsgericht in Rom wie auch von verschiedenen Gerichten in den USA.

53

Die Klägerin ist der Auffassung, weil die Beklagte Täterin der öffentlichen Wiedergabe sei, nehme sie eine aktive Rolle ein, sodass die Haftungsprivilegien der §§ 8 ff. TMG nicht anwendbar seien, wozu die Klägerin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.07.2011 – C-324/09 – L‘Oreal ./. eBay verweist. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen aus §§ 8, 9 TMG auch nicht vor.

54

Die Klägerin ist ferner der Auffassung, dass die Beklagte als Täterin hilfsweise als Gehilfe hafte.

55

Darüber hinaus ist die Klägerin der Auffassung, dass die Beklagte – weiter hilfsweise – als Störerin für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen hafte und zur Unterlassung verpflichtet sei, weil sie durch ihren Dienst Cloudflare Resolver G den Domainnamen Url entf. in eine IP-Adresse aufgelöst und damit den Aufruf der Website überhaupt erst ermöglicht habe. Dem stehe nicht entgegen, dass dies auch unter Nutzung eines anderen DNS-Resolvers möglich gewesen wäre. Die Sperrung der Domain sei der Beklagten auch zumutbar. Zwar könne ein DNS-Resolver keine spezifischen URLs sperren, was von der Klägerin auch nicht begehrt werde. Die technische Möglichkeit der Sperrung werde indes durch die gängige Praxis verdeutlicht, wobei dies technisch durch den Einsatz von DNS-Filtern erfolge.

56

Eine Haftungsprivilegierung scheide aus, weil der Betreiber eines DNS-Resolvers kein Diensteanbieter im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 TMG sei.

57

Die Klägerin begehrt ferner die Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme der Klägerin zu einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR und macht dort eine 0,75 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 1365,23 EUR geltend. Auf Bl. 48 der Klageschrift sowie der Akte wird Bezug genommen.

58

Die Klägerin beantragt,

59

1. es der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer), für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten,

60

das Musikalbum „I" bzw. „I" der Künstlerin T D mit den Musikaufnahmen

61

Titel entfernt

62

über den gegenwärtig „E" genannten Internetdienst insbesondere mit

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der Domain „Url entf." öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen unter den Hyperlinks

64

Link entfernt

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hilfsweise

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1a. es der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer), für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben,

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in ihrem CDN-Dienst die Webseite Url entf. zu sperren, soweit über diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Musikalbum „I" bzw. „I" der Künstlerin T D mit den Musikaufnahmen

68

Titel entfernt

69

öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen unter den Hyperlinks

70

Link entfernt

71

2. es der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer), für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten,

72

durch Domain Name Server auf das Musikalbum „I" bzw. „I" der Künstlerin T D mit den Musikaufnahmen

73

Titel entfernt

74

über den gegenwärtig „E" genannten Internetdienst insbesondere mit

75

der Domain „Url entf." zu verweisen, wie geschehen unter den Hyperlinks

76

Link entfernt

77

hilfsweise

78

2a. es der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer) aufzugeben, in ihrem DNS-Resolver-Dienst die Auflösung des Domainnamens“Url entf.“ in numerische IP-Adressen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu sperren, soweit darüber das Musikalbum „I" bzw. „I" der Künstlerin T D mit den Musikaufnahmen

79

Titel entfernt

80

öffentlich zugänglich gemacht wird, wie geschehen unter den Hyperlinks

81

Link entfernt

82

3. die Beklagte zu verurteilen,

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an die Klägerin 1365,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.02.2021 zu zahlen.

84

Die Beklagte beantragt,

85

die Klage abzuweisen.

86

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen, wobei sie das Vorbringen der Klägerin als widersprüchlich erachtet (Rn. 84 ff. in der Klageerwiderung).

87

Die Beklagte behauptet, die Werkzeuge Mirage, Polish und Autominify, die die Klägerin als „Optimierung des Webcontents“ bezeichne, seien von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt für Url entf. bereitgestellt worden.

88

Weder „Mirage“ noch „Polish“ veränderten die Nutzererfahrung in Bezug auf die Bilder. Ein Nutzer sei im Allgemeinen nicht in der Lage, zwischen einer Bilddatei, die mit Hilfe von „Mirage“ oder „Polish“ optimiert worden sei, und einer nicht optimierten Bilddatei zu unterscheiden. Stattdessen wirkten diese beiden Werkzeuge allein darauf hin, die Übertragung der Bilddatei effizienter zu gestalten. Auch „Autominify“ ändere den Inhalt der Informationen für den Nutzer nicht.

89

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Ausführungen der Klägerin zur Ent- und Verschlüsselung von Inhalten (Klage, S. 21 ff.) an der Sache vorbeigingen und für den vorliegenden Fall nicht relevant seien, zumal ein Bezug zur streitgegenständlichen Webseite Url entf. nicht einmal vorgetragen werde. Im Übrigen versuche die Klägerin, unerhebliche, zwingend erforderliche technische Vorgänge eines jeden CDN als kollusives Zusammenwirken mit irgendwelchen Webseitenbetreibern zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen zu stilisieren. Auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 25.05.2021 (S. 11 ff., Bl. 362 der Akte) wird verwiesen.

90

Die Beklagte betreibe keine Anonymisierung von Webseiten. Es sei schon nicht die Beklagte, die den Namen des Hostproviders und dessen IP-Adresse ersetze. Es seien vielmehr die Webseitenbetreiber selbst, die diese Einstellungen vornähmen. Die Beklagte sei nicht Hostprovider und trete auch nicht als solcher auf. Vielmehr nutzten auch Global Player wie die T1 N und die deutsche Tageszeitung I1 die Sicherheitsdienste der Beklagten, was als solches unstreitig ist.

91

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei wegen unbestimmter Klageanträge unzulässig.

92

Die Beklagte ist mit Blick auf die Aktivlegitimation der Klägerin der Auffassung, dass das Vorbringen der Klägerin nicht frei von Widerspruch sei und dass deshalb bestritten werde, dass die Klägerin Tonträgerhersteller sei, wozu sie auf die P-/©-Vermerke auf der CD-Hülle in der Anlage K 14 Bezug nimmt.

93

Die Beklagte ist der Auffassung, ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem CDN unterfielen den Haftungsprivilegierungen aus §§ 8, 9 TMG. Dazu bezieht sie sich maßgeblich auf die von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Professor Dr. T2 vom 01.09.2020 (Anlage B 10, Bl. 514 ff. der Akte) sowie vom 25.09.2020 (Anlage B 11, Bl. 534 ff. der Akte).

94

Die Beklagte habe schon keine Urheberrechtsverletzung begangen, insbesondere fehle es an einer täterschaftlichen Haftung der Beklagten, weil die Beklagte keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornehme. Die Beklagte sei vielmehr Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG. Genauso wenig lägen die Voraussetzungen der Gehilfenhaftung vor oder sei ein Unterlassungs- oder Sperranspruch nach der Störerhaftung bzw. § 7 Abs. 4 TMG (analog) gegeben. Insbesondere habe die Klägerin an den geltend gemachten Verletzungen nähere Beteiligte nicht vorrangig in Anspruch genommen.

