Landgericht Köln, 31 O 427/16

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen den Vertrieb bestimmter Gehäuseoberteile elektrischer Steckverbinder durch die Beklagten und stützt sich dabei in erster Linie auf markenrechtliche, hilfsweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das seit über 65 Jahren elektrische Steckverbinder ausschließlich für den industriellen Gebrauch herstellt. Derartige Steckverbinder werden - insbesondere im Maschinen- und Anlagebau, im Bahnbereich, in der Fabrikautomation, im Telekommunikationssektor sowie im Zusammenhang mit Windenergieanlagen - für die Energie- und Datenübertragung sowie -vernetzung zur Verbindung zweier oder mehrerer elektrischer Komponenten eingesetzt. Sie bestehen aus verschiedenen Einzelkomponenten - die unterschiedlichen Stift- und Buchseneinsätze (vgl. S. 6 d. Klageschrift, Bl. 6 GA) werden von fest miteinander verbindbaren Gehäuseober- und unterteilen umschlossen, welche die innenliegenden Kontakteinsätze vor äußeren Einflüssen wie Staub, Feuchtigkeit und mechanischen Einwirkungen schützen.

Die Klägerin besitzt in Deutschland die Marktführerstellung und erzielte im Geschäftsjahr 2014/2015 weltweit einen Jahresumsatz von insgesamt rund ### Millionen Euro. Das wichtigste Produkt der Klägerin ist die sogenannte I -Steckverbinderserie, welche in Bezug auf die sichere Installation und schnelle Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen den weltweiten Steckverbinderstandard darstellt. Diese als modulares Baukastensystem entwickelte Steckverbinderserie ist seit 1994 auf dem Markt und umfasst eine auf unterschiedliche Anforderungen und Anwendungen ausgerichtete Produktpalette. Dem Kunden wird durch das Angebot verschiedener, miteinander kompatibler Bauteile die Möglichkeit eröffnet, die Ausstattung des Steckverbinders den konkreten Anforderungen - u.a. im Hinblick auf Robustheit, gute Bedienbarkeit, Hitzebeständigkeit und Vibrationssicherheit - im geplanten Einsatzbereich anzupassen und unterschiedliche Medien in einem Steckverbinder zu übertragen. Grundbaustein der Baureihe sind verschiedene, separat erhältliche Gehäuseoberteile, die sich unter anderem in der Größe, der Lage der Kabelabgänge, den Gewindegrößen und -typen unterscheiden (vgl. Kap. 31 d. Produktkatalogs der Klägerin, K1, Anlagenband). Diese diversen Gehäuseoberteile ihrer I-Serie versah die Klägerin von Beginn an mit einer auch werblich hervorgehobenen einheitlichen Grundform und Oberflächengestaltung, die sich wie folgt darstellt:

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Die seit ihrer Einführung eine hohe Marktpräsenz aufweisenden I - Steckverbinderserie wird seitens der Klägerin damit beworben, dass die Anwender sich mit dem ständig aktualisierten Sortiment jederzeit auf neue Anforderungen einstellen könnten, wobei der „Clou“ darin bestehe, dass das stets identische Gehäuse mit unterschiedlichen Anschlusselementen bestückt werde; die Ende der 80er Jahre optisch überarbeitete Form des I B-Gehäuses sei seit 1994/95 bis heute unverändert geblieben (vgl. S. 7, 11 der von der Klägerin im Januar 2015 erstellten „Historie und Erfolgsgeschichte des I B Steckverbinders“, sowie zur „ganzheitlichen Produktgestaltung als Ausdruck der Unternehmenskultur“ den Artikel „Unsichtbares Design?!“, S. 12 f. d. von der Klägerin herausgegebenen Werbemagazins „UNews“, K3, Anlagenband). Die kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer Technologien garantiere ihren Kunden auf ihre individuellen Wünsche abgestimmte, zukunftssichere Investitionen und langlebige Funktionalität durch optimal aufeinander abgestimmte Komponenten. Als einer der weltweit führenden Spezialisten für Verbindungstechnologie verdichte sie ihre weit gefächerte Erfahrung zu beständig neuen und zugleich die Kontinuität wahrenden Lösungen (vgl. S. 3 ff. d. Werbeflyers „Aus Kundenwünschen konkrete Lösungen entwickeln“, K3, Anlagenband).

Auf ihre Anmeldung vom 30.04.2015 wurde für die Klägerin am 17.09.2015 eine der gleichbleibenden Gestaltung ihrer Gehäuseoberteile entsprechende farbige dreidimensionale Marke (DE #######) für elektrische Steckverbinder für industrielle Zwecke als verkehrsdurchgesetzt in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (im Folgenden DPMA) eingetragen; wegen der Einzelheiten, wie insbesondere der Markenoptik, wird auf den betreffenden Registerauszug (K2, Anlagenband) verwiesen.

Mit den Steckverbindern der I -Serie erzielte die Klägerin in den Jahren 2011 bis 2016 allein in Deutschland Umsätze in einer Größenordnung von rund ## bis ## Millionen Euro p.a. (bei einem weltweiten Umsatz von ca. ## Millionen Euro p.a.). Ihr Marktanteil in Deutschland beträgt rund 55 %, in der EU insgesamt über 60 %. Zu ihren Kunden gehören international agierende Konzerne wie T, I1 , B, C und E. Ihre - insbesondere für Flyer, Kataloge und Messeauftritte eingesetzten - Werbeausgaben für den I B-Steckverbinder lagen im Jahr 2015 bei ca. 60.000,00 €. Den Schwerpunkt ihrer Werbeaktivitäten bilden ihre Präsentationen auf den Fachmessen - insbesondere der Hannover Messe International, der SPS und der Electronica -, bei denen die I -Steckverbinder jeweils ca. 10 % der gesamten Standfläche einnehmen.

Die im Jahre 2005 aus dem Unternehmen Y Electric Material Co., Ltd. hervorgegangene Unternehmensgruppe der Beklagten ist ebenfalls Herstellerin von industriellen Steckverbindern und als solche Marktführer in China. Sie investiert 8 % ihres Jahresumsatzes in Forschung und Entwicklung und erlangt auf diese Weise jährlich 10 bis 15 Produktneuheiten. Gemäß ihrer Website www.###.de (vgl. K6, Anlagenband) verfolgt die im Jahre 2013 gegründete Beklagte zu 1) eine Ausweitung der geografischen Präsenz der Unternehmensgruppe auf Europa und verweist für Fragen zu ihrer Produktpalette auf eine Telefonnummer sowie eine E-Mailadresse. Aufgrund eines über diesen E-Mailkontakt erfolgten Testkaufs erwarb die Klägerin am 20.09.2016 zwei elektrische Steckverbinder - jeweils einen in großer und kleiner Ausführung - in den mit der Klage angegriffenen Formen; bezüglich der Gestaltung dieser Produkte wird auf die in dem nunmehrigen Klageantrag zu I. 1. optisch dargestellten und verbal beschriebenen Gehäuseoberteile der Steckverbinder der Unternehmensgruppe der Beklagten verwiesen (S. 2 ff. des SSs der Klägerin vom 07.05.2019, Bl. 554 ff. GA). Die beanstandeten, separat erhältlichen und mit den Produkten der Klägerin kompatiblen Gehäuseoberteile wurden von den Beklagten auch auf der Fachmesse InnoTrans (Weltleitmesse der Verkehrstechnik) vom 20. bis 23.09.2016 präsentiert und auf dem Deckblatt des Katalogs der Beklagten zu 1) (vgl. S. 17 ff. d. KS, Bl. 17 ff. GA) abgebildet.

