Landgericht Köln, 28 O 191/18

Tatbestand

Anfang Juli 2017 fand in Hamburg der sogenannte G20-Gipfel statt. Es kam anlässlich dieser Veranstaltung nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zu erheblichen Krawallen, in deren Rahmen eine Vielzahl an Straftaten begangen wurde, darunter die Plünderung verschiedener Geschäfte. Die Krawalle waren Gegenstand umfangreicher Berichterstattung - auch im Nachgang.

Die Klägerin war bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel jedenfalls anwesend, über den Umfang ihrer Beteiligung besteht zwischen den Parteien Streit.

Die Beklagte verlegt die „C“-Zeitung. Im Geschäftsjahr 2017 erreichte der T einen Umsatz von 3,6 Mrd. € und einen Gewinn von 650 Mio. €.

Am 10.07.2017 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel unter der Überschrift „Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“, der u.a. den folgenden Inhalt hatte (Anlage K1):

„Was geht in diesem Schwerkriminellen vor? Sie behaupten, dass sie gegen den G20-Gipfel protestieren wollen. Dann beschießen sie Polizisten mit Stahlkugeln, die sogar die Panzerung eines Wasserwerfers durchschlagen. Sie nehmen den Tod von Menschen in Kauf.

Gestern zeigte D, der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, die lebensgefährlichen Kugeln, von denen mehrere Beamte schwer verletzt wurden. Andere erlitten „Gesichtstreffer durch Pyrotechnik“, wurden mit Steinen, Flaschen, sogar Fahrrädern beworfen.

Zwei Hubschrauberpiloten wurden mit Laserpointern geblendet, ein Helikopter mit einer Leuchtrakete beschossen. Die Liste der Verbrechen, die von Randalierern in Hamburg verübt wurde, ist noch viel länger.

(…)

Andere Chaoten feuerten Leuchtkugeln in die Menge, zerschlugen Scheiben, zündeten Autos an, bauten Barrikaden, legten Feuer direkt neben Wohnhäusern, plünderten Geschäfte oder zogen bewaffneten Gruppen durch die Stadt - alles Taten, die als schwerer Landfriedensbruch (mindestens sechs Monate Haft) bestraft werden können.

(…)

Die Polizei Hamburg ruft dazu auf, Bilder von der Randale auf der Internetseite www.hh.hinweisportal.de hoch zu laden - oder sich an die nächste Polizeidienststelle zu wenden. Alle Hinweise werden anonym behandelt, versichern die Ermittler. Nur in dringenden Notfällen rufen Sie die 110.

C unterstützt die Polizei, fragt: Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben.“

Auf zweien der Bildnisse wird eine Frau vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt. Dazu heißt es:

„Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt.“

Die Polizei der Stadt Hamburg hatte unter der URL https://hh.hinweisportal.de eine Plattform bereitgestellt, auf der Bilder von Tatverdächtigen zur internen Auswertung durch die Polizei hochgeladen werden konnten. Eine Zusammenarbeit mit der Beklagten erfolgte nicht. Erst im November 2017 erfolgte eine öffentliche Fahndung durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei der Stadt Hamburg. Hiervon war die Klägerin nicht erfasst. Gegen die Klägerin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und mittlerweile gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Der Deutsche Presserat missbilligte die Berichterstattung der Beklagten mit Pressemitteilung vom 15.09.2017. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K2 Bezug genommen.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 292/17) untersagte der Beklagten die Berichterstattung vom 10.07.2017 im Wege der einstweiligen Verfügung und im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 22.11.2018 – 2-03 O 68/18.

Am 12.01.2018 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift „Gericht verbietet Bilder von G20-Plünderin“, in dem die Beklagte die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kritisierte und vier weitere Fotos der Klägerin veröffentlichte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K6 Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.01.2018 bzw. vom 12.02.2018 bzw. vom 17.06.2018 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 20.000,- € bzw. - aufgrund der weiteren Veröffentlichung des Artikels vom 12.01.2018 – in Höhe von 30.000,- € und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. jeweils 1358,86 € bis zum 28.02.2018 bzw. bis zum 29.06.2019 auf.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 60/18) untersagte der Beklagten die Berichterstattung vom 12.01.2018 im Wege der einstweiligen Verfügung vom 05.02.2018. Ferner setzte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.05.2018 – 2-03 O 270/17) ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000,- € gegen die Beklagte fest. Die diesbezügliche sofortige Beschwerde der Beklagten wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2019 – 16 W 4/19 – zurück.