95

Auch hinsichtlich des DNS Resolvers bestünden keine Unterlassungs- oder Sperransprüche. DNS-Sperren oder auch die weiteren im Zusammenhang mit netzbetreibenden Access-Providern diskutierten Sperrmöglichkeiten könnten bei öffentlichen DNS Resolvern wie demjenigen der Beklagten nicht umgesetzt werden. Zwar wäre technisch nicht ausgeschlossen, dass bei dem DNS Resolver ein Filter eingebaut würde, der jede eingehende Anfrage daraufhin filtert, ob die Auflösung einer bestimmten, im Filter hinterlegten Webseite angefragt wird, und entsprechenden Anfragen dann nicht ausführt. Ein solcher Filter würde das Produkt DNS Resolver aber nach Auffassung der Beklagten unmöglich machen, weil er für jede der – im Fall der Beklagten – täglich 200 Milliarden Anfragen an den DNS Resolver angewendet werden müsste, um zu prüfen, ob die Auflösung einer bestimmten Webseite angefragt werde.

96

Auch beträfe jede Filterung und Nichtauflösung in der Umsetzung die Nutzung des DNS Resolvers notwendigerweise weltweit; die Filterung und Nichtauflösung einer Webseite durch den DNS Resolver auf beschränkter geographischer/territorialer Basis sei nicht möglich. Überdies könnte eine Sperre nur für eine gesamte Domain, nicht aber für einzelne Internetseiten innerhalb dieser Domain, erfolgen. Außerdem könnten Internetnutzer einfach einen anderen DNS Resolver für den Zugriff auf die für G gesperrte Webseite wählen, was zur Unwirksamkeit und Unverhältnismäßigkeit der Sperrung einer bestimmten Domain führe.

97

Ferner ist die Beklagte der Auffassung, dass der DNS-Resolver der Haftungsprivilegierung von § 8 TMG unterfalle. Im Übrigen seien die Voraussetzungen der Störerhaftung nicht erfüllt.

98

Sie meint ferner, dass sich aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste vom 15.12.2020, der am 05.07.2022 vom Europäischen Parlament angenommen worden sei, ergebe, dass Content Delivery Networks bzw. Netze zur Bereitstellung von Inhalten und Domain Name Services in den Genuss der Haftungsprivilegierung kommen sollten. Dazu verweist die Beklagte auf den Erwägungsgrund 27 und den Erwägungsgrund 27 a des Digital Services Act, in denen die von der Beklagten angebotenen Dienste wie DNS-Dienste (also DNS Resolver) und Netze zur Bereitstellung von Inhalten (also Content Delivery Networks) Haftungsprivilegien vorgesehen seien.

99

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Wiederholungsgefahr entfallen sei, nachdem die Webseite Url entf. seit Ende 0000 offline ist.

100

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

101

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

102

Die Klage ist zulässig und mit den Hauptanträgen begründet.

103

I. Die Klage ist zulässig.

104

1.

105

Das Landgericht Köln ist international und örtlich zuständig (§ 32 ZPO).

106

Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2016, I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich, juris Rn. 17). Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09, juris Rn. 10 m.w.N.)

107

Die Klägerin stützt ihre Ansprüche darauf, dass das streitgegenständliche Musikalbum über die im Tenor aufgeführte Internetseite unter den in der Antragsschrift angegebenen URLs ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht worden ist und diese in Deutschland abrufbar waren. Damit ist die internationale und zugleich örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln nach § 32 ZPO eröffnet, denn eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Internetauftritts im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts ist im Rahmen der Geltendmachung von Urheberverletzungen nicht Voraussetzung für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit (vgl. BGH a.a.O, juris Rn. 17). Ob die Beklagte tatsächlich im Rahmen der von Klägerseite vorgetragenen täterschaftlichen oder (hilfsweise) Störer-Haftung für die Abrufbarkeit des streitgegenständliche Musikalbums über die Seite E verantwortlich ist, ist hingegen eine Frage der Begründetheit.

108

2.

109

Die Anträge zu 1) – 3) sind hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

110

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Verfügungsantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 – World of Warcraft I, juris Rn, 28 m.w.N.).

111

Nach diesen Grundsätzen sind die Unterlassungsanträge hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

112

a. Die von der Klägerin im Unterlassungsantrag zu 1) und 1a) sowie 3) gewählten Formulierungen sind ohne weiteres selbsterklärend. Insbesondere macht die Klägerin vorrangig eine täterschaftliche Haftung der Beklagten geltend.

113

b. Auch soweit die Klägerin mit Antrag zu 2) die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nimmt, auf den Dienst E wie mit der Domain Url entf. zu verweisen, ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt.

114

Aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Antragsbegründung ergibt sich, dass das Rechtsschutzziel der Klägerin darauf gerichtet ist, dass die Beklagte die Auflösung des Domain-Namens “Url entf.“ mittels DNS-Servern unterlassen solle, die über die DSL-Voreinstellung G und damit mit dem DNS-Resolver der Beklagten unmittelbar von Endnutzer-Geräten angesprochen werden.

115

Die Frage, ob der Beklagten die Befolgung des Unterlassungsgebots tatsächlich möglich ist, stellt keine Frage der Zulässigkeit des Antrags, sondern seiner Begründetheit dar.

116

II.

117

Die Klage ist begründet.

118

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 [juris Rn. 24] = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II; BGH, GRUR 2016, 1048 [juris Rn. 24] - An Evening with Marlene Dietrich, jeweils mwN). Da Gegenstand der Klage allein Ansprüche wegen einer Verletzung der Tonträgerherstellerrechte nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind, für die die Klägerin im Inland Schutz beansprucht, ist im Streitfall deutsches Urheberrecht anzuwenden (BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – uploaded III, Rn. 21, juris).

119

1.

120

Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Täterhaftung i.V.m. §§ 97 Abs. 1, 19a, 85 Abs. Abs. 1 S. 1 i.V.m. 31 Abs. 3 UrhG ein Anspruch auf Unterlassung zu, über die im Tenor aufgeführte Domain ddl.music.to das streitgegenständliche Musikalbum öffentlich zugänglich zu machen, wie unter den im Tenor angegebenen URL geschehen.

121

a) Die Klägerin ist als Inhaberin der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers in der Bundesrepublik Deutschland zur öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Musikalbums aktivlegitimiert. Gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 UrhG ist für den hier maßgeblichen Unterlassungsanspruch von der Aktivlegitimation der Klägerin auszugehen, weil diese auf Vervielfältigungsstücken des Tonträgers mit dem streitgegenständlichen Musikalbum als Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte bezeichnet ist. Dazu hat die Klägerin das Cover der Doppel-CD „I“ (in Kopie: Anlage K 14, Bl. 201 f. der Akte) mit den Aufnahmen des streitgegenständlichen Musikalbums vorgelegt. Darauf ist die Klägerin als Inhaberin exklusiver Rechte („under exclusive license to V N GmbH“) bezeichnet.

122

Unabhängig davon geht die Kammer auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes auch davon aus, dass mit Blick auf die Eintragung der Klägerin in der Katalogdatenbank „N1“ der Q GmbH als „Lieferant“ (Anlagen K 5 sowie K 30) betreffend das streitgegenständliche Musikalbum die Aktivlegitimation der Klägerin belegt ist. Denn ein Nachweis der Urheberschaft und der Inhaberschaft an ausschließlichen Verwertungsrechten kann außerhalb des Anwendungsbereichs der in § 10 UrhG niedergelegten Vermutungsregeln auch durch einen Indizienbeweis erbracht werden, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern. Als ein solches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten kommt auch die Eintragung als Lieferant eines Musiktitels in der für den Handel einschlägigen Datenbank der Q GmbH in Betracht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch, Rn. 26, juris). Dies ist hier der Fall.

