Landgericht Köln, 24 O 123/15

Tatbestand:

Die Beklagte (bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen) war seit vielen Jahren und so auch 2003 der Betriebshaftpflichtversicherer der Klägerin (bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen). Das Versicherungsverhältnis endete zum 01.01.2006.

Die Versicherungsbedingungen entsprechen, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung, dem Versicherungsschein, den die Klägerin als Anlage K 1 (AH) vorgelegt hat. Zudem bestand eine Exzedentenversicherung zwischen den Parteien nach Maßgabe der Versicherungsbestätigung vom 06.02.2003 (Anlage K 13, Bl. 20 f GA).

Unter Teil II Ziffer 4 – „Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften“ – heißt es im Versicherungsschein:

Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gelten, unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen (insbesondere der Deckungssummen), folgende Bestimmungen:

…

4.4

Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden.

4.5

Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.

Am 17.09.2002 hatte die Klägerin mit der Fa. V GmbH (im Folgenden: Fa. V) einen Vertrag über eine Dach-Arbeitsgemeinschaft geschlossen (Anlage K 2, AH). Zweck der Dacharbeitsgemeinschaft mit der Bezeichnung „Y Baugrube Düsseldorf“ (im Folgenden: Y) war die gemeinsame Durchführung von Spezialtiefbau- und Abbrucharbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens des Hotels G in Düsseldorf (Bauprojekt „G KÖ Düsseldorf“). Die Klägerin war an der Y mehrheitlich beteiligt. Zudem war sie laut Vertrag technische und kaufmännische Geschäftsführerin.

Die Y schloss am 23.08./26.08.2002 einen entsprechenden Werkvertrag mit der A Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH (Anlage K 7 (doppelt vergeben), AH). In § 11 war u.a. geregelt, dass die Y eine objektbezogene Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 50.000.000,- € abzuschließen und der Auftraggeberin nachzuweisen hatte.

Die Y schloss wiederum einen Nachunternehmervertrag betr. die Arbeiten, die innerhalb der Y der Klägerin zugewiesen waren, mit der Y Spezialtiefbau -Düsseldorf, an der die Klägerin zu 60 % und die Fa. D Spezialtiefbau GmbH mit 40 % beteiligt waren.

Die V hatte ihrerseits einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, und zwar bei der T-Versicherung AG (im Folgenden: T-Versicherung). Mit Nachtrag vom 06.09.2002 (Anlage K 10, AH) erstellte die T-Versicherung einen als ergänzenden Bestandteil des Versicherungsscheines geltenden Nachtrag vom 06.09.2010, der die Y als Versicherungsnehmerin aufwies. In dem Nachtrag (es gibt allerdings auch weitere, das vorliegende Projekt betreffende Nachträge, s. Bl. 3 f des Urteils des OLG Düsseldorf vom 05.03.2010, Anlage B 1, Bl. 36 f der Akte 24 O 72/15) ist u.a. eine die Herstellung der Baugrube Düsseldorf betreffende Höherdeckung geregelt.

Am 29.04.2003 kam es auf der Baustelle zu einem Umsturz zweier Turmkräne. Zwei Bauarbeiter kamen ums Leben. Es entstanden zudem Sach- und Vermögensschäden in Millionenhöhe.

Aus diesem Unglücksfall erwuchsen mehrere Schadensersatzklagen, die gegen die Y, die Klägerin und die Fa. V sowie weitere am Bau Beteiligten geführt wurden und werden.

Die Y nahm die T-Versicherung auf Feststellung in Anspruch, dass

diese als Objekthaftpflichtversicherer für die Tätigkeit der Y an dem Bauvorhaben Baugrube Düsseldorf hinsichtlich des Schadensfalls vom 29.04.2003 verpflichtet sei. Die Klage wurde mit rechtskräftigem Berufungsurteil des OLG Düsseldorf vom 05.03.2010 (Anlage B 1, Bl. 34 ff der Akte 24 O 72/15) abgewiesen. Hierbei wurde offen gelassen, ob eine zeitliche Befristung des Deckungsschutzes auf einen Zeitpunkt vor dem Unglücksfall gegeben sei. Jedenfalls seien Deckungsansprüche im Hinblick auf die bereits 2003 erfolgte Deckungsablehnung der T-Versicherung verjährt.

Mit Klageschrift vom 04.10.2013 (Anlage K 3, AH) in dem Verfahren 18 O 16/14 LG Köln nahm die Fa. V die Klägerin mit den Anträgen in Anspruch, sie mit einer Quote von 68 % von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf dem Kranunfall vom 29.04.2003 auf dem Grundstück Königsallee 59 in Düsseldorf beruhen. Die Fa. V vertritt die Auffassung, die alleinige Verantwortung für den Unfall trage die Klägerin. Sie ist zudem der Ansicht, die Klägerin habe sie deshalb von allen gegen die Fa. V geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, weil die Klägerin sich der Fa. V GmbH gegenüber aus dem Dach-Y-Vertrag schadenersatzpflichtig gemacht habe, denn sie habe der Fa. V gegenüber gegen ihre Pflichten als technischer und kaufmännischer Geschäftsführer der Y verstoßen. Als technischer Geschäftsführer habe die Klägerin versagt, denn sie habe bezogen auf den Unfall weder eine technische und terminlich sachgerechte Koordinierung der Gesamtbaustelle vorgenommen noch eine ordnungsgemäße Überwachung der Bauarbeiten und Überprüfung der Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Vorschriften und Gesetze vorgenommen (§ 7.1 S. 2, S. 3, § 7.41 des Dach-Y-Vertrages). Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 23 ff der Klageschrift Bezug genommen. Als kaufmännischer Geschäftsführer habe sie gegen ihre Pflicht zur verantwortlichen Überwachung aller kaufmännischen Arbeiten der Dach-Y und die Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen der Dach-Y verstoßen (§ 8.41 sowie § 8.45 des Dach-Y-Vertrages; Bl. 25 f der Klageschrift). Denn die Klägerin habe es zu verantworten, dass die projektbezogene Haftpflichtversicherung für Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von 50.000.000,- € dem Wortlaut des Versicherungsscheines nach nur befristet bis zum 31.03.2003 abgeschlossen worden sei, ohne sodann für eine Verlängerung über den 31.03.2003 hinaus oder zumindest eine verbindliche Klarstellung, dass die Befristung nicht gelte, Sorge zu tragen. Ferner habe die Klägerin es zu vertreten, dass die Geltendmachung der Deckungsansprüche der Y gegen die T-Versicherung verjährt sei.

