Landgericht Köln, 155 Ns 62/18

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach – 41 Ds 158/16 - hat den Angeklagten am 16.03.2018 unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit drei tateinheitlichen Fällen des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen in Tateinheit mit drei tateinheitlichen Fällen des unerlaubten Besitzes von Munition, wegen Körperverletzung, sowie wegen Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zudem sind die im Tenor des Urteils näher bezeichneten Waffen eingezogen worden.

Hiergegen hat der Angeklagte durch ein eigenes Schreiben sowie durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 23.03.2018, jeweils bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil mit Schreiben vom 19.03.2018, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ebenfalls Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 14.04.2018 u.a. dahin begründet, dass die Taten zum Nachteil der Zeugin C G aus der Zeit nach der Körperverletzung als Vergehen nach § 238 StGB zu bewerten seien und der Angeklagte zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verurteilen sei.

In der Berufungshauptverhandlung vom 11.06.2019 ist das Verfahren gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Das Verfahren ist wegen Nichterfüllung der Auflagen durch den Angeklagten wieder aufgenommen worden.

In der erneuten Hauptverhandlung vor der Kammer sind folgende Feststellungen getroffen worden:

1. Der nunmehr 55 Jahre alte Angeklagte hat mehrere Geschwister, u.a. einen Zwillingsbruder namens X1G2 , zu denen er ein distanziertes Verhältnis hat. Seine Eltern sind verstorben. Im Jahre 2003 heiratete er die Zeugin C G , mit der er bereits seit 1997 zusammengelebt hatte. Im November 2019 wurde die Ehe geschieden. Die güterrechtlichen Fragen sind derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute bilden den Hintergrund für das vorliegende Verfahren. Aus einer Beziehung mit der Zeugin L , die er zwischen Oktober 2015 und September 2018 führte, hat er eine Tochter, die inzwischen drei Jahre alt ist und zu der er regelmäßigen Kontakt unterhält.

Der Angeklagte absolvierte seinen Wehrdienst u.a. bei der Flugbereitschaft in Köln und gehörte darüber hinaus noch mehrere Jahre bis 1992 als Zeitsoldat der Bundeswehr an. Seit mindestens 20 Jahren betreibt der Angeklagte ein einzelkaufmännisches Unternehmen der Rohr- und Kanalreinigungsbranche. Daraus erzielte er Einkünfte, die ihn in die Lage versetzten, zu einem mehr als nur geringfügigen, im Einzelnen aber nicht feststellbaren Umfang zu der Finanzierung eines Einfamilienhauses, E Straße 00 in P1 , beizutragen. Spätestens im Zuge der hier gegenständlichen Ereignisse kam es zu einem wirtschaftlichen Niedergang, nachdem ihm der Zutritt zu der Immobilie untersagt worden war. Derzeit nächtigt er, der aktuell über keinen festen Wohnsitz verfügt und keinen anderen Wohnsitz als in der E Straße 00 in P1 begründen will, entweder in seinem Firmenfahrzeug, ein Kleinbus, in billigen Hotels oder bei Freunden in Koblenz. Seine letzte Meldeanschrift, die er von 2019 bis zum 19.08.2020 bei der Zeugin L in Niederkassel unterhielt, gab er auf, nachdem ein Gerichtsvollzieher dort zur Vollstreckung einer Forderung gegen den Angeklagten wegen GEZ-Gebühren vorstellig geworden war, die er nicht zahlen will, weil er nirgendwo wohnhaft ist. Zustellungen an den Angeklagten sind inzwischen unter der Anschrift bei Frau L , die er für einen längeren Zeitraum als seine postalische Erreichbarkeit angegeben hatte, ebenfalls nicht mehr möglich. Interesse an der Einrichtung eines Postfaches bei einer karitativen Einrichtung für Wohnungslose hat er nicht. Der Angeklagte hat Steuerschulden in Höhe von rund 70.000 Euro sowie – teils titulierte - Schulden bei zahlreichen weiteren Gläubigern, zu deren genauer Höhe keine Feststellungen getroffen worden sind. Hierauf erbringt er, dessen Konto seitens der Finanzbehörden seit 2017 zum wiederholten Male gepfändet ist, monatlich Zahlungen aus seinen sich auf durchschnittlich 2.000 Euro pro Monat belaufenden Einkünften, soweit diese einen Betrag von 1.600 Euro übersteigen. Von den ihm monatlich pfändungsfrei verbleibenden 1.600 Euro zahlt er 500 Euro als Unterhalt für seine Tochter. Ungefähr 100 Euro hat er monatlich für sein Fahrzeug aufzuwenden.

Belangvolle gesundheitliche Probleme sowie eine Alkohol- oder Betäubungsmittelproblematik bestehen bei ihm nicht.

2. Strafrechtlich ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten:

a) Am 14.12.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Siegburg – 209 Ds 172/10, rechtskräftig seit dem 11.03.2010 - wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der Angeklagte hatte seine damalige Steuerberaterin sinngemäß als Alkoholikerin bezeichnet. Hierzu hielt und hält er sich für berechtigt, weil er nur die Wahrheit gesagt habe. Er hatte wegen eines Versäumnisses, welches er der Steuerberaterin zur Last legte, steuerliche Nachteile erlitten und die Steuerberaterin angerufen, die auf ihn bereits morgens alkoholisiert gewirkt hatte.

b) Das Amtsgericht Bergisch Gladbach – 41 Ds 119/12 (30 Js 703/11 StA Köln), rechtskräftig seit dem 04.12.2012 – verurteilte den Angeklagten am 12.10.2012 im Wege eines Strafbefehls gemäß § 408 a StPO, in dessen Rubrum der Angeklagte als X2E1G, geboren 00.00.0000 in Köln, geführt wurde, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro. Der Angeklagte legte mit Schreiben vom 20.03.2013 durch seinen damaligen Verteidiger Einspruch ein und beantragte wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei er das Fehlen einer wirksamen Zustellung geltend machte, er sei nicht X2E1G und zudem inzwischen nicht mehr in der E Straße 00 in P1 wohnhaft, sondern sei in die P2 Straße 000 in Köln verzogen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach verwarf den Einspruch und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluss vom 22.08.2013, rechtskräftig seit dem 16.10.2013, zurück.

In der zugelassenen Anklage vom 26.05.2012, auf die in dem o.g. Strafbefehl verwiesen wurde, wurde dem Angeklagten Folgendes zur Last gelegt:

„Der Angeschuldigte wurde am 29.10.2011 um 11:00 Uhr von dem Zeugen PHK H zunächst aufgefordert, seinen LKW Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000, mit dem er die L1straße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte, in der Straße „B“ anzuhalten. Dem kam er zunächst nach. Dann forderten ihn die Polizeibeamten auf, sein Fahrzeug bis zur Zeugin Pkin U vorzufahren. Dem kam der Angeschuldigte nicht nach und schrie: „Ich will wissen, was das soll? Warum halten Sie mich an?“. Nach nochmaliger Aufforderung bewegte der Angeschuldigte sein Fahrzeug zum gewünschten Ort.

Der Angeschuldigte wurde sodann nach Ausweisdokumenten befragt, die er nicht herausgab. Auf die Frage nach seinen Personalien antwortete der Angeschuldigte, dass er nicht wisse, wo er wohne – er könne sagen, „er wohne dort aber evtl. auch da“. Der Zeuge H forderte den Angeschuldigten abermals auf, seine Personalien anzugeben und sich auszuweisen sowie seinen Führerschein herauszugeben, da er eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Der Angeschuldigte gab an, dass er weder Ausweis noch Führerschein bei sich führe.

Darauf forderten die Beamten den Angeschuldigten auf, sein Fahrzeug zwecks Durchsuchung seiner Person nach Ausweisdokumenten zu verlassen. Der Angeschuldigte sagte darauf, „ich steige doch nicht aus, nur weil Sie das sagen“. Nach der Aufforderung, die Tür zu entriegeln, der der Angeschuldigte abermals nicht nachkam, griff der Zeuge H mit der linken Hand durch das geöffnete Seitenfenster, um so die Türe von innen zu entriegeln. Dies nahm der Angeschuldigte zum Anlass, mit dem linken Knie mit voller Wucht gegen die linke Hand des Zeugen H zu schlagen, wodurch diese zwischen dem Knie des Angeschuldigten und der Innenverkleidung eingeklemmt wurde. Um sich zu lösen, packte der Zeuge H den Angeschuldigten am linken Ellenbogen und hebelte diesen gegen den Türrahmen. Dabei nahm der Angeschuldigte den Fuß vom Bremspedal, wodurch das Fahrzeug des Angeschuldigten der leichten Steigung der Straße entsprechend rückwärts zu rollen begann. Dadurch wurde der Zeuge H gezwungen, sich mit dem Fahrzeug mit zu bewegen, um einer Verletzung zu entgehen. Während des Vorgangs lächelte der Angeschuldigte.

Nachdem das Fahrzeug angehalten worden war, stieg der Angeschuldigte nach erneuter Aufforderung und Belehrung als Beschuldigter freiwillig aus und händigte nach erneuter Androhung einer Durchsuchung seinen Führerschein aus – nach eigenen Angaben war er nicht im Besitz eines Personalausweises.

Während des gesamten Vorgangs lehnte der Angeschuldigte mehrmals die Aufforderung und Maßnahmen mit den Worten ab, „mein Freundchen, ich mach doch nicht, was Sie wollen“, „ich weiß doch, wie das hier abläuft, Sie haben doch gar keine Beweise“, „hierfür ziehen Sie noch ihren Rock aus, wenn ich mit Ihnen fertig bin“, „das wird teuer für Sie“ und „ich habe einen guten Anwalt, da kommen Sie ans Bezahlen“.

c) Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten am 27.01.2017 – 581 Cs 50/14, rechtskräftig seit dem 04.02.2017 - der Umsatzsteuerhinterziehung schuldig, verwarnte ihn und behielt für die Dauer von zwei Jahren eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro vor. In dem Strafbefehl vom 14.06.2014, auf den in den Urteilsgründen verwiesen wurde, wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, die Umsätze aus dem Jahre 2010, die er mit seinem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen erzielt habe, entgegen seinen steuerlichen Pflichten nicht bis zum 31.05.2011 dem Finanzamt C1 in Form einer Umsatzsteuererklärung erklärt und dadurch bewirkt zu haben, dass Umsatzsteuer für 2010 in Höhe von 6.164 Euro nicht habe festgesetzt werden können. Der Angeklagte war bereits mit Schreiben vom 22.05.2012, welches ihm am 24.05.2012 unter der Anschrift E Straße 00 zugestellt wurde, über die Einleitung des Strafverfahrens in Kenntnis gesetzt und über seine Rechte belehrt worden. Nachdem Zustellungen an ihn misslungen waren und der Aufenthalt des Angeklagten nicht ermittelt worden war, war das Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.03.2014 gemäß § 205 StPO eingestellt und erst nach der Verhaftung des Angeklagten in vorliegender Sache fortgeführt worden.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.07.2019 – 581 Cs 50/14 BEW, rechtskräftig am 08.08.2019 – wurde der Angeklagte zu der durch Urteil vom 27.01.2017 vorbehaltenen Strafe verurteilt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Angeklagte sei wegen einer am 26.12.2018 begangenen Beleidigung in dem Verfahren 526 Cs 14/19 AG Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine sofortige Beschwerde vom 13.01.2020 wurde durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.09.2020 – 116 Qs 1/20 - als unzulässig verworfen, da sie verfristet gewesen sei und die eingetretene Rechtskraft einer Aufhebung der Entscheidung entgegenstehe, obgleich der der Nachverurteilung zugrunde liegende Strafbefehl keine Rechtskraft erlangt habe und der Antrag auf Erlass des Strafbefehls letztlich zurückgenommen worden sei. Im Rahmen des von Amts wegen eingeleiteten Gnadenverfahrens erfolgte am 02.12.2020 im Gnadenwege erneut eine Aussetzung zur Bewährung, wobei die Bewährungszeit nunmehr bis zum 02.12.2022 läuft und dem Angeklagten aufgegeben wurde, sich straffrei zu führen und einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen. Zahlungen auf die Geldstrafe, die derzeit somit – wieder – vorbehalten ist, hat der Angeklagte bislang nicht erbracht.

II.

Zur Sache hat die Kammer in der erneuten Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen:

1. Im Jahre 2010 entschlossen sich die Eheleute G, die seit 2005 in M wohnten, die renovierungsbedürftige Immobilie unter der Anschrift E Straße 00 in P1 – ein eingeschossiges Einfamilienhaus mit Garten, Garage mit niedrigem Dachaufbau, einem separaten Lagerraum von 12 qm Größe und einem kleinen Gartenhaus, welches später ebenfalls teils als Lager für den Betrieb des Angeklagten fungierte - zu erwerben. Sie bezogen das Haus spätestens im Jahre 2011. Obwohl der Angeklagte sich an der Finanzierung der Immobilie mehr als nur unerheblich beteiligte und insbesondere mit viel persönlichem Einsatz sowie mit Hilfe seiner Mitarbeiter – u.a. mit dem Zeugen F - deren aufwändige Renovierung betrieb, kamen die Eheleute überein, allein die Zeugin C G als Eigentümerin im Grundbuch eintragen zu lassen, damit es Gläubigern des Angeklagten im Falle seiner Insolvenz nicht möglich sein würde, auf das Grundstück zuzugreifen. Die Darlehensverträge zur Finanzierung der Immobilie in Höhe von insgesamt 180.000 Euro liefen ebenfalls lediglich auf die Zeugin C G ; der Angeklagte fungierte als Bürge. Die Darlehensraten wurden von dem Girokonto der Zeugin C G abgebucht, auf das ihre Gehaltszahlungen – sie war stellvertretende Leiterin einer Filiale der Fa. Aldi in Köln – flossen. Dieses Konto nutzte auch der Angeklagte, der verfügungsbefugt war und es überwiegend verwaltete und der außer seinem „Firmenkonto“ kein weiteres Bankkonto hatte, teils für private, aber teils auch für geschäftliche Zwecke, so dass Zuflüsse auf das Konto der Zeugin C G in einem nicht näher festgestellten Umfang von Seiten des Angeklagten stammten. Insbesondere nachdem im Jahre 2012 das Finanzamt eine Kontenpfändung veranlasst hatte, lief der nicht bare Zahlungsverkehr des Unternehmens zumindest teilweise über das Konto der Ehefrau. Welcher Ehepartner in welchem Umfang Beiträge zur Finanzierung der Immobilie erbracht hatte, als deren Eigentümerin ausschließlich die Zeugin C G eingetragen war, bedurfte keiner Aufklärung. Der Angeklagte sah und sieht sich als derjenige an, der den Löwenanteil beigesteuert hatte.

Spätestens im Jahre 2013 begann die Ehe zu kriseln. Der Angeklagte erklärte seiner Ehefrau in aller Offenheit sinngemäß, sich einer anderen Frau zuwenden zu wollen, die in sexueller Hinsicht aktiver sei als sie. Die Zeugin C G schaltete wegen Konflikten, zu denen keine weiteren Feststellungen getroffen werden mussten, Rechtsanwalt T1 als Rechtsbeistand ein. Mit dessen Anwaltsschreiben vom 28.08.2013 wurde der Angeklagte u.a. aufgefordert, die Trennung nunmehr auch räumlich zu vollziehen und die Immobilie zu räumen, anderenfalls werde ein Antrag auf Zuweisung des ehelichen Hauses nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt bzw. nach § 1361b BGB vorgegangen werden. Diese angekündigten Schritte setzte die Zeugin C G nicht um. Vielmehr einigten sich die Eheleute auf eine Einteilung des Hauses in zwei Sphären, die jeweils der Angeklagte und die Zeugin C G für sich nutzten. Während der Angeklagte den 28 qm großen Raum im Souterrain zum Wohnen sowie für seinen Betrieb als Büro/Lager nutzte, hielt sich die Zeugin C G überwiegend im ehemals gemeinsamen Schlafzimmer auf. Trotz allem erbrachte der Angeklagte Haushaltsleistungen wie beispielsweise Putzen und Kochen, die auch der Zeugin C G zugutekamen.

Nachdem eine Beziehung des Angeklagten mit seiner neuen Lebensgefährtin Frau Koopmann in Unfrieden auseinander gegangen war - hierzu mussten keine Feststellungen getroffen werden -, nahm der Angeklagte im Oktober 2015 die bereits erwähnte Beziehung zu der Zeugin L auf, bei der er zumindest gelegentlich nächtigte.

Im Oktober 2015 kamen die Eheleute überein, sich scheiden zu lassen. Sie konnten jedoch keine Einigkeit darüber erzielen, wie mit dem Haus verfahren werden soll. Der Angeklagte stellte sich vor, dass seine Ehefrau ausziehen und er das Haus weiterhin – nunmehr als Mieter - zu Wohnzwecken sowie für den Betrieb seines Unternehmens nutzen sollte. Die Zeugin C G , der an einer räumlichen Trennung gelegen war, war einverstanden, eine Wohnung anzumieten und aus dem Haus auszuziehen. Da sie aber die mit dem Haus verbundenen Darlehensschulden loswerden wollte, weil sie sich die Abtragung des Kredites zusätzlich zu den Mietzahlungen nicht leisten konnte und sie nicht auf regelmäßige Mietzahlungen durch den Angeklagten vertraute, den sie ohnehin für zahlungsunfähig hielt, bestand sie darauf, dass er die Kredite übernahm. Hierzu kam es jedoch nicht. Es bedurfte keiner Aufklärung zur wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten sowie zu der Frage, ob als Kreditgeber in Betracht kommende Banken, die Bilanzen sehen wollten, ihn in Anbetracht der noch nicht lange zurückliegenden Kontenpfändung und einer Buchführung, die nicht den Regeln eines ordentlichen Kaufmannes entsprach, für hinreichend kreditwürdig hielten. Jedenfalls war der Angeklagte zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 18.000 Euro, die mit der Kreditübernahme einhergegangen wäre, nicht bereit.

Wenngleich die Diskussionen zwischen den Eheleuten – insbesondere das Haus sowie sonstige wirtschaftliche Fragen betreffend - mit einiger Heftigkeit geführt wurden und der Angeklagte hierbei vielfach sehr laut, verbal aggressiv und beleidigend wurde, indem er ihr ständig sinngemäß sagte, dass sie für alles zu dumm sei, kam es nicht zu Tätlichkeiten des Angeklagten gegen seine Ehefrau.

Am 26.11.2015 wurde vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach – 27 F 79/14 - über die seitens der Zeugin C G beantragte Scheidung unter Vorsitz der Zeugin E4 am Amtsgericht T2 verhandelt. Der Angeklagte, der unwiderlegt keine Ladung erhalten und erst am Vortag von dem Gerichtstermin erfahren hatte, protestierte lautstark. Dabei ging es ihm nicht darum, dass er die Ehe nicht ebenfalls als gescheitert angesehen hätte. Vielmehr wollte er die vermögensrechtlichen Angelegenheiten vorab geklärt haben. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 17.12.2015 – Az. wie vor – wurde die Ehe geschieden. Diesen Beschluss hob das Oberlandesgericht Köln – nach dem Tatgeschehen, auf das in der Folge einzugehen ist - auf die Beschwerde des Angeklagten, der u.a. geltend gemacht hatte, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei, durch Beschluss vom 09.08.2016 – 14 UF 54/16 – auf und wies den Scheidungsantrag der Zeugin C G ab.

a) Der Angeklagte erwarb zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens gegen Mitte 2012, die nachfolgend genannten, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, Nr. 2.1. und 2.2 bzw. Nr. 1.2.1, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Waffengesetzes erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie diverse, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Waffengesetzes erlaubnispflichtige Munition: Eine störungsfrei funktionsfähige Selbstladepistole Llama EsPecial, Gabilondo y Cia, Modell 1, Nummer 0000, Kaliber 7,56 mm Browning, mit zwei Magazinen, einen funktionsfähigen PTB-Revolver Kaliber 4 mm H. Schmidt Ostheim/Rhoen Modell HS 21 (ohne Abzugshebel) und einen funktionsfähigen PTB-Revolver Armin Jager Italy, Modell Wike Cal. 4 mm Nr. 00000 (ebenfalls ohne Abzugshebel). Darüber hinaus verfügte er bereits seit der Zeit, als er und die Zeugin C G in M wohnten, über ein funktionsfähiges Flobertgewehr BSF Cal. 4 mm Nr. 0000. Dieses Gewehr, welches in einer orangefarbenen Hülle steckte, hatte er womöglich – so erklärte er jedenfalls gegenüber der Zeugin C G , als er es ihr in M zeigte - von seinem Vater erhalten. Über eine waffenrechtliche Befugnis verfügte der Angeklagte weder damals noch zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Jahre 2011 wurden Beamte des Finanzamtes bei dem Angeklagten auf einer Baustelle vorstellig. Er hatte es versäumt, seine Steuerklärung fristgerecht einzureichen, weil er zu sehr mit dem Umbau des Hauses in der E Straße 00 beschäftigt war. Seither, spätestens nachdem er im Mai 2012 von der Einleitung des Steuerstrafverfahrens in Kenntnis gesetzt worden war, befürchtete der Angeklagte Durchsuchungsmaßnahmen. Er hatte über Jahre hinweg Auftragsbücher geführt, in denen er sämtliche Kundenaufträge handschriftlich notiert hatte, darunter auch solche, für die er keine Rechnungen ausgestellt und die er in Steuererklärungen verschwiegen hatte. Acht oder neun solcher Auftragsbücher packte er zusammen mit den o.g. Kurzwaffen sowie diverser Munition in eine Kiste, verschloss sie und übergab sie dem seinerzeit bei ihm angestellten Zeugen F , den er bat, die Sachen für ihn zu verwahren. Dabei erklärte er sinngemäß, dass man diese Sachen nicht bei ihm – dem Angeklagten - finden dürfe, er nehme das auf seine Kappe und werde einen Zettel schreiben und dazulegen, dass ihm – dem Angeklagten – der Inhalt gehöre. Der Zeuge F , der mit dem Angeklagten ein freundschaftliches Verhältnis führte und von dem Angeklagten viel Unterstützung fand, kam dem Wunsch des Angeklagten nach.

Im Herbst 2012 veranlasste das Finanzamt eine Sperrung des Kontos des Angeklagten. Der Angeklagte legte der Finanzbehörde einen schriftlichen Aufhebungsvertrag vor, den er und der Zeuge F zum Schein geschlossen hatten, um mit solchem Nachweis der Beeinträchtigung eines Arbeitnehmers Druck auf die Behörde auszuüben. Tatsächlich war der Zeuge F , der sich seit Juni 2012 formal in Elternzeit befand, weiterhin für den Angeklagten tätig, allerdings in geringerem Umfang als zuvor und auch nicht „offiziell“, denn formal arbeiteten nunmehr Angehörige des F im Rahmen von Minijobs für den Angeklagten. Es häuften sich im Verlaufe des Herbstes 2012 jedoch Vorfälle, die zu Verärgerung des Angeklagten führten. Der Zeuge F , der nunmehr mit dem Umbau seines Hauses befasst war, hatte von dem seitens des Angeklagten dem Grunde nach erlaubten Einkauf auf Rechnung der Firma in einem höheren Umfang Gebrauch gemacht, als es den Vorstellungen des Angeklagten entsprochen hatte. Die Arbeitsleistung des Zeugen F war außerdem hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Qualität hinter den Wünschen des Angeklagten zurückgeblieben. Als schließlich auch noch Zubehör eines Firmenfahrzeugs fehlte, machte der Angeklagte am 16.12.2012 seiner Verärgerung in einem Telefonat in der ihm eigenen lauten und beleidigenden Art Luft. Der Zeuge F , der die Vorwürfe zurückwies, war in Anbetracht des ausfälligen Verhaltens des Angeklagten nicht mehr bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, und erklärte, er mache von dem Aufhebungsvertrag Gebrauch. Am Folgetag, Montag, den 17.12.2012, öffnete der Zeuge F die ihm vom Angeklagten zur Aufbewahrung übergebene Kiste und fotografierte die darin befindlichen Waffen. Mit Ausnahme des Auftragsbuches für das Jahr 2010, das er zurückbehielt, um ggf. Druck auf den Angeklagten ausüben zu können, packte er die Kiste nebst Waffen, Munition und Auftragsbüchern sowie diverses Arbeitsmaterial in das Firmenfahrzeug, welches er in Gebrauch hatte, stellte es vor dem Haus E Straße 00 in P1 ab und händigte dem Angeklagten den Autoschlüssel aus.

Seither hatte der Angeklagte – wieder - die tatsächliche Gewalt über diese Waffen, ebenso über das Flobertgewehr, welches sich nicht bei F gefunden hatte. Das Gewehr (mit ausgebautem Verschlussteil), die o.g. funktionsfähige Pistole Llama EsPecial mit zwei jeweils gefüllten Magazinen sowie weiteren Patronen, insgesamt 70 Patronen Kal. 7,65, sowie der PTB Revolver H. Schmidt Ostheim/Rhoen Modell HS 21 verwahrte er zuletzt in ungeladenem Zustand – ungesichert - in dem Haus in der E Straße 00 auf dem Dachboden zusammen mit seinem erlaubnisfreien Paintball-Markierer sowie mit weiterer gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Waffengesetzes erlaubnispflichtiger Munition, u.a. 13 Patronen Kal. 7,5 mm; 500 Stück Patronenmunition Kal. 22 lr sowie außerdem drei Dosen mit Randzündern Kal. 4 mm mit Kugel Nr. 7, die für die Revolver sowie das Gewehr geeignet sind und die – womöglich altersbedingt – in einem technisch schlechten Zustand waren. Den PTB-Revolver Army Jager Italy verbarg er – ungeladen - im Wohnzimmerschrank hinter anderen Gegenständen.

Die Zeugin C G wusste, dass sich die Langwaffe im Haus befand. Ferner wusste sie, dass der Angeklagte über mindestens einen Revolver verfügte. Womöglich war ihr bekannt, dass noch weitere Waffen sowie Munition auf dem Dachboden waren. Den Lagerort im Wohnzimmer kannte sie nicht.

b) Am 08.02.2016, Rosenmontag, hielt sich die Zeugin C G im Schlafzimmer auf, als der Angeklagte das Haus betrat und sie in der Folge wiederholt auf ein Schreiben des Versorgungsunternehmens ansprach, welches er lesen wollte, weil er den Wechsel des Unternehmens erwog. Die Zeugin C G vertröstete ihn mehrfach. Sie war der Ansicht, dass er an diesem Tag ohnehin nichts würde veranlassen können.

Nach einer Weile betrat er, ohne dass ohne Einwände durch die Zeugin C G erhoben worden wären, das Schlafzimmer und meinte, aus der Distanz auf dem Nachttisch neben dem Doppelbett das besagte Schreiben des Versorgungsunternehmens liegen zu sehen und äußerte abermals, es jetzt haben zu wollen. Ob es sich bei dem Schriftstück, welches er sah, um ein Schreiben des Versorgungsunternehmens handelte, bedurfte keiner Aufklärung. Die Zeugin C G , die im Bett lag, äußerte zum wiederholten Male, dass sie ihm das gewünschte Schreiben später geben würde. Diese Vertröstung wollte der Angeklagte nicht mehr hinnehmen und das auf dem Nachttisch liegende Schriftstück an sich nehmen. Er näherte sich dem Nachttisch, indem er vom Fußende des aus seiner Sicht rechts stehenden Bettes in Richtung Kopfende ging, und machte Anstalten, das Schriftstück auf dem Nachttisch an sich zu nehmen.

Die Zeugin C G sprang aus dem Bett, stellte sich zwischen Nachttisch und den Angeklagten, wobei sie einen Stockhaken ergriff, der neben dem Bett gestanden oder im Bett gelegen hatte. Dieser Stockhaken bestand aus einem Stiel nach Art eines Besenstiels und war an einem Ende mit einem Haken aus Metall versehen, mit dem sich Dachluken öffnen ließen.

Der Angeklagte versetzte der Zeugin C G einen Stoß mit der flachen Hand gegen das Brustbein. Die Zeugin C G stürzte rückwärts und fiel mit dem Gesäß auf den Fliesenboden. Ob sie dabei Schmerzen und Verletzungen erlitt, ist ungeklärt. Es ist nicht ausschließbar, dass die Zeugin C G in dem Moment, als der Angeklagte sie stieß, den Stockhaken erhoben und zum Schlag ausgeholt hatte. Ferner ist nicht ausschließbar, dass der Angeklagte ihr den Stoß versetzt hatte, um damit seine Verletzung durch den Stockhaken zu verhindern. Ob es hierfür ausgereicht hätte, lediglich ein Stück zurückzutreten, ist ebenfalls ungeklärt geblieben. Von dem Stockhaken getroffen wurde der Angeklagte nicht.

Die Zeugin C G ergriff Schlüssel und Mobiltelefon, verließ fluchtartig das Haus und rief die Polizei. Als die Polizeibeamten PKin U und PHK S an der Wohnanschrift der Eheleute ankamen, fanden sie die Zeugin C G in ihrem PKW BMW, welcher vor dem Haus stand, vor. Die Polizeibeamten verstanden die Zeugin C G dahin, dass sie von dem Angeklagten bedroht und geschubst worden sei. Sie seien seit mehr als zwei Jahren getrennt, der Angeklagte sei ausgezogen, nutze aber das Büro im Keller des Hauses, welches er nicht verkaufen wolle; wegen sehr unregelmäßiger Zahlungen komme es immer wieder zu verbalen Streitigkeiten. Am heutigen Tage habe sich der Angeklagte vor ihr aufgebaut und geschrien, dass das sein Haus sei, das er gebaut habe und das nicht verkauft werde, woraufhin sie eine Stange mit einem Eisenhaken ergriffen habe, welche sie wegen Angst vor Einbrechern immer neben ihrem Bett liegen habe. Der Angeklagte habe sie zu Boden geschubst, sie habe Schmerzen im Bereich des Steißbeins. Auf Nachfrage seitens der Polizeibeamten äußerte sie u.a., dass sie die Schlösser nicht austauschen wolle, sie habe Angst und wolle nur hier weg, aber das gehe erst, wenn der Angeklagte den Kredit für das Haus vollständig übernehme. Den Vorschlag, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen, lehnte sie ab und meinte, darauf würde sich der Angeklagte ohnehin nicht einlassen. Den von ihnen befragten Angeklagten verstanden die Polizeibeamten dahin, dass er seit zweieinhalb Jahren von seiner Ehefrau getrennt sei und bei seiner neuen Lebensgefährtin wohne, aber täglich der Arbeit wegen ins Haus komme. Er habe heute Unterlagen gefordert, deren Herausgabe die Ehefrau verweigert habe. Es sei zum Streit gekommen, in dessen Verlauf sie eine Eisenstange genommen und drohend gehalten habe. Um seine Verletzung zu verhindern, habe er sie geschubst und sei dann in die Küche gegangen. Gewalt habe er ihr gegenüber noch nie angewendet; seine Ehefrau sei nicht bereit, eine gemeinsame Lösung zur Finanzierung des Hauses zu suchen.

Bei den Polizeibeamten entstand der Eindruck, dass beide Seiten im Streit um das Haus ihren finanziellen Vorteil suchen und keiner klein beigeben wolle. Auf eine Wohnungsverweisung verzichteten sie, weil sie meinten, dass wechselseitige Straftaten begangen worden seien und keine Partei die dadurch gewonnenen Möglichkeiten würden nutzen können. Sowohl dem Angeklagten als auch der Zeugin C G stellten sie jeweils eine Bescheinigung „Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt“ aus, wobei in einer Bescheinigung der Angeklagte als gefährdete Person bezeichnet war und in der anderen Bescheinigung die Zeugin CG. In beiden Bescheinigungen wurde eine wechselseitige Begehungsweise vermerkt. Zur Akte gelangte nur ein Doppel der Bescheinigung, die die Zeugin C G als gefährdete Person aufwies. Gleichwohl wurde das Verfahren in der Folge auch gegen die Zeugin C G geführt und sie am 01.03.2016 durch die Zeugin KOKin X3 wegen des Vorfalls vom 08.02.20216 als Beschuldigte sowie wegen zwischenzeitlicher weiterer Vorgänge vernommen.

c) Die Zeugin C G kehrte in der Folgezeit zunächst nicht in das Haus in der E Straße 00 in P1 zurück, sondern übernachtete bei Freunden.

Am 12.02.2016 stellte sie beim Amtsgericht Bergisch Gladbach im Hinblick auf den Vorfall vom 08.02.2016 einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf Unterlassung sowie auf Zuweisung der Wohnung, wobei sie u.a. darstellte und an Eides statt versicherte, dass der Angeklagte die Herausgabe von Unterlagen verlangt habe, die sie später habe heraussuchen wollen, woraufhin der Angeklagte sie beleidigt und angeschrien habe; als er nahe an ihr gestanden habe, habe sie Panik bekommen und nach einer Stange gegriffen, die sie aber nicht weiter gebraucht habe. Der Angeklagte habe sie dann mit großem Kraftaufwand unmittelbar auf den Boden gestoßen, sie habe Prellungen am Steißbein und Schmerzen im Brustbereich erlitten. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach – 27 F 24/16 - erließ noch am selben Tage durch die Zeugin E4 am Amtsgericht T2 eine bis zum 12.08.2016 befristete Anordnung, mit der dem Angeklagten unter anderem verboten wurde, die Zeugin C G zu bedrohen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, sich der Wohnung E Straße 00 in P1 weniger als 20 Meter zu nähern und ein Zusammentreffen mit der Zeugin herbeizuführen. Die Wohnung wurde der Zeugin zur alleinigen Nutzung zugewiesen und es dem Angeklagten untersagt, diese ohne Zustimmung der Zeugin zu betreten. Die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor Zustellung wurden angeordnet.

Am 16.02.2016 sprach die Zeugin C G bei der Frauenberatungsstelle des Frauen helfen Frauen e.V. vor und ließ sich von der Zeugin H1 beraten. Einzelheiten des Beratungsgesprächs sind nicht festgestellt worden. Jedenfalls wurden gerichtliche Hilfestellungen, so auch Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, thematisiert und wegen ihrer Angabe, dass sie sich stark bedroht fühle, ein Kontakt zu einem Frauenhaus hergestellt, dessen Hilfe die Zeugin G in der Folge aber nicht in Anspruch nahm.

An ihrem Arbeitsplatz war aufgefallen, dass sich die Zeugin C G bereits seit einiger Zeit wiederholt krank gemeldet hatte. Die Zeugin E2 , die zu jener Zeit Regionalverkaufsleiterin und auch für die Aldi-Filiale in L2-I zuständig war, in der die Zeugin C G arbeitete, sprach sie darauf an, weil sie wissen wollte, ob dies auf Umstände am Arbeitsplatz zurückzuführen war. Die Zeugin C G äußerte, dass sie gerade eine schwierige Scheidung durchlebe, und vermittelte den Eindruck, dass sie sich bedroht fühlte. Außerdem erwähnte sie häusliche Gewalt. Weitere Einzelheiten des Gesprächs sind nicht festgestellt worden. Womöglich gab die Zeugin E2 der Zeugin C G den Rat, zu einem Arzt zu gehen.

Am 17.02.2016 begab sich die Zeugin C G in die Behandlung des sachverständigen Zeugen T , der bei ihr eine Thoraxprellung, Kreuzbeinprellung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte. Da die Zeugin C G sich seiner Einschätzung zufolge in einem desolatem psychischen Zustand befand, hielt er eine traumapsychologische Intervention für dringend erforderlich und wandte sich mit der Bitte um eine sofortige Krisenintervention an den sachverständigen Zeugen Dr. P , der sie in der Folge vom 22.02.2016 bis zum 01.07.2016 auf der Grundlage der Diagnose einer akuten depressiven Episode und Anpassungsstörung psychotherapeutisch behandelte. Er stellte ihr eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie später Folgebescheinigungen bis zum 07.05.2016 aus, wobei bereits seit dem 25.04.2016 eine Wiedereingliederung mit reduzierter Stundenzahl stattfand.

