Landgericht Köln, 28 O 412/15

Tatbestand

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als V-Mann angeworben, für den er in der Folge bis Anfang 2015 arbeitete. Im Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Q-Straße in Köln ein Sprengsatz, wodurch eine Person verletzt wurde. Zu diesem Anschlag bekannte sich der NSU. Anhand der Angaben von Zeugen fertigte die Polizei ein Phantombild an, zu dem die ehemalige Präsidentin des Verfassungsschutzes NRW, Frau L, einen Aktenvermerk verfasst haben soll, in dem es heißen soll, dass das gefertigte Phantombild Ähnlichkeiten mit dem Kläger aufweise.

Die Beklagte verlegt die Tageszeitung „Y“ und betreibt die Internetseite www.anonym1.de. Am 15.06.2015 veröffentlichte die Beklagte auf der Titelseite der Printausgabe den Artikel „V-Mann unter Terrorverdacht“. Dieser Artikel wurde unter dem Titel „Terrorverdächtiger V-Mann“ auch auf der o.g. Internetseite veröffentlicht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K3 und K4 Bezug genommen. Am 16.06.2015 veröffentlichte die Beklagte auf Seite 2 der Printausgabe und auf der o.g. Internetseite den Artikel „Bundesanwaltschaft mauert“. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K5 und K6 Bezug genommen. Am 27.06.2015 veröffentlichte die Beklagte in der Printausgabe und auf der o.g. Internetseite in Artikel mit der Überschrift „G lässt abmahnen“. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K7 und K8 Bezug genommen.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 19.06.2015 und vom 23.07.2015 – insofern wird der 23.07.2015 als Zeitpunkt der Auftragserteilung und Fertigung des Schreibens bestritten - forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen auf.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.08.2015 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe der Abschlusserklärung hinsichtlich der am 17.07.2015 ergangenen einstweiligen Verfügung der Kammer – 28 O 259/15 - sowie zur Zahlung der anteiligen Kosten für die Abmahnung und der Kosten für das Abschlussschreiben bis zum 10.09.2015 auf.

Der Kläger behauptet, keine rechtsradikale Gesinnung zu haben, sich nur auftragsgemäß in der rechtsextremen Szene in Köln hochgearbeitet und zum Tatzeitpunkt kurze Haare getragen zu haben. Er ist der Auffassung, dass die Artikel unzulässige und vorverurteilende Verdachtsberichterstattungen enthielten, da jeweils entgegen der für ihn streitenden Unschuldsvermutung der Verdacht geäußert werde, dass er der Täter des Bombenanschlages gewesen sei. Insbesondere fehle es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, da der Anlass für diese Spekulation alleine der in einem internen und vertraulichen Dienstvermerk enthaltene Umstand sei, dass zwischen dem gefertigten Phantombild aus dem Jahr 2001 und einem zehn Jahre später aufgenommenen Foto aufgrund der Haarlänge angeblich eine gewisse Ähnlichkeit bestehe. Darüber hinaus habe die Beklagte ihn vor der Veröffentlichung der ersten beiden Artikel nicht zu einer Stellungnahme zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen aufgefordert. Auch die Bitte um ein Interview vor dem dritten Artikel sei keine ausreichende Stellungnahmemöglichkeit gewesen, da keine konkreten Fragen oder Vorwürfe formuliert worden seien, zu denen er Stellung habe nehmen können. Zudem habe die Beklagte die in der Abmahnung vom 19.06.2015 mitgeteilten entlastenden Tatsachen in den folgenden Artikel nicht berücksichtigt. Schließlich ist er der Meinung, dass er durch die ihn identifizierende Berichterstattung rechtswidrig in seinem Anonymitätsinteresse verletzt werde, da es außer dem auf einem Irrtum beruhenden Vermerk der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsschutzes keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass er etwas mit dem Bombenanschlag zu tun habe. Zuletzt ist der Kläger der Auffassung, dass die Beklagte ihm vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 4004,65 EUR zu erstatten habe. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Seiten 18-19 der Klageschrift, Bl. 38-39 GA, Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

über den Kläger im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in der Q-Straße in Köln aus dem Jahr 2000/2001 unter Angabe seines Namens („G“) identifizierend zu berichten, wenn dies geschieht, wie in den Artikeln „Terrorverdächtiger V-Mann“ bzw. „V-Mann unter Terrorverdacht“ vom 15.6.2015 und/oder „Bundesanwaltschaft mauert“ vom 16.06.2015 und/oder „G lässt abmahnen“ vom 27.06.2015;

die Beklagte zu verurteilen, ihn von Anwaltskosten i.H.v. 4004,65 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, nicht vorverurteilend über einen gegen den Kläger bestehenden Verdacht, sondern im Rahmen eines Sachstandsberichts über einen Aktenvermerk der früheren Präsidentin des Verfassungsschutzes – und damit einer privilegierten Quelle - berichtet zu haben, die aufgrund der Erkenntnisse des NSU-Skandals Anlass gesehen habe, öffentlich auf eine Ähnlichkeit des Klägers mit einem Phantombild hinzuweisen. Sofern ein Verdacht geäußert werde, handele sich um denjenigen der Präsidentin des Verfassungsschutzes, den die Beklagte lediglich referiere und sich nicht zu Eigen gemacht habe. Überdies hätten auch der Vater und die Schwester des Opfers des Anschlags, welche den Bombenattentäter mit eigenen Augen gesehen hätten, von einer „beängstigenden Ähnlichkeit“ zwischen einem Foto des Klägers und ihrem Erinnerungsbild an den Täter gesprochen. Außerdem bestätigte Herr Paul Breuer – unstreitig – in einem TV-Interview die Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild und dem Kläger. Ferner habe der Kläger zum Zeitpunkt des Anschlages eine Frisur getragen, die derjenigen auf dem Phantombild ähnele. Zudem würden – so meint die Beklagte – in den Berichten auch die bekannten, gegen eine Täterschaft des Klägers sprechenden Indizien benannt. Schließlich werde die Sicht des Klägers in dem Artikel zutreffend wiedergegeben, indem – unstreitig - aus einem Interview des Klägers gegenüber www.anonym2.de zitiert wird. Einer Bitte um ein Interview vom 25.06.2015 kam der Kläger – unstreitig - nicht nach.

Der Kläger habe es zudem als öffentlich bekennender und überregional bekannter, gewaltbereiter und führender Rechtsradikaler und Neonazi, der – unstreitig - gleichzeitig für den Verfassungsschutz als V-Mann arbeitete, aufgrund eines überragenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit an der Aufdeckung dieser Zusammenhänge hinzunehmen, dass identifizierend über ihn berichtet und sein Name öffentlich genannt werde. Außerdem habe der Kläger schon in der Vergangenheit die Öffentlichkeit gesucht, indem er – unstreitig - nicht nur bei wichtigen Events der Neonaziszene teilnahm und – insofern streitig – Reden hielt, sondern die Kameradschaft Köln – unstreitig – leitete, während deren „Führer“ inhaftiert waren. Deshalb bestehe an seiner Identifizierung ein besonderes Erkenntnisinteresse der Öffentlichkeit, zumal er sich – unstreitig – nach seiner Enttarnung als V-Mann – allerdings unstreitig anonym - in den Medien zu Wort meldete. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen KE2 bis KE5 Bezug genommen. Die Beklagte ist zuletzt der Meinung, dass eine weitere Abmahnung neben derjenigen vom 19.6.2015 nicht erforderlich gewesen sei, da sie – so behauptet sie – nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 22.7.2015 bzw. am 23.7.2015 alle Artikel vorläufig anonymisiert habe und es sich bei den zwei weiteren Artikeln – so meint sie – um kerngleiche Verstöße handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig.

Denn der Kläger hat gemäß §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO in der Klageschrift eine ladungsfähige Adresse genannt.