Mit Urteil vom 12.01.2015 erkannte das Landgericht Köln - 18 O 16/14 – (Anlage K 4, AH), dass die hiesige Klägerin die Fa. V im Umfang von 68 % von den im Tenor näher bezeichneten Ansprüchen Dritter freizustellen habe. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die Fa. V gegen die hiesige Klägerin einen entsprechenden Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB habe im Hinblick auf den jeweiligen Verantwortungsbeitrag der dortigen Parteien an der Unfallverursachung. Ein über eine Quote von 68 % hinausgehender Freistellungsanspruch könne nicht aus der angeblichen Verletzung der Pflichten der hiesigen Klägerin als technischer und kaufmännischer Geschäftsführer hergeleitet werden (Bl. 16 ff des Urteils). In dem Urteil wurde der Streitwert auf 13.000.000,- € festgesetzt.

Gegen dieses Urteil wurde durch beide Parteien des dortigen Rechtsstreits Berufung eingelegt, die unter dem Aktenzeichen 19 U 20/15 OLG Köln anhängig ist.

Die Klägerin unterrichtete die Beklagte umgehend nach Zustellung der Klageschrift vom 04.10.2013 über die Inanspruchnahme durch die Fa. V.

Am 22.11.2013 fand ein Besprechungstermin der Parteien statt. Die Beklagte erklärte u.a., dass sie vorläufig Deckungsschutz gewähren werde. Die Deckungspflicht der Beklagten wurde nicht mit der Erwägung in Frage gestellt, dass ggf. auch der nicht gedeckte sog. Erfüllungsbereich betroffen sei.

In Abstimmung mit der Beklagten mandatierte die Klägerin Herrn Rechtsanwalt Dr. C1 aus der Kanzlei P. Q. Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Mit E-Mail vom 21.03.2014 (Anlage K 6, AH) nahm die Beklagte zum Entwurf der Klageerwiderung Stellung. Abschließend hieß es:

Aus Gründen äußerster Vorsorge weisen wir darauf hin, dass mit dieser Stellungnahme keine Aussage zum Versicherungsschutz im Rahmen des hier bestehenden Versicherungsvertrages verbunden ist.

Mit E-Mail vom selben Tag (Anlage K 7, AH) wandte die Beklagte sich an die Klägerin und führte aus:

Aus Gründen äußerster Vorsorge möchten wir auf Deckungsbedenken aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich von der V GmbH gegen die W SE erhobenen Freistellungsklage – LG Köln 18 O 16/14 – ergeben. Nach Teil II Ziffer 4.5 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen „Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt“. Sollte sich daher nach Abschluss des Verfahrens herausstellen, dass etwaige Ansprüche der V GmbH tatsächlich bestehen und diesem Bereich zuzuordnen wären, bestünde insoweit kein Versicherungsschutz.

Eine weitergehende Aussage zur Haftung und/oder Deckung ist mit dieser Mitteilung nicht verbunden.

Mit Schreiben vom 24.03.2014 wandte sich die W GmbH namens der Klägerin daraufhin an die Beklagte (Anlage K 8, AH). In dem Schreiben heißt es:

Wir nehmen Bezug auf Ihre nochmals beigefügte Nachricht vom 21.03.2014.

Der Versicherungsschutz umfasst sowohl die Abwehr unberechtigter, als auch die Befriedigung berechtigter Ansprüche, so dass der Versicherungsschutz nicht davon abhängen kann, ob die Ansprüche des Klägers P&Z tatsächlich bestehen.

Es handelt sich vorliegend nicht um Ansprüche, die originär in Person der Arbeitsgemeinschaft oder ihrer Partner entstanden sind, sondern Rückgriffsansprüche wegen Schadensersatzansprüchen Dritter.

Klauseln, die den Versicherungsschutz beschränken, sind nicht weiter auszulegen, als ihr erkennbarer Zweck es erfordert. Sinn und Zweck der von Ihnen genannten Klausel ist es, Ansprüche, bei denen eine besondere Gefahr kollusiven Verhaltens zu Lasten des Versicherers besteht, vom Versicherungsschutz auszunehmen. Bei Schadensersatzansprüchen Dritter, die im Regresswege geltend gemacht werden, besteht eine solche Gefahr mangels Einflussmöglichkeit jedoch nicht.

Die Klausel greift daher nur für Ansprüche ein, die unmittelbar in der Person der Arbeitsgemeinschaft oder ihrer Partner entstanden sind Schmalzl/Krause-Allenstein Rh 541, Garbes (R Versicherung AG) Rn 69; Veith/Gräfe/Bock-Wehr § 13 Rn 130; Prölss/Martin BBR Arch A. Nr. 3 Rn 4.

