Landgericht Köln, 28 O 278/21

Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen

Landgericht Köln, 28 O 278/21

Datum:

08.10.2021

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

28 O 278/21

ECLI:

ECLI:DE:LGK:2021:1008.28O278.21.00

Tenor:

Der Antrag der Rechtsanwälte G vom 28.9.2021, der darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Antragsteller in dem vorliegenden Verfahren für die Beklagte nicht zustellungsbevollmächtigt sind, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Für die beantragte Beschlussfassung gibt es keine Grundlage im Verfahrensrecht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.1.2019, 15 W 59/18, unter II.1.a.bb).

Die Kammer weist aber darauf hin, dass sie nach wie vor vom Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung aus § 5 Abs. 1 NetzDG n.F. ausgeht, und verweist auf die Ausführungen unter Ziffer 3 der prozessleitenden Verfügung vom 13.9.2021 (Bl. 99 d.A.).

Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen