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Gründe

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1.       Der Antrag der Schuldnerin datiert unstreitig vom 12.11.2013, so dass der Tatbestand entsprechend zu berichtigten war.

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2.       Das unter Punkt 2 des Tatbestandsberichtigungsantrags der Beklagten gerügt Vorbringen enthält keine Unrichtigkeit. Der Kläger hat auf S. 59 der Replik bestritten, dass und in welchem Umfang die Beklagte Provisionen an die G5 AG ausgezahlt hat.

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3.       Die Nichtaufnahme der von der Beklagten begehrten Darstellung betreffend Punkt 3 ihres Tatbestandsberichtungsantrags ist durch die gemäß § 313 Abs. 2 S. 1 ZPO gebotenen Kürze des Tatbestands bedingt. Das nicht ausdrücklich wiedergegebenen Vorbringen ist durch Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand miteinbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

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4.       Das unter Punkt 4 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Vorbringen ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung.

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5.       Es ist unstreitig, dass es sich bei Herrn C1 um den Vorstand der Schuldnerin und nicht um den Aufsichtsratsvorsitzenden handelt, so dass der Tatbestand entsprechen zu berichtigen war.

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6.       Es trifft zu, dass das Urteil des Landgerichts E als Anlage K10 und nicht als Anlage K8 vorgelegt wurde, so dass der Tatbestand entsprechend zu berichtigen war.

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7.       Es trifft zu, dass das Gutachten von E2 und dessen Ergänzung in Anlagen K 11 und K 12 vorgelegt wurden, so dass der Tatbestand entsprechend zu berichtigten war.

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8.       Bei der von der Beklagten unter Ziffer 8 begehrten Berichtigung wurde die Schuldnerin mit der J AG Ihr Kompetenzpartner verwechselt, so dass der Tatbestand entsprechend zu berichtigen war.

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9.       Das unter Punkt 9 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Vorbringen ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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10.   Da sich der Teil des Satzes auf den Kläger bezieht, war das Pronomen sie durch er zu ersetzen.

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11.   Der unter Punkt 11 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Punkt ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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12.   Auf S. 12 des Urteils war das Wort „Insolvenzantragstellung“ durch „Insolvenzeröffnung“ – wie von der Beklagten auf S. 26 der Klageerwiderung vorgetragen, zu ersetzen. Im Übrigen besteht jedoch  kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung.

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13.   Der unter Punkt 13 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Punkt ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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14.   Der unter Punkt 14 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Punkt ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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15.   Dass die vorzeitige Kündigung der noch bestehenden Versicherungsverträge durch den Kläger unstreitig ist, ergibt sich jedenfalls aus der Einbeziehung des gesamten Tatsachenvortrags durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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16.   Das unter Punkt 16 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Vorbringen ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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17.   Die unter Ziff. 10 des Tatbestandsberichtigungsantrags der Beklagten genannten Sätze stellen keine Unrichtigkeit dar und sind nicht zu streichen. Dass die Überweisungen von einer nicht vertretungsberechtigten Person vorgenommen worden sein könnten, wurde von der Beklagten nicht behauptet. Allein das Bestreiten, dass der Vorstand K1 C1 die Überweisungen getätigt haben soll, genügt dem nicht.

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18.   Der unter Punkt 18 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Punkt ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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19.   Bei der von der Beklagten unter Punkt 11 gerügten Ausführung der Kammer, dass die Zahlungen „durch die Schuldnerin“ vorgenommen wurden, handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, nicht um eine Tatsachenfeststellung.

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20.   Die Feststellung, ob die Beklagte die inhaltliche Richtigkeit der Gutachten qualifiziert und die Frage der Kenntnis der Schuldnerin lediglich pauschal und nicht mit der erforderlichen Substanz angreift, stellt eine rechtliche Würdigung und keine der Tatbestandsberichtigung unterliegende tatsächliche Feststellung dar.

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21.   Auch bei dem von der Beklagten unter Ziff. 21 gerügten Punkt handelt es sich um eine rechtliche Würdigung.

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22.   Der unter Punkt 22 des Tatbestandsberichtigungsantrages der Beklagten genannte nach Auffassung der Beklagten zu ergänzende Punkt ist durch die Verweisung auf die Schriftsätze der Parteien in den Tatbestand mit einbezogen worden (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Einer Berichtigung des Tatbestandes bedarf es insofern nicht.

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