Zwar ist in § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend nur vorgeschrieben, dass, aber nicht wie die Parteien in der Klageschrift zu bezeichnen sind. Auch ohne die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers steht durch seine Bezeichnung mit Vor- und Nachnamen seine Identität zweifelsfrei fest, womit der Vorschrift insoweit Genüge getan ist. Soweit § 253 Abs. 4 ZPO auf die für vorbereitende Schriftsätze geltende Vorschrift des § 130 Nr. 1 ZPO verweist, wonach u. a. der Wohnort der Parteien anzugeben ist, wird auf eine bloße Soll-Vorschrift Bezug genommen. Daraus allein kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich hierbei auch bei bestimmenden Schriftsätzen, wie sie die Klageschrift darstellt, nur um ein Soll-Erfordernis handelt. Die Klageschrift ist Anlass und Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und soll für dieses eine möglichst sichere Grundlage schaffen. Es versteht sich von selbst, dass die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Beklagten notwendig ist, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses nicht möglich sind. Was die Anschrift des Klägers betrifft, so ist deren Angabe im reinen Parteiprozess schon deswegen geboten, weil er sonst nicht zu den Gerichtsterminen geladen werden kann, zu denen er grundsätzlich erscheinen muss. Aber auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, kann auf die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift nicht verzichtet werden. Da mit dem Betreiben des Prozesses nachteilige Folgen verbunden sein können, wie insbesondere die Kostenpflicht im Falle des Unterliegens, wird dadurch dokumentiert, dass er sich diesen möglichen Folgen stellt. Auch muss er bereit sein, persönlich in Terminen zu erscheinen, falls das Gericht dies anordnet. Legte es ein Kläger darauf an, den Prozess aus dem Verborgenen zu führen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen, müsste ohnehin von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden, auf das nicht anders als mit einer Prozessabweisung zu reagieren ist. Insgesamt folgt aus diesen Überlegungen, dass die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung ist, und zwar jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist. Denkbar ist zwar, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Solchen Schwierigkeiten muss das Verfahrensrecht Rechnung tragen. In derartigen Fällen ist aber wenigstens zu fordern, dass dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann. Wird diese hingegen schlechthin oder ohne zureichenden Grund verweigert, liegt keine ordnungsmäßige Klageerhebung vor mit der Folge, dass das Rechtsschutzgesuch als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH, NJW 1988, 2114; BGH, NJW-RR 2004, 1503; BGH, NJW-RR, 2009, 1009, Rn. 11; BGH, NJW 2011, 1738, Rn. 11; BGH, NJW 2013, 1681, Rn. 12; Greger in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage 2014, § 253 ZPO, Rn. 8; Foerste in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 12. Auflage 2015, § 253 ZPO, Rn. 20; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 253 ZPO, Rn. 57; von Selle in: Beck´scher Onlinekommentar ZPO, 19. Edition, Stand 01.12.2015, § 130 ZPO, Rn. 3.1).

Sofern die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Äußerungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Anlass nahm, die Zulässigkeit der Klage zu rügen, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Folge sein Vorbringen dahingehend konkretisiert, dass der Kläger weiterhin in Bornheim wohnhaft sei und sich lediglich momentan im Ausland aufhalte. Aufgrund des Umstandes, dass keine ersichtlichen oder von der Beklagten vorgetragenen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger nicht mehr unter der in der Klageschrift angegebenen Adresse geladen werden könnte, und die Beklagte den zuvor wiedergegebenen Vortrag des Prozessbevollmächtigten nicht ausdrücklich in Zweifel zog, bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage seitens der Kammer keine Bedenken.

II.

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen identifizierenden Verdachtsberichterstattung gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen (BGH NJW 1952, 660). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (BVerfG, NJW 2006, 207).

Entgegen der Auffassung der Beklagten enthalten die streitgegenständlichen Artikel nach dem Verständnis des Durchschnittsrezipienten jeweils auch Verdachtsberichterstattungen, da die Beklagte gegenüber dem namentlich genannten Kläger jeweils den Verdacht äußert, er komme aufgrund seiner Ähnlichkeit mit einem damals gefertigten Phantombild als Täter des Sprengstoffanschlags in dem Lebensmittelgeschäft in der Q-Straße in Betracht.

Dies folgt bei den Artikeln vom 15.06.2015 aus den Überschriften „V-Mann unter Terrorverdacht“ bzw. „Terrorverdächtiger V-Mann“ sowie den Äußerungen „Kölner NSU-Attentäter hatte Ähnlichkeit mit einer „Quelle“ des Verfassungsschutzes in NRW“, „(…) verdichten sich aber die Hinweise, dass die Bombe im Geschenkkorb Ende 2000 tatsächlich von einer „Quelle“ des Verfassungsschutzes (…) abgegeben worden sein könnte.“ und „(…) eine Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Mannes festgestellt haben, der an dem Bombenanschlag beteiligt war.“

Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dass kein Verdacht geäußert werde, weil in den Artikeln mitgeteilt werde, dass laut Frau L keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des Klägers bestünden, so ändert dies an dem o.g. Verständnis des Lesers nichts, zumal die Glaubwürdigkeit dieser Äußerungen wiederum in dem folgenden Satz („Sie soll dabei unterschlagen haben, (…)“) in Zweifel gezogen wird. Hierbei verkennt die Beklagte in ihrer Argumentation, dass es zunächst um die Frage geht, ob in den streitgegenständlichen Artikeln der o.g. Verdacht gegenüber dem Kläger geäußert wird und erst hiernach die Frage Bedeutung gewinnt, ob sie über diesen Verdacht unter Einhaltung ihrer journalistischen Sorgfalt ausgewogen und unter Mitteilung auch der gegen die Täterschaft des Klägers sprechenden Umstände berichtete. Das seitens der Beklagten angeführte Argument, dass über keinen gegenüber dem Kläger bestehenden Verdacht berichtet werde, weil auch die ihn entlastenden Umstände mitgeteilt würden, betrifft folglich allein die Frage, ob die Verdachtsberichterstattung vorverurteilend oder ausgewogen erfolgt, nicht jedoch die Frage, ob überhaupt eine solche vorliegt.

Gleichsam äußert die Beklagte in den Artikeln vom 16.06.2015 gegenüber dem Kläger nach dem Verständnis des Durchschnittsrezipienten den Verdacht, er komme aufgrund seiner Ähnlichkeit mit einem damals gefertigten Phantombild als Täter des Sprengstoffanschlags in dem Lebensmittelgeschäft in der Q-Straße in Betracht, wenn es in den Artikeln heißt: „Bisher bleibt geheim, ob V-Mann unter NSU-Verdacht vernommen wurde.“, „(…) eines V-Manns, der dem Phantombild des mutmaßlichen NSU-Attentäters aus der Q-Straße ähnelt, (…)“, „(…) über die Ähnlichkeit des Kölner Neonazis und V-Mannes G mit dem Phantombild informiert haben.“ sowie „Die Tat wurde einem der toten Neonazis K und F zugeordnet. Vater und Schwester der damals schwer verletzten P hatten diese auf Lichtbildern aber nicht erkannt. G zwar auch nicht – das Foto sei aber von auffallend schlechter Qualität gewesen, (…)“.

Sofern die Beklagte auch in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass sie keinen Verdacht gegenüber dem Kläger äußere, weil sie gleichzeitig mitteile, dass „die Bundesanwaltschaft (…) bekräftigt habe, dass es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung gebe“, ändert dies nichts daran, dass sie durch die o.g. Textpassagen, insbesondere die in der Überschrift enthaltene Formulierung „V-Mann unter NSU-Verdacht“, den o.g. Verdacht äußert und lediglich ihrer journalistischen Sorgfalt entsprechend mitteilt, dass die Bundesanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des Klägers sieht. Insofern gelten die Ausführungen zu den Artikeln vom 15.06.2015 entsprechend.