123

Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Eintragungen sprechen, hat die Beklagte nicht in erheblicher Weise vorgetragen. Insbesondere ist nicht von einem widersprüchlichen Vorbringen der Klägerin auszugehen, den die Beklagte aus dem auf dem CD-cover aufgedruckten P-Vermerk und Copyright-Vermerk ableiten will. Denn bereits die Formulierung „A POLYDOR RELEASE (P) & © 2019 N2 D3 Q1 GMBH, UNDER EXCLUSIVE LICENSE TO V N GMBH“ belegt, dass die Rechte von der N2 D3 Q1 GmbH sowohl hinsichtlich der Produktion als auch hinsichtlich des Copyrights der Klägerin exklusiv, nämlich „under exclusive license“, übertragen worden sind. Unabhängig davon hat die Klägerin substantiiert vorgetragen, dass und wie es zur Übertragung der maßgeblichen Nutzungsrechte gekommen ist (S. 20 ff. des Schriftsatzes vom 19.10.2021, Bl. 569 ff. der Akte).

124

b) Die Beklagte ist als eingetragener Nameserver für die Domain Url entf. sowie Betreiber des Cloudflare CDN und des DNS-Resolvers passivlegitimiert.

125

c) Tonaufnahmen des streitgegenständlichen Musikalbums „I“ bzw. „I“ wurden sowohl von den Download-Anbietern, auf die die streitgegenständliche Domain ddl-music.to verweist, als auch durch die Betreiber des Dienstes E selbst nach §§ 85 Abs. 1 S. 1, 15, 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht.

126

Der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung in §§ 85 Abs. 1 S. 1, 15, 19 a UrhG ist einheitlich zu verstehen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist (§ 19 a UrhG). Es handelt sich um einen Unterfall der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG.

127

Die Klägerin hat im Einzelnen vorgetragen und dies insbesondere durch Screenshots des Ermittlungsvorgangs belegt (vgl. dazu Anlagen K 6, K 8 – K 10), dass unter den im Tenor und den Anträgen zu 1) und 2) aufgeführten URLs das streitgegenständliche Musikalbum anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden ist, wobei auf der Webseite Url entf. die Verweise (Links) auf die Seiten O und T3 auf illegale Filesharing-Tauschbörsen Bezug nehmen.

128

d) Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass die urheberrechtlich geschützten Gegenstände auf der Website Url entf. bereitgehalten würden, ist dies zum einen unzulässig und zum anderen auch unerheblich.

129

aa) Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist der zur Wahrheit verpflichteten Partei des Zivilprozesses, § 138 Abs. 1 ZPO, zulässigerweise nur betreffend Tatsachen eröffnet, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, § 138 Abs. 4 ZPO. Da die Beklagte das streitgegenständliche Angebot jedoch auch auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens nach der Aufforderung durch die Klägerin schließlich unterbunden hat, ist eine eigene Wahrnehmung des Angebotes zwingend gegeben gewesen und somit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig.

130

bb) Zudem ergibt sich auch aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass diese behauptet, dass geschützte Audio- bzw. Videoinhalte auf Url entf. gehostet würden. Wie dargelegt, trägt die Klägerin vor, dass über den Dienst E Links abrufbar sind, die zu Downloadangeboten auf anderen Seiten führen.

131

e) Die Betreiber des Dienstses E haben in die der Klägerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zustehenden Verwertungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eingegriffen.

132

Im Rahmen der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, wie er in § 15 Abs. 2 und 3 UrhG definiert ist, ist davon auszugehen, dass auch die Betreiber des Dienstes „Url entf.“ das streitgegenständliche Musikalbum öffentlich zugänglich gemacht haben im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 15 Abs. 3, 19 a UrhG.

133

Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 UrhG ist in Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Amtsblatt EG Nummer L 167 Seite 10; im Folgenden: Richtlinie 2001/29) in das Urheberrechtsgesetz eingefügt worden (BGBl. I s. 1774 vom 10.09.2013). In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

134

Ausgehend von dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Art. 15 Abs. 3 UrhG nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu bestimmen. Dabei ist zunächst unerheblich, dass der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie 2001/29 - anders als die Richtlinie selbst - eine nähere Definition der öffentlichen Wiedergabe und insbesondere der Öffentlichkeit in § 15 UrhG geregelt hat. Denn die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind. Es ist mithin nicht Sache der Mitgliedstaaten und damit auch nicht diejenige des deutschen Gesetzgebers, den in der Richtlinie 2001/29 verwendeten, dort aber nicht definierten Begriff „öffentlich“ zu definieren (vergleiche dazu EuGH, Urteil vom 17. 12.2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 31).

135

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.10.2011, C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League, Rn. 185 ff.; Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 – Stichting Brein, juris Rn. 22 ff) sind daher Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen. Dabei ist zunächst wegen des Hauptziels der Richtlinie 2001/29, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, ein weites Verständnis des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu Grunde zu legen.

136

Ausgehend von den Erwägungsgrund 9 und 10 der Richtlinie 2001/29, deren Hauptziel darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15, Stichting Brein u.a., juris Rn. 22 m.w.N.). Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und die Öffentlichkeit der Wiedergabe (EuGH, Urteil vom 26.04.2017 Stichting Brein, C-527/15, juris Rn. 29). Um zu beurteilen, ob ein Nutzer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Dabei erfordert der Begriff der öffentlichen Wiedergabe eine individuelle Beurteilung. Unter Anwendung der Kriterien hat der Gerichtshof zunächst die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Zur Öffentlichkeit hat er ferner ausgeführt, dass diese eine bestimmte Zahl potentieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss. Die öffentliche Wiedergabe erfordert ferner, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, an das die Rechteinhaber nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Schließlich hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass nicht unerheblich sei, ob eine Wiedergabe Erwerbszwecken diene (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15 – Stichting Brein, Rn. 28 ff; Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 – Stichting, juris Rn. 23 ff.)

137

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH für den Dienst „U“ entschieden, dass die von dem Dienst „U“ vorgenommene Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der über diese Plattform abrufbaren Werke darstellt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 – Stichting Brein/ZiggoBV u.a., juris Rn. 47). Hierzu hat er ausgeführt, dass die Handlung der Wiedergabe darin liege, dass die Betreiber der Online-Filesharing-Plattform „U“ durch deren Bereitstellung und Betrieb ihren Nutzern nicht nur einen Zugang zu den betreffenden Werken anbieten, sondern beim Zugänglichmachen der abrufbaren Werke eine zentrale Rolle spielten. Diese gründe darauf, dass die Plattform U-Dateien indexiere und durch Einteilung der Werke in Kategorien die Nutzung der Filesharing-Plattform wesentlich erleichtert werde, zudem die Plattform die Aktualität und Vollständigkeit der U-Datei überwache. Die fraglichen geschützten Werke würden auch tatsächlich öffentlich wieder gegeben, weil die Plattform von einer beträchtlichen Anzahl von Personen (mehr als 10 Millionen Peers) genutzt werde. Auch liege eine Wiedergabe an ein „neues Publikum“ vor, weil die Betreiber der Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ in voller Kenntnis handelten, dass ein sehr großer Teil der Torrent-Dateien auf Werke verweise, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht worden seien. Schließlich werde die Plattform mit dem Ziel der Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, C-610 / 15, juris Rn. 48).