Ungeachtet dessen hatten Sie in der Besprechung vom 22.11.2013 den Versicherungsschutz für die Freistellungsklage von P & Z nur unter den Vorbehalt des Eingreifens des Erfüllungsschadensausschlusses und dementsprechend eine vorläufige Kostenübernahme von 50 % zugesagt.

Letztlich steht die Inanspruchnahme des versicherungsvertraglichen Weisungsrechts durch Einflussnahme auf den Inhalt der Klageerwiderung und damit den Ausgang des Verfahrens in eklatantem Widerspruch dazu, keinen Versicherungsschutz gewähren zu wollen.

Der Sachverhalt ist nach über 10 Jahren aufgeklärt. Der Prozess kann keine neuen, für den Versicherungsschutz relevanten Tatsachen mehr zu Tage bringen. Sie haben sich daher unmissverständlich darüber zu erklären, ob sie bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gewähren BGH VersR 2007, 1116.

Wir setzen Ihnen hierzu namens Versicherungsnehmers eine Frist bis zum 07.04.2014.

In einer Mail der Beklagten vom 31.03.2014 an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 05.11.2015, AH) heißt es unter Bezugnahme auf das o.g. Schreiben der Klägerin vom 24.03.2014:

Anbei die prompte Reaktion von W auf unsere E-Mail vom 21.03.2014.

Können wir uns in den nächsten Tagen über eine Beantwortung abstimmen? Mir war im Übrigen nicht mehr erinnerlich und ich habe mir auch nicht notiert, dass wir für die Kosten der Freistellungsklage schon eine Absprache getroffen hatten. Aber mit vorläufig 50 % können wir m.E. gut leben.

Unter dem 04.04.2014 antwortete die Beklagte der Klägerin wie folgt (Anlage K 9, AH):

Wir beziehen uns auf Ihre Stellungnahme vom 24.03.2014 zu unserer Nachricht vom 21.03.2012, deren Inhalt Sie offensichtlich missverstanden haben.

Wie auch von RA Dr. C1 in seiner Stellungnahme vom 20.03.2014 ausdrücklich ausgeführt wurde, macht P&Z nicht nur Rückgriffsansprüche wegen Schadensersatzansprüchen Dritter geltend, sondern wirft der Versicherungsnehmerin bekanntlich auf S. 25 f der Klageschrift auch vor, dass Sie gegen Pflichten als kaufmännische Geschäftsführerin der Dach-Y verstoßen haben sollen, indem Sie die „vereinbarte objektbezogene Haftpflichtversicherung für Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme in Höhe von EUR 50.000.000,00 (…) nicht für die Dauer der Bauzeit, sondern nur befristet bis zum 31.03.2003 für die Dach-Y in ihre Obhut genommen“ habe. Vor diesem Hintergrund erklären sich unsere mit Nachricht vom 21.03.2014 rein vorsorglich mitgeteilten Deckungsbedenken. Denn hierbei würde es sich – den diesbezüglichen Vortrag von P&Z einmal in deren Sinne als zutreffend unterstellt – nicht um einen Rückgriffsanspruch wegen Schadensersatzansprüchen Dritter handeln, sondern um einen unmittelbar in Person von P&Z als Gesellschafterin der Y entstandenen originären Anspruch, welcher – worauf auch Sie in Ihrer Stellungnahme vom 24.03.2014 im Ergebnis zu Recht eingehen – vom Versicherungsschutz ausgenommen wäre. Für derartige Ansprüche kommt richtigerweise aber auch von vornherein keine Abwehrdeckung in Betracht, da Abwehrdeckung voraussetzen würde, dass der jeweilige Anspruch – seine Begründetheit einmal unterstellt – überhaupt geeignet wäre, Gegenstand des Versicherungsschutzes zu sein. Dies ist bei Ansprüchen, die dem Ausschluss nach Teil II Ziffer 4.5 der Police zuzuordnen sind und damit von vornherein dem Versicherungsschutz entzogen sind, nicht der Fall.

Hiervon unberührt bleibt natürlich die Frage des Versicherungsschutzes im Übrigen, welchen wir selbstverständlich auch weiterhin nach Maßgabe des im Termin vom 22.11.2013 Besprochenen bedingungsgemäß gewähren.

In der E-Mail vom 07.04.2014 (Anlage K 10, AH) führte die W GmbH aus:

Bei den behaupteten Ansprüchen wegen Verletzung der kaufmännischen Geschäftsführerpflichten handelt es sich ebenso, wie bei den anderen Ansprüchen, um Regressansprüche wegen Schäden Dritter, lediglich die Anspruchsgrundlage ist eine andere.

Falls wir bis zum 21.04.2014 von Ihnen keine anderweitige Nachricht erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bei Ihrer Rechtsauffassung verbleiben, wonach vorliegend etwaige Ansprüche wegen Verletzung der Pflichten als kaufmännischer Geschäftsführer nicht vom Versicherungsschutz umfasst seien.

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils wandte sich die W GmbH mit E-Mail vom 29.01.2015 (Anlage K 11, AH) an die Beklagte:

Anbei erhalten Sie die Einschätzung von Dr. C1 zu dem Urteil in der Freistellungsklage von P+Z.

Der Versicherungsnehmer schließt sich der Beurteilung von Dr. C1 an und bittet insofern um Weisung, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werden soll.

Das Gericht hat eine Verletzung der Pflichten aus der kaufmännischen Geschäftsführung seitens des Versicherungsnehmers eindeutig verneint.

Wir gehen daher davon aus, dass Sie Ihre mit Schreiben vom 04.04.2014 geäußerten Bedenken zum Versicherungsschutz nicht weiter aufrecht erhalten und bitten bis spätestens 05.02.2015 um vorbehaltlose Bestätigung des Versicherungsschutz für die mit der Freistellungsklage geltend gemachten Ansprüche und Übernahme der Kosten für das bisherige Verfahren vor dem Landgericht Köln und das folgende Berufungsverfahren.

Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben vom 06.02.2015 (Anlage K 12, AH):

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.01.2015. Der Empfehlung von Dr. C1 folgend sollte hier fristwahrend Berufung eingelegt werden.

Unsere mitgeteilten Deckungsbedenken wegen Teil II Ziffer 4.5 müssen wir im Ergebnis aufrechterhalten. Auf S. 12 stellt das Gericht fest: „(…) Die unzureichende bodenmechanische Fachbauleitung und Kommunikation muss sich wiederum die Beklagte zurechnen lassen. Die Beklagte hatte die technische Geschäftsführung übernommen, wozu auch die „verantwortliche Überwachung der Bauarbeiten“ (§ 7, 7.41 Anklagenheft I, Bl. 8) gehörte. Denn jedenfalls begründete dies die Pflicht zur Überwachung gegenüber der Klägerin und damit ein Recht der Klägerin, überwacht zu werden. Die Klägerin durfte danach zulässigerweise von einer eigenen Überwachung absehen. Entsprechend diesen Grundsätzen bestehen wechselseitige Ausgleichspflichten (…)“. Das Gericht nimmt also eine Pflichtverletzung gegenüber P+Z an, welche das Recht gehabt habe, von W überwacht zu werden. Nach Teil II Ziffer 4.5 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sind vom Versicherungsschutz aber ausgeschlossen „Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.“ Soweit sich also die vom Gericht ermittelte Quote (auch) auf diese vermeintliche Pflichtverletzung im Innenverhältnis der Y- Gesellschafter stützt, bestünde hierfür kein Versicherungsschutz. Sie werden daher sicherlich verstehen, dass wir unsere mitgeteilten Deckungsbedenken wegen Teil II Ziffer 4.5 einstweilen aufrecht erhalten müssen, zumal die erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf die behaupteten Pflichtverletzungen auch noch keineswegs rechtskräftig ist. Hiervon unberührt bleibt natürlich die Frage des Versicherungsschutzes im Übrigen, welchen wir selbstverständlich auch weiterhin nach Maßgabe des im Termin vom 22.11.2013 Besprochenen bedingungsgemäß gewähren.

Mit E-Mail vom 28.04.2015 (Anlage B 2, Bl. 45 GA), die der Klägerin zwischen Anhängig und Rechtshängigkeit zuging, führte die Beklagte aus:

Zur Frage des Versicherungsschutzes der W SE hatten wir uns bereits wiederholt erklärt. Wir erinnern insoweit nur an die Inhalte im Termin vom 22.11.2013 und verweisen lediglich beispielhaft noch einmal auf unser Schreiben vom 06.02.2015. Für die W SE besteht insoweit selbstverständlich und weiterhin – bedingungsgemäßer – Versicherungsschutz. Für die Abgabe weitergehender Erklärungen sehen wir weder Anlass noch Notwendigkeit, noch einen rechtlichen Anspruch oder auch nur ein Rechtsschutzbedürfnis.

Auch zur Freistellungsklage hatten wir uns – in diesem Zusammenhang – wiederholt geäußert. Dem Versicherungsschutz können allein Rückgriffsansprüche wegen Schadensersatzansprüchen Dritter unterfallen, nicht aber auch originäre Ansprüche im Innenverhältnis der Gesellschafter. Dies ist im Vertrag geregelt und im Übrigen auch losgelöst von der Frage zu betrachten, welcher Gesellschafter zunächst in Anspruch genommen worden ist. Ob und inwieweit aber derartige originären Ansprüche der Gesellschafter tatsächlich anzunehmen sind oder nicht, bleibt letztlich der gerichtlichen Klärung im Freistellungsprozess vorbehalten. Insoweit würde es nach unserem Dafürhalten Sinn machen, den Dialog zu dieser Thematik jedenfalls einstweilen zurückzustellen und zunächst einmal den weiteren Gang des Berufungsverfahrens abzuwarten.

Wir vermögen auch nicht zu erkennen, warum die Notwendigkeit bestehen sollte, weitere Klagen vorzubereiten oder gar einzureichen.

Die Beklagte übernahm die Kosten der Rechtsverteidigung bislang mit einer Quote von 50 %.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie habe ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Umfangs der Deckungspflicht der Beklagten. Zum Einen habe diese bereits im Termin vom 22.11.2013 nur erklärt, sich vorläufig mit einer Quote von 50 % an den Abwehrkosten zu beteiligen. Auf das seitens der Klägerin selbst erstellte Protokoll der Besprechung vom 22.11.2013 wird Bezug genommen, Anlage K 15, Bl. 57 GA. Zum anderen mache sie unberechtigt einen angeblichen Deckungsausschluss aus Teil II Ziffer. 4.2 des Versicherungsvertrages geltend.

Die Klägerin ist der Auffassung, der vorgenannte Deckungsausschluss greife schon deshalb nicht, weil letztlich alles, was die Fa. V zur Begründung ihres angeblich gegenüber der Klägerin bestehenden Freistellungsanspruchs geltend macht, im Rahmen des Rückgriffs bzgl. der von den Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzansprüche erfolge. Es sei jedoch anerkannt, dass die Deckungsausschlussklausel nicht bei Ausgleichsansprüchen eines Mitglieds einer Arbeitsgemeinschaft gegen ein anderes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bei nach außen bestehender gesamtschuldnerischer Haftung im Hinblick auf das Innenverhältnis greife. Dem Deckungsausschluss könnten nur Ansprüche unterfallen, mit denen ein Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft ein anderes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft wegen Schäden in Anspruch nehme, die dieses unmittelbar erlitten habe. Hierum gehe es vorliegend jedoch nicht.

Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die angebliche Verletzung von Pflichten als kaufmännischer Geschäftsführer ersichtlich nicht vorliege, wie das Landgericht im Urteil vom 12.01.2015 zutreffend festgestellt habe. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beurteilung der deckungsrechtlichen Fragen seien geklärt und weitere Erkenntnisse im Verfahren der Fa. V gegen die Klägerin ohnehin nicht zu erwarten, zumal die Frage einer Verletzung kaufmännischer Pflichten dort auch nicht entscheidungserheblich sei.

Es sei anerkannt, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch darauf zustehe, dass der Haftpflichtversicherer sich alsbald verbindlich zu der erbetenen Deckungsbestätigung erkläre.

Soweit die Beklagte meine, eine entsprechende Festlegung sei ungeachtet der Frage des Eingreifens der vorgenannten Deckungsausschlussklausel erfolgt, so könne dies schon deshalb nicht nachvollzogen werden, weil die Beklagte bislang nur 50 % der Abwehrkosten übernommen habe. Im Streit sei daher vollumfänglich der Abwehrschutz wie auch der Befreiungsanspruch.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag Nr. ###und dem dazugehörigen Exzedentenvertrag ###Versicherungsschutz zu gewähren wegen der Inanspruchnahme der Klägerin durch die Firma V GmbH im Verfahren vor dem Landgericht Köln (18 O 16/14) gemäß Klageschrift vom 04.10.2013.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO für nicht gegeben, da aus ihrer Sicht zwischen den Parteien die Verpflichtung der Beklagten bereits vor Klageerhebung unstreitig gewesen sei, der Klägerin bedingungsgemäßen Versicherungsschutz in dem Verfahren 18 O 16/14 LG Köln u gewähren.

Der Hinweis auf mögliche Bedenken wegen des Eingreifens von Teil II Ziffer 2.4 des Versicherungsvertrages führe zu keinem anderen Ergebnis, denn wenn der Versicherungsnehmer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits keinen Anspruch darauf habe, dass der Versicherer ihm gegenüber eine vorbehaltlose Deckungsbestätigung erkläre, dann um so weniger, wenn es sich – wie vorliegend – nur um einen bloßen Hinweis auf Deckungsbedenken handele.

Die Klage sei auch unbegründet.

Im Besprechungstermin vom 22.11.2013 habe die Beklagte – so der Vortrag in der Klageerwiderung - der Klägerin ausdrücklich bedingungsgemäßen Versicherungsschutz für die Klageverteidigung bestätigt. Im Schriftsatz der Beklagten vom 12.10.2015 heißt es hierzu, es sei verdeutlicht worden, dass das im Termin vom 22.11.2013 Besprochene lediglich vorläufigen Charakter habe und unter dem Vorbehalt einer abschließenden Beurteilung – insbesondere in deckungsrechtlicher Hinsicht – stehe.

Vorgerichtlich habe die Beklagte sich auch nicht auf einen Deckungsausschluss berufen, sondern nur höchst vorsorglich auf mögliche Deckungsbedenken hingewiesen, die sich aus Teil II Ziffer 4.2 der Versicherungsbedingungen ergeben können, falls nämlich ein potentieller Deckungsausschluss sich im Laufe der Zeit als einschlägig herausstellen sollte. Hierin liege keine teilweise Deckungsversagung, sondern lediglich ein Hinweis auf theoretisch mögliche Deckungsbedenken. Die Mitteilung der Deckungsbedenken habe dem Schutz der Klägerin gedient, damit diese sich frühzeitig darauf einstellen könne, dass ggf. nicht unbeschränkt Deckung bestehe.

Dieser vorsorglich erteilte Hinweis sei auch nach wie vor zutreffend:

Soweit die Fa. V ihren angeblichen Freistellungsanspruch darauf gestützt habe, dass sich in dem Kranunfall ein Risiko realisiert habe, das ausschließlich aus dem Leistungs- und Lieferumfang der Y Spezialtiefbau stamme, wie auf Bl. 17 der Klageschrift ausgeführt, und damit einen Gesamtschuldnerausgleich verlange, bestehe ohne Weiteres Deckungsschutz, weshalb die Beklagte auch bedingungsgemäßen Versicherungsschutz uneingeschränkt bestätigt habe.

Etwas anderes gelte allerdings, soweit die Fa. V ihre Klage auch darauf stütze, dass die Klägerin angeblich in Bezug auf die abzuschließende projektbezogene Haftpflichtversicherung gegen ihre Verpflichtungen als kaufmännische Geschäftsführerin verstoßen habe. Hierbei handele es sich um eine unmittelbar der Fa. V gegenüber verübte angebliche Pflichtverletzung der Klägerin.

Der Umstand, dass bislang nur 50 % der Abwehrkosten getragen worden seien, beruhe nur darauf, dass die Klägerin ausweislich ihres Schreibens vom 24.03.2014 ja auch nur 50 % geltend gemacht hat. Wenn die Klägerin sich zeitweise in einem Irrtum über das Ergebnis der Besprechung vom 22.11.2013, das im Vermerk der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.11.2013 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 05.11.2015, AH) zutreffend wiedergegeben werde, befunden und deshalb nur 50 % der Kosten der Rechtsverteidigung geltend gemacht habe, so sei dies das eigene Versehen der Klägerin, aus dem sie nichts zugunsten der Beklagten herleiten könne. Die grundsätzliche Deckungszusage der Beklagten werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie nur 50 % der Kosten der Rechtsverteidigung getragen habe. Soweit der Klägerin ein weitergehender Freistellungsanspruch bzgl. der Kosten der Rechtsverteidigung zustehe, sei es ihr unbenommen, diesen gegenüber der Beklagten geltend zu machen; dies sei jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Klage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin inzidenter die Klärung anstrebt, dass die Beklagte auch insoweit zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet ist, als die Fa. V die Verletzung von Pflichten der Klägerin als kaufmännische und technische Geschäftsführerin der Y anstrebt. Die Klage ist ferner zulässig, soweit die Klägerin inzidenter ebenfalls die Klärung anstrebt, dass die Beklagte jedenfalls mit einer 50 % übersteigenden Quote zur Deckung verpflichtet ist, soweit es um die Behauptung der Fa. V geht, die unmittelbare Verursachung des Unfalles liege allein im Verantwortungsbereich der Klägerin.