Die Klägerin behauptet, lediglich „Schaulustige“ bei den Demonstrationen in Hamburg gewesen zu sein, den Drogeriemarkt nicht geplündert zu haben, an keinen Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein und keine Polizisten angegriffen zu haben. Sie behauptet ferner, dass sie infolge der Berichterstattungen der Beklagten von Freunden und Bekannten gemieden werde bzw. diese den Kontakt zu ihr abgebrochen hätten.

Sie meint, dass aufgrund des Vorliegens einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung und des schweren Verschuldens der Beklagten die Zuerkennung einer Geldentschädigung i.H.v. mindestens 30.000,- € gerechtfertigt sei, da die Beklagte sie vorsätzlich und eigenmächtig in identifizierender Art und Weise zur Fahndung ausgeschrieben und der Unschuldsvermutung zum Trotz vor einem Millionenpublikum an den Pranger gestellt habe, obwohl der Beklagten die Rechtswidrigkeit privater Fahndungsaufrufe bekannt gewesen sei, da die Beklagte die heimlich gefertigten Bildnisse ohne ihre Einwilligung und ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG großformatig unter Missachtung der §§ 131 ff. StPO verbreitet habe und da die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung schwerwiegend missachtet habe, insbesondere weil die Beklagte ihr der Wahrheit zuwider und ohne dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen hätte sowie vorverurteilend unterstellt habe, sie habe als „Schwerkriminelle“ Polizisten angegriffen, sie sei Teil des „Schwarzen Blocks“ gewesen, sie habe einen schweren Landfriedensbruch begangen und den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Ferner sei auch bei der Höhe der Geldentschädigung zu beachten, dass die Beklagte ein gerichtliches Verbot des Landgerichts Frankfurt am Main durch die erneut rechtswidrige, sie identifizierende Verdachtsberichterstattung am 12.01.2018 vorsätzlich ignoriert habe, durch welche sie – diesmal als zentrale Figur – unter Missachtung ihres Rechts am eigenen Bild und unter Verbreitung von unzutreffenden Tatsachen erneut an den Pranger gestellt werde. Vor diesem Hintergrund und zur Erreichung eines „echten Hemmungseffekts“ sei mindestens die begehrte Geldentschädigung zuzuerkennen. Zuletzt ist sie der Meinung, dass die Beklagte ihr für die Abmahnschreiben von 12.02.2018 und vom 17.06.2018 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. jeweils 1358,86 €, hinsichtlich deren Berechnung auf Seite 26 der Klageschrift, Bl. 69 d.A., und Seite 6 der Replik, Bl. 124 d.A., Bezug genommen wird, zu erstatten habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Geldentschädigung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14.10.2018) zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die mindestens aber 30.000,- € beträgt;

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2018 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (12.03.2019) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass die Klägerin auf den Fotos nicht erkennbar sei, behauptet, dass die Klägerin – ihre Anwesenheit unterstellt - die Plünderung des Drogeriemarktes ausgenutzt habe, um dort Waren an sich zu bringen und ist der Meinung, dass die streitgegenständliche Wort- und Bildberichterstattung die Klägerin – ihre Erkennbarkeit unterstellt - nicht in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder in ihrem Recht am eigenen Bild verletze, da ausschließlich wahre Tatsachenbehauptungen über das Verhalten der Klägerin berichtet würden und deshalb die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht anwendbar seien. Da die wahrheitsgemäße Berichterstattung keine über die Bemakelung mit der Tat hinausgehende Stigmatisierung der Klägerin bewirkt habe und das öffentliche Informationsinteresse die Belange des Persönlichkeitsschutzes der Klägerin überwiege, scheide eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, zumindest eine schwerwiegende, aus. Gleiches gelte, selbst wenn man von einer Verdachtsberichterstattung ausginge, da ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege, eine Stellungnahmemöglichkeit aufgrund der Unbekanntheit der Klägerin nicht möglich gewesen sei, die Berichterstattung nicht vorverurteilend sei und ein hohes öffentliches Interesse an der Darstellung der Plünderungen während des G20-Gipfels bestanden habe, das den aufgrund der geringen Erkennbarkeit geringfügigen Eingriff in die Rechte der Klägerin rechtfertige. Auch hinsichtlich des Artikels vom 12.01.2018 liege keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Insofern meint sie, dass sie mit der Veröffentlichung dieses Artikels aufgrund der Verwendung von anderen Fotos nicht gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main verstoßen habe, dass der Artikel keine unwahren Tatsachen enthalte, dass der Artikel keine Prangerwirkung entfalte, es sich nicht um eine Verdachtsberichterstattung handele und dass es sich um keine „Fahndungsberichterstattung“ hinsichtlich der Klägerin, sondern um eine Kritik an der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gehandelt habe, in deren Kontext die Fotos als Beleg für die Wahrheit des gegenüber der Klägerin bestehenden Verdachts des Diebstahls gezeigt worden seien. Zudem ist sie der Auffassung, dass es an einem unabwendbaren Bedürfnis für die Zuerkennung fehle, weil bereits ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000,- € gegen sie verhängt worden sei. Schließlich behauptet sie, dass die in den Artikeln veröffentlichten Fotos nicht heimlich gefertigt worden seien, da der Fotograf diese in aller Öffentlichkeit und für jeden Umstehenden ersichtlich aufgenommen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 17.05.2019 hat die Kammer mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Frist zur Einreichung von Schriftsätzen bis zum 12.06.2019 angeordnet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weit überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG in Höhe von 30.000,- €.

Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BGH, NJW 2015, 2500; NJW 2014, 2029).

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung ist gegeben.

Die die Klägerin durch die öffentliche Zurschaustellung ihrer Bildnisse identifizierende Berichterstattung vom 10.07.2017 (Anlage K1) ist rechtswidrig.

Das Landgericht Frankfurt am Main führte in seinem Urteil vom 14.12.2017 – 2-03 O 270/17, Rn. 25 – 46, zitiert nach juris – wie folgt aus:

„(…) Die Berichterstattung der Beklagten greift unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die angegriffene Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung oder als eigene Tatsachenbehauptung der Beklagten anzusehen ist oder ob eine solche Trennung möglich oder geboten ist. Auch kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte generell berechtigt ist, „Fahndungsaufrufe“ abzudrucken und welche Rolle insofern die - für Behörden - teils hohen Anforderungen der §§ 131 ff. StPO sowie die Regelung des § 24 KUG haben (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47: Einzelfallabwägung; generell ablehnend zu Fahndungsaufrufen der Medien LG Köln AfP 2004, 459, 460 [LG Köln 21.04.2004 - 28 O 141/04] eigene „Fahndungsmaßnahmen“ der Medien scheiden aus, wobei im Einzelfall Ausnahmen greifen können sollen, wenn die Behörden die Medien ausdrücklich um Ausstrahlung der betroffenen Bilder gebeten haben; ferner Gulden/Dausend, MMR 2017, 723; zu einer Namensnennung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden vgl. OLG Celle NJW 2004, 1461 [OLG Celle 22.07.2003 - 16 U 25/03]). Denn unabhängig hiervon verletzt die angegriffene Berichterstattung mitsamt bildlicher Darstellung die Klägerin unzulässig in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Die Klägerin ist auf den streitgegenständlichen Bildnissen - jedenfalls in Kombination der beiden Bildnisse - hinreichend erkennbar.

An die Erkennbarkeit einer Person werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (BGH GRUR 1979, 732 - Fußballtor; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn. 44 - Dschihadist; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, Kap. 13 Rn. 37). Ausreichend ist es, wenn der Betroffene begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten individualisierenden Merkmale die Person zu identifizieren, auf die sich die Aussagen beziehen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620 BVerfG 14.07.2004 - 1 BvR 263/03; BGH GRUR 2010, 940 BGH 11.03.2010 - I ZR 27/08 Rn. 13 f. - Überwachter Nachbar). Die Erkennbarkeit bei Bildnissen kann sich aus den Gesichtszügen oder sonstigen Merkmalen, die einer Person eigen sind, ergeben (BGH GRUR 2000, 715, 716 [BGH 01.12.1999 - I ZR 226/97] - Der blaue Engel). Die Erkennbarkeit kann auch aus begleitenden Umständen wie anderen Bildeinzelheiten herrühren.