Die Klägerin hält die von der Unternehmensgruppe der Beklagten hergestellten Gehäuseoberteile elektrischer Steckverbindungen für nahezu identische Nachahmungen ihrer eigenen Produkte. Durch den Vertrieb dieser Waren verletzten die Beklagten zunächst die Rechte an der für sie - die Klägerin - eingetragenen dreidimensionalen Marke, da aufgrund der Verwendung einer hochgradig ähnlichen Form für identische Waren zumindest eine Verwechslungsgefahr in dem Sinne bestehe, dass die an ihre Formmarke gewöhnten professionellen Kunden zu Unrecht von dem Bestehen wirtschaftlicher und/oder rechtlicher Verbindungen zwischen ihr und der Unternehmensgruppe der Beklagten ausgingen. Darüber hinaus stelle sich der Vertrieb der Nachahmungsprodukte als wettbewerbswidrig dar, da er zum einen zu einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung führe und zum anderen eine unangemessene Ausnutzung und Beeinträchtigung ihres Rufs mit sich bringe. Die Klägerin stützt die von ihr geltend gemachten Ansprüche dementsprechend in erster Linie auf ihr Markenrecht, hilfsweise auf die aus einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 3 a UWG und äußerst hilfsweise auf die aus einer Rufausbeutung/Rufbeeinträchtigung im Sinne des § 4 Nr. 3 b UWG folgenden wettbewerbsrechtlichen Schutzbestimmungen.

Die Klägerin beantragt,

wie tenoriert.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise dazu,

das Verfahren bis zum Abschluss des parallelen Verfahrens auf Löschung der Klagemarke auszusetzen.

Sie haben am 24.02.2017 in Reaktion auf die im Januar 2017 erhobene Klage bei dem DPMA einen Antrag auf Löschung der dreidimensionalen Klagemarke (HKLW 1, Bl. 59 ff. GA) gestellt. Diesen haben sie unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 MarkenG damit begründet, dass es der Marke an jeglicher Unterscheidungskraft fehle und deren Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht angenommen worden sei. Durch Beschluss vom 13.12.2018 (K17, Bl. 467 ff. GA) hat das DPMA den Löschungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Beklagten am 15.05.2019 Beschwerde (HKLW8, Bl. 638 ff. GA) eingelegt, welche von dem Bundespatentgericht noch nicht beschieden worden ist.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Klägerin ohne rechtliche Grundlage einen gewöhnlich geformten technischen Gebrauchsgegenstand zu monopolisieren versuche. Die Form der Klagemarke sei allein durch die Ware selbst bedingt; bei dieser handele es sich um ein Gehäuse für technisch standardisierte Steckverbindungen, dessen Form durch die Norm DIN EN ##### vorgegeben sei. Aufgrund der allenfalls schwachen Kennzeichnungskraft der Klagemarke nehme der Verkehr die Form der Steckverbindergehäuse nicht markenmäßig wahr; dies gelte umso mehr als die marktgängigen Wettbewerbsprodukte ähnliche Formen und Farben aufwiesen. Darüber hinaus fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Soweit ihre Produkte Merkmale aufwiesen, die den Waren der Klägerin ähnelten, seien diese allesamt technisch bedingt und durch die DIN EN-Norm vorgegeben. Darüber hinaus werde eine Verwechslung schon dadurch ausgeschlossen, dass ihre Produkte sehr deutlich mit ihrem Unternehmensnamen in Form eines Logos und Schriftzugs gekennzeichnet seien. Aus den entsprechenden Gründen bestünden auch keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Klägerin.

Die Parteien haben durch Schriftsätze vom 15.04.2020 (Bl. 827 GA) und 16.04.2020 (Bl. 684 GA) übereinstimmend einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere sind die auf Anregung des Gerichts in dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 20.03.2018 (unter Ziff. 4, Bl. 356 ff. GA) nunmehr präzisierten Klageanträge hinreichend bestimmt. Die angegriffenen Warenformen werden hierin durch deren ausführliche verbale Beschreibung in Verbindung mit deren optischer Darstellung aus unterschiedlichen Perspektiven gemäß den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich dargelegt, dass der Streitgegenstand - insbesondere des Unterlassungsantrags - sowie der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die Beklagten sich erschöpfend verteidigen können und für diese sowie das Vollstreckungsgericht der Verbotsumfang klar ersichtlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 02.03.2017, I ZR 194/15, juris, Rn. 12 – Konsumgetreide).

Die Klage ist auch begründet.

Der Klägerin steht der mit ihrem Klageantrag zu I. 1. gegen die Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 MarkenG zu. Nach dieser Bestimmung ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer nach §§ 4, 14 Abs. 1 MarkenG geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren ein Zeichen zu benutzen, wenn dieses Zeichen mit der betreffenden Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, welche die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Die Klägerin ist Inhaberin einer gültigen Warenformmarke.

Die für die Klägerin bezüglich der Gehäuseoberteile der von ihr hergestellten elektrischen Steckverbinder in das Register des DPMA eingetragene dreidimensionale Klagemarke (DE ######) genießt nach § 4 Nr. 1 MarkenG rechtlichen Schutz. Dieser mit der Registereintragung begründete Markenschutz wird durch das von der Beklagten in Reaktion auf das vorliegende Klageverfahren angestrengte und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Löschungsverfahren nicht berührt. Die Kammer ist bis zu der (bislang gerade noch nicht erfolgten) Löschung der Klagemarke an die schutzbegründende Registereintragung gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.2010, I ZR 17/05, juris, Rn. 19 – Pralinenform II; BGH, Urt. v. 07.10.2004, I ZR 91/02, juris, Rn. 15 – Lila Schokolade; OLG Köln, Urt. v. 09.11.2012, 6 U 38/12, juris, Rn. 18 ff. – Wörterbuch Gelb).

Für die von der Beklagten (hilfsweise) beantragte Aussetzung des hiesigen Verfahrens nach § 148 ZPO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Löschung der Klagemarke sieht die Kammer unter anderem aus den in ihrem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 20.03.2018 (Bl. 356 ff. GA) bereits dargelegten Gründen keine Veranlassung; zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die folgenden Ausführungen in dem besagten Beschluss Bezug genommen:

„Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Abzuwägen sind das Interesse des Klägers des Verletzungsverfahrens an einer zeitnahen Entscheidung, das Interesse des Beklagten, nicht aufgrund einer löschungsreifen Marke verurteilt zu werden, und das Interesse, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug; BGHZ 156, 112, 119 – Kinder I). Davon geht die Kammer beim derzeitigen Verfahrensstand nicht aus.

Angesichts des von der Klägerin im Eintragungsverfahren vorgelegten demoskopischen Gutachtens, das einen inländischen Durchsetzungsgrad von 61% ergab, scheint die Löschung der Klagemarke gegenwärtig nicht als hinreichend wahrscheinlich, um die Aussetzung des Verfahrens zu rechtfertigen. Auch wenn dem Gutachten nicht das konkrete Zeichen zugrunde lag, sondern eine etwas andere Form, so dass der festgestellte Zuordnungsgrad nicht hinreichend verlässlich sein mag (siehe insofern auch BGH GRUR 2015, 1012 – Nivea-Blau), haben immerhin mehr als 60% der Befragten das vorgelegte Produkt nur einem bestimmten Unternehmen zugeordnet, so dass davon auszugehen ist, dass die Produktform dem überwiegenden Teil des Publikums nicht nur bekannt ist, sondern von diesen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird.

Auch eine Löschung wegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG aufgrund der Schutzunfähigkeit des Zeichens ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Danach ist die Marke zu löschen, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung das Zeichen ausschließlich aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist und dieses Schutzhindernis im Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin besteht. Die Form ist genauso, wie von der Klägerin verwendet, in der DIN-Norm nicht standardisiert. Das wettbewerbliche Umfeld weist unterschiedlich geformte Steckverbinder auf. Die Klagemarke stellt also nur eine von mehreren möglichen Gestaltungen dar. Zudem ist eine Warenformmarke nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen.

Aus diesem Grunde liegt auch eine Löschung wegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung nicht auf der Hand.

Bei einer Aussetzung des Verfahrens wäre zudem nicht ausgeschlossen, dass die damit einhergehende Verfahrensverzögerung zu einer Schwächung der Klagemarke führt, weil die Beklagte zu 1) den Steckverbinder während der Dauer der Verfahrensaussetzung weiter nutzen kann. Gegen eine Aussetzung des Verfahrens spricht zudem, dass das Löschungsverfahren nicht für alle mit der Klage gegen die Beklagte zu 1) erhobenen Ansprüche der Klägerin im Sinne von § 148 ZPO vorgreiflich ist. Die Klägerin stützt ihre Klage nicht nur auf die Verletzung der eingetragenen Formmarke, sondern hilfsweise auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vgl. BGH GRUR 2015, 1201 – Sparkassen-Rot).“

Durch die nach dieser Beschlussfassung ergangene Entscheidung des DPMA vom 13.12.2018 (K17, Bl. 467 ff. GA), mit welcher das Amt den Löschungsantrag der Beklagten zurückgewiesen hat, ist die damalige Einschätzung der hiesigen Kammer zu dem voraussichtlichen Ausgang des Löschungsverfahrens vorläufig bestätigt worden. Auch im weiteren Fortgang des vorliegenden Verfahrens haben sich keine Umstände ergeben, die eine abweichende Bewertung gebieten und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des von der Beklagten nunmehr gegen die Entscheidung des DPMA eingelegten Widerspruchs (HKLW8, Bl. 638 ff. GA) begründen. Die Kammer teilt aufgrund des Sachvortrags im hiesigen Verfahren vielmehr die von dem DPMA in seinem Beschluss dargelegte Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Löschung der Klagemarke nach § 50 Abs. 1 MarkenG nicht vorliegen.

So greifen zunächst die Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG schon deshalb nicht, weil diese voraussetzen, dass die das Zeichen bildenden Formen ausschließlich durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind. Auch unter Zugrundelegung der erweiternden Auslegung des EuGH, der von einer solchen Ausschließlichkeit schon dann ausgeht, wenn zwar nicht alle, aber doch die wesentlichen Merkmale der Formmarke die besagten Kriterien erfüllen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.10.2017, I ZB 3/17, juris, Rn. 16 ff. – Traubenzuckertäfelchen; Ströbele/Hacker/Thiering-Hacker, MarkenG 12. Aufl. 2018, § 3 Rn.109 m.w.N.), ist diese Voraussetzung der Schutzausschließungsgründe hier nicht erfüllt. Die dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien im Löschungsverfahren entnommene Bestimmung der wesentlichen Merkmale der streitgegenständlichen Formmarke durch das DPMA wurde auch im hiesigen Verfahren nicht in Frage gestellt - danach bestehen deren wesentliche Merkmale in der rechteckigen Grundform, der trapezförmigen oberen Ausgestaltung und den drei Aussparungen an der Längsseite der Form (S. 8 d. Beschl., Bl. 474 GA). Die zutreffende weitere Feststellung des DPMA, dass zumindest die Aussparungen an der Längsseite für die Warenart nicht wesensnotwendig seien, und es weder dieser Aussparungen noch der trapezförmigen oberen Gestaltung zur Erreichung einer technischen Wirkung bedürfe, haben die Beklagten mit ihrer Beschwerde nicht angegriffen (vgl. Beschwerde v. 15.05.2019, HKLW8, Bl. 638 ff. GA). Der von den Beklagten zumindest im vorliegenden Verfahren wiederholt hervorgehobene Umstand, dass sich die wesentlichen Merkmale der Klagemarke bereits in den Angaben und Zeichnungen der maßgeblichen Norm DIN EN #### wiederfänden, gebietet keine andere Wertung. Dem detaillierten Vortrag der Klägerin, dass die der Klagemarke tatsächlich stark ähnelnde Abbildung eines Steckverbinders in der DIN-Norm lediglich beispielhaft zur Illustrierung der Position der normativen Maße erfolgt sei, sind die Beklagten ebenso wenig substantiiert entgegengetreten wie der Erläuterung der Klägerin, dass sie selbst an der Erstellung dieser Norm maßgeblich mitgewirkt habe. Letzteres mag die Art der gewählten Illustrierung erklären; eine durch die konkrete Ware bzw. technische Anforderungen bedingte oder aus sonstigen Gründen verbindliche Warenformvorgabe lässt sich der lediglich der Veranschaulichung dienenden Abbildung jedenfalls nicht entnehmen. Diese Feststellung wird durch den Umstand untermauert, dass sich die ebenfalls von der DIN-Norm adressierten Mitbewerber der Klägerin bei der Gestaltung ihrer Produkte ersichtlich nicht zur Übernahme der die abgebildete Form konstituierenden Details veranlasst gesehen haben. Wie die von den Parteien vorgelegten Abbildungen der Konkurrenzprodukte (vgl. S. 12 f. d. Klageschrift, Bl. 12 f. GA sowie S. 14 f. d. Klageerwiderung, Bl. 56 f. GA) verdeutlichen, weisen diese vielmehr allesamt deutlich erkennbare - im Folgenden unter A. III. 1. c) bb) (2) dargelegte - Unterschiede zu der Illustration eines Steckverbinders in der DIN-Norm wie auch zu der Klagemarke auf.

Angesichts dieser Abweichungen in der Formgebung der Konkurrenzprodukte ist es ferner bereits fraglich, ob der Klagemarke - wie von dem DPMA sowie den Beklagten angenommen - grundsätzlich das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, zu dessen Überwindung es nach § 8 Abs. 3 MarkenG einer - von dem DPMA bejahten, von den Beklagten dagegen in Abrede gestellten - Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen bedarf. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 17 – Schokoladenstäbchen III; BGH, Beschl. v. 21.07.2016, I ZB 52/15, juris, Rn. 13 – Sparkassen-Rot m.w.N.). Die Frage nach dem Fehlen einer originären Unterscheidungskraft der Klagemarke (vgl. dazu im Folgenden unter A. III. 2. c) mag indessen an dieser Stelle dahinstehen, da sich bereits aufgrund der Bedenken gegen die Annahme eines völligen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft der Klagemarke jedenfalls keine - eine Verfahrensaussetzung rechtfertigende - hinreichende Wahrscheinlichkeit für deren Löschung begründen lässt.

II.

Indem die Beklagten unstreitig auf dem deutschen Markt elektrische Steckverbinder mit dem im Klageantrag - verbal und optisch - beschriebenen Gehäuseoberteil vertreiben, benutzen sie das aus dieser bestimmten Gehäuseform bestehende dreidimensionale Kollisionszeichen ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr.

III.

Bei ihrem Vertrieb der betreffenden Steckverbinder setzen die Beklagten die Form der Gehäuseoberteile auch markenmäßig ein.

Eine Marke wird im Hinblick auf den Zweck ihres Schutzes grundsätzlich nur durch solche Verwendungen von Kollisionszeichen in rechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt, welche im Rahmen des Produktabsatzes zumindest auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von der anderer dienen. Der rechtliche Schutz richtet sich vor allem gegen eine Verletzung der Hauptfunktion einer Marke, die darin besteht, gegenüber dem angesprochenen Verkehrskreis die Herkunft der hiermit gekennzeichneten Ware zu gewährleisten (std. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17, juris, Rn. 24 f. – SAM; BGH, Urt. v. 25.07.2019, I ZR 29/18, juris, Rn. 27 – ORTLIEB II; BGH, Urt. v. 21.10.2015, I ZR 23/14, juris, Rn. 27 – Bounty).

In der Verwendung einer bestimmten Warenform kann ein solcher den Markenschutz auslösender kennzeichenmäßiger Gebrauch nur unter besonderen Umständen erblickt werden, da es trotz der Anerkennung dreidimensionaler Marken faktisch noch immer eine Ausnahme ist, eine Form zur Kennzeichnung der Herkunft einer Ware aus einem bestimmten Unternehmen einzusetzen. Der Geschäftsverkehr ist es dementsprechend grundsätzlich nicht gewohnt, aus der bloßen Verwendung einer besonderen Produktform - ohne Hinzutreten graphischer oder verbaler Elemente - auf die Herkunft der betreffenden Ware zu schließen; er wird in der Regel vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei dieser Form um ein reines, an ästhetischen und praktischen Zwecken ausgerichtetes, Gestaltungsmittel handelt. Die Frage, ob eine bestimmte Warenform dagegen ausnahmsweise markenmäßig genutzt wird, lässt sich nur aufgrund einer Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls beantworten; dabei gewinnen dieselben Faktoren Bedeutung, die auch für die Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr maßgeblich sind – die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie die Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen und der hiermit jeweils gekennzeichneten Waren. Je höher nämlich die Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Klagemarke ist, umso eher wird der Verkehr einer hinreichend ähnlichen Gestaltung einen Herkunftshinweis entnehmen, wenn er ihr als Form einer hinreichend ähnlichen Ware begegnet (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2015, I ZR 23/14, juris, Rn. 29,38 – Bounty; BGH, Urt. v. 15.07.2010, I ZR 57/08, juris, Rn. 27, 32 – Goldhase II; BGH, Urt. v. 25.01.2007, I ZR 22/04, juris, Rn. 30 f. – Pralinenform). Maßgeblich für die fallbezogene Bestimmung dieser Faktoren ist die Sicht des mit der jeweiligen Ware angesprochenen Verkehrskreises (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2010, I ZR 57/08, juris, Rn. 32 – Goldhase II; BGH, Urt. v. 25.01.2007, I ZR 22/04, juris, Rn. 24 ff. – Pralinenform; BGH, Urt. v. 03.02.2005, I ZR 45/03, juris, Rn. 21 – Russisches Schaumgebäck; BGH, Urt. v. 05.12.2002, I ZR 91/00, juris, Rn.38 ff. m.w.N. – Abschlussstück; BGH, Beschl. v. 13.04.2000, I ZB 6/98, juris, Rn. 22 ff. – Likörflasche).

Die Würdigung der hiernach maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falls führt zu dem Ergebnis, dass der mit den streitgegenständlichen elektrischen Steckverbindern angesprochene Verkehrskreis die mit der Klage angegriffene Produktgestaltung als einen Hinweis auf die Herkunft dieser Waren versteht. Der maßgebliche Verkehr (A. III. a) ist es aufgrund der Kennzeichnungskraft der bekannten Klagemarke (A.III.2.c) gewohnt, aus der für die Klägerin geschützten Form elektrischer Steckverbinder auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu schließen. Diese herkunftshinweisende Bedeutung überträgt er auch auf die von der Unternehmensgruppe der Beklagten für identische Produkte (A.III.2.b) nahezu vollständig übernommene Warengestaltung (A.III.2.d). Deren kennzeichnende Aussagekraft wird durch die zusätzliche Anbringung des Wort-/Bildzeichens der Unternehmensgruppe der Beklagten nicht verdrängt (A.III.2.d)cc).

Das Angebot der ausschließlich für den industriellen Einsatz bestimmten elektrischen Steckverbinder richtet sich an einen sehr speziellen, dabei aber branchenübergreifenden Verkehrskreis. Die Steckverbinder werden in Unternehmen höchst verschiedener Wirtschaftszweige bedarfsabhängig zur Herstellung solcher elektrischer Verbindungen eingesetzt, die besonderen Anforderungen insbesondere im Hinblick auf ihre Robustheit gegenüber äußeren Einflüssen unterliegen. Die als Produktabnehmer angesprochenen Fachkreise zeichnen sich daher weder durch branchen- noch durch tiefergehende produktspezifische Spezialkenntnisse aus. Es handelt sich vielmehr um den kleinen Kreis der in den verschiedenen Unternehmen mit der Errichtung, Aufrechterhaltung und Erneuerung der technischen Betriebsvoraussetzungen in verantwortlicher Stellung befassten Mitarbeiter, bei denen ein technisches Grundwissen, nicht aber eine eingehendere Beschäftigung mit den Produktionsbedingungen einzelner von ihnen nachgefragter Bauteile vorausgesetzt werden kann.

Bei den von den Beklagten vertriebenen, mit der angegriffenen Warenform versehenen elektrischen Steckverbindern handelt es sich unstreitig um Produkte, die mit den Waren der Klägerin identisch sind. Sie erfüllen dieselbe Funktion und sind für denselben Abnehmerkreis vorgesehen.

Die für die Klägerin markenrechtlich geschützte Warenform weist weiterhin eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Dieser Kennzeichnungsgrad folgt zwar noch nicht ohne weiteres aus dem Umstand, dass die Warenform als durchgesetzte dreidimensionale Marke in das Register des DPMA eingetragen ist und das Amt diese Verkehrsdurchsetzung im Rahmen des von den Beklagten angestrengten Löschungsverfahrens nochmals bestätigt hat. Die Kammer ist zwar an den mit der Bestätigung der Eintragung aufrechterhaltenen Markenschutz, nicht aber an die Bewertung der Unterscheidungskraft der Marke durch das DPMA gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014, I ZR 228/12, juris, Rn. 44 – Gelbe Wörterbücher; BGH, Urt. v. 25.01.2007, I ZR 22/04, juris, Rn. 24,35 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 03.02.2005, I ZR 45/03, juris, Rn. 22 ff. - Russisches Schaumgebäck; OLG Köln, Urt. v. 27.01.2017, I-6 U 73/16, juris, Rn. 36). Die nachvollziehbaren Überlegungen, welche das DPMA zur Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Klagemarke bewogen haben, fügen sich aber zu den Gesamtumständen, aufgrund derer der betreffenden Warenform eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzusprechen ist.

aa)

Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen, ist umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet ist, die Waren, für die sie eingetragen ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Bei dieser Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten fallbezogenen Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, welche die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markennutzung, der auf die Marke bezogene Werbeaufwand des Unternehmens und der Anteil des beteiligten Verkehrskreises gehören, welcher die Waren aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.1999, C-342/97, juris, Tz. 22 f. - Lloyd; EuGH, Urt. v. 07.07.2005, C-353/03, juris, Tz. 31 - Nestlé/Mars; BGH, Urt. v. 02.06.2016, I ZR 75/15, Rn. 29 - Wunderbaum II BGH, Urt. v. 05.11.2008, I ZR 39/06, juris, Rn. 30 - Stofffähnchen; BGH, Urt. v. 25.01.2007, I ZR 22/04, juris, Rn. 36 f. - Pralinenform).

bb)

Aufgrund der Unterschiede, durch die sich die für die Klägerin geschützte Warenform von den Gestaltungen der Produkte anderer Anbieter von elektrischen Steckverbindungen abhebt, ist dieser Form - entgegen der Auffassung des DPMA - bereits von Haus aus eine gewisse Kennzeichnungskraft beizumessen.

(1)

Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke wird bestimmt durch ihre Eignung, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2016, I ZR 75/15, Rn. 19 - Wunderbaum II; Ströbele/Hacker/Thiering-Hacker, a.a.O., § 9 Rn. 138). Dabei gilt bezüglich der Kennzeichnungskraft von dreidimensionalen Marken, welche die Form der Ware darstellen, grundsätzlich kein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen (BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 18 – Schokoladenstäbchen III; BGH, Beschl. v. 04.12.2003, I ZB 38/00, juris, Rn. 14 ff. – Käse in Blütenform; BGH, Beschl. v. 13.04.2000, I ZB 6/98, juris, Rn. 17 ff. – Likörflasche). Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein zu prüfen, ob der Verkehr hierin einen Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren sieht. Bei dieser Prüfung ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist. Da Verbraucher aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließen, kommt einer Warenform nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann Unterscheidungskraft zu, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (EuGH, Urt. v. 22.06.2006, C-25/05, juris, Tz. 28 – Storck/HABM; Urt. v. 12.01.2006, C-173/04 P, juris, Tz. 31 – Standbeutel m.w.N.). Mit diesem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, welche die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 18 f. – Schokoladenstäbchen III; BGH, Urt. v. 24.01.2013, I ZR 136/11, juris, Rn. 19 ff. – Regalsystem; BGH, Beschl. v. 15.12.2005, I ZB 33/04, juris, Rn. 17 – Porsche Boxster; BPatG, Beschl. 17.07.2019, 28 W (pat) 504/16, juris, Rn. 21 - BMW-Niere u. Black Belt; OLG Köln, Urt. v. 20.12.2013, I-6 U 85/13, juris, Rn. 63 ff. – Bounty u. Snickers).

(2)

Es besteht vorliegend Einigkeit darüber, dass die wesentlichen Merkmale der für die Klägerin geschützten Warengestaltung in der rechteckigen Grundform, der trapezförmigen Ausgestaltung des oberen Gehäuseteils und den drei Aussparungen an der Längsseite des Gehäuses bestehen. Von diesen Merkmalen reichen die beiden erstgenannten nicht aus, um der Warenform eine von den Konkurrenzprodukten (vgl. S. 12 f. d. Klageschrift, Bl. 12 f. GA sowie S. 14 f. d. Klageerwiderung, Bl. 56 f. GA) abgehobene Kennzeichnungskraft zu verleihen. Wie das DPMA in seinem Beschluss zu Recht festgestellt hat, erfüllt die rechteckige Grundform eine technische Funktion und ist dementsprechend auch bei allen Konkurrenzprodukten anzutreffen. Auch die trapezförmige Ausgestaltung des oberen Gehäuseteils weisen zwar nicht alle, aber doch eine erhebliche Anzahl der Konkurrenzprodukte auf. Schließlich ist es zumindest branchenüblich und wohl auch technisch notwendig, dass die Gehäuseoberteile der Steckverbinder an den Längsseiten mit flächigen Aussparungen versehen sind; entsprechende Aussparungen weisen neben den Waren der Klägerin auch alle Konkurrenzprodukte auf. Eine genauere Betrachtung der verschiedenen Gehäuseoberteile verdeutlicht jedoch, dass es gerade die sichtlich willkürliche Zahl, Anordnung und Proportionen dieser Aussparungen sind, wodurch sich alle Produkte äußerlich auf Anhieb unterscheiden. Wie eine Gesamtschau der marktgängigen Steckverbindergehäuse zeigt, weist keines der Produkte die gleichen oder auch nur ähnliche Aussparungen auf wie ein Konkurrenzprodukt. Angesichts des durch die technischen und funktionalen Notwendigkeiten begrenzten geringen Spielraums, der den Herstellern elektrischer Steckverbindungen zur Gestaltung ihrer Waren verbleibt, gewinnt die optisch hervorstechende Anordnung dieser Aussparungen an den dauerhaft sichtbaren Gehäuseoberteilen prägende Bedeutung und wird von den Herstellern erkennbar dazu genutzt, um ihre Produkte von den Waren anderer Unternehmen abzuheben. Es liegt nahe, dass der im Hinblick auf das eng umgrenzte Warengebiet mit verschiedenen Arten von Steckverbindern vertraute Fachabnehmerkreis die auffallend unterschiedliche, von den jeweiligen Herstellern offensichtlich frei gewählte und in ihren Produkten jeweils wiederkehrende Zahl, Anordnung und Proportion der Aussparungen als charakteristische identitätsstiftende Elemente der Warengestaltung wahrnimmt und ihnen zumindest unbewusst einen Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnimmt.

(3)

Die der Klagemarke aufgrund dieser prägenden Formelemente innewohnende originäre Kennzeichnungskraft wird zudem gesteigert durch die Tatsache, dass die Klägerin als Marktführerin diese Warenform (nicht nur) auf dem deutschen Markt bereits seit dem Jahre 1994 konsequent für alle - großen wie kleinen sowie mit unterschiedlich angeordneten Kabelausgängen versehenen - Gehäuseoberteile ihrer I -Steckverbinderserie nutzt und bewirbt. Wie die Klägerin unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt sowie mittels des vorgelegten Werbematerials belegt hat, gewinnt die gleichbleibende Form der unterschiedlich großen Gehäuseoberteile ihrer beliebig variierbaren Steckverbinder gerade deshalb erhebliche Bedeutung, weil dem angesprochenen Verkehr damit die Kompatibilität ihrer jeweiligen Produkte sowie deren Herkunft aus ihrem Unternehmen vor Augen geführt werden soll. Indem die nach den individuellen Bedürfnissen des Kunden aus verschiedenen, nicht sichtbaren Einzelbausteinen zusammengesetzten Steckverbinder von einem stets gleich geformten charakteristischen Gehäuseoberteil umschlossen werden, wird ihre Zugehörigkeit zu dem hierdurch gekennzeichneten, namhaften Baukastensystem der Klägerin nach außen sichtbar gemacht und eine entsprechende Qualitätsgewähr auch für die innenliegende Technik übernommen. So wird in der Werbung der Klägerin die jahrzehntelange Beständigkeit der äußeren Gehäuseform der individuellen Anpassungsfähigkeit und fortschreitenden technischen Entwicklung der aufeinander abgestimmten Komponenten des Innenlebens der Steckverbinder gegenübergestellt; die unverändert wiederkehrende Gehäuseform symbolisiert nach dem Aussagegehalt ihrer Werbetexte die auf die lange Marktführerschaft und Erfahrung der Klägerin als Spezialistin für Verbindungstechnologien weisende Kontinuität, welche die Entwicklung der durch die Gehäuse geschützten flexiblen und fortschreitenden Technik des modularen Systems gleichsam ummantelt und begleitet.

Dieser der Gestaltung der Gehäuseoberteile seitens der Klägerin zugewiesenen Funktion entsprechend bestätigen beide von ihr vorgelegten demoskopischen Gutachten der J GmbH, dass der maßgebliche Verkehrskreis der Gehäuseform herkunftshinweisende Bedeutung beimisst. Bereits aufgrund des ersten J-Gutachtens vom 03.04.2014 (K3, Anlagenband) geht daher auch das der Warenform keinerlei originäre Unterscheidungskraft beimessende DPMA unter einer ausführlichen und überzeugenden Auseinandersetzung mit den methodischen Mängeln dieses Gutachtens und unter Berücksichtigung der übrigen Gesamtumstände von einer Verkehrsdurchsetzung dieses dreidimensionalen Zeichens aus (vgl. S. 15 ff. d. Beschl. v. 13.12.2018, Bl. 481 ff. GA). Dieses Ergebnis wird durch das im vorliegenden Verfahren vorgelegte, jüngere demoskopische J-Gutachten vom 10.05.2019 (K18, Anlagenband) untermauert, das sich mit der Frage des Bestehens einer Verwechslungsgefahr zwischen den Steckverbindungen der Beklagten und den von der Klägerin hergestellten Steckverbindungen beschäftigt. Der Befragung lässt sich entnehmen, dass ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrskreises der für die Klägerin geschützten Warenform kennzeichnende Wirkung beimisst, er die Form also im Gedächtnis hat und als Mittel zur Unterscheidung dieser Ware von den entsprechenden Produkten anderer Hersteller begreift. Dieser Schluss ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass auf die Vorlage der Abbildung eines von den Beklagten vertriebenen und mit dem Wort-/Bildzeichen „X “ versehenen Steckverbindergehäuses und die methodisch richtig völlig offen gehaltene Frage nach den Gedanken zu dieser Abbildung 30 % der Befragten spontan und unbeeinflusst Angaben zu dem Hersteller dieses Produkts machten und dabei 16 % der Befragten trotz des anderslautenden Wort-Bildzeichens der Unternehmensgruppe der Beklagten von sich aus zumindest Ähnlichkeiten zu den Produkten der Klägerin vermerkten (Frage 1, S. 2 f. d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband). Diese Antworten sind nur dadurch zu erklären, dass mehr Befragte aus der bloßen Form des Steckverbinders Rückschlüsse auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen – nämlich dem ansonsten nicht in Erscheinung tretenden Unternehmen der Klägerin – gezogen haben als aus der herkömmlichen, zentral in erheblicher Größe dem Gehäuse aufgeprägten und damit augenfälligen Wort-/Bildmarke, deren herkunftshinweisende Bedeutung zudem durch die Beifügung des Zeichens R im Kreis nochmals hervorgehoben wird. Während 16 % der Befragten den Steckverbinder entgegen dieser Wort-/Bildmarke spontan und ohne Frage nach dem Hersteller dem nur durch die Warenform in Erscheinung tretenden Unternehmen der Klägerin zugeordnet haben, haben sich lediglich 15 % der Befragten überhaupt mit dem durchaus markanten Wort-/Bildzeichen auseinandergesetzt. Dementsprechend ordnen bei der nachfolgenden gezielten Frage nach dem Hersteller des betreffenden Steckverbinders 36 % der Befragten diesen trotz der entgegenstehenden Wort-/Bildmarke der Klägerin zu, während nur 23 % die durch das aufgeprägte Wort-/Bildzeichen ausdrücklich benannte Unternehmensgruppe der Beklagten für den Hersteller halten (Frage 3 a/b, S. 5 d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband).

Die Aussagekraft dieser gutachtlichen Feststellungen wird entgegen der Auffassung der Beklagten weder durch die Auswahl noch die vergleichsweise geringe Anzahl der Befragten geschwächt. Die bereits dargelegten Besonderheiten des mit den streitgegenständlichen Waren angesprochenen Verkehrskreises bringen es mit sich, dass sich die Auswahl der Befragten im Hinblick auf die zu fordernde Neutralität und Repräsentativität schwierig gestaltet. Mit dieser von der Klägerin erkannten und ausführlich erläuterten Problematik (vgl. S. 10 ff. d. SS v. 07.05.2019, Bl. 567 ff. GA, S. 2 ff. d. SS v. 15.10.2019, Bl. 651 ff. GA) hatte sich bereits das DPMA im Hinblick auf das vorangegangene demoskopische J-Gutachten auseinanderzusetzen (vgl. S. 17 f. d. Beschl. v. 13.12.2018, Bl. 483 f. GA). Im Unterschied zu diesem vorangegangenen Gutachten legt das nunmehrige Gutachten vom 10.05.2019 ausdrücklich dar, wie die Auswahl der dem maßgeblichen Verkehrskreis angehörigen Personen getroffen worden ist (vgl. S. 1 f. d. Gut., Anlagenband). Es ist nachvollziehbar, dass der von den Beklagten vorgeschlagene Einkauf branchenbezogener Adressdaten hier nicht zielführend erschien, weil sich der Abnehmerkreis elektrischer Steckverbinder aus Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige zusammensetzt. Die daher gewählte Alternative, im Ansatz auf einen von der Klägerin im Rahmen von Fachmessen zusammengetragenen Adresspool von ca. 2.650 Unternehmen zurückzugreifen, steht einer Neutralität der Befragten nicht per se entgegen, da auf den Messen sämtliche Anbieter elektrischer Steckverbinder, wie unter anderem auch die Beklagten, vertreten sind. Gesichert wurde die erforderliche Neutralität durch eine Kontrollbefragung der aus diesem Adresspool nach dem Zufallsverfahren ausgewählten Unternehmen (vgl. Frage D5, S. 25 d. Tabellenseiten d. Gut. Anlagenband), wonach in weniger als der Hälfte der Unternehmen - tatsächlich nur in 44 % - hauptsächlich Steckverbinder der Klägerin verwendet werden. Die zudem erforderliche Beschränkung der Befragten auf den tatsächlichen Abnehmerkreis - der sich unstreitig aus den Personen zusammensetzt, die innerhalb der Unternehmen mit dem Einkauf, Verkauf sowie dem industriellen Einsatz von Bauteilen für die elektrische Verbindungstechnik befasst sind - wurde durch eine entsprechende Eingangsfrage gewährleistet (Frage S1, S. 1 d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband). Im Hinblick auf die sich durch die besagten Besonderheiten ergebende Begrenztheit des maßgeblichen, auf den deutschen Markt bezogenen Fachkreises begegnet es schließlich auch keinen Bedenken, dass sich die demoskopische Befragung auf 109 Interviews beschränkt.

Die besagten Ergebnisse der Verkehrsbefragung weisen zugleich darauf hin, dass zumindest eine hochgradige Ähnlichkeit zwischen der dreidimensionalen Klagemarke und der Form der von den Beklagten vertriebenen Steckverbindern besteht.

aa)

Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Gegenüberzustellen sind die Klagemarke in ihrer eingetragenen Form (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2006, I ZR 37/04, juris, Rn.21 - Goldhase; BGH, Urt. v. 05.12.2002, I ZR 91/100, juris, Rn. 47 – Abschlussstück) und das angegriffene Zeichen in der Form seiner konkreten Verwendung (BGH, Urt. v. 05.12.2002, I ZR 91/100, juris, Rn. 51 – Abschlussstück). Im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten, können bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (BGH, Urt. v. 25.01.2007, I ZR 22/04, juris, Rn. 40 – Pralinenform).

bb)

Die Gehäuseoberteile der von den Beklagten vertriebenen elektrischen Steckverbinder weisen in ihrer Formgebung keine merklichen Unterschiede zu der dreidimensionalen Klagemarke auf. Insbesondere wurden hier Zahl, Anordnung und Proportionen der charakteristischen herkunftshinweisenden Aussparungen auf der Längsseite der Gehäuseoberteile vollständig übernommen. So erstreckt sich bei beiden Produkten die größere der drei Aussparungen über nahezu den gesamten oberen trapezförmigen Gehäuseteil und wird von einem gleichbleibend schmalen, hochstehenden, umlaufenden Rand nach außen und gegenüber dem unteren Gehäuseteil abgegrenzt. In diesen unteren rechteckigen Gehäuseteil fügen sich wiederum zwei nebeneinanderliegende, gleich große rechteckige Absenkungen, die zueinander durch eine in der Mitte liegende Erhebung und zum Gehäuseboden hin durch eine etwa gleich breite, durchlaufende Erhebung abgegrenzt werden. Die geringfügig markantere Ausgestaltung der Aussparungsbegrenzungen bei den von den Beklagten vertriebenen Produkten gewinnt keine entscheidende Bedeutung, da diese nur in einem direkten Produktvergleich erkennbar und demzufolge nicht geeignet ist, sich dem Betrachter als Unterscheidungsmerkmal in das Gedächtnis einzuprägen. Der einzige für den angesprochenen Verkehrskreis tatsächlich merkliche Unterschied in der Ausgestaltung der jeweiligen Waren besteht darin, dass bei den von den Beklagten vertriebenen Produkten die Mitte der oberen Aussparung mit einer fast die gesamte Höhe dieses Feldes einnehmenden Prägung des Wort-/Bildzeichens „X “ versehen ist.

cc)

Diese Einfügung des Wort-/Bildzeichens der Unternehmensgruppe der Beklagten bei den von ihnen vertriebenen Waren vermag indessen die dargelegte herkunftshinweisende Bedeutung der nahezu identischen Formgestaltung und damit die hohe Ge-samtähnlichkeit der kollidierenden Zeichen nicht aufzuheben.

(1)

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Das schließt jedoch nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt. Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (BGH, Beschl. v.14.02.2019, I ZB 34/17, juris, Rn. 34,38 – KNEIPP; BGH, Beschl. v. 09.11.2017, I ZB 45/16, juris, Rn. 37, 43 – OXFORD/Oxford Club; BGH, Urt. v. 18.09.2014, I ZR 228/12, juris, Rn.54 – Gelbe Wörterbücher; BGH, Urt. v. 05.11.2008, I ZR 39/06, juris, Rn. 34 – Stofffähnchen).

Nach diesen Grundsätzen kann der Inhaber einer dreidimensionalen Marke gegen ein aus dieser Warenform und weiteren Bild- und Formbestandteilen zusammengesetztes Zeichen nur vorgehen, wenn hinreichende Feststellungen den Schluss erlauben, der angesprochene Verkehrskreis werde in der angegriffenen Kombination die Form an sich als einen markenmäßigen Schwerpunkt auffassen, der den Gesamteindruck prägt oder zumindest eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt. Die geschützte Form muss im Rahmen der sonstigen Zeichenelemente so hervortreten, dass sie ausnahmsweise als selbständiges Kennzeichnungsmittel aufzufassen ist (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering-Thiering, a.a.O., § 9 Rn. 340, 465). Ein Anhaltspunkt für eine selbständige Kennzeichnungskraft der eingesetzten Form kann eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit der registrierten Klagemarke sein. Darüber hinaus kann es sich aus der Ausgestaltung der angegriffenen Verwendungsform ergeben, dass die Warenform darin als eigenständiger Herkunftshinweis in Erscheinung tritt. Schließlich können auch branchenspezifische Gepflogenheiten dazu führen, dass die Warenform als selbständiges Herkunftszeichen aufgefasst wird (vgl. BGH, Beschl. v. 11.05.2006, I ZB 28/04, juris, Rn. 18 – Malteserkreuz; BGH, Urt. v. 05.12.2002, I ZR 91/100, juris, Rn. 40 – Abschlussstück; BGH, Urt. v. 05.04.2001, I ZR 168/98, juris, Rn. 47 f. – Marlboro-Dach; Ströbele/Hacker/Thiering-Thiering, a.a.O., § 9 Rn. 467 f.).

(2)

Der charakteristischen, über Jahrzehnte konsequent beibehaltenen, als Herkunftszeichen beworbenen und dementsprechend bekannten Gestaltung der Gehäuseoberteile der elektrischen Steckverbinder der Klägerin kommt aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche eigenständige Kennzeichnungsfunktion zu. Die Verkehrsbefragung vom 10.05.2019 belegt deutlich, dass die herkunftshinweisende Bedeutung dieser Warenform durch das auf den Produkten der Unternehmensgruppe der Beklagten zentral aufgebrachte Wort-/Bildzeichen der Beklagten nicht in den Hintergrund gedrängt wird. Wie die bereits erörterten Antworten auf die ersten, noch völlig offen gehaltenen Fragen zeigen, gingen die befragten Angehörigen des maßgeblichen Verkehrskreises bei der Vorlage einer Abbildung des Gehäuseoberteils eines von den Beklagten vertriebenen elektrischen Steckverbinders ungeachtet des ausdrücklich auf die X-Gruppe als Hersteller weisenden herkömmlichen Markenzeichens mehrheitlich davon aus, dass die Klägerin den betreffenden Steckverbinder hergestellt habe. Selbst bei der nachfolgenden direkten Frage nach dem Hersteller des Produkts (Frage 3a/b, S. 5 f. d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband) ordneten 36 % der Befragten den Steckverbinder der Klägerin zu, während nur 23 % der Befragten die durch die Wort-/Bildmarke namentlich in Erscheinung tretende Unternehmensgruppe der Beklagten als Hersteller benannten. Aus diesen Antworten ist zu schließen, dass der maßgebliche Verkehrskreis die Form des Steckverbindergehäuses als dominierenden Herkunftshinweis begreift.

IV.82
Verwechslungsgefahr

Aufgrund des markenmäßigen Einsatzes der für die Klägerin geschützten Warenform bei den von den Beklagten vertriebenen Produkten besteht für das Publikum schließlich auch die Gefahr von Verwechslungen.

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr geht es nicht um ein im wesentlichen empirisches Problem, sondern vielmehr um die Rechtsfrage, welcher Schutzumfang einer Marke zukommt, also welchen Abstand die Marke von jüngeren konkurrierenden Zeichen fordern kann (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering-Thiering, a.a.O., § 9 Rn. 16). Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den maßgeblichen, oben bereits benannten Faktoren - insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichnete Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke -, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (std. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2017, I ZB 45/16, juris, Rn. 9 ff. - OXFORD/Oxford Club; BGH, Urt. v. 02.03.2017, I ZR 30 /16, juris, Rn. 13 m.w.N. - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; BGH, Urt. v. 07.10.2004, I ZR 91/02, juris, Rn. 22 - Lila Schokolade).

Die durch den Markenschutz abzuwendende Verwechslungsgefahr erstreckt sich nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auf die Gefahr, dass das Kollisionszeichen mit der Klagemarke auch nur gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr kann grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Der Umstand, dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2015, I ZR 78/14, juris, Rn. 102 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH, Urt. v. 11.04.2013, I ZR 214/11, juris, Rn. 45 ff. - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, Urt. v. 14.05.2009, I ZR 231/06, juris, Rn. 37 - airdsl m.w.N.). Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass eine Marke in ein zusammengesetztes Kennzeichen übernommen wird und eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl. BGH, Urt. v.28.06.2007, I ZR 132/04, juris, Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect) oder bei einer Ähnlichkeit mit einer bekannten Marke, bei welcher der Verkehr häufig annimmt, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen benutzen, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2000, I ZR 34/98, juris, Rn. 29 ff. - EVIAN/REVIAN).

Die mithin gebotene fallbezogene Gesamtbetrachtung der in den vorangegangenen Ausführungen bereits bestimmten maßgeblichen Umstände – Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen sowie der hiermit gekennzeichneten Waren – in ihrer Wechselwirkung führt vorliegend zu der Annahme des Bestehens einer zumindest mittelbaren Verwechslungsgefahr. Die der dreidimensionalen Klagemarke hochgradig ähnliche Form der von den Beklagten vertriebenen Steckverbinder wird danach als Warenzeichen genutzt, dessen herkunftshinweisende Bedeutung durch das hinzugefügte Wort-/Bildzeichen der Unternehmensgruppe der Beklagten nicht verdrängt wird. Da zudem die durch ihre hochgradig ähnliche Form gekennzeichneten Waren der Parteien identisch sind, ist es wahrscheinlich, dass der hiermit angesprochene spezielle Verkehrskreis eine Zusammenarbeit der Parteien vermutet und die von den Beklagten vertriebenen Produkte zumindest mittelbar der Klägerin zurechnet. Diese Gefahr wird auch durch die bei Fachkreisen gemeinhin zu unterstellenden besonderen Kenntnisse nicht gebannt. Die Abnehmer elektrischer Steckverbindungen verteilen sich auf höchst unterschiedliche Branchen und kaufen diese Waren lediglich als eines von vielen Sachmitteln zum Einsatz für ihre individuellen, entsprechend diversen Zwecke ein. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie als bloße - wenn auch professionelle - Konsumenten über spezielle Produktkenntnisse und ein besonderes Hintergrundwissen bezüglich der Warenhersteller verfügen. Ähnlich wie auch der allgemeine Verbraucher werden sie ihre Kaufentscheidung vielmehr an den Erfahrungen ausrichten, die sie oder ihre Geschäftspartner bislang mit dem Einsatz entsprechender Produkte gemacht haben, sowie den Informationen, die sie aus anderen Quellen wie v.a. der Werbung und den Messeauftritten der Hersteller und Vertreiber der Steckverbinder beziehen. Wenn vor diesem Hintergrund im Rahmen eines begrenzten, entsprechend übersichtlichen und auf den jeweiligen Fachmessen nebeneinander präsentierten Angebots verschiedener Steckverbinder lediglich ein weiteres Produkt aus den übrigen Wettbewerbsprodukten heraussticht, weil es die bekannte, markenmäßig eingesetzte, als solches kennzeichnungskräftige und über Jahrzehnte freigehaltene Form der marktführenden Klägerin nahezu vollständig übernommen hat, liegt für die Einkäufer die Annahme nahe, dass zwischen dem durch das Wort-Bildzeichen „X “ gekennzeichneten Hersteller dieses Produkts und der Klägerin zumindest organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen.

Bereits durch diese Gefahr einer solchen Fehlvorstellung wird die herkunftshinweisende Funktion der dreidimensionalen Marke der Klägerin beeinträchtigt und ihr Markenrecht verletzt. Eines Nachweises tatsächlicher Verwechslungen bedarf es zur Darlegung einer solchen Verletzung nicht, doch wird vorliegend die Wahrscheinlichkeit entsprechender Fehlvorstellungen zudem durch die schon mehrfach angesprochenen Ergebnisse des demoskopischen J-Gutachtens vom 10.05.2019 gestützt. Wie wenig die Aufprägung des Wort-/Bildzeichens der Unternehmensgruppe der Beklagten geeignet ist, aus der durch die Übernahme der Warenform begründeten Verwechslungsgefahr hinauszuführen, bestätigen nochmals die Antworten auf die Frage (Frage 4, S. 10 f. d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband), woran die Befragten im Hinblick auf die Abbildung eines von den Beklagten vertriebenen Produkts erkannt haben wollen, dass es sich dabei angeblich um einen von der Klägerin hergestellten Steckverbinder handele. Während die Mehrheit der Befragten auf die Form verweist, geben immerhin 10 % der Befragten erstaunlicherweise an, dass sie die Klägerin als Herstellerin „am Label/der Prägung/der Aufschrift“ erkannt hätten (Frage 4, S. 10 f. Sp 2 d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband). Dieses Ergebnis zeigt auf, dass der durch die herkunftshinweisende Form des Steckverbinders hervorgerufene Eindruck die Wahrnehmung des hinzugefügten Wort-/Bildzeichens „X “ beeinflusst und verfälscht – die kennzeichnende Bedeutung des hinzugefügten herkömmlichen Markenzeichens der Unternehmensgruppe der Beklagten wird danach durch die Kennzeichnungskraft der für die Klägerin geschützten Warenform überlagert, nicht umgekehrt. Dementsprechend gehen auch noch nach der Vorlage der Abbildung eines von der Klägerin hergestellten und mit ihrer Wort-/Bildmarke „I2“ versehenen Steckverbinders 17 % der Befragten fälschlicherweise davon aus, dass dieser und der zuvor gezeigte, von den Beklagten vertriebene Steckverbinder von demselben Hersteller stammen (Frage 6, S. 14 d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband). Von den Befragten, die dagegen richtig erkannt haben, dass die gezeigten Steckverbinder nicht von demselben Hersteller stammen, sind sodann 18 % der unzutreffenden Meinung, dass wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den jeweiligen Herstellern bestehen (Frage 8, S. 17 d. Tabellenseiten d. Gut., Anlagenband). Diese Fehlvorstellungen von insgesamt 35 % der befragten Angehörigen des maßgeblichen Verkehrskreises untermauern die Annahme, dass die Beklagten durch die Nutzung der für die Klägerin markenrechtlich geschützten Warenform die Gefahr von unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungen begründet haben.

Auf Grund der festgestellten Markenrechtsverletzung der Beklagten stehen der Klägerin auch die von ihr mit den Klageanträgen zu I.2. und 3. sowie II. geltend gemachten Annexansprüche zu.

Der Schadensersatzanspruch, dessen Feststellung die Klägerin mit dem Klageantrag zu II. begehrt, hat seine Grundlage in §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG. Die Beklagten haben bei der markenrechtsverletzenden Kennzeichnung der streitgegenständlichen Waren zumindest fahrlässig gehandelt. Es stellt eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar, dass sie ungeachtet der für die Klägerin eingetragenen - und von ihnen erst in Reaktion auf die vorliegende Klage und bislang erfolglos bekämpften - dreidimensionalen Marke ihre mit einer nahezu identischen Form versehenen identischen Waren auf dem deutschen Markt vertrieben haben. Das von § 256 ZPO geforderte prozessuale Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten resultiert daraus, dass der Klägerin die zur Erhebung einer entsprechenden Leistungsklage erforderliche Bezifferung ihres Schadens vor der Erfüllung ihres mit dem Klageantrag zu I.2. geltend gemachten Auskunftsanspruchs nicht möglich ist.

II.

Zur Vorbereitung der Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs steht der Klägerin zunächst nach § 242 BGB ein (unselbständiger) umfassender Auskunftsanspruch zu, der ihr eine exakte Ermittlung des mit den markenrechtswidrigen Handlungen erzielten Gewinns der Beklagten ermöglichen soll (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering-Thiering, a.a.O., § 14 Rn. 747 m.w.N.) und die mit den Anträgen zu I.2. b), c) Hs. 1 sowie d) geforderten Auskünfte über die einzelnen Angebote, die einzelnen Leistungserbringungen (aufgeschlüsselt nach Verkaufsmengen, -zeiten und -preisen) umfasst. Um einen durch die Markenrechtsverletzung eingetretenen Marktverwirrungsschaden bemessen zu können, kann die Klägerin nach § 242 BGB weiterhin die mit dem Antrag zu I. 2. a) geforderte Auskunft über die von den Beklagten bezüglich der streitgegenständlichen Produkte getätigte Werbung verlangen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering-Thiering, a.a.O., § 14 Rn. 748).

Aufgrund des darüber hinaus bestehenden selbständigen Auskunftsanspruchs nach § 19 Abs. 1, 3 Nr. 1 MarkenG haben die Beklagten der Klägerin schließlich auch die mit dem Antrag zu I.2. c) Hs. 2 geforderten Namen und Anschriften ihrer Abnehmer anzugeben.

III.

Die von der Klägerin schließlich mit dem Klageantrag zu I.3. geforderte Herausgabe der im Besitz der Beklagten befindlichen und unter Ziff. I.1. der Tenorierung näher bezeichneten Gehäuseoberteile an einen von ihr zu bestimmenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung kann sie nach § 18 Abs. 1 S. 1 MarkenG verlangen. Umstände, welche eine ihrem Vernichtungsanspruch nach § 18 Abs. 3 MarkenG entgegenstehende Unverhältnismäßigkeit begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

100

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

101

Streitwert: 150.000,00 €

102

(davon Klageanträge zu I.1. 90.000,00 €; Klageanträge zu I.2. und II. jeweils 25.000,00 €; Klageantrag zu I.3. 10.000,00 €)