Eine weitergehende Zulässigkeit ist jedoch nicht gegeben.

Vorgerichtlich hat sich zwischen den Parteien ausweislich des gewechselten Schrift- und E-Mail-Verkehrs geklärt, dass die Deckungsbedenken der Beklagten sich auf die Frage beschränken, ob Deckungsschutz auch dann zu gewähren ist, soweit die Fa. V sich auf die angebliche Verletzung der Pflichten der Klägerin als technische und kaufmännische Geschäftsführerin der Y stützt. Weitere konkrete Deckungsvorbehalte hat die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht geltend gemacht. Soweit weiter (sinngemäß) von der Vorläufigkeit der Deckungszusage, bedingungsgemäß Deckungsschutz zu gewähren, die Rede war, bezog die Vorläufigkeit sich ersichtlich nur auf die vorliegend näher beschriebene Frage. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte die Klägerin lediglich mit einer Quote von 50 % von den Kosten der Rechtsverteidigung freigestellt hat. Denn hiermit hat sie nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie weitergehende Deckungsbedenken oder – vorbehalte geltend macht. Unstreitig ist, dass die Beklagte sich entgegen der früheren Annahme der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht auf einen nicht gedeckten Erfüllungsbereich berufen hat. Soweit demnach die Deckungspflicht der Beklagten von dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht in Zweifel gezogen worden war, steht der Klägerin auch kein Rechtsschutzbedürfnis zu, die Deckungspflicht der Beklagten insgesamt im Rahmen der Klage auf Deckungsgewährung prüfen zu lassen.

Die Klage ist zulässig, soweit es um die Gewährung von Deckungsschutz über 50 % hinaus geht. Zu Unrecht beruft die Beklagte sich darauf, die Klägerin habe im Schreiben vom 24.03.2014 ja auch nur die Übernahme von 50 % der Kosten verlangt. Dies kann dem vorgenannten Schreiben aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nicht ansatzweise entnommen werden. Die Klägerin hat deutlich gemacht, die Beklagte sei uneingeschränkt zur Übernahme der Kosten des Abwehrschutzes verpflichtet, solle aber zumindest die zugesagten 50 % übernehmen. Dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt – wie nunmehr unstreitig – irrtümlich von einer Zusage mit einer Quote von nur 50 % ausgegangen ist, weil sie das Ergebnis der Besprechung vom 22.11.2013 fälschlich dahingehend aufgefasst hat, die Beklagte nehme auch im Verfahren der Fa. V gegen die Klägerin einen nicht gedeckten Erfüllungsbereich im Sinne des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB an, ändert nichts daran, dass die Klägerin eine vollständige Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung verlangt hat. Die Klägerin musste deshalb in Ansehung der fructibus-cognuscuntur-Regel davon ausgehen, dass die Beklagte jedenfalls in Höhe von 50 % ihre Deckungspflicht – und zwar auch bezüglich des Abwehrschutzes – als nicht gegeben angesehen hat, zumal auch nach Aufdeckung des ursprünglichen Irrtums der Klägerin, die Beklagte habe in dem Besprechungstermin vom 22.11.2013 nur Deckungsschutz in Höhe von 50 % im Hinblick auf den nicht gedeckten Erfüllungsbereich in Aussicht gestellt, keine weitergehenden Leistungen der Beklagten im Rahmen des gebotenen Abwehrschutzes erfolgt sind. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 13.03.2015 (Anlage B5,Bl.127ffA) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten herleiten, da auch in diesem Schreiben nur die Folgen des klägerseits aufgetretenen Irrtums perpetuiert worden sind.

Die Klage ist auch zulässig, soweit es inzidenter um die Klärung geht, inwieweit die Beklagte auch zur Gewährung von Deckungsschutz im Hinblick auf die Vorwürfe der Fa. V gegenüber der Klägerin bzgl. der angeblichen Verletzung ihrer Pflichten als technische und kaufmännische Geschäftsführerin der Y verpflichtet ist. Im vorweggenommen Deckungsprozess hat der Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag heraus ein anerkanntes Interesse, den Umfang des Deckungsschutzes durch das Gericht klären zu lassen (vgl. Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 100 Rz 143 ff).

Soweit die Beklagte meint, sie habe sich auf den vorgenannten Deckungsausschluss nicht berufen, sondern insoweit nur auf theoretisch mögliche Bedenken hingewiesen, lässt sich dies mit dem vorgerichtlichen Schriftverkehr (worunter auch der E-Mail-Verkehr zu verstehen ist) nicht in Übereinstimmung bringen. Die Beklagte hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie eine Deckungspflicht für nicht gegeben hält, soweit die Fa. V sich der Klägerin gegenüber auf eine Verletzung ihrer gegenüber der Y und damit auch gegenüber dem Mitgesellschafter V GmbH bestehenden Pflichten als technischer und kaufmännischer Geschäftsführer zur Begründung ihres Freistellunganspruchs beruft. Soweit die Beklagte vorträgt, im Termin vom 22.11.2013 sei doch der bedingungsgemäße Deckungsschutz bestätigt worden, ist das in diesem Zusammenhang nichtssagend, weil im Termin vom 22.11.2013 gerade nicht erklärt worden ist, die Beklagte werde auch Deckungsschutz gewähren, wenn sich herausstellen sollte, dass die Klägerin originäre Pflichten gegenüber der Fa. V verletzt hat, die nicht zugleich mitursächlich für den Schaden der Drittgeschädigten geworden sind.