Nach diesen Grundsätzen geht die Kammer vorliegend davon aus, dass die streitgegenständlichen Bildnisse der Klägerin insgesamt - jedenfalls für deren Bekanntenkreis - geeignet sind, die Klägerin zu identifizieren. Die Klägerin wird einerseits von hinten in einer bestimmten Pose gezeigt, andererseits sind auf dem - vergrößerten - Bild von vorne, auf dem jedoch ein Großteil des Gesichts verdeckt ist, Auge, Nase, Mund und Frisur sowie Bekleidung der Klägerin zu erkennen. Auch die Beklagte geht in ihrem Beitrag offenbar von einer Erkennbarkeit der Klägerin aus, denn ansonsten wäre ein Fahndungsaufruf mit diesen Bildnissen unsinnig. Sie bestreitet im Ergebnis auch nicht, dass die Klägerin jedenfalls in ihrem Bekanntenkreis erkennbar ist. Die Klägerin hat dementsprechend begründeten Anlass zu der Annahme, dass Dritte sie auf den streitgegenständlichen Bildnissen erkennen werden.

Die Veröffentlichung der Bildnisse im Zusammenhang mit den angegriffenen Äußerungen greift in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein.

Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH GRUR 2007, 527 - Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 BGH 28.05.2013 - VI ZR 125/12 Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).

Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Veranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH GRUR 2013, 1065 BGH 28.05.2013 - VI ZR 125/12 Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca). Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist auch die zu Grunde liegende Textberichterstattung einzubeziehen. Dies gilt auch für die Form der Berichterstattung. Insoweit hat das OLG Frankfurt a.M. zur Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“, in der die Öffentlichkeit unter der bildlichen Angabe und namentlichen Nennung eines Betroffenen um Hinweise gebeten wurde, eine Interessenabwägung als erforderlich angesehen. Die Veröffentlichung von Namen und Bildnis sei nur zulässig, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung und nicht um eine Bagatellsache handele (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48). Eine solche Straftat von erheblicher Bedeutung hat das OLG Frankfurt a.M. bei einem besonders brutalen Gewaltverbrechen mit der Befürchtung einer Serientat und drohender Wiederholungen angenommen (OLG Frankfurt a.M. a.a.O.). Weitere Gesichtspunkte können sein, ob der Verdächtige bereits vorbestraft ist, in welchem Maße der Appell an ein Millionen-Publikum geeignet ist, zur Verbrechensaufklärung beizutragen, ferner, in welchem Ausmaß der Verdachtsgrad besteht. Das Interesse der Allgemeinheit sei besonders schutzwürdig, wenn gegen den Verdächtigen bereits ein Haftbefehl vorliege, der Haftrichter also den „dringenden Tatverdacht“ geprüft und bejaht habe. Grundsätzlich müssten die Medien abwarten, ob die „konventionellen“ Mittel der Verbrechensaufklärung zum Ziele führen oder nicht (OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49 BGH 26.10.1970 - II ZR 125/69).

Es kommt insoweit im Ergebnis nicht darauf an, ob der Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin im Rahmen der G20-Krawalle Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis „erbeutet“ habe, zutrifft oder nicht. Diesbezüglich hat die Kammer auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotografien berücksichtigt, auf denen jedenfalls erkennbar ist, dass die Klägerin Gegenstände, die vor dem geplünderten Supermarkt lagen, aufgehoben hat und mit diesen anschließend aus dem Bild gegangen ist.

aa. Die Klägerin hat in die Veröffentlichung der sie zeigenden Bildnisse nicht eingewilligt (§ 22 KUG).

bb. Die streitgegenständlichen Bildnisse stellen Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dar. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass die G20-Krawalle und die damit einhergehenden umfangreichen und massiven Straftaten ein Geschehen von hohem öffentlichem Interesse darstellen.

cc. Die Abbildung der Bildnisse greift jedoch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der in § 23 Abs. 2 KUG eine besondere Verankerung erfährt, sowie aller Umstände des hiesigen Einzelfalls in die berechtigten Interessen der Klägerin in unzulässiger Weise ein.