138

Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil nach dem Vortrag der Klägerin, belegt durch Vorlage von Screenshots des Internetauftritts der Webseite die Url entf. (Anlage K 3, Bl. 103 der Akte), davon auszugehen ist, dass der Dienst Url entf.zwar keine Filesharing-Plattform in dem Sinne ist, der unmittelbar Inhalte vorhält, er jedoch „wie eine Spinne im Netz“ die Angebote diverser Filesharing-Plattformen koordiniert, kategorisiert und die diversen, im Netz verfügbaren Angebote für Nutzer übersichtlich zusammengestellt im Wege von Linksammlungen und damit einfacher erreichbar macht. Die Betreiber des Dienstes nehmen damit eine Handlung der Wiedergabe vor und spielen zugleich eine zentrale Rolle in der Zugänglichmachung der im Internet abrufbaren Werke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Die Leistungen des Dienstes Url entf.erfolgen auch mit Gewinnerzielungsabsicht, weil die Nutzer durch Abschluss kostenpflichtiger Premium-Accounts Wartezeiten umgehen und schnellere Downloads vornehmen können.

139

Die Angebote des Betreibers der Webseite Url entf. werden auch tatsächlich öffentlich wiedergegeben, wie nicht zuletzt dadurch belegt ist, dass der von der Klägerin beauftragte Ermittler, Herr L, mehrfach das rechtswidrige Angebot über den Dienst E erreicht hat.

140

Schließlich liegt auch eine Wiedergabe an ein neues Publikum vor, weil die Betreiber der Webseite Url entf. in voller Kenntnis handeln, dass die auf ihrer Webseite vorgehaltenen Links auf Werke verweisen, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht wurden; die Betreiber der Webseite werben gerade damit, „die aktuellste Warezseite für Musik im deutschsprachigen Raum, mit einem Download-Archiv Filmmusik sämtlicher Genres“ zu sein (Anlage K 3, Bl. 103 der Akte).

141

Da die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Hinblick auf die im Urheberrecht bestehende Vollharmonisierung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ richtlinienkonform auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-466/12 – Svensson u.a.; Dreier/Schulze, UrhG, 7. Auflage § 15 Rn. 29 ff. m.w.N.) ist für den Streitfall davon auszugehen, dass die Betreiber des Dienstes „E“ auch das streitgegenständliche Musikalbum „I“ bzw. „I“ öffentlich wiedergegeben haben im Sinne § 15 Abs. 2, 3 UrhG und Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG, in der Form der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 85 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2, 3, 19 a UrhG.

142

Der Eingriff in das der Klägerin zustehende, ausschließliche Verwertungsrecht war rechtswidrig, da, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, die Klägerin hierzu ihre Zustimmung nicht erteilt hatte.

143

f) Die Beklagte hat auch selbst eine „Handlung der Wiedergabe“ vorgenommen, die zu der von den Betreibern der Webseite Url entf. hinzutritt. Die Beklagte hat nämlich in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass die Betreiber des Dienstes „E“ und die dort verlinkten Download-Anbieter das streitgegenständliche Musikalbum ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht haben. Denn die Webseite Url entf. ist ausschließlich über den Dienst der Beklagten im Internet aufrufbar (gewesen), weil diese anstelle des Hostproviders von Url entf. als Hostprovider der Webseite eingetragen ist und es sich bei der IP-Adresse um eine solche der Beklagten handelt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass nach der Darstellung der Beklagten es „vielmehr die Webseitenbetreiber selbst“ seien, die diese Einstellungen vornähmen (Rn. 42 der Klageerwiderung). Dies ist schon mit dem weiteren Vorbringen der Beklagten kaum in Einklang zu bringen, es sei eine technische Notwendigkeit eines jeden CDN, dass beim Aufruf einer Webseite, die das CDN nutzt, IP-Adressen des CDN-Betreibers zu sehen seien (so etwa Rn. 19 im Schriftsatz vom 20.12.2021). Wenn nämlich eine derartige technische Notwendigkeit besteht, kann es nicht in das Belieben des jeweiligen Webseitenbetreibers selbst gestellt werden, die Einstellungen vorzunehmen.

144

Unabhängig davon ist jedoch auch auf der Grundlage dieses Vortrags der Beklagten der Effekt derselbe: Weil die Beklagte es jedenfalls zulässt, dass nur die IP-Adressen der Beklagten bei Aufruf von Url entf. erscheinen, werden der Hostprovider und die ihm zugeordneten IP-Adressen in dem Sinne anonymisiert, dass sie nicht angezeigt werden, sondern stattdessen die Beklagte und ihr zugeordnete IP-Adressen. Dadurch wird den Rechteinhabern die Ermittlung von Rechtsverletzern erschwert. Die Auskunft über die Rechtsverletzer wird dabei insbesondere ohne nachvollziehbaren Grund in das Belieben der Beklagten gestellt.

145

Zudem wird der gesamte Internetverkehr von und zu der Webseite Url entf. über die Server der Beklagten geleitet. Die Einschaltung der Beklagten ist damit adäquat kausal für die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Tonaufnahmen im Sinne von § 19a UrhG.

146

g) Die Beklagte haftet als Täter.

147

Zwar ist das Geschäftsmodell der Beklagten nicht von vornherein auf die Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen ausgelegt. Die Anonymisierung bzw. Ersetzung der IP-Adressen durch solche der Beklagten ist nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Beklagten eine zwangsläufige Folge der Einbindung der Cloudflare CDN und als solche nicht mit der Intention der Förderung von Rechtsverletzungen installiert. Die Beklagte trifft als Anbieter von Internetdienstleistungen, die ein anerkanntes Geschäftsmodell betreibt, keine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Domains, für die sie als Betreiber des Cloudflare CDN tätig ist.

148

Dennoch haftet die Beklagte als Täter. Denn sie hat mit dem Anbieten ihrer Dienste hinsichtlich der von dem Dienst E bewirkten Zugänglichmachung potenziell rechtsverletzender Inhalte eine zentrale Rolle gespielt. Ohne die Bereitstellung und Verwaltung derartiger Dienste mit dem Ergebnis insbesondere der Anonymisierung und der Beschleunigung des Datenverkehrs, wie sie die Beklagte für ihre Kunden und damit auch für den Dienst E bewirkt, wäre es nämlich zumindest komplexer, diese Inhalte im Internet frei zu teilen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 36 und 37; EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 77, juris). Nicht zuletzt durch die Anonymisierung im vorstehenden Sinne ist es einem Dienst wie E wesentlich leichter möglich, die Downloadangebote für das streitgegenständliche Musikalbum ohne Zustimmung der Klägerin (und auch für alle anderen Werke anderer Rechteinhaber) auf die beschriebene Art anbieten zu können, ohne befürchten zu müssen, von den Rechteinhabern wie der Klägerin aufgespürt und wegen der Rechtsverletzung in Anspruch genommen zu werden. Dies gilt rein tatsächlich auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Kammer wie vorstehend ausgeführt nicht davon ausgeht, dass es der Beklagten grundsätzlich um die Förderung derartiger Rechtsverletzungen geht, sondern dies eine technische Folge der Einbindung – hier des Dienstes E – in das CDN der Beklagten darstellt.