Am Nachmittag des 17.02.2016 begab sich die Zeugin C G unter Begleitung einer Freundin, Frau X , zum Haus in der E Straße 00 in P1 . Nachdem sie festgestellt hatte, dass der Angeklagte nicht vor Ort war, ließ sie einen Schlüsseldienst kommen und die Schlösser zum Haus austauschen. Als der Angeklagte am Haus vorfuhr, begab sich die Zeugin C G zunächst in ihr Fahrzeug, um eine Begegnung mit dem Angeklagten zu vermeiden. Die Zeugin X4 gab ihm den gerichtlichen Beschluss vom 12.02.2016. Als der Angeklagte feststellte, dass er mit seinem Schlüssel die Haustür nicht öffnen konnte, begann er, bedrohlich zu brüllen, dass er sie fertigmache, und forderte den Handwerker, der sich noch nicht entfernt hatte, vergeblich auf, die Schlösser wieder zu tauschen. Weil ihr die Situation zu bedrohlich wurde, flüchtete die Zeugin C G zu Nachbarn und verständigte die Polizei.

Gegenüber den daraufhin vor Ort erscheinenden Polizeibeamten, u.a. dem Zeugen POK N , gab die Zeugin C G , die auf die Polizeibeamten einen sehr verängstigten Eindruck machte, sinngemäß an, sie habe die Türschlösser des Hauses getauscht, weil sie Angst vor dem Angeklagten habe; dieser habe sie im Rahmen des letzten Vorfalls an Rosenmontag so stark geschubst, dass ein Hämatom auf dem Rücken zu sehen sei, es habe sehr weh getan. Sie habe furchtbare Angst vor dem Angeklagten, werde für eine Zeit zu Frau X4 gehen, weil sie sich im Haus nicht vor ihm sicher fühle, der Angeklagte sei gefährlich, unberechenbar und sie habe Angst um ihr Leben. Auf Nachfrage äußerte sie ferner, dass sie keinesfalls mit der Polizei zusammen ins Haus gehen wolle, falls der Angeklagte in Gegenwart der Polizei etwas aus dem Haus holen wolle, da sie fürchte, dass er ihr etwas antun werde, sie traue selbst der Polizei nicht zu, sie bei einem Zusammentreffen vor dem Angeklagten zu schützen. Der Angeklagte, der dort seine Firmenzentrale habe, könne sich von ihr aus grundsätzlich alles nehmen, was sich im Haus befände.

Nachdem polizeiliche Verstärkung angefordert worden und diese eingetroffen war, wurde der Angeklagte im Beisein eines seiner Brüder, der inzwischen ebenfalls vor Ort war, von dem Zeugen POK N angesprochen. Der Angeklagte wirkte aufgebracht, brüllte den Polizeibeamten mit wutverzerrtem Gesicht unentwegt an und trat während des Gesprächs fast durchgängig bis auf 40 bis 60 Zentimeter an ihn heran. Dabei äußerte der Angeklagte in einem permanenten Redeschwall sinngemäß, dass er niemanden bedroht habe, dass das hier sein Grundstück sei, welches er betrete, wann es ihm passe, er fordere sie – die Polizeibeamten – auf, das Grundstück zu verlassen, und kündigte rechtliche Konsequenzen für die Polizeibeamten an. Der Zeuge POK N fragte ihn, was er für den heutigen Abend benötige, um ihm Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu holen. Der Angeklagte entgegnete, dass er alles benötige. Der Zeuge POK N bemühte sich um ein konstruktives Gespräch und eine Kooperationsvereinbarung, um einen Interessenausgleich zu schaffen. Dies misslang. Der Zeuge POK N , der aufgrund der Art und Weise, mit der der Angeklagte sich distanzlos vor ihm aufbaute, den Eindruck gewann, dass der Angeklagte kurz vor einer Handgreiflichkeit ihm gegenüber stand, regte schließlich an, dass der Angeklagte sich mit dem Amtsgericht in Verbindung setzen und die Problematik erläutern, sich an einen Rechtsanwalt wenden und sich morgen ggf. an die Polizei wenden solle, damit er Benötigtes abhole, was aufgrund seines aktuellen Verhaltens nicht möglich sei. Da der Angeklagte das Grundstück nicht verlassen wollte, wurde ihm ein Platzverweis erteilt und schließlich die zwangsweise Durchsetzung bis hin zur Ingewahrsamnahme angekündigt, woraufhin der Angeklagte und der Bruder, der ebenfalls verbal aggressiv aufgetreten war, sich schließlich entfernten.

Mit Schriftsatz seines Rechtsanwaltes L3 vom 18.02.2016 beantragte der Angeklagte, unverzüglich eine mündliche Verhandlung durchzuführen und aufgrund dieser neu zu entscheiden. Nach Darlegung der aktuellen Situation der Eheleute schilderte der Angeklagte – die Richtigkeit seiner Erklärung an Eides statt versichernd - den Vorfall vom 08.02.2016 im Wesentlichen dahin, dass er nach der Weigerung, ihm das Schreiben anzureichen, an seiner Ehefrau habe vorbei gehen wollen, um das Schreiben selbst zu holen, als sie einen in ihrer Nähe liegenden Stockhaken gepackt und mit diesem ausgeholt und zu einem Schlag auf ihn angesetzt habe, wobei sie einen deutlichen Satz auf ihn zu gemacht habe. Um nicht mit dem Stockhaken im Gesicht verletzt zu werden, habe er den Schlag dadurch abgewehrt, dass er beide Hände hochgerissen habe, wobei er sie berührt habe, sie habe hierdurch wohl das Gleichgewicht verloren und sei schließlich auf ihren Po gefallen. Ferner machte er geltend, auf den Zugang zum Haus zwingend angewiesen zu sein, da er ansonsten seine Firma schließen müsse und in völlige Armut verfalle, er habe dort sämtliche Geschäfts- und Steuerunterlagen, Material, Gerätschaften, Maschinen, Firmenfahrzeuge und sein Büro. Auch sein Portemonnaie nebst aller EC- und Kreditkarten, Bargeld und Ausweise, sowie Kleidung, Wertsachen und Medikamente, deren regelmäßige Einnahme notwendig sei, befänden sich im Haus. Seine Ehefrau hingegen nutze das Haus nicht, was er anhand der am Haus installierten Überwachungskameras erkenne. Tatsächlich überwachte der Angeklagte das Haus noch mehrere Wochen mittels der Kamera und Handy-App, bis die Zeugin C G die Kamera verstellte, so dass sie den Eingang nicht mehr aufnahm, und schließlich, nachdem der Angeklagte sie wieder zurückgerückt hatte, abmontieren ließ.

Mit dem an das Amtsgericht Bergisch Gladbach gerichteten Schriftsatz seines Rechtsanwaltes L3 vom 19.02.2016 wurde u.a. bestätigt, dass an jenem Tage die förmliche Zustellung des Beschlusses vom 12.02.2016 erfolgt sei. Am 19.02.2016 warf der Angeklagte ein auf den 10.02.2016 datiertes Schreiben mit der Absenderanschrift P2 Straße 000 in L2 in den Nachtbriefkasten der Staatsanwaltschaft Köln ein, mit dem er Strafanzeige gegen die Zeugin C G wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattete. Der geschilderte Sachverhalt entsprach im Wesentlichen der Darstellung in seiner eidesstattlichen Versicherung 18.02.2016. Das gegen die Zeugin C G geführte Ermittlungsverfahren 422 Js 618/16 StA Köln wurde später mit Verfügung vom 08.09.2016 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach am 03.03.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 unter Vorsitz der Zeugin E4 am Amtsgerichts T2 beschrieb der Angeklagte den Vorfall vom 08.02.2016 u.a. sinngemäß dahin, dass er die Unterlagen habe nehmen wollen und sich nach vorn gebeugt habe, als er gesehen habe, dass die Zeugin C G zur Stange gegriffen habe; sie habe ein- oder zweimal geschlagen, er habe versucht, den Schlag abzuwehren, und beim Aufrichten sei sie dann nach hinten geflogen und auf das Steißbein gefallen; sie habe seinen rechten Arm getroffen und habe noch einmal zugeschlagen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 10.03.2016 – 27 F 24/16 – wurde der Beschluss vom 12.02.2016 aufrechterhalten. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Darstellung des Geschehnisses durch den Angeklagten widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sei, wohingegen die Darstellung seitens der Zeugin C G in sich schlüssig, konstant geschildert sei und die Verletzungen plausibel und seitens eines Arztes bescheinigt worden seien. Ferner wurde in dem Beschluss u.a. ausgeführt, dass der Angeklagte seine Firma zwar in seinem Büro im Haus betrieben habe, er aber von dort aus Zutritt zum übrigen Haus habe, was der Zeugin C G in Anbetracht des Verhaltens des Angeklagten nicht zuzumuten sei. Daher sei die Überlassung der Wohnung an die Antragstellerin wegen des Vorfalls vom 08.02.2016 sowie der sich zuspitzenden Situation zwischen den Beteiligten notwendig, um die Zeugin zu schützen, wobei der Angeklagte selbstverständlich berechtigt sei, seine Sachen abzuholen, was er allerdings einen Tag vorher mitzuteilen habe.

Gegen diesen Beschluss legte der Angeklagte am 16.03.2016 durch Erklärung gegenüber der Rechtsantragstelle Beschwerde ein. Diese wurde später durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2016 – 14 UF 52/16 – zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht u.a. aus, dass das Beschwerdevorbringen sich auf eine unplausible und wechselnde Darstellung des Geschehens stütze, ohne sich mit der überzeugenden Begründung des Amtsgerichts auseinanderzusetzen. Ferner hieß es, dass der Angeklagte durch den angefochtenen Beschluss, wie die Antragstellerin auch angeboten habe, berechtigt sei, nach vorheriger Mitteilung seine Möbel, Büromaterialien, Waren und Geräte aus dem Büro abzuholen, er also die Möglichkeit habe, sich ein neues Büro außerhalb des Hauses der Antragstellerin einzurichten.

Nachdem der Angeklagte der Zeugin C G einen Zettel hatte zukommen lassen, wonach er den Schlüssel für den größeren Firmenwagen benötige, legte sie ihm diesen vor die Haustür, so dass er den Wagen fortan nutzen konnte. Einer mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung gemäß stellte die Zeugin C G ferner diverse Gegenstände des Angeklagten, darunter ein Computer, ein Tresor sowie Kleidung, am 19.03.2016 nach draußen. Der Angeklagte holte zumindest den Computer ab und hinterließ auf einem „Smily“ versehenen Zettel die an die Zeugin C G gerichtete Nachricht, wonach sie sein Eigentum wieder ins Haus holen solle, mehr brauche er gerade heute nicht, das Wichtigste habe er gefunden. Eine Ankündigung seitens des Angeklagten gegenüber der Zeugin C G , dass er am Folgetag Sachen abholen wolle, gab es im Übrigen nicht. Vielmehr erschien er bis Juni 2016 immer wieder ohne vorherige Absprache mit der Zeugin C G oder Rücksprache mit der Polizei vor Ort, um seine Fahrzeuge zu tauschen und/oder und Material oder Werkzeug aus dem Außenlager bzw. der Garage zu holen, die er für die Ausführung von Aufträgen benötigte. Ferner erschien er wiederholt in Abwesenheit der Zeugin C G zur Fertigung von Fotodokumentationen am und im Haus, womöglich auch mit einem seiner Neffen. Dass er damit der gerichtlichen Anordnung zuwiderhandelte, war ihm gleichgültig, da er seinen Zutritt zum Grundstück für berechtigt hielt. Ein Interesse an einer Kontaktaufnahme zu seiner Ehefrau hatte er nicht. Vielfach verständigte die Zeugin C G die Polizei, wenn er auf dem Grundstück auftauchte, so dass der Name „G“ auf der zuständigen Dienststelle der Polizei bald allgemein geläufig war.

Wo der Angeklagte in dieser Zeit wohnte, konnte nicht festgestellt werden. Einen festen Wohnsitz begründete er jedenfalls nicht. Mit dem von ihm beim Amtsgericht - Familiengericht - gestellten Antrag, ihm die Wohnung E Straße 00 zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, hatte er keinen Erfolg.

d) Zwischenzeitlich hatte die Zeugin C G festgestellt, dass die Heizung nicht funktionierte. Sie wandte sich an den ehemaligen Mitarbeiter des Angeklagten, den Zeugen F , schilderte ihre Situation und bat ihn um Hilfe. Dieser nahm über einen Zeitraum von mehreren Wochen an mehreren Tagen Reparaturarbeiten vor, wobei er in Anbetracht der unschönen Art und Weise, wie man auseinander gegangen war, nur jeweils kurze Zeit vor Ort blieb, um die Gefahr einer Begegnung mit dem Angeklagten zu minimieren. Bei einer dieser Gelegenheiten, gegen Ende März oder Anfang April, fragte der Zeuge F die Zeugin C G , die darüber klagte, dass der Angeklagte sie nicht in Ruhe lasse, ob da nicht Waffen im Haus seien.

Am 19.04.2016 gegen 10:45 Uhr rief die Zeugin C G bei der Polizei an und teilte mit, dass sich der Angeklagte wieder einmal trotz der bestehenden Gewaltschutzanordnung auf dem Grundstück in der E Straße 00 aufhalte und Gegenstände aus der Garage in sein Fahrzeug lade. Als die Zeugen POK N und POKin I1 vor Ort eintrafen, hatte sich der Angeklagte bereits entfernt. Die Zeugin C G berichtete von wiederholten Vorfällen aus den vorangegangenen Tagen, an denen der Angeklagte – ohne mit ihr Kontakt aufzunehmen - an der Wohnanschrift erschienen sei, um Fahrzeuge zu tauschen, und ferner davon, dass ihr der aktuelle Aufenthalt des Angeklagten nicht bekannt sei. Außerdem gab sie an, dass der Angeklagte möglicherweise im Besitz von scharfen Schusswaffen sein könnte, jedenfalls habe sie vor einigen Jahren mal eine Langwaffe, vermutlich ein Erbstück vom Vater des Angeklagten, und einen Trommelrevolver unter den persönlichen Gegenständen des Angeklagten gesehen. Das Gewehr könne sich eventuell auf dem Dachboden befinden, genaueres wisse sie nicht, der Revolver könne in einem Tresor sein, den sie einen Monat zuvor nach draußen zu den restlichen Sachen geräumt habe, die der Angeklagte hätte abholen sollen. Der Angeklagte sei an der Wohnanschrift erschienen, habe die meisten Sachen stehen lassen und einen Zettel hinterlassen, auf dem sich ein lachender „Smily“ befand sowie die Notiz, wonach er heute nicht mehr brauche und er das Wichtigste gefunden habe. Die Zeugin C G äußerte die Vermutung, dass der Angeklagte mit dem „Wichtigsten“ Geld oder die Waffe oder etwas anderes gemeint haben könnte. Sie erwähnte gegenüber dem Zeugen POK N im Zusammenhang mit den Waffen des Angeklagten eine Verwahrung bei einem Bekannten, wobei sich nicht klären ließ, ob sie davon sprach, dass der Angeklagte Waffen womöglich bei einem Bekannten habe, oder diese zuvor bei einem Bekannten aufbewahrt gewesen waren. Auf entsprechende Aufforderung seitens der Beamten sagte die Zeugin C G zu, das Haus umgehend nach Waffen zu durchsuchen.

Ungefähr zwei Stunden später meldete sich die Zeugin telefonisch bei der Polizei und gab an, Waffen gefunden zu haben. Als zwei Polizeibeamte, u.a. der Zeuge PK D1 , in der E Straße 00 eintrafen, führte sie die Zeugin C G auf den Dachboden. Dort zeigte sie den Polizeibeamten diverse Waffen sowie Munition, die ordentlich nebeneinander drapiert zur Abholung bereit lagen. Dabei handelte es sich um das Flobertgewehr, die Pistole Llama mit 70 Patronen, den PTB Revolver H. Schmidt Ostheim/Rhoen Modell HS 21, einen Paintball-Markierer des Angeklagten sowie weitere Munition, u.a. 13 Patronen Kal. 7,5 mm; 545 Stück Patronenmunition Kal. 22 lr sowie drei Dosen mit Randzündern Kal. 4 mm mit Kugel Nr. 7. Diese Gegenstände wurden sichergestellt. Die Zeugin C G teilte den Polizeibeamten mit, dass der Angeklagte noch einen weiteren Revolver gehabt habe, den sie in der Vergangenheit im Tresor gesehen habe, sie kenne sich zwar nicht aus, meine aber, dass es sich dabei nicht um den sichergestellten Revolver handele, denn der Revolver von damals sei deutlich größer gewesen. Der Tresor stehe im Keller . Auf diesen habe der Angeklagte am 19.03.2016 Zugriff gehabt, als sie Sachen des Angeklagten vor die Kellertür im Garten gestellt habe. Sie habe gedacht, dass sich darin Geld und persönliche Dokumente des Angeklagten befinden, erst im Nachhinein sei ihr im Gespräch mit Freunden eingefallen, dass in dem Tresor ja auch die Waffe liegen könne; dies könne sie nicht überprüfen, weil sie die Zahlenkombination nicht kenne. Die Polizeibeamten hielten den Tresor schräg und stellten anhand des Fehlens von Geräuschen eines schweren, an die Tresorwand schlagenden Gegenstandes fest, dass sich eine Waffe nicht darin befinden konnte.

e) Unter Vermittlung von Nachbarn, der Familie K , fand die Zeugin C G einen Käufer für das Grundstück. Ein Wertgutachten ließ sie nicht einholen, vielmehr hatte sie nur jemanden den Wert schätzen lassen. Eine Zustimmung des Angeklagten zur Veräußerung des Grundstücks, welches nahezu ihr gesamtes Vermögen ausmachte, holte sie nicht ein. Am 24.05.2016 fand die Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages statt, mit dem sie das Grundstück für einen Kaufpreis von 260.000 Euro verkaufte, wovon 10.000 Euro auf die mitverkaufte Küche und die Sauna entfallen sollten. Bezüglich der soeben genannten Mobilien wurde im September 2016 eine abweichende Vereinbarung getroffen im Hinblick darauf, dass es diesbezüglich möglicherweise der Zustimmung des Angeklagten bedürfe, die nicht vorliege. Die Zeugin C G verpflichtete sich, den Grundbesitz bis zum 30.06.2016 vollständig leer zu räumen.

Die in ihrem Eigentum sowie im Eigentum des Angeklagten stehenden Sachen begann sie in Umzugskartons zu packen. Mit Vertrag vom 12.06.2016 mietete die Zeugin C G eine Wohnung in Bergisch Gladbach und meldete sich zum 01.06.2016 ordnungsbehördlich um.

f) Beim Ausräumen des Wohnzimmerschrankes entdeckte die Zeugin C G am 08.06.2016 hinter einigen DVD den o.g. ungeladenen Revolver mit Lederholster der Marke Armi Jager. Sie verständigte die Polizei. Den Zeugen PK T3 und POK I2 gegenüber gab sie an, dass sie die Waffe bei Aufräumarbeiten gefunden habe und es sich wohl um die Waffe handele, die noch nicht gefunden worden sei. Die Polizeibeamten stellten die Waffe sicher.

g) Der Angeklagte bemerkte, dass die Zeugin C G begonnen hatte, das Haus zu räumen. Er sprach die Polizei darauf an, dass seine Ehefrau seine Sachen wegschaffe. Daraufhin begaben sich Polizeibeamte ins Haus und erklärten dem Angeklagten sodann, dass die Ehefrau zwar Sachen packe; da sie aber nicht unterscheiden könnten, wem was gehöre, hätten sie die Ehefrau ermahnt, nichts wegzunehmen, was dem Angeklagten gehöre. Seine im Haus bzw. auf dem Grundstück befindlichen Sachen an sich zu nehmen und anderweitig aufzubewahren erwog er nicht. Gerichtliche Hilfe gegen das Wegschaffen seiner Sachen nahm er nicht in Anspruch.

In der Nacht vom 10./11.06.2016 verklebte der Angeklagte das Schloss der Haustür des Hauses in der E Straße 00 in P1 mit Sekundenkleber und hinterließ an der Haustür einen von ihm handbeschriebenen Zettel mit der Aufschrift: „Die Türen sind blockiert! Ich untersage Dir das Betreten des Hauses. Ich werde benachrichtigt“. Außerdem legte er ein dickes Motorradschloss um das Gartentor, ohne den zugehörigen Schlüssel zu hinterlassen. Der Angeklagte verfolgte damit das Ziel, die Zeugin C G für geraume Zeit am Betreten des Hauses und des Gartens zu hindern und eine zeitlang davon abzuhalten, seine Sachen vom Grundstück zu entfernen. Womöglich ging es ihm zudem um die Verfolgung von sonstigen zivilrechtlichen bzw. familienrechtlichen Interessen oder darum, die Zeugin C G durch die Erschwernisse davon zu überzeugen, von der Aufgabe des Hauses abzusehen. Die Zeugin C G , die das Haus durch die Eingangstür hatte betreten sowie für das Betreten des Gartens auch das Gartentor hatte nutzen wollen, war hieran durch die Blockade für geraume Zeit gehindert und musste die Tür bzw. das Tor erst durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen.

Am 12.06.2016 hinterließ der Angeklagte, der annahm, dass in seinem Eigentum stehende Sachen von der Zeugin C G bereits aus dem Haus geschafft worden waren, bei der Zeugin C G eine Voice-Mail-Nachricht, in der u.a. äußerte, sie solle es nicht ein einziges Mal mehr wagen, das Haus zu betreten, ansonsten werde es nichts mehr geben, was ihn stoppe, er werde dort zehn Mal vorbeifahren, und wenn ihr Wagen dort stehe, der sein Wagen sei, werde er dafür sorgen, dass der nirgendwo mehr hinfahre, er komme dann rein und dann sei es vorbei. Ferner forderte er sie auf, dafür zu sorgen, dass seine Möbel und sein Eigentum binnen sieben Tagen zurückkommen, und führte weiter aus, er werde sie finden, egal, wo sie sich verkrieche, er warne sie, es könne nicht genug Polizei auf dieser Welt geben, die sie brauchen würde, um sich vor seiner Familie zu schützen. Sie solle daran denken, dass ein Clan dahinter stehe, die seien alle richtig sauer, er warne sie, „betrete noch einmal das Haus“. Er verfolgte mit dieser Nachricht die Absicht, ihr Angst vor Gewalt einzuflößen und sie dadurch davon abzuhalten, das Haus zu betreten, und sie durch Einschüchterung ferner dazu zu veranlassen, bewegliche Sachen des Angeklagten, der annahm, dass in seinem Eigentum stehende Sachen bereits aus dem Haus entfernt worden sei, dorthin zurückzubringen. Die Zeugin C G ließ sich durch die Nachricht nicht vom Betreten des Hauses abhalten.

Am 13.06.2016 hinterließ der Angeklagte eine weitere Voice-Mail bei der Zeugin C G , in der er sie u.a. als „krankes Stück Scheiße“ bezeichnete und ferner u.a. ausführte, wenn sie glaube, dass er zulasse, wie sie sein Haus ausräume, sei sie noch kranker als sie es sich vorstellen könne. Das sei sein Haus und sie solle es nie wagen, noch ein einziges Stück aus seinem Haus herauszuholen. Die Zeugin C G stellte am 30.06.2016 Strafantrag.

h) Der Angeklagte war bei Begehung aller Taten strafrechtlich voll verantwortlich.

3. Die Zeugin C G räumte das Haus und übergab es fristgerecht dem Käufer. Am 14. sowie am 24.06.2016 hatte sie Gegenstände des Angeklagten von der Fa. L4 abholen und in zwei Lagerräumen einlagern lassen. Dort blieben sie zu ihrer Übernahme durch den Angeklagten am 24.10.2016. Ob es sich bei dem eingelagerten Gut um sämtliche Gegenstände des Angeklagten handelt, die sich am 17.02.2016 noch auf dem Grundstück befunden hatten und seither nicht von ihm abgeholt worden waren, ist ungewiss. Ebenso ist ungeklärt, ob Gegenstände des Angeklagten bereits vor dem 10.06.2016 von dem Grundstück entfernt worden waren.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach durch die E4 des Amtsgerichts T2 vom 24.08.2016 – 27 F 24/16 – wurde gegen den Angeklagten wegen Verstoßes gegen die Anordnung vom 12.02.2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Die Anordnung stützte sich darauf, dass der Angeklagte der Antragstellerin am 17.02.2016 mit den Worten bedroht habe, dass er sie fertigmache; ferner habe der Angeklagte Schlösser des Hauses mit Sekundenkleber verklebt, was die Antragstellerin am 11.06.2016 festgestellt habe; zudem habe er erneut am 15.06.2016 Schlösser verklebt und Bewegungsmelder auf dem Grundstück verstellt. Mit Schreiben vom 12.09.2016, bei Gericht eingegangen am 16.09.2016, legte der Angeklagte hiergegen sofortige Beschwerde ein und erstattete Strafanzeige gegen die Zeugin T2, die der Beschwerde nicht abhalf. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 09.11.2016 zurück (14 WF 178/16).

Nachdem polizeiliche Schreiben, die an den Angeklagten unter der Anschrift P2 Straße 000 in L2, der Wohnanschrift seiner Mutter, gerichtet worden waren, in Rücklauf gekommen waren, Aufenthaltsermittlungen unter dieser Anschrift sowie der Wohnanschrift der Zeugin L ebenso wie Ermittlungen in M , wo der Angeklagte in der Vergangenheit gewohnt hatte und unter der er noch als Halter seiner Fahrzeuge eingetragen war, sowie an einem Campingplatz, wo seine Angehörigen Stellplätze hatten, negativ verlaufen waren und der Angeklagte auch telefonisch nicht erreichbar war, beantragte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26.08.2016 den Erlass eines Haftbefehls unter Geltendmachung der Haftgründe gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO. Der Haftbefehl wurde am 14.09.2016 antragsgemäß erlassen und der Vorgang am Folgetag der Fahndungsstelle der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Am 13.10.2016 wurde der Angeklagte festgenommen und ihm tags darauf der Haftbefehl verkündet. Am 21.10.2016 wurde er, u.a. gegen eine Meldeauflage, vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Nachdem unter Bezugnahme auf einige misslungene Zustellungen und Widersprüche hinsichtlich der Wohnsituation Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen worden waren, wurde der Haftbefehl schließlich mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 16.03.2016 aufgehoben.

In einem ersten Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte der Angeklagte erklärt, auf die Rückgabe sämtlicher sichergestellter Gegenstände zu verzichten. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen.

In der Berufungsinstanz hat er im Vorfeld der Berufungshauptverhandlung diverse umfangreiche Schreiben eingereicht mit dem Grundtenor, dass das alles eine Inszenierung seiner Ehefrau gewesen sei. Er erstattete diverse Strafanzeigen gegen die Zeugin C G sowie gegen Verfahrensbeteiligte. Zum Stand jener Verfahren sind keine Feststellungen getroffen worden. Der Angeklagte ist verärgert darüber, dass diese Verfahren im Sande verlaufen sein könnten. Auf ein Schreiben des Angeklagten, das an das Amtsgericht Bergisch Gladbach gerichtet war und in dem er sich abfällig über die Zeugin T2 geäußert hatte, erstattete der Präsident des Landgerichts Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen Beleidigung. Dieses Verfahren führte zu der oben bereits erwähnten Nachverurteilung in dem Verfahren 581 Cs 50/14 BEW AG Köln und wurde schließlich gemäß § 153 StPO eingestellt (526 Cs 14/19 AG Köln).

In der Berufungshauptverhandlung vom 11.06.2019 ist das Verfahren gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig gegen eine Zahlungsauflage eingestellt worden. Nachdem der Angeklagte die Auflage nicht erfüllt hat, ist das Verfahren wieder aufgenommen worden. In der Berufungshauptverhandlung sind die Verfahren 422 Js 2375/16 hinsichtlich Fall 6 der Anklage vom 02.11.2016 sowie die Verfahren 422 Js 2381/16, 422 Js 2386/16, 422 Js 2385/16, 422 Js 2753/16 und 422 Js 2752/16 hinsichtlich Fall 2 der Anklage vom 02.11.2016 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und die Verfolgung in dem Verfahren 422 Js 2383/16 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf die angeklagte Beleidigung sowie in dem Verfahren 422 Js 2382/16 auf eine Nötigung beschränkt worden.

Die Feststellungen zur Person beruhen überwiegend auf den Angaben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.

1. Der Angeklagte hat es zwar abgelehnt, sich zu seiner Biographie zu äußern. Allerdings sind die festgestellten Eckpunkte seines Werdegangs diversen Äußerungen des Angeklagten im Verlaufe der Berufungshauptverhandlung zu entnehmen gewesen. Seine Angaben sind – sofern in der Folge nichts hiervon Abweichendes ausgeführt wird - Grundlage der Feststellungen geworden.

Dass der Angeklagte Soldat der Bundeswehr gewesen war, hat er vielfach betont. Dies ist glaubhaft. Auf die Aussage der Zeugin G, wonach der Angeklagte Zeitsoldat gewesen und unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden sei, weil er wohl etwas mitgenommen habe, hat der Angeklagte eine „eidessstattliche Versicherung“ vom 29.11.2020 vorgelegt, wonach er seine Grundausbildung in Budel absolviert und ein Jahr lang seinen Grundwehrdienst bei der Flugbereitschaft geleistet habe, er sei nicht unehrenhaft entlassen worden. Dass er zeitweise in Köln stationiert gewesen sei, ergibt sich ferner aus der Schilderung des Angeklagten zu einem Vorfall, wonach er nämlich seinem Hauptmann die Tür zu dessen Stube eingetreten habe, nachdem der einen Kameraden beleidigt habe, daraufhin habe er auf dem Butzweilerhof eine Woche im Arrest verbracht. Zu dem Vorfall hat er ferner ausgeführt, er könne derartige Verhaltensweisen wie die des Hauptmannes nicht ertragen, er habe dem beigebracht, dass man mit Menschen nicht umgehe wie mit Dreck, von seinen Kameraden habe er während des Arrestes auch viel Unterstützung erhalten. Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben zu der Ableistung des Grundwehrdienstes – zur Zeit des jungen Erwachsenenalters des Angeklagten bestand allgemeine Wehrpflicht - sowie des disziplinarisch geahndeten Vorfalls bestehen nicht. Seine Darstellungsweise wirkte authentisch und brachte einen gewissen Stolz wegen der Unterstützung durch die Kameraden zum Ausdruck. Der geschildete Vorfall, eine ostentative Respektlosigkeit gegenüber dem Vorgesetzten, fügt sich zwanglos dazu, dass der Angeklagte im Verlaufe der Hauptverhandlung an vielen Stellen sinngemäß vortrug, dass er sich von Uniformen und Ämtern als solchen nicht beeindrucken lasse, und respektlose Verhaltensweisen des Angeklagten auch bei mehreren anderen Gegebenheiten zu beobachten waren.

Einen Dienst als Zeitsoldat erwähnte der Angeklagte zwar nicht in seiner o.g. eidesstattlichen Versicherung, wohl aber zu einem späten Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Schilderung, wonach er bei der Rückkehr von einem Auslandseinsatz eine vollautomatische Schusswaffe mitgebracht und in Frankreich veräußert habe. Zudem ließ er an anderer Stelle die Bemerkung fallen, dass er als Soldat „Mist gebaut“ habe. Die Einlassung des Angeklagten sowie der Aussage der Zeugin C G stimmen somit dahin überein, dass es einen Dienst des Angeklagten als Zeitsoldat gegeben hatte und es in Bezug auf einen Gegenstand - nach Auskunft des Angeklagten, der die Kammer Glauben schenkt, weil es einen Grund für die fantasievolle Erfindung eines solchen Vorfalls nicht gibt, eine Schusswaffe - eine Unregelmäßigkeit seitens des Angeklagten gegeben hatte. Weitergehender Aufklärung zur Frage der Art und Weise der Beendigung des Dienstes des Angeklagten bei der Bundeswehr bedurfte es vorliegend nicht.

Dass er seit mindestens 20 Jahren ein Unternehmen der Rohr- und Kanalreinigungsbranche betreibt, hat die Kammer daraus geschlossen, dass der Angeklagte seiner glaubhaften Einlassung zufolge seit 1999 Auftragsbücher geführt hat und von einer anderen beruflichen Tätigkeit nach der Bundeswehrzeit nie die Rede war.

Zur Aufgabe seiner letzten Meldeanschrift und deren Hintergrundes hat sich der Angeklagte glaubhaft und in Einklang stehend mit der Aussage der Zeugin L im Sinne der getroffenen Feststellungen geäußert. Der Angeklagte hat sich zudem im Sinne der getroffenen Feststellungen zu seiner aktuellen Wohnsituation und dem Fehlen eines Interesses an der Begründung eines anderen Wohnsitzes als in der E Straße 00 eingelassen. Diese Einlassung ist ebenfalls glaubhaft. Die Zeugin L , die gegenwärtig wegen der Besuchskontakte des Angeklagten zu seiner Tochter regelmäßigen Kontakt mit dem Angeklagten hat, wusste von keinem Wohnsitz und wusste ebenfalls nicht zu sagen, warum er einen solchen nicht begründet. Der Angeklagte hat hierfür die – festgestellte - Erklärung abgegeben, die sich zu seinem Verhalten im Übrigen – dem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Beharren darauf, dass die Immobilie in der E Straße 00 in P1 sein Haus sei - zwanglos fügt und daher glaubhaft ist. Auf seine gegenwärtige wirtschaftliche Situation angesprochen, hat er, der in den frühen Verhandlungstagen in besonderem Maße seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betont hatte, sich zuletzt dahin eingelassen, dass er ja einen Wohnungsberechtigungsschein bekommen könne, aber das komme für ihn nicht in Betracht, er sehe sich nicht als wirtschaftlich gescheiterten Menschen an. Auch hieran ist erkennbar geworden, dass der Angeklagte, wie er selbst sagt, einen anderen Wohnsitz als in der E Straße 00 in P1 nicht begründen will.

Hinsichtlich seiner gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und der erneuten Kontenpfändung durch das Finanzamt hat sich der Angeklagte, der anfangs erklärt hatte, dazu wolle er nichts sagen, zum Ende der Berufungshauptverhandlung den Feststellungen gemäß eingelassen. Seine Darstellung ist glaubhaft, obgleich er – wie erwähnt - an den ersten Verhandlungstagen seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Umfang des von ihm erwirtschafteten Vermögens in besonderem Maße betont hatte. Er hat zuletzt ausführlich und klagend dargelegt, dass es ihm wegen des fehlenden Zugangs zu Belegen, die sich im Haus befunden hätten, nicht möglich gewesen sei, Steuererklärungen abzugeben, deswegen seien Schätzungen erfolgt; die Belege habe zwar seine Steuerberaterin in elektronischer Form, jedoch habe er diese nicht bezahlen können. Abgesehen davon, dass diese Darstellung von fehlenden Steuererklärungen und von der Kontenpfändung durch das Finanzamt in sich nicht unplausibel ist, findet sie eine gewisse Stütze in dem Umstand, dass der Angeklagte bereits in der Vergangenheit und außerhalb einer Krisensituation seinen steuerrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen war und er, so u.a. im Jahr 2010/11, keine Steuerklärung abgegeben hatte, weil er seiner glaubhaften Einlassung gemäß allzu sehr mit dem Hausbau beschäftigt gewesen war. Er hat zudem zu keiner Zeit die Einsicht erkennen lassen, dass er sich hinsichtlich der Steuererklärungen Versäumnisse hat zuschulden kommen lassen, weil ihn sein Hausbau nicht von seinen Verpflichtungen befreit hatte. Stattdessen hat er in der Berufungshauptverhandlung seine Leistungen als Steuerzahler betont und über die Mitarbeiter des Finanzamtes wiederholt abfällig gesprochen, als würden seine Probleme mit den Finanzbehörden, denen der Angeklagte seiner Einlassung gemäß sogar durch eine unzutreffende Anmeldung seines Wohnsitzes in L2 (P2 Straße 000) mit dem Ziel der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes zu entgehen versucht hatte, ihre Ursache ausschließlich in der Inkompetenz der Finanzbeamten begründet sein. Er hat durch die steuerrechtlichen Versäumnisse als solche sowie durch seine geäußerte Bewertung der Vorgänge Umstände angeführt, die es nicht abwegig erscheinen lassen, dass die Finanzbehörden Anlass gesehen haben könnten, erneut eine Kontenpfändung, wie von dem Angeklagten dargestellt, vorzunehmen. Daran, dass er – wie er sich zuletzt eingelassen hat – gegenwärtig eine „Riesenlatte“ an Gläubigern habe und nur wegen Corona nicht in die Insolvenz gehen müsse, ist ebenfalls kein Zweifel aufgekommen, zumal die Zeugin C G auch schon für die Zeit vor Februar 2016 – was allerdings der Angeklagte vehement bestreitet - wirtschaftliche Schwierigkeiten des Angeklagten meinte festgestellt zu haben. Zu einer wirtschaftlich beengten Situation fügt sich auf der von der Zeugin L beschriebene und insoweit seitens des Angeklagten bestätigte Vollstreckungsversuch durch einen Gerichtsvollzieher, der bei ihr zur Vollstreckung einer Forderung gegen den Angeklagten vorstellig geworden sei. Die Angaben des Angeklagten zu seinen gegenwärtigen Einkommensverhältnissen sind daher letztlich plausibel und konnten den Feststellungen zugrunde gelegt werden.

Gesundheitliche Probleme des Angeklagten von Belang sind nicht bekannt geworden. Würde es dergleichen geben, wäre zu erwarten gewesen, dass der Angeklagte dies erwähnt oder die Zeugen C G , L , RG oder F , die den Angeklagten gut kennen bzw. kannten, hierzu Angaben gemacht hätten.

2. Die Feststellungen zu Vorstrafen des Angeklagten beruhen auf dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 03.09.2020 sowie auf den nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls verlesenen Urkunden aus den beigezogenen Vorstrafakten, die den festgestellten Inhalt haben. Der Angeklagte hat zum Hintergrund seiner Verurteilung wegen Beleidigung wie festgestellt vorgetragen. Die Einlassung des Angeklagten, wonach er auf die ursprünglich und jetzt erneut im Gnadenwege vorbehaltene Geldstrafe noch keine Zahlungen erbracht hat, ist angesichts des dortigen Verfahrensverlaufs ohne weiteres glaubhaft.

II.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit in der Folge nichts hiervon Abweichendes ausgeführt wird, sowie auf den Aussagen der nachfolgend genannten Zeugen und zahlreichen – teils im Wege des Selbstlesens – eingeführten Urkunden.

1. Der Angeklagte hat wiederholt erklärt, er habe sich nichts vorzuwerfen, er sei nicht der Täter, sondern das Opfer, in der gegenwärtigen Lage befinde er sich nicht, weil er etwas falsch gemacht habe, er habe nie Fehler gemacht. Er hat ausführlich, teils monologisierend und sich vielfach wiederholend, vorgetragen, wobei er wiederholt laut wurde. Dies gilt in besonderem Maße für den ersten Hauptverhandlungstag, als er sich trotz Ermahnungen und Hinweis auf mögliche Folgen anhaltend lautstark, teils schreiend, äußerte. Unter anderem brüllte er die Kammer mit den Worten an: „Bewegen Sie mal Ihren Arsch!“. An einigen Verhandlungstagen fiel er wiederholt und trotz Ermahnungen sowohl der Vorsitzenden als auch Zeugen ins Wort, wenn ihm eine Äußerung missfiel, wobei er sich teils auch ehrverletzend äußerte und er zudem wiederholt versuchte, im Wege der Ankündigung von im Nebelhaften bleibenden Konsequenzen Druck auf Anwesende auszuüben. Von solchen, sich allerdings nicht nur selten wiederholenden Gelegenheiten abgesehen, nahm der Angeklagte ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten an der Berufungshauptverhandlung teil. Bisweilen hat er sich für sein Fehlverhalten entschuldigt und um Verständnis gebeten.

Im Hinblick auf die Waffen hat er sich dahin eingelassen, er habe die nie gehabt. Er wisse es zwar nicht, aber er vermute, dass sie vom Vater der Zeugin C G stammen, der zur Jagd gegangen sei und einen Gasthof in Antwerpen betrieben habe, wo zur Dekoration Waffen an der Wand gehangen hätten.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 08.02.2016 hat sich der Angeklagte zu dem Geschehen bis zu dem Zeitpunkt, als die Zeugin C G den Stockhaken ergriff, im Wesentlichen den getroffenen Feststellungen gemäß eingelassen. Ferner hat er sich dahin eingelassen, dass seine Ehefrau aufgesprungen sei, als er zwei Schritte an ihr vorbei gegangen sei, um nach dem Schreiben auf dem Tisch zu greifen. Sie habe einen Stockhaken in der Hand gehabt und versucht, ihn zu schlagen, er habe aber als Soldat gelernt sich zu verteidigen. 80 Prozent der Leute würden sich ducken, er aber habe sie geschubst, sie mit der flachen Hand an der Brust berührt, sie sei rückwärts auf dem Bett gelandet. Sie habe ihn am rechten Arm getroffen, den Arm habe er hochgerissen gehabt und mit der linken Hand die Rechnung greifen wollen. Da sei der Stockhaken gegen ihn gekommen. Verletzt worden sei er nicht. Angreiferin sei seine Ehefrau gewesen, er habe in Notwehr gehandelt. Dass er der Geschädigte sei, ergebe sich im Übrigen aus dem Umstand, dass die Polizeibeamten ihm eine Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt gegeben hätten, in der er als gefährdete Person und seine Ehefrau als Gefahrenverursacher aufgeführt sei. Sie hätten zwar oft gestritten und sich Schimpfwörter gesagt, aber tätlich geworden sei er nie. Das alles sei inszeniert und zwischen seiner Ehefrau, deren Rechtsanwalt T1 und der Richterin T2 vorab abgesprochen gewesen.

Zu den Voice-Mails hatte er sich zunächst dahin eingelassen, er wisse nicht, dass er „krankes Stück Scheiße“ zu ihr gesagt habe, im Leben nicht, er habe aber sicherlich etwas gesagt, was nicht freundlich sei. Die Stimme seines Bruders sei von seiner Stimme nicht zu unterscheiden. Am vierten Hauptverhandlungstag hat er sich dahin eingelassen, natürlich seien die Voice-Mails von ihm, die (Ehefrau) räume sein Haus leer, er habe die Polizei gerufen, aber außer einer Ermahnung der Ehefrau, nichts wegzunehmen, was ihm gehöre, sei nichts passiert. Die Motorradkette habe er ans Gartentor gelegt und die Türschlösser verklebt, um sein Eigentum zu schützen und zu verhindern, dass die Küche, die noch im Haus gewesen sei und für die er lange gearbeitet habe, durch die Haustür und sein Material durch das Gartentor weggeschafft würden.

Auf weitere Details seiner Einlassung wird im Folgenden noch näher einzugehen sein.

a) Der Angeklagte hat sich im Sinne der getroffenen Feststellungen zum Erwerb und Ausbau des Hauses geäußert. Diese Angaben sind weitgehend von der Zeugin C G bestätigt worden. Im Wesentlichen überein stimmen die Einlassung des Angeklagten und die Aussage der Zeugin C G auch dahin, dass die Eheleute mit dem Konto gemeinsam wirtschafteten und der Angeklagte, der kein privates Konto sowie keine Kreditkarte gehabt habe, über das Konto nebst Kreditkarten-Konto der C G verfügt und es überwiegend verwaltet habe; insbesondere in der Zeit einer Kontenpfändung des Finanzamtes seien auch unternehmensbedingte Buchungen durchgeführt und die Kreditraten fürs Haus abgebucht worden und Zahlungen von Kunden des Angeklagten sowie Bareinzahlungen seitens des Angeklagten eingegangen. Auf Befragen hat der Angeklagte zahlreiche, auf Kontoauszügen ersichtliche Buchungen von seinem Geschäftskonto auf das Konto der C G erläutert. Seiner Erläuterung zu den anhand von Kontoauszügen ersichtlichen Buchungen aus dem Zeitraum 2011 bis Januar 2016 in der Berufungshauptverhandlung ist zu entnehmen, dass aus den unterschiedlichsten Gründen Zahlungsvorgänge für das Unternehmen des Angeklagten zunächst über das Konto der C G abgewickelt und später ausgeglichen worden waren, so dass sich hierdurch sowie das Hinzukommen von nicht rekonstruierbaren Bargeschäften – die Einlassung des Angeklagten, wonach es dergleichen gab, hat die Zeugin C G ebenfalls bestätigt - das Bild einer chaotischen Form des Wirtschaftens und Buchführens ohne scharfe Trennlinie zwischen Geschäftsbereich und privaten Geschäften entstanden ist.

Was die Finanzierungslast in Bezug auf die Immobilie anbelangt, hat der Angeklagte mit besonderer Vehemenz und ausführlich sinngemäß geltend gemacht, den weitaus größeren Anteil übernommen zu haben. Dem hat die Zeugin C G zwar widersprochen, aber gleichwohl, wie soeben ausgeführt, bestätigt, dass auf ihr Konto auch Kundenzahlungen geflossen seien, was der Angeklagte zur Finanzierung beigetragen habe, könne sie nicht sagen, das müsse sie nachschlagen. Hätte es nur singuläre Zahlungen des Angeklagten gegeben, wäre zu erwarten gewesen, dass die Zeugin hierzu konkrete Angaben hätte machen können. Fest steht daher, dass sich der Angeklagte mehr als nur unerheblich an der Finanzierung der Immobilie beteiligt hat, wobei der Umfang seiner Zahlungen keiner Feststellungen bedurfte. Fest steht ferner aufgrund der mit den Aussagen der Zeugen C G und F in Einklang stehenden Einlassung des Angeklagten, dass er das Haus mit sehr hohem persönlichen Einsatz aufwändig renoviert hat.

Die festgestellten Gründe für die Eintragung ausschließlich seiner Ehefrau als Eigentümerin des Grundstücks hat der Angeklagte vorgetragen. Aus der Aussage der Zeugin C G hat sich nichts hiervon Abweichendes ergeben. Die seitens des Angeklagten vorgetragene Begründung ist unter dem Aspekt der Insolvenzfestigkeit nicht unsinnig. Solcherlei Sicherungsmaßnahmen kommen zudem nach der Lebenserfahrung nicht selten vor. Vor dem Hintergrund, dass beide Eheleute in dem Haus lebten und zu dessen Finanzierung beitrugen, der Angeklagte das Haus mit hohem persönlichem Einsatz renoviert hatte, die Zeugin C G ihrer insoweit mit der Einlassung des Angeklagten übereinstimmenden Aussage zufolge bereit war, dem Angeklagten das Haus gegen Übernahme der Kredite zu überlassen, was erkennen lässt, dass sie ein Interesse des Angeklagten an dem Haus anerkannte, und der Angeklagte, der über ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein verfügt, so dass ausschließbar ist, dass er sich unfairen Wünschen seiner Ehefrau gebeugt hätte, nicht einmal zu einem kleineren Anteil als (Mit-) Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde, ist die Kammer überzeugt, dass der von dem Angeklagten genannte Grund für die Eintragung ausschließlich seiner Ehefrau als Eigentümerin des Grundstücks zutrifft.

Die Zeugin C G hat sinngemäß bekundet, der Angeklagte, dem sie die Überlassung der Immobilie gegen Übernahme der Kredite angeboten habe, habe die Darlehen nicht übernehmen können, weil er zahlungsunfähig gewesen sei und die Banken Bilanzen hätten sehen wollen. Nachdem es trotz des hohen Interesses des Angeklagten an der Immobilie nicht zu einer Übernahme der Kredite durch den Angeklagten gekommen ist, es eine Kontenpfändung gegeben hatte und darüber hinaus die Art und Weise des Wirtschaftens und Buchführens des Angeklagten nicht den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes entsprach, erscheint es nicht fernliegend, dass die Bonität des Angeklagten aus Sicht einer Bank mit gewissen Fragezeichen versehen gewesen sein und der Angeklagte zur Übernahme der Kredite – insofern der Aussage der Zeugin G gemäß – gar nicht imstande gewesen sein könnte. Der Angeklagte hat hingegen seine Leistungsfähigkeit – das ist allerdings nicht identisch mit Kreditwürdigkeit – betont, aber darauf gepocht, dass er zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, die 18.000 Euro betragen habe, nicht bereit gewesen sei, eine derartig hohe Summe für eine Namensänderung im Vertrag zu zahlen sei ja Wahnsinn, das habe er natürlich nicht gewollt. Dieser Einlassung ist zu entnehmen, dass es das Angebot der Übernahme der Immobilie durch die Zeugin C G gab und er jedenfalls nicht willens war, den Vertrag zu übernehmen. Ob er hierzu überhaupt imstande gewesen wäre, musste nicht aufgeklärt werden.

bb)

100

aaa) Der Angeklagte hat sich zu der krisenhaften Entwicklung der Ehe, der Aufnahme anderweitiger Beziehungen und der räumlichen Trennung innerhalb des Hauses wie festgestellt eingelassen. Belangvolle Widersprüche in der Darstellung der Geschehnisse durch die Zeugin C G haben sich nicht ergeben. Das Schreiben des Bevollmächtigten der Zeugin C G vom 28.08.2013 hat den festgestellten Inhalt.

101

bbb) Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, von dem Gerichtstermin vom 26.11.2015 erst am Vortag erfahren zu haben, eine Ladung sei ihm nicht zugestellt worden. Gewisse Zweifel an der Richtigkeit der Einlassung ergeben sich dadurch, dass es eine bemerkenswerte Häufung von Vorgängen gegeben hat, bei denen der Angeklagte einen Zugang bzw. eine Zustellung von Schreiben bestritten hat. Dies betrifft teils auch Fälle, in denen zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass er die Schreiben erhalten hat, so dass der Eindruck entstanden ist, dass der Angeklagte wahrheitswidriges Bestreiten von Zugang/Zustellung generell als probates Mittel zur Verfolgung seiner Interessen zu nutzen versucht. So hat der Angeklagte im Verlauf der Berufungshauptverhandlung wiederholt geltend gemacht, dass ihm der Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 12.02.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 nie zugestellt worden sei. In dem Schreiben des von ihm in jenem Verfahren bestellten Rechtsanwaltes L3 vom 19.02.2016 ist hingegen explizit ausgeführt worden, dass an jenem Tage die förmliche Zustellung des Beschlusses erfolgt war. Nichts spricht dafür, dass der damalige Rechtsanwalt des Angeklagten eine Zustellung wahrheitswidrig bestätigt haben sollte. Bemerkenswert ist, dass sich der Angeklagte am ersten Tag der Berufungshauptverhandlung in Bezug auf die Geschehnisse am 17.02.20216 noch dahin eingelassen hat, dass da eine Frau aus dem Wagen rausgekommen sei und ihm einen Zettel „gegeben“ habe, das sei die Gewaltschutzanordnung gewesen, er habe gedacht, ihn treffe der Schlag, dann sei auch noch die Polizei gekommen und habe sich die Anordnung angeschaut. An den folgenden Verhandlungstagen hat er sich hingegen dahin eingelassen, dass ihm „nur die erste Seite gezeigt“ worden sei. Nachdem sich nicht erschließt, warum seine Schilderung vom ersten Hauptverhandlungstag, die im Übrigen insoweit mit der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin X vom 02.03.2016 für das Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach übereinstimmt, erfunden sein sollte, ist die spätere Darstellung, wonach er nur eine Seite erhalten habe, auch insofern nicht glaubhaft, als der Angeklagte in seinem umfangreichen und im Wege des Selbstlesens eingeführten schriftsätzlichen Ausführungen im Verfahren 27 F 24/16 nicht geltend gemacht hatte, dass ihm von der Zeugin X am 17.02.2016 nur die erste Seite des Beschlusses des Amtsgerichts gezeigt worden sei. Dass dies nicht zutreffen kann, folgt auch daraus, dass der Angeklagte durch Schreiben seines Rechtsanwaltes L3 vom 18.02.2016, mithin vor der Zustellung vom 19.02.2016, bereits dezidiert zu dem Beschluss vom 12.02.2016 Stellung genommen hatte. Wäre ihm nur die erste Seite des Beschlusses bekannt gewesen, auf der außer dem Rubrum nur die Anordnung zu lesen ist, wonach es dem Angeklagten verboten sei, die Antragstellerin zu bedrohen, zu verletzen und sonst körperlich zu misshandeln, und in der untersten Zeile lediglich die Wohnung genannt ist, wäre eine Stellungnahme kaum möglich gewesen, da sich die diesbezügliche Anordnung auf der zweiten Seite befindet.

102

Soweit der Angeklagte darauf gepocht hat, dass ihm auch die Entscheidung aus dem Jahr 2019, durch die die Ehe geschieden worden sei, nie zugestellt worden sei, ist auch dies unzutreffend. Die Zeugin E4 am Amtsgericht T2 hat ausgesagt, dieses Verfahren sei nunmehr abgeschlossen; sie habe genau geprüft, ob die Zustellung an die damalige Bevollmächtigte des Angeklagten wirksam gewesen sei, dies sei ihr wichtig gewesen. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Dass die Sache noch – und ggf. wo – anhängig sei, hat der Angeklagte selbst nicht vorgetragen, sondern vielmehr angegeben, geschieden zu sein.

103

Bemerkenswert ist zudem, dass der Angeklagte bereits im Vorfeld der Ereignisse vom Februar 2016 ausweislich der von dem Angeklagten bestätigten Einträge im Melderegister nicht unter der Wohnanschrift in der E Straße 00 in P1 gemeldet war. Unter seiner tatsächlichen Wohnanschrift gemeldet war der Angeklagte seit April 2013 nicht mehr, als er sich unter der Anschrift seiner Mutter in der P2 Straße 000 in L2 anmeldete, um - seiner insoweit glaubhaften Einlassung zufolge - die Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes zu begründen. In der Folge sind diverse Zustellungen an den Angeklagten unter dessen tatsächlicher Wohnanschrift in P1 misslungen oder war deren Wirksamkeit in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Verfahren 113 Js 188/14 am 25.03.2014 wegen unbekannten Aufenthaltes des Angeklagten, mit dem zuvor Schriftverkehr unter der Anschrift in der E Straße 00 in P1 geführt worden war und Zustellungen von Schreiben des Finanzamtes – so das Schreiben des Finanzamtes vom 22.05.2012, welches ausweislich der Zustellungsurkunde zwei Tage später zugestellt wurde - zuvor dort noch gelungen waren, gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. In dem Verfahren 30 Js 703/11 machte er u.a., wie ausgeführt, fälschlich geltend, in die P2 Straße 000 in L2 verzogen zu sein. Den Angaben des Angeklagten sowie der Zeugin C G war zudem zu entnehmen gewesen, dass die Zeugin wegen der Frage der Zustellung eines Schreibens an den Angeklagten Erklärungen zum Briefkasten am Haus in der E Straße hatte abgeben müssen. Über eine Meldeanschrift oder auch nur zuverlässige postalische Erreichbarkeit verfügt der Angeklagte auch gegenwärtig nicht.

104

Angesichts dieser Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zugang von für den Angeklagten bestimmtem Schriftverkehr liegt es nicht fern, dass der Angeklagte, der gebetsmühlenhaft vorgetragen hat, Opfer krimineller Machenschaften seiner ehemaligen Ehefrau geworden zu sein, das Fehlen einer Zustellung der Ladung zu einem Termin, an dem er immerhin teilgenommen hatte, geltend macht, um hierdurch seine Opferrolle zu unterstreichen. Eine Zustellung der Ladung ist gleichwohl nicht sicher feststellbar. Die Einlassung des Angeklagten, wonach er erst am Vortag von dem Termin vom 26.11.2015 erfahren habe, ist unwiderlegt.

105

Die Feststellungen zu dem Verlauf des Scheidungsverfahrens im Übrigen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und den damit im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen C G und T2. Die Beschlüsse vom 17.12.2015 und 09.08.2016 haben den jeweils festgestellten Inhalt.

106

ccc) Für die Feststellungen zu dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach stützt sich die Kammer auf die im Wege des Selbstlesens eingeführten Urkunden sowie auf die hiermit in Einklang stehenden Aussagen der Zeuginnen C G und T2. Auf die mündliche Verhandlung vom 03.03.2016 wird an späterer Stelle einzugehen sein.

107

Die Zeugin C G hat glaubhaft und insoweit übereinstimmend mit der Einlassung des Angeklagten bekundet, die Schlösser des Hauses am 17.02.2016 durch einen Schlüsseldienst getauscht zu haben.

108

Zu dem polizeilichen Einsatz hat der Zeuge POK N im Sinne der getroffenen Feststellungen bekundet. Der Zeuge hat den Einsatz, der wegen des Verhaltens des völlig aufgebrachten Angeklagten aus dem üblichen Rahmen herausfiel, noch gut in Erinnerung und lebhaft geschildert. Er hat die Lage als derart angespannt beschrieben, dass sie - die Polizeibeamten – von der Aufnahme der Personalien des Bruders abgesehen hätten, zumal sie davon ausgegangen seien, dass sich diese später noch würden ermitteln lassen. Das von dem Zeugen beschriebene Auftreten des Angeklagten sowie dessen Äußerungen entsprechen dem Grunde nach exakt dem Repertoire, welches der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung an den Tag gelegt hat. Die Aussage des Zeugen ist daher glaubhaft.

109

Der Angeklagte hat wiederholt beklagt, dass er nicht nur keine Werkzeuge, Maschinen und Betriebsunterlagen, sondern auch nichts Persönliches mehr gehabt habe, nicht einmal eine Geldbörse, er habe auch keine Kleidung gehabt und wochenlang mit denselben Kleidungsstücken auskommen müssen. Dass ihm die Mitnahme von Sachen angeboten worden sei, hat er stets bestritten. Diese Einlassung des Angeklagten ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 10.03.2016 sowie in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2016, in dem jeweils betont worden ist, dass der Angeklagte das für seine Betrieb Erforderliche nach vorheriger Ankündigung abholen dürfe, widerlegt. Die Zeugin T2 hat dem Angeklagten ihrer glaubhaften Aussage zufolge auch im Termin angeboten, dass er seine Sachen abholen könne, hierauf habe der Angeklagte, der zuvor geltend gemacht habe, dass er seine Sachen benötige, mit „Nö!“ geantwortet, was sie absurd gefunden habe.

110

Dem Angeklagten wurde zur Überzeugung der Kammer eine Mitnahme von benötigten Sachen zudem nicht erst seit der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016 gestattet. Vielmehr wurde ihm dies bereits am 17.02.2016 von dem Zeugen POK N angeboten. Der Zeuge POK N hat detailliert seine Bemühungen um einen Interessenausgleich und dessen Scheitern wegen des Auftretens des Angeklagten dargestellt und hierzu ergänzt, wenn der Angeklagte gesagt hätte, dass er friere oder dass er nirgendwo unterkomme, hätte er ihm Kleidung und eine Notunterkunft besorgt. Auch in diesem Punkt ist seine Aussage glaubhaft. Die von dem Zeugen zitierte Antwort des Angeklagten auf die Frage, was er denn für den damaligen Abend benötige, um ihm Gelegenheit zu geben, dies zu holen, dass er nämlich „alles“ benötige, womit u.a. geltend gemacht wird, dass die Abholung einzelner Sachen nicht weiterhelfen, entspricht einem Reaktionsmuster des Angeklagten und belegt, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung, wonach er bei einer Temperatur von minus sieben Grad nicht einmal eine Jacke gehabt habe, nicht zutrifft. Die Einlassung, wonach es ihm verwehrt worden sei, irgendetwas herauszuholen, ist damit ebenfalls widerliegt. Der Angeklagte hat trotz des Umstandes, dass in den o.g. Beschlüssen sowie in der Verhandlung vom 03.03.2016 mitgeteilt worden ist, dass der Angeklagte das von ihm Benötigte nach vorheriger Ankündigung abholen dürfe, in der Folgezeit von dergleichen Möglichkeit – mit Ausnahme der Übernahme eines Schlüssels für ein Fahrzeug und der vereinbarten Abholung von Gegenständen am 19.03.2016 sowie unabgestimmten Abholungen - keinen Gebrauch gemacht. Hätte es dergleichen Bemühungen gegeben, wäre ebenfalls zu erwarten, dass er von einem derartigen Versuch berichtet hätte. Der Angeklagte hat zudem keinerlei Bemühungen beschrieben, seine Betriebsräumlichkeiten vorübergehend zu verlagern, um den Betrieb trotz der Beschwernisse weitestgehend aufrechterhalten zu können. Hätte es dergleichen gegeben, wäre zu erwarten, dass er dies geschildert hätte. Stattdessen hat er, sich auch noch gegenwärtig weigert, einen anderen Wohnsitz als in der E Straße 00 in P1 zu begründen und seine Obdachlosigkeit wiederholt betont hat, sich dahin eingelassen, dass dergleichen wegen des Umfangs seines Eigentums überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Es erschließt sich zwar nicht, warum die privaten Gegenstände und Betriebsmaterialien, die in einen 28 qm großen Souterrainraum, eine Garage sowie in einen kleine Lagerraum passen, nicht in eine kleine Wohnung sowie Doppelgarage unterzubringen sein sollten, die für einen nicht allzu üppigen Mietzins anzumieten im ländlichen Raum keine besondere Probleme hätte bereiten können. Sein Vorbringen zeigt jedenfalls, dass der Angeklagte im Frühjahr/Sommer 2016 keine Bemühungen entfaltet hat, seinen Geschäftsbetrieb in andere Räumlichkeiten zu verlagern, womöglich, um seine Betriebsmittel gleichsam als Platzhalter/Vorwand im Haus zu behalten und ein berechtigtes Interesse an der Überlassung der Wohnung an ihn vorbringen zu können. Hierzu fügt sich auch der Umstand, dass der Angeklagte der von insoweit bestätigten Aussage der Zeugin C G zufolge am 19.03.2016 Sachen des Angeklagten vors Haus gestellt hatte – dies ist auch den von dem Angeklagten vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen -, diese aber nur teilweise abholte und einen Zettel hinterließ, auf dem es hieß, dass er gerade nicht mehr benötige, das Wichtigste habe er gefunden. Nach alledem fügt sich die von dem Zeugen POK N geschilderte ablehnende Reaktion des Angeklagten zu dessen späterem Verhalten, so dass die Aussage des Zeugen zu den vergeblich gebliebenen Bemühungen um einen Interessenausgleich ebenfalls glaubhaft ist. Ferner steht fest, dass der Angeklagte nicht durch die Verweisung aus der Wohnung in schwere Not geraten ist, hatte er doch mehrfach Hilfsangebote, die zur Behebung einer akuten Notlage geeignet waren, abgelehnt.

111

Die Vereinbarung eines Abholungstermins für den 19.03.2016, der Zettel vom 19.03.2016, die zwischen dem Angeklagten und der Zeugin geführte WhatsApp-Kommunikation, die die Ausrichtung der Kamera zum Gegenstand hat, sowie die Voicemails von Juni 2016 ebenso wie sein Schreiben vom 26.04.2018, in dem es heißt, er habe die Abholung von Sachen immer zwölf Stunden vorher per SMS angekündigt, anstatt eine fehlende Erreichbarkeit geltend zu machen, belegen, dass die Zeugin C G – wenngleich sie seine Rufnummer zeitweise gesperrt hatte – für ihn erreichbar war und entgegen seiner Einlassung die Vereinbarung von Abholungsterminen möglich gewesen wäre. Zudem war sie für ihn seiner glaubhaften Einlassung zufolge ohnehin via E-Mail für ihn erreichbar. Dass er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, sich zur Bewerkstelligung einer Abholung seiner Sachen an das Amtsgericht oder an die Polizei zu wenden, sagt er selbst nicht.

112

Die Schreiben des Bevollmächtigen des Angeklagten Rechtsanwalt L3 vom 18.02.2016 und 19.02.2016 sowie die genannten eidesstattliche Versicherungen des Angeklagten sowie dessen auf den 10.02.2016 datiertes und ausweislich des Eingangstempels vom 19.02.2016 an jenem Tage bei der Staatsanwaltschaft eingegangenes Schreiben haben jeweils des festgestellten Inhalt. Dass das gegen C G wegen des Vorfalls vom 08.02.2016 eingeleitete Ermittlungsverfahren 422 Js 618/16 StA Köln gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, ergibt sich aus der Verfügung vom 08.09.2016.

113

Der Angeklagte erschien der insoweit glaubhaften und ohne Widerspruch des Angeklagten gebliebenen Aussage der Zeugin C G zufolge vielfach am Haus, um Werkzeug/Material abzuholen und Fahrzeuge zu tauschen. Ferner hat er sich, wie er bestätigt hat, verschiedentlich auf dem Grundstück aufgehalten und beispielsweise an Türen/Toren manipuliert und Fotos gefertigt – bzw. so seine Einlassung, von seinem Neffen fertigen lassen -, die er zur Akte gereicht hat. Zudem kommunizierte er mit der Zeugin, indem er ihr WhatsApp-Nachrichten und Voice-Mails schickte. Der Umstand, dass der Angeklagte jedenfalls in der Anfangszeit den Zugang zum Haus mittels Kamera und Handy-App kontrollierte, wie er sowie die Zeugin C G übereinstimmend angegeben haben, er gerade nicht ausgerechnet dann auftauchte, wenn die Zeugin C G im Haus war, und er anlässlich des Tauschens von Fahrzeugen und des Abholens von Material/Werkzeug nichts unternahm, um mit ihr in Kontakt zu treten, zeigt, dass es ihm nicht um eine Kontaktaufnahme mit der Zeugin C G ging, sondern darum, das Grundstück zu nutzen.

114

Die Zeugin C G hat bekundet, dass sie wegen des Erscheinens des Angeklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung oft die Polizei verständigt habe. Hierzu hatte ihr seiner glaubhaften Aussage zufolge der sachverständige Zeuge Dr. P geraten. Dass es zu häufigen Einsätzen wegen des Verstoßes gegen die gerichtliche Anordnung kam, war auch den Aussagen der polizeilichen Zeugen U , D1 , I2 , T3 und N1 zu entnehmen, die sinngemäß ausgesagt haben, der Name G sei dort wegen der Häufung von Vorfällen auf der Wache allgemein bekannt gewesen.

115

Aus den von ihm vorgelegten Lichtbildern, die den Zustand im Inneren des Hauses bzw. den Garten abbilden, ergibt sich, dass der Angeklagte bzw. dessen Neffe zur Fertigung von Fotodokumentationen am und im Haus erschien. Soweit er Bilder vom Inneren des Hauses auf Anfang sowie Mitte Mai 2016 datiert hat, ist dies allerdings teilweise unzutreffend. Die auf Mai datierten Lichtbilder zeigen Räume, die mit Ausnahme von vereinzelten Gegenständen geräumt sind. Die polizeilichen Zeugen T3 und I2 erinnerten sich ihren Aussagen gemäß jedoch daran, anlässlich ihres Einsatzes vom 08.06.2016 zahlreiche Umzugskartons gesehen zu haben. Anlass, an der Richtigkeit der Aussagen zu zweifeln, bestehen nicht, waren doch gerade auch die Umzugskartons ausweislich der Bekundungen der polizeilichen Zeugen ein Grund dafür, warum sie der Angabe der Zeugin C G , wonach sie die Waffe beim Ausräumen gefunden habe, Glauben geschenkt hatten. Die auf Mai 2016 datierten Aufnahmen stammen daher aus der Zeit nach dem 08.06.2016. Zu dieser Annahme fügt sich im Übrigen auch der Umstand, dass der Angeklagte erst seit dem 10.06.2016 und nicht bereits im Mai 2016 auf die Vorbereitungen des Auszugs reagiert hat. Ob der Angeklagte selbst für die Fertigung der auf Mai datierten Lichtbilder in der Haus eingedrungen ist, oder er – wie er behauptet hat – einen Neffen hineingeschickt hat, bedurfte keiner Aufklärung.

116

ddd) Die Zeugin C G hat bekundet, unter Vermittlung der Nachbarin Frau K einen Käufer für das Grundstück gefunden zu haben. An der Richtigkeit dieser Aussage, gegen die der Angeklagte insoweit keine Bedenken erhoben hat, bestanden keine Zweifel. Soweit die Zeugin C G bekundet hat, dass sie kein Wertgutachten eingeholt habe, sondern nur jemanden das Haus habe besichtigen lassen, der eine Einschätzung mitgeteilt habe, unterlag auch dies keinen Zweifeln. Anlass, in diesem Punkt unrichtige Angaben zu machen, hat für die Zeugin nicht bestanden, zumal sie hierdurch ihre rechtliche Position gegenüber dem Angeklagten im Rahmen der güterrechtlichen Fragen eher schwächt. Entsprechendes gilt für ihre Aussage, wonach das Grundstück nahezu ihr gesamtes Vermögen ausgemacht habe, woraus sich die Zustimmungspflichtigkeit der Verfügung über das Grundstück gemäß § 1365 BGB ergibt, und sie die Einwilligung des Angeklagten hierzu nicht eingeholt habe. Um Zustimmung hat sie sich ihrer durch den notariellen Änderungsvertrag vom 02.09.2016 sowie der Einlassung des Angeklagten bestätigten Aussage gemäß im Nachgang lediglich in Bezug auf die Küche und die Sauna bemüht. Ihrer Aussage, wonach der Angeklagte die Zustimmung zur Veräußerung der Küche und der Sauna nicht erteilt habe, hat der Angeklagte ebenfalls bestätigt.

117

Der durch die vorgelegten Rechnungen der Firma L4 vom 01.07., 17.07.,13.08. und 10.09.2016 gestützten Aussage der Zeugin C G ist zu entnehmen, dass sie Sachen des Angeklagten eingelagert hatte. Dies haben der Angeklagte sowie die Zeugin L insoweit bestätigt, als sie angegeben haben, dass sie im September in dem Lager Gegenstände des Angeklagten in Augenschein genommen haben. Aus dem von dem Angeklagten unterzeichneten Schreiben der Firma L4 vom 24.10.2016 folgt ferner, dass der Angeklagte die dort eingelagerten Gegenstände an jenem Tag übernommen hat. Ob es sich, wie der Angeklagte entgegen der Aussage der Zeugin C G vehement geltend macht, nur um einen Teil dessen handelte, was er im Haus zurückgelassen hatte, bedurfte keiner Aufklärung.

118

Die Aussage der Zeugin C G , wonach sie eine Wohnung in Bergisch Gladbach gemietet habe, ist durch den von ihr in Teilen vorgelegten Mietvertrag vom 12.06.2016 sowie die Auskunft aus dem Melderegister gestützt worden, die eine Anmeldung zum 01.06.2016 in Bergisch Gladbach ausweist. Die Aussage fügt sich zwanglos zu dem Räumungsdatum, zu dem sie sich in dem notariellen Vertrag vom 24.05.2016 verpflichtet hatte sowie dem Umstand, dass die Polizeibeamten PK T3 und POK I2 , wie erörtert, anlässlich ihres Einsatzes im Juni 2016 Umzugskartons im Haus bemerkt hatten.

119

eee) Der Angeklagte hat bestätigt, sich neun Tage in Untersuchungshaft befunden zu habe, und ausgeführt, dass dies eine schwere Zeit für ihn gewesen sei. Den nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls eingeführten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vermerken aus der Verfahrensakte 422 Js 2375/16 zu Bemühungen um die Ermittlung des Aufenthalts des Angeklagten in der B1 Straße 00 in M , auf einem Campingplatz an der B2straße in M , bei L in M1 sowie in der P2 Straße 000 in L2 sowie der Aussage der Zeugin KOKin X3 ist insgesamt zu entnehmen gewesen, dass die Polizei im Vorfeld ohne Erfolg versuchte, den Aufenthalt des Angeklagten zu ermitteln. Der Angeklagte, der geltend macht, man hätte ihn doch nur anrufen müssen, hat bestätigt, dass er von der Polizei angerufen und nach seiner Anschrift gefragt worden sei, als er gerade auf einer Baustelle gewesen sei, derartige Auskünfte erteile er aber grundsätzlich nicht am Telefon; er habe auch nicht zurückrufen können, da mit einer unterdrückten Rufnummer angerufen worden sei. Angesichts dieser Einlassung steht fest, dass es vergeblich gebliebene Bemühungen der Polizei um Ermittlung seines Aufenthaltes, auch durch fernmündliche Nachfragen, gegeben hatte.

120

b) Den weitaus überwiegenden Teil der Geschehnisse vom 08.02.2016 haben der Angeklagte und die Zeugin C G gleichartig geschildert, so dass diese Schilderungen, soweit sie übereinstimmten, den Feststellungen zugrunde gelegt worden sind.

121

aa) Entgegen der Einlassung des Angeklagten, der geltend gemacht hat, die Zeugin C G sei nach dem Stoß aufs Bett gefallen, ist die Kammer davon überzeugt, dass die Zeugin – wie von ihr bekundet – mit dem Gesäß auf den Fliesenboden gefallen ist. Ihre diesbezügliche Aussage, die ausweislich des verlesenen Sitzungsprotokolls ihrer Aussage in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, gegen dessen Inhalt keine Einwände erhoben worden sind, sowie ausweislich ihrer Erklärungen in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach - eidesstattliche Versicherung vom 12.02.2016, Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016, zu entnehmen den Gründen des Beschlusses vom 10.03.2016 sowie der Aussage der Zeugin T2 – mit vorangegangenen Erklärungen in Einklang steht, ist zur Überzeugung der Kammer zutreffend. Der Angeklagte hat einen Sturz der Zeugin aufs Bett zuvor nicht dargestellt. Dass der Angeklagte dergleichen geschildert hätte, war weder den Aussagen der Zeugen PKin U und PHK S , die zu den ihrer Wahrnehmung unterliegenden Vorgängen vom 08.02.2016 glaubhaft bekundet haben, noch der von ihnen aufgenommenen Strafanzeige, die unmittelbar nach dem Einsatz gefertigt worden war, zu entnehmen. Die Zeugin PKin U hat vielmehr ausgesagt, wenn ihr dergleichen mitgeteilt worden wäre, hätte sie dies in die Anzeige aufgenommen. Ihre Aussage ist angesichts der offensichtlichen Bedeutung des Umstandes glaubhaft. Eine Schilderung eines Sturzes aufs Bett findet sich zudem weder in der eidesstattlichen Versicherung des Angeklagten vom 18.02.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach noch in seiner Strafanzeige gegen die Zeugin G vom 10.02.2016; hier ist jeweils davon die Rede, dass sie auf den Po gefallen sei. In dem Beschluss vom 10.03.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach ist eine solche Darstellung des Angeklagten ebenfalls nicht wiedergegeben, auch konnte sich die Zeugin T2 an die Behauptung eines solchen Umstandes nicht erinnern. In den Schriftsätzen seiner damaligen Bevollmächtigen in erster und zweiter Instanz findet sich dergleichen ebenfalls nicht. Angesichts dessen, dass es hinsichtlich möglicher Verletzungsfolgen einen enormen Unterschied machen kann, ob jemand mit dem Po auf den Fliesenboden oder auf eine Matratze auftrifft, und dem keineswegs einfältigen Angeklagten die Bedeutung eines solchen Umstandes zu keiner Zeit entgangen sein kann, ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte einen Sturz aufs Bett vor der Berufungshauptverhandlung nicht erwähnt hatte, weil es einen solchen nicht gegeben hatte.

122

Die Kammer ist ferner überzeugt, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung von einem Schlag mit dem Stockhaken nicht getroffen wurde. Den Aussagen der Zeugen PKin U und PHK S sowie der Strafanzeige vom 08.02.2016 ist zu entnehmen, dass sie die Darstellung durch den Angeklagten dahin verstanden hatten, dass seine Ehefrau die Stange drohend gehalten habe und der Stoß gegen die Ehefrau erfolgt sei, um seine Verletzung zu verhindern. Die Zeugen haben den Angeklagten im Rahmen der Befragung, die nicht in einer tumultartigen Situation erfolgte – dergleichen wäre in der Strafanzeige festgehalten worden oder zumindest von dem Angeklagten oder den polizeilichen Zeugen erwähnt worden - nicht falsch verstanden. Bei einem Schlag mit dem Stock handelt es sich nicht um einen Vorgang, der schwieriger zu beschreiben und vom Erklärungsempfänger schwieriger zu erfassen wäre als eine Drohung mit demselben. Hätte der Angeklagte den Polizeibeamten gegenüber dargestellt, dass er von einem Schlag mit der Stange sogar getroffen worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass dieser für die Bewertung der fraglichen Straftaten offensichtlich bedeutsame Umstand in der Strafanzeige seinen Niederschlag gefunden hätte. Die Befragung durch die vorgenannten Zeugen war nämlich so sorgfältig, dass sogar die mitgeteilten Hintergründe des Konfliktes in der Strafanzeige im Wesentlichen zutreffend festgehalten wurden. Eine Stütze findet die Annahme, dass der Angeklagte dergleichen gegenüber den Polizeibeamten nicht erwähnt hat, des weiteren in dem Umstand, dass sich dies in der auf den 10.02.2016 datierten und ausweislich des Eingangsstempels am 19.02.2016 in den Nachtbriefkasten eingelegten Strafanzeige des Angeklagten und der diesbezüglich gleichlautenden eidesstattlichen Versicherung vom 18.02.2016 ebenfalls nicht erwähnt wurde, heißt es doch darin, dass die Zeugin C G mit dem Stockhaken ausgeholt und zum Schlag ausgeholt habe; um nicht nachhaltig verletzt zu werden, habe er ihren Schlag dadurch abgewehrt, dass er beide Hände hochgerissen habe, wobei er sie berührt habe. Rechtlich bewertet wurde das in den Schreiben dargestellte Verhalten der Zeugin C G als versuchte gefährliche Körperverletzung, die zu der Tat unmittelbar angesetzt habe. Davon, dass die Zeugin C G einen Treffer erzielt habe, war nicht die Rede. Der Aussage der Zeugin T2 sowie dem Beschluss vom 10.03.2016 in dem Verfahren 27 F 24/15 AG Bergisch Gladbach ist zu entnehmen, dass der Angeklagte in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016 abweichend von seinem Vortrag in der eidesstattlichen Versicherung vom 18.02.2016 vorgetragen und nunmehr erstmals einen Schlag mit der Stange dargestellt hatte, wobei wegen Widersprüchlichkeit des Vorbringens dem Angeklagten nicht geglaubt worden sei. Demnach ist festzustellen, dass der Angeklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016 einen Treffer mit dem Stockhaken dargestellt hat. Die Kammer schließt es aus, dass der Angeklagte diesem Umstand, dessen Bedeutung sich ihm auch aus damaliger Sicht aufdrängte, im Rahmen der Anzeigenaufnahme sowie bei seinen früheren schriftlichen Erklärungen aus Unachtsamkeit unerwähnt gelassen und nur versehentlich fälschlich lediglich von einem Ansetzen zum Versuch einer Körperverletzung gesprochen hat. Vielmehr steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es einen Treffer mit der Stange – den anfänglichen Darstellungen des Angeklagten gemäß - nicht gegeben hatte.

123

bb) Die Kammer hat der Aussage der Zeugin C G zu den Vorkommnissen am 08.02.2016 dennoch nicht in vollem Umfang zu folgen vermocht. Nicht nur wegen der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, sondern gerade auch wegen der Interessenlage bedarf die Aussage der Zeugin einer besonders kritischen Würdigung. Dieser hält die Aussage der Zeugin hinsichtlich des Vorfalls vom 08.02.2016 nicht stand.

124

Die Kammer hat nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Zeugin C G , wie von ihr in der Berufungshauptverhandlung bekundet, durch den Stoß gegen die Brust sowie durch den Aufprall mit dem Gesäß auf den Boden Verletzungen sowie Schmerzen erlitten hat. Dass sie nach dem Sturz auf den Boden Schmerzen im Bereich des Steißbeins gehabt habe, hat sie zwar den Aussagen der Zeugen PKin U und PHK S zufolge unmittelbar nach dem Vorfall den Polizeibeamten geschildert. Von derartigen Beschwerden als Folge des Sturzes hat die Zeugin C G auch gegenüber der Zeugin KOKin X3 , die dazu bekundet hat, in der Beschuldigtenvernehmung vom 01.03.2016 berichtet, ebenso in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 12.02.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach, in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016 im vorgenannten Verfahren sowie in dem Gespräch vom 17.02.2016 mit dem sachverständigen Zeugen T , der bei ihr – wie er in der Berufungshauptverhandlung bekundet hat – aufgrund der Schilderungen sowie des erkennbaren Verletzungsbildes eine Thoraxprellung sowie Kreuzbeinprellung sowie anhand der Verhaltensbeobachtung eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert hat.

125

Aus der Konstanz ihrer diesbezüglichen Angaben folgt indes nicht zwingend, dass diese zutreffend sind. Konstanz einer Aussage zum Kernbereich eines Vorfalls ist nicht mehr als die erste Mindestvoraussetzung für eine glaubhafte Aussage. Vielmehr bedarf es, zumal es sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation handelt, weiterer Stützen, die es aber in der Aussage der Zeugin C G zum Vorfall vom 08.02.2016, soweit sie von der Einlassung des Angeklagten abweicht, nicht in dem erforderlichen Maße gibt.

126

Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass die Zeugin C G ein hohes Interesse gehabt haben kann, den Angeklagten unzutreffend einer Körperverletzung zu bezichtigen. Am 08.02.2016 stellte sich die Situation für sie so dar, dass beide Eheleute die Trennung wollten. Der Angeklagte beharrte darauf, das Haus weiter zu nutzen, war aber nicht bereit, die Kredite zu übernehmen. Die Zeugin C G wollte die räumliche Trennung und war hierfür bereit, das Haus zu verlassen und eine Wohnung anzumieten, konnte sich aber nicht zugleich Kreditraten und Wohnungsmiete leisten. Auf die seitens des Angeklagten versprochenen Mietzahlungen vertraute sie nicht, da sie ihn für zahlungsunfähig hielt. Der wirtschaftliche Ruin, der sich bei Beibehaltung ihres Wunsches nach einer räumlichen Trennung abzeichnete, ließ sich aus ihrer Sicht nur vermeiden, wenn sie das Haus veräußerte. Hierauf haben sich die Eheleute ihrer insoweit mit der Einlassung des Angeklagten übereinstimmenden Aussage zufolge im Vorfeld aber nicht einigen können. Um eine Zustimmung des Angeklagten hat sie sich ihrer insoweit glaubhaften Aussage gemäß auch später nicht – jedenfalls nicht für die Immobilie, sondern lediglich für Mobilien (Sauna/Küche), für die es später eine Sondervereinbarung mit den Erwerbern der Immobilie gab - bemüht, obwohl es sich bei der Immobilie nahezu um ihr gesamtes Vermögen handelte. Die erfolgreiche Veräußerung der Immobilie ohne Zustimmung des Angeklagten, die der durch den notariellen Vertrag vom 24.05.2016 - UR.Nr.539/2016 des Notars Dr. N2 in Bergisch Gladbach - bestätigten Aussage der Zeugin C G gemäß wie festgestellt erfolgte, ließ sich nur bewerkstelligen, wenn diese geräumt war. Die Zeugin C G konnte daher zur Vermeidung einer für sie schwer erträglichen Situation – Fortführung des „Zusammenlebens“ mit dem Angeklagten wie bisher oder wirtschaftlicher Ruin – und/oder um sich das bewegliche Eigentum des Angeklagten aneignen und/oder ihm Schaden zufügen zu können, ein hohes Interesse daran haben, einen Vorfall zu erfinden oder aufzubauschen, der geeignet war, eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten zu erwirken. Dass es diese rechtliche Möglichkeit gab, mit der dem Angeklagten der Zutritt zum Haus verwehrt werden konnte, war der Zeugin C G ausweislich des Schreibens des Bevollmächtigten der Zeugin C G vom 28.08.2013, in dem zu diversen rechtlichen Möglichkeiten für die Verweisung eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung ausgeführt wurde, bekannt. Ob sich die Zeugin C G gegenüber den Zeugen RG und J C2 Jahre zuvor zu der Umsetzung solcher rechtlichen Möglichkeiten geäußert hatte, wie diese Zeugen aussagten – hierbei eifrig wirkend und teils ohne zuvor danach gefragt worden zu sein, wohingegen sie den Angeklagten betreffende Fragen kaum zu beantworten wussten -, ist unerheblich.

127

Abgesehen von dieser Interessenlage bietet der allgemeine Erzählstil der Zeugin C G Anlass zu gewissem Misstrauen. Vielfach hat sie nach einer nur vagen, eher leblos wirkenden und zögerlichen Darstellung von Geschehnissen auf konkrete Fragen geantwortet, dass sie das jetzt nicht sagen könne, das müsse sie nachschlagen.

128

Wenig plausibel erschien ihre Antwort auf die Frage, wie sie den Stockhaken gehalten und was sie damit vorgehabt habe. Die Zeugin zeigte in einer gekünstelt wirkenden Art und Weise, die sich kaum zu einem Verhalten bei einer sich anbahnenden Konfrontation fügt, dass sie den Stockhaken in der rechten Hand bei gestreckten und nach unten gestreckten und seitlich gehaltenen Arm – sie zeigte eine Winkel zwischen Arm und Körperlängsachse von ca. 40 Grad und eine horizontale Ausrichtung des Stockhakens - gehabt habe, und sagte, dass sie zum Haken gegriffen habe, weil der Angeklagte angsteinflößend gewesen sei, sie habe sich aber nicht verteidigen und nicht attackieren wollen. Nach der verbal aggressiven Verhaltensweise, die der Angeklagte den Beobachtungen der Kammer in der Berufungshauptverhandlung gemäß an den Tag legen kann, erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass sie den Angeklagten in der konkreten Situation, in der sie sich seinen Wünschen nicht beugte, als angsteinflößend empfunden haben mag. Wenn sie aber Angst hatte, erscheint es als eine unnötige Provokation des mindestens zehn Zentimeter größeren und körperlich augenscheinlich klar überlegenen Angeklagten und daher wenig plausibel, einen Stockhaken hervorzuholen, ohne diesen zugleich in einer drohenden Haltung zur Demonstration von Verteidigungswillen zu präsentieren. Welchem Zweck der Griff zum Stockhaken überhaupt hatte dienen sollen, hat die Zeugin nicht vermitteln können. Es ist daher der Eindruck entstanden, dass sie versucht hat, ihren Anteil an der Eskalation und ihre Wehrhaftigkeit in der konkreten Situation kleinzureden. Bestärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die Zeugin C G in ihrer Beschuldigtenvernehmung vom 01.03.2016 nach dem Ausdruck des Protokolls Veränderungen vorgenommen hat, die sich auf die Haltung der Stange beziehen. Dem Vernehmungsprotokoll, welches mit der Zeugin KOKin X3 erörtert worden ist, ist zu entnehmen, dass die Zeugin C G an zwei Stellen den Ursprungstext, wonach sie die Stange vor sich gehalten habe, dahin verändert hat, dass sie sie seitlich neben sich gehalten habe. Die Zeugin KOKin X3 hat auf Frage nach dem Zustandekommen des Protokolls u.a. bekundet, sie schreibe am Computer direkt alles mit, was Zeugen ihr sagen, wie genau das dann sei, hänge vom Sprechtempo ab. Die Zeugin C G hat in der Berufungshauptverhandlung gezeigt, zu einer eher langsameren und bedächtigeren Sprechweise zu tendieren, so dass zu erwarten wäre, dass die Zeugin KOKin X3 nicht nur mit dem Schreiben mitkommt, sondern auch nicht denselben inhaltlichen Fehler an zwei Stellen produziert. Daher hält es die Kammer für nicht fernliegend, dass die Zeugin C G ihre ursprüngliche Aussage, wonach sie die Stange vor sich gehalten habe, was auch eine plausible Handlungsweise in einer Bedrohungssituation wäre, nachträglich in eine unzutreffende und wenig plausible Version – Halten der Stange neben dem Körper - abgeändert hat, um sich in einem besseren Licht darzustellen.

129

Darauf, dass ihre Schilderung in der Berufungshauptverhandlung nicht vollständig ihrem Erinnerungsbild entspricht, weist auch der Umstand hin, dass sie ihre Position zu dem Nachttisch nicht in einer Weise darzustellen vermochte, dass sich dies zu dem Sturz auf den Boden, den es zur Überzeugung der Kammer, wie bereits ausgeführt, gegeben hatte, fügt. Hätte sie sich in dem Moment, als sie von dem Angeklagten gestoßen wurde, ungefähr einen halben Meter vor dem Nachttisch befunden, wäre – worauf auch der rechtsmedizinische Sachverständige Dr. G1 zutreffend hinwies - zu erwarten gewesen, dass sie nicht mit dem Steißbein auf den Boden, sondern mit der Lendenwirbelsäule auf den Nachttisch getroffen wäre.

130

Bemerkenswert ist ferner die Entwicklung der Zeugin C G im Hinblick auf ihre emotionale und psychische Verfassung. Bei der Schilderung des Vorfalles vom 08.02.2016 in der Berufungshauptverhandlung wirkte sie emotional völlig unbeteiligt. Es hatte dabei nicht den Anschein, als sei dies Folge des Zeitablaufs und/oder einer gelungenen psychotherapeutischen Behandlung. In einer ähnlichen Weise war die Zeugin C G nämlich ebenfalls von den polizeilichen Zeugen am 08.02.2016 wahrgenommen worden. Die Zeugin C G hat den Aussagen der Zeugen PKin U und PK S gemäß sowie ausweislich der Strafanzeige vor einer „Angst“ vor dem Angeklagten berichtet. Gleichwohl sahen die Polizeibeamten keinen Anlass für die Anordnung von Rückkehrverboten. Sie sahen die Ursache in dem Konflikt darin, dass jede Partei ihren finanziellen Vorteil suche. Nichts spricht dafür, dass sie vor dem Hintergrund ihrer damaligen Feststellungen die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten gesehen hätten. Vielmehr hatten sie von der Anordnung von Rückkehrverboten abgesehen. Weder diesen Umständen noch den Aussagen der polizeilichen Zeugen war zu entnehmen, dass der Zeugin C G eine Angst besonders anzumerken gewesen wäre. Soweit die Zeugin KOKin X3 ausgesagt hat, die Zeugin C G habe zwar von Angst und Panik gesprochen, doch dies sei nicht rüber gekommen, denn so habe die Zeugin nicht gewirkt, die zwar nicht den Eindruck gemacht habe zu dramatisieren, wohl aber, jedes Körnchen für sich zu nutzen, stellt auch dies ein Hinweis auf eine Diskrepanz zwischen der Bezeichnung der eigenen emotionalen Befindlichkeit durch die Zeugin C G dar, die sich bei einer Verhaltensbeobachtung bereits damals und nicht erst nach einer therapeutischen Bearbeitung so nicht wiederspiegelte.

131

Die psychische Verfassung der Zeugin C G stellte sich am 17.02.2016 hingegen völlig anders dar. Der sachverständige Zeuge T hat in der Berufungshauptverhandlung das Verletzungsbild beschrieben und ferner ausgesagt, an die Behandlung der Zeugin C G am 17.02.2016 habe er noch eine gute Erinnerung. Ihr Verhalten sei sehr auffällig und eindrucksvoll gewesen, sie sei in Tränen ausgebrochen und habe sich von dem Vorfall erschüttert gezeigt. In psychischer Hinsicht sei sie derart auffällig gewesen, dass er dringenden Handlungsbedarf gesehen, einen Kollegen angerufen und um schnelle Intervention gebeten habe. Am Abend des 17.02.2016 schilderte sie ausweislich der Aussage des Zeugen POK N unter anderem, dass sie furchtbare Angst vor dem Angeklagten habe, sie für einige Zeit zu ihrer Freundin Frau X gehen wolle, weil sie sich im Haus vor dem Angeklagten nicht sicher fühle, er sei gefährlich und unberechenbar und sie habe Angst um ihr Leben. Sie sehe sich nicht einmal imstande, die Polizeibeamten zum Haus zu begleiten aus Sorge, dass der Angeklagte ihr etwas antun könne, sie traue selbst der Polizei nicht zu, sie bei einem Zusammentreffen vor dem Angeklagten zu schützen.

132

Es hat sich zwar in der Berufungshauptverhandlung gezeigt, dass der Angeklagte seine verbal aggressiven Verhaltensweisen trotz vielfacher Ermahnungen und Hinweis auf mögliche Folgen nicht abgelegt hat. Ferner hat sich mit nicht zu überbietender Klarheit gezeigt, dass der Angeklagte an dem Haus hängt, als wäre es (mit Ausnahme seiner Tochter) gleichsam sein alleiniger Lebensinhalt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Geschreis, welches er der detaillierten und authentisch wirkenden Aussage des Zeugen POK N zufolge am 17.02.2016 veranstaltete, um gegenüber den Polizeibeamten seine Position zu vermitteln, mag eine gewisse Sorge der Zeugin um die eigene Unversehrtheit zwar nicht unverständlich erscheinen. Angesichts dessen, dass der Angeklagte vor dem 08.02.2016 trotz vieler, auch heftiger Streitigkeiten nie tätlich gegen sie gewesen war, wie die Zeugin C G selbst angegeben hat, und sich die Tätlichkeit am 08.02.2016 auf einen Stoß beschränkte, erscheint die geäußerte Angst um ihr Leben und die Sorge, dass nicht einmal die Polizei sie würde schützen können, wenn sie jetzt mit dem Angeklagten zusammentreffe, nicht frei von Übertreibung. Eine gewisse Dramatisierung kann zwar eine Folge einer emotionalen Belastungssituation sein. Eine besondere Belastungsreaktion hatte die Zeugin am selben Tag tatsächlich auch gegenüber dem Zeugen T gezeigt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Zeugin C G , die in psychischer Hinsicht einen derart desolaten Eindruck machte, dass der Zeuge T den von ihm als sehr ungewöhnlich bezeichneten Schritt unternahm und den Kollegen Dr. P um eine sofortige Intervention bat, noch am selben Tage die Stärke fand, die Türschlösser des Hauses austauschen zu lassen, dem Angeklagten die Nutzung des Hauses zu verwehren und ihm daher – was ihr bewusst gewesen sein muss - gleichsam den „Krieg“ zu erklären.

133

Eine hinreichende Stütze hat die Schilderung der Zeugin C G von dem Vorfall vom 08.02.2016 nicht in dem Verletzungsbild gefunden, welches sie am 17.02.2016 aufwies. Der sachverständige Zeuge T hat seiner glaubhaften Aussage zufolge bei der Zeugin C G u.a. eine längliche deutliche Schwellung ohne Hämatomverfärbung mit dort massiv auslösbarem Druckschmerz im Bereich der vierten bis fünften Rippe rechts neben dem Brustbein festgestellt, ferner habe eine ausgedehnte Schwellung ohne Hämatomverfärbung und starke Druckschmerzhaftigkeit auch über der Kreuz-Steißbeinregion bestanden. Hämatome könnten, so der sachverständige Zeuge, Wochen anhalten, wobei Hämatomverfärbungen insbesondere bei tiefen Prellungen nicht zu erwarten seien. Eine durch eine Prellung verursachte Schwellung lasse hingegen nach drei bis vier Tagen etwas nach und gebe sich in der Regel nach ein oder zwei Wochen. Ob die Schwellung durch eine Prellung oder durch ein Hämatom ausgelöst worden sei, wisse er nicht. Der rechtsmedizinische Sachverständige Dr. G1 hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, die deutliche längliche Schwellung, die der sachverständige Zeuge T seiner Aussage und seinem schriftlichen Befund gemäß am 17.02.2016 im Bereich der 4. bis 5. Rippe bei der Zeugin C G festgestellt habe, sei insofern aus medizinischer Sicht ungewöhnlich, als die Flüssigkeitsansammlung – die Folge einer Einwirkung mit stumpfer Gewalt - neun Tage nach dem Vorfall noch nicht resorbiert gewesen sei. Ausschließbar sei eine Verursachung der Schwellung durch einen derart lang zurückliegenden Vorfall allerdings auch nicht, denn der Verlauf könne individuell sehr unterschiedlich sein. Aus rechtsmedizinischer Sicht eher ungewöhnlich sei ferner eine Verursachung der Schwellung im Brustbereich durch einen Schlag, der der übereinstimmenden Aussage beider Parteien zufolge mit der flachen Hand und nicht etwa mit der Faust ausgeführt worden sein soll, wobei der Körper der Zeugin noch dazu nicht fixiert gewesen sei und daher die Energie des Schlages teilweise durch eine Verlagerung des Körpers habe absorbiert werden können. Zwar könne es durch stumpfe Gewalt auch zum Reißen von Blutgefäßen und dadurch zur Ausbildung von Hämatomen kommen, dies insbesondere, wenn blutverdünnende Medikamente eingenommen werden. Solche Hämatome könnten sich unterschiedlich schnell entwickeln und müssten nicht nach neun Tagen verschwunden sein. Bei der Untersuchung durch den Zeugen T seien aber weder an den Rippen noch in der Steißregion Hämatomverfärbungen sichtbar gewesen. Eine sichtbare Hämatombildung könne es, müsse es aber nicht geben – das sei individuell unterschiedlich -, und wenn, dann eher im Brustbereich, wo das Gewebe weniger stark ausgeprägt sei und daher Gefäße eher reißen könnten, und dies aber nur bei hoher Intensität der Einwirkung, die es jedoch bei einem Schlag mit der flachen Hand gegen einen nicht fixierten Körper eher nicht gebe. Ausschließbar sei, dass die als länglich beschriebene Verletzung im Brustbereich auf eine Einwirkung mit der Stange zurückzuführen sei, da es an dem in einem solchen Fall zu erwartenden charakteristischen Doppelstriemenmuster gefehlt habe. Die längliche Form resultiere vielmehr von den Verhältnissen im Gewebe entlang des Zwischenraums zwischen zwei Rippen. Ob man bei der Zufügung von Einwirkungen, die zu derartigen Schwellungen führe, Schmerzen verspüre, sei individuell sehr unterschiedlich und hänge zudem davon ab, ob ein Nerv irritiert werde. Nach diesen plausiblen Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen, der über Erfahrung in der Beurteilung von Verletzungsbildern und deren Entstehung verfügt, ist die Verursachung der am 17.02.2016 erkennbaren Verletzungen durch ein neun Tage zurückliegendes Ereignis somit ungewöhnlich, sofern es sich hierbei um Schwellungen durch Ansammlung von Gewebsflüssigkeit und nicht um Hämatome gehandelt haben sollte. Diese Beurteilung steht insofern in Einklang mit den Angaben des sachverständigen Zeugen T , als auch dieser ausführte, dass eine Prellung nach ein bis zwei Wochen abgeklungen sein sollte. Dass Ursache des Befundes Hämatome seien, welche auch längere Zeit, auch bis zum 17.02.2016, anhalten können, hat sich – darin stimmten der sachverständige Zeuge und der rechtsmedizinische Sachverständige ebenfalls überein – mangels typischer Verfärbungen, die es allerdings nicht zwingend geben muss, nicht aufklären lassen. Der medizinische Befund ist somit nicht geeignet, die Darstellung der Zeugin G zum Hergang des Vorfalles und zu dadurch verursachten Verletzungen zu belegen, wenngleich er diese auch nicht widerlegt. Es ist somit anhand der medizinischen Befunde nicht ausschließbar, dass die Verletzungen jüngeren Datums sind und verursacht wurden, um sich im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2016 in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach eine bessere Position zu verschaffen. Das Attest des sachverständigen Zeugen T vom 26.02.2016, welches sich zu der Behandlung vom 17.02.2016 verhält, war mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Zeugin C G vom 01.03.2016 vorgelegt worden.

134

Eine hinreichende Stütze hat die Darstellung der Zeugin C G auch nicht in der Aussage des sachverständigen Zeugen Dr. P gefunden. Der Zeuge hat ausgesagt, er sei von einem Kollegen um sofortige Behandlung, an der Warteliste vorbei, gebeten worden, dies sei in seinen 28 Berufsjahren als Psychotherapeut und Arzt nur wenige Male vorgekommen. Er habe dann gesehen, dass der Kollege nicht übertrieben habe. Die Patientin habe von Auseinandersetzungen berichtet, die auch körperlicher Art gewesen seien, wobei er hierzu keine Details notiert habe, denn im Fokus habe nicht die Verletzung gestanden, sondern die Reaktion hierauf. Er erinnere noch, dass sie berichtet habe, im Schlafzimmer gestoßen worden und gefallen zu sein. Wegen ihrer ausgeprägten depressiven Symptomatik, nämlich Verstimmung, Stimmungsschwankungen, sozialer Rückzug, Konzentrationsstörungen, Antriebsstörung, und ihrer Ängste habe er sie längere Zeit krankgeschrieben - Diagnosen: Akute depressive Episode und Anpassungsstörung -, das Bild sei in sich völlig plausibel gewesen. Einen Anhalt für eine besondere Akzentuierung ihrer Persönlichkeit oder eine Störung jenseits der akuten Symptomatik habe es nicht gegeben. Angst habe sie vor ihrem Ehemann gehabt und er könne sich keinen anderen Hintergrund als die beschriebene Tätlichkeit hierfür vorstellen. Er könne die Belastung wegen einer Angst vor einem „Rosenkrieg“ zwar nicht als Ursache für die Symptomatik ausschließen, doch seien dies nicht seine Gedanken gewesen, es sei denn, dass man unter „Rosenkrieg“ auch Nachstellungen durch den Ehemann fasse. Auf die Idee, dass die Darstellung der Zeugin eine Lüge sei, sei er nicht gekommen. Ein theatralisches Auftreten habe es bei ihr nicht gegeben, sie sei eher um Fassung bemüht gewesen. Sie sei von ihrer Persönlichkeit her eine ehrliche Haut, dabei bleibe er auch, wenn ihm von der Verteidigung vorgehalten werde, dass ein rechtsmedizinischer Sachverständiger ihre Schilderung als ungewöhnlich bezeichnet habe, er habe mit Sicherheit eine psychisch traumatisierte Patientin vor sich gehabt und sei ebenso sicher, dass die Genese der Beeinträchtigung in einen länger andauernden Konflikt eingebettet gewesen sei. Soweit der Angeklagte sage, dass die Patientin seine Existenz vernichtet habe, könne er dergleichen mit der Beobachtung der Patientin nicht in Einklang bringen; deren Symptome seien typisch für eine Traumatisierung gewesen und nicht etwa für eine Erregung. Der Aussage des erfahrenen sachverständigen Zeugen ist somit zu entnehmen, dass er sicher war, eine traumatisierte Patientin vor sich zu haben, wobei er die Traumatisierung mit dem Vorfall vom 08.02.2016 in Zusammenhang brachte, von dem ihm die Zeugin C G berichtet hatte. Da dem Zeugen die Details des Vorkommnisses unwichtig waren, lässt sich nicht feststellen, was sie ihm gesagt hatte. Aus der von dem Zeugen Dr. P festgestellten Traumatisierung als solcher lässt sich ein sicherer Schluss auf die Details des Vorfalles vom 08.02.2016, soweit sie darüber hinausgehen, dass die Zeugin C G aufgrund einer Tätlichkeit des Angeklagten – Stoß – zu Boden gefallen war, nicht ziehen, zumal nicht ausschließbar ist, dass angesichts des jähzornigen und verbal aggressiven Auftretens des Angeklagten die Diskussionen um das Haus bereits vor dem 08.02.2016 zu einer Zermürbung und zu Ängsten und auf diese Weise zu der von dem sachverständigen Zeugen beobachteten Belastungsreaktion beigetragen haben.

135

Die Zeugin E2 , als Gebietsleiterin zuständig gewesen für die Aldi-Filiale, in der die Zeugin C G tätig war, hat ihrer Aussage zufolge mit der Zeugin C G ein Gespräch geführt, weil diese den Eindruck erweckte, dass es ihr nicht gut gehe; Frau G habe gesagt, dass sie eine schwierige Scheidung habe und sich bedroht fühle, sie habe auch irgendetwas mit Gewalt erzählt, aber was, wisse sie nicht genau, womöglich habe sie sie auch zum Arzt geschickt. Zu Berichten über Details des Geschehens wusste die Zeugin E2 nichts zu sagen. Die Zeugin H1 hat bestätigt, die ihr vorgelegte Bescheinigung über ein Beratungsgespräch vom 16.02.2016 ausgestellt zu haben, in der es heißt, dass sich die Zeugin C G nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt habe beraten lassen und auf ihren Wunsch ein Kontakt zu einem Frauenhaus hergestellt worden sei, da sie sich stark bedroht gefühlt habe. An das Gespräch als solches vermochte sich die Zeugin H1 jedoch nicht mehr zu erinnern.

136

Nachdem die Aussage der Zeugin C G keine hinreichenden anderweitigen Stützen gefunden hat und es Umstände gibt, die Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussage aufwerfen, hat die Kammer nicht festzustellen vermocht, dass die Zeugin C G aufgrund des Stoßes gegen die Brust und des Sturzes auf den Boden Schmerzen und Verletzungen erlitten hat. Angesichts des Fehlens von hinreichenden Stützen für ihre Darstellung konnte auch nicht festgestellt werden, in welcher Weise sie mit dem Stockhaken verfahren ist. Wenngleich es ausschließbar ist, dass sie den Angeklagten mit dem Stockhaken geschlagen hat, erscheint es dennoch möglich, dass der Angeklagte in der konkreten Situation keine milderen Abwehrmöglichkeiten zur Verhinderung einer bevorstehenden Verletzung mit dem Stockhaken hatte, als die Zeugin C G von sich weg zu stoßen.

137

138

aa) Die Zeugen POK N und POKin I1 haben, insoweit übereinstimmend mit der Aussage der Zeugin C G , zu dem Einsatz vom 19.04.2016 im Sinne der getroffenen Feststellungen bekundet. Dass die Zeugin C G , der von den Polizeibeamten, wie diese bestätigt haben, aufgegeben worden war, nach Waffen zu suchen, nach ungefähr zwei Stunden bei der Polizei anrief und einen Waffenfund angab, woraufhin Polizeibeamte, u.a. der Zeuge PK D1 , erschienen und die bereit liegenden Waffen abholten, war der glaubhaften Aussage des Zeugen PK D1 zu entnehmen. Der Zeuge PK D1 hat des Weiteren im Sinne der getroffenen Feststellungen zu den Äußerungen der Zeugin C G hinsichtlich einer weiteren Waffe und der erfolglosen Suche danach bekundet.

139

Die Zeugen POK I2 und PK T3 haben im Wesentlichen übereinstimmend zu ihrem Einsatz vom 08.06.2016 und ihren damaligen Wahrnehmungen im Sinne der getroffenen Feststellungen ausgesagt. Anlass zu Zweifeln ergaben sich aus ihren Aussagen ebenfalls nicht.

140

bb) Der Zeuge KHK E3 hat seiner glaubhaften Aussage zufolge die sichergestellte Pistole untersucht, mit ihr zur Durchführung der Schusswaffenerkennung geschossen und dabei festgestellt, dass diese störungsfrei funktionierte. Der Zeuge KOK B3 , der seiner Aussage gemäß die sichergestellten Waffen sowie Munition jeweils auf ihre Beschaffenheit untersucht hat, hat im Sinne der getroffenen Feststellungen glaubhaft und ohne weiteres nachvollziehbar zum Ergebnis der Untersuchungen bekundet. Danach haben auch die Pistolen keine Mängel aufgewiesen, die einer Funktionsfähigkeit entgegenstehen würden; das Fehlen des Abzugshebels führe lediglich dazu, dass die Waffe nach Art einer Wild-West-Schießerei in Hollywood-Filmen unmittelbar am Schlaghahn betätigt werden müsse. Seinem Schreiben vom 03.11.2020 zu dem Ergebnis der polizeilichen Recherche waren weder das Gewehr noch die Pistole in Deutschland im Waffenregister oder im Fahndungsbestand verzeichnet. Eine Recherche bezüglich der beiden Revolver war mangels einer Waffennummer nicht möglich.

141

Ein Teil der Munition war nach Auskunft des Zeugen KOK B3 – wohl altersbedingt – in technisch schlechtem Zustand, so dass er aus Sicherheitsgründen auf eine genaue Zählung verzichtet habe.

142

cc) Dass der Angeklagte nicht über eine waffenrechtliche Befugnis verfügt, folgt aus der Aussage des Zeugen POK I2 , wonach er eine entsprechende Abfrage veranlasst habe, die ein negatives Ergebnis gehabt habe. Die Kammer ist überzeugt, dass der Angeklagte es vorgetragen hätte, wenn er – entgegen dem Ergebnis der Abfrage durch den Zeugen - über eine waffenrechtliche Befugnis verfügen würde.