Ferner äußert die Beklagte nach dem Verständnis des Durchschnittslesers in den Artikeln vom 27.06.2015 gegenüber dem Kläger den Verdacht, er komme aufgrund seiner Ähnlichkeit mit einem damals gefertigten Phantombild als Täter des Sprengstoffanschlags in dem Lebensmittelgeschäft in der Q-Straße in Betracht, wenn es in den Artikeln heißt: „(…), die über ihn im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichtet haben.“, „(…), bereits 2012 eine Ähnlichkeit zwischen ihrem „geheimen Mitarbeiter“ G und einem Phantombild entdeckt hatte, das den Tatverdächtigen des Bombenanschlags auf das Lebensmittelgeschäft der Familie P. in der Kölner Q-Straße zeigt. Sie meldete die der Bundesanwaltschaft“. und „ Im Spiegel-online-Gespräch beteuerte G seine Unschuld: ,Ich habe mit dem Anschlag in der Q-Straße nichts zu tun.´“

Auch hier greift die Argumentation der Beklagten, dass aufgrund der Darstellung der Einlassung des Klägers kein Verdacht geäußert werde, sondern lediglich ein Sachstandsbericht mitgeteilt werde, nicht. Denn durch die Bekanntmachung, dass der Kläger einem Phantombild des mutmaßlichen Täters ähnele und der Darstellung der Äußerung des Klägers, dass er seine Unschuld beteuere, wird in dem streitgegenständlichen Artikel zumindest auch mitgeteilt, dass der Kläger als Täter des Anschlags in Betracht komme. Ob der Artikel aufgrund der Mitteilung der Einlassung des Klägers ausgewogen ist und die Beklagte ihre journalistische Sorgfalt bei der Berichterstattung über diesen Verdacht eingehalten hat, ist bei der Frage, ob überhaupt über einen Verdacht berichtet wird, nicht von Belang.

Sofern die Beklagte die Auffassung vertritt, dass sie – wenn überhaupt - den geäußerten Verdacht lediglich referiere, so vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die Beklagte hat sich die Erkenntnisse der „X“ mangels ausreichender Distanzierung jeweils zu Eigen gemacht, da sie sich mit den fremden Äußerungen durch Einbindung in ihren jeweiligen Gedankengang identifizierte, so dass sie dem Leser als eigene erscheinen (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10).

Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig, da es bereits an einem Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt.

Verfehlungen und Missstände aufzuzeigen gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien. Sie brauchen damit nicht zu warten, bis der volle Nachweis amtlich bestätigt ist. Sie können ganz im Gegenteil Vorgänge von sich aus aufgreifen, auch in einem Stadium, in dem zunächst lediglich ein Verdacht besteht. Sie haben aber die journalistische Sorgfaltspflicht zu beachten. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10, Rn. 154 ff.).

Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, m.w.N.) voraus, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben ist, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert" verleiht. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung, vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Es fehlt bereits an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert" verleiht.

Denn eine Behauptung, deren Unwahrheit zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht erwiesen ist, kann demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung solange nicht untersagt werden, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 386/94). Für Medienangehörige besteht jedoch die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts der beabsichtigten Veröffentlichung. Je stärker eine Presseäußerung die Rechtsposition des Betroffenen beeinträchtigt, desto höher ist der Sorgfaltsmaßstab. Ein Presseorgan, das außergewöhnlich nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet, hat die zugrunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufzuklären (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00; EGMR, Urteil vom 06.04.2010 − 45130/06). Die Verletzung der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung begründet die Rechtswidrigkeit des verletzenden Verhaltens. Insbesondere kann der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) nur eingreifen, wenn die betreffenden Tatsachenbehauptungen weder vorsätzlich noch leichtfertig (grobe Fahrlässigkeit schadet) unrichtig sind (BVerfG, Beschluss vom 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92; BGH, Urteil vom 03.10.1978 - VI ZR 191/76). Auf die Richtigkeit amtlicher Verlautbarungen kann sich der Journalist jedoch in aller Regel verlassen (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 6, Rn. 136).