149

Für eine täterschaftliche Haftung der Beklagten kommt es nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Verantwortlichkeit der Beklagten als Täter oder Teilnehmer an (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 80/12, File-Hosting-Dienst, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 26.11.2015 - Störerhaftung des Access-Providers, juris Rn. 19). Dies setzt mithin voraus, dass die Beklagte die beanstandete Rechtsverletzung selbst begangen hat oder daran etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2009 I ZR 57/07 – Cybersky, juris Rn. 18).

150

Dies entspricht den Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof insofern an die täterschaftliche Haftung stellt, nämlich die zentrale Rolle des Diensteanbieters und die Vorsätzlichkeit seines Handelns (vergleiche EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 68, juris mit weiteren Nachweisen).

151

Zwar hat die Beklagte, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, die Download-Angebote des streitgegenständlichen Musikalbums nicht selbst erstellt. Für eine Haftung als Täter kommt es nach der auch insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darauf an, dass neben der zentralen Rolle der Beklagten bei der bewirkten Zugänglichmachung noch weitere Kriterien erfüllt sein müssen, insbesondere dem der Vorsätzlichkeit des Handelns eines solchen Betreibers (vergleiche EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 78, juris).

152

Dazu genügt nicht der bloße Umstand, dass die von der Beklagten erbrachten Dienste den Abruf des Werkes durch die Öffentlichkeit lediglich erleichtern. Denn dann würde bereits jede „Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken“, eine solche Handlung darstellen, was der 27. Erwägungsgrund der Urheberrechtsrichtlinie, der im Wesentlichen die Vereinbarte Erklärung zu Art. 8 des WCT aufgreift, jedoch explizit ausschließt (vergleiche EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 79, juris).

153

Jedoch kann insbesondere ein Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit dem Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, zur Einstufung dieses Tätigwerdens als „Handlung der Wiedergabe“ führen (vergleiche EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 81, juris). Es sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen und es ermöglichen, direkt oder indirekt Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage zu ziehen, ob die Beklagte bei der unerlaubten Wiedergabe dieser Inhalte vorsätzlich tätig wird oder nicht.

154

Für Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder Sharehosting-Plattform hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass zu den insoweit maßgeblichen Gesichtspunkten namentlich die Tatsache zählt, dass ein solcher Betreiber, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

155

Dabei muss es sich bei den hier angesprochenen Maßnahmen um proaktive technische Vorkehrungen handeln, also solche, die rechtsverletzende Inhalte unabhängig von einem Hinweis des Rechtsinhabers unterbinden können. Lediglich reaktive Maßnahmen, die Rechtsinhabern das Auffinden von bereits hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalten oder die Erteilung von darauf bezogenen Hinweisen an den Plattformbetreiber erleichtern - wie etwa die Bereitstellung eines "Meldebuttons" - genügen für die Einstufung als Maßnahme zur glaubwürdigen und wirksamen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht.

156

Zwar genügt der bloße Umstand nicht, dass der Betreiber allgemein Kenntnis von der rechtsverletzenden Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf seiner Plattform hat, um anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Betreiber, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 83 - 85, juris).

157

Diese Grundsätze sind auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Dienste übertragbar. Denn wie ausgeführt, führt die Inanspruchnahme der Dienste der Beklagten im Rahmen ihres CDN dazu, dass man bei dem Aufrufen der Seite Url entf. nicht auf den Webserver der Betreiber des Dienstes E bzw. dessen Hostprovider landet, sondern auf einem solchen der Beklagten, sodass nur eine IP-Adresse der Beklagten aufgefunden werden kann, nicht aber die des eigentlichen Hostproviders. Der Beklagten ist auch auf der Grundlage ihres eigenen Vortrags bekannt, dass gerade auch dieser Effekt von rechtsverletzenden Diensten wie E in Anspruch genommen wird, was sich nicht zuletzt aus dem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 ergibt, wonach 62 % der „top 500 infringing Domains“ ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dies wird auch nicht dadurch relativiert, dass diese Aussage in dieser Form in dem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 nicht ausdrücklich wiederholt wird. Denn Thema ist der beschriebene Effekt der Nutzung der Dienste der Beklagten auch in diesem Bericht nach wie vor.

158

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen des täterschaftlichen Verhaltens der Beklagten im vorliegenden Fall erfüllt.

159

aa) Dabei fehlt es bereits daran, dass die Beklagte im vorstehenden Sinne proaktive technische Vorkehrungen getroffen hätte, die unabhängig von einem Hinweis des Rechteinhabers Urheberrechtsverletzungen unterbinden können. Denn nur infolge von durch Rechteinhaber selbst vorgenommenen Meldungen an die Beklagte bzw. dem eigenen Tätigwerden der Rechteinhaber können diese über das von der Beklagten vorgehaltene Trusted Reporter Program Informationen über (mögliche) Rechtsverletzer von der Beklagten erfahren, womit es sich um ein rein reaktives Instrument handelt. Das gleiche gilt für das von der Beklagten bereitgehaltene Webformular für Beschwerden. Auch hier muss der Rechteinhaber die Initiative übernehmen, bevor die Beklagte – von ihr auch noch ausgewählte – Informationen an den Rechteinhaber weitergibt. Dass weitere Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen von der Beklagten vorgehalten würden, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht.

160

bb) Unabhängig davon war die Beklagte über die allgemeine Kenntnis von Rechtsverletzungen durch ihrer Kunden unter Ausnutzung ihrer Dienste hinaus jedoch bereits aufgrund des anwaltlichen Schreibens der Klägerin vom 06.06.2019 (Anlage K7, Bl. 163 der Akte) sowie mit der Abmahnung vom 19.06.2019 (Anlage K 11, Bl. 183 der Akte) über die konkreten und hier streitgegenständlichen Rechtsverletzungen ihres Kunden E informiert, wie sich aus der E-Mail der Beklagten vom 19.06.2019 (Anlage K 12, Bl. 196 der Akte) ergibt.

161

Dennoch hat die Beklagte nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern. Vielmehr ist erst nach Abschluss der 1. Instanz im einstweiligen Verfügungsverfahren vor der erkennenden Kammer im Februar 2020 und damit rund 8 Monate später die Verfügbarkeit der streitgegenständlichen Musikdateien über den Dienst E beendet worden. Ein unverzügliches Tätigwerden der Beklagten ist damit nicht gegeben (vergleiche zur fehlenden Unverzüglichkeit bei einer fortdauernden Verfügbarkeit von zwei Tagen nach dem Hinweis BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – Uploaded III, Rn. 45, juris).

162

In einem solchen Fall trägt der Betreiber über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen, so dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt (EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 85 und 102] - YouTube und Cyando; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 140/15 – YouTube II, Rn. 112, juris), sodass die Beklagte als Täter haftet.

163

h) Auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Klägerin vor der Inanspruchnahme der Beklagten andere Wege zur Abstellung der Urheberrechtsverletzungen beschritten hat oder hätte beschreiten müssen, kommt es angesichts der täterschaftlichen Haftung der Beklagten nicht an. Denn auch wenn weitere ebenfalls täterschaftlich haftende Verletzer vorhanden sind, käme ggf. Mittäterschaft in Betracht. Maßgebliches Kriterium für die Annahme von Täterschaft ist – etwa in Abgrenzung zur Beihilfe – die Tatherrschaft, wobei die Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme ausschließt, er werde als Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht (vergleiche dazu etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – I ZR 61/20 – Die Filsbacher, Rn. 30, juris). Da nach dem vorstehenden Maßstab die Beklagte als Täter haftet und – jedenfalls – nach der Information der Beklagten über die Rechtsverletzung von Tatherrschaft der Beklagten auszugehen ist, kommt die Annahme einer „nachrangigen“ Täterschaft gegenüber einem anderen Täter nicht in Betracht.

164

Diese Wertung hatte der BGH in seiner Rechtsprechung zur Störerhaftung, die nunmehr durch die täterschaftliche Haftung ersetzt wird, bereits in vergleichbarer Weise getroffen. Danach war die Störerhaftung gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär. Soweit der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Fall der Inanspruchnahme von Access-Providern ausnahmsweise verlangt hat, andere Beteiligte vorrangig rechtlich zu verfolgen, beruhte dies darauf, dass diese Beteiligten entweder die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu der Rechtsverletzung als Dienstleister Hilfe geleistet hatten, während der Access-Provider ein von der Rechtsordnung gebilligtes und in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter neutrales Geschäftsmodell verfolgt und dem daher keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürften, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vergleiche BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – Störerhaftung des Access-Providers – Rn. 82 f., juris).

165

Jedoch war auch nach den von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen zur Störerhaftung des Access-Providers eine eigene Prüfpflicht anzunehmen, wenn dieser auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf konkrete urheberrechtlich geschützte Werke hingewiesen worden war (vergleiche BGH Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – Störerhaftung des Access-Providers – Rn. 27, juris), deren Verletzung ggf. zur eigenen Haftung des Access-Providers führte.

166

Wie ausgeführt, ist auch das Geschäftsmodell der Beklagten grundsätzlich ein von der Rechtsordnung gebilligtes und in Bezug auf Rechtsverletzungen Dritter neutrales Geschäftsmodell. Allerdings ist nach den vorstehenden Ausführungen von einer täterschaftlichen Haftung der Beklagten auszugehen, weil diese eben nicht mehr eine neutrale Rolle eingenommen hat.

167

i) Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05 – Clone-CD; Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12 – Peter Fechter; Urteil vom 21.04.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung, juris Rn. 29). Eine solche hat die Beklagte indes nicht abgegeben.

168

Die Wiederholungsgefahr ist schließlich auch nicht deshalb entfallen, weil die Webseite Url entf. seit Ende 0000 offline ist. Von der Rechtsprechung werden strenge Maßstäbe an den Entfall der Wiederholungsgefahr gestellt, selbst die Betriebseinstellung, die Liquidation des Betriebes oder die Umstellung auf eine andere Ware genügen nicht (vergleiche Schricker/Loewenheim-Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 97 Rn. 217 unter Hinweis auf BGH GRUR 1957, 342 – Underberg; BGH Kur 1965,198 – Küchenmaschine; BGH GRUR 1995, 1045 - Brennwertkessel). So mag die Seite Url entf. derzeit nicht abrufbar sein. Dass jedoch weiterhin Linksammlungen im Internet abrufbar sind, die in vergleichbarer Weise wie der Dienst E unter anderem über die Seite Url entf. Links zur Verfügung stellen, über die rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Inhalte wie auch die das streitgegenständliche Musikalbum öffentlich zugänglich gemacht werden, ist allgemein bekannt, nicht zuletzt auch den hiesigen Parteien. Angesichts dessen erscheint es ohne weiteres möglich, dass auch der Dienst E seine Tätigkeit wieder aufnimmt. Genauso wenig kann ausgeschlossen werden, dass die Beklagte erneut in vertragliche Beziehungen mit dem Dienst E tritt.

169

2.

170

Hinsichtlich des Antrags zu 2) haftet die Beklagte ebenfalls als Täterin, weil sie Internetnutzern ihren DNS-Resolver zur Verfügung stellt und darüber auf die Seiten des Dienstes Url entf. mit den rechtsverletzenden Downloadangeboten betreffend das streitgegenständliche Musikalbum verwiesen wird.

171

a) Dabei ist zunächst unschädlich, dass die Klägerin in ihrer Begründung des Klageantrags zu 2) auf die Störerhaftung der Beklagten abgestellt hat, so wie sie sich aus der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zu dessen Urteilen vom 02.06.2022 (I ZR 140/15 – YouTube II; I ZR 135/18; 53/17 und andere – uploaded) ergibt. In den vorstehend zitierten Urteilen hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, für den durch Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG vollharmonisierten Bereich nicht mehr daran festzuhalten und die Haftung als Täter an die Stelle der bisherigen Störerhaftung treten zu lassen. Dabei sollen die schon bisher für die Störerhaftung geltenden, an den Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung zu stellenden Anforderungen auf die Prüfung der öffentlichen Wiedergabe übertragbar sein, weil haftungsauslösend auch hier nur die konkrete Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung im Einzelfall ist (vergleiche BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – Uploaded III, Rn. 42, juris).

172

Da somit zum einen das Klageziel der Klägerin, wie es in dem weiterhin maßgeblichen, von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag zu 2) zum Ausdruck kommt, unverändert bleibt und auch die Anforderungen an die Haftung nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des BGH qualitativ gleich bleiben, ist das Begehren der Klägerin nunmehr als ein solches der täterschaftlichen Haftung zu verstehen; insbesondere bleibt der Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO gewahrt.

173

b) Die Voraussetzungen liegen vor.

174

aa) Mit dem DNS-Resolver wird denjenigen Nutzern, die den Resolver der Beklagten verwenden, erst ermöglicht, einen Domainnamen in eine numerische IP-Adresse aufzulösen und die hier streitgegenständliche Seite aufzufinden (vergleiche OLG Köln, Urteil vom – 6 U 32/20, II. 1. b.; ebenso die Beklagte im Schriftsatz vom 20.12.2021, Rn. 58).

175

bb) Die Klägerin hat die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung hinsichtlich des Musikalbums „I“ hingewiesen. Die Beklagte ist ihrer durch den Hinweis auf die klare Verletzung der Rechte der Klägerin am genannten Musikalbum ausgelöste Pflicht nicht nachgekommen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu diesen Inhalten zu unterbinden.

176

Dazu wird auf die vorstehenden Ausführungen im Rahmen der Haftung der Beklagten für das Cloudflare CDN Bezug genommen.

177

Insbesondere hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles auch nicht unverzüglich gehandelt, weil das Musikalbum nach dem Hinweis noch rund 8 Monate lang verfügbar war (vergleiche zur fehlenden Unverzüglichkeit bei einer fortdauernden Verfügbarkeit von zwei Tagen nach dem Hinweis BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – Uploaded III, Rn. 45, juris).

178

cc) Auch die weiteren Einwände der Beklagten stehen dem Anspruch nicht entgegen. Denn so ist es auch nach ihrem eigenen Vorbringen möglich, die Verweisung auf einzelne Domains zu filtern und Domains zu sperren, wie es von der Beklagten selbst jedenfalls auch mittels der von ihr vorgehaltenen DNS Resolver namens „G“ praktiziert wird, indem sie auch nach ihrem eigenen Vorbringen hinsichtlich von Malware sowie nicht jugendfreien Inhalten mithilfe von Listen („Feeds“) die Webseiten herausfiltert und sperrt, die derartige Inhalte aufweisen.