143

dd) Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte die tatsächliche Gewalt über die vorbezeichneten Waffen seit dem 17.12.2012 bis zum 17.02.2016 ausübte und sie zuletzt in dem Haus E Straße 00 aufbewahrt hatte.

144

aaa)

145

[1] Die Zeugin C G hat hierzu im Wesentlichen ausgesagt, der Zeuge F , der ihr am Haus geholfen habe, als die Heizung defekt gewesen sei, habe sie sinngemäß gefragt, ob da nicht Waffen im Haus gewesen seien. Sie habe nachgeschaut und Waffen hinter Kisten versteckt gefunden. Dies habe sie der Polizei gesagt, als Beamte wieder einmal bei ihr gewesen seien. Diese hätten ihr gesagt, dass sie gründlich suchen solle. Warum F etwas über Waffen habe sagen können, wisse sie nicht, sie glaube, dass sie ihn danach nicht gefragt habe. Dass Waffen im Haus gewesen seien, sei für sie überraschend gewesen, außer das alte Gewehr, das habe sie vorher schon gesehen. Das Gewehr, an dessen orangefarbene Hülle sie sich gut erinnere, habe ihr der Angeklagte früher in M gezeigt, er habe es, wie er gesagt habe, von seinem Vater bekommen und sei sichtbar stolz darauf gewesen.

146

Ihre Aussage ist allerdings nicht uneingeschränkt glaubhaft. Es ist bereits ausgeführt worden, dass die Zeugin C G nicht uneingeschränkt glaubwürdig ist. Insbesondere kann sie ein Interesse daran gehabt haben, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten, um sich in dem familiengerichtlichen Verfahren Vorteile zu verschaffen. Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass sie ihn womöglich unberechtigter Strafverfolgung aussetzen will, um sich an ihm zu rächen, und dass der Zeuge F , der ihre Aussage im Wesentlichen stützt, sich wegen Verärgerung über die Vorkommnisse aus der Jahreswende 2012/13 oder aus Freundschaft zu der Zeugin C G oder wegen Zuwendungen seitens der Zeugin womöglich hat einspannen lassen, um dem Angeklagten durch eine Falschbezichtigung zu schaden.

147

Wenig glaubhaft erscheint es, dass sie keine Kenntnis davon haben will, warum der Zeuge F etwas zu den Waffen hatte sagen können. Eine derartige Frage würde sich jedermann aufdrängen und die Antwort darauf kaum in Vergessenheit geraten. Dies deutet darauf hin, dass die Zeugin C G entgegen ihrer Darstellung sehr wohl gewusst hatte, warum F von den Waffen wusste und dass diese im Haus gewesen waren. Der Umstand, dass sie mit den Polizeibeamten am 19.04.2016 nach einer fehlenden Waffe gesucht hatte, belegt außerdem, dass sie entgegen ihrer Darstellung in der Berufungshauptverhandlung von einem weiteren Revolver gewusst hatte. Diese Kenntnis mag darauf zurückzuführen sein, dass sie – ohne dass sie dazu bekundet hätte - von dem Zeugen F (wie dieser bestreitet) ein Foto gezeigt bekommen hatte, auf dem der Waffenbestand abgelichtet gewesen war, oder sie entgegen ihrer Darstellung bereits vor dem Gespräch mit F über die Waffen des Angeklagten informiert war. Dass sie von dem Revolver gewusst hatte, hatte die Zeugin im Übrigen ausweislich des Sitzungsprotokolls in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt.

148

Die Kammer ist außerdem davon überzeugt, dass der Zeugin C G entgegen ihrer Darstellung gegenüber den Polizeibeamten vor dem 19.04.2016 bereits bekannt gewesen war, wo sich die an jenem Tag sichergestellten Waffen befunden hatten. Abgesehen davon, dass es sich spätestens seit der Erwähnung der Waffen durch F einem jeden aufgedrängt hätte, sofort danach zu suchen, und sie zudem nach der Aufforderung durch die Zeugen POK N und POKin I1 , nach Waffen zu suchen, nicht allzu lange Zeit benötigte, um diese aufzufinden und diese ordentlich für die Abholung durch die Polizei bereit zu legen, hat die Zeugin eine zeitnahe Suche in der Berufungshauptverhandlung auch ausdrücklich bestätigt. Sie hat ausgesagt, dass sie, als F gefragt habe, ob da nicht Waffen seien, sich gedacht habe, sie gucke mal, sie habe dann nachgeschaut auf dem Dachboden, das sei da sehr versteckt gewesen hinter einer Kiste und eingepackt in einer Kiste. Hierdurch zeigt sich, dass die Zeugin am 19.03.2016 gegenüber den Polizeibeamten Ahnungslosigkeit vorgegaukelt hatte.

149

[2] Wenngleich daher gewisse Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin C G und die Glaubhaftigkeit einiger Teilaspekte ihrer Angaben in Bezug auf die Waffen bestehen, folgt indes nicht, dass es sich bei ihrer Aussage zu den Waffen um eine Kompletterfindung handelt. Es gibt eine Reihe von Umständen, die die Aussage der Zeugin stützen.

150

[2.1] Gewisse Stützen ergeben sich zunächst aus dem Melde-und Aussageverhalten der Zeugin. Es ist bereits ausgeführt worden, dass die Aussage der Zeugin C G insgesamt über weite Strecken hinweg von einer gewissen Schwammigkeit geprägt war und sie nicht nur selten auf eine Frage nach Details geantwortet hatte, dass sie das recherchieren müsse – dies sogar bezüglich solcher Umstände, die für sie völlig unverfänglich und offensichtlich dokumentiert waren, wie beispielsweise die Höhe der Darlehensraten und der Zeitpunkt des notariellen Vertrages. Allerdings hat sich andererseits auch gezeigt, dass sich eine Falschdarstellung in Bezug auf die Ereignisse vom 08.02.2016, sofern überhaupt eine Falschdarstellung vorlag, ausweislich des hohen Grades an Übereinstimmung ihrer Aussage mit der Einlassung des Angeklagten auf – wenn auch in rechtlicher Hinsicht bedeutsame – Details beschränkt hat. Sofern sie in Bezug auf diese Ereignisse, die aus ihrer Sicht wesentlich waren, weil sich hierauf die familiengerichtlichen Entscheidungen stützten, womöglich Unzutreffendes dargestellt haben sollte, stellte sich dies nicht etwa als eine aufwändige Konstruktion einer komplett erfundenen Geschichte dar. Vor diesem Hintergrund weisen die damaligen, auf die Waffen bezogenen Angaben der Zeugin C G gegenüber den Polizeibeamten sowie ihre Aussagen in der Folgezeit sowie in der Berufungshauptverhandlung eine bedeutsame andere Qualität auf.

151

Die Zeugin C G hat bezüglich einzelner Waffen differenzierende Angaben gemacht. Sie hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, dass sie sich an das Gewehr erinnert habe, das ihr der Angeklagte damals in M gezeigt habe und dessen orangefarbene Hülle ihr im Gedächtnis geblieben sei; dieses habe er – das habe er jedenfalls gesagt - von seinem Vater erhalten, worauf er auch stolz gewesen sei. Sie hat somit das Gewehr mit der familiären Situation des Angeklagten in Verbindung gebracht, empathisch den Stolz des Angeklagten beschrieben und damit das Gegenteil dessen getan, was zu erwarten wäre, wenn ein Lügner eine andere Person fälschlich belasten wollte, indem sie ihn gerade nicht als einen gefährlichen Waffennarr dargestellt, sondern eine familiäre Verbundenheit beschrieben hat.

152

Das Auftauchen von Waffen in zwei Etappen spricht ebenfalls gegen die Kompletterfindung durch die Zeugin C G . Sie hat gegenüber den Polizeibeamten, die die Waffen auf dem Dachboden sichergestellt hatten, angegeben, dass noch eine Waffe fehle, die sich womöglich im Tresor befinde, wobei sich durch die Untersuchungen des Zeugen PK D1 ergeben hatte, dass diese nicht im Tresor sein konnte. Die Zeugin C G , die auf den Zeugen PK D1 dessen Aussage gemäß nach der negativ verlaufenen äußerlichen Untersuchung des Tresors einen besorgten Eindruck machte, hatte zu dem damaligen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund, einen ihr bekannten Aufbewahrungsort einer weiteren Waffe – im Wohnzimmerschrank - zu verschweigen und diese nicht gleichermaßen sofort den Polizeibeamten zu zeigen, zumal sie von dem Zeugen PK D1 seiner glaubhaften Aussage zufolge aufgefordert worden war, nochmals zu suchen, was sie mit der Anmerkung, dass sie das schon getan habe, da sei nichts mehr, abgelehnt habe. Dergleichen den Angeklagten entlastende Angaben gegenüber der Polizei wären aus Sicht eines Geschichtenerfinders, der den Angeklagten fälschlich belasten wollte, in der damaligen Situation sinnfrei gewesen. Darüber hinaus würde es für einen Lügner eines ungewöhnlich hohen Maßes an konstruktiven Geschicks bedürfen, das Fehlen einer Waffe mit dem am 19.03.2016 von dem Angeklagten zuvor hinterlassenen Zettel in eine Verbindung zu bringen, indem sie nur die Fragestellung aufwarf und dies nicht etwa mit Bestimmtheit behauptete, ob der Angeklagte mit dem „Wichtigsten“, das er gefunden habe, womöglich die Waffe gemeint haben könnte. Bemerkenswert ist, dass sie den Zeitpunkt des Zugriffs des Angeklagten auf den Tresor und des Hinweises von F ebenfalls in einer in sich schlüssigen Weise in das Gespräch mit den Polizeibeamten einflocht, indem sie mitteilte, dass ihr erst nach dem Gespräch mit Freunden eingefallen sei, dass die Waffe ja auch im Tresor liegen könne und dass die Aussage des F zu dem zeitlichen Abstand zwischen dem Gespräch über die Waffen und die Vollzugsmeldung durch C G – er sprach von zwei bis drei Wochen und an anderer Stelle von ungefähr einem Monat – sich zwanglos zu der damaligen Mitteilung der Zeugin C G gegenüber den Polizeibeamten zu dem Gespräch mit Freunden fügt.

153

Es liegt auch fern, dass die Zeugin C G sich im Nachgang nach den Sicherstellungen vom 19.04.2016 noch eine weitere Waffe beschafft und in den Wohnzimmerschrank gelegt hat, um diese dem Angeklagten fälschlich unterzuschieben. Dies würde zum einen voraussetzen, dass die Zeugin C G bereits am 19.04.2016 geplant hätte, dem Angeklagten einen weiteren Revolver unterzuschieben, wäre es doch ansonsten zu der Angabe, wonach eine Waffe fehlen würde, erst gar nicht gekommen. Zudem erschließt sich nicht, welchen Anlass die Zeugin C G gehabt haben sollte, am 08.06.2016 einen weiteren Waffenfund zu melden. Dass der Waffenfund vom 19.04.2016 nicht ihr, sondern dem Angeklagten angelastet wurde, war für sie dem Umstand zu entnehmen, dass sie diesbezüglich nicht als Beschuldigte vernommen worden war. Wenn man annimmt, dass sie dem Angeklagten die am 19.04.2016 sichergestellten Waffen fälschlich angedichtet hat, um ihm zu schaden, hatte sie dieses Ziel bereits erreicht und benötigte hierfür nicht noch der Erfindung eines weiteren Waffenfundes, der noch dazu geschickt datiert worden ist, fügte sich doch die angegebene Auffindesituation zwanglos zu dem Vorhandensein von Umzugskartons und dies wiederum zu dem mit den Erwerbern des Hauses in dem notariellen Vertrag vereinbarten Übergabetermin.

154

Bemerkenswert ist, dass das Auffinden von Waffen in dem familiengerichtlichen Verfahren, dessen Ausgang für die Zeugin von besonderem Interesse war, keine Rolle gespielt hatte. Die Zeugin C G hat zudem auch gegenüber den polizeilichen Zeugen nicht angegeben, dass sie wegen der Waffen besondere Angst vor dem Angeklagten habe. Die Zeugin PKin U hat vielmehr bekundet, dass die Zeugin C G nicht weinerlich gewesen sei und sich nicht besonders bedroht gefühlt habe, wäre dem so gewesen, hätten sie – Polizei – weitere Maßnahmen ergriffen, der Zeugin sei es nur sichtbar unangenehm gewesen, dass sie die Polizei zum wiederholten Male gerufen habe. Dem Zeugen PK D1 hat sie ebenfalls nichts von einer gesteigerten Angst wegen der Waffen gesagt, sondern dessen Aussage zufolge lediglich einen besorgten Eindruck vermittelt, als sich herausstellte, dass eine Waffe, an die sie meinte, sich erinnern zu können, nicht im Tresor war. Sie hat damit nicht von der naheliegenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter Hinweis auf die Waffen und eine sich dadurch ergebende erhöhte Gefährlichkeit polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Angeklagten zu forcieren. Vorteile für die eigene Sache konnte sie durch das Erfinden eines weiteren Waffenfundes auch insofern nicht erzielen, als zur Zeit der Meldung des zweiten Waffenfundes das familiengerichtliche Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach abgeschlossen war, nachdem das Oberlandesgericht Köln die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss vom 10.03.2016 mit Beschluss vom 24.05.2016 – 14 UF 52/16 – zurückgewiesen hatte.

155

Soweit die Zeugin C G in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, dass sie die Waffen der Polizei übergeben habe, weil man so etwas ja nicht im Haus haben wolle, hat sie auch vorliegend davon abgesehen, sich als besonders belastetes Opfer darzustellen, welches Angst vor einem Waffeneinsatz durch einen waffenaffinen Angeklagten hat. Den Angeklagten hat sie auf diese Weise entlastet. Dies sowie der Umstand, dass die Zeugin C G auf die Mitteilung, dass da Waffen sein könnten, völlig unaufgeregt reagiert und diese erst mehrere Wochen nach deren Erwähnung durch F an die Polizei übergeben hat, ist im Übrigen eine weitere Stütze für die Annahme, dass die Zeugin C G bereits vor der Erwähnung der Waffen durch den Zeugen F von deren Existenz im Hause gewusst hatte. Auf Letzteres deutet aber der Umstand hin, dass sie gegenüber dem Zeugen POK N erwähnt hatte, dass der Angeklagte Waffen womöglich bei einem Bekannten habe, oder dass die Waffen zuvor bei einem Bekannten aufbewahrt gewesen seien. Genau ließ sich der Inhalt der Äußerung mangels genauer Erinnerung des Zeugen nicht aufklären, nachdem der Zeuge POK N zunächst insofern abweichend von dem von ihm verfassten Anzeigentext meinte, sich an eine Äußerung der Zeugin C G zu erinnern, wonach Waffen bei Bekannten gewesen seien - dies fügt sich allerdings genau zu den Aussagen der Zeugen C G und F -, wohingegen es in der Anzeige heißt, dass der Angeklagte die Waffen womöglich bei Bekannten lagern würde. Fest steht jedenfalls aufgrund der insoweit sicheren Aussage des Zeugen POK N , dass die Zeugin C G gegenüber dem Zeugen POK N im Zusammenhang mit Waffen des Angeklagten von einer Verwahrung bei einem Bekannten gesprochen hat. Es liegt keineswegs fern, dass ihr – entgegen ihrer Aussage, wonach sie nicht wisse, warum F von den Waffen gewusst habe - bekannt gewesen war, dass der Angeklagte die Waffen zeitweise bei F in Verwahrung gegeben hatte. Wenngleich einerseits das mögliche Verschweigen einer Kenntnis von einer vorangegangenen Verwahrung der Waffen bei F ein weiterer Punkt ist, der die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Frage stellen kann, ist doch andererseits ein für die Richtigkeit ihrer Aussage von einem Hinweis durch F sowie für die Richtigkeit von dessen Aussage von einer Verwahrung der Waffen für den Angeklagten sprechender Umstand darin zu sehen, dass eine mögliche Verwahrung von Waffen des Angeklagten bei Bekannten bereits im April 2016 gegenüber der Polizei zur Sprache gekommen war. Derart vorausschauendes Vorbereiten einer Falschaussage unter Einbindung des F , ohne diesen als Garanten für die eigene Aussage als Zeugen zu benennen, ist allenfalls auf sehr lange Sicht für einen Lügner sinnvoll und erfordert ein immenses Geschick bei der Konstruktion von Lügen und eine Planung von langer Hand, die noch dadurch erschwert worden wäre, dass im April 2016 für die Zeugin nicht absehbar war, wie sich die familiengerichtlichen Verfahren, der noch nicht abgeschlossenen Hausverkauf sowie die Ermittlungsverfahren gegen ihre Person sowie gegen den Angeklagten entwickeln würden.

156

Eher gegen als für die Annahme, dass sie mit dem Zeugen F eine Falschbelastung abgesprochen hat, spricht die Art und Weise, wie F ins Spiel gekommen ist. Sie hat, wie soeben ausgeführt, den Zeugen F nicht bei der Polizei als Garanten für ihre Aussage genannt. Ausweislich des Protokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat sie am 16.02.2018 bekundet, sie habe nach dem 08.02.2016 mit nicht näher bezeichneten „Bekannten“ über die Situation gesprochen, die gesagt hätten, dass im Haus noch Waffen sein müssten. Auch dort hat sie den Bekannten nicht offenbart und somit auf eine Stütze für ihre Aussage verzichtet. Für das Verschweigen der Identität dieses „Bekannten“ hat sie in der Berufungshauptverhandlung als Grund angegeben, dass sie ihn – sinngemäß - wegen der nachtragenden Art des Angeklagten nicht habe belasten wollen. Die Begründung ist plausibel, war doch in Anbetracht der Umstände, unter denen es zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen war, zu erwarten, dass der Angeklagte auf die Nennung des Namens wie auf ein rotes Tuch reagieren würde. Dies geschah denn auch, denn der Angeklagte fing augenblicklich an zu schimpfen. Zu dem von ihr benannten Beweggrund dafür, dass sie F nicht früher benannt hatte, fügt sich auch der Umstand, dass sie erst auf beharrliches Nachfragen seitens der Verteidigung und nicht schon zuvor von sich heraus offenbart hatte, dass der Zeuge F die Sauna genommen hat, nachdem der neue Eigentümer nach dem Ausbleiben der Zustimmung des Angeklagten zur Veräußerung deren Entfernung vom Grundstück gefordert hatte. Die Reaktion des Angeklagten auf die Nennung des Zeugen F entspricht den von ihr geschilderten Erwartungen, indem er abermals aufgebracht über den Zeugen, dem er gekündigt habe – dies trifft nicht zu, wie noch ausführen sein wird -, zu schimpfen begann. Dass er nachtragend ist, zeigt sich in diversen Äußerungen des Angeklagten in bzw. anlässlich der Berufungshauptverhandlung wie: „Ich kriege Sie auch noch!“ (gegenüber der Zeugin T2) oder: „Mit dir bin ich noch lange nicht fertig, Kerlchen“ (gegenüber dem Zeugen F ). Als sehr nachtragend hat sich der Angeklagte in Übrigen selbst bezeichnet (so beispielsweise in seinem Schreiben vom 05.05.2018).

157

Es erschließt sich nicht, warum die Zeugin C G den Zeugen F nicht bereits damals gegenüber den polizeilichen Zeugen oder jedenfalls spätestens in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugen zur Bestärkung des Wertes ihrer eigenen Aussage ins Spiel gebracht und benannt hatte, wenn es bereits am 19.04.2016 eine Absprache einer Falschaussage gegeben hätte. Dass und warum im Falle einer Verabredung einer Falschaussage mit F ein Abwarten mit der Offenbarung des Zeugen aus ihrer Sicht Sinn gemacht hätte, ist nicht erkennbar. Hätte es - erst - im Vorfeld der Berufungshauptverhandlung eine Verabredung der Zeugin C G mit dem Zeugen F gegeben, wäre hingegen nicht zu erwarten, dass ein Bekannter, von dem sie auf Waffen angesprochen worden sei, bereits vor der Berufungshauptverhandlung erwähnt worden wäre, weil sie in einem solchen Fall nicht hätte wissen können, ob sich F oder ein anderer Bekannter auf die Verabredung einer Falschaussage einlassen würde, wenn sie vom Gericht zur Nennung eines Namens gedrängt würde. Diese Zusammenhänge sprechen daher insgesamt eher gegen die Annahme, dass es eine Rücksprache bzw. Absprache der Zeugen über eine (falsche) Aussage zum Thema der Waffen gegeben hatte, und stattdessen dafür, dass die Zeugin C G , wie sie sagt, den Zeugen F aus Rücksichtnahme aus der Angelegenheit hatte heraushalten wollen.

158

Die Aussage der Zeugin C G hat nicht das Bestreben erkennen lassen, dem Angeklagten gleichsam als Selbstzweck Schaden zufügen zu wollen. Zwar hält die Kammer es – wie bereits wiederholt ausgeführt – für möglich, dass sie Details unzutreffend dargestellt und ein Geschehen dramatisiert hat, um das Gewaltschutzverfahren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wäre es ihr jenseits solchen möglichen Vorteilsdenkens darum gegangen, dem Angeklagten zu schaden, wäre indes nicht zu erwarten gewesen, dass die Zeugin C G stets bekräftigt hätte, dass der Angeklagte mit Ausnahme des 08.02.2016 nie gegen sie tätlich geworden sei. Vielmehr hatte sie sich darauf beschränkt, die Belastung darzustellen, die sich aus seiner Diskussionskultur ergab, dass er nämlich laut und beleidigend geworden sei. Ihre Darstellung der Diskussionskultur des Angeklagten steht in Einklang mit den Beobachtungen der Kammer in der Berufungshauptverhandlung und ist daher keine Falschbelastung. Es wäre für die Zeugin ein Leichtes gewesen, vorangegangene Tätlichkeiten oder massivere Drohungen – beispielsweise auch unter Vorhalt einer Waffe – oder ein Eindringen ins Schlafzimmer gegen ihre Willen am 08.02.2016 zu erfinden. Dergleichen ist nicht geschehen. Die Zeugin ist auch nicht von sich aus auf Schwarzgeschäfte des Angeklagten eingegangen. Vielmehr hat sie erst auf Nachfrage der Verteidigung dazu bekundet, wobei sie ihre Antwort damit eingeleitet hat, dass sie bislang gedacht habe, dass sie dazu besser nichts sagen sollte. Hieran ist erkennbar geworden, dass sie bewusst nicht jedes ihr mögliche Mittel genutzt hat, um den Angeklagten einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Es erschließt sich nicht, aus welchem Grunde sie, die die Waffen zu keiner Zeit für das familiengerichtliche Verfahren instrumentalisiert hatte, ein Interesse daran gehabt haben sollte, eine waffenrechtliche Verfehlung des Angeklagten zu erfinden und einer Strafverfolgung auszusetzen, anstatt durch eine entsprechende Anzeige wegen seiner steuerrechtlichen Verfehlungen, die es gegeben hatte.

159

Der Umstand, dass sie sich überhaupt wegen der Waffen an die Polizei gewandt hatte, weist nicht auf eine besondere Belastungstendenz hin. Abgesehen davon, dass sie als Finderin nach § 37 des Waffengesetzes verpflichtet war, den Waffenfund unverzüglich der Polizei anzuzeigen, wollte sie das Haus auch räumen und hatte sie daher Anlass, in Bezug auf die Waffen aktiv zu werden, um diese los zu werden.

160

Eine besondere Belastungstendenz ist nicht in dem Umstand zu sehen, dass die Zeugin C G ausgesagt hat, der Angeklagte sei unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden. Die Bundeswehrzeit des Angeklagten datiert aus der Zeit vor der Ehe, so dass sie diesbezüglich keine eigenen Wahrnehmungen hatte und sie sich nur auf Berichte stützen konnte, die sie missverstanden haben kann. Dass es einen schwerwiegenden Vorfall gab, der disziplinarisch geahndet worden war, steht – wie ausgeführt – fest. Es hat somit Reaktionen seitens des Dienstherrn auf eine Verfehlung des Angeklagten gegeben, wovon die Zeugin nur nachträglich erfahren haben kann. Dass sie ein Interesse gehabt hätte, den Angeklagten durch Erfindung einer mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Reaktion des Dienstherrn in ein schlechtes Licht zu rücken, die – wie ihr klar gewesen sein muss – unschwer zu entlarven wäre, schließt die Kammer aus.

161

Die Aussage der Zeugin C G in Bezug auf die Waffen weist nach alledem zwar zahlreiche Kennzeichen auf, die für ihre Richtigkeit sprechen. Gleichwohl ist die Aussage zu dem Waffenfund nicht uneingeschränkt glaubhaft und die Zeugin nicht uneingeschränkt glaubwürdig. Auf ihre Aussage allein vermochte sich die Kammer daher für die Feststellungen nicht zu stützen.

162

[2.2] Es gibt jedoch eine Vielzahl von Umständen, die in ihrer Gesamtheit für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin C G sprechen.

163

Dafür dass es im Haus Waffen gab, die dem Angeklagten gehörten, spricht der Umstand, dass sie den Waffenfund der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. P zufolge in den Therapiegesprächen erwähnt hatte. Der Zeuge Dr. P hat bekundet, die Patientin habe geschildert, dass sie beim Ausräumen des Hauses eine Kiste mit Waffen gefunden habe, das habe aber in den Therapiegesprächen keine besondere Rolle gespielt; die Patientin habe gesagt, dass sie die Waffen der Polizei gegeben habe und damit sei das Thema für sie erledigt gewesen, wohingegen er für sich gedacht habe: „Oh Gott, der hat auch noch Waffen“. Angesichts dessen, dass der Waffenfund keine besondere Bedeutung in den Gesprächen gehabt hat, erscheint es fernliegend, dass die Zeugin C G die Waffen als bewusste Fehlinformation gegenüber dem sachverständigen Zeugen Dr. P erwähnt hatte, zumal aus damaliger Sicht der Zeugin C G nicht damit zu rechnen war, dass der Zeuge Dr. P überhaupt vernommen werden würde, dies jedenfalls nicht in Bezug auf die Waffen. Dass sie mit dem Zeugen Dr. P über die Waffen gesprochen hätte, hat die Zeugin C G in der Berufungshauptverhandlung nicht erwähnt und ihn somit nicht als eine mögliche Bestätigung für ihre Aussage ins Spiel gebracht.

164

Eine gewisse Stütze hat die Aussage der Zeugin C G auch in dem Umstand gefunden, dass sich bei den Waffen, die am 19.04.2016 sichergestellt wurden, auch der – erlaubnisfreie – Paintball-Markierer befand, der der glaubhaften Einlassung des Angeklagten zufolge diesem gehörte. Die Kammer hat nicht übersehen, dass die Zeugin C G den Markierer boshaft und zur Bestätigung einer Falschbezichtigung zu den Waffen gelegt haben könnte. Jedoch fordert solches Vorgehen ein gewisses Maß an Überlegung, wie man den Angeklagten in Bezug auf die Waffen bzw. die Auffindesituation möglichst stark belasten kann. Wer dergleichen Raffinesse aufbringt, von dem wäre auch zu erwarten, dass er für einfache weitere belastende Umstände sorgen würde, beispielsweise, indem man dafür sorgt, dass die Waffen bei der Übergabe an die Polizei geladen sind. Dies war jedoch nicht geschehen, obwohl geeignete Munition zur Hand gewesen war.

165

Die Äußerungen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung haben die Aussage der Zeugin C G im Ergebnis ebenfalls gestützt. Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung ein hohes Interesse an Schusswaffen offenbart. Bei der Vernehmung der Zeugen B3 und E3 , die zu den Waffen ausführten, die in der Berufungshauptverhandlung in Augenschein genommen worden sind, hat er geradezu freudig aufgeregt gewirkt. Er ließ erkennen, dass er sich selbst als besonders sachkundig ansah. So hat er eine Antwort des Zeugen KOK B3 zu einer technischen Frage mit einem mitleidig wirkenden und von einem Kopfschütteln begleiteten „ts, ts, ts.“ kommentiert und damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Antwort für falsch hielt und er es besser zu wissen meinte. Nach der Vernehmung der Zeugen B3 und E3 hat er mit erhobener Stimme und prahlerisch wirkend geäußert: „Von Waffentechnik habe ich mehr Ahndung, als Sie es sich überhaupt vorstellen können!“.

166

Es gibt ferner weitere Äußerungen des Angeklagten die für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Waffen zuzuordnen sind. An den Zeugen KOK B3 richtete der Angeklagte u.a. sinngemäß die Frage, ob jemand, der sich für Waffen interessiere, überhaupt Waffen eines derart kleinen Kalibers zulegen würde, die Geschosse würde man doch ebensogut schmeißen können. Dem Zeugen KHK E3 wurde von dem Angeklagten vorgehalten, dass Waffen unter fünf Millimeter doch Frauenwaffen seien und jemand, der sich für Waffen interessiere, größere Kaliber bevorzuge, ehemalige Soldaten würden sich solche Waffen doch nicht anschaffen, fünf Millimeter sei ja nichts. An anderer Stelle hat er die sichergestellten Waffen als „Spielzeuge“ bezeichnet. Die Äußerungen des Angeklagten zielten zwar auf die Argumentation ab, dass jemand, der sich für Waffen interessiert, sich mit den sichergestellten Waffen nicht abgeben würde. Sie ließen aber auch erkennen, dass er derartige Waffen für relativ harmlos hielt, wobei er mit seiner Frage gegenüber dem Zeugen KOK B3 auf die Bestätigung seiner Auffassung abzielte, die es aber nicht gab, da der Zeuge die Waffen für keineswegs ungefährlich hielt, weil seinen – nach den Erfahrungen der Kammer: zutreffenden - Erkenntnissen zufolge auch schwere Verletzungen damit verursacht werden können. Wäre der Angeklagte überzeugt gewesen, dass die Waffen seiner ehemaligen Ehefrau oder dem Zeugen F gehörten, hätte es in Anbetracht des besonders angespannten Verhältnisses nicht nahegelegen, dass er ausgerechnet den Zeugen F und C G mit seinen Äußerungen schützend beispringen und mit den Fragen an die genannten polizeilichen Zeugen einen Umstand zu erarbeiten versucht hätte, der geeignet ist, denjenigen zu entlasten, dem die vermeintlich harmlosen Waffen zuzuordnen sind. Abgesehen davon, dass schon das gezielte Erarbeiten des den Waffenbesitzer entlastenden Umstandes bei der Befragung des Zeugen eher gegen die Annahme spricht, dass der Angeklagte sich mit der Frageweise unglücklich/missverständlich ausgedrückt hätte, zeigen auch seine späteren Ausführungen zu dem Verkauf einer vollautomatischen Schusswaffe, dass er die Strenge des Gesetzgebers in Bezug auf Waffen nicht teilt, wäre doch ansonsten zu erwarten, dass er diesen verbotenen Vorgang nicht in einer Weise in der Berufungshauptverhandlung hinausposaunt hätte, als würde er sich darauf etwas für sich Positives einbilden. Zu seinem Interesse an Waffen und der erkennbaren Bagatellisierung eines nicht erlaubten Waffenbesitzes fügt sich zwanglos die Annahme, dass er durchaus ein Interesse an den sichergestellten Waffen gehabt haben kann, um beispielsweise – wie er bei der Befragung der o.g. polizeilichen Zeugen als eine Anwendungsmöglichkeit für die Waffen dargestellt hatte - damit auf Kleintiere zu schießen.

167

Im Gegensatz dazu hat die Zeugin C G zu keiner Zeit ein besonderes Interesse an Schusswaffen gezeigt, die sie – laienhaft wirkend – als „Schießwaffen“ bezeichnet hat. Wäre sie an Schusswaffen interessiert gewesen, wäre außerdem zu erwarten gewesen, dass dies dem Angeklagten bekannt gewesen und er dergleichen in der Berufungshauptverhandlung nicht verheimlicht hätte. Stattdessen hat er die Mutmaßung geäußert, dass die Waffen womöglich von dem inzwischen verstorbenen Vater der Zeugin C G stammten, der ein Restaurant betrieben habe und zur Jagd gegangen sei. Abgesehen davon, dass die Zeugin C G ausgesagt hat, dass der Vater kein Restaurant betrieben habe, in dem Waffen an der Wand hingen, und dass sie das Erbe ausgeschlagen habe – hierbei handelt es sich, für die Zeugin klar erkennbar, um einen Umstand, der sich verifizieren lassen würde, so dass sie erwarten müsste, beim Lügen ertappt zu werden -, liegt es fern, dass diese als Deko-Waffen in einem Restaurant Verwendung gefunden hatten. Für Deko-Zwecke in einem Restaurant sind die hier gegenständlichen Waffen – insbesondere die scharfe Pistole –, denen nichts Nostalgisches oder Ästhetisches anhaftet, völlig ungeeignet. Gesehen hat der Angeklagte die Waffen bei Verwandten der Zeugin C G ohnehin nicht, wie er selbst sagt. Zudem wäre er als an Waffen Interessierter ansonsten imstande gewesen, diese – jedenfalls das Modell – wiederzuerkennen und hierzu nähere Angaben zu machen. Dass jedenfalls die Revolver nicht für Jagdzwecke geeignet sind, weil mit ihnen wegen des kleinen Kalibers kein Fangschuss bewerkstelligt werden kann, hat der Zeuge KOK B3 nachvollziehbar dargelegt.

168

Soweit sich unter der Munition solche des Kalibers 22 lr befand, dem keine vorhandene Waffe zuzuordnen war, lässt dies keinerlei Schlussfolgerungen für eine Zuordnung der Waffen bzw. Munition zu. Diese Munition, die der Bekundung des Zeugen KOK B3 zufolge für die Jagd sowie von Sportschützen verwendet wird, könnte gleichermaßen von dem Angeklagten wie auch von der Zeugin C G gesammelt worden sein - dass es nicht selten vorkommt, dass Waffenliebhaber wahllos alles sammeln, was sie bekommen können, hat der beim PP Köln in der KTU-Stelle für Waffenuntersuchungen tätige Zeuge KHK E3 ausgesagt - ebenso wie beide auch über eine zu der Munition passende und noch nicht sichergestellte Waffen verfügen könnten.

169

Wenngleich nichts für die von dem Angeklagten angestellte Vermutung zur Herkunft der Waffen spricht, schließt dies zwar nicht aus, dass die Zeugin C G Waffen über die Verwandtschaft erhalten haben kann. Mangels eines eigenen Interesses der Zeugin an Waffen käme als Beweggrund hierfür aber allenfalls die Beschaffung zum Zwecke der Falschbelastung des Angeklagten in dem vorliegenden oder in anderen Verfahren in Betracht. Dies liegt indes – wie ausgeführt – eher fern.

170

[2.3] Eine weitere und wesentliche Stütze hat die Aussage der Zeugin C G in der Aussage des Zeugen F gefunden. Der Zeuge F hat im Sinne der getroffenen Feststellungen die Umstände geschildert, unter denen es dazu gekommen war, dass er die Waffen und Auftragsbücher zeitweise für den Angeklagten aufbewahrte und sie – mit Ausnahme des Auftragsbuches 2010 – am 17.12.2012 wieder an den Angeklagten zurückgab.

171

Diese Aussage des Zeugen F , zu dem der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung „du bist ein verdammter dreckiger Lügner“ und „wir sind noch lange nicht fertig, Kerlchen“, gesagt hat, ist glaubhaft. Die Kammer hat bedacht, dass der Zeuge F aus Verärgerung über die Vorkommnisse der Jahre 2012/13 oder aus wirtschaftlichen Gründen oder Solidarität mit der – nicht uneingeschränkt glaubwürdigen - Zeugin C G , der er die Sauna abgenommen hatte, die im Herbst 2016 vom Grundstück entfernt werden musste, und der sonstige Zuwendungen erhalten haben könnte, ein Interesse gehabt haben könnte, den Angeklagten in einer unzutreffenden Weise zu belasten.