Der Aktenvermerk der ehemaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW stellt als behördeninterne „geheime Verschlusssache“ mangels Verlautbarung gegenüber der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10) keine privilegierte Quelle dar, auf welche sich die Beklagte ohne weitere Recherchen verlassen durfte. Es kann hier dahinstehen, ob die Beklagte diesen Aktenvermerk unter Wahrnehmung ihrer Pressefreiheit als Anhaltspunkt für eine Täterschaft des Klägers heranziehen und dessen Inhalt u.U. und ggfls. nach weiteren Recherchen veröffentlichen hätte dürfen, wenn der Aktenvermerk den geäußerten Verdacht einer Tatbeteiligung des Klägers an dem Sprengstoffanschlag in der Q-Straße inhaltlich tragen würde. Denn dies ist nicht der Fall, da nach dem Inhalt des Aktenvermerks – auch nach dem Vortrag der Beklagten – keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des Klägers bestanden.

Sofern die Beklagte als weiteres Indiz für eine Tatbeteiligung des Klägers auf die Äußerungen des Vaters und der Schwester des Opfers des Anschlags abstellt, die von einer „beängstigenden Ähnlichkeit“ zwischen einem Foto des Klägers und ihrem Erinnerungsbild an den Täter gesprochen hätten, so kann auch dies nicht als ausreichende Beweistatsache angesehen werden. Denn die Beklagte führt in ihren Artikeln vom 16.06.2016 im Widerspruch hierzu selbst aus, dass die o.g. Personen den Kläger nicht erkannten und das Foto von auffallend schlechter Qualität gewesen sei.

Schließlich vermögen auch die weiteren Anhaltspunkte keinen ausreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen darzustellen. Eine wie auch immer geartete Ähnlichkeit des Klägers mit einem nach der Tat gefertigten Phantombild des Täters allein rechtfertigt aufgrund des massiven Vorwurfs der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag des NSU keine den Kläger identifizierende Berichterstattung.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Freistellungsanspruch in Höhe von 4004,65 EUR gemäß § 823 Abs. 1, 257 BGB hinsichtlich der ihm angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da die Beklagte – wie unter Ziffer 1. dargestellt - rechtswidrig das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war auch die Abmahnung vom 23.07.2015 notwendig, da die Beklagte durch die den Kläger identifizierende Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte, sie nach ihrem eigenen Vortrag den Namen des Klägers nach der ersten Abmahnung lediglich vorläufig entfernte, sie weder eine Unterlassungserklärung noch eine Abschlusserklärung abgab und infolgedessen – selbst wenn man die weiteren Artikel als „kerngleiche“ Verstöße ansähe – eine weitere Abmahnung zulässig und erforderlich war.

Zugrunde zu legen war der Abmahnung vom 19.06.2015 eine Geschäftsgebühr mit dem 0,65-fachen Satz und ein Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR, der Abmahnung vom 23.07.2015 eine Geschäftsgebühr mit dem 1,3-fachen Satz und ein Streitwert in Höhe von 60.000,- EUR sowie dem Abschlussschreiben vom 27.08.2015 eine Geschäftsgebühr mit dem 1,3-fachen Satz und ein Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR.

Hieraus ergibt sich ein berechtigter Anspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 4004,65 EUR, hinsichtlich dessen Berechnung auf die Seiten 18 f. der Klageschrift, Bl. 38 f. GA, Bezug genommen wird, wobei es auf Seite 18 der Klageschrift, Bl. 38 GA, statt „507,- EUR“ „560,95 EUR“ heißen muss.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709, 890 ZPO.

Streitwert: 90.000,- EUR (3 x 30.000,- EUR)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.