179

Unschädlich wäre auch, wenn – entsprechend dem Vorbringen der Beklagten – alle in den Feeds aufgeführten Webseiten global und ungeachtet einer bestimmten Jurisdiktion für sämtliche Internetnutzer, die den DNS Resolver der Beklagten verwenden, gesperrt würden. Dazu hat bereits zutreffend das Oberlandesgericht Köln in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (noch zur Störerhaftung) ausgeführt, dass es auch nicht unzumutbar sei, wenn die Sperre möglicherweise nur weltweit möglich sei. Das Oberlandesgericht Köln hat weiter ausgeführt:

180

„Die streitgegenständliche Webseite ist – wie sich den eigenen Verlautbarungen auf der Seite „Url entf.“ entnehmen lässt - in erster Linie auf die Ermöglichung von illegalen Downloads gerichtet. So werden auf der Webseite, wie sie als Screenshots zur Akte gereicht worden ist (Anlagenkonvolut Ast 4, Bl. 233 ff. dA), Rubriken wie „DDL-WAREZ“ und „WAREZKORB“ angeboten. Die Webseite wirbt zudem auf der ersten Startseite damit, „die aktuellste Warezseite im deutschsprachigen Raum“ zu sein. Weiter werden bestimmte User ausdrücklich aufgefordert, den DNS-Server zu ändern. Dann sei die Seite „Url entf. trotz Netzsperre wieder für diese User erreichbar. Weiter (Bl. 234 dA) findet sich die Aufforderung „Umgehe die Ländersperre bei A jetzt mit deinem VPN-Zugang“. Angesichts dieser Eigenwerbung ist auch weltweit kein berechtigtes Interesse der Internetnutzer auf Zugriff auf diese Webseite mit offensichtlich ausschließlich illegalen Angeboten ersichtlich, so dass sich die Frage eines Overblockings nicht stellt.“ (OLG Köln, Urteil vom 09.10.2020 – 6 U 32/20, II. 1. b. ff.).

181

An dieser Wertung hat sich nichts geändert und die Kammer schließt sich ihr ausdrücklich an.

182

Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass es sich um eine Seite mit (fast) ausschließlich illegalen Angeboten handelt, ist dieses Bestreiten unzulässig, weil der Hinweis konkret genug war, dass die Beklagte mit einem Blick auf die Seite den Charakter der Seite hätte erkennen können. Im Übrigen ist die Natur der Seite durch die vorgelegten Sreenshots belegt (vergleiche dazu ebenfalls schon OLG Köln, Urteil vom 09.10.2020 – 6 U 32/20, II. 1. b. cc.).

183

c) Der Diensteanbieter muss zum einen zumutbare Vorsorgemaßnahmen ergreifen, mit denen das Hochladen von Dateien mit vergleichbarem rechtsverletzenden Inhalt in Zukunft verhindert wird und ist zum anderen auch zur Beseitigung fortdauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 –, Rn. 47, juris)

184

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die täterschaftliche Haftung wegen öffentlicher Wiedergabe im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG. Die Beschränkung des Anspruchsumfangs auf die Unterbindung der konkret beanstandeten Verletzungshandlung wäre mit dem Gebot der wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unvereinbar, weil damit die durch den Hinweis des Rechtsinhabers ausgelösten Prüfungspflichten und darauf bezogene Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung - etwa ein gerichtlicher Unterlassungstitel - schon durch nur unbedeutende Abwandlungen umgangen werden könnten und ihnen die praktische Wirksamkeit genommen wäre (zu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - C-18/18, GRUR 2019, 1208 [juris Rn. 41 bis 46] = WRP 2019, 1452 - Glawischnig-Piesczek; zitiert nach: BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – Uploaded III, Rn. 48, juris).

185

Damit umfasste auch vorliegend die durch den Hinweis der Klägerin ausgelöste Prüfungspflicht sowohl die Pflicht zur unverzüglichen Verhinderung des Zugangs zum konkret beanstandeten Angebot und zu weiteren, im Zeitpunkt der Beanstandung bereits vorhandenen gleichartigen rechtsverletzenden Inhalten als auch die Pflicht zur Vorsorge, dass es künftig nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Es genügt für den Erfolg des Unterlassungsantrags damit, dass die Klägerin dargelegt hat, der konkret beanstandete Inhalt sei nach Erteilung des Hinweises noch zugänglich gewesen. Darauf, ob auch danach noch eine weitere gleichartige Rechtsverletzung erfolgt ist, kommt es nicht maßgeblich an (vergleiche BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 – Uploaded III, Rn. 49, juris).

186

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die von der Klägerin gerügten Rechtsverletzungen waren noch rund 8 Monate nach der Mitteilung an die Beklagte zugänglich.

187

d) Die Wiederholungsgefahr ist nach den oben angegebenen Grundsätzen auch hinsichtlich des DNS-Revolvers gegeben. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Dienst E von Nutzern über den DNS-Revolver der Beklagten aufrufen kann, wenn dieser von Nutzern für den Zugang zum Internet genutzt wird.

188

3. Für den Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nichts anderes aus dem seit dem 01.08.2021 und damit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung schon in Kraft befindlichen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG).

189

Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 26] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III, mwN; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 –, Rn. 27, juris).

190

a) Maßgeblich sind sowohl für die Zeit der Vornahme der beanstandeten Handlungen als auch im Zeitpunkt der Entscheidung im hiesigen Rechtsstreit die Voraussetzungen aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19 a UrhG, wobei es sich bei den hier in Rede stehenden Rechten des Tonträgerherstellers zur öffentlichen Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung um nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vollharmonisiertes Recht handelt.

191

b) Eine Haftung der Beklagten nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) scheidet aus, da sie kein Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes ist. Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhDaG sind (in Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 DSM-RL) Anbieter von Diensten, deren Hauptzweck darin besteht (ausschließlich oder zumindest auch) eine große Menge an von Dritten hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen. Zusätzlich notwendig ist das Organisieren und Bewerben der Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht; der Diensteanbieter muss zudem mit »Online-Diensten« um dieselben Zielgruppen konkurrieren (vgl. etwa auch Wandtke/ Hauck, ZUM 2021, 763, beck-online).

192

Weder auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten, aber auch nicht aufgrund des Vorbringens der Klägerin bietet die Beklagte Dienste an, deren Hauptzweck darin besteht, eine große Menge an von Dritten hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen. Denn auch wenn die Klägerin meint, die Speicherungen im Dienst des Cloudflare-CDN erfolgten länger, als es zur effizienteren Gestaltung der Übermittlung der Informationen erforderlich sei, ist auch nach der Darstellung der Klägerin der Hauptzweck der Dienste der Klägerin nicht die Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung großer Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte. Vielmehr sollen nach der Darstellung der Klägerin die Speicherungen vor allem zur Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen und zur Kostenoptimierung erfolgen (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 19.10.2021). Hinzu kommt ferner, dass auch die Klägerin nicht behauptet, die Beklagte organisiere und bewerbe die Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht.

193

4. Auf eine Haftungsprivilegierung nach Art. 12 ff. der Richtlinie 2000/31/EG, die in den §§ 8 ff. TMG in deutsches Recht umgesetzt sind, kann sich die täterschaftlich haftende Beklagte nicht berufen, und zwar sowohl mit Blick auf die von ihr angebotenen CDN-Dienste als auch den DNS-Revolver.

194

a) Dies ist ausdrücklich entschieden für die Haftungsprivilegierung, die in der der Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG dienenden Vorschrift des § 10 TMG vorgesehen ist, betreffend eine täterschaftlich haftende Video-Sharing-Plattform (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1054 [juris Rn. 107] - YouTube und Cyando; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 140/15 – YouTube II, Rn. 122, juris).

195

b) Die dem zugrunde liegenden Erwägungen schließen auch die Anwendbarkeit von § 8 TMG sowie § 9 TMG, die der Umsetzung von Art. 12 bzw. Art. 13 der Richtlinie 2000/31/EG dienen, aus. Denn unabhängig davon, ob die Voraussetzungen von § 8 TMG oder § 9 TMG hinsichtlich der von der Beklagten angebotenen und im vorliegenden Fall für den Dienst E erbrachten Leistungen vorliegen, wofür die von der Beklagten zitierten Wertungen des zu erwartenden Digital Services Act sprechen mögen, ist im Falle eines täterschaftlichen Verhaltens die Privilegierung ausgeschlossen. So hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass sich aus dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31/EG ergibt, dass die in ihr hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen nur die Fälle erfassen, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft rein technischer, automatischer und passiver Art ist, was bedeutet, dass der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 112 und 113; EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 105, juris). Dafür ist daher zu prüfen, ob die Rolle dieses Betreibers neutral ist, d. h., ob sein Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – C-682/18 und C-683/18 –, Rn. 106, juris).

196

Nach diesen Grundsätzen ist aufgrund der Information über die hier streitgegenständliche Rechtsverletzung, die der Beklagten rund 8 Monate lang positiv bekannt gewesen ist, bevor sie die Rechtsverletzung beendet hat, und der daraus folgenden täterschaftlichen Haftung der Beklagten nicht mehr von einer neutralen Rolle im Sinne des Erwägungsgrundes 42 auszugehen.

197

c) Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen einer Privilegierung der Beklagten gemäß §§ 8, 9 TMG auch nicht vor.

198

aa) Dabei ist die Kammer zunächst mit der von Prof. Dr. T3 in seinem Gutachten vom 01.09.2020 vertretenen Auffassung (Anlage B 10), die sich ersichtlich die Beklagte zu eigen macht, der Ansicht, dass die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 TMG nicht erfüllt sind. Dabei überzeugt das Argument, dem stehe entgegen, dass die von der Beklagten im Rahmen ihres CDN vorgehaltenen, häufig abgerufenen Dienste nicht auf einen konkreten Abruf durch den einzelnen Nutzer zwischengespeichert werden, sondern aufgrund der Tatsache, dass zahlreiche Nutzer bzw. Abrufe sich auf diese Inhalte beziehen und es somit an der konkreten Veranlassung durch den Nutzer fehlt (vergleiche Seite 9 des Gutachtens vom 01.09.2020, Bl. 522 der Akte).

199

bb) Aber auch die Privilegierung nach § 9 TMG erfüllen die von der Beklagten angebotenen Dienste nicht. Nach § 9 TMG sind Diensteanbieter für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie die in § 9 S. 1 Nr. 1-5 TMG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

200

Unabhängig davon, ob diese weiteren Voraussetzungen von der Beklagten eingehalten werden, dient das von ihr vorgenommene Caching jedenfalls nicht allein dem Zweck, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer effizienter zu gestalten. Wie bereits zutreffend das Oberlandesgericht Köln ausgeführt hat, dient diese Speicherung von Informationen gleichermaßen einer Reduzierung der direkten Zugriffe auf die Webseite des Kunden durch Dritte und damit dem Schutz der Website ihrer Kunden vor Angriffen von bösartigen Besuchern. Die Beklagte verfolgt also neben dem Zweck der Effizienzsteigerung einen weiteren über § 9 TMG hinausgehenden Zweck, sodass die kumulativen Voraussetzungen aus § 9 TMG nicht erfüllt sind (vergleiche Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.10.2020 – 6 U 32/20).

201

Entgegen der Auffassung von Professor Dr. T3 ist die Kammer der Ansicht, dass gerade das Caching, nämlich das Speichern von Inhalten auf eigenen Servern der Beklagten, dazu führt, dass die Zugriffe auf den Server des Kunden der Beklagten – hier auf denjenigen des Dienstes E – deutlich reduziert werden und deshalb Angriffe auch wesentlich schwieriger sind bzw. scheitern. Dies entspricht der vorstehend dargestellten Eigenwerbung der Beklagten. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass nicht nur das Caching diesen Effekt auslöst. Es trägt jedoch auch auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten dazu bei.

202

Damit fehlt es jedoch an der Voraussetzung aus § 9 S. 1 TMG, dass die zwischen Speicherung allein den Zweck dient, die Übermittlung der fremden Formationen effizienter zu gestalten.

203

Nicht überzeugend ist auch das weitere Argument aus dem Gutachten (Seite 15 des Gutachtens vom 01.09.2020, Bl. 528 der Akte), wonach der dem § 9 TMG zugrunde liegende Art. 13 der Richtlinie 2000/31/EG eine derartige Einschränkung nicht kenne. Das Gegenteil ist der Fall, wenn es in Art. 13 Abs. 1 heißt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermitteln, Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte zwischen Speicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind (…)“.

204

Insbesondere erscheint auch die in dem Gutachten aufgestellte Parallele zu Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG nicht plausibel. Denn Art. 14 der Richtlinie enthält – gemäß seinem anders ausgerichteten Regelungsgehalt betreffend das Hosting – eine derartige Einschränkung wie Art. 13 gerade nicht, sodass es für Art. 14 nicht darauf ankommt, ob die Speicherung von Informationen Teil einer umfassenderen Tätigkeit ist oder allein auf das Hosting respektive Caching ausgerichtet ist.

205

d) Betreffend den DNS-Resolver scheidet eine Anwendung von § 8 Abs. 1 TMG ebenfalls aus. Wie auch Prof. Dr. T3 in seiner Begutachtung, die sich die Beklagte zu eigen macht, im Ausgangspunkt zutreffend ausführt, kann § 8 Abs. 1 TMG auf einen DNS-Resolver nicht unmittelbar angewendet werden. Zutreffend ist das Oberlandesgericht Köln (a.a.O.) davon ausgegangen, dass auch eine mittelbare respektive analoge Anwendung von § 8 Absatz ein TMG auf DNS-Resolver nicht in Betracht kommt, weil der Betreiber eines DNS-Resolver kein Diensteanbieter gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 TMG ist; dieser Wertung schließt sich die Kammer an.

206

e) Aus der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) folgt nichts anderes. Vielmehr lässt die Verordnung gemäß seinem Art. 1a Abs. 3 die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG ausdrücklich unberührt.

207

4.

208

5. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der anteiligen Abmahnkosten in Höhe von 1365,23 EUR nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 [juris Rn. 13 und 32 bis 34] = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN) geltenden Fassung, also der vom 1. Oktober 2013 bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (aF). Danach kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und sie § 97 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG entspricht (BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – I ZR 135/18 –, Rn. 52, juris).

209

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Abmahnung vom 19.06.2019 (Anlage K 11) vor. Dabei sind der Gegenstandswert von 100.000,00 EUR und die von der Klägerin angesetzte 1,5 Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer nicht zu beanstanden, sodass die insofern geltend gemachte 0,75 Geschäftsgebühr in Höhe von 1365,23 EUR von der Beklagten zu erstatten sind.

210

III. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

211

Streitwert: 100.000,00 EUR