172

Die Gesamtschau der Umstände führt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Aussage belastbar ist. Der Zeuge F hat mit seiner detaillierten Aussage einen komplexen Gang der Dinge – wie festgestellt - in einer in sich plausiblen Art und Weise dargestellt. Er hat ausgesagt, dass sich die Zeugin C G im Februar bei ihm gemeldet und gebettelt habe, dass er ihr bei der Heizung, die er – Zeuge – damals eingebaut habe, helfen solle. Die Zeugin C G sei extrem panisch gewesen, wenn ein Auto vorbeigekommen sei. Sie habe erzählt, dass sie geschubst worden und gefallen sei. Er habe ihr aber gesagt, dass er davon nichts wissen wolle, das sei ihr – der Eheleute - Problem. Er habe früher ein gutes Verhältnis zu dem Angeklagten gehabt, der ein super Chef gewesen sei. Sie seien zusammen Paintball-Spielen gegangen und viel Spaß miteinander gehabt. Sie hätten gemeinsam Weihnachten und Geburtstage gefeiert. Der Angeklagte habe viel ins Haus investiert. Bei dem Umbau hätten er selbst sowie sein – des Zeugen - Bruder und sein Schwager geholfen, seine Ehefrau habe im Büro geholfen. Der Angeklagte habe ihm dafür eine Reise nach Amerika versprochen, doch da seine – des Zeugen – Ehefrau schwanger geworden sei, sei die Reise nicht mehr in Frage gekommen. Der Angeklagte habe stattdessen Geld versprochen, das habe er aber nicht bekommen. Sein Bruder und sein Schwager seien sicherlich von dem Angeklagten bezahlt worden, ansonsten hätte er davon bestimmt gehört. Als er – Zeuge – selbst ein Haus erworben und umgebaut habe, habe er über die Firma Material einkaufen dürfen. Der Angeklagte habe ihm sogar Geld geliehen, damit er der Bank gegenüber Eigenkapital habe nachweisen können und einen zinsgünstigeren Kredit erhalten habe. Im Jahre 2013 seien sie wegen einer Lächerlichkeit auseinander gegangen. Der Angeklagte habe, das wisse er noch wie heute, abends angerufen und gebrüllt, weil ein Abschlepphaken bei einem Firmenwagen gefehlt habe, und u.a. gesagt, dass es Ende des Jahres vorbei sei, da habe er – Zeuge - ihm – dem Angeklagten - die Klamotten vor die Tür gestellt. Der Angeklagte habe gedroht, dass er ihn fertig mache, wenn er nicht zurückkomme. Er habe stattdessen im Februar eine neue Stelle angetreten. Sie seien zwar im Streit auseinander, aber der Angeklagte habe ihm nichts getan.

173

Der Angeklagte habe ihm einmal eine silberne Kiste gegeben, die er – Zeuge – bei sich zu Hause habe verwahren sollen. Was darin sei, habe er nicht gefragt. Der Angeklagte habe gesagt, dass er das auf seine Kappe nehme. Der Angeklagte habe gesagt, dass man die Kiste im Falle einer Durchsuchung nicht bei dem Angeklagten finden dürfe. Als sie Streit bekommen hätten, habe er die Kiste gewollt. Das geliehene Geld habe er an den Angeklagten zurückbezahlt, als er sie nicht in Ruhe gelassen und gesagt habe, dass er sein Geld zurückwolle, dies mit Ausnahme von 1.000 Euro, die sie der Vereinbarung gemäß sollten behalten dürfen und wofür sie Bad und Keller ausgebaut hätten. Die Kiste habe er – Zeuge – vor der Rückgabe aufgebrochen. In der Kiste seien acht bis neun Bücher mit Rechnungen von Kunden und Terminkalender gewesen sowie drei Waffen mit Munition. Die Waffen habe er fotografiert und dem Angeklagten gesagt, wenn er sie nicht in Ruhe lasse, gehe er – Zeuge – zur Polizei. Der Angeklagte habe zugesagt gehabt, er werde auch einen Zettel schreiben, dass das ihm gehöre. Als er reingeschaut habe, sei aber kein Zettel drin gewesen. Er habe die Sachen ins Auto gepackt und zu dem Angeklagten gebracht. Die Sachen habe er damals verstecken sollen, weil der Angeklagte Probleme mit dem Finanzamt gehabt habe. Eine Gegenleistung habe er nicht erhalten, sie hätten doch damals ein Top-Verhältnis gehabt. Die Fotos habe er gemacht, damit der Angeklagte sie in Ruhe lasse, der habe sogar einen Brief von ihm bekommen, dass sie das sonst weiterleiten würden. Die Beziehung sei an einem Abschlepphaken gescheitert, der Angeklagte habe am Telefon gebrüllt wie ein Wahnsinniger. Auch danach habe es Terror gegeben, er habe ständig angerufen, auch auf die Mail-Box gesprochen, und habe ohne Ende gedroht „ich mach dich fertig“. Streit ums Geld habe es nicht gegeben. Der Angeklagte habe sich zwar geweigert, eine Bescheinigung fürs Jobcenter auszustellen. Dadurch, dass er nicht abgemeldet worden sei, habe er einen Schaden erlitten, weil er bis Februar keine Leistungen habe beziehen können. Sie seien halt getrennte Wege gegangen, mit dem Angeklagten habe er nichts mehr zu tun haben wollen.

174

Als er die Heizung für C G repariert habe und sie erzählt habe, dass er nervt und sie fertig mache per Mail-Box, seien sie auf das Thema zu sprechen gekommen. Er habe ihr den Tipp gegeben und gesagt: „Weißt du, dass er Waffen hat?“. Sie habe eine Waffe in einer Schublade gefunden und auf dem Speicher die Kiste; diese habe sie der Polizei übergeben. Sie habe ihn angerufen und bestätigt, dass sie die Waffen gefunden habe. Zwischen dem Gespräch mit ihr über die Waffen und der Rückmeldung über den Fund und Übergabe an die Polizei hätten ungefähr zwei bis drei Wochen – an späterer Stelle sagte er: ungefähr ein Monat - gelegen. Die Kiste selbst und die Bücher habe er nicht fotografiert, weil die Bücher über den Waffen gelegen hätten. C G habe ihn im Vorfeld seiner Vernehmung angerufen und nach seiner Anschrift gefragt – er sei umgezogen -, dabei habe sie sich entschuldigt, dass sie sich melde. Er habe gefragt, wofür sie das brauche, woraufhin sie gesagt habe, dass das wegen der Waffen sei; außerdem habe sie gesagt, dass sie geschieden seien. Den Angeklagten habe er letztmals vor längerer Zeit zufällig auf dem Parkplatz beim „Toom“ gesehen, er habe sich ihm gegenüber ganz in Ordnung verhalten und erzählt, dass er ein paar Tage im Gefängnis gewesen sei. Der Angeklagte habe abgemagert ausgesehen. Das Buch habe er zur Absicherung noch zu Hause, damit der Angeklagte sie ihn Ruhe lassen. Auf den Vorhalt des Angeklagten, wonach er dem Zeugen gekündigt habe, hat er ferner bekundet, ihm sei nicht von dem Angeklagten gekündigt worden, sondern er – Zeuge – habe von einem im Oktober geschlossenen Aufhebungsvertrag Gebrauch gemacht, den der Angeklagte als Druckmittel gegenüber dem Finanzamt habe nutzen wollen, dass er Leuten kündigen müsse.

175

Auf Bitten der Kammer hat der Zeuge F das von ihm erwähnte Schreiben an den Angeklagten und das zurückbehaltene Auftragsbuch übersandt und ist am achten Hauptverhandlungstag nochmals vernommen worden. Er hat ausgesagt, er habe nachgeschaut im Computer, danach habe er das Bild von den Waffen am 17.12.2012 gemacht. Auf sein Schreiben von Januar 2013 sei keine Reaktion gekommen, sie hätten vier Jahr Ruhe gehabt. Das Telefonat sei an einem Sonntagabend gewesen, gleich am Montag habe er die Waffen zurückgebracht. Der Angeklagte habe die Arbeitsklamotten, Hose, Schuhe und diese Kiste haben wollen, in der Kiste seien die Bücher und auch die Waffen gewesen, die auf dem Foto zu sehen seien. Ein Gewehr habe er nicht gesehen. Auch der Markierer des Angeklagten sei da nicht drin gewesen. Als er die Heizung instand gesetzt habe, habe er der C G gegenüber erwähnt, dass der Angeklagte Waffen besitze, da er ihm die Kiste zurückgegeben habe, damit sie Bescheid wisse. Ungefähr einen Monat später habe sie angerufen, da sei er – Zeuge – auf der Arbeit gewesen, und habe mitgeteilt, dass sie die Kiste auf dem Speicher unter Dämmwolle gefunden habe, und eine Waffe sei im Wohnzimmerschrank gewesen, sie habe gesagt, dass sie die Waffen heute gefunden und der Polizei übergeben habe. Ein Foto von den Waffen habe er ihr nicht gezeigt. Soweit ihm vorgehalten werde, dass C G von einer fehlenden Waffe gesprochen habe, wisse er nicht, wie das zustande komme; weitere Informationen habe er ihr nicht geliefert. Die Rückgabe der Sachen sei mit dem Fahrzeug erfolgt, mit den Arbeitssachen und der Kiste; den Fahrzeugschlüssel habe er dem Angeklagten in die Hand gedrückt. Das sei am Tag nach dem Telefonat gewesen, er wisse aber nicht mehr, welcher Sonntag das gewesen sei.

176

Die Aussage des Zeugen F ist glaubhaft. Der Inhalt der Aussage des Zeugen F sowie die Schilderungsweise weisen auf einen Realitätsbezug hin. Der Zeuge hat die Umstände, wie er an die Waffen gelangt war und wie sie an den Angeklagten zurückgelangten, in ein hoch komplexes Gesamtgeschehen eingebettet. Er hat anfänglich den Rahmen erst relativ grob umschrieben und auf weitere Nachfragen immer mehr Details zu schildern vermocht, die sich überwiegend haben objektivieren lassen. Dabei hat sich der Erzählstil des Zeugen bei der Darstellung der Ereignisse nicht verändert, wenn er auf die Waffen zu sprechen kam.

177

Der Zeuge hatte kaum ein Motiv, den Angeklagten durch eine Falschaussage fälschlich zu bezichtigen. Gegen eine Rache oder Verärgerung als Motiv für eine Falschaussage des Zeugen F spricht, dass die die Beziehung zum Angeklagten belastenden Ereignisse bereits viele Jahre zurückliegen und es seither mit Ausnahme einer zufälligen Begegnung mit dem Angeklagten auf dem Parkplatz eines Baumarktes, die nicht unharmonisch verlaufen ist, keinerlei Kontakt mehr zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen gegeben hatte. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht war offenbar nichts mehr klärungsbedürftig. Hätte es dergleichen Meinungsverschiedenheit über bestehende Forderungen oder sonstige Fragen aktuell noch gegeben, wäre zu erwarten gewesen, dass der Zeuge F dies nicht – wie geschehen - verneint und der Angeklagte dies widerspruchslos hingenommen hätte. Stattdessen hat der Angeklagte die Überlegung geäußert, dass der Zeuge F von C G entlohnt worden sein könne.

178

Die Aussage des Zeugen F hat keine Anzeichen für ein Bestreben gezeigt, den Angeklagten unangemessen zu belasten. Soweit der Zeuge dargestellt hat, dass er von dem Angeklagten auch nachts und am Wochenende angerufen worden sei, hat der Angeklagte dies als zutreffend bestätigt. Wäre seine Aussage von Verärgerung getragen gewesen, wäre zudem nicht zu erwarten gewesen, dass der Zeuge F den Angeklagten als „Super-Chef“ dargestellt hätte, der dem Zeugen vielfach behilflich gewesen war, indem er ihn bei der Finanzierung des Hauses und wegen der Möglichkeit des Einkaufs von Material über die Firma unterstützte und mit dem man auch ein Hobby teilte und gemeinsam feierte, als würde man zu einer großen Familie gehören. Abgesehen davon, dass der Angeklagte dieser Aussage nicht widersprach – der Angeklagte hat lediglich sinngemäß geltend gemacht, dass der Zeuge die Möglichkeit des Einkaufs über die Firma überzogen habe -, ist bemerkenswert, dass der Zeuge, naiv erscheinend, durch seine Angaben ein manipulatives Verhalten zum Nachteil seines Kreditgebers und der Finanzbehörden und somit auch eigenes Fehlverhalten eingeräumt hat. Dies gilt ebenso für die von ihm geschilderte Aufbewahrung der Kiste, in Bezug auf welche ihm klar war, dass sich darin Verfängliches befunden hatte und er sich der Hilfestellung für unlauteres Verhalten schuldig machen – er sich mithin selbst belasten - würde. Empathisch wirkte seine Aussage, wonach der Angeklagte bei der zufälligen Begegnung beim Toom von einer Inhaftierung gesprochen und abgemagert ausgesehen habe. Dergleichen Empathie spricht gegen eine aversive Grundhaltung und Verfolgungseifer. Dies gilt gleichermaßen für seine Aussage, wonach er allen Lohn erhalten habe und er davon ausgehe, dass auch seine Verwandten entlohnt worden seien, er anderenfalls bestimmt davon gehört hätte. Würde der Aussage des Zeugen ein mit der Zeugin C G geschmiedeter Komplott zugrunde liegen, wäre außerdem zu erwarten, dass der Zeuge F auch Auskunft zu dem Gewehr hätte geben können.

179

Soweit der Zeuge F bekundet hat, dass der Angeklagte kein gutes Verhältnis zu seinen Brüdern gehabt habe, stellt sich dies nicht als eine unzutreffende Belastung des Angeklagten dar, sondern hat sich dies als zutreffend bestätigt. Als der Zeuge X1G2 auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden war, hat er – betrübt wirkend - geäußert, dass sein Bruder, wenn der an seiner Stelle sitzen würde, sicherlich gegen ihn aussagen würde, das mache er aber nicht. Bestätigt hat sich das schlechte Verhältnis des Angeklagten zu seinem Zwillingsbruder ferner durch seine eigene Erklärung vom 11.12.2020 (Anlage 2 zum Protokoll vom 11.12.2020), in der er diesen diverser Straftaten zum Nachteil seiner Person und seiner ehemaligen Ehefrau bezichtigte und ihn als „neidzerfressen“ und als „Wahnsinnigen“ bezeichnete. Dass er sogar Strafanzeigen gegen seinen Bruder X1 erstattet hatte, ergibt sich aus dem von dem Angeklagten vorgelegten Schreiben der Staatsanwaltschaft Bonn vom 16.06.2017 (220 Js 189/17), wonach er hinsichtlich der dem Bruder zur Last gelegten 15 Taten teils auf den Privatklageweg verwiesen worden und teils eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO erfolgt ist. Ferner hat der Angeklagte in der Erklärung vom 11.12.2020 vorgebracht, dass seine Brüder nach dem Tod der Mutter im März 2018 entgegen jedem Verstand das Konto der Mutter, deren Hausstand und die Sterbegeldversicherung unter sich aufgeteilt hätten, er habe Strafantrag gegen alle drei gestellt. Es bedurfte keiner Aufklärung in Bezug auf die von dem Angeklagten erwähnten Vorfälle. Fest steht jedenfalls aufgrund der Erklärung des Angeklagten, dass der Zeuge F mit seiner Aussage in Bezug auf ein schlechtes Verhältnis des Angeklagten zu seinen Brüdern diesen nicht unzutreffend in ein schlechtes Licht hatte rücken wollen. Gegen eine unangemessene Tendenz, den Angeklagten zu belasten, spricht des Weiteren der Umstand, dass er dem Angeklagten nicht vorwarf, ihm und seiner Ehefrau die als Gegenleistung für den Einsatz beim Hausbau versprochene USA-Reise verwehrt zu haben, sondern er ausführte, dass es dazu – wie auch der Angeklagte bestätigt hatte - wegen der Schwangerschaft der Ehefrau nicht mehr gekommen sei. Soweit er bekundet hat, dass man sich daraufhin auf eine Zahlung geeinigt habe, die dann nicht erfolgt sei, ist dies ohne Widerspruch seitens des Angeklagten geblieben.

180

Die Aussage des Zeugen F ist durch die Einlassung des Angeklagten sowie durch Schriftstücke, die der Angeklagte vorgelegt hat, in mehrfacher Hinsicht gestützt worden. In seiner bereits erwähnten schriftlichen Erklärung vom 11.12.2020 hat der Angeklagte u.a. vorgetragen, dem Zeugen F sei fristlos gekündigt worden, weil der ihn und seine Firma um einen Betrag von mindestens 3.500 Euro bestohlen und einen weiteren Darlehensbetrag von 3.500 Euro nicht zurückgezahlt habe. Ferner hat der Angeklagte u.a. geäußert, dass der Zeuge F , dem er auch Geld für den Notar und für die Entrichtung der Grundsteuer gegeben habe, entgegen der Absprache, wonach er für tausend Euro Material nehmen könne, bei der Firma L5 für 3.500 Euro eingekauft und Material aus dem Lager entnommen habe, aufgeflogen sei das, als die Steuerberaterin gefragt habe, warum eine zweite Solaranlage gekauft worden sei, da sei er natürlich ausgeflippt. Durch seine Erklärungen in der Berufungshauptverhandlung hat der Angeklagte somit die Aussage des Zeugen F hinsichtlich der Zuwendungen durch den Angeklagten dem Grunde nach – wenn auch mit Diskrepanzen, was die Höhe der Zuwendungen und begleitende Abreden anbelangt - sowie zur Art und Weise, mit der sich der Angeklagte ihm gegenüber geäußert hatte – der Angeklagte spricht selbst von „ausgeflippt“ -, im Wesentlichen bestätigt.

181

Es hat sich des Weiteren bestätigt, dass der Zeuge F von einem im Herbst 2012 zum Schein geschlossenen Aufhebungsvertrag Gebrauch gemacht und er zuvor – trotz Elternzeit – für den Angeklagten gearbeitet hatte. Der Angeklagte hat zwar vehement während der Vernehmung des Zeugen F eingeworfen, dass diesem, der in Elternzeit gewesen sei, gekündigt worden sei, und den Ausdruck seines Schreibens vom 20.01.2013 (Anlage 2 zum Protokoll vom 28.09.2020) vorgelegt, mit dem er gegenüber dem Zeugen F die fristlose Kündigung erklärt hatte. Der Angeklagte hat jedoch außerdem den Ausdruck eines Schreiben vom 09.01.2013 eingereicht (Anlage 3 zum Protokoll vom 28.09.2020), mit dem er sich an die Eltern des Zeugen F gewandt hatte und in dem er seine Sicht der Dinge darstellte und welches damit schloss, dass er hoffe, dass die Eltern im Interesse des Sohnes auf diesen einwirken könnten. Zu Beginn des Schreibens führte der Angeklagte aus, dass er schildern wolle, was vorgefallen sei, was den Sohn (F ) veranlasst habe, seine Tätigkeit in seiner – des Angeklagten – Firma zu beenden. Dem Schreiben vom 09.01.2013 ist somit klar zu entnehmen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 09.01.2013 erfolgte und von dem Zeugen ausgegangen war. Die von dem Zeugen F geschilderte Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, indem er von einer nur zum Schein geschlossenen Aufhebungsvereinbarung entgegen vorheriger Absprache Gebrauch gemacht hatte, ist derart kompliziert, dass sie kaum von einem Lügner ersonnen werden würde, um fälschlich eine von ihm ausgehende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu darzulegen. Einfacher und ausreichend wäre es, schlicht eine Kündigung zu behaupten. Zudem hat der Zeuge F plausibel darzustellen vermocht, aus welchem Grund der Schein-Aufhebungsvertrag geschlossen worden war. Hierzu hat er ausgeführt, dass der Angeklagte den Aufhebungsvertrag als Druckmittel gegenüber dem Finanzamt benötigt habe. Diese plausible Darstellung hat durch das an den Amtsleiter des Finanzamtes Bergisch Gladbach gerichtete Schreiben des Angeklagten vom 07.09.2012 (Verfahren 113 Js 188/14 StA Köln) eine Stütze gefunden, in dem der Angeklagte sich darüber beschwerte, dass wegen der Inkompetenz der Mitarbeiter, die in dem Amt unkontrolliert in reiner Willkür auf „uns Steuerzahler“ losgelassen würden, ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei – dies war ihm ausweislich des Schreibens des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln vom 22.05.2012, zugestellt am 24.05.2012, unter Belehrung über seine Rechte mitgeteilt worden -, und er ausführte, dass er aufgrund einer Kontopfändung durch das Finanzamt vier Mitarbeitern, darunter zwei Vollzeitkräfte, einer davon in Elternzeit, mit sofortiger Wirkung habe kündigen müssen, er verlange die umgehende Aufhebung der Kontopfändung, durch die Inkompetenz des Mitarbeiters seien vier Arbeitsplätze vernichtet, eine Firma zerstört und seine - des Angeklagten – Existenz vernichtet worden. Die Aussage des Zeugen F trifft somit zu, dass die vermeintliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Herbst 2012 als Druckmittel gegenüber dem Finanzamt gedient hatte. Dass er aber gleichwohl weiterhin für den Angeklagten tätig war, wie der Zeuge bekundet hat, ergibt sich aus dem Schreiben des Angeklagten vom 09.01.2013, in dem es u.a. heißt, dass er – Angeklagter - nach dem Beginn der Elternzeit des Zeugen im Juni 2012 zwei Minijobverträge auf den Bruder des Zeugen F und dessen Ehefrau angemeldet und sie Handyverträge habe nutzen lassen, so dass man monatlich auf 1.350 Euro komme, der Zeuge F als Gegenleistung aber nur an maximal fünf Tagen in der Woche eine durchschnittliche Arbeitszeit von zwei bis vier Stunden abgeleistet habe. Demselben Schreiben des Angeklagten ist im Übrigen auch zu entnehmen, dass der Zeuge F ihn gebeten habe, Bauteile für die Solaranlage, Heizung sowie Rohrleitungen beim Großhändler des Angeklagten auf dessen Kosten holen zu können, wobei er zu seiner bösen Überraschung habe feststellen müssen, dass sich der Zeuge F auf seine Kosten und in diesem Umfang ungefragt Material im Wert von 3.400 Euro habe ausliefern lassen, er – Angeklagter – sei von einer Summe von maximal 1.000 Euro ausgegangen. Aus dem Schreiben des Angeklagten ergibt sich also, dass es eine Vereinbarung zum Einkauf über die Firma gegeben hatte, die die Beteiligten zwar hinsichtlich der Reichweite unterschiedlich auslegten, wobei dem Schreiben des Angeklagten noch nicht einmal zu entnehmen ist, dass die Grenze von 1.000 Euro mehr als eine Vorstellung des Angeklagten gewesen und Gegenstand einer expliziten Vereinbarung geworden war. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Zeugen F nachvollziehbar, wonach die gute Beziehung an einem Abschlepphaken gescheitert sei, und er hierfür nicht finanzielle Dinge ins Feld geführt hatte. Dass der fehlende Abschlepphaken letztlich der Auslöser für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, hat sich ebenfalls durch das Schreiben des Angeklagten vom 09.01.2013 bestätigt. Der Angeklagte hat zwar mehrere Verfehlungen und die Verursachung diverser Schäden durch den Zeugen F aufgelistet und ferner ausgeführt, er habe dann am Sonntag, den 16.12.2012 noch feststellen müssen, dass in einem seiner Firmenfahrzeuge das Bordwerkzeug, Abschlepphaken etc., nicht mehr vorhanden gewesen sei, was ihn – den Angeklagten – veranlasst habe, dies in einer vielleicht unangemessenen Weise, vom Ton her, mitzuteilen, woraufhin der Zeuge F am Folgetag das Fahrzeug gebracht und erklärt habe, dass er das nicht nötig habe und dass es dies nun gewesen sei. Die Aussage des Zeugen F zum Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung hat sich somit im Wesentlichen als zutreffend und die Einlassung des Angeklagten, wonach F nicht gearbeitet habe, weil er in Elternzeit gewesen sei, und das Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung durch den Angeklagten beendet worden sei, als unzutreffend erwiesen. Daraus folgt ferner, dass eine nachhaltige Verärgerung wegen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht als Motiv für eine Falschbezichtigung in Betracht kommt, sondern allenfalls wegen der Vorkommnisse, die den Zeugen zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben. Dabei handelte es sich indes um Umstände, die es ihrer Art nach schon oft gegeben hatte – Diskussionen um das Verhalten des Zeugen, wobei der Angeklagte verbal ausfällig wurde -, so dass dies für eine nachhaltige Verärgerung kaum Anlass gegeben haben kann.

182

Die Aussage des Zeugen F , wonach der Angeklagte ihm eine Kiste mit Waffen zur Aufbewahrung gebracht habe, die er am 17.12.2012 zurückgegeben habe, ist ebenfalls glaubhaft. Bemerkenswert ist, dass der Zeuge die geschilderte Verwahrung der Waffen an die Verwahrung anderer Gegenstände hatte knüpfen können, die es tatsächlich gegeben hatte. Gestützt worden ist seine Aussage nicht nur durch den Umstand, dass er im Nachgang seiner ersten Vernehmung das von ihm erwähnte zurückbehaltene Auftragsbuch 2010 vorlegen konnte. Dabei spricht der Umstand, dass der Zeuge es nicht bereits zur ersten Vernehmung mitgebracht hatte, um seine Aussage zu untermauern, gegen einen übermäßigen Belastungseifer des Zeugen. Bei dem von dem Zeugen vorgelegten Auftragsbuch handelt es sich tatsächlich um ein Buch des Angeklagten. Dies hat der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung bestätigt und darüber seine Berechtigung an dem Buch als Eigentümer durch seinen Antrag vom 27.01.2021 auf Herausgabe des Buches unterstrichen. Es steht ferner fest, dass der Angeklagte dem Zeugen Auftragsbücher zur Aufbewahrung gegeben hatte. Im Anschluss an die erste Vernehmung des Zeugen F und eine Beratungspause hat der Verteidiger des Angeklagten in dessen Anwesenheit ausgeführt, der Angeklagte lege Wert auf die Feststellung, dass da nur Bücher (ausweislich des Kontextes gemeint: aber keine Waffen) gewesen seien, die räumlich von dem Angeklagten hätten getrennt werden sollen. Diese Erklärung, die ohne Widerspruch seitens des Angeklagten geblieben ist - dergleichen hatte es durchaus bei anderen Gelegenheiten gegeben, indem der Angeklagte beispielsweise einer Anregung seines Verteidigers nach einem erneuten Vorgehen nach § 153a StPO sofort und energisch widersprochen und er zwischenzeitlich auch die Entpflichtung seines Verteidigers beantragt hatte -, bestätigt die Aussage des Zeugen F zur Übergabe einer Kiste, in der sich Bücher befunden hatten. Das Interesse an einer räumlichen Trennung fügt sich zwanglos zu dem Umstand, dass der Angeklagte Beschuldiger einer Steuerstrafsache war, was ihm spätestens seit Mai 2012 bekannt war, und zudem – wie er in der Berufungshauptverhandlung geschildert hat - im Jahre 2011 auf einmal Finanzbeamte an der Baustelle erschienen waren und Unterlagen verlangten. Der Angeklagte konnte somit seit 2011 eine Durchsuchungsmaßnahme für möglich halten – dies fügt sich insofern zu der Aussage des Zeugen F , als dieser meinte, die Kisten ungefähr ein bis eineinhalb Jahre gehabt zu haben -, bei der es ungünstig gewesen wäre, wenn die Auftragsbücher bei ihm gefunden worden wären, in denen nämlich auch Kundenaufträge notiert waren, zu denen keine Rechnungen ausgestellt worden waren. Letzteres hat der Angeklagte bestätigt, mit dem das im Anschluss an die erste Vernehmung vom Zeugen F übersandte Auftragsbuch in Augenschein genommen worden ist, wobei er stichprobenartig Vorgänge – seiner glaubhaften Einlassung gemäß auch solche ohne Rechnung, die mit „S-ohne“ gekennzeichnet waren - erläutert hat. Dass es Schwarzgeschäfte und Zahlungen von Kunden auf ihr Konto gegeben hatte, hat auch die Zeugin C G bestätigt. Die Aussage des Zeugen F sowie die oben wiedergegebene Erklärung der Verteidigung fügen sich mit der Interessenlage in ein in sich stimmiges Bild. Soweit der Angeklagte hingegen nach der zweiten Vernehmung des Zeugen F vorgetragen hat, das Auftragsbuch 2010 habe in seinem Büro gelegen und gehöre zu den Sachen, an die er seit dem 17.02.2016 nicht mehr habe gelangen können und die die Zeugin C G an sich genommen habe, ergibt sich aus der vorangegangenen und soeben bereits erörterten Erklärung, die der Angeklagte naheliegend zwischenzeitlich vergessen hat oder ignorieren will, die Unrichtigkeit seiner späteren Einlassung.

183

Gegen die Annahme, dass der Zeuge F sich eine Übergabe der Waffen und Unterlagen zur Aufbewahrung ausgedacht hat, spricht außerdem der Umstand, dass der Zeuge einen unnötig komplizierten Umstand einbaute, der sich aber für das weitere Geschehen in keiner Weise ausgewirkt hat. So hat er dargestellt, dass der Angeklagte ihm einen Zettel zugesagt habe, auf dem stehen sollte, dass die Sachen dem Angeklagten gehörten, aber als er reingeschaut habe, sei kein Zettel drin gewesen. Unnötige Komplikationen in einer Darstellung sprechen eher für deren Wahrheitsgehalt. Hinzu kommt, dass durch den geschilderten Umstand eine gewisse Schlitzohrigkeit des Angeklagten dargestellt wird, die auch in vielfacher anderer Hinsicht zum Ausdruck gekommen ist (z.B. durch den der Benachteiligung von Gläubigern dienenden Grundbucheintrag, Schwarzgeschäfte, Bereitstellung scheinbaren Eigenkapitals für F zur Erlangung eines zinsgünstigen Darlehens, Leugnung des Zugangs von Schriftstücken, Vorlage eines zum Schein geschlossenen Aufhebungsvertrages).

184

Dass es am 17.12.2012 eine Rückgabe von dem Angeklagten gehörenden Gegenständen gegeben habe, hat eine Bestätigung durch das Schreiben des Angeklagten vom 09.01.2013 gefunden, in dem es u.a. heißt, dass der Zeuge F ihm an dem Tag das Fahrzeug gebracht habe und am Folgetag heimlich noch ein kleiner Teil seiner Sachen zurückgebracht worden sei. Bemerkenswert sind die weiteren Ausführungen, wonach er dem Zeugen F und dessen Ehefrau mitgeteilt habe, dass er sein Geld, die Forderungen würden sich auf über 10.000 Euro belaufen, bis zum 31.01.2013 zurück wolle, was sich noch erhöhe, wenn er bis dahin nicht seine Werkzeuge etc. erhalten habe. Bemerkenswert ist dies insofern, als weder der Aussage des Zeugen F noch der Einlassung des Angeklagten zu entnehmen ist, dass weitere Gegenstände zurückgegeben worden oder Zahlungen durch F erfolgt wären, mithin die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Nichts ist ferner dafür ersichtlich, dass der Angeklagte trotz des fruchtlosen Fristablaufs Maßnahmen ergriffen hätte, um seine Sachen zurückzuerlangen und seine angebliche Forderung geltend zu machen. Dass er gegen den Zeugen F Strafanzeige wegen Unterschlagung erstattet hätte, hat der Angeklagte nicht behauptet, sondern sich nach Vorlage eines Ausdrucks des Schreibens des Zeugen vom 29.01.2013 durch den Zeugen dahin eingelassen, das Schreiben habe er nicht bekommen, wenn er es bekommen hätte, hätte er sofort Strafanzeige gegen den Zeugen F erstattet. Der Angeklagte, der im Schreiben vom 09.01.2013 kleinlich wirkend durch ihn erbrachte Leistungen und durch den Zeugen F verursachte Schäden aufgelistet hatte, der weiterhin von dem Zeugen F viel Geld zu bekommen haben will und der seiner eigenen Einlassung zufolge bezüglich anderer Vorgänge vielfach Strafanzeige erstattet hat, hat bislang nicht erkennbar Schritte unternommen, um von dem Zeugen F das zurückzubekommen, was ihm seiner Darstellung gemäß zusteht. Hierfür ist der Einlassung des Angeklagten keine Erklärung zu entnehmen, wohl aber der Aussage des Zeugen F . Der Zeuge F hat den Ausdruck seines Schreibens vom 29.01.2013 vorgelegt, welches an den Angeklagten gerichtet ist. In diesem Schreiben wird dezidiert auf die Einzelheiten aus dem Schreiben des Angeklagten vom 09.01.2013 eingegangen und Stellung genommen. Außerdem heißt es darin, dass dem Angeklagten bekannt sei, dass er seine illegalen Waffen und sämtliche Unterlagen vor dem Finanzamt bei ihnen – Familie F – versteckt gehalten habe, sie hätten die Unterlagen und Gegenstände natürlich vor der Rückgabe fotografiert und wenn er – der Angeklagte - sie nicht in Ruhe lasse, würden sie die Sachen ohne Zögern an die zuständigen Ämter weiterreichen, es sei eine schlechte Idee, ihn und seine Ehefrau zu betrügen, es werde an ihnen liegen, inwieweit sein zukünftiges Leben durch ihre Meldung an die Polizei und das Finanzamt beeinträchtigt werden könne. Die Kammer schließt es aus, dass der Zeuge sich zur Untermauerung einer falschen Aussage gegen den Angeklagten die Mühe gemacht haben sollte, in dem zweieinhalbseitigen Schreiben auf die erhobenen Vorwürfe und gegenseitigen Forderungen dezidiert und differenzierend einzugehen, hätte es doch in Bezug auf seine Aussage wegen des Waffendeliktes ausgereicht, sich hierauf zu beschränken. Hinzu kommt, dass es für den Zeugen F , der in der Berufungshauptverhandlung einen recht naiven Eindruck hinterlassen und sich durch seine Aussage diverse Male selbst belastet hat, nicht einfach gewesen sein dürfte, dieses Schreiben selbst zu verfassen oder verfassen zu lassen. Der Angeklagte, der den Zeugen gut kennt, hat hierzu ausgeführt, dass er das sicherlich nicht selbst geschrieben habe. Dies hat der Zeuge F bestätigt und ausgeführt, dass ihm seine Ehefrau dabei geholfen habe. Die Beschwernis, die mit der Abfassung eines derart langen und auf Einzelheiten eingehenden Schreibens verbunden sind, lassen es als fernliegend erscheinen, dass es nachträglich zur Vorlage bei der Kammer gefertigt worden ist. Die Kammer hat erwogen, dass die beiden Absätze am Ende der zweiten Seite des Schreibens, die die vorzitieren Passagen bezüglich der Waffen und der Unterlagen enthalten, für die Berufungshauptverhandlung nachträglich in den Ausdruck des im Januar 2013 erstellten Schreibens eingefügt worden sein könnten. Gegen diese Annahme spricht indes nicht nur die Aussage des Zeugen F , sondern auch der Umstand, dass der Zeuge F in der Folgezeit - anders als zuvor, als der Angeklagte sich sogar an die Eltern des erwachsenen Zeugen wandte – und trotz angeblich hoher Forderungen und der sonst nicht nur gering ausgeprägten Neigung des Angeklagten zur Erstattung von Strafanzeigen, wie in dem Schreiben gefordert, fortan in Ruhe gelassen wurde.

185

Vor dem Hintergrund, dass der Inhalt der von dem Zeugen F verwahrten Kiste sich als Druckmittel bewährt hatte, um vor dem Angeklagten Ruhe zu bekommen, ist die Darstellung der Zeugen F und C G bemerkenswert, wie man auf die Waffen zu sprechen gekommen sei. In seiner ersten Vernehmung und noch vor Übersendung des Ausdrucks des Schreibens vom 29.01.2013 oder auch nur dessen Erwähnung hatte der Zeuge F – eher beiläufig - geäußert, dass er auf die Waffen zu sprechen gekommen sei, nachdem C G erzählt habe, dass der Angeklagte nerve und sie per Mail-Box fertig mache. Der Zeuge F hat dabei nicht den Zusammenhang geknüpft, dass ihm bei den Berichten der C G über das nervende Verhalten des Angeklagten eingefallen sei, wie er selbst Ruhe vor dem Angeklagten bekommen habe. Zwischen den Themen Belästigung durch den Angeklagten bzw. Ruhe bekommen und den Waffen gab es für den Zeugen F , wie soeben ausgeführt, jedoch eine Verbindung, die es plausibel erscheinen lässt, dass er gerade in diesem Kontext auf einmal die Waffen ins Spiel brachte. Dabei ist es unerheblich, ob der Zeuge bewusst die Überlegung angestellt hatte, wie er seinerzeit Ruhe bekommen hatte, oder ob ihm im Wege einer Assoziation die Waffen schlicht eingefallen waren, ohne dass er diesen Zusammenhang bewusst geknüpft hätte. Bedeutsam ist jedoch, dass es eine Verbindung zwischen beiden Themenkreisen gab und der Zeuge eben nicht zur Untermauerung seiner Aussage explizit auf diese Verbindung einging. Hieran ist erkennbar, dass die Angaben des Zeugen dazu, in welcher Situation er auf die Waffen zu sprechen kam, nicht ausgedacht hat, wäre ansonsten doch zu erwarten gewesen, dass er das verbindende Glied zwischen beiden Themen in seiner Aussage sogleich angeboten hätte. Hätte es diesbezüglich eine Absprache mit der Zeugin C G gegeben, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass sie eine Antwort darauf gegeben hätte, wie sie und F auf das Thema Waffen gekommen seien. Diese Frage vermochte die Zeugin C G indes nicht zu beantworten. Dieser Umstand fügt sich am ehesten zu der Annahme, dass es bei dem Zeugen F einen entsprechenden Gedankensprung gegeben hatte, der für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar war.

186

Für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen F spricht ferner der Umstand, dass der Zeuge F in seiner ersten Vernehmung ein Lichtbild vorlegte, auf dem zwei Revolver und eine Pistole mit zwei Magazinen zu erkennen sind (Anlage 1 zum Protokoll vom 28.09.2020). Dabei soll es sich seiner Aussage zufolge um ein Foto der in der Kiste befindlichen Waffen handeln, das er vor der Rückgabe der Waffen aufgenommen habe. Wenngleich auf dem Lichtbild keine Waffennummern erkennbar sind, weisen die aus Holz bestehenden Griffe der beiden abgelichteten Revolver individuelle Maserungen auf, die exakt mit den asservierten und in Augenschein genommenen Revolvern übereinstimmen. Die in Augenschein genommene Pistole entsprach dem Aussehen der abgelichteten Pistole. Die Kammer ist daher überzeugt, dass es sich bei den abgelichteten Waffen insgesamt um diejenigen Kurzwaffen handelte, die im April bzw. Juni 2016 von der Polizei sichergestellt wurden. Der Kammer ist bewusst, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, im Jahre 2016 Bilder von den später sichergestellten Waffen zu fertigen und als solche auszugeben, die bereits im Jahre 2012 anlässlich der Rückgabe gefertigt worden sein sollen. Der Zeuge F , der ausgesagt hatte, dass er das Lichtbild unmittelbar vor der Rückgabe der Kiste gemacht habe, und nach der ersten Vernehmung mit dem Auftragsbuch und dem Schreiben vom 29.01.2013 einen Zettel mit dem Datum 17.12.2012 übersandt hatte, hat im Rahmen seiner zweiten Vernehmung bekundet, dass das Datum auf dem von ihm übersandten Zettel das Speicherdatum sei. Er hat ferner auf die Nachfrage nach dem Datum der Rückgabe der Kiste gesagt, das sei am Tag nach dem Telefonat gewesen, er wisse aber nicht, welcher Sonntag das gewesen sei. Bemerkenswert an dieser Aussage ist, dass der Zeuge F kein Datum, sondern nur einen Wochentag und den Monat Dezember zu nennen wusste. Es ist allgemeinkundig, dass es sich bei dem 16.12.2012 um einen Sonntag und beim 17.12.2012 um den darauf folgenden Montag handelte. Diese beiden Daten hatte der Angeklagte in seinem Schreiben vom 09.01.2013 als die Daten für das Telefonat bzw. für die Rückgabe des Fahrzeugs genannt. Hätte der Zeuge F sich für die Notiz des Aufnahmedatums an den in dem Schreiben des Angeklagten genannten Daten orientiert, um eine Lüge zu konstruieren, wäre zu erwarten gewesen, dass er bei der Beantwortung der Frage nach dem Zeitpunkt der Rückgabe der Kiste und mithin auch des Aufnahmedatums aufgrund der zuvor erfolgten Konstruktion eines plausiblen Aufnahmedatums ein Datum hätte nennen können und er dies für eine „runde“ Aussage auch getan hätte, anstatt Unsicherheiten zu zeigen und auf einen bestimmten Wochentag im Dezember zu rekurrieren.

187

Gegen die Annahme einer Absprache einer falschen Aussage zwischen den Zeugen F und C G spricht des Weiteren der bereits erörterte Umstand, dass die Zeugin C G den Zeugen F vor dem Berufungsverfahren nicht namentlich für eine Bestätigung ihrer Aussage benannt hatte. Dass der Angeklagte über Waffen verfügen und womöglich bei Bekannten – wie seinerzeit bei F – lagern würde, ist jedoch kein Geschehen, welches sich C G erst für die Berufungshauptverhandlung ausgedacht und mit F abgesprochen hatte, war doch eine Verwahrung von Waffen bei Bekannten des Angeklagten, wie erörtert, bereits am 19.04.2016 thematisiert worden.

188

Soweit der Angeklagte als mögliches Motiv für eine Falschbelastung eine Entlohnung durch die Zeugin C G ins Feld geführt hat, erscheint es jedenfalls nicht plausibel, dass eine Falschaussage durch die Zeugin C G mit der ausgebauten Sauna entlohnt worden wäre. Der Zeuge F hat ausgesagt, er habe die Sauna abgeholt, weil sie der neue Besitzer des Hauses ausgebaut habe, und diese zur Presse gebracht. Er hat also insofern die Aussage der Zeugin C G , die diese Information erst nach nachhaltigem Nachfragen durch den Verteidiger preisgegeben und zur Begründung für die späte Aufklärung bekundet hatte, dass sie ihn nicht habe in Misskredit bringen wollen, bestätigt, wonach er die Sauna mitgenommen habe. Ein Zusammenhang mit der Verabredung einer Falschaussage ist dennoch ausgeschlossen. Zu der Zeit, als die Zeugin C G erstmals einen „Bekannten“ gegenüber dem Zeugen POK N erwähnt hatte, stand die Demontage der Sauna nicht an; vielmehr wurde sie im Mai 2016 zunächst an den Erwerber des Hauses verkauft. Die Sauna musste erst im Herbst 2016 demontiert und vom Grundstück entfernt werden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Angeklagte, der erst nachträglich gefragt worden war, mit einer Veräußerung an den Erwerber des Grundstückes nicht einverstanden war. Zwischenzeitlich hatte sich aber kein Bedarf für die Zeugin G ergeben, mit dem Zeugen F eine Falschaussage zu verabreden und hatte sie ihm hierfür keine Sauna versprechen können.

189

Ein Hinweis auf eine Verabredung falscher Aussagen stellt auch nicht der Umstand dar, dass der Zeuge F bekundet hat, ungefähr einen Monat – an anderer Stelle war von zwei bis drei Wochen die Rede - später habe C G angerufen und mitgeteilt, dass sie die Waffen heute gefunden und der Polizei übergeben habe, die Kiste habe sich auf dem Speicher unter Dämmwolle befunden und eine Waffe sei im Wohnzimmerschrank gewesen. Es steht zwar fest, dass nicht sämtliche Waffen an demselben Tag der Polizei übergeben worden waren, und mithin die Bekundung des Zeugen F insoweit objektiv unzutreffend ist. Über die Sicherstellung der Waffen konnte die Zeugin C G indes weder einem Irrtum unterliegen, noch hatte sie bezüglich dieses Umstandes, an dessen Offenkundigkeit die Zeugin nie zweifeln konnte, einen Anlass, gegenüber dem Zeugen F unrichtige Angaben zu dem Zeitpunkt der Übergabe an die Polizei zu machen, gleichgültig, ob es eine Verabredung einer Lüge gegeben hatte oder nicht. Die Kammer ist daher überzeugt, dass der Zeuge F nach dem 08.06.2016 von der Zeugin C G zwar die Information über die Aufbewahrungsorte und die Sicherstellung der Waffen erhalten hatte, er aber nicht die Information wahrgenommen oder in seinem Gedächtnis abgespeichert hat, dass die Waffe im Wohnzimmer an einem anderen Tag als die Waffen vom Dachboden sichergestellt wurde.

190

ee) Nach alledem ist die Kammer trotz eines generellen Misstrauens gegen die Zeugin C G und trotz der Vorbehalte gegen die Richtigkeit von Details ihrer Aussage gerade auch in Bezug auf das Waffendelikt aufgrund der Gesamtwürdigung der genannten Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass die am 19.04. sowie 08.06.2016 im Haus E Straße 00 in P1 sichergestellten Waffen dem Angeklagten zuzuordnen sind und er nach dem 17.12.2012 bis zum 17.02.2016 die tatsächliche Gewalt über die Waffen nebst Munition ausübte.

191

d) Der Angeklagte hat – wie bereits ausgeführt – nach anfänglichem Bestreiten eingeräumt, dass die gegenständlichen Voice-Mails vom 12. und 13.06.2016 von ihm stammten. Die Zeugin C G hat die Voice-Mails in der Berufungshauptverhandlung abgespielt. Die Stimme und Sprechweise wiesen keine Besonderheiten auf, die nicht zu dem Angeklagten passen würden. Soweit der Angeklagte anfänglich seinen Bruder X1 als möglichen Urheber der Voice-Mails ins Feld geführt hatte, ist schon nicht ersichtlich, warum dieser sich in der behaupteten Weise in den Ehestreit seines Bruders sollte eingemischt haben. Soweit es in der Nachricht vom 12.06.2016 heißt, sie solle daran denken, dass ein Clan dahinter stehe und dass es nicht genug Polizei geben könne, um sie vor seiner Familie zu schützen, entspricht es einer auch bei anderen Gelegenheiten zu beobachtenden Eigenheit des Angeklagten, mit dem Hinweis auf vermeintliche Unterstützer zu versuchen, Druck auf andere auszuüben. Dass es sich bei dem Wagen der C G um seinen Wagen handele, wie es in der Voicemail vom 12.06.2016 heißt, hat der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung vielfach betont, denn er habe ihn bezahlt. Auch dies deutet auf den Angeklagten als Sprecher hin. Dass der Angeklagte fälschlich die Begehung einer Tat eingeräumt hätte, schließt die Kammer angesichts der kämpferischen Verteidigung des Angeklagten gegen andere Vorwürfe aus. Soweit er geltend gemacht hat, dass er freizusprechen sei, stellt er damit nicht seine Urheberschaft in Abrede. Vielmehr ist er der Auffassung, dass sein Verhalten zum Schutze seines Eigentums gerechtfertigt sei. Es hat daher keinerlei Anlass bestanden, an der Richtigkeit seines Geständnisses hinsichtlich beider Sprachnachrichten zu zweifeln. Das mit dem Voicemail vom 12.06.2016 verfolgte Ziel des Angeklagten ergibt sich aus deren Inhalt.

192

Sein Geständnis bezüglich der Tat vom 10./11.06.2016 ist ebenfalls glaubhaft. Es findet eine Stütze in dem Umstand, dass die Handschrift auf dem in Augenschein genommenen Zettel eine hohe Ähnlichkeit mit der Handschrift in dem teils ebenfalls in Augenschein genommenen Auftragsbuch von 2010 aufweist, welches dem Angeklagten gehört. Dass er die Zeugin C G davon hatte abhalten wollen, das Haus zu betreten, ergibt sich aus dem Inhalt des hinterlassen Zettels und der Blockade des Tores bzw. der Tür und fügt sich zudem zwanglos zu dem Inhalt der bereits erörterten Voicemails. Seine Einlassung, wonach er habe verhindern wollen, dass sie seine Sachen vom Grundstück entferne, ist überwiegend glaubhaft, war doch das physische Hindernis geeignet, die Zeugin C G jedenfalls für eine mehr als nur unerheblichen Zeitspanne am Betreten des Hauses und Gartens und damit auch am Wegschaffen seiner Sachen zu hindern. Die Zeugin hat ihrer glaubhaften Aussage gemäß einen Schlüsseldienst hinzugezogen und hierüber ausweislich der Gründe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 09.11.2016 in dem dortigen Verfahren eine entsprechende Rechnung vom 13.06.2016 vorgelegt, so dass der Angeklagte sein Ziel zeitweise erreicht hat. Angesichts dessen, dass es offensichtlich und daher auch dem Angeklagten klar gewesen ist, dass die angebrachten Hindernisse, wenn auch nur mit einigem Aufwand und zeitraubend, entfernt werden können, so dass die Zeugin C G nicht endgültig am Betreten des Hauses bzw. Gartens gehindert werden, sondern nur die Erschwerung des Zugangs erreicht werden konnte, kann es dem Angeklagten lediglich um eine für eine gewisse Zeitspanne wirksame Maßnahme gegen das Betreten des Hauses und des Gartens zum Schutz seines Eigentums gegangen sein. Außerdem mag – wenn er es auch nicht ausdrücklich so gesagt hat – die Hoffnung mitgeschwungen sein, sich durch seine Mobilien gleichsam als Platzhalter Vorteile in familiengerichtlichen bzw. zivilrechtlichen Verfahren zu verschaffen – hierfür spricht der Umstand, dass er von der Möglichkeit der Abholung seiner Sachen nach vorangegangener Vereinbarung keinen Gebrauch gemacht hatte, obwohl er vielfach und vehement darüber geklagt hatte, diese Sachen zu entbehren – oder durch das Unterstreichen seiner ablehnenden Haltung, die mit der Schaffung des Zugangserschwernisses zum Ausdruck kommt, auf die Willensbildung der Zeugin C G einzuwirken und sie davon zu überzeugen, von der Aufgabe des Hauses, welches er in der Berufungshauptverhandlung unzählige Male als „mein Haus!“ bezeichnet hat, abzusehen.

193

Es hat kein Zweifel an der Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten bestanden, wonach er die Polizei wegen der Räumung des Hauses und des Wegschaffens seiner Sachen mit dem von ihm geschilderten Ergebnis angesprochen hatte. Gerichtliche Hilfe zum Schutze seiner beweglichen Habe hat der Angeklagte nicht in Anspruch genommen. Dergleichen haben weder der Angeklagte noch die Zeugin C G geschildert. Der Angeklagte hat vielmehr lediglich geltend gemacht, die Zuweisung der Wohnung an sich bzw. die Aufhebung der Gewaltschutzanordnung beantragt zu haben.

194

e) An der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten bestehen keine Zweifel.

195

Der Angeklagte hat Verhaltensweisen gezeigt, die gewisse Auffälligkeiten aufwiesen. Die Kammer kann es jedoch anhand der Beobachtungen in der Berufungshauptverhandlung sicher ausschließen, dass der Angeklagte in geistiger Hinsicht von der Norm abweicht und eines der Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB bei dem Angeklagten gegeben ist.

196

Bei dem Angeklagten liegt kein paranoides Störungsbild im Sinne einer psychischen Erkrankung vor. Zwar hat der Angeklagte vielfach und nachdrücklich geltend gemacht hat, dass den Entscheidungen in den familiengerichtlichen Verfahren eine Verabredung zwischen der Zeugin C G , deren Rechtsanwalt und der Zeugin E4 am Amtsgericht T2 zugrunde liege und dass die Gewaltschutzanordnung Ergebnis einer Verabredung/Inszenierung und seine Verhaftung Folge seines Schreibens vom 12.09.2016 seien.

197

Eine derartige Verschwörung zu seinem Nachteil des Angeklagten gab es nicht. Die Zeugin T2 hat die seitens des Angeklagten behauptete Absprache bestritten, für die Begründung ihrer Entscheidungen auf deren Inhalt verwiesen und ergänzt, dass die Angaben des Angeklagten in dem Gewaltschutzverfahren wegen Widersprüchlichkeit seiner Darstellung, die sie nicht habe nachvollziehen können, nicht glaubhaft gewesen seien; der Angeklagte habe zwar in mehreren Schreiben außerdienstliche Kontakte zu seiner ehemaligen Ehefrau behauptet, aber das sei absurd und völlig an den Haaren herbeigezogen und das gehe ihr auch an die Ehre. Die Aussage der Zeugin T2 ist glaubhaft. In Anbetracht der in dem Gewaltschutzverfahren zur Verfügung stehenden Beweismittel und der Widersprüchlichkeit der Darstellung des Angeklagten, der erst spät – und, wie bereits erörtert, zur Überzeugung der Kammer bewusst wahrheitswidrig - eine Verletzungshandlung durch die Zeugin C G vorgetragen hat, ist die Aufrechterhaltung der Anordnung aus den in der Entscheidung genannten Gründen höchst plausibel, wenn nicht gar aus damaliger Sicht zwingend, zumal verbal aggressives Auftreten des Angeklagten, welches er der Aussage der Zeugin T2 zufolge bereits in der Verhandlung im November 2015 sowie im März 2016 gezeigt hatte, geeignet war, die Behauptung von Aggression durch diesen und die Schutzbedürftigkeit der Antragstellerin zu untermauern. Dass das Oberlandesgericht Köln die gegen den Beschluss vom 10.03.2016 gerichtete Beschwerde des Angeklagten zurückgewiesen hat, spricht für sich. Mit Ausnahme des Umstandes, dass die Zeugin T2 in den familiengerichtlichen Verfahren Anträgen der Zeugin C G nachgekommen war, hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass seine ehemalige Ehefrau mit der Richterin kollusiv zu seinem Nachteil zusammengewirkt hätten, die durch eine Handlung, wie der Angeklagte ihr vorwirft und für die keinerlei Anlass ersichtlich ist, ihre gesamte berufliche Existenz verlieren würde. Erst recht erschließt sich nicht, wie sich eine Gruppe gegen ihn verschworen haben könnte, wo doch der die „Inszenierung“ in Gang setzende Ausgangspunkt, das Geschehen vom 08.02.2016, maßgeblich von dem Angeklagten mitgestaltet wurde. Ein Anhaltspunkt für eine „Inszenierung“/Verschwörung ist entgegen dem Vorbringen des Angeklagten auch nicht in dem Umstand zu sehen, dass es nach dem Schreiben des Angeklagten vom 12.09.2016, in dem er Vorwürfe gegen die Zeugin T2 erhoben und Strafanzeige erstattet hatte, zu seiner Verhaftung gekommen war. Zur Zeit des Eingangs dieses Schreibens beim Amtsgericht Bergisch Gladbach am 16.09.2016 war der Haftbefehl vom 14.09.2016 erlassen und war die Akte ausweislich der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15.09.2016 bereits am selben Tag an die Fahndungsstelle der Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dass aufgrund dieser zeitlichen Konstellation ein Zusammenhang zwischen dem Schreiben des Angeklagten vom 12.09.2016 und seiner Festnahme bestand, ist daher ausschließbar. Bemerkenswert ist, dass dem Angeklagten diese Zusammenhänge im Rahmen einer Ablehnung eines Beweisantrages (Anlage 4 zum Protokoll vom 15.01.2021) dezidiert dargelegt worden sind und er dennoch von dem Vorwurf, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen seinem Schreiben vom 12.09.2016 und seiner Festnahme gebe, nicht abgerückt ist und er sich mit den Ausführungen, warum ein solcher Zusammenhang ausschließbar sei, nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt hat. Auch mit den Gründen der Entscheidung vom 10.03.2016, die die Zeugin T2 nochmals in der Berufungshauptverhandlung dargestellt hat, hat sich der Angeklagte in keiner Weise auseinandergesetzt, aber dennoch an der Behauptung festgehalten, wonach die Zeugin in eine „Inszenierung“ mit seiner ehemaligen Ehefrau involviert sei.

198

Die Vehemenz und die Unverrückbarkeit, mit der der Angeklagte sein Vorstellungsbild vertritt, sind zwar ungewöhnlich. Dem liegt aber dennoch zur Überzeugung der Kammer nicht ein wahnhaftes – irreales - Vorstellungbild zugrunde, sondern teils eine auf Unkenntnis und Wunschdenken beruhende Fehlbewertung von Zusammenhängen, die naheliegend auch noch von einer später nochmals anzusprechenden Selbstbildproblematik befeuert wird, die ihm eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Umständen erschwert, die mit seinem Vorstellungsbild nicht in Einklang zu bringen sind, aber teils auch der Versuch, die Kammer zur Durchsetzung seiner Ziele zu täuschen.

199

Tatsächlich hat es zwar mehrere aus Sicht des Angeklagten unrichtige Entscheidungen des Amtsgerichts zu seinem Nachteil und damit womöglich gewissen Anlass zu Misstrauen gegeben, indem durch einen später erfolgreich angefochtenen Beschluss die Ehe Ende 2015 geschieden wurde und die Gewaltschutzanordnung, deren Rechtmäßigkeit sich vorliegend nicht bestätigt hat, seiner ehemaligen Ehefrau ermöglichte, das Grundstück unter Überschreitung ihrer familienrechtlichen Befugnisse zu veräußern. Zudem befindet sich die Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt vom 08.02.2016, in der er als gefährdete Person und die Zeugin C G als Gefahrenverursacher eingetragen worden ist, im Gegensatz zu der Dokumentation vom selben Tage mit den umgekehrten Einträgen von Gefahrenverursacher und gefährdeter Person, nicht in der Akte 422 Js 1140/16. Außerdem war es zu einem Zeitpunkt zu seiner Verhaftung gekommen, nachdem er sich mit dem Schreiben vom 12.09.2016 über die Zeugin T2 beschwert und Anzeige erstattet hatte. Bei einer selbstkritischen Betrachtung der Zusammenhänge würde der Angeklagte, der keineswegs unterdurchschnittlich intellektuell ausgestattet ist und sich sehr engagiert mit dem Verfahren beschäftigt hat, jedoch erkennen können, dass er – wie in dem Beschluss vom 10.03.2016 sowie in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2016 ausgeführt - mit seinen teils widersprüchlichen und bewusst wahrheitswidrigen Darstellungen der Ereignisse vom 08.02.2016 sowie der Art und Weise seines Auftretens wesentlich zu der Entscheidung vom 10.03.2016 beigetragen haben kann. Er würde anhand des Beschlusses der Kammer vom 15.01.2021 sowie den Ausführungen in dem Haftbefehl vom 14.09.2016 - dort wurde zu den Haftgründen u.a. ausgeführt, dass sich der Angeklagte an ständig wechselnden Orten aufhalte und es vermeide sich anzumelden, um Gläubigern, dem Familiengericht und der Strafverfolgung zu entgehen - auch erkennen können, dass ein Zusammenhang zwischen seinem Schreiben vom 12.09.2016 und seiner Verhaftung ausschließbar ist und dass er durch sein Verhalten einen Haftgrund geschaffen hat. Der Angeklagte hat aber nicht einmal in Ansätzen das Bemühen gezeigt, sich mit einer Sichtweise auseinanderzusetzen, in der eigenen Fehlern eine Bedeutung zukommt. Derartige Aspekte blendet er schlicht und ergreifend komplett aus und hat es vermieden, darauf einzugehen. Ähnlich verhält es sich mit dem Umstand, dass die Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt vom 08.02.2016, in der er als gefährdete Person und die Zeugin C G als Gefahrenverursacher eingetragen worden ist, im Gegensatz zu der Dokumentation vom selben Tage mit den umgekehrten Einträgen von Gefahrenverursacher und gefährdeter Person, sich nicht in der Akte 422 Js 1140/16 befindet. Dem Angeklagten ist zwar in der Berufungshauptverhandlung unter Mitwirkung seines Verteidigers erläutert worden, dass das Verfahren ausweislich der Vernehmung der C G als Beschuldigte auch gegen diese geführt worden ist und die Dokumentation, sei sie in der Akte oder nicht, keinerlei Auswirkungen auf den Verfahrensgang und keinen besonderen Beweiswert hat. Soweit der Angeklagte gleichwohl – alle Gegenargumente ausblendend - meint, dass sich aus der nicht bei der Akte befindlichen Dokumentation der „Beweis“ ergebe, dass er das Opfer sei, ist dies eine Fehlbewertung, die auf Unkenntnis beruht und/oder stur an Wunschdenken orientiert ist.

200

Solches Beharren auf einem Vorstellungsbild kommt zwar gerade auch bei wahnhaften Störungen vor. Hier kommen jedoch einige, ein derartiges Störungsbild ausschließende Aspekte hinzu. Ein die Annahme eines wahnhaften Störungsbildes ausschließender Umstand stellt es dar, dass der Angeklagte bei der Schilderung der Vorgänge vom 08.02.2016 sowohl in dem familiengerichtlichen Verfahren wie auch in der Berufungshauptverhandlung - wie bereits erörtert - teilweise gelogen hat. Er hat nicht etwa das Geschehen, welches er ohnehin maßgeblich aktiv (mit-) gestaltet hatte, so dass die Idee von einer „Inszenierung“/Verschwörung abwegig erscheint, aufgrund eines beeinträchtigten Realitätsbezuges fehlgedeutet, sondern durch auch bewusst unzutreffende Schilderungen manipulativ auf das familiengerichtliche Verfahren und das Strafverfahren einzuwirken versucht. Unzutreffend hat er ferner geltend gemacht, dass ihm am 17.02.2016 nur eine Seite des Beschlusses vom 12.02.2016 gezeigt worden sei. Zudem hat er die von ihm vorgelegten Lichtbilder, die ein nahezu leeres Haus zeigen, wie bereits erörtert, fehldatiert und unter Hinweis auf den vermeintlichen Zustand des Hauses im Mai 2016 mit seinem Schriftsatz vom 26.04.2018 sowie in der Berufungshauptverhandlung vorgebracht, dass die Waffe nicht am 08.06.2016 beim Ausräumen entdeckt worden sein könne. Um seine Rolle als Opfer zu unterstreichen, die er in seinen diversen Schreiben im hiesigen Verfahren sowie in dem Verfahren 27 F 24/16 AG Bergisch Gladbach sowie mündlich in der Berufungshauptverhandlung gebetsmühlenhaft und mit gewisser Theatralik vorgebracht hat, hat er wiederholt betont, dass er seit dem 17.02.2016 obdachlos sei. Obdachlos ist er weiterhin, weil er – wie er erst auf wiederholte Fragen am vorletzten Hauptverhandlungstag mitgeteilt hat – weil für ihn eine andere Wohnung als das Haus in der E Straße 00 in P1 erst gar nicht in Betracht kommt. Er hat ferner unzählige Male vorgetragen, dass er am 17.02.2016 überhaupt nichts gehabt und er – was widerlegt ist - kein einziges Mal die Möglichkeiten erhalten habe, sich mit dringend benötigte Sachen auszustatten. Dem folgten in der Regel wechselnde Aufzählungen von Gegenständen, darunter meist auch solcher, die zu der absoluten Grundausstattung eines jeden Menschen gehören. So nannte er u.a. Geldbörse, EC-Karten und eine Jacke, obwohl es minus sieben Grad kalt gewesen sei (der Angeklagte kam seiner insoweit glaubhaften Einlassung zufolge am 17.02.2016 gerade vom Einkaufen, war also außer Haus gewesen und hatte Geld) sowie dringend benötigte Medikamente (dergleichen benötigte der gesunde Angeklagte nicht). Zur Überzeugung der Kammer hat der Angeklagte die Sachen, die er trotz des seit dem 17.02.2016 mehrfach wiederholten Angebots nicht abgeholt hat, entweder nicht dringend benötigt oder aus taktischen Erwägungen auf deren Abholung verzichtet. Die Darstellung einer mit dem fehlenden Zugriff auf bewegliche Sachen verbundene und für ihn nicht abwendbare schwere Not, die es aber so nicht gab, ist demnach ein weiteres taktisches, manipulatives Manöver, das sich ebenfalls nicht mit der Annahme eines krankhaften wahnhaften Störungsbildes, sondern nur mit der zielstrebigen Verfolgung eigener Interessen in Einklang bringen lässt. Irreal und von einer paranoiden kranhaften seelischen Störung hervorgerufen sind die von ihm vorgetragenen Vorstellungen des Angeklagten somit nicht.

201

Bei dem Angeklagten liegt keine belangvolle Störung der Impulskontrolle vor. Der Angeklagte ist zwar verschiedentlich, so auch in der Berufungshauptverhandlung und in den von der Zeugin T2 geführten Verhandlungen – wie diese Zeugin bekundet hat -, aufbrausend und verbal aggressiv aufgetreten. Gegenüber dem Polizeibeamten POK N war er ebenfalls laut und verbal aggressiv und war für Bemühungen um einen Kompromiss nicht zugänglich. Es fällt außerdem auf, dass der Angeklagte sich bei der Bundeswehr herausgenommen hatte, sogar die Tür seines Hauptmannes einzutreten. Es ist hingegen bemerkenswert, dass es trotz jahrelanger Spannungen und teils heftiger Diskussionen mit seiner früheren Ehefrau vor dem 08.02.2016 zu keinerlei Handgreiflichkeit gekommen war. Selbst wenn man unterstellt, dass es sich bei der Handgreiflichkeit vom 08.02.2016 um eine von dem Angeklagten ausgehende rechtswidrige Aggression gehandelt hätte, beschränkte sich diese auf einen einmaligen Stoß, dem nichts Weiteres folgte. Die gegenständlichen Voicemails, die in der Berufungshauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommen worden sind, haben ein Bild von der psychischen Verfassung des Angeklagten zur Aufnahmezeit vermittelt, welches trotz seines hohen Maßes an Verärgerung gerade nicht ein hohes Maß an Erregung und Impulsivität vermittelte. Beide Nachrichten wurden vielmehr von dem Angeklagten in einem normalen bis allenfalls leicht erhöhten Sprechtempo in normaler Lautstärke gesprochen, wobei der Tonfall eine nachdrückliche Warnung zum Ausdruck brachte, die in ihrer Wirkung durch kurze Kunstpausen noch verstärkt wurde. Dergleichen zweckgerichtetem Verhalten, mit dem bewusst durch die Sprechweise Effekte erzielt werden sollten, kann ein Übermaß an Erregung und Impulsivität nicht zugrunde liegen, wobei hinzukommt, dass der Angeklagte sein Verhalten damals sowie auch gegenwärtig noch für gerechtfertigt hält.

202

Was verbale Entgleisungen anbelangt, war es auffällig, dass der Angeklagte, auch in der Berufungshauptverhandlung, zwar immer wieder ausfällig und laut geworden war. Es war aber gleichwohl die Fähigkeit erkennbar, sich zurückzunehmen. Er hat beispielsweise am ersten Hauptverhandlungstag teils laut und anhaltend geschrien und sich beschwert, dass offenbar seine Schreiben nicht gelesen worden seien. Es hat einiger Zeit und guten Zuredens auch seitens seines Verteidigers bedurft, bis er verstanden hatte, dass der Inhalt seiner Schreiben angesprochen werden musste und nicht als bekannt vorausgesetzt werden konnte, weil die Schöffen keine Aktenkenntnis haben. Der Angeklagte war daraufhin sofort ruhig und entschuldigte sich in ruhigem Ton. Dies hielt ihn allerdings nicht davon ab, im weiteren Verlauf der Sitzung ebenso wie an den weiteren Hauptverhandlungstagen erneut laut und verbal ausfällig zu werden und u.a. gegenüber der Kammer zu äußern: „Bewegen Sie mal Ihren Arsch!“. Die Zeugin T2 hat von einem Vorfall berichtet, als der Angeklagte, der dies auch eingeräumt hat, laut polternd aufgetreten sei; dann habe er aber den Saal „leise lächelnd“ – so die Zeugin glaubhaft - verlassen. Im Verlauf der Vernehmung der Zeugin T2 in der Berufungshauptverhandlung begann der Angeklagte, abermals laut zu werden. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, um die Situation zu beruhigen. Als der Angeklagte nach der Sitzungspause erkannte, dass nunmehr ein Sitzungswachtmeister anwesend war, fragte er nach dem Grund, der ihm erläutert wurde (nämlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Saal), worauf er milde lächelnd meinte, die Vorsitzende glaube doch wohl nicht ernsthaft, dass er von nur einem Wachtmeister in Schach gehalten werden könne, dafür benötige man mindestens zwei bis drei. Nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass Verstärkung nötigenfalls schnell zur Stelle sein würde, wurde die Befragung der Zeugin fortgesetzt, wobei der Angeklagte erkennen ließ, mit den Antworten der Zeugin nicht zufrieden zu sein. Laut wurde er jedoch nicht mehr. Nachdem gegen den Angeklagten wegen ungebührlichen Verhaltens während der Vernehmung der Zeugin C G ein Ordnungsgeld verhängt worden war, hatte sich ebenfalls eine, wenn auch nur vorübergehende, Verhaltensbesserung eingestellt.

203

An den vorgenannten Auffälligkeiten im Auftreten des Angeklagten, auf den aber durchaus in einem gewissen Maße zur Herbeiführung eines sozial adäquaten Verhaltens eingewirkt werden kann, ist somit ablesbar, dass er polterndes Auftreten bewusst und gezielt einsetzt, um Effekte zu erzielen, und dass es bei ihm keine belangvolle Störung der Impulskontrolle gibt, sondern er vielmehr weitestgehend frei in seiner Entscheidung ist, wie er auftritt. Der Angeklagte hat wiederholt in der Berufungshauptverhandlung geäußert, er sei zwar laut, aber er tue niemandem etwas. Dies fügt sich zu seinem letzten Wort, welches er damit geschlossen hat, dass er keine Rache üben werde, es sei denn, dass das Kind sterbe, dann ja. Er hat damit die Selbsteinschätzung zum Ausdruck gebracht, sich zügeln zu können. Wenn seinen verbal aggressiven Verhaltensweisen eine bedeutsame Störung der Impulskontrolle zugrunde liegen würde, wäre außerdem zu erwarten, dass der Angeklagte bereits vielfach wegen Aggressionsdelikten aufgefallen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

204

Es fällt ins Auge, dass die auffälligen Verhaltensweisen des Angeklagten oft mit einer Respektlosigkeit gegenüber Dritten einhergehen, die abgewertet werden, und dass er zugleich um Demonstration von Überlegenheit – wiederholt mit dem Versuch, Druck auszuüben - bemüht ist. Der Vorfall vom 29.10.2011, dessentwegen er wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bestraft worden war, zeichnete sich durch eine anhaltende Diskussion der polizeilichen Maßnahme und Respektlosigkeit gegenüber den Beamten aus, wobei es für sich spricht, dass der Angeklagte, der den in der dortigen Anklage dargestellten und von der Zeugin PKin U bestätigten Sachverhalt in der Berufungshauptverhandlung nicht in Abrede gestellt hat – der Angeklagte hat lediglich vorgebracht, dass sich der Polizeibeamte seine Verletzung selbst zuzuschreiben habe -, gelächelt hatte, als einer der Polizeibeamten wegen des Rollens des Fahrzeugs in Bedrängnis geraten war. Das in der Anklage vom 26.05.2012 wiedergegebene Zitat: „mein Freundchen, ich mach doch nicht, was Sie wollen“ und: „hierfür ziehen Sie noch ihren Rock aus, wenn ich mit ihnen fertig bin“ spiegelt beispielhaft eine solche von Respektlosigkeit und Dominanzstreben geprägte Grundhaltung wieder, die auch an anderer Stelle erkennbar geworden ist. Dem Zeugen F hat er in der Berufungshauptverhandlung eine ähnlich lautende Ansage erteilt: „Wir sind hier noch lange nicht fertig, Kerlchen“. Bezüglich des Zeugen PK T3 hat er sich abfällig dahin geäußert, dass ein 26-jähriger Polizist bei ihm Respekt suche, doch solle er etwa einem solchen „Jüngelchen“ Respekt zollen? Für die Respektlosigkeit , die sich in dem Auftreten des Angeklagten wiederspiegelt, hat der Angeklagte – ohne Bezug auf einen konkreten Vorfall – eine Begründung genannt, indem er sinngemäß ausführte, dass Uniformen für ihn nichts anderes als Kennzeichen für eine Zugehörigkeit seien und nicht als solche Respekt fordern könnten. Es ist somit erkennbar, dass die Widerstandsleistung aus dem Jahr 2011 mit einem Mangel an Impulskontrolle nichts zu tun hatte, sondern Ausdruck einer nur eingeschränkt vorhandenen Fähigkeit ist, mit Autoritäten umzugehen und Vorgaben Dritter zu folgen. Bemerkenswerterweise hat der Angeklagte sogar sein damaliges Auftreten gegenüber seinem Hauptmann, dem er die Tür zur Stube eingetreten hatte, nicht etwa als eine Entgleisung bewertet. Vielmehr findet er für sein respektloses Verhalten eine Rechtfertigung - er könne derartiges Verhalten, wie es der Hauptmann gezeigt habe, nicht ertragen -, wobei er mit erkennbarem Stolz sinngemäß ergänzte, dass er von den Kameraden Zuspruch erhalten habe, als er im Arrest gesessen habe. Nicht ansatzweise fand sich eine selbstkritische Überlegung, beispielsweise dahin, dass er sich besser an die Vorgesetzten gewandt hätte. Respektloses und abwertendes Verhalten hat der Angeklagte ebenfalls in seinem an den Amtsleiter des Finanzamtes Bergisch Gladbach gerichteten Schreiben vom 07.09.2012 gezeigt, indem er dort u.a. ausführte, dass er – Angeklagter - zu denjenigen gehöre, die Steuern erwirtschaften, und nicht zu denjenigen, die, wie die Finanzbeamten, ihre Existenz auf Kosten anderer gründen würden, es sei zutiefst erbärmlich, wenn das ganze Lebenswerk, auf das Mann oder Frau irgendwann zurückblicken könne, nichts außer ein paar Formularen sei. Diese ablehnend/abwertende Grundhaltung gegenüber Finanzbeamten hat sich bis in die Gegenwart nicht wesentlich geändert, wie man an der in abfälligem Ton vorgetragenen Bemerkung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ablesen kann, wonach Finanzbeamte glauben würden, sie seien das Wichtigste. Der vielfache Ungehorsam gegenüber der familiengerichtlichen Anordnung fügt sich zwanglos ins Bild.