Selbst wenn man jedoch nur von mitgeteilten Deckungsbedenken ausgehen wollte, so bestünde dann die Rechtsunsicherheit, die das Rechtsschutzbedürfnis begründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann das Rechtsschutzinteresse auch nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, dass nach der Rspr. des BGH (Urteil vom 07.02.2007 – IV ZR 149/03 -, zu recherchieren unter juris) sogar ein Deckungsvorbehalt eines Versicherers mit Hinweis auf einen ggf. bestehenden Deckungsausschlusstatbestand zulässig sei. Denn ein solcher Vorbehalt kommt nur dann in Frage, wenn lediglich fraglich ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Deckungsausschlusses (wie etwa einer wissentlichen Pflichtverletzung) gegeben sind. In einem solchen Fall mag das Verhalten des Versicherers grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, eine Deckungsbestätigung unter Vorbehalt abzugeben und insoweit den Ausgang des Haftpflichtverfahrens abzuwarten. Ob dies auch dann gilt, wenn sich bereits im Deckungsverfahren abschließend prüfen lässt, ob der Deckungsausschluss, was dessen tatsächliche Grundlagen angeht, greift oder nicht, kann dahinstehen. Denn der Versicherungsnehmer hat jedenfalls einen Anspruch darauf, dass im Deckungsverfahren verbindlich geklärt wird, ob ein Deckungsausschluss gegeben wäre, wenn der Lebenssachverhalt, auf den der Deckungsausschluss gestützt wird, als zutreffend unterstellt wird.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, grundsätzlich doch ihre Deckungspflicht anerkannt zu haben, denn sie hat insoweit ihren Worten keine hinlänglichen Taten folgen lassen und kann die Klägerin nicht darauf verweisen, diese könne ja einen Klageantrag auf Befreiung von den entsprechenden Verbindlichkeiten, was die Kosten der Rechtsverteidigung angehe, stellen, da die grundsätzliche Deckungsverpflichtung der Beklagten eigentlich insoweit nicht im Streit stehe. Ebenso wie es dem Versicherungsnehmer allgemeiner Ansicht ( vgl. etwa Zöller-Greger, ZPO,31.Aufl.,§ 256 Nr 8) nach unbenommen ist, eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz wegen eines konkret zu bezeichnenden Versicherungsfalles erheben kann anstatt einer bezifferten Leistungsklage, ist es ihm ebenfalls unbenommen, eine entsprechende Klage auf Gewährung von Deckungsschutz zu erheben.

Da die Klägerin einen Leistungsantrag stellt, ist § 256 ZPO nicht einschlägig. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Feststellungsinteresses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO wären jedoch ohnehin gegeben, denn ein Versicherungsnehmer hat bei einem vorweggenommenen Deckungsprozess einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag, dass der Versicherer sich so früh als möglich eindeutig zur Frage des Deckungsumfangs positioniert und kann in diesem Zusammenhang auch gerichtlich die Frage klären lassen, ob ggf. bestimmte Einwendungen oder Vorbehalte des Versicherers, die dieser gegen die Deckungspflicht geltend macht, als solche einer Deckungspflicht entgegenstehen (vgl. Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 100 Rz 143 ff).

Die Klage ist auch begründet, soweit es darum geht, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über 50 % hinaus bedingungsgemäß Deckungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte bestreitet selbst nicht, dass sie eine entsprechende Verpflichtung trifft. Diese Verpflichtung hat sie jedoch bislang nicht erfüllt.

Die Klage ist auch insoweit begründet, als die vorgerichtlich aufgeworfene Frage im Raum steht, ob die Beklagte zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet ist, soweit der Klägerin seitens der Fa. V eine Verletzung ihrer Pflichten als technische Geschäftsführerin vorgeworfen worden ist. Die entsprechenden Pflichten der Klägerin, die die Fa. V anspricht, und die im Wesentlichen beinhalten sollen, die Klägerin habe es verabsäumt, die Arbeiten hinreichend zu koordinieren und zu überwachen, betreffen im Ergebnis den etwaigen Verantwortungsanteil der Klägerin an der Schadensverursachung und sind demnach im Kern identisch mit den Vorwürfen, die die Geschädigten in den Haftpflichtverfahren gegenüber der Y und ihren Gesellschafterinnen erheben oder jedenfalls erheben könnten, da die entsprechenden Pflichtverletzungen (mit-) ursächlich für den Unfall gewesen sein könnten. Entsprechend allgemeiner Auffassung – und auch von den Parteien vom rechtlichen Ansatz her als richtig angesehen – greifen Y-Klauseln der vorliegenden Art jedoch nicht, soweit im Prozess eines Y-Partners gegen den anderen auf Freistellung gemäß § 426 BGB die Verantwortlichkeit des jeweiligen Partners für die Verursachung des Schadens der Haftpflichtgläubiger streitig ist. Insoweit besteht vollumfänglich Deckungsschutz (vgl. etwa Lücke in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Ziff 1 AHB Rz 12 mit weit. Nachw.). Dieser allgemein anerkannte Grundsatz kann nicht dadurch gleichsam unterlaufen werden, dass man argumentiert, jeder Y-Partner habe letztlich – was ja auch nicht zu bestreiten ist – auch eine Verpflichtung gegenüber der Y und den anderen Y-Partnern, die Y und den anderen Y-Partner nicht durch pflichtwidriges Verhalten dem Geschädigten gegenüber Schadensersatzansprüchen Dritter auszusetzen. Andernfalls würde der Deckungsausschluss in auf § 426 BGB gestützten Klagen immer greifen. Folgerichtig hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren im Übrigen nicht mehr die Frage des Deckungsschutzes im Falle der Verletzung von Pflichten aus dem Bereich der technischen Geschäftsführung problematisiert.