Hier war nach den oben dargestellten Grundsätzen in die gebotene Abwägung auf Seiten der Beklagten das Recht auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG einzustellen, auf Seiten der Klägerin das Schutzinteresse aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Die Kammer hat zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt, dass es sich bei den Vorfällen um den G20-Gipfel um ein Ereignis von besonderer politischer und gesellschaftlicher Relevanz handelt. Die Kammer verkennt nicht, dass auch die Abbildung von Straftaten während der Krawalle vom Auftrag an die Presse, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, umfasst ist. Wie der Kammer bekannt ist, sind während des G20-Gipfels eine Vielzahl von - friedlichen - Demonstrationen abgehalten worden, die jedoch in der öffentlichen Berichterstattung und Wahrnehmung durch die massiven Vorfälle teils überschattet wurden. Das öffentliche Interesse auch an diesen Vorfällen, deren politische Aufarbeitung nach Kenntnis der Kammer noch immer andauert, ist daher naturgemäß sehr hoch. Die Kammer hat in der Abwägung auch gewürdigt, dass die Beklagte mit ihrem Fahndungsaufruf bei der Ermittlung von Straftätern helfen wollte und dass insoweit die Identifizierung von Personen sich bereits zum Zeitpunkt der angegriffenen Berichterstattung als schwierig dargestellt hatte. Weiter hat die Kammer einbezogen, dass die Klägerin durch die Berichterstattung lediglich in ihrer Sozialsphäre betroffen ist und weiter, dass die Klägerin auf den Bildnissen nicht für jedermann zu erkennen ist. Letztlich ist ein öffentlicher Fahndungsaufruf auch geeignet, den Täter zu ermitteln, was sich im Übrigen schon der Wertung der §§ 131 ff. StPO entnehmen lässt.

Auf der anderen Seite sind jedoch die Schutzinteressen der Klägerin und die Umstände des hiesigen Einzelfalles zu berücksichtigen.

Es ist anerkannt, dass der Presse bei der Berichterstattung einer von ihr möglicherweise ausgehenden Prangerwirkung bei identifizierender Berichterstattung besondere Zurückhaltung aufgegeben wird, was sich auch darin zeigt, dass strenge Anforderungen an das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung zu stellen sind (vgl. Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 178, 205). Eine identifizierende Berichterstattung kann dabei insbesondere zulässig sein, wenn Art und Schwere der Tat sowie die Aktualität das rechtfertigen (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 205).

Diese Grundsätze hat die Beklagte vorliegend missachtet. Hierbei ist - wie stets - die angegriffene Berichterstattung entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers zu interpretieren (Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 4 Rn. 4; Soehring/Hoene, a.a.O., § 14 Rn. 4a; jew. m.w.N.).

Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung der Beklagten, dass der Durchschnittsleser des angegriffenen Beitrages im Gesamtkontext der Berichterstattung aufgrund einer angeblich gewählten Aufteilung erkennen wird, dass der Klägerin nur und allein der Diebstahl von Wasser, Süßigkeiten und Kaugummi vorgeworfen wird. Selbst wenn die Kammer dieser Auffassung der Beklagten - für diese günstig - aber folgte, dass nämlich der Durchschnittsleser aus der angegriffenen Berichterstattung allein entnähme, dass die Klägerin geringwertige Gegenstände erbeutet hat, und die Kammer keinen darüber hinausgehenden prangerartigen Vorwurf aus der Berichterstattung im Gesamtkontext entnehmen würde, würde dies der Verteidigung der Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen. Denn in diesem Falle hätte die Beklagte identifizierend, unter bildlicher Darstellung der Klägerin und mit erheblicher Breitenwirkung über einen von der Klägerin durchgeführten Diebstahl geringwertiger Sachen gemäß den §§ 242, 248a StGB berichtet, der im unteren Strafmaß lediglich mit Geldstrafe belegt ist und dessen Verfolgung nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 248a StGB geboten ist.

Auch angesichts der äußeren Umstände, der Krawalle und der unstreitigen Plünderung des Drogeriemarktes sowie der im sonstigen Umfeld begangenen erheblichen Straftaten, rechtfertigt ein solcher Diebstahl geringwertiger Sachen schon nicht die streitgegenständliche Berichterstattung. Dies gilt selbst dann, wenn der Leser - nicht dem Verständnis der Beklagten von der Aufteilung des Beitrages folgend - annähme, dass gegen die Klägerin der Verdacht der Begehung eines (besonders schweren) Landfriedensbruchs gemäß den §§ 125, 125a StGB bestünde, was die Beklagte im angegriffenen Beitrag dem Leser nahelegt. Denn selbst nach dem Vortrag der Beklagten kommt eine Strafbarkeit der Klägerin wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB bzw. schweren Landfriedensbruchs nach § 125a StGB nicht in Betracht. Nach § 125 Abs. 1 StGB begeht Landfriedensbruch, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit als Täter oder Teilnehmer beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte im Hinblick auf die Klägerin nicht dargetan. Die Beklagte behauptet schon nicht, dass sich die Klägerin an Gewalttätigkeiten beteiligt hätte. Für einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs gemäß § 125a StGB wiederum ist erforderlich, dass der Täter zugleich die Merkmale des § 125 StGB erfüllt. Nicht ausreichend ist daher das Plündern unter Ausnutzung des von anderen begangenen Landfriedensbruchs (Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 125a Rn. 12 m.w.N.), so dass selbst das Ansichnehmen von Gegenständen (zudem außerhalb des Drogeriemarktes) auch diesen Tatbestand nicht erfüllen würde.