205

Die an diesen Vorkommnissen ablesbare ablehnende Haltung gegenüber diversen Amtsträgern und deren Vorgaben ist jedoch nicht etwa darauf zurückzuführen, dass er die staatliche Ordnung als solche ablehnen würde. Vielmehr hat er beispielsweise durch die Vielzahl von Strafanzeigen, die er gegen seine Angehörigen oder gegen Beteiligte am vorliegenden Verfahren erstattet hat, gezeigt, dass er die staatlichen Institutionen als solche anerkennt. Er kommt indes nur schwer damit zurecht, wenn er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen kann und er sich ein- oder unterordnen muss, und versucht dann, sein Gegenüber durch ostentativ respektloses Verhalten abzuwerten und durch Erzeugung von Druck Überlegenheit zu demonstrieren.

206

Der Angeklagte hat nicht nur, wie erwähnt, den am Einsatz vom 29.10.2011 beteiligten Polizeibeamten die Entfernung aus dem Amt angekündigt („hierfür ziehen Sie noch ihren Rock aus, wenn ich mit ihnen fertig bin“) und mithin Druck aufzubauen versucht, sondern hat Ähnliches ausweislich der Aussage des Zeugen POK N auch den am Einsatz vom 17.02.2016 beteiligten Polizeibeamten angedroht. Während einer Sitzungspause äußerte der Angeklagte gegenüber der Zeugin T2: „Ich kriege Sie auch noch!“. Gegenüber dem Zeugen F hat er angekündigt: „Mit dir bin ich noch lange nicht fertig“. Wiederholt hat der Angeklagte sinngemäß ausgeführt, dass er jemanden im Dienstbereich des Justizministeriums oder beim Oberlandesgericht in Düsseldorf kenne, der ein Auge auf das Verfahren habe und den die Vorsitzende noch kennenlernen werde, bzw., dass das Verfahren entscheidend für die berufliche Karriere des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden der Kammer sei, es gebe da einen Richter, dessen Namen er nicht nennen dürfe, den aber die Richterin und der Staatsanwalt bald kennenlernen würden und das nicht zu ihren Gunsten. Es ist mangels jeglicher Relevanz nicht erfragt worden, um wen es sich bei dieser vermeintlich existierenden „grauen Eminenz“ handeln soll, deren Identität der Angeklagte ausdrücklich nicht preisgeben wollte. Bemerkenswert ist aber der Umstand, dass der Angeklagte wiederholt hierauf rekurriert ist, um mit dem Versuch der Ausübung von Druck und dem Hinweis auf vermeintlich überlegene Unterstützer die von ihm gewünschten Entscheidungen herbeizuführen.

207

Das markante Bestreben, seine Überlegenheit oder Großartigkeit zur Schau stellen zu wollen, ist auch an Stellen sichtbar geworden, an denen es nicht um einen Umgang mit Verfahrensbeteiligten oder Amtsträgern oder um die Herbeiführung einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren ging. So hat er beispielsweise ausgeführt, er habe früher regelmäßig Fernreisen unternommen und Urlaub auf weit entfernten Inseln gemacht, deren Namen den anderen Anwesenden, denen er mit aller Selbstverständlichkeit entsprechende Kenntnis absprach, ohnehin nichts sagen würden. Seine Angaben, wonach allein der große Umfang seines Eigentums ein Verbringen an einen anderen Ort unmöglich gemacht hätte, seine Sauna „wie Tutenchamun“ gewesen sei und seine Ausrüstung für seine Hobbys Fotografie, Skifahren, Tauchen einen Wert von mindestens 50.000 Euro habe - ein Betrag, der, wie die Kammer aus eigener Sachkunde schätzen kann, in solcher Höhe allenfalls durch Anschaffung von ungewöhnlichen Luxusprodukten erreicht werden könnte –, erschienen vom Inhalt her als auch wegen der großspurig wirkenden, herausposaunenden Art des Vortrags unter Betonung des Umfangs und des Wertes prahlerisch. Seine Äußerung: „Von Waffentechnik habe ich mehr Ahnung, als Sie es sich überhaupt vorstellen können!“, ist weniger wegen des Inhaltes besonders bemerkenswert, sondern vor allem wegen der Art und Weise, mit der der Angeklagte auch dies laut und offenbar stolz herausposaunte. Er schilderte mit offensichtlichem Stolz und ohne dass dies zur Sache beigetragen hätte, dass er mit Mitgliedern eines Sondereinsatzkommandos Paintball gespielt habe, die hätten alle keine Chance gegen ihn gehabt. Ähnlich verhält es sich mit seiner Anmerkung, wonach ein Sitzungswachtmeister für ihn nicht ausreiche, man vielmehr mindestens zwei oder drei benötige. Seine Äußerung, wonach er niemals zum Sozialamt gehen, sondern er lieber vorher verhungern würde, er könne auch einen Wohnberechtigungsschein holen, aber ein Mietbunker komme für ihn nicht in Betracht, und dass er sich in seiner gegenwärtigen Situation nicht befinde, weil er etwas falsch gemacht habe, denn er habe nie Fehler gemacht, er werde auch keine Postanschrift in einer Einrichtung für Wohnungslose einrichten, denn er sehe sich nicht als wirtschaftlich gescheiterten Menschen an, offenbaren ein hohes Maß an Stolz, der ihm anscheinend ein stückweit die Fähigkeit zur Anpassung an die Gegebenheiten nimmt, sowie einen nicht unbeträchtlichen Mangel an Selbstkritik.

208

Es liegt alles andere als fern, dass die Behauptung, wonach man sich mit der Ehefrau gegen ihn verschworen habe, denn der Plan seiner Ehefrau sei nur mit Hilfe Dritter umsetzbar gewesen, wobei er außerdem der Auffassung ist, dass er sich in seiner gegenwärtigen Situation nicht befinde, weil er etwas falsch gemacht habe, er also eigene Anteile an der Fehlentwicklung bis hin zu der gegenwärtigen desolaten Situation negiert, Symptome derselben Facette seiner Persönlichkeit sind, dass ihm nämlich sein Selbstbild und eine Vorstellung von eigener Größe es ihm verwehren, die offensichtlich auch gegebenen eigenen Mitanteile an einer Fehlentwicklung einzuräumen und es sich einzugestehen, dass er seiner ehemaligen Ehefrau, der er oft gesagt hatte, dass sie für alles zu dumm sei, in dem Streit um den Verkauf des Hauses unterlegen ist, ohne dass diese sich hierfür mit der zuständigen Richterin gegen ihn verschworen haben muss.

209

Die mit den soeben geschilderten Besonderheiten im Verhalten und Denken des Angeklagten zutage tretende Empfindlichkeit gegen (Selbst-) Kritik sowie seine Größenvorstellungen mit Abwertung anderer, die sich vielfach in Form von Respektlosigkeit gegenüber anderen, insbesondere Autoritäten, zeigt, weisen somit auf gewisse narzisstische Persönlichkeitsanteile hin. Nachdem der Angeklagte jedoch nicht etwa seit seiner Jugend auffällig gewesen war, sondern er bis zu den hier gegenständlichen Vorkommnissen weit überwiegend ohne besondere Auffälligkeiten durchs Leben gekommen war, er eine langjährige Ehe geführt hat, er sich trotz der Trennung mit der Zeugin L gut versteht – die Trennung wird von der Zeugin L ihrer Bekundung zufolge im Wesentlichen auf die im Jahre 2016 entstandenen Belastungen zurückgeführt – und Freundschaften führt, er zeitweise wirtschaftlich erfolgreich war und er nicht etwa durch zahlreiche Straftaten aufgefallen war, ist es ausschließbar, dass bei dem Angeklagten eine Störung im Sinne einer schweren charakterlichen konstitutionellen Fehlentwicklung von einem Schweregrad vorliegt, die sich auf das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit den Folgen ähnlich belastend wie eine krankhafte seelische Störung auswirken würde und die daher das vierte Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB ausfüllen könnte.

210

Das Vorliegen von Beeinträchtigungen im Sinne der anderen Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB scheidet offensichtlich ebenfalls aus.

211

212

Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen Beleidigung, wegen versuchter Nötigung sowie wegen Nötigung strafbar gemacht, §§ 52 Abs. 1 Nr. 2b, 52 Abs. 3 Nr. 2a) und b) des Waffengesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 des Waffengesetzes in der bis zum 05.07.2017 gültigen Fassung, 185, 240, 22, 23, 52, 53 StGB.

213

Durch die von dem Angeklagten in der Nacht vom 10./11.06.2016 vorgenommene Blockade von Haustür und Gartentor, die nur mit Aufwand beseitigt werden konnte, ist, wie von dem Angeklagten beabsichtigt, ein Nötigungserfolg – Hinderung der Geschädigten am Betreten des Hauses durch die Haustür bzw. am Betreten des Gartens durch das Gartentor für eine mehr als unerhebliche Zeitspanne – eingetreten. Die Tat ist rechtswidrig, § 240 Abs. 2 StGB. Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe hierdurch sein Eigentum bzw. Besitz schützen wollen, §§ 32 StGB, 859 BGB. Die Tat war weder geeignet noch erforderlich, um sein Eigentum bzw. Besitz an seinen beweglichen Sachen gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen. Ein Angriff auf Eigentum bzw. Besitz an beweglichen Sachen des Angeklagten war selbst dann nicht gegenwärtig, wenn man unterstellt, dass bereits Sachen des Angeklagten vom Grundstück entfernt worden waren und das Wegschaffen weiterer Gegenstände zu besorgen war. Ein Angriff ist zwar auch gegenwärtig im Sinne von § 32 StGB, wenn bereits eine Angriffshandlung erfolgt ist und eine Wiederholung unmittelbar droht (vgl. BGH, B. v. 25.01.2017, 1 StR 588/16 – juris). Der Angeklagte hat die Manipulationen an der Tür bzw. dem Tor jedoch nicht etwa als eine Sofortmaßnahme vorgenommen, als Lkw vorfuhren und mit den Mobilien des Angeklagten zeitnah beladen werden sollten. Gegenwärtig war ein Angriff somit nicht. Ungeeignet zum Schutz seines Eigentums bzw. Besitzes war die Maßnahme insofern, als es offensichtlich war – auch für den Angeklagten –, dass sich Tür bzw. Tor, wenn auch nur mit einigem handwerklichen Aufwand, nämlich der Zerstörung der Schlösser, würden öffnen und sich somit seine beweglichen Sachen mit den von ihm getroffenen Maßnahmen nicht mehr als lediglich für eine gewisse Zeitspanne würden schützen lassen. Die Maßnahme war zudem nicht auf den Schutz seines Eigentums bzw. Besitzes beschränkt. Vielmehr startete er auch einen Gegenangriff dergestalt, dass die Zeugin C G , wie er beabsichtigte, in dem Recht, ihr eigenes Haus zu betreten, gestört wurde („ich untersage dir das Betreten des Hauses“), anstatt ihr lediglich das Wegschaffen seiner Sachen zu untersagen. Darüber hinaus hätte es zum Schutz seines Eigentums bzw. seines Besitzes ausgereicht, seine Sachen abzuholen. Dass ihm dies trotz der Gewaltschutzanordnung – nach vorheriger Absprache – gestattet war, war ihm bekannt und ihm auch diverse Male angeboten worden. Hinreichende Kontaktmöglichkeiten zwecks Vereinbarung eines Abholungstermins waren ausweislich der Nachricht auf dem Zettel sowie der Voicemails der folgenden Tage gerade auch zu jener Zeit vorhanden. Ein Abholen zum Schutz des Eigentums/Besitzes an beweglichen Sachen war ihm möglich und zuzumuten, indem er beispielsweise ein Doppelgarage anmietete oder sich an einen Einlagerer wandte, um dort sein Eigentum abzustellen. Soweit der Angeklagte geltend macht, dass dies wegen des Umfangs seines Eigentums nicht möglich gewesen wäre, erschließt sich dies in Anbetracht der überschaubaren Größe des Hauses und der dortigen Lagerstätten nicht. Wollte er erreichen, dass seine Mobilien im Haus bleiben, hätte er dies ferner im Wege eines Unterlassungsantrages gerichtlich geltend machen können. Hiergegen kann er sich nicht auf eine Erfolglosigkeit bisheriger gerichtlicher Maßnahmen berufen. Abgesehen davon, dass ein Unterliegen in gerichtlichen Verfahren ohnehin nicht die Befugnis zur Selbsthilfe eröffnet, handelte es sich bei den von dem Angeklagten unternommenen gerichtlichen Schritten mit dem Begehren um Aufhebung der Gewaltschutzanordnung bzw. um Zuweisung der Wohnung an ihn nicht um Verfahren, die auf den Schutz des Eigentums/Besitzes an seinen beweglichen Sachen gerichtet gewesen waren. Sein Verhalten war auch nicht etwa unter dem Aspekt der Verfolgung von sonstigen zivilrechtlichen bzw. familienrechtlichen Interessen berechtigt, sofern es ihm – was er allerdings so nicht sagt - (auch) darum gegangen sein sollte, die Mobilien gleichsam als Platzhalter an seiner Statt im Haus zu belassen. Dergleichen wäre durch gerichtliche Verfahren und nicht durch eine Blockade – Selbsthilfe - zu klären gewesen. Dasselbe gilt, soweit es ihm (auch) darum gegangen sein sollte, die Zeugin C G durch die Aktion davon zu überzeugen, von der Aufgabe des Hauses abzusehen.

214

Dieselben Überlegungen gelten entsprechend für den Versuch der Nötigung vom 12.06.2016, die aus den vorgenannten Gründen ebenfalls rechtswidrig ist.

215

Dass Verärgerung auch dann nicht zu einer Ehrverletzung der hier gegenständlichen Art unter dem Aspekt der Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB, berechtigt, wenn der andere durch sein Verhalten Anlass für Verärgerung geboten hat, versteht sich von selbst.

216

Einer vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin C G wegen des Vorfalls vom 08.02.2016 hat sich der Angeklagte nicht schuldig gemacht, nachdem nicht festgestellt ist, dass die Zeugin durch den Stoß und den nachfolgenden Sturz auf den Fliesenboden Verletzungen bzw. Schmerzen erlitten hatte. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte den Entschluss gefasst hätte, die Zeugin C G anzugreifen und zu verletzen.

217

Der Angeklagte hat sich nicht gemäß § 4 des Gewaltschutzgesetzes strafbar gemacht. Die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes, die die Kammer eigenständig und ohne Bindung an die familiengerichtliche Entscheidung zu prüfen hat (vgl. BGH B. v. 28.11.2013, 3 StR 40/13 – juris), konnte in Anbetracht des Fehlens einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht festgestellt werden. Daher sind die Verstöße des Angeklagten gegen die Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz lediglich Ungehorsam gegenüber einer staatlichen Entscheidung, die aber nicht gemäß § 4 des Gewaltschutzgesetzes strafbar sind.

218

Der Angeklagte hat sich dadurch, dass er vielfach auf dem Grundstück erschien, nicht der Nachstellung gemäß § 238 StGB schuldig gemacht. Das Nachstellen im Sinne von § 238 StGB ist eine auf ungewollte Kommunikation abzielende und auf Rechtsgutsbeeinträchtigung gerichtete Verhaltensweise, die eine spezifische, allein vom Täter definierte persönliche Beziehung zwischen Täter und betroffener Person zur Grundlage oder zum Gegenstand hat, wobei das Verhalten in der Regel auf die Gewinnung oder Demonstration von Kontrolle und Macht über die betroffene Person gerichtet und von einem gewissen Maß an Dauerhaftigkeit ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, B. v. 23.11.2009, 1 Ss 93/09 – juris; Kammergericht, U. v. 12.08.2019, 121 Ss 89/19 - juris). Dem Angeklagten ging es jedoch nicht darum, permanent mit der Zeugin C G in Kontakt zu treten, sondern das Grundstück zu nutzen. An einem Kontakt zu seiner damaligen Ehefrau hatte er kein Interesse.

219

220

221

Bei der Strafzumessung war hinsichtlich des Waffendeliktes von dem Strafrahmen des § 52 Abs. 1 des Waffengesetzes auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.

222

Die Tat ist kein minder schwerer Fall im Sinne von § 52 Abs. 6 des Waffengesetzes. Ein minder schwerer Fall ist gegeben, wenn eine Gesamtabwägung aller strafschärfenden und strafmildernden Gesichtspunkte ergibt, dass die strafmildernden Faktoren derart überwiegen, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens unangemessen erscheint. Es ist hierfür maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlichen Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH U. v. 06.11.2003, 4 StR 296/03 - juris). Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten oder ihr nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen anzuwenden ist (BGH B. v. 19.07.2002, 2 StR 255/02 – juris).

223

2. Nach diesen Maßstäben kommt eine Einordnung als minder schwerer Fall letztlich nicht in Betracht. Zugunsten des Angeklagten ist zu bewerten, dass die Tat ebenso wie die weiteren hier gegenständlichen – und, was bereits an dieser Stelle mildernd zu berücksichtigen ist: insoweit eingeräumten – Taten bereits rund fünf Jahre zurückliegen. Zuvor war der Angeklagte trotz seines inzwischen fortgeschrittenen Alters, welches ihn besonders haftempfindlich macht, lediglich durch einige wenige Taten aufgefallen, auf die mit niedrigschwelligen Maßnahmen reagiert werden konnte. Wenngleich es auf den ersten Blick wegen des bisweilen verbal aggressiven, polternden und deswegen auf andere einschüchternd wirkenden Auftretens mitunter schwer zu erkennen ist, sind dahinter auch andere, positive Züge auszumachen. Der Angeklagte hat eine langjährige (wenn auch zuletzt gescheiterte) Ehe geführt. Er ist seiner Tochter – wie die Zeugin L ausgesagt hat – ein guter Vater, der zudem zuverlässig Unterhalt zahlt. Er ist in einem Umfang beruflich tätig, der es ihm ermöglicht, jeden Monat Teilzahlungen auf seine hohen und ihn daher besonders belastenden Schulden zu erbringen. Gegenüber dem Zeugen F hatte er sich während dessen Betriebszugehörigkeit wie ein väterlicher Freund verhalten. Als Soldat hatte er mehrere Jahre lang dem Land gedient. Für sein wiederholtes Fehlverhalten hat er sich in der Berufungshauptverhandlung diverse Male entschuldigt und sogar im unmittelbaren Vorfeld eines Ablehnungsantrages um Verständnis für die Antragstellung gebeten.

224

Seit Sommer 2016 hat er sich trotz des schwerwiegenden und seine gesamte soziale Stellung und berufliche Existenz betreffenden Konfliktes und eines damit einher gegangenen tiefen Abstiegs nichts Weiteres mehr zuschulden kommen lassen. Dies ist ihm in besonderen Maße zu seinen Gunsten anzurechnen, da seine Ehefrau ihn – jedenfalls nicht ausschließbar - zu Unrecht der Begehung von diversen Straftaten bezichtigt hat. Sie hat sich des Weiteren über ihre familienrechtlichen Befugnisse weit hinweggesetzt, staatliche Institutionen womöglich missbraucht und das Haus aufgegeben, ohne dass der Angeklagte, der in das Haus viel investiert hatte, das er – wenn auch rechtlich unzutreffend - als sein Eigentum betrachtet und an dem er sehr hängt, Mitsprachemöglichkeiten erhalten hätte. Im Zuge der Ereignisse hat der Angeklagte zudem seine Wohnung verloren. In Anbetracht der Hilflosigkeit, die der Angeklagte verspürt haben und die gerade auch vor dem Hintergrund seiner gewisse narzisstische Anteile aufweisenden Persönlichkeitsstruktur in besonderem Maße schmerzhaft gewesen sein dürfte, hat er es, nachdem er erkannt hatte, dass seine Ehefrau dabei war, das Haus bzw. seine Wohnung aufzugeben und das Inventar wegzuschaffen – darunter seine Sachen - bei der Ausübung verbalen Drucks und der Blockade von Tür bzw. Tor belassen und ist eben nicht – wie von ihm angekündigt – „mit einem Clan vorbeigekommen“. Im Rahmen des Konfliktes mit seiner Ehefrau hat er, der seiner Ehefrau körperlich weit überlegen ist, nicht feststellbar rechtswidrig Gewalt gegen sie verübt, wobei selbst der gerechtfertigte Stoß ein relativ geringes Maß an Gewalt darstellte. Auch sonst ist der Angeklagte nicht durch tätliche Verhaltensweisen aufgefallen. Vielmehr blieben seine aggressiv einschüchternden Verhaltensweisen auf die verbale Ebene beschränkt. Bei ihm ist gerade keine besondere Impulsivität auszumachen, die die Gefahr begründen würde, dass bei ihm eine Erregung in Tätlichkeiten umschlagen würde.

225

Es entbehrt des Weiteren nicht einer gewissen Tragik und ist mildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte, der vormals erfolgreich war und nun gleichsam vor einem Trümmerfeld steht, der kompromisslos, nachtragend und mit Blick vor allem auf die Vergangenheit agiert, der den Rat anderer nur schwer annehmen kann – auch den seines erfahrenen Verteidigers, dem der Angeklagte mehrfach widersprochen hat - und der derart auf das Haus fixiert ist, dass eine andere Wohnung für ihn nicht in Betracht kommt, so dass er lieber in Obdachlosigkeit verharrt, künftig womöglich mangels Anpassungsfähigkeit an die Gegebenheiten die Ressourcen fehlen könnten, um an frühere erfolgreichere Zeiten anzuknüpfen und mit Blick nach vorn einen Neuanfang zustande zu bringen. Mildernd ist ferner zu berücksichtigen, dass sich der Angeklagte mehrere Tage in Untersuchungshaft befunden hatte, die ihn stark beeindruckt hat, und dass er seit der Verschonung am 21.10.2016 bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils Meldeauflagen erfüllen musste. Im Zusammenhang mit der zunächst erfolgten vorläufigen Einstellung des Verfahrens, welches sich lange hinzog und deswegen eine zusätzliche Belastung war, hatte er zudem auf Entschädigungsansprüche verzichtet. Ein Teil der hier gegenständlichen Taten hat zudem bereits in dem familiengerichtlichen Verfahren zu der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Angeklagten geführt.

226

In Bezug auf das Waffendelikt ist zu beachten, dass einige Waffen kleineren Kalibers und daher von entsprechend eingeschränkter Gefährlichkeit sind. Zur Zeit der Sicherstellung waren sie nicht geladen. Mit Ausnahme des Revolvers, der sich im Wohnzimmerschrank befunden hatte, waren die Waffen bzw. Munition auf dem Dachboden verstaut und daher zwar ungesichert, aber dennoch Zugriffen Dritter nahezu gänzlich entzogen und sogar ein Zugriff durch den Angeklagten nur mit einigem Aufwand möglich. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die Waffen in den letzten Jahren hervorgeholt oder gar eingesetzt hätte. Das Gewehr hatte er womöglich von seinem Vater erhalten und war daher ein Gegenstand, mit dem für ihn in erster Linie aus familiären Gründen ein affektives Interesse verbunden war. Ein Teil der Munition war in schlechtem technischem Zustand – dies wohl altersbedingt. Dieser Umstand deutet ebenso wie die Lagerung auf dem Dachboden eben nicht auf eine Gewohnheit, die Waffen zu gebrauchen, oder die Absicht, dies künftig zu tun, hin und ist entsprechend mildernd zu berücksichtigen. Wenngleich der Angeklagte keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte, verfügte er doch über Sachkunde im Umgang mit Schusswaffen und Munition, so dass die Gefahr von Unfällen beim Umgang mit den Waffen eher gering war. Auf die Rückgabe der Waffen und Munition hat er bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens verzichtet.

227

Zum Nachteil des Angeklagten muss es sich hingegen auswirken, dass er mehrere Straftatbestände des Waffengesetzes erfüllt hat, indem er über mehrere Waffen sowie über Munition verfügte. Er hat außerdem Tendenzen gezeigt, die Schusswaffen zu verharmlosen. Soweit er im Rahmen der Befragung der mit den Ermittlungen zu den Schusswaffen betrauten polizeilichen Zeugen zu erfragen versuchte, dass das doch Frauenwaffen seien, diente dies zwar erkennbar dazu, die von ihm aufgestellte Hypothese, dass die Waffen seiner früheren Ehefrau gehörten, zu untermauern. Mit der Zuordnung zu einem Inhaber haben aber die Äußerungen nichts zu tun, wonach man bei Waffen eines derart kleinen Kalibers die Geschosse ebenso gut würde werfen können und dass die sichergestellten Waffen „Spielzeuge“ und ungefährlich seien. Es ist allgemein bekannt und auch von dem Zeugen KOK B3 so bestätigt worden, dass Schusswaffen kleinerer Kaliber ebenfalls gefährliche Verletzungen verursachen können, abhängig davon, welcher Körperteil in welcher Weise und insbesondere aus welcher Distanz getroffen wird – der Grund dafür, warum der Besitz derartiger Waffen erlaubnispflichtig ist und diese vom Gesetz eben nicht als „Spielzeug“ behandelt werden. Es mag sein, dass die Äußerungen des Angeklagten zu einem gewissen Maße auch vor dem Hintergrund eines in seiner Persönlichkeit liegenden Überlegenheitsgehabes zu sehen sind. Dies gilt insbesondere für die prahlerisch vorgetragene Einlassung, wonach er nach der Rückkehr von einem Auslandseinsatz eine vollautomatische Schusswaffe verkauft habe. Dass ihm die Gefährlichkeit von Schusswaffen hinreichend bewusst wäre, ergibt sich aus derartigen Äußerungen aber gerade nicht. Vielmehr bringen sie in ihrer Gesamtheit deutliche Tendenzen der Verharmlosung zum Ausdruck, der mit einer unmissverständlichen Reaktion entgegen zu wirken ist.

228

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte weitere Straftaten begangen hat. Allerdings ist dieser Aspekt dahin zu relativieren, dass es sich hierbei um Straftaten zum Nachteil seiner früheren Ehefrau handelt, die in den Trennungskonflikt eingebettet sind und in dessen Rahmen sich die Ehefrau – wie ausgeführt – über die ihr zustehenden Befugnisse hinweggesetzt hat. Wenngleich die Kammer nicht verkennt, dass sich in dem Verhalten des Angeklagten nachvollziehbar Verärgerung und jahrelange Belastung ausgewirkt haben, darf dennoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte trotz der in erster Instanz verhängten Bewährungsentscheidung und trotz der wiederholten ausdrücklichen Ermahnung unter Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen sogar im Gerichtssaal nicht von beleidigenden und bedrohlichen Verhaltensweisen abgesehen und er auch auf diese Weise ein nicht unbeträchtliches Maß an Belehrungsresistenz und Gleichgültigkeit gegenüber Normen gezeigt hat, wenn es ihm um die Durchsetzung seiner Interessen geht.

229

Die Gesamtbetrachtung der vorgenannten Umstände, insbesondere die Schusswaffen verharmlosende Grundhaltung des Angeklagten, lässt den Regelstrafrahmen trotz der Summe und des Gewichts der zu seinen Gunsten zu bewertenden Aspekte daher nicht als unangemessen erscheinen und scheidet die Bewertung der Tat als minder schwer aus.

230

Für die Bestimmung der Einzelstrafe für diese Tat hat die Kammer die soeben genannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und eine Freiheitsstrafe von

231

acht Monaten

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für tat- und schuldangemessen erachtet.

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II.

234

1) Taten vom 10./11.06.2016 und 12.06.2016

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Das Gesetz sieht in § 240 Abs. 1 StGB für eine Nötigung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Im Hinblick darauf, dass die Tat vom 12.06.2012 nicht zum Erfolg geführt hat, hat die Kammer insoweit von der Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht.

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Die Kammer hat bei der Bemessung der Strafen für diese Taten jeweils die bereits oben erörterten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. In besonderem Maße war zugunsten des Angeklagten der oben bereits angesprochene Aspekt in die Bewertung einzustellen, dass der Angeklagte sich bei Begehung der Taten, die er eingeräumt hat, in einer äußerst schwierigen Situation befand und er – wenn auch unter Überschreitung der hierfür zulässigen Mittel - seine berechtigten Interessen zu verfolgen versuchte, die die Geschädigte missachtete. Die zwar vollendete Tat vom 10./11.06.2016 hat die Geschädigte zudem nicht dauerhaft von der Nutzung von Tor bzw. Tür abzuhalten vermocht. Am 12.06.2016 hat er sich auf ein verbales Nötigungsmittel beschränkt.

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In Anbetracht dessen, dass die Geschädigte sich über ihre Befugnisse hinweggesetzt und dem Angeklagten erheblichen Schaden zugefügt hat, scheidet die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB aus, obwohl nicht viel Anlass zu der Erwartung besteht, dass er künftig von nötigenden Verhaltensweisen absehen wird, wenn es ihm um die Verfolgung seiner Interessen geht, nachdem er nicht einmal nach wiederholten Ermahnungen und Hinweisen auf mögliche Folgen seines Verhaltens in der Berufungshauptverhandlung auf Versuche der Einschüchterung von Zeugen verzichtet hat.

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Nach alledem hat die Kammer für die Nötigung vom 10./11.06.2016 sowie die versuchte Nötigung vom 12.06.2016 jeweils auf eine Einzelstrafen von

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50 Tagessätzen zu je 14 Euro

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erkannt.

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Die Höhe des Tagessatzes ergibt sich aus dem ihm zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen unter Abzug seiner Unterhaltszahlungen für die Tochter und der Kosten für sein Fahrzeug, wobei ein zusätzlicher Abschlag im Hinblick darauf vorgenommen worden ist, dass der Angeklagte hohe Schulden zu tilgen hat.

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2) Für eine Beleidigung ist gemäß § 185 Halbsatz 1 StGB eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen. Die Kammer hat für die Bemessung der Strafe die oben bereits erörterten Aspekte erneut berücksichtigt. Hierauf sei zur Vermeidung von Wiederholungen abermals verwiesen. Die Kammer hat es sich bewusst gemacht und in einem hohen Maße zugunsten des – geständigen - Angeklagten bewertet, dass die Geschädigte durch ihr Verhalten in der konkreten Tatsituation besonderen Anlass zu Verärgerung und Wut gegeben hat. Relativiert wird dieser positive Aspekt jedoch dadurch, dass der Angeklagte auch außerhalb von Situationen, in denen seine Rechte verletzt werden, zu herabwürdigenden Äußerungen bzw. Verhaltensweisen neigt. Der bereits genannte Aspekt, dass der Angeklagte noch nicht einmal in der Berufungshauptverhandlung und trotz wiederholter Ermahnungen und Hinweises auf mögliche Folgen von erneuten Ehrverletzungen abgesehen und den Zeugen F beispielsweise als „dreckigen Lügner“ betitelt hat, womit er selbst dann über die Wahrnehmung berechtigter Interessen hinausgegangen wäre, wenn der Zeuge F vor Gericht gelogen hätte, wirkt sich an dieser Stelle deutlicher als bei der Bemessung der anderen Einzelstrafen aus. Der Angeklagte hat nämlich gezeigt, dass er sich nach wie vor wie selbstverständlich die Herabwürdigung anderer herausnimmt, wenn er sich über deren Verhalten ärgert. Trotz der in dieser Attitüde angelegten Wiederholungsgefahr hat die Kammer die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe in Anbetracht der von der Zeugin C G ausgehenden massiven Provokation nicht gemäß § 47 Abs. 1 StGB für erforderlich und angemessen erachtet und nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Aspekte für diese Tat auf eine Geldstrafe von

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50 Tagessätzen zu je 14 Euro

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erkannt.

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III.

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Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer nach §§ 53, 54 StGB unter maßvoller Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe nach nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und insbesondere auch des Zeitablaufs seit den Taten, der eine enge Straffung bei der Bildung der Gesamtstrafe gebietet, eine Gesamtfreiheitsstrafe von

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zehn Monaten

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gebildet.

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Von einer Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.01.2017 – 581 Cs 50/14, rechtskräftig seit dem 04.02.2017 -, deren Vollstreckung noch nicht erledigt ist, hat die Kammer gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Trotz des Umstandes, dass die vorbehaltene Strafe aus dem vorgenannten Urteil wie jede andere erkannte Strafe zu behandeln und daher auch dem Grunde nach einbeziehungsfähig ist (vgl. BGH, U. v. 18.01.1991, 2 Str 339/90 – juris), erscheint es angemessen, ausnahmsweise von der Einbeziehung in die Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen. Die Einbeziehung würde im Hinblick darauf, dass die Geldstrafe im Wege einer Gnadenentscheidung erneut zur Bewährung ausgesetzt worden ist, im Ergebnis zu einer Erhöhung des Strafübels führen, nachdem die Aussetzung nicht mit besonderen Auflagen oder Weisungen verbunden worden ist und es daher allein schon bei straffreier Führung bis zum Ende der dortigen Bewährungszeit (01.12.2022) mit der Verwarnung sein Bewenden haben würde, wohingegen eine Einbeziehung in die Gesamtfreiheitsstrafe und damit einher gehend die Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe trotz der Aussetzung zur Bewährung ungleich belastender wäre. Hinzu kommt, dass es sich bei der Tat, derentwegen der Angeklagte dort verurteilt worden ist, um eine gänzlich anders gelagerte, letztlich eher wie eine auf Bereicherung gerichtete Tat (vgl. § 41 StGB) handelt, die sich von den hier zur Aburteilung stehenden Taten völlig unterscheidet.

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Die Vollstreckung der Strafe konnte gemäß § 56 Abs.1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr – wie hier – setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und er künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Wenngleich einerseits in Anbetracht des von dem Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung gezeigten Verhaltens zu besorgen ist, dass es auch künftig zu Ehrverletzungen und Nötigungen kommen könnte, verbindet die Kammer dennoch mit der nunmehr erstmals verhängten Freiheitsstrafe die Hoffnung, dass sich der Angeklagte, der mehrere Jahrzehnte lang sein Leben gemeistert hatte, ohne dass Strafen gegen ihn verhängt werden mussten, die in ein Führungszeugnis aufzunehmen wären, der zudem von der Untersuchungshaft erkennbar beeindruckt ist und der ausweislich seines letzten Wortes, mit dem er erklärte, keine Rache üben zu wollen, solange seine Tochter lebe, seiner Verantwortung für das Kind bewusst ist und offenbar sein Verhalten danach ausrichten will, allein die Verurteilung zur hinreichenden Warnung dienen lassen und keine weiteren Straftaten mehr begehen wird.

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Eine Einziehung der sichergestellten Waffen und Munition war nicht anzuordnen, nachdem der Angeklagte erklärt hatte, auf deren Rückgabe zu verzichten (vgl. BGH, B. v. 17.11.2020, 4 Str 373/20; B. v. 11.12.2018, 5 StR 198/18 – juris).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, 2 und 4 StGB.