Kein Deckungsschutz besteht jedoch, soweit es darum geht, dass der Klägerin vorgeworfen worden ist, sie habe im Hinblick auf die projektbezogene Haftpflichtversicherung bei der T-Versicherung gegen ihre Pflichten als kaufmännische Geschäftsführerin verstoßen. Der Deckungsausschluss der Y-Klausel greift lediglich dann nicht, soweit nur darum gestritten wird, inwieweit eine der Y zuzurechnende Pflichtverletzung eines der Y-Partner im Verhältnis zu dem Geschädigten vorliegt, der zur Schadensverursachung beigetragen hat. Dies ergibt sich beispielsweise aus den Ausführungen bei Garbes, Die Haftpflichtversicherung der Architekten/Ingenieure, 4. Aufl., S. 69, wo es heißt: „Gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche eines Y-Partners gegen einen anderen, denen ein berechtigter Ausgleich einer Forderung des Bauherrn nach § 635 BGB a.F./§§ 634, 280 BGB wegen eines Bauwerkmangels zugrunde liegt, sind gedeckt.“ Umgekehrt greift der Deckungsausschluss, soweit es um die angebliche Verletzung von Pflichten geht, die den Versicherungsnehmer nur gegenüber der Y oder dem Y-Partner treffen. Letzteres ist der Fall, soweit der Klägerin seitens der Fa. V vorgeworfen wird, sie habe bestimmte Pflichtverletzungen als kaufmännische Geschäftsführerin begangen. Auf diese (angeblichen) Pflichtverletzungen, die im Rahmen des § 426 BGB für den Innenausgleich möglicherweise von Bedeutung sind, könnten sich die Haftpflichtgläubiger, die die Fa. V in Anspruch genommen haben, nicht zu ihren eigenen Gunsten berufen. Soweit es in der Literatur heißt, ausgeschlossen sei der Deckungsschutz wegen solcher Schäden, die ein Y-Partner „unmittelbar“ erlitten habe (vgl. etwa Garbes, a.a.O.), so könnte man – nimmt man diese Ausführungen wörtlich – dahin verstehen, dass der vorliegende Fall nicht hierunter zu subsumieren wäre, denn eine etwaige Vernachlässigung einer ordnungsgemäßen Eindeckung des projektbezogenen Haftpflichtversicherungsgefahr (was die Frage der Befristung des Deckungsschutzes angeht) und die angeblich fehlerhafte Geltendmachung des entsprechenden Deckungsschutzes (was die Verjährung angeht) sind wohl nicht als „unmittelbarer“ Schaden des Y-Partners zu verstehen, sondern als ein nur mittelbarer Vermögensschaden. Falls die zitierte Literaturstelle bei Garbes so weitgehend zu verstehen sein sollte, könnte die Kammer sich dem nicht anschließen, denn maßgeblich kann nach dem klaren Klauselzweck nur sein, ob es um Pflichten gegenüber Dritten geht oder um Pflichten, die nur gegenüber der Y oder einem Y-Mitgesellschafter bestehen. Im letztgenannten Bereich besteht kein Deckungsschutz, auch wenn die Frage einer entsprechenden Pflichtverletzung im Rahmen eines Prozesses aufgeworfen wird, in dem es um den Innenausgleich nach § 426 BGB unter Bezugnahme auf die Inanspruchnahme durch bestimmte Haftpflichtgläubiger geht und für den bzgl. der Anspruchserhebung durch diese Haftpflichtgläubiger auch grundsätzlich Deckungsschutz besteht.

100

Die Kammer hatte nicht zu prüfen, ob die Vorwürfe der Fa. V betreffend die angebliche Verletzung von Pflichten der Klägerin als kaufmännische Geschäftsführerin der Y zutreffend sind, denn im Rahmen der vorweggenommenen Deckungsklage ist – wie allgemein anerkannt – insoweit nur zu prüfen, ob der entsprechende Vorwurf in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fällt (vgl. Lücke in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 100 Rz 16). Gerade dies ist jedoch – wie oben näher begründet – nicht der Fall.

101

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

102

Streitwert: 13.500.000,- €

103

Das LG Köln hat im Verfahren 18 O 16/14 den Streitwert zu Recht auf 13.500.000,- € und nicht auf 21.800.000,- € festgesetzt, da die Fa. V Freistellung in Höhe von 68 % der von Dritten erhobenen Ansprüchen verlangt hat.

104

Die Kosten des Abwehrschutzes sind den Forderungen, hinsichtlich deren im Falle einer Verurteilung auch Freistellung verlangt wird, hinzuzurechnen, da der Anspruch auf Gewährung von Abwehrschutz im Haftpflichtdeckungsrecht keine Nebenforderung sondern ein hauptsächlicher Bestandteil des einheitlichen Deckungsschutzes darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1976 – IV ZR 123/74 – sowie Beschluss vom 24.06.2015 – IV ZR 248/14 -, jeweils zu recherchieren unter juris).