Dieses Ergebnis gilt auch unter Berücksichtigung der vom OLG Frankfurt a.M. zur Öffentlichkeitsfahndung durch Medien aufgestellten Grundsätze (siehe oben). Denn es handelte sich gemäß den obigen Ausführungen vorliegend nicht um eine erhebliche Straftat. Auch war vorliegend nicht damit zu rechnen, dass es sich um eine Serientat der Klägerin handelt (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 48), die - den Vortrag der Beklagten zu ihren Gunsten als wahr unterstellt - lediglich eine sich auftuende Gelegenheit zur Begehung einfacher Straftaten ausgenutzt hätte. Nachdem die Beklagte selbst im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass es sich um eine absolute Ausnahmesituation handelte, war auch aus Sicht der Allgemeinheit mit einer Serientäterschaft der Klägerin nicht zu rechnen.

Des Weiteren hat die Beklagte gerade nicht abgewartet, ob konventionelle Methoden der Täterermittlung Erfolg zeigen oder nicht (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1971, 47, 49), sondern hat bereits wenige Tage nach den Vorfällen ihren Fahndungsaufruf veröffentlicht. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass sie bei den Ermittlungsbehörden angefragt hat, ob diese auf der Suche nach der Klägerin sind und/oder bereits Maßnahmen nach den §§ 131 ff. StPO ergriffen haben. Vielmehr hat auch die Beklagte eingeräumt, dass die Polizei Hamburg die Bevölkerung selbst um die Einsendung von Bildmaterial gebeten hat, ohne einzelne Verdächtige zu benennen oder bildlich zu zeigen. Die Beklagte ist damit zu einem frühen Zeitpunkt und ohne Abwarten oder Überprüfen behördlicher Maßnahmen mit einem „eigenen Fahndungsaufruf“ (vgl. LG Köln AfP 2004, 459 LG Köln 21.04.2004 - 28 O 141/04) an die Öffentlichkeit gegangen.

Im Übrigen sprechen auch die weiteren Umstände der Berichterstattung aus Sicht des Durchschnittsempfängers gegen die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Berichterstattung über die Klägerin. So werden insbesondere die auf den Bildnissen abgebildeten Personen als „Verbrecher“ bezeichnet und jedenfalls in einen Zusammenhang gestellt mit schweren Straftaten, wie dem Beschuss von Polizisten oder anderen Personen mit lebensgefährlichen Kugeln, Pyrotechnik, Steinen oder Flaschen. Die Beklagte hat insoweit auch die Klägerin, der sie demgegenüber lediglich den Diebstahl geringwertiger Sachen vorwirft, deutlich hervorgehoben. Der Leser entnimmt daher den Bildnissen, die die Klägerin vor einem demolierten und ausgeplünderten Drogeriemarkt zeigen, im Zusammenhang mit der Berichterstattung den - auch vom Vortrag der Beklagten selbst - nicht gedeckten Vorwurf, dass die Klägerin sich an den Sachbeschädigungen und/oder weiteren Gewalttaten jedenfalls im Zusammenhang mit der Plünderung dieses Drogeriemarktes beteiligt habe. Die Beklagte stellt in diesem Zusammenhang die Klägerin sichtlich an den (Fahndungs-)Pranger, was sich aus dem Gesamtkontext der Berichterstattung, die alle der abgebildeten Personen als „Verbrecher“ bezeichnet und es jedenfalls als naheliegend darstellt, dass sich diese Personen an schweren Straftaten beteiligt haben, z.B. durch die einleitende Frage „Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben.“

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer an.

Auch die die Klägerin durch die öffentliche Zurschaustellung ihrer Bildnisse identifizierende Berichterstattung vom 12.01.2018 (Anlage K6), welche die Klägerin ebenfalls zur Begründung der Zuerkennung einer Geldentschädigung i.H.v. mindestens 30.000,- € anführt, ist rechtswidrig.

Unter Berücksichtigung der eingangs genannten rechtlichen Grundlagen überwiegt auch insofern das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin die Pressefreiheit der Beklagten.

Insofern ist zwar zu berücksichtigen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Bildnissen der Klägerin um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt.

Auch hier überwiegen jedoch die berechtigten Interessen der Klägerin i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG das durchaus vorhandene Berichterstattungsinteresse der Beklagten.

Es ist zwar zu berücksichtigen, dass an der über die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, durch welche der Beklagten die erneute öffentliche Zurschaustellung der Bildnisse der Klägerin, die sie vor dem Drogeriemarkt zeigen, untersagt wurde, sicherlich ein anerkennenswertes Berichterstattungsinteresse bestand und es der Beklagten auch unbenommen bleiben muss, sie betreffende Entscheidungen von Gerichten zu kritisieren. Aus diesem Grunde begegnet die die streitgegenständliche Wortberichterstattung keinen rechtlichen Bedenken.

Nicht mit der Pressefreiheit zu rechtfertigen ist jedoch die streitgegenständliche erneute öffentliche Zurschaustellung der Bildnisse der Klägerin, die sie vor dem Drogeriemarkt zeigen.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg ein einschneidendes Ereignis von politischer und gesellschaftlicher Relevanz waren und deshalb nicht nur an den Ausschreitungen als solchen, sondern auch an den Tätern und deren Strafverfolgung deutschlandweit ein hohes öffentliches Interesse bestand, das sich in einer breiten öffentlichen Diskussion in allen Medien manifestierte. Ferner wird nicht übersehen, dass der Kreis derjenigen, der die Klägerin auf den vier streitgegenständlichen Fotos erkennt, sich auf ihren Bekannten- und Freundeskreis beschränken dürfte.

Andererseits ist jedoch zu beachten, dass die Ausschreitungen und auch die abgebildete Plünderung des Drogeriemarktes zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits im Juli 2017 stattfanden, weshalb es der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse der Klägerin an der zu berücksichtigenden Aktualität fehlt. Ferner war es ersichtlich kein Anliegen der Beklagten, die Fahndung der Polizei nach Straftätern durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse zu unterstützen. Denn unabhängig von der Frage, dass die öffentliche Fahndung nach potentiellen Straftätern nur dann Aufgabe der Presse ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie im Rahmen der §§ 131 ff. StPO um Unterstützung bitten, ging es der Beklagten mit der streitgegenständlichen Berichterstattung lediglich darin, ihre Kritik an der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zu äußern und zu demonstrieren, dass sie sich über diese ihr nicht genehme gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen gedenkt. Ersteres bleibt der Beklagten unbenommen, Letzteres zeigt eine bedenkliche Auffassung der Beklagten den Rechtsstaat betreffend. Denn auch die Beklagte hat sich an gerichtliche Entscheidungen zu halten, solange sie Bestand haben. Eingedenk dieses von der Berichterstattung vom 10.07.2017 abweichenden Zwecks des Artikels vom 12.01.2018 stellt sich die öffentliche Zurschaustellung der streitgegenständlichen Bildnisse lediglich als Mittel zum Zweck der Demonstration der Haltung der Beklagten dar, die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildnissen der Klägerin nicht nur zu ignorieren, sondern sich hierüber bewusst hinwegzusetzen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auf den streitgegenständlichen Fotos nicht die Begehung einer schwerwiegenden Straftat zu sehen ist. Vielmehr ist lediglich zu erkennen, dass die Klägerin, bei der es sich nicht um eine in der Öffentlichkeit bekannte Person handelte, vor dem Drogeriemarkt Sachen vom Boden aufhebt und sich, ohne diesen zu betreten, von dem Ort entfernt. Zuletzt ist zwar zu konstatieren, dass sich die Erkennbarkeit der Klägerin auf den Bekannten- und Freundeskreis beschränken dürfte. Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Prangerwirkung der öffentlichen Zurschaustellung der Bildnisse der Klägerin durch die erneute Veröffentlichung von vier Fotos und durch den Umstand, dass – anders als in dem Artikel vom 10.07.2017 - nur Fotos veröffentlicht wurden, welche die Klägerin zeigen, noch verschärft hat.

Die Beklagte handelte schuldhaft. Hinsichtlich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse in der Berichterstattung vom 10.07.2017 handelte die Beklagte unter Verletzung von Ziffer 13.1 des Pressekodex unter grober Verletzung ihrer pressemäßigen Sorgfalt. Hinsichtlich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildnisse in der Berichterstattung vom 12.01.2018 handelte die Beklagte unter Missachtung einer gerichtlichen Entscheidung absichtlich.

Die Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind auch schwerwiegend. Denn die Beklagte stellte die in der Öffentlichkeit unbekannte Klägerin grob fahrlässig bzw. absichtlich wegen einer Bagatellstraftat öffentlich vor einem Millionenpublikum an den Pranger.

Eine anderweitige Ausgleichsmöglichkeit ist nicht gegeben. Bei Bildberichterstattungen besteht die Besonderheit darin, dass dem Verletzten gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen. Denn die einmal bewirkte Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die Veröffentlichung der Bildnisse kann nicht rückgängig gemacht werden, auch nicht durch gegen die Beklagte erwirkte Unterlassungstitel, welche die Rechtsverletzung nicht vollständig beseitigen kann (vgl. BGH, NJW 2015, 2500). Daraus folgt, dass in einem solchen Fall an die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen als in anderen Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2004 – VI ZR 255/03; BGH, Urt. v. 12.12.1995 – VI ZR 223/94).

Sofern die Beklagte unter Heranziehung des Urteils des OLG Hamburg Urteil vom 04.11.2008 - 7 U 71/08 - meint, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung ausscheide, weil gegen sie ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000,- € verhängt wurde, so geht diese Auffassung fehl. Zwar können ein Unterlassungstitel und damit zusammenhängende Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2009 - VI ZR 340/08). Auch dies hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, a.a.O.). In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamburg (a.a.O.) sah das erkennende Gericht sowie der BGH (a.a.O.) neben dem verhängten Ordnungsgeld keinen Raum für die Zuerkennung einer Geldentschädigung, weil die einzelnen Veröffentlichungen der Bildnisse der dortigen Klägerin für sich betrachtet für nicht schwerwiegend erachtet wurden, u.a. weil die dortige Klägerin nicht das bestimmende Thema der Artikel gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass Hintergrund, dass die hiesige Klägerin jedoch ein Teil (Artikel vom 10.07.2017) bzw. das alleinige Thema der Bildberichterstattung war und die jeweilige öffentliche Zurschaustellung ihrer Bildnisse jeweils für sich betrachtet eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellte, greifen die zuvor genannten Argumente nicht, besteht vielmehr trotz des verhängten Ordnungsgeldes weiterhin ein Genugtuungs- und Präventionsinteresse.

Aus den bereits genannten Gründen liegt auch ein unabwendbares Bedürfnis vor. Ein solches liegt dann vor, wenn sich der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet; ebenso dann, wenn die Persönlichkeitsverletzung das Schamgefühl berührt, zu Peinlichkeiten führt und wenn sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins hervorruft (Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage 2018, Kap. 14, Rn. 128). Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. BGH, NJW 1996, 1131). Bei der Abwägung ist auch die Zweckbestimmung der Geldentschädigung zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll er der Prävention dienen (BGH, NJW 1996, 985). In diesem Zusammenhang ist erneut zu berücksichtigen, dass da die Beklagte die in der Öffentlichkeit unbekannte Klägerin wegen einer Bagatellstraftat öffentlich vor einem Millionenpublikum an den Pranger stellte und ihr in beiden Fällen ein schweres Verschulden anzulasten ist.

In Anbetracht der zuvor genannten und abgewogenen Umstände erscheint der Kammer eine Geldentschädigung i.H.v. insgesamt 30.000,- € (Artikel vom 10.07.2017: 10.000,- €; Artikel vom 12.02.2018: 20.000,- €) angemessen, um der Beklagten vor Augen zu führen, dass sie bei der Errichtung eines öffentlichen Medienprangers die Grenzen der Pressefreiheit gravierend überschritt.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin hat aufgrund des unter Ziffer 1. Gesagten gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.H.v. 1358,86 €, hinsichtlich deren zutreffender Berechnung auf Seite 26 der Klageschrift, Bl. 69 d.A., Bezug genommen wird.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.

Einen weiteren Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB in derselben Höhe hat die Klägerin gegen die Beklagte jedoch nicht, da es sich bei dem Schreiben vom 17.06.2018 (Anlage K6) hinsichtlich der Geltendmachung einer Geldentschädigung lediglich um die Wiederholung der Aufforderung zur Zahlung derselben aus dem Schreiben vom 12.02.2018 (Anlage K5) handelte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 30.000,- €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.